Förderprogramm

Zukunftsprogramm Kino

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Kultur, Medien & Sport, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

Filmförderungsanstalt (FFA)

Große Präsidentenstraße 9

10178 Berlin

Weiterführende Links:
Zukunftsprogramm Kino

Fördergrundsätze der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) für die strukturelle und nachhaltige Förderung von Kinos („Zukunftsprogramm Kino“)

Die Bundesregierung gewährt durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (nachfolgend „BKM“) Förderhilfen für Kinos nach Maßgabe dieser Fördergrundsätze und der §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) einschließlich der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften.

1. Förderziel

Die Förderung dient dem Ziel, den Kulturort Kino in ganz Deutschland, insbesondere auch außerhalb von Ballungsgebieten, zu stärken und damit einen Beitrag zur Sichtbarkeit des kulturell anspruchsvollen Kinofilms in der Fläche zu leisten. Mit Blick auf die aktuelle coronabedingte Krisenlage und die ungewisse Fortdauer der hieraus folgenden besonderen Umstände und Auflagen sind gerade auch Investitionen zur gesundheitspolitisch erforderlichen bzw. sinnvollen Nachrüstung der Kinos ein wichtiger und nachhaltiger Beitrag zum Erhalt der kulturellen Kinoinfrastruktur und des deutschen Kinofilms in der Fläche. Das Zukunftsprogramm soll den Kinos daher vor allem auch dringend notwendige bauliche und sonstige investive Maßnahmen zur Vorbereitung einer Wiederöffnung ermöglichen. Die Förderung erfolgt im Rahmen der hierfür verfügbaren Haushaltsmittel.

2. Antrags- und Förderberechtigung

2.1 Antragsberechtigt ist, wer in der Bundesrepublik Deutschland ein Kino betreibt.

2.2 Gefördert werden können ortsfeste Kinos mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mit bis zu sieben Leinwänden, die mindestens eines der drei folgenden Kriterien erfüllen:

a) Sitz in einer Gemeinde bis maximal 50.000 Einwohner oder

b) prämierte Auszeichnung mit dem Kinoprogrammpreis der BKM, dem Kinopreis des Kinematheksverbunds oder mit einem der im Anhang aufgeführten Kinoprogrammpreise der Länder innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung oder

c) Besucheranteil von mindestens 40% für deutsche und europäische Filme oder eine Programmierung von mindestens 40% deutscher und anderer europäischer Filme im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre.

2.3 Gefördert werden können ortsfeste Kinos, bei denen die Wirtschaftlichkeit des Betriebs nachgewiesen und auf dieser Basis die Nachhaltigkeit der Förderung gewährleistet ist. Die Wirtschaftlichkeit wird in der Regel vermutet, wenn ein Kino durchschnittlich 275 Vorführungen und mindestens neun Monate fortlaufenden Spielbetrieb in den letzten drei Kalenderjahren nachweisen kann. Die besonderen Umstände des Einzelfalls sind bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.

2.4 Grundsätzlich werden keine Sonderformen von Kinos gefördert. In begründeten Ausnahmefällen sind Ausnahmen zulässig, wenn die Zuerkennung einer Förderung durch die Filmförderungsanstalt (FFA) oder einer Fördereinrichtung der Länder vorliegt.

3. Fördergegenstand

Gegenstand der Förderung sind investive Maßnahmen zu folgenden Zwecken:

  • Umbau- und Ausstattungsmaßnahmen, die zur angemessenen Reduzierung der Ansteckungsgefahr (insbesondere mit dem SARS-CoV-2-Virus) in den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen des Kinos erforderlich sind
  • Smart Data/Kundenbindung/investive Marketingmaßnahmen
  • Grünes Kino/Nachhaltigkeit/umweltschonende Verfahren
  • Barrierefreiheit im Kino
  • Kassentechnik
  • Projektions- und Tontechnik
  • Bestuhlung und Kinosaal-Ausstattung
  • Ausstattung der Besucherbereiche/Foyer
  • Maßnahmen zur Instandsetzung der Außenanlage

4. Förderart, Förderhöhe

4.1 Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sowie sonstiger Bewirtschaftungsmaßnahmen und Sperren.

4.2 Die Förderhilfen werden einmalig im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbare Zuwendung (Zuschuss) im Sinne der §§ 23, 44 BHO bewilligt.

4.3 Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 80% der förderfähigen Kosten, höchstens jedoch 60.000 Euro für Kinos mit einem Saal bzw. 45.000 Euro pro Leinwand für Kinos ab zwei Sälen.

5. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

5.1 Für die Gesamtfinanzierung der Maßnahme ist eine Kumulierung der Förderung mit anderen öffentlichen Mitteln, insbesondere Zuwendungen der Länder und Kommunen und die Filmförderungsanstalt, zulässig.

5.2 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

5.3 Mit der beantragten Maßnahme darf erst zum Zeitpunkt der Bewilligung der Förderung (Datum des Zuwendungsbescheides) begonnen werden. Abweichungen hiervon sind in begründeten Ausnahmefällen nach schriftlicher Genehmigung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns durch die FFA möglich.

5.4 Bei bewilligten Zuwendungen von bis zu EUR 5.000,00 erfolgt die Auszahlung einmalig nach Vorlage der Rechnung für Lieferung und Leistungen im Zusammenhang mit der geplanten Maßnahme. Hierfür ist das von der FFA im Online-Förderportal zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden. Bei bewilligten Zuwendungen von mehr als EUR 5.000,00 erfolgt die Auszahlung je nach Erfordernis und Projektfortschritt in bis zu vier Raten. Spätestens zur Auszahlung der ersten Rate müssen alle Nachweise zur Schließung der Finanzierung vorliegen. Für die Anträge auf Auszahlung der einzelnen Raten ist jeweils ein von der FFA im Online-Förderportal zur Verfügung gestelltes Formular zu verwenden.

5.5 Die Verwendung der Mittel hat innerhalb von sechs Monaten nach der Bewilligung der Förderung zu erfolgen. Soweit die Förderung für umfangreiche Baumaßnahmen gewährt wird, hat die Verwendung der Mittel innerhalb von zwölf Monaten nach der Bewilligung zu erfolgen. In besonders begründeten Ausnahmefällen können die Fristen auf Antrag verlängert werden.

5.6 Der Verwendungsnachweis ist zur Auszahlung der letzten Rate, spätestens jedoch 6 Monate nach Ende des Bewilligungszeitraumes vorzulegen.

6. Bewilligungsbehörde, Antragsverfahren und Antragsformulare

6.1 Die Abwicklung der Förderung, insbesondere die Bewilligung und Auszahlung der Zuwendung sowie die Prüfung ihrer ordnungsgemäßen Verwendung, erfolgt für die BKM durch die Filmförderungsanstalt (FFA).

6.2 Anträge auf Förderung nach diesem Programm können ab Inkrafttreten der Fördergrundsätze bei der FFA (Große Präsidentenstraße 9, 10178 Berlin) gestellt werden.

6.3 Anträge gelten erst dann als formal ordnungsgemäß gestellt, wenn der FFA nach Inkrafttreten der Fördergrundsätze sämtliche antragsbegründenden Unterlagen zur Prüfung vorgelegt sind.

6.4 Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres postalischen Eingangs bei der FFA bearbeitet. Maßgeblich ist der im Eingangsstempel angegebene Eingangstag. Anträge die am selben Kalendertag innerhalb der Geschäftszeiten der FFA eingehen, gelten als jeweils gleichzeitig eingegangen.

6.5 Das für die Antragstellung zu nutzende Online-Förderportal ist über die FFA-Internetseite (www.ffa.de) erreichbar. Ergänzende Dokumente und Informationen zu den einzureichenden Unterlagen stehen dort zum Download bereit.

7. Inkrafttreten, Geltungsdauer, Evaluation

7.1 Diese Fördergrundsätze gelten ab dem 18.05.2020 bis zum 31.12.2020.

7.2 Das Zukunftsprogramm Kino wird nach erfolgter Abwicklung evaluiert.

Anhang

Kinoprogrammpreise der Länder im Sinne der Ziffer 2.2 b)

Kinopreise für Kinos in Baden-Württemberg der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg mbH

Kinoprogrammpreise für Kinos in Bayern des FilmFernsehFonds Bayern GmbH

Kinoprogrammpreise für Kinos in Berlin und Brandenburg der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH

Kinoprogrammpreise für Kinos in Bremen und Niedersachsen der Nordmedia GmbH

Kinoprogrammpreise für Kinos in Hamburg der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein GmbH in Zusammenarbeit mit der Kulturbehörde Hamburg

Kinokulturpreise für Kinos in Hessen der HessenFilm und Medien GmbH

Kinokulturpreis für Filmtheater des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Kinoprogrammpreise für Kinos in Nordrhein-Westfalen der Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen GmbH

Kinoprogrammpreis für Kinos in Rheinland-Pfalz des Landes Rheinland-Pfalz

Kinoprogrammpreise für Kinos in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen der Mitteldeutsche Medienförderung GmbH MDM in Kooperation mit der AG Kino-Gilde dt. Filmkunsttheater

Kinopreis Schleswig-Holstein des Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein, organisiert durch die Filmwerkstatt Kiel

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