Förderprogramm

Ausbildungsplätze sichern

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Aus- & Weiterbildung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Regensburger Straße 104

90478 Nürnberg

Tel: 0800 4555520 (Arbeitgeber-Service)

Bundesagentur für Arbeit

Weiterführende Links:
Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen in der Corona-Pandemie Ausbildungsplätze sichern, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützen Sie, wenn Sie das Ausbildungsniveau während der Corona-Pandemie in Ihrem Betrieb sichern und auch erhöhen.

In folgenden Bereichen erhalten Sie eine Förderung:

  • Ausbildungsprämie: Erhalt des Ausbildungsniveaus,
  • Ausbildungsprämie plus: Erhöhung des Ausbildungsniveaus,
  • Zuschuss zur Vermeidung von Kurzarbeit: Zuschüsse zur Ausbilder- und Ausbildungsvergütung oder Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen und
  • Übernahmeprämie: Übernahme von Auszubildenden, deren ursprünglicher Betrieb die Ausbildung pandemiebedingt aufgrund von Insolvenz, Kündigung oder Vertragsauflösung nicht fortsetzen kann.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt für

  • die Ausbildungsprämie
    • für Ausbildungsverhältnisse mit Beginn bis zum 31.5.2021: einmalig EUR 2.000,
    • für Ausbildungsverhältnisse mit Beginn ab 1.6.2021: einmalig EUR 4.000,
  • die Ausbildungsprämie plus
    • für Ausbildungsverhältnisse mit Beginn bis zum 31.5.2021: einmalig EUR 3.000,
    • für Ausbildungsverhältnisse mit Beginn ab 1.6.2021: einmalig EUR 6.000,
  • die Ausbildungsvergütung: 75 Prozent der Ausbildungsvergütung für jede Auszubildende/jeden Auszubildenden und jeden Monat, in dem ein relevanter Arbeitsausfall vorliegt,
  • die Ausbildervergütung: 50 Prozent der Ausbildervergütung der Ausbilderinnen und Ausbilder für jeweils bis zu 10 Auszubildende,
  • den Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen: einmalig EUR 1.000,
  • die Übernahmeprämie: einmalig EUR 6.000.

Anträge stellen Sie bitte bei Ihrer örtlich zuständigen Agentur für Arbeit.

Zusatzinfos 

Fristen

  • Für den Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen stellen Sie Ihren Antrag bitte bis zum 31.7.21.
  • Für die Übernahmeprämie muss der Ausbildungsvertrag bis zum 31.12.2021 abgeschlossen werden.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in allen Bereichen und
  • für die Übernahmeprämien auch ausbildende Unternehmen unabhängig von der Zahl ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Im Einzelnen je nach Bereich sind antragsberechtigt:

  • Ausbildungsprämie und Ausbildungsprämie plus
    • KMU mit bis zu 249 Mitarbeitenden für Ausbildungsverhältnisse, die bis zum 31.5.2021 beginnen
    • KMU mit bis zu 499 Mitarbeitenden für Ausbildungsverhältnisse, die ab dem 1.6.2021 beginnen
  • Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit
    • KMU mit bis zu 249 Mitarbeitenden bis 3/2021
    • KMU mit bis zu 499 Mitarbeitenden ab 3/2021
  • Lockdown-II-Sonderzuschusses für Kleinstunternehmen
    • Kleinstunternehmen mit bis zu 4 Mitarbeitenden

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Ihr Ausbildungsbetrieb ist von der Corona-Krise betroffen.
  • Die Berufsausbildung ist förderfähig.
  • Der Ausbildungsbetrieb führt die Ausbildungsaktivitäten fort.
  • Es muss sich um einen Ausbildungsbetrieb oder ausbildende Einrichtung im Sinne der Förderrichtlinie handeln.
  • Antragstellende müssen ihren Sitz in Deutschland haben.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Erste Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Vom 29. Juli 2020, geändert am 23. März 2021

1 Förderziel und Zuwendungszweck

1.1 Eine gute Berufsausbildung ist nach wie vor der wichtigste Baustein für den Start in ein erfolgreiches Berufsleben. Deshalb sollen möglichst alle jungen Menschen, die dies wollen, auch in den Ausbildungsjahren 2020/2021 und 2021/2022 eine Berufsausbildung beginnen, weiterführen und auch erfolgreich abschließen können. Ohne Unterstützung laufen junge Menschen Gefahr, Corona-bedingt keine Ausbildungsstelle zu finden oder eine begonnene Berufsausbildung nicht abschließen zu können. Ausbildungsbetriebe gefährden bei rückläufiger Ausbildungsaktivität zudem ihren eigenen Fachkräftenachwuchs.

1.2 Mit dem Bundesprogramm soll verhindert werden, dass die Corona-Krise zu einer Krise für die berufliche Zukunft junger Menschen wird. Es besteht ein erhebliches Bundesinteresse daran, Ausbildungsplätze auch in der Krise zu schützen und das bisherige Ausbildungsniveau der Ausbildungsbetriebe und ausbildenden Einrichtungen aufrecht zu erhalten, begonnene Berufsausbildungen fortzuführen und neue Ausbildungskapazitäten zu schaffen, um jungen Menschen eine sichere Zukunftsperspektive zu geben. Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen nach Nummer 30 des Beschlusses des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ sowie die vom Bundeskabinett am 24. Juni 2020 beschlossenen Eckpunkte des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ konkretisiert und durch Kabinettbeschluss vom 17. März 2021 für das Jahr 2021 weiterentwickelt. Das Bundesprogramm wird durch zwei Förderrichtlinien umgesetzt.

1.3 Ziel der Förderung dieser Ersten Förderrichtlinie ist es, kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden: Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen) durch Zuschüsse

  • in Form von Ausbildungsprämien für einen Erhalt des Niveaus oder die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsstellen zu gewinnen,
  • zur Ausbildungsvergütung und Ausbildervergütung dafür zu gewinnen, auch in Zeiten von Kurzarbeit die laufenden Ausbildungsaktivitäten im eigenen Betrieb oder im Rahmen einer Auftrags- oder Verbundausbildung fortzusetzen,
  • in Form von Übernahmeprämien dafür zu gewinnen, die Berufsausbildung von Auszubildenden fortzusetzen, deren ursprünglicher Ausbildungsbetrieb aufgrund von Insolvenz als Folge der Corona-Krise die Ausbildung nicht fortführen kann oder aus wichtigem pandemiebedingten Grund die Kündigung des Ausbildungsverhältnisses ausgesprochen oder durch einen Auflösungsvertrag einvernehmlich aufgelöst hat. Übernahmeprämien zielen auf die Ausbildung fortsetzende Unternehmen jeglicher Betriebsgröße.

1.4 Das Fördervolumen für die Zuwendungen nach dieser Förderrichtlinie beträgt insgesamt bis zu 410 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021 und 164 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2022, einschließlich der Kosten für die administrative Abwicklung/Verwaltungskosten.

1.5 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördern die Sicherung des Ausbildungsniveaus nach Maßgabe dieser Richtlinie, nach den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Für

  • Ausbildungsprämien nach den Nummern 2.1 und 2.2 für Ausbildungsverhältnisse, die ab dem 1. Juni 2021 beginnen,
  • „Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit“ nach Nummer 2.3 für die Monate ab April 2021 und
  • den „Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen“ nach Nummer 2.3a,

die bis zum 15. November 2021 beantragt werden und für die der Förderbescheid vor dem 1. Januar 2022 erlassen wird, erfolgt die Förderung zudem nach der „Vierten Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ (BAnz AT 01.03.2021 B1), wonach die Gesamtsumme der einem Unternehmen nach dieser Regelung gewährten Kleinbeihilfen den Höchstbetrag von 1,8 Millionen Euro, für ein Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors den Höchstbetrag von 270.000 Euro und für ein Unternehmen der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse den Höchstbetrag von 225.000 Euro nicht übersteigen darf. In allen nicht von Satz 2 erfassten Fällen erfolgt die Förderung zudem nach

  • der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3), wonach De-minimis-Beihilfen innerhalb eines fließenden Zeitraums von drei Steuerjahren den Betrag von 200.000 Euro (bzw. 100.000 Euro im Straßentransportsektor) nicht überschreiten dürfen,
  • der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45), geändert durch Verordnung (EU) 2020/2008 (ABl. L 414 vom 9.12.2020, S. 15), in der jeweils geltenden Fassung, wonach De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor innerhalb eines fließenden Zeitraums von drei Steuerjahren den Betrag von 30.000 Euro nicht überschreiten dürfen, und
  • der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9), geändert durch Verordnung (EU) 2019/316 (ABl. L 51 vom 22.2.2019, S. 1), wonach De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor innerhalb eines fließenden Zeitraums von drei Steuerjahren den Betrag von 20.000 Euro nicht überschreiten dürfen.

1.6 Ein Anspruch des Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet über die Anträge in den Förderbereichen „Ausbildungsprämie“ nach Nummer 2.1, „Ausbildungsprämie plus“ nach Nummer 2.2, „Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit“ nach Nummer 2.3 und „Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen“ nach Nummer 2.3a im Rahmen der für diese Förderleistungen einschließlich der Kosten für die administrative Abwicklung/Verwaltungskosten gemeinsam verfügbaren Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 330 Millionen Euro für im Haushaltsjahr 2021 auszahlbare Förderleistungen und 132 Millionen Euro für im Haushaltsjahr 2022 auszahlbare Förderleistungen nach der Reihenfolge des Antragseingangs mit den vollständigen Unterlagen. Über die Anträge im Förderbereich „Übernahmeprämie“ nach Nummer 2.4 entscheidet er im Rahmen der für diese Förderleistung einschließlich der Kosten für die administrative Abwicklung/Verwaltungskosten verfügbaren Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 80 Millionen Euro für im Haushaltsjahr 2021 auszahlbare Förderleistungen und 32 Millionen Euro für im Haushaltsjahr 2022 auszahlbare Förderleistungen nach der Reihenfolge des Antragseingangs mit den vollständigen Unterlagen.

2 Gegenstand der Förderung

Die Förderung nach dieser Richtlinie umfasst fünf Förderbereiche, mit denen angesichts der starken Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft Ausbildungsbetriebe mit Zuschüssen in Form von Ausbildungsprämien, mit „Zuschüssen zur Vermeidung von Kurzarbeit“, mit „Lockdown-II-Sonderzuschüssen für Kleinstunternehmen“ und mit Zuschüssen in Form von Übernahmeprämien besonders unterstützt werden können.

2.1 „Ausbildungsprämie“ bei Erhalt des Ausbildungsniveaus

2.1.1 Ziel der Förderung ist, Ausbildungsbetriebe zu motivieren, ihr Ausbildungsniveau trotz der Folgen der Corona-Krise aufrecht zu erhalten.

2.1.2 Eine Ausbildungsprämie wird einem Ausbildungsbetrieb,

  • der durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen ist,
  • für eine beginnende Berufsausbildung gewährt,
  • wenn er sein Ausbildungsniveau hält.

2.1.2.1 In erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen ist ein Ausbildungsbetrieb,

  • an den seit Januar 2020 wenigstens für einen Zeitraum, der vor dem Ausbildungsbeginn liegt, von der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld geleistet worden ist, oder
  • dessen Umsatz seit April 2020 um durchschnittlich mindestens
    • 50 Prozent in zwei oder
    • 30 Prozent in fünf

zusammenhängenden, vor dem Ausbildungsbeginn liegenden Monaten gegenüber dem jeweiligen Zeitraum im Jahr 2019 eingebrochen ist. Bei einem Ausbildungsbetrieb, der nach April 2019 gegründet worden ist, kann in beiden Varianten alternativ der Durchschnitt des jeweiligen Zeitraums für 2020 mit dem Durchschnitt der Umsätze der Monate November und Dezember 2019 verglichen werden.

2.1.2.2 Die Ausbildungsprämie wird für jedes beginnende Berufsausbildungsverhältnis über eine Berufsausbildung im Sinne von Nummer 2.5, das nach dem jeweiligen Ausbildungsvertrag frühestens am 24. Juni 2020 beginnt, gewährt. Die Ausbildung muss spätestens am 15. Februar 2022 beginnen. Die Ausbildungsprämie steht unter der Bedingung, dass das Ausbildungsverhältnis über die Probezeit hinaus fortbesteht.

2.1.2.3 Das Ausbildungsniveau wird gehalten, wenn die Anzahl an neuen Ausbildungsverträgen im Sinne von Nummer 2.5 nach Abschluss der Probezeiten aller neuen Ausbildungsverträge in dem Ausbildungsbetrieb gleichhoch ist, wie es die entsprechende Anzahl an neuen Ausbildungsverträgen im Durchschnitt der drei vorhergehenden Jahre war. Für den Vergleich wird anstelle der im Zeitraum vom 1. August bis 31. Juli des Folgejahres begonnenen Berufsausbildungen auf die jeweils im Zeitraum vom 24. Juni bis 23. Juni des Folgejahres begonnenen Berufsausbildungen, deren Probezeit abgeschlossen ist, abgestellt. Der Ausbildungsbetrieb oder die ausbildende Einrichtung hat die Anzahl der Ausbildungsverträge durch eine Bescheinigung der nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz zuständigen Stelle nachzuweisen. Im Falle einer Ausbildung nach Nummer 2.5 zweiter Spiegelstrich oder Nummer 2.5 dritter Spiegelstrich erfolgt der Nachweis durch die Vorlage der die Ausbildung regelnden Verträge. Ist der Ausbildungsbetrieb innerhalb der letzten drei Jahren gegründet worden, wird auf die vorhandenen zurückliegenden Ausbildungsjahre abgestellt.

2.1.3 Der Antrag ist spätestens drei Monate nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit des jeweiligen Ausbildungsverhältnisses zu stellen.

2.2 „Ausbildungsprämie plus“ bei Erhöhung des Ausbildungsniveaus

2.2.1 Ziel der Förderung ist, Ausbildungsbetriebe zu motivieren, ihr Ausbildungsniveau trotz der Folgen der Corona-Krise zu erhöhen.

2.2.2 Eine Ausbildungsprämie plus wird einem Ausbildungsbetrieb,

  • der durch die Corona-Krise in erheblichem Umfang betroffen ist,
  • für eine beginnende Berufsausbildung gewährt,
  • wenn er durch diese sein Ausbildungsniveau erhöht.

Das Ausbildungsniveau wird erhöht, wenn die Anzahl an neuen, ab dem 24. Juni 2020 beginnenden Ausbildungsverträgen im Sinne von Nummer 2.5 in dem Ausbildungsbetrieb nach Abschluss der Probezeiten aller neuen Ausbildungsverträge höher ist, als es die entsprechende Anzahl an neuen Ausbildungsverträgen im Durchschnitt der drei vorhergehenden Jahre war.

2.2.3 Der Antrag ist spätestens drei Monate nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit des jeweiligen Ausbildungsverhältnisses zu stellen.

2.2a Für eine ab dem 1. Juni 2021 beginnende Berufsausbildung gelten für die „Ausbildungsprämie“ nach Nummer 2.1 und die „Ausbildungsprämie plus“ nach Nummer 2.2 folgende abweichende Regelungen:

2.2a.1 An die Stelle der bisherigen Regelung in Nummer 2.1.2.1 tritt folgende Regelung: In erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen ist ein Ausbildungsbetrieb,

  • an den seit Januar 2020 wenigstens für einen Zeitraum, der vor dem Ausbildungsbeginn liegt, von der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld geleistet worden ist oder
  • dessen Umsatz seit April 2020 in mindestens einem, vor dem Ausbildungsbeginn liegenden Monat um 30 Prozent gegenüber dem jeweiligen Monat im Jahr 2019 eingebrochen ist. Bei einem Ausbildungsbetrieb, der nach April 2019 gegründet worden ist, wird der Umsatz mit dem Durchschnitt der Umsätze der Monate November und Dezember 2019 verglichen.

2.2a.2 An die Stelle der bisherigen Regelungen in der Nummer 2.1.2.3 Satz 1 und 2 treten folgende Regelungen: Das Ausbildungsniveau wird gehalten, wenn

  • die Anzahl an ab dem 1. Juni 2021 beginnenden Ausbildungsverträgen im Sinne von Nummer 2.5 jeweils nach Abschluss der Probezeit in dem Ausbildungsbetrieb gleichhoch ist, wie es die entsprechende Anzahl an begonnenen Ausbildungsverträgen im Durchschnitt der Jahre 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021 war, oder
  • die Summe aller ab dem 1. Juni 2021 beginnenden und in den Jahren 2019/2020 und 2020/2021 begonnenen Ausbildungsverträge im Sinne von Nummer 2.5 jeweils nach Abschluss der Probezeit in dem Ausbildungsbetrieb höher ist als die Summe aller entsprechenden, in den Jahren 2018/2019, 2019/2020 und 2020/2021 begonnenen Ausbildungsverträge.

Nummer 2.2a.1 und Nummer 2.2a.2 Satz 2 gelten entsprechend.

2.3 „Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit“

2.3.1 Ziel der Förderung ist, Kurzarbeit bei Auszubildenden zu vermeiden, um trotz Arbeitsausfall im Ausbildungsbetrieb die Fortführung laufender Ausbildungen zu unterstützen.

2.3.2 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung und zur Ausbildervergütung werden einem Ausbildungsbetrieb gewährt,

  • an den von der Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld geleistet worden ist und
  • der trotz relevantem Arbeitsausfall aufgrund der Corona-Krise im Betrieb oder in einer Betriebsabteilung
  • in einer förderfähigen Berufsausbildung im Sinne der Nummer 2.5
  • Auszubildende und deren Ausbilderin/Ausbilder, die jeweils von erheblichem Arbeitsausfall betroffen sind, nicht in Kurzarbeit bringt oder hält, sondern seine laufenden Ausbildungsaktivitäten fortsetzt.

Ausbilderinnen/Ausbilder im Sinne dieser Richtlinie sind bei Berufsausbildungen

  • nach Nummer 2.5 erster Spiegelstrich
    • Ausbilderinnen/Ausbilder im Sinne von § 28 in Verbindung mit § 34 Absatz 2 Nummer 11 BBiG bzw. entsprechender Regelungen und
    • an der Ausbildung mitwirkende Fachkräfte im Sinne von § 28 Absatz 3 BBiG bzw. entsprechender Regelungen und
  • nach Nummer 2.5 zweiter oder dritter Spiegelstrich die Berufsausbildung durchführende Fachkräfte des Trägers der praktischen Ausbildung.

Der Zuschuss zur Ausbildungsvergütung wird unabhängig von einer Kurzarbeit der Ausbilderinnen/Ausbilder auch dann gewährt, wenn der Stammausbildungsbetrieb die Auszubildenden die Ausbildung im Rahmen einer Auftrags- oder Verbundausbildung fortsetzen oder an einem externen Prüfungsvorbereitungslehrgang für eine 2021 ganz oder teilweise abzulegende Abschlussprüfung teilnehmen lässt. Dies gilt nicht, wenn die Auftrags- oder Verbundausbildung nach der Zweiten Förderrichtlinie gefördert wird und die Förderung Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung umfasst.

2.3.3 Relevant ist ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im Betrieb. Dies gilt dann als gegeben, wenn in dem Monat, für den der Zuschuss beantragt wird, das Produkt aus

  • dem Wert der Prozentzahl des Anteils der Beschäftigten des Betriebes bzw. der Betriebsabteilung, die Kurzarbeitergeld beziehen, und
  • dem Wert der Prozentzahl des durchschnittlichen Arbeitsentgeltausfalls dieser Kurzarbeitergeld beziehenden Beschäftigten in dem Betrieb bzw. in der Betriebsabteilung,
  • dividiert durch 100,

mindestens den Wert 50 ergibt.

2.3.4 (aufgehoben)

2.3.5 Der Antrag auf Zuschuss ist rückwirkend

  • für die Monate August 2020 bis Februar 2021 innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten ab dem 27. März 2021 und
  • für die Monate ab März 2021 für jeden Monat innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten ab dem letzten Tag des Monats, für den der Zuschuss beantragt wird,

zu stellen. Ist eine Förderung mit einem Zuschuss nur deshalb abgelehnt worden, weil die Anzeige der Fortsetzung der Berufsausbildung nach Nummer 2.3.4 in der bis zum 26. März 2021 geltenden Fassung dieser Richtlinie nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt ist, ist für dasselbe Ausbildungsverhältnis eine erneute Antragstellung innerhalb von drei Monaten ab dem 27. März 2021 zulässig.

2.3.6 Der Zuschuss zur Ausbildungsvergütung kann erstmals für August 2020, der Zuschuss zur Ausbildervergütung erstmals für den Monat, in dem die zweite Änderung der Förderrichtlinie in Kraft tritt, und beide können letztmals für Dezember 2021 gewährt werden.

2.3a „Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen

2.3a.1 Ziel der Förderung ist, ausbildende Kleinstunternehmen zu unterstützen, die ihre Geschäftstätigkeit einstellen mussten oder in nur geringem Umfang weiterführen können.

2.3a.2 Ein „Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen“ wird einem ausbildenden Kleinstunternehmen

  • mit bis zu vier Mitarbeitern,
  • welches aufgrund oder in mittelbarer Folge Corona-bedingter behördlicher Anordnung seit November 2020 oder später seine Geschäftstätigkeit nicht oder nur noch im geringen Umfang (wie z.B. beim Außerhausverkauf von Restaurants, bei Geschäftsreisenden im Hotelbetrieb oder bei „call/click and collect“-Modellen des Einzelhandels) ausüben darf,
  • einmalig für jede/n Auszubildende/n in einer förderfähigen Berufsausbildung im Sinne der Nummer 2.5 gezahlt,
  • für die/den es die Ausbildung selbst oder im Rahmen einer Auftrags- oder Verbundausbildung an mindestens 30 Arbeitstagen fortsetzt oder fortgesetzt hat.

2.3a.3 Der Antrag ist spätestens bis zum 31. Juli 2021 zu stellen.

2.4 „Übernahmeprämie“

2.4.1 Ziel der Förderung ist, durch die Übernahmeprämie Ausbildungsbetriebe zu motivieren, die Berufsausbildung von Auszubildenden, deren ursprünglicher Ausbildungsbetrieb die Ausbildung nicht fortführen kann, fortzusetzen.

2.4.2 Eine Übernahmeprämie wird einem Ausbildungsbetrieb gewährt, der

  • eine nach Nummer 2.5 förderfähige Berufsausbildung einer/eines Auszubildenden fortführt,
  • deren/dessen Ausbildung
    • wegen einer Corona-krisenbedingten Insolvenz ihres/seines ausbildenden Unternehmens vorzeitig beendet worden ist oder
    • durch Kündigung seitens ihres/seines ausbildenden Betriebes aus wichtigem Grund (vgl. § 22 Absatz 2 Nummer 1 BBiG), der seine Ursache in der pandemiebedingten Beeinträchtigung des betrieblichen Geschehens hat, vorzeitig beendet worden ist oder deren/dessen Ausbildungsvertrag durch einen Auflösungsvertrag einvernehmlich aufgehoben wurde, weil dem Betrieb die Fortführung der Ausbildung wegen der Folgen der Corona-Krise bis zum Ablauf der Ausbildungszeit nicht mehr möglich ist.

2.4.2.1 Die Übernahmeprämie wird für jeden Ausbildungsvertrag gewährt, der ab Inkrafttreten dieser Förderrichtlinie bis zum 31. Dezember 2021 zur unmittelbaren Fortführung der Berufsausbildung abgeschlossen wird. Die Übernahmeprämie steht unter der Bedingung, dass das neu begründete Ausbildungsverhältnis über die Probezeit hinaus fortbesteht.

2.4.2.2 Eine Corona-krisenbedingte Insolvenz wird bei Ausbildungsbetrieben angenommen, wenn

  • über diese zwischen dem 1. April 2020 und dem 31. Dezember 2021 ein Insolvenzverfahren eröffnet (Datum des Eröffnungsbeschlusses) worden ist und
  • sich der Ausbildungsbetrieb bis zum 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat.

    Ein Unternehmen befindet sich gemäß
    • „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten“ (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1) und
    • „Verordnung (EU) 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung –“

dann in Schwierigkeiten, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung: Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals (inklusive aller Agios) ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht.

b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften: Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen.

c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger.

d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen bzw. das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

Ein Unternehmen wird in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit nur dann als Unternehmen in Schwierigkeiten eingestuft, wenn es die Voraussetzungen in Buchstabe c erfüllt.

2.4.3 Der Antrag ist spätestens drei Monate nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit des jeweiligen neu begründeten Ausbildungsverhältnisses zu stellen.

2.5 Die Förderung kann für eine Berufsausbildung, die

  • in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich,
  • nach Teil 2, auch in Verbindung mit Teil 5, des Pflegeberufegesetzes, dem Krankenpflegegesetz oder dem Altenpflegegesetz, oder
  • in Form einer sonstigen bundes- oder landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Sinne von § 25 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) im Gesundheits- oder Sozialwesen,

durchgeführt wird, erfolgen.

2.6 Ausbildungsverhältnisse mit Ehegatten oder Verwandten ersten Grades können nicht gefördert werden.

2.7 Ein Ausbildungsbetrieb kann für einen Ausbildungsvertrag

  • nur durch eine der Ausbildungsprämien nach Nummer 2.1 oder Nummer 2.2 oder durch eine Übernahmeprämie nach Nummer 2.4 und
  • für den Zeitraum ab November 2020 entweder durch „Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit“ nach Nummer 2.3 oder durch einen „Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen“ nach Nummer 2.3a und
  • für gleiche Zeiträume entweder durch „Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit“ nach Nummer 2.3 oder, soweit diese Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung umfassen, durch Prämien für eine Auftrags- oder Verbundausbildung nach der Zweiten Förderrichtlinie

gefördert werden.

2.8 Zuwendungen nach dieser Förderrichtlinie werden nicht für Ausbildungsverhältnisse gewährt, für die der Ausbildungsbetrieb eine Förderung auf anderen rechtlichen Grundlagen oder nach anderen Programmen des Bundes oder der Länder mit gleicher Zielrichtung oder gleichem Inhalt erhält.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger

  • von Ausbildungsprämien nach den Nummern 2.1 und 2.2 sind ausschließlich ausbildende kleine und mittlere Unternehmen,
    • für Ausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Mai 2021 beginnen, mit bis zu 249 Mitarbeitern,
    • für Ausbildungsverhältnisse, die ab dem 1. Juni 2021 beginnen, mit bis zu 499 Mitarbeitern,
  • von Zuschüssen zur Vermeidung von Kurzarbeit nach Nummer 2.3 sind ausschließlich ausbildende kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern, ab März 2021 mit bis zu 499 Mitarbeitern,
  • eines „Lockdown-II-Sonderzuschusses für Kleinstunternehmen“ nach Nummer 2.3a sind ausschließlich Kleinstunternehmen mit bis zu vier Mitarbeitern,
  • von Übernahmeprämien nach Nummer 2.4 sind ausbildende Unternehmen unabhängig von der Zahl ihrer Mitarbeiter

(Ausbildungsbetriebe und ausbildende Einrichtungen im Sinne dieser Förderrichtlinie).

Bei der Bestimmung der Betriebsgröße sind sämtliche Beschäftigte des Unternehmens, dem der Betrieb angehört, und, falls das Unternehmen einem Konzern angehört, die Zahl der Beschäftigten des Konzerns, zu berücksichtigen. Für eine Berufsausbildung nach Nummer 2.5 zweiter Spiegelstrich oder Nummer 2.5 dritter Spiegelstrich ist Zuwendungsempfänger die Einrichtung, die den die Ausbildung regelnden Vertrag abschließt. Maßgeblich ist die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020. Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von

  • nicht mehr als zehn Stunden werden mit 0,25,
  • nicht mehr als 20 Stunden mit 0,50 und
  • nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75

gezählt.

3.2 Der Ausbildungsbetrieb muss seinen Sitz in Deutschland haben.

3.3 Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Arbeitgeber der öffentlichen Hand, wie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
  • privatrechtliche Unternehmen und Organisationen, an denen die öffentliche Hand die Kapitalmehrheit hält oder deren Finanzierung überwiegend durch öffentliche Mittel erfolgt, sowie
  • Schulen und Hochschulen.

Antragstellende, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für Antragstellende, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies auch, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung treffen.

4 Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Abweichend von der Verwaltungsvorschrift Nummer 3.2.1 zu § 44 BHO in Verbindung mit Nummer 1.2 ANBest-P ist dem Zuwendungsantrag kein Finanzierungsplan beizufügen.

4.2 Abweichend von der in der Verwaltungsvorschrift Nummer 3.1 zu § 44 BHO vorgesehenen Schriftform sind auch die in Nummer 6.2 genannten weiteren Formen der Antragstellung zulässig.

4.3 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises. Abweichend von der Verwaltungsvorschrift Nummer 10 zu § 44 BHO in Verbindung mit Nummer 6 ANBest-P besteht der Verwendungsnachweis für jede förderfähige Berufsausbildung aus den folgenden Unterlagen:

  • Bescheinigung über die Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse der nach dem BBiG, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz zuständigen Stelle unter Nennung der vereinbarten Ausbildungsvergütung bzw. im Falle einer Ausbildung nach Nummer 2.5 zweiter Spiegelstrich oder Nummer 2.5 dritter Spiegelstrich der die Ausbildung regelnde Vertrag unter Nennung der vereinbarten Ausbildungsvergütung sowie
  • für Zuschüsse nach den Nummern 2.1, 2.2 und 2.4 eine nach erfolgreichem Abschluss der Probezeit eingereichte Erklärung des Ausbildungsbetriebs, dass das Ausbildungsverhältnis über die Probezeit hinaus regulär fortgesetzt wird, bzw.
  • für den Zuschuss nach Nummer 2.3 eine Erklärung des Ausbildungsbetriebs, dass die laufenden Ausbildungsaktivitäten fortgesetzt werden und sich die Auszubildenden sowie deren Ausbilderinnen/Ausbilder nicht in Kurzarbeit befinden, die Nennung der Namen der Ausbilderinnen/Ausbilder und deren Arbeitsvertrag unter Nennung der vereinbarten Vergütung bzw.
  • für den Zuschuss nach Nummer 2.3a eine Erklärung des Ausbildungsbetriebes, dass dieser trotz keiner oder geringer Ausübung der Geschäftstätigkeit die Ausbildung selbst oder im Rahmen einer Auftrags- oder Verbundausbildung an mindestens 30 Tagen fortsetzt oder fortgesetzt hat.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Die „Ausbildungsprämie“ nach Nummer 2.1 beträgt für jeden Ausbildungsvertrag, bei dem die Berufsausbildung

  • bis zum 31. Mai 2021 beginnt, einmalig 2.000 Euro,
  • ab dem 1. Juni 2021 beginnt, einmalig 4.000 Euro.

Sie wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

5.2 Die „Ausbildungsprämie plus“ nach Nummer 2.2 beträgt für jeden zusätzlichen, das Ausbildungsniveau erhöhenden Ausbildungsvertrag, bei dem die Berufsausbildung

  • bis zum 31. Mai 2021 beginnt, einmalig 3.000 Euro,
  • ab dem 1. Juni 2021 beginnt, einmalig 6.000 Euro.

Sie wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

5.3 Die „Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit“ nach Nummer 2.3 betragen für jeden Monat, in dem ein relevanter Arbeitsausfall vorliegt,

  • in den in 2.3.2 genannten Fällen als Zuschuss zur Ausbildungsvergütung 75 Prozent der Ausbildungsvergütung für jede/jeden Auszubildende/Auszubildenden und
  • im Fall von Nummer 2.3.2 Satz 1 als Zuschuss zur Vergütung der/des Ausbilderin/Ausbilders 50 Prozent der Vergütung der/des Ausbilderin/Ausbilders für jeweils bis zu zehn Auszubildende.

Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Anteilsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Bemessungsgrundlagen sind die sich aus dem Ausbildungsvertrag bzw. Arbeitsvertrag ergebenden Arbeitnehmer-Brutto-Vergütungen ohne Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld zuzüglich eines pauschalen Zuschlags von 20 Prozent. Als Vergütung für eine/einen Ausbilderin/Ausbilder ist maximal eine Arbeitnehmer-Brutto-Vergütung in Höhe von 4.000 Euro pro Monat berücksichtigungsfähig. Ist die/der Ausbilderin/Ausbilder zugleich Geschäftsführerin/Geschäftsführer des Unternehmens und ist für sie/ihn keine Arbeitsvergütung vereinbart, werden 2.500 Euro als Bemessungsgrundlage zu Grunde gelegt.

5.3a Der „Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen“ nach Nummer 2.3a beträgt einmalig 1.000 Euro. Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt.

5.4 Übernahmeprämie

Die Übernahmeprämie nach Nummer 2.4 beträgt einmalig 6.000 Euro für jeden Ausbildungsvertrag und wird im Wege der Projektförderung als Festbetragsfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt (nicht rückzahlbarer Festbetrag). Die Übernahmeprämie wird nach erfolgreicher Beendigung der Probezeit ausgezahlt.

6 Verfahren, Erfolgskontrolle

6.1 Zuständig für die Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere die Antragsbearbeitung und Bewilligung der Zuwendungen, ist die Bundesagentur für Arbeit.

6.2 Anträge sind nach den Vorgaben der Bundesagentur für Arbeit und unter Verwendung der vorgesehenen Antragsformulare und Beifügung der erforderlichen Unterlagen zu stellen. Der unterzeichnete Antrag ist schriftlich, eingescannt als Datei per E-Mail oder – soweit seitens der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt – in Form eines Dokumentenuploads einzureichen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt eine Übersicht der erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

6.3 Zuständig ist die in § 327 Absatz 4 SGB III benannte Agentur für Arbeit (Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Ausbildungsbetrieb liegt).

6.4 Es wird eine Erfolgskontrolle durchgeführt, mit der untersucht wird, ob die Förderziele nach Nummer 1.3 der Richtlinie erreicht wurden.

6.5 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

6.6 Erfolgt aufgrund einer Änderung dieser Förderrichtlinie eine erneute Antragstellung zu Ausbildungsprämien für neu begonnene Berufsausbildungen, über die bereits ein Bescheid erteilt wurde, ist eine Verschlechterung gegenüber dem bereits ergangenen Bescheid ausgeschlossen.

7 Inkrafttreten/Programmende/Außerkrafttreten

7.1 Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

7.2 Das Programm endet am 31. Dezember 2022.

7.3 Diese Förderrichtlinie tritt am 31. Dezember 2025 außer Kraft.

 

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