Förderprogramm

Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben (rehapro)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Arbeit, Aus- & Weiterbildung, Gesundheit & Soziales
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Öffentliche Einrichtung
Fördergeber:

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Ansprechpunkt:

Fachstelle rehapro

Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

Wasserstraße 217

44799 Bochum

Tel: (02 34) 3 04-8 32 88

Fax: (02 34) 3 04-6 60 50

Modellvorhaben - Rehapro

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie innovative Modellprojekte zur Stärkung der Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben planen, können Sie unter bestimmen Voraussetzungen Zuschüsse erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fördert Modellprojekte zur Erprobung von innovativen Leistungen und/oder organisatorischen Maßnahmen in den folgenden Themenfeldern:

  • Erwerbsfähigkeit erhalten oder wiederherstellen,
  • drohender oder vorliegender (Teil-)Erwerbsminderung entgegenwirken,
  • chronischen Erkrankungen oder drohenden Behinderungen vorbeugen,
  • gesellschaftliche und berufliche Teilhabe verbessern.

In der Kinder- und Jugendrehabilitation werden Modellprojekte in diesen Themenfeldern unterstützt:

  • erhebliche Gefährdungen der Gesundheit beseitigen
  • die insbesondere durch chronische Erkrankungen beeinträchtigte Gesundheit wesentlich verbessern oder wiederherstellen, wenn dies Einfluss auf die spätere Erwerbsfähigkeit haben kann.

Die Zielgruppe umfasst insbesondere Menschen mit

  • zu erwartenden oder beginnenden Rehabilitationsbedarfen,
  • psychischen Beeinträchtigungen,
  • Abhängigkeitserkrankungen sowie
  • komplexen gesundheitlichen Unterstützungsbedarfen.

Sie können einen Zuschuss als Vollfinanzierung für bis zu 5 Jahre erhalten.

Projektpartner können über eine Vereinbarung mit dem Antragsberechtigten in das Modellprojekt eingebunden werden und dann die entstehenden Ausgaben geltend machen. Als beteiligter Partner müssen Sie als Weiterleitungsempfänger in der Regel einen Eigenanteil in Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erbringen. Das ist auch durch die Übernahme von Personal- oder Sachkosten möglich.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) fordert in gesonderten Förderaufrufen zur Einreichung von Projektskizzen auf. In diesem Rahmen werden auch die konkreten Fristen und Einreichungsbedingungen für das jeweilige Antragsverfahren festgelegt.

Ihren Antrag richten Sie an die Fachstelle rehapro.

Zusatzinfos 

Fristen

Im Rahmen des 2. Aufrufs konnten Projektskizzen bis zum 4.9.2020 eingereicht werden.

rechtliche Voraussetzungen

Eine Förderung im Programm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben (rehapro)“ ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigte sind die Jobcenter im Sinne von Paragraf 6d Zweites Buch Sozialgesetzbuch sowie Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch.

Die Antragsberechtigten können mit weiteren Projektpartnern kooperieren, beispielsweise mit

  • Leistungserbringern,
  • Betroffenenverbänden,
  • Integrationsämtern,
  • Integrationsfachdiensten,
  • Arbeitgebern,
  • Experten,
  • Wissenschaft,
  • Krankenkassen,
  • Bundesagentur für Arbeit und,
  • anderen, nicht antragsberechtigten Trägern von sozialen Leistungen.

Das Modellprojekt muss Innovationspotenzial haben.

Das Konzept muss grundsätzlich zur Verstetigung geeignet sein, etwa in Form von Best-Practice-Beispielen, Handlungsempfehlungen, Rahmenvorgaben oder Ähnlichem. Die Verstetigung kann auch durch Änderung des rechtlichen Rahmens erfolgen.
 

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro” zur Umsetzung von § 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Vom 2. Mai 2018
[geändert durch Bekanntmachung vom 15. Juni 2018]

Präambel

Vor dem Hintergrund der stetig hohen Zugänge in die Erwerbsminderungsrente und in die Eingliederungshilfe bzw. Sozialhilfe hat der Bundesgesetzgeber im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) mit § 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Auftrag erteilt, Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation durchzuführen (Artikel 1 Teil 1 Kapitel 2 BTHG).

1 Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen

1.1 Förderziel

Das Ziel der zu erprobenden innovativen Maßnahmen, Ansätze, Methoden und Organisationsmodelle soll es sein, die Grundsätze „Prävention vor Rehabilitation” und „Rehabilitation vor Rente” zu stärken und die Erwerbsfähigkeit zu erhalten bzw. wiederherzustellen sowie den Zugang in die Erwerbsminderungsrente und die Eingliederungshilfe bzw. Sozialhilfe nachhaltig zu senken. Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der gesetzlichen Rentenversicherung sollen innovative Ansätze zur Unterstützung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen erprobt sowie die Zusammenarbeit der Akteure in der medizinischen und beruflichen Rehabilitation weiter verbessert werden. Damit sollen zusätzliche Erkenntnisse für die Entwicklung effektiver und nachhaltiger Lösungsansätze gewonnen werden, um die genannten Ziele zu erreichen. Dementsprechend sollen möglichst vielfältige innovative Ansätze und Ideen erprobt und ein gemeinsamer Lern- und Erkenntnisprozess, der Ansätze zur Übertragbarkeit und Verstetigung der Erkenntnisse aus den Modellvorhaben liefern kann, angestoßen werden. Darauf aufbauend kann gegebenenfalls auch eine Entscheidung des Gesetzgebers zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen vorbereitet werden.

1.2 Zuwendungszweck

Im Rahmen des Bundesprogramms rehapro sollen die einzelnen Modellprojekte innovative Leistungen und/oder innovative organisatorische Maßnahmen für die Zielgruppe erproben, die geeignet sind:

  • die Erwerbsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen,
  • einer drohenden oder vorliegenden (Teil-)Erwerbsminderung entgegenzuwirken,
  • einer chronischen Erkrankung oder drohenden Behinderung vorzubeugen,
  • die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe zu verbessern oder
  • in der Kinder- und Jugendrehabilitation eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit zu beseitigen oder die insbesondere durch chronische Erkrankungen beeinträchtigte Gesundheit wesentlich zu bessern oder wiederherzustellen, sofern dies Einfluss auf die spätere Erwerbsfähigkeit haben kann.

Der Bundesgesetzgeber verfolgt mit § 11 SGB IX das Ziel, dass eine mögliche Verstetigung von erfolgreichen neuen Ideen und Ansätzen erreicht wird. Vor diesem Hintergrund sollen die Handlungsansätze der Modellprojekte grundsätzlich geeignet sein, in Form von Best-Practice-Beispielen, Handlungsempfehlungen, Rahmenvorgaben etc. oder auch durch Änderungen des rechtlichen Rahmens verstetigt zu werden.

Das einzelne Modellprojekt muss so konzipiert sein, dass eine Grundlage für die Überprüfbarkeit der Ergebnisse des jeweils gewählten Ansatzes sichergestellt ist. Darüber hinaus wird das Bundesprogramm wissenschaftlich untersucht und ausgewertet. Insbesondere sollen Erkenntnisse zur Übertragbarkeit und Verallgemeinerbarkeit erfolgreicher neuer Ansätze als Grundlage für eine mögliche Verstetigung der Ansätze dienen.

1.3 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie auf Grundlage des § 11 SGB IX und des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) Zuwendungen.

Diese Richtlinie begründet keinen Rechtsanspruch auf Förderung. Das BMAS entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der vom Gesetzgeber vorgesehenen Haushaltsmittel. Da das Förderprogramm auf neue Erkenntnisse ausgerichtet ist, behält sich das BMAS nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vor, Modellprojekte nicht zu fördern, wenn die Zielsetzung oder die angestrebten Ergebnisse keine zusätzlichen Erkenntnisse erwarten lassen.

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Förderfähige Modellprojekte

Förderfähig sind Modellprojekte im Aufgabenbereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der gesetzlichen Rentenversicherung, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks nach Nummer 1.2

a) innovative Leistungen oder Leistungsformen,

b) innovative Organisationsstrukturen oder

c) Mischformen aus den in den Buchstaben a und b genannten Kategorien

erproben.

Die förderfähigen Modellprojekte sollen Ansätze in den folgenden Themenfeldern erproben:

I. Zusammenarbeit der Akteure, z.B. Leistungsträger untereinander oder mit Leistungserbringern,

II. individualisierte Bedarfsorientierung/Leistungserbringung,

III. frühzeitige Intervention,

IV. Nachsorge und nachhaltige Teilhabe oder

V. weitere Themen, die der Erfüllung des Zuwendungszwecks nach Nummer 1.2 dienen.

Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Modellprojekte soll, soweit sinnvoll und möglich, auch geprüft werden, welche Maßnahmen, die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu befähigen, sich selbst zu helfen („Hilfe zur Selbsthilfe”), zielführend sind.

Maßgeblich für die Förderfähigkeit eines Modellprojekts sind

  • das Innovationspotenzial der einzelnen Leistungen und organisatorischen Maßnahmen und
  • die Aussicht auf die Verstetigung des Konzepts.

Die vorgesehenen Leistungen und organisatorischen Maßnahmen sind nach dieser Richtlinie innovativ, wenn

  • sie neuartig sind und
  • entweder für sich genommen oder im Rahmen des Konzepts, in das sie eingebettet sind, grundsätzlich geeignet erscheinen, Verbesserungen gegenüber dem Status quo im Hinblick auf die mit der Förderung verfolgten Ziele in Nummer 1.2 zu erreichen.

Eine Leistung oder organisatorische Maßnahme ist nach dieser Richtlinie neuartig, wenn

  • sie der Zuwendungsempfänger bislang so noch nicht umgesetzt hat und
  • bislang noch keine ausreichenden Erkenntnisse zu ihrer Wirkung und zu ihrer Verallgemeinerbarkeit vorliegen.

Neben der Beschreibung, wie mit dem beantragten Modellprojekt der Zuwendungszweck erreicht werden soll, ist insbesondere das Innovationspotenzial der vorgesehenen Leistungen und organisatorischen Maßnahmen bei der Antragstellung nachvollziehbar und plausibel darzustellen und zu begründen. Leistungen und organisatorische Maßnahmen, die in diesem Sinne nicht innovativ sind, sind nicht förderfähig.

Darüber hinaus müssen die Konzepte der Modellprojekte grundsätzlich geeignet sein, in Form von möglichen Best-Practice-Beispielen, Handlungsempfehlungen, Rahmenvorgaben etc. oder auch durch mögliche Änderungen des rechtlichen Rahmens verstetigt zu werden. Auch dies muss im Rahmen der Antragstellung dargestellt und begründet werden.

Zwischen beiden Bewertungsmaßstäben kann ein Spannungsverhältnis bestehen. Werden auf der einen Seite sehr experimentelle Ideen, die sich von den aktuellen Leistungen und Strukturen stark lösen, in sogenannten Experimentierräumen erprobt, kann das Innovationspotenzial die Aussicht auf die Verstetigung überwiegen. Auf der anderen Seite kann aber auch die Aussicht auf die Verstetigung das Innovationspotenzial überwiegen. Wenn zu guten Ansätzen aus einzelnen Pilotprojekten noch keine verlässlichen Aussagen zu deren Übertragbarkeit und Verallgemeinerbarkeit vorliegen, können auch die Erkenntnisse aus Pilotvorhaben in einem größeren Anwendungsbereich weiter erprobt und untersucht werden.

2.2 Förderfähige Zielgruppe

Die förderfähige Zielgruppe umfasst Menschen mit nicht nur vorübergehenden gesundheitlichen Einschränkungen, die Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) oder Versicherte bzw. Leistungsberechtigte im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) sind. Für Modellprojekte in der Kinder- und Jugendrehabilitation gelten die Voraussetzungen des § 15a Absatz 1 SGB VI analog und für Modellprojekte in der Prävention gelten die Voraussetzungen des § 14 Absatz 1 SGB VI analog für die Beurteilung der Zugehörigkeit zur förderfähigen Zielgruppe. Für auf Prävention ausgerichtete Modellprojekte im Aufgabenbereich der Grundsicherung für Arbeit¬suchende wird eine erste gesundheitliche Einschränkung im Sinne von § 14 Absatz 1 SGB VI ebenfalls für ausreichend erachtet. Die gesundheitliche Einschränkung oder die Voraussetzungen des § 15a Absatz 1 SGB VI bzw. des § 14 Absatz 1 SGB VI müssen bereits belegt sein oder spätestens im Rahmen des Modellprojekts festgestellt und belegt werden (erforderliche Ausgaben sind zuwendungsfähig).

Die Zielgruppe umfasst insbesondere:

  • Menschen mit zu erwartenden oder beginnenden Rehabilitationsbedarfen,
  • Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen,
  • Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen,
  • Menschen mit komplexen gesundheitlichen Unterstützungsbedarfen.

Bei den Modellprojekten können bestimmte Personengruppen, wie z.B. Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene, ältere Menschen, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund etc. in den Blick genommen werden, sofern bei ihnen eine spezifische Situation in Bezug auf eine frühzeitige Intervention und/oder Rehabilitation gegeben ist. Die Berücksichtigung von bestimmten Personengruppen wird bei der Steuerung der Umsetzung der Modellprojekte durch das BMAS beobachtet. Bei Bedarf erfolgt eine Nachsteuerung im Rahmen von weiteren Förderaufrufen (vgl. Nummer 5.3).

2.3 Förderungsausschluss

a) Ausgeschlossen ist die Förderung von Modellprojekten (Kumulierungsverbot),

aa) für die bereits anderweitig Fördermittel beantragt oder bewilligt worden sind,

bb) die bereits in dieser Form im Regelgeschäft umgesetzt werden,

cc) die laufende Projekte ersetzen,

dd) die bereits begonnen wurden oder

ee) die keine konkreten Handlungsansätze zur Erreichung des Zuwendungszwecks nach Nummer 1.2 enthalten (z.B. nur Mitarbeiterqualifizierung oder reines Forschungsvorhaben).

b) Ausgeschlossen ist weiterhin die Förderung von Leistungen, die gesetzliche Leistungen nach dem SGB II oder SGB VI lediglich aufstocken.

3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Jobcenter im Sinne von § 6d SGB II sowie die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI.

4 Art, Höhe und Umfang der Zuwendung

4.1 Art und Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Vollfinanzierung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Bei Weiterleitung an Projektpartner gelten besondere Regelungen (vgl. Nummer 6.3).

4.2 Umfang der Zuwendung

Grundlage für die Bemessung der Zuwendung sind die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Förderfähig sind grundsätzlich alle bei der Durchführung des Modellprojekts entstehenden Personal- und Sachausgaben, die im Finanzierungsplan schlüssig dargelegt werden. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 7 BHO ist zu beachten.

Die Ausgaben sind nur zuwendungsfähig, soweit sie nicht bereits durch Dritte finanziert werden. Wird bereits beim Zuwendungsempfänger beschäftigtes Personal auf einen Projektarbeitsplatz umgesetzt, so sind die Ausgaben für dieses Personal nur zuwendungsfähig, wenn für das bisherige Beschäftigungsfeld in entsprechendem Umfang neues Personal eingesetzt wird. Eine nachvollziehbare Dokumentation ist erforderlich.

Für Personal, das direkt bei den antragsberechtigten Jobcentern und Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung tätig ist, können die entsprechenden Personal- und Sachausgaben verwaltungsvereinfachend nach den im gesetzlichen Aufgabenbereich gültigen Verfahren geltend gemacht werden. Die Jobcenter in zugelassener kommunaler Trägerschaft wenden dabei die Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift an, die Jobcenter in Form der gemeinsamen Einrichtung die Verwaltungskostenfeststellungsverordnung und die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung rechnen auf Basis der intern gültigen Rechnungslegung ab. Bei den Jobcentern in Form der gemeinsamen Einrichtung kann die Abrechnung kommunaler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nach den Regeln der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement vorgenommen werden, sofern dies auch im Regelgeschäft praktiziert wird.

Provisionen oder vergleichbare erfolgsabhängige Honorare sind im Rahmen des Bundesprogramms rehapro unzulässig; eine Provision oder ein vergleichbares Honorar darf auch nicht nachträglich gezahlt oder angenommen werden. Andere Honorare, unter anderem für ärztliche Diagnosen und Gutachten zur Feststellung der Zugehörigkeit zur Zielgruppe oder für die Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen, sind zuwendungsfähig.

4.3 Finanzierungsplan

Der Finanzierungsplan soll nach VV Nummer 3.2.1 zu § 44 BHO aus einer nach abgrenzbaren Aufgaben und Positionen sowie nach Kalenderjahren aufgegliederten Schätzung der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben und einer entsprechenden Übersicht über die beabsichtigte Finanzierung bestehen.

4.4 Förderdauer

Die Förderdauer der Modellprojekte beträgt nach § 11 Absatz 2 SGB IX bis zu fünf Jahre.

5 Verfahren

5.1 Durchführende Stelle

Mit der Durchführung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens sowie der Verwendungsnachweisprüfung hat das BMAS gemäß § 11 Absatz 4 SGB IX die

Fachstelle rehapro
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Wasserstraße 217
44799 Bochum
E-Mail: fachstelle-rehapro@kbs.de

beauftragt.

Grundsätzlich gilt dies auch für Anträge der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Die Bewilligung und Nachweisprüfung obliegt bei diesen Anträgen jedoch dem BMAS.

5.2 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind ausschließlich die Zuwendungsempfänger nach Nummer 3.

5.3 Förderaufrufe

Das BMAS wird in gesonderten Förderaufrufen zur Einreichung von Projektskizzen auffordern und dabei auch die konkreten Fristen und Einreichungsbedingungen für das jeweilige Antragsverfahren festlegen.
Der erste Aufruf erfolgt unmittelbar mit Veröffentlichung dieser Richtlinie. Weitere Förderaufrufe auf Grundlage dieser Richtlinie sind geplant.

5.4 Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist als zweistufiges Verfahren ausgestaltet, bei dem der Antragstellung die Einreichung einer aussagekräftigen Projektskizze vorgelagert ist.

5.4.1 Projektskizze

In der Projektskizze sind insbesondere die Projektidee, ihr Innovationspotenzial, die geplanten Umsetzungspartner, der Arbeits- und Zeitplan sowie eine nach abgrenzbaren Aufgaben und Positionen sowie nach Kalenderjahren aufgegliederte Finanzplanung darzustellen.

Die eingereichte Projektskizze wird für den Rechtskreis SGB II durch die Fachstelle rehapro inhaltlich bewertet und für den Rechtskreis SGB VI durch die DRV Bund, Grundsatz- und Querschnittsbereich. Die Rückmeldung zur Projektskizze wird durch die Fachstelle rehapro versandt. In dieser wird ein konkretes Fristende zur Einreichung des Förderantrags mitgeteilt. Eine positive Rückmeldung zur Projektskizze begründet keinen Rechtsanspruch auf Förderung.

5.4.2 Förderantrag

Die Frist zur Einreichung des Förderantrags beträgt zwei Monate ab der positiven Rückmeldung zur Projektskizze durch die Fachstelle rehapro. Mit der Rückmeldung und der Aufforderung zur Antragstellung teilt die Fachstelle rehapro das konkrete Fristende zur Einreichung des Förderantrags mit.

Der Förderantrag wird von der Fachstelle rehapro formal und zuwendungsrechtlich geprüft. Die Modellprojekte werden für den Rechtskreis SGB II durch die Fachstelle rehapro fachlich-inhaltlich geprüft und für den Rechtskreis SGB VI durch die DRV Bund, Grundsatz- und Querschnittsbereich.

Im Anschluss daran bündelt die Fachstelle rehapro für jedes Modellprojekt die Prüfungsbestandteile in einer Gesamtempfehlung und übermittelt diese an den vom BMAS eingesetzten Beirat rehapro. Der Beirat rehapro bewertet die vorgelegten Modellprojekte und gibt eine eigenständige Empfehlung ab. Im Beirat rehapro wirken die wesentlichen Akteure, die Interesse an den Ergebnissen der Modellprojekte haben, mit: Betroffenenverbände, Sozialpartner, Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundesagentur für Arbeit, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Bundesländer, Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege, Arbeitsgemeinschaft Medizinische Rehabilitation, Netzwerk berufliche Rehabilitation und Vertreter der Wissenschaft.

Das BMAS entscheidet unter Berücksichtigung der Gesamtempfehlung der Fachstelle rehapro und der Empfehlung des Beirats rehapro im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens über die grundsätzliche Förderfähigkeit des jeweiligen Modellprojekts.

Entsprechend der Entscheidung des BMAS erlässt die Fachstelle rehapro einen Zuwendungsbescheid.

5.5 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Die Fördermittel werden im Abrufverfahren bereitgestellt.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Wissenschaftliche Begleitung

Um bei jedem einzelnen Modellprojekt die Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung zu erhöhen und die Erfolgsmessung des konkreten Ansatzes auf Basis wissenschaftlicher Standards zu gewährleisten, wird jedem Antragsberechtigten die Option eröffnet, eine wissenschaftliche Begleitung während der gesamten Projektlaufzeit vorzusehen. Die wissenschaftliche Begleitung soll die Konkretisierung der Ziele und die Umsetzung unterstützen und darauf hinwirken, dass eine bessere Grundlage für die Überprüfung der Zielerreichung geschaffen wird. Neben der Qualitätssicherung des jeweiligen Modellprojekts soll die wissenschaftliche Begleitung auch eine angemessene Dokumentation in Form von Berichten und Daten sicherstellen, gegebenenfalls auch durch die Erhebung von quantitativen oder qualitativen Daten.

Die Antragsberechtigten, die von der Option Gebrauch gemacht haben, verpflichten die wissenschaftliche Begleitung, mit der Programmevaluation zusammenzuarbeiten sowie entsprechende Berichte und Daten an die mit der Programmevaluation beauftragten Stellen sowie an die Fachstelle rehapro weiterzugeben. Die im Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Begleitung anfallenden Ausgaben sind zuwendungsfähig.

6.2 Programmevaluation

Das Bundesprogramm rehapro wird im Hinblick auf die in Nummer 1 aufgeführten Ziele evaluiert. Für diese Programmevaluation werden Daten erhoben, anhand derer die Auswirkungen der Projekte auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, insbesondere auch nach deren Abschluss, festgestellt werden können. Mit dem Förderantrag erklärt der Antragsberechtigte sich damit einverstanden, die für die Programmevaluation erforderlichen Daten auf der Grundlage des Datenschutzkonzepts zur Programmevaluation zur Verfügung zu stellen.

6.3 Zusammenarbeit mit nicht antragsberechtigten Dritten

Die Kooperation der Antragsberechtigten mit weiteren Projektpartnern ist erwünscht (z.B. Leistungserbringer, Betroffenenverbände, Integrationsämter, Integrationsfachdienste, Arbeitgeber, Experten, Wissenschaft, Krankenkassen, Bundesagentur für Arbeit, andere nicht antragsberechtigte Träger von sozialen Leistungen). Die Projektpartner sind selbst nicht antragsberechtigt. Über eine Vereinbarung mit dem Antragsberechtigten können sie aber Aufgaben im Rahmen des jeweiligen Modellprojekts übernehmen und über den Antragsberechtigten ihre dafür entstehenden Ausgaben geltend machen. Die Antragsberechtigten stellen sicher, dass das BMAS ein uneingeschränktes und unentgeltliches Nutzungsrecht an den Ergebnissen der Projektpartner hat. Im Rahmen des Lern- und Erkenntnisprozesses können die Antragsberechtigten und deren Projektpartner die Ergebnisse im Rahmen ihres eigenen Nutzungsrechts weitergeben und publizieren.

Die Jobcenter oder die Träger der Rentenversicherung können als Erstempfänger die zugewendeten Mittel an die an dem Modellprojekt beteiligten Partner als Letztempfänger gemäß VV Nummer 12 zu § 44 BHO weiterleiten. Die beteiligten Partner als Weiterleitungsempfänger müssen in der Regel einen Eigenanteil in Höhe von 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erbringen: dies kann durch die Übernahme von Personal- oder Sachkosten erfolgen. In begründeten Fällen kann auch von einem Eigenanteil abgesehen werden, wenn z.B. der Weiterleitungsempfänger kein wirtschaftliches Interesse hat oder nicht über hinreichende Eigenmittel verfügt.

Die Einbeziehung der Projektpartner in das Modellprojekt erfolgt in eigener Verantwortung der Antragsberechtigten auf der Grundlage der für sie geltenden Regelungen und Verfahren. Diese Verfahren und Regelungen unterliegen der Prüfung durch die jeweils zuständigen Prüfstellen in den Rechtskreisen SGB II und SGB VI. Der Zuwendungsbescheid wird Hinweise auf Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung einschließlich der einschlägigen Nebenbestimmungen enthalten.

6.4 Zusammenarbeit von Antragsberechtigten

Die Zusammenarbeit von mehreren Antragsberechtigten untereinander ist ausdrücklich erwünscht.

6.4.1 Zusammenarbeit von mehreren Jobcentern oder mehreren Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung

Bei dieser Form der Zusammenarbeit kooperieren mindestens zwei Jobcenter oder mindestens zwei Träger der gesetzlichen Rentenversicherung untereinander. Kennzeichnend ist, dass der identische inhaltliche Modellansatz auf Basis größerer Teilnehmerzahlen und gegebenenfalls auch unterschiedlicher Personengruppen bzw. Rahmenbedingungen gemeinsam erprobt werden kann und somit umfassendere Erkenntnisse zu den Wirkungen und zur Verallgemeinerbarkeit des betreffenden Ansatzes erwartet werden können.

Grundlage dieser Zusammenarbeit sind eine gemeinsame, inhaltlich identische Projektbeschreibung und eine Verbundvereinbarung, die alle beteiligten Antragsberechtigten bei Antragstellung vorlegen. Jeder der beteiligten Antragsberechtigten stellt einen eigenständigen Zuwendungsantrag, mit dem er die jeweils benötigten Fördermittel zur Durchführung des Modellprojekts beantragt. Der Antragsberechtigte, der die Koordinierung des Modellprojekts übernimmt, beantragt darüber hinaus für alle übergreifenden, nicht den einzelnen Antragsberechtigten zuzuordnenden Aufgaben die ent¬sprechenden Fördermittel (z.B. Ausgaben, die für die Koordinierung oder die wissenschaftliche Begleitung entstehen).

6.4.2 Zusammenarbeit von Jobcentern und Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Zusammenarbeit kann auch zwischen Jobcentern und Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen. Auf Basis einer gemeinsamen Projektbeschreibung und einer unterschriebenen Verbundvereinbarung übernehmen die jeweils beteiligten Antragsberechtigten unterschiedliche Teilaufgaben des gemeinsamen Modellansatzes. Diese Zusammenarbeit folgt dem gleichen Prinzip wie die in Nummer 6.4.1 geregelte Zusammenarbeit.

6.5 Datenschutz

Bei der Durchführung der Modellprojekte, der wissenschaftlichen Begleitung sowie der Programmevaluation werden die Beteiligten mit besonders sensiblen personenbezogenen Daten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer umgehen. Es ist sicherzustellen und in geeigneter Weise darzulegen, dass die in diesem Zusammenhang einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorgaben beachtet werden. Hierzu ist von den jeweils Verantwortlichen ein verfahrensspezifisches Datenschutzkonzept zu erstellen, welches insbesondere auch die Aspekte der Rechtsgrundlage für den Umgang mit den personenbezogenen Daten und der Datenminimierung (Datenvermeidung und Datensparsamkeit) umfassen soll. Auch beschrieben werden sollen die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die der Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben dienen und den Schutz der Betroffenen gewährleisten. Die Antragsberechtigten haben die Beachtung dieser Vorgaben durch die wissenschaftliche Begleitung sicherzustellen.

6.6 Geltung von Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a VwVfG, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen VV soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den VV zugelassen worden sind.

6.7 Nachweisführung

Die Zuwendungsempfänger weisen jährlich jeweils mit den Zwischennachweisen und dem Endverwendungsnachweis nach VV Nummer 10.2 zu § 44 BHO nach, dass die im Konzept beschriebenen Aktivitäten umgesetzt wurden.

6.8 Prüfrechte und Auskunftspflichten

Auf die Prüfungsrechte der Bewilligungsbehörde wird besonders hingewiesen. Bei der Weiterleitung von Zuwendungen hat sich das Jobcenter oder der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung dieses Prüfungsrecht der Bewilligungsbehörde (einschließlich der von ihr Beauftragten) auch gegenüber dem Letztempfänger auszubedingen.

Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, an der Finanz- und Erfolgskontrolle durch das BMAS und die Fachstelle rehapro mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die im Zusammenhang mit den beantragten Zuwendungen stehenden Daten werden auf Datenträgern gespeichert.

Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung berechtigt.

6.9 Erfahrungsaustausch/Wissenstransfer

Der Antragsberechtigte verpflichtet sich, dass Vertreterinnen bzw. Vertreter des jeweiligen Modellprojekts an Veranstaltungen zum programmweiten Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer sowie an Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen und sich gegebenenfalls auch aktiv einbringen.

Ferner verpflichtet sich der Antragsberechtigte, dem BMAS auf Nachfrage Ausarbeitungen und Zusammenstellungen von Ergebnissen jederzeit zur Verfügung zu stellen.

7 Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Anlage

Bekanntmachung

Zweiter Förderaufruf zum Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ zur Umsetzung von § 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

Vom 15. Mai 2020

Der Förderaufruf erfolgt gemäß Nummer 5.3 der Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben – rehapro“ zur Umsetzung von § 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 2. Mai 2018 (BAnz AT 04.05.2018 B1) in der Fassung der Änderung der Bekanntmachung vom 15. Juni 2018 (BAnz AT 20.06.2018 B5) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Im Folgenden werden die Fristen und Rahmenbedingungen des Antragsverfahrens gemäß Nummer 5.4 der Richtlinie konkretisiert. Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren, bei dem der Antragstellung die Einreichung einer aussagekräftigen Projektskizze vorgelagert ist. Damit bleiben die grundsätzlichen Rahmenbedingungen des ersten Förderaufrufs unverändert. Das Antragsverfahren wird jedoch insbesondere hinsichtlich der Projektskizze vereinfacht. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt, dass ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

1 Besondere Herausforderungen im Kontext der Corona-Pandemie

Die besonderen Umstände aufgrund der Corona-Pandemie führen derzeit in allen Lebens- und Arbeitsbereichen zu großen Herausforderungen. Dies gilt in besonderer Weise für die Jobcenter, da die Zahl der Grundsicherungsbezieher aus verschiedenen Gründen voraussichtlich ansteigen wird. Und es gilt sowohl für die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung als auch für die Jobcenter, wenn es darum geht, trotz Corona-Pandemie die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten und insbesondere die Zahlung von Sozialleistungen sicherzustellen, auf die die Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind. In dieser schwierigen Zeit ist es weiterhin eine wichtige Aufgabe und auch eine Chance, den gesetzlichen Auftrag aus § 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zu erfüllen und innovative Ansätze mit Modellprojekten zur Stärkung der Rehabilitation zu erproben. Gerade die besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie könnten in einzelnen Modellprojekten aufgegriffen und entsprechende innovative Ansätze und Konzepte erarbeitet und umgesetzt werden. Wegen der aktuellen Situation wird für die Erarbeitung und Einreichung der Projektskizzen ein längerer Zeitraum ermöglicht.

2 Projektskizze

Interessierte Antragsberechtigte gemäß Nummer 5.2 der Richtlinie (Jobcenter nach § 6d des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – SGB II – und Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch – SGB VI) können spätestens bis zum 4. September 2020 aussagekräftige Projektskizzen bei der Fachstelle rehapro einreichen:

Fachstelle rehapro
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Wasserstraße 217
44799 Bochum
E-Mail: fachstelle-rehapro@kbs.de

Details zur Einreichung der Projektskizzen inklusive unterstützender Arbeitsmaterialien und Vorlagen können der Internetseite www.modellvorhaben-rehapro.de entnommen werden.

In der Projektskizze sind insbesondere

  • die Projektidee,
  • die vorgesehenen Leistungen und organisatorischen Maßnahmen zur Erreichung des Zuwendungszwecks,
  • ihr Innovationspotenzial,
  • die Möglichkeiten zur Verallgemeinerung und Verstetigung des gewählten Konzepts,
  • der erwartete (zusätzliche) Erkenntnisgewinn,
  • die Berücksichtigung des Grundsatzes „Hilfe zur Selbsthilfe“,
  • die geplanten Projektpartner,
  • ein orientierender Arbeits- und Zeitplan und
  • eine nach Kalenderjahren aufgegliederte, orientierende Finanzplanung

darzustellen (vgl. Nummer 2.1 und 5.4.1 der Richtlinie).

Um das Projektskizzenverfahren gegenüber dem ersten Förderaufruf zu vereinfachen, ist der Projektskizze keine differenzierte Finanzplanung mehr, sondern lediglich eine grobe, orientierende Finanzplanung beizufügen. Auch der Arbeits- und Zeitplan soll nur einen orientierenden Charakter haben. Im Vordergrund stehen die Projektidee (d. h. das adressierte Problem bzw. der identifizierte Bedarf sowie der Lösungsansatz) und ihre geplante Umsetzung. Hierbei geht es vor allem um die überzeugende Darstellung des innovativen Ansatzes, d. h. die klare und prägnante Darstellung der angestrebten Verbesserung und der Neuartigkeit der zu erprobenden innovativen Leistungen und/oder innovativen organisatorischen Maßnahmen, insbesondere in Abgrenzung zur üblichen Praxis. Darüber hinaus sind der erwartete zusätzliche Erkenntnisgewinn zu den Wirkungen der innovativen Leistungen und/oder innovativen organisatorischen Maßnahmen sowie die Möglichkeiten zur Verallgemeinerung und Verstetigung besonders zu erläutern. Dementsprechend wird auch die Rückmeldung zur Projektskizze auf inhaltliche Aspekte des innovativen Ansatzes fokussiert. Der orientierende Arbeits- und Zeitplan soll die wesentlichen Phasen und Meilensteine im Projekt und die Zuständigkeiten der Partner darstellen. Die nach Kalenderjahren aufgegliederte, orientierende Finanzplanung soll Aufschluss über die voraussichtlich benötigten Finanzen für Personal- und Sachmittel geben.

Die Projektskizze wird für den Bereich SGB II durch die Fachstelle rehapro und für den Bereich SGB VI durch den Grundsatz- und Querschnittsbereich der Deutschen Rentenversicherung (DRV) inhaltlich geprüft. Anschließend wird die Rückmeldung zur Projektskizze durch die Fachstelle rehapro versandt. In dieser wird ein konkretes Fristende zur Einreichung des Förderantrags mitgeteilt. Eine positive Rückmeldung zur Projektskizze begründet keinen Rechtsanspruch auf Förderung.

Jobcenter und Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Rahmen des ersten Förderaufrufs zur Antragsabgabe aufgefordert wurden, können der Fachstelle rehapro spätestens bis zum 4. September 2020 mitteilen, dass sie inhaltlich an der im ersten Förderaufruf eingereichten Projektskizze festhalten. In diesem Fall erhalten sie keine aktuelle Rückmeldung zur Projektskizze. Die Fachstelle teilt dann lediglich das konkrete Fristende zur Einreichung des Förderantrags mit. Es könnte jedoch sinnvoll sein, dennoch eine überarbeitete Projektskizze nach dem vereinfachten Verfahren des 2. Förderaufrufs bis zum 4. September 2020 einzureichen, um eine aktuelle Rückmeldung zur überarbeiteten Projektskizze zu erhalten.

Projektskizzen, die nach dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Projektskizzen, die vor dem oben angegebenen Zeitpunkt eingehen, können gegebenenfalls zu einer früheren Rückmeldung und Aufforderung zur Einreichung des Förderantrags durch die Fachstelle rehapro führen.

3 Förderantrag

Förderanträge können gemäß Nummer 5.4.2 der Richtlinie innerhalb von zwei Monaten ab der positiven Rückmeldung zur Projektskizze bei der Fachstelle rehapro eingereicht werden. Mit der Rückmeldung und der Aufforderung zur Antragstellung teilt die Fachstelle rehapro das konkrete Fristende zur Einreichung des Förderantrags mit. Förder­anträge, die nach dem von der Fachstelle rehapro mitgeteilten Fristende eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.

Details zur Einreichung des Förderantrags inklusive unterstützender Arbeitsmaterialien und Vorlagen können der Internetseite www.modellvorhaben-rehapro.de entnommen werden. Insbesondere müssen die Antragstellenden in einer Synopse darstellen, welche Änderungen sie aufgrund der Rückmeldung der Fachstelle rehapro vorgenommen haben. Die Synopse ist dem Förderantrag als Anlage beizufügen, wenn die Rückmeldung der Fachstelle rehapro dies vorsieht. Ist eine solche Synopse dem Förderantrag nicht beigefügt, wird der Antrag von der Förderung ausgeschlossen.

Die Förderanträge der Modellprojekte werden für den Bereich SGB II durch die Fachstelle rehapro und für den Bereich SGB VI durch den Grundsatz- und Querschnittsbereich der DRV fachlich-inhaltlich geprüft und bewertet.

Die Fachstelle rehapro übermittelt je eine Gesamtempfehlung für den Bereich SGB II und für den Bereich SGB VI an das BMAS und den Beirat rehapro. Der Beirat bewertet in der anschließenden Beiratssitzung die Modellprojekte ebenfalls und gibt eine eigenständige Empfehlung ab.

Das BMAS entscheidet unter Berücksichtigung sowohl der Gesamtempfehlung der Fachstelle rehapro und des Grundsatz- und Querschnittsbereichs der DRV als auch der Empfehlung des Beirats rehapro im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens über die grundsätzliche Förderung des jeweiligen Modellprojekts. Auf Basis dieser Entscheidung prüfen die Fachstelle rehapro und der Grundsatz- und Querschnittsbereich der DRV die Förderanträge vertieft inhaltlich und zuwendungsrechtlich, gegebenenfalls auch in Rückkopplung mit den Antragstellenden. Erst danach erfolgt die rechtsverbindliche Bewilligung der Modellprojekte.

4 Hinweise zur Förderrichtlinie

Es gilt die Förderrichtlinie vom 2. Mai 2018 (BAnz AT 04.05.2018 B1) in der Fassung der Änderung vom 15. Juni 2018 (BAnz AT 20.06.2018 B5).

Nach Nummer 1.2 und 2.1 der Richtlinie ist der zusätzliche Erkenntnisgewinn zu den Ergebnissen und Wirkungen der Modellansätze für das Bundesprogramm von wesentlicher Bedeutung. Es ist daher wichtig, dass die Modellprojekte auf überprüfbare Ziele und Ergebnisse hin ausgerichtet werden. Eine wissenschaftliche Begleitung der Modellprojekte kann hierbei maßgeblich unterstützen.

Nach Nummer 1.3 der Richtlinie behält sich das BMAS vor, Modellprojekte nicht zu fördern, wenn die Zielsetzung oder die angestrebten Ergebnisse keine zusätzlichen Erkenntnisse erwarten lassen. Der zusätzliche Erkenntnisgewinn wird insbesondere gering sein, wenn Modellansätze, die bereits im ersten Förderaufruf gefördert werden, lediglich kopiert werden.

Im Kontext des zusätzlichen Erkenntnisgewinns kann es sinnvoll sein, die Konzeption des Modellprojekts auf spezifische Probleme oder Bedarfe bzw. auf spezifische Teilnehmergruppen und/oder spezifische Leistungen bzw. Maßnahmen zu fokussieren. Der Erkenntnisgewinn bei derart konkretisierten Modellprojekten ist höher, da die Ergebnisse und Wirkungen besser überprüfbar und bewertbar sind als in Projekten, bei denen die Zielgruppen und/oder die adressierten Probleme bzw. Bedarfe sehr heterogen und unscharf definiert sind.

Nach Nummer 2.1 der Richtlinie soll bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Modellprojekte der Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“ berücksichtigt werden. Dies soll insbesondere erfolgen durch

  • die Berücksichtigung der Adressatenperspektive,
  • die Beteiligung Betroffener und ihrer Verbände bei der Konzeption, Umsetzung, Begleitung etc. des jeweiligen Modellprojekts und/oder
  • die konzeptionelle Ausrichtung des jeweiligen Modellprojekts auf institutionelle Selbsthilfeaktivitäten.

Die Berücksichtigung des Grundsatzes „Hilfe zur Selbsthilfe“ soll bereits in der Projektskizze nachvollziehbar dargestellt werden, d. h. es soll darauf eingegangen werden, inwiefern eine solche Beteiligung im Modellprojekt vorgesehen wird bzw. warum sie nicht umgesetzt werden kann.

Die Verbesserung der Zusammenarbeit der Akteure im Kontext der medizinischen und beruflichen Rehabilitation ist ein herausragendes Förderziel des Bundesprogramms rehapro. Von besonderem Interesse sind daher Projekte, bei denen rechtskreisübergreifend zusammengearbeitet wird, um an den Schnittstellen eine verbesserte Kooperation bzw. Verzahnung zu erproben. Zum einen kann dies die Kooperation zwischen Jobcentern und Trägern der Rentenversicherung (vgl. Nummer 6.4.1 und 6.4.2 der Richtlinie) umfassen. Zum anderen können Antragsberechtigte mit nicht antragsberechtigten Trägern von sozialen Leistungen (z. B. Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, kommunale Träger von sozialen Leistungen – vgl. Nummer 6.3 der Richtlinie) kooperieren.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen der Corona-Pandemie kann gerade jetzt auch der Frage nachgegangen werden, wie unter diesen besonderen Rahmenbedingungen trotzdem mit innovativen Ansätzen und Konzepten die Erwerbsfähigkeit von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen besser erhalten bzw. wiederhergestellt werden kann. Hierbei könnten beispielsweise folgende Fragen aufgegriffen werden:

  • Wie können Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation unter den Bedingungen von Kontaktreduzierung und anderen Einschränkungen sinnvoll neu konzipiert und erfolgreich umgesetzt werden?
  • Wie können Beratung und Begleitung unter den besonderen Umständen anders organisiert und erfolgreich durchgeführt werden?
  • Welche Rolle können hierbei neu konzipierte digitale Angebote und innovative Interaktionsformen spielen?

5 Zusammenarbeit mit der Programmevaluation

Die Sicherung der Ergebnisse und Wirkungen der Modellprojekte ist für das Bundesprogramm rehapro von besonderer Bedeutung. Nur auf dieser Grundlage können erfolgreiche Ansätze identifiziert und über die Übertragung und Verallgemeinerbarkeit sowie die Verstetigung dieser Ansätze entschieden werden. Zu diesem Zweck wird das ­Bundesprogramm rehapro von einer unabhängigen, bundesweiten Programmevaluation auf seine Wirkungen hin ­untersucht. Das BMAS hat eine Arbeitsgemeinschaft unter Leitung des Instituts für Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen mit der Programmevaluation beauftragt.

Die Zuwendungsempfänger werden durch den Zuwendungsbescheid auf Basis der Nummern 6.1. und 6.2 der Förderrichtlinie zur frühzeitigen Zusammenarbeit mit der Programmevaluation verpflichtet. Im Fall einer wissenschaftlichen Begleitung des Modellprojekts ist auch die wissenschaftliche Begleitung zur Zusammenarbeit mit der Programmevaluation verpflichtet.

Hierfür haben die Zuwendungsempfänger und die wissenschaftlichen Begleitungen eine Transparenz der Projektarbeit zu gewährleisten, um die Analyse der erzielten Ergebnisse im geförderten Modellprojekt zu ermöglichen. Insbesondere im Rahmen des Monitorings sollen sie die Programmevaluation durch die Übermittlung von Angaben zur Projektumsetzung, zu den Teilnehmenden, zum Erfolg der Maßnahme und zum Verbleib der Teilnehmenden nach der Teilnahme unterstützen.

Grundlegende Informationen zum Ablauf der Programmevaluation und ihrer Bausteine sowie zur Zusammenarbeit der bewilligten Modellprojekte mit dem zuständigen Konsortium bietet das kurze Manual zur Programmevaluation. Antragsberechtigte können sich mit einer formlosen E-Mail an programmevaluation-rehapro2020@uni-due.de wenden, um dieses Manual zu erhalten.

6 Zusammenarbeit mehrerer Antragsberechtigter

Bei der Zusammenarbeit von mehreren Jobcentern oder mehreren Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. Nummer 6.4.1 der Richtlinie) reicht der Antragsberechtigte, der die Koordinierung des Modellprojekts übernimmt, eine inhaltlich abgestimmte Projektskizze für alle beteiligten Antragsberechtigten ein. In der Projektskizze müssen die einzelnen Teilprojekte des Verbundprojekts und ihre jeweiligen Gesamtausgaben dargestellt sein.

Mit Einreichung der Förderanträge sind eine gemeinsame, inhaltlich identische Projektbeschreibung und eine Verbundvereinbarung aller beteiligten Antragsberechtigten vorzulegen. Jeder der beteiligten Antragsberechtigten stellt einen eigenständigen Zuwendungsantrag, mit dem er die jeweils benötigten Fördermittel zur Durchführung des Modellprojekts beantragt. Der Antragsberechtigte, der die Koordinierung des Modellprojekts übernimmt, beantragt darüber hinaus für alle übergreifenden Aufgaben, die nicht den einzelnen Antragsberechtigten zuzuordnen sind, die entsprechenden Fördermittel.

Bei der Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß Nummer 6.4.2 der Richtlinie erfolgt die Antragstellung analog.

7 Bewertung der Modellprojekte im Rahmen der ersten Förderempfehlung

Nach Einreichung der Förderanträge werden alle Modellprojekte von der Fachstelle rehapro bzw. dem Grundsatz- und Querschnittsbereich der DRV nach einer einheitlichen Bewertungsmatrix mit fünf Wertungsbereichen unter fachlich-inhaltlichen Gesichtspunkten bewertet. Die fünf Wertungsbereiche sind:

  • Innovationspotenzial,
  • Möglichkeit der Verstetigung,
  • erwarteter (zusätzlicher) Erkenntnisgewinn,
  • Zweckmäßigkeit und
  • Ressourceneinsatz.

Das Innovationspotenzial der geplanten Leistungen und/oder organisatorischen Maßnahmen richtet sich danach, in welchem Ausmaß diese geeignet erscheinen, Verbesserungen für die Zielgruppe des Modellprojekts gegenüber dem Status quo im Hinblick auf die Programmziele (vgl. Nummer 1.2 der Richtlinie) zu erreichen. Darüber hinaus müssen die Leistungen und/oder organisatorischen Maßnahmen neuartig sein. Sie sind neuartig, wenn sie der Zuwendungsempfänger bislang so noch nicht umgesetzt hat und bislang noch keine ausreichenden Erkenntnisse zu ihrer Wirkung und zu ihrer Verallgemeinerbarkeit vorliegen. Das Innovationspotenzial ist in der Projektbeschreibung nachvollziehbar zu beschreiben und ausführlich zu begründen.

Die Möglichkeit der Verstetigung umfasst die Übertragbarkeit bzw. Verallgemeinerbarkeit des Ansatzes und die Verstetigung im Regelgeschäft. Die Projektbeschreibung sollte Ausführungen dazu enthalten, welche konkreten Schritte erforderlich sind, um den Modellansatz auf andere Jobcenter bzw. Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder auch auf andere Kontexte zu übertragen oder eine bundesweite Verallgemeinerbarkeit zu erreichen. Aus der Projektbeschreibung sollte ersichtlich sein, wie eine gute Grundlage für eine mögliche Verallgemeinerung geschaffen werden kann. Zudem sind Schritte und Rahmenbedingungen zu beschreiben, um die geplanten Leistungen und/oder organisatorischen Maßnahmen im Regelgeschäft der Jobcenter bzw. Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zu verstetigen.

Der erwartete (zusätzliche) Erkenntnisgewinn wird danach bewertet, ob das Modellprojekt auf eine sinnvolle Zielsetzung ausgerichtet ist und die Ergebnisse gut überprüfbar sind. Dazu sollten in der Projektbeschreibung der Vergleich von Status quo und angestrebtem Zielzustand, die Zielkriterien sowie die Indikatoren und der Zeitplan der Zielerreichung möglichst konkret und nachvollziehbar dargestellt werden. Darüber hinaus sind sinnvolle Methoden der Datenerhebung und der Projektbeobachtung vorzusehen, um die Bewertung der Ergebnisse und Wirkungen des Modellprojekts zu ermöglichen und damit eine gute Grundlage für die unabhängige Programmevaluation zu schaffen.

Die Zweckmäßigkeit ergibt sich aus dem Projektgefüge bzw. der Organisationsstruktur des Modellansatzes, der Zielgruppe und der Teilnehmerzahl sowie einem schlüssigen Arbeits- und Zeitplan. Aus den Antragsunterlagen sollte eine zweckmäßige Organisation des Modellprojekts hervorgehen. In diesen Ausführungen sollten ggf. auch die Beiträge der weiteren Partner und Akteure des Projekts dargestellt und begründet werden. Die Auswahl der Zielgruppe sollte in Bezug auf den Projektansatz sinnvoll und spezifisch sein. Die geplante Teilnehmerzahl sollte hinsichtlich des angestrebten Erkenntnisgewinns angemessen sein; ein sinnvolles Teilnahmemanagement sollte erkennbar sein. Die Projektbeschreibung sollte hierzu entsprechende nachvollziehbare Ausführungen enthalten. Aus einem schlüssigen ­Arbeits- und Zeitplan geht insbesondere die Angemessenheit der Laufzeit des Modellprojekts hervor. Die Beschreibungen der Arbeitspakete sollten hierfür die einzelnen Aufgaben im Projekt, die Zuständigkeiten der Partner und die benötigten Personal- und Sachmittel darstellen.

Der Ressourceneinsatz wird aufgrund der Ressourcenplanung vor dem Hintergrund des Einsatzbereichs und unter Berücksichtigung der Teilnehmerzahl bewertet. Es kommt also auf die Kostenintensität des Modellprojekts an. Dabei kann berücksichtigt werden, dass für spezifische Teilnehmergruppen unterschiedliche Bedarfe oder für spezifische Leistungen und/oder Maßnahmen auch unterschiedliche Kostenstrukturen erforderlich sind. Der Ressourceneinsatz muss insgesamt wirtschaftlich und sparsam erfolgen.

Es ist zu beachten, dass aus der Berücksichtigung der Wertungsbereiche im Förderantrag kein Rückschluss auf eine mögliche Förderung gezogen werden kann. Die Wertungskriterien sind maßgeblich für die Empfehlung der Fachstelle rehapro und des Grundsatz- und Querschnittsbereichs der DRV. Der Beirat gibt als unabhängiges Expertengremium eine eigenständige Empfehlung ab. Das BMAS trifft seine Förderentscheidung auf der Grundlage beider Empfehlungen und nach Verfügbarkeit der Haushaltsmittel.

8 Beginn und Dauer der Modellprojekte

Die Modellprojekte sollen im Jahr 2021 bewilligt werden. Als Startzeitpunkt der Modellprojekte ist der 1. November 2021 vorzusehen. Die Zeit- und Finanzplanung ist unter Beachtung der voraussichtlichen Kassenwirksamkeit der Ausgaben entsprechend auszurichten.

Die Förderdauer beträgt bis zu fünf Jahre. Aus haushälterischen Gründen endet die Förderung auf jeden Fall Ende 2026.

9 Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen zum Antragsverfahren sind auf der Internetseite

www.modellvorhaben-rehapro.de eingestellt.

Die Fachstelle rehapro hat zudem eine Hotline für Informationen und Fragen zum Antrags- und Bewilligungsverfahren eingerichtet:

Telefon: 0234/304 - 83288
Berlin, den 15. Mai 2020

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