Förderprogramm

Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen – Zuschuss

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Aus- & Weiterbildung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Privatperson
Fördergeber:

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

Ansprechpunkt:

Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

Weiterführende Links:
Überbrückungshilfe des BMBF

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie sich als Studierende oder Studierender nachweislich in einer pandemiebedingten Notlage befinden und unmittelbar Hilfe benötigen, können Sie unter bestimmten Bedingungen die Überbrückungshilfe beantragen. Die Überbrückungshilfe für Studierende steht für das Sommersemster 2021 bis September 2021 zur Verfügung.

Volltext

Für Studierende in einer pandemiebedingten Notlage, die unmittelbar Hilfe benötigen, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Überbrückungshilfe geschaffen. Das BMBF kann Sie unterstützen, wenn Sie Ihre individuelle, pandemiebedingte Notlage nicht durch eine andere Unterstützung überwinden können.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses ist von Ihrer individuellen Situation abhängig und richtet sich dem Kontostand zum Zeitpunkt der Antragstellung. Der Zuschuss beträgt:

KontostandZuschuss
weniger als EUR 100,00EUR 500,00
zwischen EUR 100,00 und 199,99EUR 400,00
zwischen EUR 200,00 und 299,99EUR 300,00
zwischen EUR 300,00 und 399,99EUR 200,00
zwischen EUR 400,00 und 499,99EUR 100,00

Sie können Ihren Antrag auf dem Online-Portal seit November 2020 stellen. Für jeden weiteren Monat bis September 2021 muss ein Folgeantrag gestellt werden. Mit Ihrem Antrag reichen Sie bitte alle erforderlichen Unterlagen ein.

Die Studierenden- und Studentenwerke bearbeiten Ihren Antrag vor Ort.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Der Zuschuss ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Sie müssen alle erforderlichen Unterlagen einreichen, wie zum Beispiel

  • aktuelle Immatrikulationsbescheinigung,
  • Erklärung über die individuelle pandemiebedingte Notlage unter Angabe des Grundes, zum Beispiel Wegfall oder Einschränkung der Erwerbstätigkeit,
  • chronologische Dokumentation Ihrer finanziellen Situation,
  • Selbsterklärung, dass mit einem erfolgreichen Abschluss des Studiums zu rechnen ist.

Antragsberechtigt sind alle Studierenden an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland, die immatrikuliert und nicht beurlaubt sind und ihren Hauptwohnsitz sowie gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Zusätzliche Nebenbestimmungen zur Durchführung der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (Richtlinien)

in der Fassung vom 05. März 2021 (einschl. Korrektur vom 31. März 2021)

Geltung für Antragstellungen ab 01. April 2021

Als Besondere Nebenbestimmungen enthalten die Richtlinien Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen.

Einführung in die „Zusätzlichen Nebenbestimmungen zur Durchführung der Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen“ (Richtlinien)

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stellt den Studierenden- und Studentenwerken erforderliche Mittel für die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (Überbrückungshilfe) bereit. Die Studierenden- und Studentenwerke übernehmen vor Ort eigenverantwortlich die Online-Antragsprüfung und -bearbeitung der Überbrückungshilfe. Das BMBF vergibt im Rahmen dieser Maßnahme selbst keine Überbrückungshilfe.

Zentrales Instrument zur finanziellen Unterstützung für Studierende bleibt das BAföG. Daher sollten diejenigen, die dem Grunde nach BAföG-berechtigt sind, aber bisher keine Leistungen nach dem BAföG beantragt haben und deren eigenes Einkommen oder das ihrer Eltern jetzt wegen der Corona-Pandemie geringer geworden oder ganz entfallen ist, zuallererst BAföG-Ansprüche prüfen und ggf. verbunden mit einem Aktualisierungsantrag geltend machen.

Mit der Überbrückungshilfe soll denjenigen Studierenden geholfen werden, die sich nachweislich in einer pandemiedingten Notlage befinden, die unmittelbar Hilfe benötigen und die keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können. Die Überbrückungshilfe ergänzt die bisher ergriffenen Initiativen zur Unterstützung von Studierenden in der aktuellen, durch COVID19 bedingten Ausnahmesituation.

Das BMBF legt mit den Richtlinien die Rahmenbedingungen der Förderung fest. Dazu gehören u.a. die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und die Höhe der Förderung. Die Studierenden- und Studentenwerke sind im Verhältnis zum BMBF an diese Richtlinien gebunden. Für die Studierenden sind die mit dem einzelnen Studierenden- oder Studentenwerk getroffenen Vereinbarungen bindend, die auf diesen Richtlinien und den ergänzenden Richtlinien des einzelnen Studierenden- oder Studentenwerkes basieren.

Ein Anspruch auf Zusage der Überbrückungshilfe gegenüber einem der Studierenden- und Studentenwerke besteht nicht, dies wird bei Antragstellung gegenüber den Studierenden kommuniziert. Die Studierenden- und Studentenwerke entscheiden über die Zusage der Überbrückungshilfe nach pflichtgemäßem Ermessen innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Überbrückungshilfe wird in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zugesagt.

I. Förderung von Studierenden in pandemiebedingten Notlagen

1. Antragsberechtigung

1.1 Antragsberechtigt sind Studierende, die zum Zeitpunkt der Antragstellung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland immatrikuliert und nicht beurlaubt sind und ihren Hauptwohnsitz sowie gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Dies schließt ausländische Studierende ein.

1.2 Nicht antragsberechtigt sind Studierende an Verwaltungsfachhochschulen oder Bundeswehrhochschulen, Studierende im berufsbegleitenden Studium bzw. dualen Studium, Gasthörer/innen, Studierende an staatlich nicht anerkannten Hochschulen.

1.3 Ein Anspruch auf Zusage bzw. Zusage in einer bestimmten Höhe von Überbrückungshilfe besteht nicht.

2. Voraussetzungen

2.1 Die Zusage von Überbrückungshilfe setzt voraus, dass die oder der Studierende sich nachweislich in einer pandemiebedingten Notlage befindet, unmittelbar Hilfe benötigt und die individuelle, pandemiebedingte Notlage nicht durch Inanspruchnahme einer anderen Unterstützung überwinden kann. Hierzu sind die in Nr. 5.4 genannten Unterlagen einzureichen.

2.2 Die Inanspruchnahme von Darlehen, Stipendien u.ä. im Bezugsmonat schließt die Beantragung der Überbrückungshilfe nicht aus.

3. Zuständigkeit und Durchführung

3.1 Die Ausgestaltung des Verfahrens der Feststellung der Voraussetzungen nach Nr. 2 unterliegt den Regelungen der Nr. 4 und 5 dieser Richtlinie.

3.2 Die Studierenden- und Studentenwerke sind Ansprechpartner für Studierende der in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich liegenden Hochschulen gemäß Studentenwerks- bzw. Hochschulgesetz, soweit nicht die Studierenden- und Studentenwerke untereinander etwas anderes vereinbaren; für Hochschulen ohne zuständige Studierenden- und Studentenwerke legt das Deutsche Studentenwerk ein zuständiges Studierenden- oder Studentenwerk in Absprache mit diesem fest.

3.3 Das BMBF stellt den Studierenden- und Studentenwerken im Rahmen der Überbrückungshilfe die erforderlichen Mittel zur Verfügung. Die Verteilung der Mittel erfolgt bedarfsgerecht, aufgrund der in den Vormonaten seit Juni 2020 gewonnenen Erfahrungen der regional unterschiedlichen Auslastung im Rahmen der Verfügbarkeit der Mittel für die Überbrückungshilfe. Die Zahl der eingegangenen, bearbeiteten und zugesagten Überbrückungshilfen bei den Studierenden- und Studentenwerken sowie anderer wichtiger Kennzahlen sind für die Studierenden- und Studentenwerke, das DSW und das BMBF im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten über das bei der Bearbeitung eingesetzte und vom Deutschen Studentenwerk in Auftrag gegebene IT-Tool einsehbar. (siehe Nr. 3.5).

3.4 Die Studierenden- und Studentenwerke können als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand je bearbeitetem Antrag eine Verwaltungspauschale i.H.v. 25,00 EUR (netto) aus den ihnen jeweils zugewiesenen Mitteln für die Überbrückungshilfe einbehalten. Diese sind in der jeweiligen Zuwendung an die einzelnen Studierenden- und Studentenwerke enthalten.

3.5 Für die Antragstellung und Antragsbearbeitung/Entscheidung über die Zusage/Ablehnung der Überbrückungshilfe verwenden die Studierenden- und Studentenwerke das vom Deutschen Studentenwerk in Auftrag gegebene und den Studierenden- und Studentenwerken zur Verfügung gestellte IT-Tool. Darin werden alle erforderlichen Schritte der Antragstellung und Antragsbearbeitung/Entscheidung über den Antrag vorgegeben. Hierfür stellt das BMBF eine Ausfüllhilfe für die Studierenden- und Studentenwerke zur Verfügung.

3.6 Die Studierenden- und Studentenwerke entscheiden über die Zusage der Überbrückungshilfe nach pflichtgemäßem Ermessen entsprechend diesen Richtlinien innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Reihenfolge der Bearbeitung der Anträge richtet sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Unterlagen beim jeweiligen Studierenden- oder Studentenwerk.

4. Leistung, Dauer der Förderung, Höhe des Zuschusses

4. Leistung, Dauer der Förderung, Höhe des Zuschusses

4.1 Die Überbrückungshilfe kann – im Falle einer Zusage – in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses monatlich zugesagt werden. Ab November 2020 erfolgt im Einklang mit den von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen zur Unterstützung im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie und unter den genannten Voraussetzungen eine zeitlich befristete Wiedereinsetzung der monatsweisen Förderung bis 30.09.2021. Die Höhe des monatlichen Zuschusses beträgt mindestens 100,00 EUR und höchstens 500,00 EUR.

4.2 Die Höhe des monatlichen Zuschusses richtet sich nach dem aktuellen Kontostand vom Vortag der Antragsstellung bzw. vom letzten Banktag vor Antragstellung entsprechend der nach 5.4.6 einzureichenden Unterlagen und staffelt sich wie folgt:

KontostandZuschuss
weniger als 100,00 EUR500,00 EUR
zwischen 100,00 EUR und 199,99 EUR400,00 EUR
zwischen 200,00 EUR und 299,99 EUR300,00 EUR
zwischen 300,00 EUR und 399,99 EUR200,00 EUR
zwischen 400,00 EUR und 499,99 EUR100,00 EUR

4.3 Die oder der Studierende kann auf Antrag auf einen Teil des Zuschusses verzichten und eine der geringeren vorgesehenen Zuschusshöhen wählen.

II. Allgemeine Bestimmungen

5. Antragstellung und Zusage der Überbrückungshilfe

5.1 Die Studierenden- und Studentenwerke sagen die Überbrückungshilfe nur auf Antrag über das Online-Portal www.überbrückungshilfe-studierende.de zu.

5.2 Die Antragstellung auf Überbrückungshilfe hat bei dem jeweils zuständigen Studierenden- oder Studentenwerk für jeden Kalendermonat, in dem die Hilfe zur Verfügung gestellt wird, gesondert zu erfolgen. Der Antrag darf ausschließlich im jeweiligen laufenden Monat gestellt werden.

5.3 Es ist nur eine Antragstellung für jeden Monat zulässig. Anträge, die auf Grund unvollständiger Angaben oder sonstiger formaler Mängel zurückgewiesen werden, bleiben hierbei unberücksichtigt. Als unvollständig gelten Anträge, in denen im Sinne dieser Richtlinien erforderliche Dokumente fehlen und daher nicht entschieden werden können.

5.4 Mit dem Antrag sind einzureichen:

5.4.1 Immatrikulationsbescheinigung für das Sommersemester 2021;

5.4.2 Personalausweis oder gleichwertiger Identitätsnachweis;

5.4.3 Angabe einer inländischen Bankverbindung mit Verfügungsberechtigung der Antragstellenden;

5.4.4 Erklärung, dass für den Monat, für den die Überbrückungshilfe beantragt wird, keine weiteren Anträge auf Zuschüsse für andere pandemiebezogene Unterstützungsmöglichkeiten zum notwendigen Lebensunterhalt (z.B. Notfonds, Stiftungen, Fördervereine), aus denen im laufenden Monat weitere Einnahmen erwartet werden, gestellt wurden bzw. eine Antragstellung für den betreffenden Monat nicht beabsichtigt ist; als pandemiebezogene Unterstützungsmöglichkeit gilt auch Kurzarbeitergeld in der aktuellen durch CoVid-19 bedingten Ausnahmesituation.

5.4.5 Darlegung der pandemiebedingten Notlage unter Angabe des Grundes für die Notlage mittels geeigneter Unterlagen. Die Gründe für die Notlage müssen im Antragsmonat bis zum Tag vor der Antragstellung oder in den beiden Vormonaten entstanden sein. Geeignete Unterlagen für mögliche Gründe können beispielsweise sein:

  • die Kündigung1) oder ein Nachweis über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses durch den/die Arbeitgeber oder, falls Kündigung oder Nachweis nicht zu erbringen sind, eine entsprechende Selbsterklärung, aus der sich insbesondere Dauer und Umfang des bisherigen Arbeitsverhältnisses bzw. der Arbeitsverhältnisse, Grund und Umstände der Kündigung bzw. Kündigungen ergeben, und/oder
  • die dokumentierte Ablehnung von mindestens zwei Bewerbungen bei verschiedenen Arbeitgebern für den Zeitraum vor Antragstellung. Ausnahmsweise können in einer Selbsterklärung die Bewerbungen und Ablehnungen dargelegt werden, falls diese pandemiebedingt nicht beigebracht werden können, und/oder
  • eine Selbsterklärung zum Wegfall der selbstständigen Erwerbstätigkeit (Auftraggeber, Art und Umfang der Tätigkeit; Angabe, welche Aufträge in welchem Umfang entfallen sind; Umfang der weggefallenen Einnahmen) und/oder
  • eine Selbsterklärung zum Wegfall der Unterhaltszahlung der Eltern (Angabe, welche Unterhaltszahlungen wann, in welchem Umfang und aus welchen Gründen entfallen sind).

5.4.6 Chronologisch lückenlos nach Datum sortierte Dokumentation der finanziellen Notsituation anhand des aktuellen Kontostandes und der Kontenbewegungen (Einnahmen/Ausgaben auf dem Kontoauszug/den Kontoauszügen) aller kurzfristig zur Verfügung stehenden Konten (z.B. Giro-Konto, Online-Guthaben, Wertpapierdepots und Ähnliches) für den Zeitraum vor Antragstellung, das heißt für den vollen Kalendermonat vor Antragstellung sowie den laufenden Monat bis zum Vortag bzw. zum letzten Banktag vor der Antragstellung;

5.4.7 Selbsterklärung, dass mit einem erfolgreichen Abschluss des Studiums zu rechnen ist;

5.4.8 Mitteilung, ob grundsätzlich einer Teilnahme an der sozialwissenschaftlichen BMBF-Forschung zugestimmt wird und eine freiwillige Information dazu, in welchem Wirtschaftssektor bisher oder künftig gejobbt wurde bzw. werden soll, wobei die Antworten keinen Einfluss auf die Zusage eines Zuschusses haben;

5.4.9 Erklärung der Zustimmung zu den Vorgaben des jeweiligen Studierenden- oder Studentenwerks hinsichtlich der Antragsberechtigung, der Voraussetzungen der Überbrückungshilfe, der Berechnung der Höhe der Überbrückungshilfe, der Zahlungsmodalitäten, der Gründe für eine Kündigung dieser der Zahlung zugrundeliegenden Vereinbarung nach Nr. 5.5 sowie daraus folgender Rückzahlungsverpflichtungen der oder des Studierenden;

5.4.10 Erklärung, dass die Angaben im Antrag zutreffen und Änderungen unverzüglich angezeigt werden.

5.4.11 Bestätigung der Kenntnis über Folgen falscher Angaben (Rückforderung und ggf. Erfüllung von Straftatbeständen).

5.5 Das Studierenden- oder Studentenwerk teilt der oder dem antragstellenden Studierenden per E-Mail mit, dass eine Entscheidung über den Antrag getroffen wurde. Bei Zusage der Überbrückungshilfe sind mit der elektronischen Benachrichtigung die der Zahlung zugrundeliegenden und gem. Nr. 5.4.9 bereits zum Gegenstand des Antrags gemachten Vorgaben für den Einzelfall verbindlich festzuhalten (Vereinbarung), insbesondere:

5.5.1 Höhe der Überbrückungshilfe der auf Grundlage der Antragsunterlagen zuzusagenden Leistung;

5.5.2 Zahlungsmodalitäten;

5.5.3 Anerkennung der Gründe für eine Kündigung der Vereinbarung und Rückzahlungsverpflichtungen (Nr. 6.1) durch die Studierende oder den Studierenden;

5.5.4 jederzeit auf Anfrage sonstige für die Prüfung der Fördervoraussetzungen notwendig erscheinende Unterlagen vorzulegen.

6. Kündigung der Vereinbarung, Rückzahlung der Überbrückungshilfe

6.1 Die Studierenden- und Studentenwerke sind im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes gehalten, die jeweiligen Vereinbarungen nach Nr. 5.5 ganz oder teilweise zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn das jeweilige Studierenden- oder Studentenwerk Kenntnis darüber erlangt, dass die oder der Studierende unrichtige Angaben über erhebliche Tatsachen gemacht oder solche Tatsachen verschwiegen hat. Die Verpflichtung zur Rückzahlung an das den Zuschuss zusagende Studierenden- oder Studentenwerk obliegt der oder dem Studierenden.

6.2 Hat die oder der Studierende den Grund nicht zu vertreten, kann auf eine Rückforderung erfolgter Leistungen verzichtet werden.

                        

1) Als Kündigung kann auch eine Nichtverlängerung eines bestehenden Arbeitsvertrages gewertet werden (Nachweise entsprechend: Arbeitsvertrag und Selbsterklärung, dass der Vertrag pandemiebedingt nicht verlängert wurde).

 

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