Förderprogramm

Erhalt und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung, Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Kommune
Fördergeber:

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Ansprechpunkt:

Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

Nachhaltigkeitsprämie Wald

OT Gülzow, Boldebucker Weg 1

18276 Gülzow-Prüzen

Weiterführende Links:
Bundeswaldprämie

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Ihre Waldfläche nachhaltig bewirtschaften, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Die Bundesministerien für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern mit einer Prämie. Die Nachhaltigkeitsprämie unterstützt Ihre aktive, nachhaltige und verantwortungsvolle Waldbewirtschaftung in der Corona-Krise.

Sie erhalten die Förderung als einmaligen Zuschuss.

Die Höhe der Prämie beträgt

  • EUR 100 je Hektar, wenn ein Zertifikat der Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes Deutschland (PEFC) oder ein vergleichbares Zertifikat vorliegt und
  • EUR 120 je Hektar bei einem Zertifikat des Forest Stewardship Council Deutschland (FSC), der Naturland oder einem vergleichbaren Zertifikat.

Ihren Antrag reichen Sie bitte bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) ein. Für die Erstellung Ihres Antrags nutzen Sie bitte das elektronische Antragssystem.

Eine Antragstellung ist auch für Antragstellende ohne Zertifikat möglich. Sie müssen dann ihre derzeit noch nicht zertifizierten Waldflächen neu zertifizieren lassen.

Zusatzinfos 

Fristen

  • Anträge können Sie bis spätestens 31.10.2021 einreichen.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • private und kommunale Bewirtschafter von Waldflächen, die Inhaber des Bescheides der jeweiligen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) sind.

Von der Förderung ausgeschlossen sind:

  • Bund und Länder,
  • juristische Personen des Privat- oder öffentlichen Rechts, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 Prozent in den Händen des Bundes oder der Länder befindet,
  • Stiftungen des Privat- oder öffentlichen Rechts, die zu mindestens 25 Prozent durch Kapital von Bund oder Ländern errichtet wurden,
  • Unternehmen in Schwierigkeiten,
  • Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist sowie
  • Inhaber einer juristischen Person, die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.

Sie müssen die nachhaltige Wirtschaftsweise durch Zertifikate nachweisen oder ihre Waldfläche neu zertifizieren lassen.

Die Zertifizierung der geförderten Waldfläche muss mindestens 10 Jahre fortbestehen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Bekanntmachung der Richtlinie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder

Vom 22. Oktober 2020

Präambel

Der Wald ist systemrelevant. Klimastabile, naturnahe Wälder und ihre nachhaltige Bewirtschaftung schützen das Klima, sichern die Biodiversität und sind der wichtigste Erholungsort der Deutschen. Nachhaltig bewirtschaftete Wälder liefern den klimafreundlichen Rohstoff Holz und sichern Arbeit und Einkommen. Dem Erhalt der Wälder und der nachhaltigen Forstwirtschaft kommt daher eine besondere Bedeutung zu.

Die Corona-Pandemie verstärkt durch negative Auswirkungen auf die Holz-Absatzmärkte und Logistikstrukturen die Folgen von Extremwetterereignissen der Jahre 2017 bis 2020 mit Stürmen, Dürreperioden und Schädlingsbefall für die deutsche Forstwirtschaft. Die privaten und kommunalen Forstbetriebe sind mit wirtschaftlichen Herausforderungen und Härten konfrontiert, die in der Geschichte beispiellos sind. Durch eine einmalige flächenbezogene Prämie sollen privaten und kommunalen Waldeigentümern entstandene Schäden teilweise kompensiert und gleichzeitig eine nachhaltige Waldwirtschaft, die über den gesetzlichen Standard hinausgeht, unterstützt werden.

1 Zweck der Prämie

Die Prämie hat folgende Ziele:

Beitrag zum Erhalt der Wälder und der gesellschaftlichen unverzichtbaren Waldfunktionen durch Unterstützung einer über den gesetzlichen Standard hinausgehenden nachhaltigen Bewirtschaftung der privaten und kommunalen Forstbetriebe angesichts der ökonomischen Folgen des Klimawandels und der Corona-Pandemie.

Der Bund gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) eine waldflächenbezogene Prämie.

2 Gegenstand der Prämie

Vor dem Hintergrund der massiven Waldschäden und des mit der Überlastung der Holzmärkte verursachten Preisverfalls für Holz seit dem Jahr 2018 wird den privaten und kommunalen Waldeigentümern ein einmaliger pauschaler flächenbezogener Teilausgleich von dadurch verursachten Bestands- und Einnahmeverlusten gezahlt.

Grundlage der Prämie sind die durch das Thünen-Institut ermittelten durchschnittlichen Bestands- und Einnahmeverluste pro Hektar der privaten und kommunalen Waldeigentümer für die gesamte Bundesrepublik Deutschland.

3 Leistungsempfänger

3.1 Leistungsempfänger kann eine natürliche oder eine juristische Person des Privat- oder öffentlichen Rechts sein, die als Unternehmer im Sinne des § 136 Absatz 3 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) rechtmäßig eine Waldfläche nach § 2 des Bundeswaldgesetzes bewirtschaftet und dies in Schriftform belegt.

3.2 Als Leistungsempfänger ausgeschlossen sind Bund und Länder sowie juristische Personen des Privat- oder öffentlichen Rechts, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 Prozent in den Händen des Bundes oder der Länder befindet sowie Stiftungen des Privat- oder öffentlichen Rechts, die zu mindestens 25 Prozent durch Kapital von Bund oder Ländern errichtet wurden.

3.3 Unternehmer im Sinne von Nummer 3.1, deren Unternehmen mit anderen Unternehmen verbunden (verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes) sind und diese anderen Unternehmen die Kriterien der Nummer 3.2 erfüllen, sind nicht antragsberechtigt.

3.4 Von der Prämie ausgeschlossen sind Unternehmen,

3.4.1 bei denen es sich um Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/20141) handelt oder

3.4.2 über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.

4 Leistungsvoraussetzungen und Bemessungsgrundlage

4.1 Voraussetzung für die Gewährung der Prämie sind:

4.1.1 Nachweis, aus dem sich ergibt, dass der Antragsteller Unternehmer im Sinne des § 136 Absatz 3 SGB VII für eine Waldfläche im Sinne des § 2 des Bundeswaldgesetzes ist. Diese Voraussetzung gilt nicht für kommunale Waldeigentümer.

4.1.2 Zertifizierung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung der nach Nummer 4.1.1 nachgewiesenen Waldfläche durch Vorlage eines Zertifikats des Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes Deutschland (PEFC), des Forest Stewardship Council Deutschland (FSC), der Naturland Richtlinien zur Ökologischen Waldnutzung (Naturland) oder eines vergleichbaren Zertifikats. Die Zertifizierung kann bis zum 30. September 2021 (Ausschlussfrist) nachgereicht werden. Eine Auszahlung der Prämie erfolgt erst, wenn die Zertifizierung vorliegt.

4.1.3 Abgabe der Selbstverpflichtung, das in Nummer 4.1.2 bezeichnete Forstzertifikat für mindestens zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Auszahlung der Prämie zu halten, Nachweispflicht über den Fortbestand der Zertifizierung in diesem Zeitraum sowie Zustimmung zur Rückforderung und Rückzahlung der verzinsten Prämie im Fall der freiwilligen Aufgabe der Zertifizierung oder der vorzeitigen Aberkennung des Zertifikats.

5 Kumulierungsregelungen

5.1 Eine Kumulierung mit Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen für den Ausgleich von Bestands- und Einnahmeverlusten aufgrund von Waldschäden und des mit der Überlastung der Holzmärkte verursachten Preisverfalls für Holz seit dem 1. Januar 2018 bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinie ist nur zulässig bis zur Höhe der jeweils einschlägigen Beihilfehöchstintensität bzw. des einschlägigen Beihilfehöchstbetrags, der in einer Gruppenfreistellungsverordnung oder in einem Beschluss der Kommission festgelegt ist.

5.2 Auf Grundlage dieser Richtlinie im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1407/20132) gewährte Beihilfen dürfen bis zu dem in Nummer 7.1 genannten Höchstbetrag mit De-minimis-Beihilfen nach anderen De-minimis-Verordnungen kumuliert werden. Bei Kumulierung mit Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 360/20123) gilt abweichend von Satz 1 der dort festgelegte Höchstbetrag.

6 Subventionserheblichkeit

6.1 Der Leistungsempfänger ist darauf hinzuweisen, dass seine Angaben zu den Prämienvoraussetzungen und zu anderen öffentlichen Förderungen und Beihilfen subventionserheblich gemäß § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes sind.

7 Beihilferechtliche Bestimmungen

7.1 Die Prämie wird als De-minimis-Beihilfe nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährt. Die Gesamtsumme der einem einzigen Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährten De-minimis-Beihilfen darf 200.000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren nicht übersteigen. Unternehmenstransaktionen sind gemäß Artikel 3 Absatz 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 zu berücksichtigen. Der Antragsteller hat in seinem Antrag darzulegen und, soweit erforderlich, bis zum Zeitpunkt der Förderungsgewährung nachzureichen, wann und in welcher Höhe er – unabhängig vom Beihilfegeber – in den letzten drei Jahren De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 erhalten hat. Dabei hat er auch anzugeben, welche Beihilfeanträge gegenwärtig gestellt sind. Die Angaben sind subventionserheblich.

7.2 Der Antragsteller erhält im Fall einer De-minimis-Beihilfe einen Leistungsbescheid, dem eine „De-minimis“-Bescheinigung beigefügt ist. Diese Bescheinigung ist zehn Jahre vom Unternehmen aufzubewahren und der bewilligenden Stelle auf deren Anforderung innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen.

7.3 Die Bescheinigungen sind bei zukünftigen Beantragungen als Nachweis für die vergangenen Beihilfen vorzulegen.

8 Art, Umfang und Höhe der Prämie

8.1 Die Leistung wird als nicht rückzahlbare Prämie gewährt.

8.2 Bemessungsgrundlage für die Prämie ist die durch den Antragsteller im Sinne von Nummer 4.1.1 und im Sinne von Nummer 4.1.2 dieser Richtlinie zertifizierte Waldfläche. Wenn und soweit die nach den Nummern 4.1.1 und 4.1.2 nachgewiesenen Flächen im Umfang voreinander abweichen, ist der Nachweis mit dem geringeren Umfang Bemessungsgrundlage.

8.3 Die Höhe der Prämie je Hektar Waldfläche mit PEFC-Zertifikat oder einem vergleichbaren Zertifikat im Sinne von Nummer 8.2 beträgt 100 Euro und mit FSC-, Naturland- oder einem vergleichbaren Zertifikat im Sinne von Nummer 8.2 120 Euro je Hektar.

8.4 Prämien unterhalb eines Auszahlungsbetrags von 100 Euro pro Antrag werden nicht gewährt.

8.5 Kosten und Ausgaben, die dem Antragsteller vor der Antragstellung entstanden sind oder durch die Antragstellung entstehen, bleiben unberücksichtigt und sind nicht leistungsfähig.

8.6 Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Prämie besteht nicht. Die Gewährung der Prämie steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel. Die zuständige Stelle (Bewilligungsbehörde) entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens.

9 Antrags- und Bewilligungsverfahren

9.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Prämie, für den Nachweis sowie für die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Leistungsbescheids und die Rückforderung der Bundesmittel ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zuständig, soweit nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes etwas Anderes bestimmt ist.

Soweit auf Grund einer anderweitigen Bestimmung für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Prämie, für den Nachweis sowie für die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Leistungsbescheides und die Rückforderung der Bundesmittel die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR), Gülzow-Prüzen, zuständig ist, kann sich die FNR zur Erledigung ihrer Aufgaben Dritter bedienen. Soweit sich die FNR zur Erledigung ihrer Aufgaben Dritter bedient, werden diese im Leistungsbescheid mit ihren Aufgaben benannt.

9.2 Anträge auf Gewährung einer Prämie sind über das elektronische Antragssystem unter www.bundeswaldpraemie.de unter Beachtung der im Antragsportal bekannt gemachten Antragsverfahrensbestimmungen bis spätestens 31. Oktober 2021 (Ausschlussfrist) einzureichen.

9.3 Der Antragstellung für die Prämie sind von den Antragstellern folgende Unterlagen beizufügen:

9.3.1 Eigenerklärung über die pflichtgemäße Entrichtung der Beiträge nach § 150 Absatz 1 SGB VII. Diese Unterlage ist nicht von den kommunalen Waldeigentümern beizufügen.

9.3.2 Aktuell gültige Urkunde eines anerkannten Zertifikats gemäß Nummer 4.1.2 für die Antragsfläche.

9.3.3 Eigenerklärung zu Nummer 3.2 und 3.3.

9.3.4 Selbstverpflichtung nach Nummer 4.1.3.

9.3.5 De-minimis-Erklärung nach Nummer 7.1.

9.3.6 Einverständniserklärung zur Datenverarbeitung und -übermittlung nach Datenschutzgrundverordnung im Sinne dieser Richtlinie.

9.3.7 Erklärung zu § 264 StGB (subventionserhebliche Tatsachen).

9.3.8 Nachweis der Antragsfläche durch Vorlage des letzten Beitragsbescheides über die Unfallversicherung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau nach § 136 Absatz 3 SGB VII und Angabe des Aktenzeichens der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Der Beitragsbescheid muss nicht beigefügt werden, soweit der Nachweis auch durch einen Datenaustausch der FNR mit der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau erbracht werden kann. Ob dies der Fall ist, kann den Antragsunterlagen entnommen werden. Die Unterlage ist nicht von den kommunalen Waldeigentümern beizufügen.

9.4 Für die Rückforderung gewährter Prämien gilt das VwVfG, insbesondere die §§ 48, 49, 49a VwVfG, soweit nicht nach dieser Richtlinie Abweichendes geregelt ist.

9.5 Der Prämienempfänger erklärt sich damit einverstanden, dass die im Förderantrag angegebenen Daten und die gewährten Subventionen zur Feststellung der Steuerpflicht und Steuererhebung den zuständigen Finanzbehörden übermittelt werden dürfen, ein Datenaustausch mit der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zur Überprüfung der Angaben (Name, Anschrift und Waldflächengrößen der beantragenden Unternehmer) im Förderantrag durchgeführt werden darf und die Unterlagen, die für die Bemessung der Prämie von Bedeutung sind, mindestens zehn Jahre aufzubewahren sind. Längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bleiben davon unberührt. Dem Antragsteller kann aufgegeben werden, weitere Unterlagen (zum Beispiel Gesellschaftsvertrag, Satzung, Grundbuchauszug, Pachtvertrag, Jahresabschluss, Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamts) vorzulegen.

10 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Diese Richtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

                        

1) Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/972 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist.

2) Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2020/972 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist.

3) Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8), die durch die Verordnung (EU) 2018/1923 (ABl. L 313 vom 10.12.2018, S. 2) geändert worden ist.

 

Service
Service

Wie können wir Ihnen helfen?