Förderprogramm

Klimafreundliches Bauen mit Holz

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Beratung, Umwelt- & Naturschutz, Forschung & Innovation (themenoffen)
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Ansprechpunkt:

Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR)

Hofplatz 1

OT Gülzow

18276 Gülzow-Prüzen

Weiterführende Links:
Klimafreundliches Bauen mit Holz easy-Online (Elektronisches Formularsystem für Anträge, Angebote und Skizzen)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Beratungsleistungen zum Holzbau anbieten oder Clusterinitiativen zur intensiveren Nutzung des nachwachsenden Rohstoffs Holz im Baubereich auf- oder ausbauen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstützt Maßnahmen im Bereich Holzbau, die Strukturnachteile und Hemmnisse für den Holzbau überwinden und Holz (Nadel-/Laubholz) als Bau- und Werkstoff auch im großvolumigen, mehrgeschossigen Bauen etablieren.

Gefördert werden Maßnahmen in folgenden Förderschwerpunkten:

  • Beratungsleistungen inklusive Analysen, Bewertungen und Empfehlungen zum Thema Holz als klimafreundlicher Bau- und Werkstoff: Gegenstand von Beratungen können zum Beispiel der Einsatz zukunftsfähiger, innovativer Technologien und Methoden im Bereich der Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen, Verfahren und Dienstleistungen sein. Dies schließt auch die Möglichkeiten einer unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit ein.
  • Innovationscluster (Clusterinitiativen): Auf- und Ausbau von Kooperations- und Leistungsfähigkeit verschiedener Akteure, um Innovations- und Entwicklungspotenziale des klimafreundlichen Bauens zu erschließen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

  • Beratungsleistungen: Der Zuschuss muss mindestens EUR 5.000 pro Vorhaben und maximal EUR 1 Million pro Unternehmen und Vorhaben betragen.
  • Innovationscluster: Der Zuschuss muss mindestens EUR 10.000 pro Vorhaben und maximal EUR 1 Million pro Unternehmen und Vorhaben betragen.

Ihren Antrag reichen Sie bitte vor Beginn der Maßnahme bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) ein.

Für die Erstellung Ihres Antrags nutzen Sie bitte das elektronische Antragssystem easy-Online.

Zusatzinfos 

Fristen

Sie müssen Ihre Zahlungsanforderungen bis zum 15.11.2021, 12:00 Uhr, einreichen.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind im Schwerpunkt

  • Beratungsleistungen: Unternehmen im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG),
  • Innovationscluster: juristische Personen, die ein Innovationscluster aufbauen oder betreiben. Träger von Innovationsclustern können eingetragene Vereine, Zusammenschlüsse, Einzelunternehmen, Personen- oder Kapitalgesellschaften sein.

Weitere Voraussetzungen:

  • Antragstellende müssen zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland haben.
  • Sie realisieren Ihr Vorhaben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
  • Für eine Förderung im Förderschwerpunkt Beratungsleistungen haben Sie eine schlüssige Gesamtkonzeption zur Zielsetzung und erwarteten Wirkung der Beratungsdienstleistungen erstellt.
  • Für eine Förderung im Förderschwerpunkt Innovationscluster verfügen Sie über die notwendige fachliche Qualifikation und stellen ausreichende Kapazitäten zur Durchführung der Maßnahme zur Verfügung.
  • Sie bieten Ihre Leistungen zu Marktkonditionen an.
  • Sie schließen Ihre Maßnahmen bis zum 31.12.2021 vollständig ab.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung des klimafreundlichen Bauens mit Holz

Vom 23. Februar 2021; geändert durch Bekanntmachung vom 31. März 2021 

Präambel

Wälder bedecken ein Drittel der Landesfläche Deutschlands. Sie sind wertvolle Ökosysteme, Kohlenstoffspeicher, Erholungsräume und bedeutende Rohstofflieferanten zugleich.

Holz ist Deutschlands bedeutendster nachwachsender Rohstoff. Die Verwendung von Holz aus nachhaltiger Forstwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und der Schonung endlicher Ressourcen. Im Sektor Forst und Holz sind in Deutschland rund eine Million Menschen beschäftigt, die in 121.000 Unternehmen einen Umsatz von rund 180 Milliarden Euro erzielen. Der Sektor Forst und Holz leistet einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung ländlicher Räume.

Die Forst- und Holzwirtschaft stand bereits vor der Corona-Pandemie in Folge der massiven, bundesweiten Schäden durch Stürme, Trockenheit und Borkenkäfer vor großen Herausforderungen. Die Zukunftsfähigkeit des Sektors Forst und Holz ist stark von der Entwicklung der inländischen Absatzmärkte für Holz abhängig. Eine Schlüsselrolle kommt hier dem klimafreundlichen Bauen mit Holz zu.

Für die überwiegend klein- und mittelständisch strukturierte Holzbaubranche (einschließlich Holzbauplaner) ist die beschleunigte Einführung und Verbreitung moderner Technologien notwendig, um angesichts des rasanten technologischen Wandels hin zu Anwendungen im Bereich Digitalisierung, Robotik und Künstliche Intelligenz (KI) die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten und damit ein angemessenes wirtschaftliches Wachstum und einen hohen Beschäftigungsstand zu sichern. Dabei werden zunehmend Aspekte der Material- und Energieeffizienz sowie zur Integration von Umwelt- und Ökobilanzdaten in den Geschäftsprozess relevant. Gleichzeitig stellen die steigende Nachfrage und der Bedarf nach komplexen Bauvorhaben (z.B. im Bereich des mehrgeschossigen Wohnungsbaus) die Unternehmen vor neue Herausforderungen: Sie erfordern neben technologischen Veränderungen zudem eine Anpassung von Strukturen und Kapazitäten im Bereich des traditionellen Holzbaus.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ist sich dieser enormen Herausforderungen bewusst, die es in unterschiedlichem Ausmaß von der Wald-, Forst- und Holzwirtschaft zu bewältigen gilt. Aus diesem Grund hat sich das BMEL zum Ziel gesetzt, unterstützende Maßnahmen im Wald- und Holzbereich anzubieten. Die Förderung ist eingebettet in das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung und soll neben der Konjunkturbelebung positive Lenkungswirkung in den Zukunftsthemen Digitalisierung, Ressourceneffizienz und Klimaschutz entfalten.

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Ziel der Förderung ist eine beschleunigte Entwicklung, Einführung und Verbreitung von innovativen Technologien, Verfahren, Produkten und Dienstleistungen (digitale Transformation) zur stärkeren Nutzung von Holz als Baustoff. Die Förderung soll zudem dazu beitragen, Strukturnachteile und Hemmnisse zu überwinden, um den Holzbau auch im großvolumigen, mehrgeschossigen Bauen gleichberechtigt etablieren zu können. Daneben sollen Potenziale zur stärkeren Nutzung von Laubholz im Baubereich erschlossen werden. Der hierfür insgesamt notwendige Wissens-, Innovations- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Praxis stellt die Unternehmen im kleinstrukturierten Sektor vor besondere Herausforderungen. Die Förderung zielt daher auch auf eine bessere Vernetzung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Institutionen, Wissenschaft und Forschung ab.

Es werden Maßnahmen in folgenden Förderschwerpunkten gefördert:

1.1.1 Beratungsleistungen

Die Förderung von Beratungsleistungen zur stärkeren Nutzung von Holz (Nadel-/Laubholz) als klimafreundlicher Bau- und Werkstoff zielt auf den beschleunigten Einsatz zukunftsfähiger, innovativer Technologien und Methoden im Bereich der Digitalisierung und Automatisierung von Prozessen, Verfahren und Dienstleistungen sowie der unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit ab. Die Beratungsleistungen sollen zur Überwindung von Hemmnissen und Strukturnachteilen bei der Weiterentwicklung des klimafreundlichen Bauens mit Holz sowie der Optimierung der Material- und Energieeffizienz sowie zur Integration von Umwelt- und Ökobilanzdaten in den Geschäftsprozess beitragen.

1.1.2 Innovationscluster1) (Clusterinitiativen)

Mit der Förderung sollen Netzwerkbeziehungen zwischen Unternehmen, Forschung und Lehre gestärkt und Synergien sowohl im FuE-Bereich2) als auch bei der Gestaltung von Wertschöpfungsketten erschlossen werden. Gefördert werden sowohl bereits bestehende Innovationscluster als auch Innovationscluster in der Initiierungsphase. Die Förderung soll Unternehmen der kleinstrukturierten Branche besseren Zugang zum notwendigen Know-how und aktuellen Erkenntnissen aus FuE im Bereich des klimafreundlichen Bauens mit Holz ermöglichen und Wege überbetrieblicher Zusammenarbeit eröffnen. Gleichzeitig soll ein besseres Verständnis zum Einsatz von Zukunftstechnologien (u.a. Digitalisierung, KI) in der Produkt-, Verfahrens- und Prozessgestaltung und der Umsetzung in die Praxis geschaffen werden. Die Förderung zielt insbesondere darauf ab,

  • gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, gemeinnützigen Einrichtungen sowie anderen miteinander verbundenen Wirtschaftsbeteiligten anzustoßen,
  • Informationsnetzwerke zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen und anderen Beteiligten des Innovationsclusters aufzubauen,
  • verschiedene Wirtschaftszweige enger zu vernetzen, beispielsweise durch Stärkung des Verbunds zwischen Maschinenherstellern, verarbeitender Industrie, Bauplanern (Architekten/Bauingenieure) und Bauwirtschaft,
  • den Technologietransfer zwischen Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtungen auszubauen,
  • externes Wissen in den Innovationsprozess der Unternehmen einzubinden,
  • den Zugang zum Know-how anderer Unternehmen zu erleichtern.

1.2 Rechtsgrundlage

Das BMEL gewährt nach Maßgaben dieser Richtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften in der jeweils gültigen Fassung Zuwendungen für Beratungsdienstleistungen und für die Förderung von Innovationsclustern, die Unternehmen bei der gezielten Weiterentwicklung des Bauens mit Holz (Nadel-/Laubholz) und der Überwindung der Strukturnachteile unterstützen.

Bewilligungsbehörde ist die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR), OT Gülzow Hofplatz 1, 18276 Gülzow-Prüzen. Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.

Bei den Zuwendungen handelt es sich um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Die Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe und unter Einhaltung der Voraussetzungen

  • der Artikel 18 und 27 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/9724),
  • sowie der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/9726).

2 Gegenstand der Förderung

2.1 Förderschwerpunkt Beratungsleistungen

Im Rahmen der in Nummer 1.1.1 genannten Zweckbestimmung werden Beratungsleistungen (Analysen, Bewertungen und Empfehlungen) mit dem Ziel der stärkeren Nutzung von Holz (Nadel-/Laubholz) als Bau- und Werkstoff zu folgenden Fragestellungen gefördert:

  • Einsatz von digitalen Lösungen (z.B. Robotertechnik, KI und IT-Lösungen) zur Verbesserung von Prozessen und Verfahren im Unternehmen. Hierzu zählen insbesondere
    • das Aufzeigen der Möglichkeiten und Potenziale von Digitalisierung, Robotik, KI im Unternehmensprozess,
    • Analysen der betrieblichen Geschäfts- und Prozessabläufe zur Identifikation von Schwachstellen und Optimierungspotenzialen,
    • Empfehlungen für die betriebsspezifische Optimierung entsprechender Prozesse und Verfahren,
    • das Aufzeigen der spezifischen Anforderungen und Voraussetzungen zur Umsetzung der betrieblichen Änderungsprozesse (z.B. Einführung von Building Information Modelling (BIM) in den Planungs- und Fertigungsprozess),
    • Empfehlungen für Möglichkeiten der überbetrieblichen Vernetzung (z.B. Architekten, Planer, Bauherren, Bauunternehmen).
  • Beratung zur Einführung standardisierter Produkt- und Systemlösungen (u.a. serielles, modulares Bauen, Hybridbauweisen), einschließlich Optionen der Kapazitätserweiterung und Spezialisierung. Hierzu zählen insbesondere
    • Analysen zur Bewertung des Produkt- und Dienstleistungsportfolios,
    • Analyse und Bewertung der Geschäftsbeziehungen und Zusammenarbeit innerhalb der bestehenden Wertschöpfungskette,
    • Aufzeigen von Potenzialen und spezifischen Lösungsansätzen im Bereich von Produkt-, Verfahrens- und Serviceinnovationen.
  • Neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen sowie Kooperationsmodelle für die Zusammenarbeit von Unternehmen. Hierzu zählen insbesondere
    • Aufzeigen der Möglichkeiten und Potenziale der Spezialisierung im Bereich Produkte und Dienstleistungen,
    • Konzepte für die stärkere Integration von Umwelt- und Ökobilanzdaten in den Geschäftsprozess und die Unternehmenskommunikation (auf Basis anerkannter Systeme zur Ökobilanzzertifizierung bzw. normkonformer Methoden),
    • Analyse und Bewertung der Recycle- und Rückbaufähigkeit von Bauprodukten, Bauteilen und Bauten,
    • Analyse und Bewertung der Geschäftsbeziehungen und Zusammenarbeit in der bestehenden Wertschöpfungskette,
    • Analyse und Bewertung der Potenziale neuer Geschäftsbeziehungen und Kooperationen mit Partnern außerhalb der bestehenden Wertschöpfungsketten.

2.2 Förderschwerpunkt Innovationscluster (Clusterinitiativen)

Mit der Förderung von Innovationsclustern soll die Kooperations- und Leistungsfähigkeit der verschiedenen Akteure ausgebaut und dadurch die Innovations- und Entwicklungspotenziale des klimafreundlichen Bauens mit Holz (Nadel-/Laubholz) besser ausgeschöpft werden.

Im Rahmen der in Nummer 1.1.2 genannten Zweckbestimmung werden folgende Aktivitäten gefördert:

  • Durchführung von allgemeinen und fachspezifischen Informationsveranstaltungen über neue Technologien und innovative Methoden und/oder Verfahren sowie Maßnahmen zur systematischen Steigerung der Innovationsbereitschaft und -fähigkeit. Die Umsetzung kann insbesondere erfolgen über
    • die Konzeption und Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Führungskräfte (z.B. Digitalisierung, Robotik, KI, neue Geschäftsfelder),
    • Workshops, Seminare, Tagungen (vor Ort und digital),
    • Exkursionsangebote (Besichtigung von Laboren, Betrieben, Gebäuden etc.),
    • Informationsangebote (z.B. Leitfäden und Checklisten) über relevante Förderoptionen und -mechanismen (z.B. FuE-, Innovationsförderung) auf nationaler und europäischer Ebene.
  • Aufbereitung und Bereitstellung von Informationen zum Wissenstransfer insbesondere aus den Bereichen
    • Digitalisierung,
    • Prozessoptimierung,
    • Ökobilanzierung,
    • Material- und Energieeffizienz.
  • Maßnahmen zur Verbesserung des Wissens- und Technologietransfers. Die Umsetzung kann insbesondere erfolgen über
    • Unterstützung bei der Durchführung von Transferprojekten mit Unternehmen zur pilothaften Umsetzung neuer Technologien oder innovativer Methoden und/oder Verfahren,
    • Innovationsworkshops einschließlich der vorbereitenden Erstellung von Machbarkeits- und Pilotstudien sowie Befragungen, Potenzial- und Bedarfsanalysen.
  • Förderung des Dialogs zwischen Hochschulen und Unternehmen. Die Umsetzung kann insbesondere erfolgen über
    • Entwicklung und/oder Umsetzung von Kooperationskonzepten zwischen Hochschulen und Innovationsclustern/Clusterinitiativen und Unternehmen,
    • Entwicklung und Umsetzung von Informations-/Innovationsbörsen und -plattformen,
    • Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Fachveranstaltungen,
    • Schaffung webbasierter Plattformen zur Holzbauforschung (u.a. Überblick über Forschungsthemen/-ergebnisse; Wissenstransfer und Handlungsempfehlungen),
    • Ableitung konkreter Handlungsleitfäden für die Praxis zur Umsetzung technischer Standards oder zur Durchführung von Planungs- und Vergabeprozessen.
  • Informations- und Werbemaßnahmen des geplanten oder bestehenden Innovationsclusters zur Erhöhung der Sichtbarkeit des Netzwerks und zur Gewinnung neuer Mitglieder (Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen). Hierzu können insbesondere beitragen
    • Print- und Online-Informationsangebote u.a. über Zielsetzung, Aufgaben, und das Dienstleistungsspektrum des Innovationclusters,
    • Medienarbeit und Mailings,
    • Präsentation des Innovationsclusters auf Messen und Fachveranstaltungen.

3 Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger Förderschwerpunkt Beratungsleistungen

Zuwendungsempfänger sind Unternehmen im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) mit Betriebsstätte oder Niederlassung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Nicht antragsberechtigt sind

  • Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, sowie Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, der Inhaber der juristischen Person, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind;
  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014;
  • Unternehmen im Sinne des § 2 UStG, die sich direkt oder indirekt im Besitz der öffentlichen Hand befinden oder direkt oder indirekt durch die öffentliche Hand beherrscht werden. Dies gilt für alle Verwaltungsebenen (Bund, Land, Landkreise, Gemeinden und, soweit vorhanden, Regierungsbezirke);
  • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

Leistungen von Beratungsdienstleistern, die als natürliche oder juristische Person an der gutachterlichen Projektauswahl von Fördermaßnahmen dieser Richtlinie beteiligt sind oder deren Personal (einschließlich geschäftsführende Gesellschafter und/oder Geschäftsführung) solche Gutachten erstellt und/oder an solchen Gutachten mitwirken, sind nicht zuwendungsfähig. Bei der Antragstellung haben sowohl der Zuwendungsempfänger als auch der Beratungsdienstleister eidesstattlich zu versichern, dass der Beratungsdienstleister keine Gutachten zu Fördermaßnahmen dieser Richtlinie erstellt und/oder auch nicht an diesen in irgendeiner Art und Weise mitwirkt.

3.2 Zuwendungsempfänger Förderschwerpunkt Innovationscluster

Antragsberechtigt ist ausschließlich der Träger des Innovationsclusters (Clusterorganisation), d.h. die juristische Person, die das Innovationscluster betreibt oder beabsichtigt, ein Innovationscluster aufzubauen. Träger von Innovationsclustern können eingetragene Vereine, Zusammenschlüsse, Einzelunternehmen, Personen- oder Kapitalgesellschaften sein.

Nicht antragsberechtigt sind

  • Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, sowie Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, der Inhaber der juristischen Person, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind;
  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014;
  • Clusterorganisationen, die sich direkt oder indirekt im Besitz der öffentlichen Hand befinden oder direkt oder indirekt durch die öffentliche Hand beherrscht werden. Dies gilt für alle Verwaltungsebenen (Bund, Land, Landkreise, Gemeinden und, soweit vorhanden, Regierungsbezirke);
  • juristische Personen in Gründung;
  • Antragsteller, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

Ein Innovationscluster ist nicht antragsberechtigt, wenn natürliche oder juristische Personen, die in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis (einschließlich geschäftsführende Gesellschafter und/oder Geschäftsführung, Werkverträge) mit dem Innovationscluster stehen und/oder im vergangenen Kalenderjahr gestanden haben und/oder Träger/Mitglied/Gesellschaft oder Ähnliches des Innovationsclusters sind, an der gutachterlichen Projektauswahl von Fördermaßnahmen auf Grundlage dieser Richtlinie beteiligt sind.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

Der Zuwendungsempfänger muss zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland haben. Das Vorhaben muss auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.

Eine Kumulierung mit anderen Fördermitteln für dieselben beihilfefähigen Kosten ist unzulässig.

Ein Nachweis über die Erbringung des Eigenanteils ist mit dem Antrag vorzulegen. Sofern der Eigenanteil nicht aus Eigenmitteln (z.B. Rücklagen) erbracht wird, ist eine einzelfallbezogene verbindliche Zusage über die Bereitstellung des Fremdkapitals vorzulegen. Der Eigenanteil darf nicht direkt oder indirekt aus anderen öffentlichen Mitteln erbracht werden.

4.2 Zuwendungsvoraussetzungen im Förderschwerpunkt Beratungsleistungen

Für die Gewährung einer Zuwendung ist die Vorlage einer schlüssigen Gesamtkonzeption des Zuwendungsempfängers zur Zielsetzung und erwarteten Wirkung der beantragten Beratungsdienstleistung Voraussetzung. Die Inanspruchnahme der Beratungsdienstleistung hat zu Marktkonditionen zu erfolgen.

4.3 Zuwendungsvoraussetzungen im Förderschwerpunkt Innovationscluster

Für die Beteiligung an Tätigkeiten des Innovationsclusters werden Entgelte erhoben, die dem Marktpreis entsprechen, bzw. mindestens die anfallenden Kosten widerspiegeln.

Die Antragsteller müssen die zur erfolgreichen Bearbeitung der im Projekt beschriebenen Aufgaben notwendige fachliche Qualifikation sowie ausreichende Kapazität zur Durchführung der beantragten Maßnahme besitzen. Soweit für die Durchführung der nach Nummer 2.2 förderfähigen Aktivitäten die Einbeziehung externen Expertenwissens (z.B. Referenten, Coaches u.a.) erforderlich ist, erfolgt die Inanspruchnahme zu Marktkonditionen.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung im Förderschwerpunkt Beratungsleistungen

5.1.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss (Projektförderung) in Form einer Anteilfinanzierung gewährt.

5.1.2 Die Förderung erfolgt auf Ausgabenbasis.

5.1.3 Die Höhe der Zuwendung für Beratungsdienstleistungen beträgt bis zu 50 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben für Beratungsleistungen externer Berater. Eigene Aufwendungen der Zuwendungsempfänger sind nicht zuwendungsfähig.

Die Gewährung von Zuwendungen unterhalb von 5.000 Euro/Maßnahme erfolgt nicht (Bagatellgrenze).

Die Zuwendung ist auf maximal eine Million Euro pro Unternehmen und Vorhaben begrenzt.

Die Zuwendung wird Unternehmen, die nicht die Kriterien nach Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllen (große Unternehmen), als De-minimis-Beihilfe nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährt. Die Gesamtsumme der einem einzigen Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährten De-minimis-Beihilfen darf in diesem Fall 200.000 Euro bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren nicht übersteigen.

5.2 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung im Förderschwerpunkt Innovationscluster

5.2.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss (Projektförderung) in Form einer Anteilfinanzierung gewährt.

5.2.2 Zuwendungsfähig sind die beim Träger des Innovationsclusters für die Durchführung der Maßnahmen nach Nummer 2.2 anfallenden projektspezifischen zusätzlichen Ausgaben für Personal und Verwaltung.

5.2.3 Höhe der Zuwendung

Die Förderung beträgt bis zu 50 vom Hundert der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Die Gewährung von Zuwendungen unterhalb von 10.000 Euro/Maßnahme erfolgt nicht (Bagatellgrenze).

Die Förderung ist auf maximal eine Million Euro pro Innovationscluster begrenzt.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Mit der zu fördernden Maßnahme darf erst nach Bewilligung begonnen werden.

Berichtspflichten zur Umsetzung geförderter Maßnahmen werden im Detail in den Zuwendungsbescheiden der jeweiligen Fördermaßnahmen geregelt.

Alle Maßnahmen, die im Rahmen dieser Richtlinie eine Zuwendung erhalten, müssen bis zum 31. Dezember 2021 vollständig abgeschlossen sein.

Zahlungsanforderungen werden, auch bei Vorliegen eines bestandskräftigen Zuwendungsbescheids, nach dem 15. November 2021, 12.00 Uhr, nicht mehr entgegengenommen. Ebenso werden Zahlungsaufforderungen mit Eingang nach diesem Zeitpunkt nicht mehr bedient.

6.1 Sonstige Zuwendungsbestimmungen im Förderschwerpunkt Beratungsleistungen

Bei den betreffenden Dienstleistungen darf es sich nicht um Dienstleistungen handeln, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebskosten des Unternehmens gehören wie laufende Steuerberatung, regelmäßige Rechtsberatung oder Werbung betreffende Beratungsdienstleistungen. Dies ist bei der Beantragung der Förderung nachzuweisen.

Der durch den Zuwendungsempfänger zu beauftragende Beratungsdienstleister hat eidesstattlich zu versichern, dass:

  • der Beratungsdienstleister bezüglich des Zuwendungsempfängers kein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes ist. § 15 des Aktiengesetzes ist sinngemäß auf alle Unternehmensformen von Unternehmen in der Definition des § 2 UStG anzuwenden.
  • das vom Beratungsdienstleister für die Beratungsdienstleistung eingesetzte Personal (einschließlich geschäftsführende Gesellschafter und/oder Geschäftsführung) in den letzten fünf Wirtschaftsjahren (in der Definition des § 4a des Einkommenssteuergesetzes) in keinem arbeitsrechtlichem Verhältnis mit dem Zuwendungsempfänger stand. Werkverträge gelten im Sinne dieser Richtlinie als arbeitsrechtliches Verhältnis.

Bestehen und/oder bestanden in den letzten fünf Wirtschaftsjahren zwischen Beratungsdienstleister und Zuwendungsempfänger vertragliche Verhältnisse, so sind diese durch den Zuwendungsempfänger nach Art und Erbringungszeitraum im Antrag anzugeben.

7 Verfahren

Der Antragsteller beantragt die Förderung vor Beginn des Vorhabens über das elektronische Online-Antragssystem (easy-Online), einem barrierefreien Internet-Portal zum Ausfüllen und Ausdrucken der Antragsformulare für Fördermittel des Bundes, und reicht anschließend den vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Antrag bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR e.V.) ein. Der Antrag ist erst mit dem schriftlichen Eingang bei der FNR rechtsgültig gestellt. Bei der Ausarbeitung der Anträge und der einzureichenden Unterlagen sind die Auflagen und Anlagen sowie auch die allgemeinen Hinweise zur Antragstellung im Rahmen dieser Richtlinie zu beachten.

Die Unterlagen müssen selbsterklärend sein und eine Beurteilung ohne weitere Informationen sowie Recherchen zulassen.

Nähere Informationen zur Förderrichtlinie und dem Antragsverfahren finden sich auf der Homepage der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR e.V.) unter https://www.fnr.de/.

Bei der Förderung von Beratungsleistungen für große Unternehmen haben diese in ihrem Antrag darzulegen bzw. bis zum Zeitpunkt der Förderungsgewährung nachzureichen, wann und in welcher Höhe sie – unabhängig vom Beihilfegeber – in den letzten drei Jahren De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 oder einer anderen De-minimis-Verordnung erhalten haben (De-minimis-Erklärung). Dabei ist auch anzugeben, welche Beihilfeanträge auf Grundlage einer De-minimis-Verordnung gegenwärtig gestellt sind. Die Angaben sind subventionserheblich.

Der Antragsteller erhält im Fall einer De-minimis-Beihilfe einen Leistungsbescheid, dem eine De-minimis-Bescheinigung beigefügt ist. Diese Bescheinigung ist zehn Jahre vom Unternehmen aufzubewahren und der bewilligenden Stelle auf deren Anforderung innerhalb von einer Woche oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen.

Die De-minimis-Bescheinigung ist bei zukünftigen Beantragungen als Nachweis für die vergangenen Beihilfen vorzulegen.

Einzelbeihilfen, die den Betrag von 500.000 Euro übersteigen, werden gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 auf einer ausführlichen Beihilfe-Internetseite („TAM“) veröffentlicht.

8 Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Diese Förderrichtlinie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

                        

1) „Innovationscluster“: Einrichtungen oder organisierte Gruppen von unabhängigen Partnern (z.B. innovative Unternehmensneugründungen, kleine, mittlere und große Unternehmen, Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, gemeinnützige Einrichtungen sowie andere miteinander verbundene Wirtschaftsbeteiligte), die durch entsprechende Förderung, die gemeinsame Nutzung von Anlagen, den Austausch von Wissen und Know-how und durch einen wirksamen Beitrag zum Wissenstransfer, zur Vernetzung, Informationsverbreitung und Zusammenarbeit unter den Unternehmen und anderen Einrichtungen des Innovationsclusters Innovationstätigkeit anregen sollen. (Definition Innovationscluster nach Artikel 2 Nummer 92 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2020/972 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) geändert worden ist.)

2) FuE = Forschung und Entwicklung

3) (ABl. L vom 26.6.2014, L 187, S. 1)

4) (ABl. L vom 7.7.2020, L 215, S. 3)

5) (ABl. L vom 24.12.2013, L 352, S. 1)

6) (ABl. L vom 27.7.2020, L 215, S. 3)

 

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