Förderprogramm

Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Gesundheit & Soziales, Corona-Hilfe
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Ansprechpunkt:

zuständige Zentralstelle

Weiterführende Links:
Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als gemeinnütziger Träger der Kinder- und Jugendbildung oder der Kinder- und Jugendarbeit anerkannt sind und wegen der Corona-Pandemie viel weniger Einnahmen haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) unterstützt Sie bei der Sicherung Ihrer wirtschaftlichen Existenz, wenn Sie durch die Corona-Pandemie in einen Liquiditätsengpass geraten sind.

Die Förderung ist in 2 Programmteile unterteilt:

  • Programmteil A: Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten (Antragsfrist beendet) und
  • Programmteil B: Freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit internationalen Jugendaustauschen oder Workcamp-Angeboten.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Für die Förderung müssen Sie Ihren Liquiditätsengpass darlegen und versichern, dass die existenzgefährdende Wirtschaftslage unmittelbar durch die Covid-19-Pandemie verursacht wurde.

Im Programmteil B erhalten Sie die Förderung als Zuschuss in Höhe von bis zu 90 Prozent des dargelegten Liquiditätsengpasses.

Richten Sie Ihren Antrag für das jeweilige Förderjahr bitte an die für Ihren Träger zuständige Zentralstelle. Wenn Sie keiner Zentralstelle angehören, richten Sie Ihren Antrag bitte direkt an die Sozialbehörde. Die Antragsformulare werden auf den Internetseiten des Bundesfamilienministeriums und der Sozialbehörde Hamburg zur Verfügung gestellt.

Zusatzinfos 

Fristen

  • Programmteil A: Anträge konnten Sie bis zum 30.9.2020 einreichen.
  • Programmteil B: Das Sonderprogramm läuft bis 31.8.2021.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen versichern, dass Ihre existenzgefährdende Wirtschaftslage unmittelbar durch die Covid-19-Pandemie verursacht wurde.
  • Für den Programmteil B: Ihr Liquiditätsengpass besteht zwischen dem 1.4.2020 und dem 31.8.2021.
  • Sie müssen alle bestehenden Möglichkeiten zur Kostensenkung, wie zum Beispiel Kurzarbeit, ausgeschöpft haben.
  • Wenn Sie sich am 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben, ist eine Förderung ausgeschlossen.

Antragsberechtigt sind im Programmteil B:

  • gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen, die als freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe internationalen Jugendaustausch oder Workcamps anbieten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie für Zuschüsse des Bundes im „Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“

Vom 27. August 2020, AZ: 505-2424-02/001

Der Bund, hier das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, gewährt nach Maßgabe der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie dieser Richtlinie Zuschüsse zur Sicherung von gemeinnützigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit im Kontext Corona-bedingter Einnahmeausfälle als Billigkeitsleistungen.

Zweck des Sonderprogramms

Der Deutsche Bundestag hat am 2. Juli 2020 im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltes für das Haushaltsjahr 2020 die Bereitstellung von „Zuschüssen für die gemeinnützige Trägerlandschaft der Kinder- und Jugendhilfe“ in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen. Für den Haushaltstitel wird eine zweigeteilte Programmstruktur eingerichtet:

Teil A – Zuschüsse für Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten:

Jugendherbergen, Schullandheime, Familienferienstätten, Kindererholungszentren, Naturfreundehäuser, Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten der Jugendverbände, der politischen und kulturellen Kinder- und Jugendbildung sowie der Kinder- und Jugendarbeit im Sport.

Teil B – Zuschüsse für den langfristigen internationalen Jugendaustausch

Für den langfristigen internationalen Jugendaustausch ist eine zentrale Vergabe durch die Freie und Hansestadt Hamburg vorgesehen. Zur Überführung und Bewirtschaftung durch das Bundesland Hamburg wird eine eigenständige Bund-Länder-Vereinbarung in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Finanzen getroffen.

Teil A – Zuschüsse für Einrichtungen im Bereich der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten

1. Grundlagen

1. Die Zuschüsse nach dieser Richtlinie werden in Form einer Billigkeitsleistung gemäß § 53 Bundeshaushaltsordnung (BHO) als freiwillige Zahlung gewährt, wenn gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit Übernachtungsangeboten erhebliche Einnahmeausfälle erlitten haben. Durch Zahlung als Beitrag zum Ausgleich eines Liquiditätsengpasses im Haushaltsjahr 2020 ab dem 1. April bis 31. Dezember 2020 infolge von Einnahmeausfällen soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden. Ein Liquiditätsengpass ist insbesondere dann anzunehmen, wenn in drei aufeinanderfolgenden Monaten die fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben, einschließlich Personalausgaben, zu decken.

2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Billigkeitsleistung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entscheidet über den Antrag in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens sowie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Im Falle der Erschöpfung der Haushaltsmittel ist die Bewilligungsbehörde berechtigt, Anträge aus diesem Grund abzulehnen.

2. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Träger, unabhängig von ihrer Rechtsform, mit Sitz in Deutschland, die seit mindestens 1. Januar 2019 mit Übernachtungsangeboten in der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Öffentliche Träger sind nicht antragsberechtigt. Das Konsolidierungsgebot findet keine Anwendung.

3. Voraussetzungen

1. Die Billigkeitsleistung wird zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage im Jahr 2020 gewährt, die durch die Covid-19-Pandemie verursacht wurde. Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wird angenommen, wenn die Einnahmen des Antragsstellers (inkl. weiterer Fördermittel) nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben (u.a. für Personal, Mieten, Betriebskosten) im Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2020 zu decken (Liquiditätsengpass). Der Antragsteller muss den Liquiditätsengpass darlegen und versichern, dass die existenzgefährdende Wirtschaftslage unmittelbar durch die Covid-19-Pandemie verursacht wurde. Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben [vgl. Artikel 2 Absatz 18 der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014].

2. Bei Antragstellung ist zu erklären, dass alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Kostensenkung ausgeschöpft (z.B. Kurzarbeit) werden. Ebenso ist zu erklären, welche anderen Covid-19 bezogenen Programme des Bundes oder der Länder beantragt bzw. bereits bewilligt wurden (Gründe sind zu nennen).

4. Art und Höhe der Billigkeitsleistung

1. Als Billigkeitsleistung wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von bis zu 90 Prozent des dargelegten Liquiditätsengpasses, maximal 400,00 Euro pro Bett gewährt.

2. Bei der Berechnung des Zuschusses wird die Zahl der dauerhaft zugelassenen Betten zugrunde gelegt.

3. Der Zuschuss bezieht sich auf den dargelegten Liquiditätsengpass im Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2020 und wird auf Basis der Personalausgaben, des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands insbesondere gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen des Antragstellers berechnet.

4. Der Zuschuss kann sich auch auf glaubhaft versicherte Liquiditätsengpässe seiner Betriebsstätten beziehen.

5. Die Bewilligungsbehörde prüft und bescheidet die beantragte Billigkeitsleistung anhand der in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach und stellt den Sachverhalt fest. Die Auszahlung erfolgt nach Bescheiderteilung über die Bewilligungsleistung unbar auf ein Konto des Antragstellers. Eine Abtretung ist nicht zulässig.

6. Die Gewährung der Billigkeitsleistung darf nicht zu einer Überkompensation der existenzgefährdenden Wirtschaftslage führen, d.h. den Träger nicht besserstellen, als er ohne den Corona-bedingten Liquiditätsengpass stehen würde. Hierbei sind alle weiteren Hilfen gemäß Ziffer 3 Absatz 2 zu berücksichtigen.

5. Verfahren bei Antragstellung und nach Abschluss der Förderung

1. Für die Umsetzung und Bewirtschaftung des Sonderprogrammes in den Handlungsfeldern der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit werden bei bundeszentralen Dachorganisationen Zentralstellen eingerichtet.

2. Die gemeinnützigen Träger der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit (Antragsteller) stellen ihre Anträge bei diesen Zentralstellen. Für die Antragstellung werden von den Zentralstellen in Abstimmung mit dem BMFSFJ Antragsmuster (Formblätter) bereitgestellt.

3. Die Zentralstellen beraten die Antragsteller in allen Phasen der Förderung und fungieren als Ansprechpartner. Die Zentralstellen reichen dem BMFSFJ Sammelanträge ein. Den Zentralstellen obliegt die Mittelbewirtschaftung, die Weiterleitung der Mittel sowie deren Abrechnung.

4. Die Zentralstellen agieren umfassend für alle Antragsteller im nachgenannten Handlungsfeld.

5. Zentralstellen im Sinne dieser Richtlinie sind

a. das Deutsche Jugendherbergswerk, DJH Hauptverband e.V. für Jugendherbergen und Schullandheime

b. der Verband der Kolpinghäuser e.V. für Familienferienstätten

c. der Landesverband KiEZe Sachsen e.V. für Kindererholungszentren

d. die Naturfreundejugend Deutschlands für Naturfreundehäuser

e. der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten für die Bildungsstätten der politischen Kinder- und Jugendbildung

f. der Deutsche Bundesjugendring für die Einrichtungen seiner Mitgliedsverbände, seiner Anschlussverbände sowie weiterer Jugendverbände

g. die Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V. für Einrichtungen der kulturellen Kinder- und Jugendbildung

h. die Deutsche Sportjugend für Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit im Sport

6. Der Antrag ist bei der Zentralstelle des Handlungsfeldes nach Ziffer 5 Absatz 5 zu stellen, dem sich der Antragsteller seinen satzungsgemäßen Aufgaben entsprechend mit seinen Übernachtungsangeboten zuordnet; in einzelnen Fällen entscheidet hierüber das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Eine direkte Beantragung von Zuschüssen beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist nicht möglich.

7. Für die Antragstellung ist der Liquiditätsengpass des Antragstellers oder der Betriebsstätte durch die Gegenüberstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Zeitraum 1. April bis 31. Dezember 2020 glaubhaft darzustellen. Für den Zeitraum ab Antragstellung bis 31. Dezember 2020 sind diese Werte auf Basis der betrieblichen Vorjahresergebnisse hochzurechnen.

8. Dem Antrag sollen folgende Unterlagen beigefügt werden:

  • Wirtschaftsplan 2020,
  • Jahresabschluss 2019, wenn dieser nicht vorliegt, der Abschluss des Jahres 2018,
  • Freistellungsbescheid des Finanzamtes,
  • für Antragsteller die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII,
  • Nachweis über die dauerhaft zugelassene Anzahl der Betten bzw. Übernachtungskapazitäten,
  • Erklärung, dass durch die Inanspruchnahme des Zuschusses und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder sowie weiterer auf der Grundlage der Kleinbeihilfenregelung gewährter Hilfen der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag von 800.000,00 Euro nicht überschritten wird.

6. Antragsfrist

Eine Antragstellung bei der Zentralstelle ist bis spätestens zum 30. September 2020 möglich.

7. Prüfung des Antrags, Weiterleitung und Prüfung der Abrechnung durch die Zentralstellen

1. Den Zentralstellen obliegt die Prüfung des Antrags, insbesondere die Prüfung, ob der Antragsteller alle für die Gewährung der Leistung maßgeblichen Versicherungen abgegeben hat. Die Zentralstelle fertigt einen privatrechtlichen Weiterleitungsvertrag auf der Grundlage der Entscheidung über die Bewilligung und über die Höhe der zu bewilligenden Leistung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aus.

2. Nach Eingang der Antragsunterlagen nach Ziffer 6 prüft die Zentralstelle auf der Grundlage der Erklärung des Antragstellers das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Billigkeitsleistung, die Höhe der Billigkeitsleistung nach Ziffer 4 sowie eine etwaige Überkompensation.

3. Auszahlungen sollen unverzüglich nach Eintreten der Bestandskraft der privatrechtlichen Weiterleitungsverträge erfolgen.

4. Sofern nach dieser Richtlinie gewährte Billigkeitsleistungen in Anspruch genommen wurden und danach Zuschüsse bzw. Ausgleichszahlungen zur Deckung des dargelegten Liquiditätsengpass von anderen Stellen geleistet wurden oder der Liquiditätsengpass kleiner ausfällt als bei der Antragstellung prognostiziert, sind die gewährten Billigkeitsleistungen in Höhe der Überkompensation, d.h. die nicht zur Deckung des Liquiditätsengpass benötigten Mittel, ohne gesonderte Aufforderung durch den Träger selbständig zurück zu erstatten.

5. Die Rückforderung von Überkompensationen oder zu Unrecht gezahlter Billigkeitsleistungen richtet sich nach den §§ 48 ff. VwVfG.

Teil B – Zuschüsse für den langfristigen internationalen Jugendaustausch

1. Grundlagen

1. Die Zuschüsse nach dieser Richtlinien werden in Form einer Billigkeitsleistung gemäß § 53 Bundeshaushaltsordnung (BHO) als freiwillige Zahlung gewährt, wenn gemeinnützige und als Träger der Kinder- und Jugendhilfe anerkannte Vereine/Verbände und Gesellschaften, die langfristige internationale Jugendausaustauschprogramme durchführen, erhebliche Einnahmeausfälle erlitten haben und erleiden. Die Zuschüsse dienen als Ausgleich zu den seit den 1. April 2020 anhaltenden Liquiditätsengpässen infolge von Einnahmeausfällen und zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz. Ein Liquiditätsengpass ist insbesondere dann anzunehmen, wenn in drei aufeinanderfolgenden Monaten die fortlaufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben, einschließlich Personalausgaben, zu decken.

2. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Billigkeitsleistung. Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg (Sozialbehörde) entscheidet über den Antrag in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens sowie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Im Falle der Erschöpfung der Haushaltsmittel ist die Bewilligungsbehörde berechtigt, Anträge aus diesem Grund abzulehnen.

2. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Einrichtungen und Organisationen, die als freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe anerkannt sind, unabhängig von Ihrer Rechtsform, die mit langfristigen (länger als 6-monatigen) internationalen Jugendaustauschen oder Workcamp Angeboten (In- und Out-Maßnahmen), dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Das Konsolidierungsgebot findet keine Anwendung.

3. Voraussetzungen

1. Die Billigkeitsleistung wird zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage gewährt, die durch die Covid-19-Pandemie seit dem 1. April 2020 verursacht wurde. Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wird angenommen, wenn die fortlaufenden Einnahmen des Antragsstellers (inkl. weiterer Fördermittel) voraussichtlich nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben (u.a. für Mieten, Betriebskosten und Personalkosten) zu decken (Liquiditätsengpass). Der Antragsteller muss den Liquiditätsengpass darlegen und versichern, dass die existenzgefährdende Wirtschaftslage unmittelbar durch die Covid-19-Pandemie verursacht wurde. Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben [vgl. Artikel 2 Absatz 18 der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014].

2. Bei Antragstellung ist zu erklären, dass alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Kostensenkung ausgeschöpft (z.B. Kurzarbeit) wurden. Ebenso ist zu erklären, welche anderen Covid-19 bezogenen Programme des Bundes oder der Länder beantragt bzw. bereits bewilligt wurden (Gründe sind zu nennen). Leistungen nach dieser Richtlinie dürfen nur subsidiär in Anspruch genommen werden.

4. Art und Höhe der Billigkeitsleistung

1. Die Billigkeitsleistungen werden als nicht rückzahlbarer Zuschuss bis zu einer Höhe von 90 Prozent des dargelegten Liquiditätsengpasses gewährt.

2. Die Billigkeitsleistungen werden jeweils in Bezug auf ein Kalenderjahr gezahlt.

3. Der Zuschuss bezieht sich auf den dargelegten Liquiditätsengpass im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 31. August 2021 und wird auf Basis der Personalausgaben, des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands, insbesondere gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen des Antragstellers berechnet.

4. Die Gewährung der Billigkeitsleistung darf nicht zu einer Überkompensation der existenzgefährdenden Wirtschaftslage der antragstellenden Organisation führen, d.h. den Träger nicht besserstellen, als er ohne den Corona-bedingten Liquiditätsengpass stehen würde. Hierbei sind alle weiteren Hilfen gemäß Ziffer 3 Absatz 2 sowie weitere Hilfen, Spenden und vertragliche Ersatzleistungen zu berücksichtigen.

5. Die Bewilligungsbehörde prüft und bescheidet die beantragte Billigkeitsleistung anhand der in dieser Richtlinie genannten Voraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach und stellt den Sachverhalt fest. Die Auszahlung erfolgt nach Bescheiderteilung über die Bewilligungsleistung unbar auf ein Konto des Antragstellers. Eine Abtretung ist nicht zulässig.

5. Antragsverfahren

1. Die antragsberechtigten anerkannten Träger der Kinder- und Jugendhilfe (gemäß Ziffer 2) stellen ihre Anträge schriftlich nach dem vorliegenden Muster einschließlich der beizufügenden Unterlagen bei ihrer zuständigen Zentralstelle oder – sofern sie keiner Zentralstelle angehören – direkt bei der Sozialbehörde.

2. Die Zuschüsse werden für die Au-Pair- und Workcamp-Organisationen im Zentralstellenverfahren (gemäß Ziffer 5 Absatz 5) bewilligt.

3. Die Zentralstellen beraten die Antragsteller in allen Phasen der Förderung und fungieren als Ansprechpartner. Die Zentralstellen reichen der Sozialbehörde Sammelanträge ein. Den Zentralstellen obliegt die Mittelbewirtschaftung, die Weiterleitung der Mittel sowie deren Abrechnung.

4. Zuschüsse sind längstens für den Zeitraum bis zum 31. August 2021, getrennt nach Jahren zu gewähren.

5. Als Zentralstelle im Sinne dieser Richtlinie gelten:

  • In Via e.V., Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit Deutschland e.V., Karlstr. 40, 79104 Freiburg
  • Verein für Internationale Jugendarbeit Bundesverein e.V., Glockenhofstr. 14, 90478 Nürnberg
  • Arbeitskreis Internationaler Gemeinschaftsdienste (AIG), Fuchseckstr. 1, 70188 Stuttgart.

6. Die bewilligten Mittel sind bei ihrer Weitergabe als Billigkeitsleistungen aus dem „Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ des Bundes zu kennzeichnen.

7. Für die Antragstellung, getrennt nach Jahren, ist der Liquiditätsengpass des Antragstellers durch die Gegenüberstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Zeitraum 1. April 2020 bis 31. August 2021 glaubhaft darzustellen. Für den Zeitraum ab Antragstellung bis 31. August 2021 sind diese Werte auf Basis des betrieblichen Vergleichsjahres 2019 hochzurechnen.

8. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder vereidigten Buchprüfer. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Jahresabschluss 2019, sofern dieser nicht vorliegt, der Jahresabschluss 2018
  • Wirtschaftsplan 2020
  • Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII,
  • Zweckbestimmung per Satzung (Durchführung langfristiger internationaler Austauschprogramme für junge Menschen bis 27 Jahre bzw. Beratungs- und Vermittlungstätigkeit für Au Pair)
  • Erklärung, dass durch die Inanspruchnahme des Zuschusses und anderen Soforthilfen des
  • Bundes und der Länder sowie weiterer auf der Grundlage der Kleinbeihilfenregelung gewährter Hilfen der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag von 800.000,00 Euro nicht überschritten wird.

6. Prüfung des Antrages und Schlussabrechnung durch die Sozialbehörde und die Zentralstellen

1. Den Zentralstellen obliegt die Prüfung des Antrags, insbesondere die Prüfung, ob der Antragsteller alle für die Gewährung der Leistung maßgeblichen Versicherungen abgegeben hat. Sofern Anträge direkt bei der Sozialbehörde zu stellen sind, obliegt ihr diese Prüfung.

2. Die Zentralstelle fertigt einen privatrechtlichen Weiterleitungsvertrag auf der Grundlage der Entscheidung über die Bewilligung und über die Höhe der zu bewilligenden Leistung durch die Sozialbehörde aus und übermittelt diesen der Sozialbehörde.

3. Sofern nach dieser Richtlinie gewährte Billigkeitsleistungen in Anspruch genommen wurden und danach Zuschüsse bzw. Ausgleichszahlungen zur Deckung des dargelegten Liquiditätsengpass von anderen Stellen geleistet wurden oder der Liquiditätsengpass kleiner ausfällt als bei der Antragstellung prognostiziert, sind die gewährten Billigkeitsleistungen in Höhe der Überkompensation, d.h. die nicht zur Deckung des Liquiditätsengpass benötigten Mittel, ohne gesonderte Aufforderung durch den Träger selbständig zurück zu erstatten. Die Rückforderung von Überkompensationen oder zu Unrecht gezahlter Billigkeitsleistungen richtet sich nach den §§ 48 ff. HambVwVfG.

4. Beträge, die aufgrund verwaltungsverfahrensrechtlicher Regelungen oder privatrechtlicher Ansprüche von den Letztempfängern zurückzufordern sind und zurückgezahlt werden, sind vom Land zu vereinnahmen und einschließlich Zinsen an den Bund zurückzuzahlen.

Teil C – Sonstige Regelungen

1. Die im Zusammenhang mit der Liquiditätsbeihilfe erstellten Unterlagen und Belege sind für eine etwaige Prüfung der Verwendung der Liquiditätsbeihilfe mindestens zehn Jahre bereitzuhalten und der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

2. Die leistungsgewährende Zentralstelle, der Bundesrechnungshof, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend oder eine von ihm bestimmte Stelle sind berechtigt, bei den Leistungsempfängern Prüfungen im Sinne der §§ 91, 100 BHO durchzuführen.

3. Die Angaben im Antrag sind – soweit für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen der Hilfen von Bedeutung – subventionserheblich i.S.d. § 264 des Strafgesetzbuches i.V.m. § 2 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976 (BGBI I S. 2037). Die subventionserheblichen Tatsachen sind vor der Bewilligung einzeln und konkret zu benennen und eine Erklärung über die Kenntnis dieser Tatsachen zu verlangen (Erklärung). Bei vorsätzlichen oder leichtfertigen Falschangaben müssen die Antragsteller bzw. die Zentralstellen mit Strafverfolgung wegen Subventionsbetrugs rechnen.

4. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann in besonders begründeten Ausnahmefällen und nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften zu § 53 BHO von dieser Richtlinie abweichen.

5. Empfänger von Billigkeitsleistungen, die nach dieser Richtlinie gewährt wurden, sind verpflichtet die Bedingungen der Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Durchführungsverordnung bezogen auf Steueroasen und nicht-kooperative Jurisdiktionen einzuhalten.

6. Die als unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Billigkeitsleistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen. Die Bewilligungsbehörde kann die Finanzbehörden auf Ersuchen oder auch von Amts wegen über die einem Leistungsempfänger jeweils gewährte Soforthilfe unter Benennung des Leistungsempfängers informieren; dabei sind die Vorgaben der Mitteilungsverordnung zu beachten.

7. Der Antrag hat folgende Angaben des Antragsberechtigten zu enthalten: Steuernummer (§93c Absatz 1 Nr. 2 Buchst. der Abgabenordnung). Die Bewilligungsbehörde weist die Antragsteller darauf hin, dass die Billigkeitsleistung zu versteuern ist und der Finanzverwaltung unter Angabe der vorgenannten Daten mitgeteilt wird.

Teil D – Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit Unterzeichnung in Kraft.

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