Förderprogramm

Aktive Regionalentwicklung – Förderaufruf für Modellvorhaben

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Regionalförderung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Forschungseinrichtung, Hochschule, Kommune, Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung
Fördergeber:

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)

Ansprechpunkt:

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)

im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR)
Referat I 1 – Raumentwicklung

Deichmanns Aue 31-37

53179 Bonn

Weiterführende Links:
Aktive Regionalentwicklung: Aufruf

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Konzepte zur Entwicklung strukturschwacher Regionen entwickeln, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) fördert Akteure in strukturschwachen ländlichen Räumen bei der Strategieentwicklung und Umsetzung von konkreten regionalen Entwicklungsvorhaben.

Gefördert werden bis zu 10 Modellregionen, die zur Verbesserung gleichwertiger Lebensverhältnisse beitragen sowie positive Veränderungen für die Wohn- und Arbeitsstandorte in den Regionen bewirken. Im Einzelnen werden unterstützt:

  • Erstellung strategischer regionaler Entwicklungskonzepte (REK) beziehungsweise die Erweiterung bestehender REKs zu strategischen REKs und
  • die Umsetzungsbegleitung strategischer REKs einschließlich der Umsetzung von Leuchtturmprojekten.

Wesentliche Merkmale strategischer REKs sind:

  • thematischer Fokus und Konzentration auf die zentralen regionalspezifischen Herausforderungen,
  • innovative, regionalspezifische Lösungsansätze,
  • Umsetzungsorientierung,
  • konkrete Finanzierungsansätze,
  • mittel- bis langfristige Perspektive (10 bis 15 Jahren).

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss für einen Zeitraum von bis zu 30 Monaten. Die Höhe des Zuschusses beträgt pro Antrag und Zeitraum meistens bis zu EUR 700.000.

Die Modellregionen müssen überwiegend in ländlichen Gebieten sein und es muss eine drohende Strukturschwäche bestehen. Der Fokus liegt auf zentralen Vorhaben in der Entwicklungsstrategie. Sie müssen die nachhaltige Stärkung der Region und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse gewährleisten.

Das Antragsverfahren ist zweistufig. Zunächst müssen Sie Ihre Projektskizze in schriftlicher und elektronischer Form beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einreichen. In der zweiten Verfahrensstufe werden Sie für Ihre positiv bewertete Projektskizze aufgefordert, einen Vollantrag voraussichtlich im Dezember 2020 einzureichen.

Zusatzinfos 

Fristen

Projektskizzen können Sie bis spätestens 25.10.2020 einreichen.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft.

  • Ihr Projekt muss maßgeblich zum Strukturwandel beitragen.
  • Sie dürfen mit dem Projekt nicht vor der Bewilligung der Förderung anfangen.
  • Sie müssen die Gesamtfinanzierung sicherstellen.
  • Sie machen Ihr Vorhaben und Ihre umgesetzten Maßnahmen transparent.
  • Sie reichen Ihre vollständige Bewerbung rechtzeitig ein.

Antragsberechtigt sind Verbundprojekte mit mehreren Beteiligten wie zum Beispiel:

  • Kommunen,
  • Gemeinden und Städte,
  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
  • Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Koordinierende Projektpartner können vor allem Landkreise, regionale Planungsverbände oder regionale Zusammenschlüsse mit verfestigter Institutionalisierung sein.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Aktive Regionalentwicklung
Förderaufruf für Modellvorhaben als Fördermaßnahme des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)

Vom 10. September 2020

1. Ausgangslage und Zielsetzung

Die Bundesregierung hat in ihrem Beschluss vom 10. Juli 2019 zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ („Unser Plan für Deutschland“) ihr Ziel bekräftigt, mit ihrer Politik die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilregionen Deutschlands zu fördern. Mit vielfältigen Ansätzen der Heimatpolitik und der Regionalentwicklungspolitik will die Bundesregierung bestehenden Disparitäten entgegensteuern und ein zukunftsfestes, nachhaltiges Deutschland gestalten, in dem der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird und der Mensch im Mittelpunkt steht.

Die Förderinitiative „Aktive Regionalentwicklung“ zielt darauf ab, in ausgewählten Modellvorhaben die regionalbezogene Strategieentwicklung und die Umsetzung von strategisch bedeutsamen regionalen Entwicklungsvorhaben zu unterstützen und zu begleiten. Damit soll ein Beitrag zur Erhöhung der Arbeits- und Lebensqualität in der jeweiligen Region und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland geleistet werden. Zielgebiet der Fördermaßnahme sind insbesondere ländliche Regionen, die von Strukturschwäche bzw. sich abzeichnender Strukturschwäche gekennzeichnet sind. Adressiert wird die regionale/überörtliche Ebene. Angestoßen werden sollen die Entwicklung bzw. Vertiefung regionaler Kooperationen zur Identifikation gemeinsamer strategischer Ziele und deren Umsetzung in konkreten Projekten. Ziel ist es u.a., die regionalen Akteure von Raumordnung/Regionalplanung und Regionalentwicklung stärker zu vernetzen sowie die fachpolitischen Konzepte und Fördermittel mit den räumlichen Entwicklungsvorstellungen der Raumordnung und Regionalplanung in Einklang zu bringen. Hierzu gehört auch die Verbindung einer aktiven Regionalentwicklung mit formellen und informellen Instrumenten sowie Ansätzen der Regionalplanung, insofern diese einen direkten Umsetzungsbezug aufweisen. Die geförderten Vorhaben sind so zu konzipieren, dass sie über den reinen Förderzeitraum hinaus wirksam bleiben (Verstetigung). Die Erfahrungen und Ergebnisse der Modellvorhaben sollen einer breiten Fachöffentlichkeit zur Verfügung gestellt und für die Weiterentwicklung der Heimatpolitik genutzt werden. Die Förderinitiative wird im Rahmen von Region gestalten durchgeführt und aus Mitteln des Bundesprogramms ländliche Entwicklung (BULE) in Verantwortung des BMI finanziert.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden in bis zu zehn Modellregionen

a) die Erstellung strategischer regionaler Entwicklungskonzepte (REK) bzw. die Erweiterung bestehender REKs zu strategischen REKs und

b) die Umsetzungsbegleitung strategischer REKs einschließlich der Umsetzung von Leuchtturmprojekten.

Strategische REKs gehen über herkömmliche REKs hinaus und verbinden die Ordnungsaufgaben der Regionalplanung mit den Entwicklungsaufgaben der Regionalentwicklung. Sie formulieren strategische Entwicklungsziele und Handlungsprämissen, definieren Leitprojekte, bilden die strategische Grundlage für den Einsatz von Fördermitteln und leisten damit einen Beitrag, die konkrete Umsetzung der Inhalte und Ziele der Raumordnung und Regionalplanung zu verbessern.

Wesentliche Merkmale strategischer REKs sind:

  • Thematische Fokussierung und Konzentration (Priorisierung) auf die zentralen regionalspezifischen Herausforderungen (integrierter Ansatz, aber keine allumfassenden Konzepte, keine rein sektorale Fokussierung)
  • Innovative, regionalspezifische Lösungsansätze
  • Umsetzungsorientierung
  • Aufzeigen konkreter Finanzierungsansätze
  • Mittel- bis langfristige Perspektive (Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren).

Die Förderinitiative „Aktive Regionalentwicklung“ ist thematisch weit gefasst und orientiert sich an den von der Ministerkonferenz für Raumordnung am im Jahr 2016 verabschiedeten „Leitbildern und Handlungsstrategien der Raumentwicklung in Deutschland“1). Es sollen vorzugsweise Themen aufgegriffen werden, die der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse dienen.

Die geförderten Vorhaben sollen dazu beitragen, in allen Regionen attraktive Wohn- und Arbeitsstandorte zu gestalten. Gefördert werden Vorhaben, die im Sinne einer strategischen Regionalentwicklung identifizierte Kernprobleme der Regionen benennen und hierzu innovative Lösungen entwickeln und umsetzen. In diesem Rahmen sind auch Entwicklungsvorhaben willkommen, welche die Kooperation von strukturschwachen und strukturstarken Regionen und gemeinsame regionalbedeutsame Leuchtturmprojekte beinhalten.

Die regionalen Handlungsschwerpunkte, die als besonders relevant für die künftige Entwicklung erachtet werden, sind durch die Projektpartner selbst zu definieren und in ihrem Erfordernis zu begründen.

Alle geförderten Projekte müssen auf eine Verstetigung in regionaler Eigenleistung ausgerichtet sein. Dementsprechend sollen vorrangig endogene Entwicklungspotenziale aufgegriffen

und Aspekte der Ressourcenvorsorge einbezogen werden, um regionale Prozesse und Strukturen, auch organisatorischer Natur zu aktivieren bzw. aufrecht zu erhalten. Auch Aspekte der Krisenprävention sowie der Erhöhung der regionalen Anpassungsfähigkeit an geänderte Rahmenbedingungen können berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Modellvorhaben sind folgende Aspekte besonders zu berücksichtigen:

  • Priorisierung auf zentrale Vorhaben einer regionalen Entwicklungsstrategie, die besonders für die nachhaltige Stärkung der Region sowie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse geeignet sind (auch die Bündelung verschiedener Maßnahmen zu verschiedenen Themen in einem Vorhaben sind möglich),
  • Stärkung einer aktiven Regionalentwicklung durch zielgerichtete und kooperative Umsetzung von integrierten regionalen Strategien,
  • Bezugnahme auf bestehende oder in Aufstellung/Fortschreibung befindliche Regional- und Landesentwicklungspläne,
  • die Weiterentwicklung/Anpassung der für eine positive Entwicklung der Region notwendigen räumlichen und institutionellen Kooperationsstrukturen (auch über Regions- und Landesgrenzen hinaus) einschließlich des bürgerschaftlichen Engagements,
  • Konzeption zur Sicherstellung einer Verstetigung des Erreichten nach Projektende.

Beispiele für förderfähige Maßnahmen/Tätigkeiten sind vor diesem Hintergrund insbesondere (nicht abschließend):

  • Erstellung von oder Erweiterung bestehender REKs zu strategischen REKs: Nicht-investive Ausgaben für die Erstellung und Weiterentwicklung von Strategie- und Umsetzungskonzepten im Sinne eines strategischen REKs (projektbedingte Personalkosten, Beteiligungsverfahren, Vergabe von Leistungen, Sach- und Materialausgaben)
  • Umsetzung strategischer REKs und Leuchtturmprojekte:
    • Nicht-investive Ausgaben zur Umsetzung der strategischen REKs einschließlich Management, Moderation, Öffentlichkeitsarbeit, Studien, Pläne, Konzepte, Leitbilder, projektbedingte Personalkosten etc.
    • Investive Ausgaben für Umsetzungsprojekte mit regionalem Leuchtturmcharakter. Investive Ausgaben sollen grundsätzlich nur einen untergeordneten Anteil der Gesamtförderung ausmachen.
  • Maßnahmen, die das Gelingen und die Verstetigung des Projekts sicherstellen, wie Netzwerkarbeit, Veranstaltungen, Informationsverbreitung, digitale Lösungen und Kompetenzbildung.
  • Maßnahmen des Projektmanagements zur Organisation und Abwicklung des Modellvorhabens.

Die alleinige Ausarbeitung von Konzepten oder Strategien ohne Umsetzungsanteile ist von der Förderung ausgeschlossen. Alle Projekte müssen einen Umsetzungsanteil haben.

Die Beauftragung Dritter mit der Umsetzung o.a. Maßnahmen ist unter Berücksichtigung des Vergaberechts und des Beihilferechts förderfähig.

Nicht förderfähig sind:

  • Ausgaben und Kosten für die Umsetzung von Pflichtaufgaben/gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben,
  • Kosten für Stammpersonal,
  • der Erwerb von allgemeiner, nicht projektbedingter Ausstattung (insbesondere alle zur Grundausstattung zählenden Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Büroeinrichtungen und mobile Endgeräte),
  • Betriebs- und Folgekosten im Zusammenhang mit investiven Vorhaben sowie Kosten für den laufenden Betrieb von Einrichtungen und Ersatzbeschaffungen,
  • die Finanzierung des laufenden Geschäfts (einschließlich Infrastruktur) von bestehenden Einrichtungen,
  • Vorhaben der Güterproduktion,
  • Vorbereitung und Durchführung von Bauleistungen/Maßnahmen zur Bereitstellung von schnelleren Internetverbindungen,
  • Vorbereitung und Durchführung von baulichen Maßnahmen aus den Themenfeldern Mobilität und Verkehr
  • Maßnahmen über 200.000 Euro, die nach dem EU-Beihilferecht als Beihilfe eingestuft werden.

3. Zuwendungsempfänger

Für die Förderinitiative „Aktive Regionalentwicklung“ kommen Regionen unterschiedlicher Größe und Organisationsform in Betracht. Wichtige Voraussetzungen sind dabei eine regionale/überörtliche Zuständigkeit und leistungsfähige Strukturen zur Einbindung der relevanten Entscheidungsträger unterschiedlicher Fachbereiche. Außerdem ist der Raumbezug ausreichend groß zu wählen. Maßgeblich für die Abgrenzung des Raumes sollten dabei funktionale Verflechtungen im Bereich des Arbeitsmarktes oder der Daseinsvorsorge und regionale Identitäten sein. Kleine interkommunale Verbünde, die sich mit überwiegend lokalen Aufgaben befassen, kommen daher nicht als Modellregionen dieses Förderaufrufes in Frage.

Der Projektaufruf richtet sich in der Regel an Partner von Verbundprojekten mit mehreren Beteiligten. Die Projektpartner bestimmen einen koordinierenden Projektpartner.

Koordinierende Projektpartner können insbesondere sein:

  • Landkreise,
  • regionale Planungsverbände oder sonstige Träger der Regionalplanung und
  • regionale Zusammenschlüsse mit verfestigter Institutionalisierung, was mögliche vorhabenspezifische Anpassungen/Erweiterungen einschließt.

Die Einbindung der Träger der Regionalplanung als Zuwendungsempfänger, Kooperationspartner oder in Entscheidungsgremien ist obligatorisch. Die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure als Partner ist möglich.

In Ausnahmefällen können auch neue Kooperationen von regionalen Gebietskörperschaften, Trägern der Regionalplanung etc. gefördert werden, wenn neben der Projektskizze von den für die Projektdurchführung maßgeblichen Partnern entsprechende Absichtserklärungen abgegeben werden und das vorgesehene Organisationsmodell in der Projektskizze hinreichend beschrieben ist. Das betrifft auch bundeslandübergreifende Kooperationen.

Angesichts der Bedeutung, die Gemeinden und Städte infolge ihrer verfassungsrechtlich abgesicherten kommunalen Selbstverwaltung und als größter öffentlicher Investor besitzen, ist innerhalb der Modellvorhaben auf eine ausreichende Beteiligung der kommunalen Ebene zu achten. Auch ist sie der zentrale Akteur in einzelnen, die regionale Entwicklung maßgeblich prägenden Handlungsfeldern wie Wirtschaftsförderung, Flächenpolitik und Daseinsvorsorge.

Regionale Organisationsstrukturen, politische Legitimation, Managementfähigkeit und Einbindung der relevanten Akteure vor Ort müssen bereits in der Interessenbekundung nachvollziehbar dargestellt und im Antrag detailliert erläutert und belegt werden.

Modellregionen müssen:

  • überwiegend im ländlichen Raum verortet sein,
  • der durch (drohende/sich abzeichnende) Strukturschwäche geprägt ist.

Die Fördergebietskulisse orientiert sich an der Definition ländlicher Räume des Thünen-Instituts (Landatlas (www.landatlas.de). Ausgabe 2020. Hrsg.: Thünen-Institut für Ländliche Räume – Braunschweig 2020) und ist der bereitgestellten Karte sowie der darin enthaltenen tabellarischen Übersicht zu entnehmen. Der Zusammenschluss raumübergreifender Akteure (Kreise, Gemeinden und Kommunen) ist gewünscht, jedoch nicht an die administrativen Grenzen der Landkreise und kreisfreien Städte gebunden. In begründeten Ausnahmefällen sind Antragstellende, deren Sitz sich außerhalb der Fördergebietskulisse befindet oder Regionen, die auch kleine Bereiche im „nicht-ländlichen Raum“ umfassen, ebenfalls zulässig. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die Wirkung des Kooperationsvorhabens schwerpunktmäßig auf die ländlichen Räume der Fördergebietskulisse erstreckt und zudem das Kriterium der (drohenden) Strukturschwäche erfüllt ist. In solchen Fällen ist eine nachvollziehbare Begründung erforderlich.

4. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Die Förderung erfolgt im Rahmen der Projektförderung als Zuwendungen auf Ausgabenbasis. Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse im Wege der Anteilsfinanzierung mit einer Förderquote von bis zu 90% gewährt. Den Zuwendungsempfängern verbleibt grundsätzlich ein finanzieller Eigenanteil von mindestens 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben.

Zur Deckung des Eigenanteils können Drittmittel sowie Personalausgaben eingesetzt werden. Eine Vollfinanzierung ist in begründeten Ausnahmefällen möglich, etwa bei Kommunen unter Haushaltssicherung.

Der Förderzeitraum ist auf maximal 30 Monate angelegt (Start Mai 2021). Die Projekte müssen im Oktober 2023 abgeschlossen sein.

Der Umfang der Förderung pro Antrag und pro Förderzeitraum kann bis zu 700.000 Euro betragen. Eine Überschreitung ist in begründeten Einzelfällen zulässig.

Soweit die Förderung einem Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, einer kommunalen Einrichtung oder einer Hochschule oder Forschungseinrichtung im Rahmen der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit gewährt wird, unterliegt die Förderung horizontalen beihilferechtlichen Vorgaben und wird auf Basis der De-minimis-Verordnung2) durchgeführt.

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, die im laufenden Jahr sowie in den vorausgegangenen zwei Steuerjahren einschließlich der Förderung nach diesem Förderaufruf „De-minimis“-Beihilfen im Gesamtumfang von mehr als 200.000 [Euro] erhalten haben.

Über die Bereitstellung von Bundesmitteln kann erst entschieden werden, wenn die fachliche und administrative Prüfung der Antragsunterlagen erfolgt ist. Die Entscheidung wird per Bescheid mitgeteilt. Ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die bewilligende Stelle entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. An der Durchführung der Maßnahmen muss ein erhebliches Bundesinteresse bestehen.

5. Dokumentation und Wissenstransfer

Von den Zuwendungsempfängern wird erwartet, dass sie die von ihnen geplanten und umgesetzten Maßnahmen transparent machen und ihre Erfahrungen dem Fördermittelgeber, seiner Beauftragten und anderen an der Förderinitiative „Aktive Regionalentwicklung“ beteiligten Akteuren zur Verfügung stellen. Dies umfasst im Wesentlichen:

  • Aktive Beteiligung an Netzwerkaktivitäten im Rahmen von „Aktive Regionalentwicklung“ sowie auf Programmebene Region gestalten, inkl. der Bereitschaft, Erfahrungen und Wissen in Bezug auf das Fördervorhaben weiterzugeben.
  • Berichterstattung und Kooperation im Rahmen der administrativen und wissenschaftlichen Begleitung von „Aktive Regionalentwicklung“ inklusive Beantwortung von (praxisrelevanten) Forschungsfragen.
  • Dokumentation der umgesetzten Maßnahmen und Darstellung erzielter Ergebnisse und Erfahrungen im Sinne des Wissenstransfers über „Aktive Regionalentwicklung“ hinaus.
  • Soweit technische Ergebnisse (z.B. Apps, Quellcode von Softwareprogrammen etc.) erzielt werden, sind diese in geeigneter Form (z.B. Open Source) zu veröffentlichen und auf Verlangen interessierten Gebietskörperschaften bereitzustellen.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und gegebenenfalls erforderlichen Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten §§ 23 und 44 BHO und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie §§ 48 bis 49a VwVfG, soweit nicht in dieser Bekanntmachung Abweichungen zugelassen worden sind. Neben Zuwendungsrecht und Vergaberecht ist das EU-Beihilferecht einzuhalten (vgl. Art. 107 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)).

Die Bereitstellung der Mittel erfolgt nach Haushaltsjahren. Die Verteilung ist bindend.

Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91 und 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

Als Bestandteil des Zuwendungsbescheides auf Ausgabenbasis werden die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung, bzw. die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (vgl. ANBest-P, Stand 13.06.2019 und ANBest-GK, Stand 13.06.2019) erklärt.

Im Rahmen des späteren Antragsverfahrens erfolgt eine Bonitätsprüfung, wenn es sich bei den Antragstellenden nicht um eine Anstalt des öffentlichen Rechts bzw. Gebietskörperschaft handelt. Ansonsten ist eine Bonitätserklärung ausreichend.

Mit den zu fördernden Maßnahmen darf vor Bewilligung nicht begonnen worden sein. Der Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen gilt als Vorhabenbeginn.

Abweichungen sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig, wenn die Bewilligungsbehörde auf Antrag einem vorzeitigen, förderunschädlichen Vorhabenbeginn zugestimmt hat. Planungsleistungen zählen üblicherweise zu den vorbereitenden Maßnahmen und werden in der Regel nicht als Beginn eines Vorhabens angesehen.

Eine Zuwendung für ein Vorhaben nach dieser Bekanntmachung schließt die Inanspruchnahme von anderen öffentlichen Zuwendungen – ausgenommen aus Haushaltsmitteln des Bundes – nicht aus.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, andere öffentliche Zuwendungen, auch nach Erteilung eines Zuwendungsbescheides, dem Zuwendungsgeber mitzuteilen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Angaben der Antragstellenden zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zu anderen öffentlichen Zuwendungen regelmäßig subventionserheblich gemäß § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes sind.

7. Verfahren

Die Förderinitiative „Aktive Regionalentwicklung“ ist als 2-stufiges Antragsverfahren konzipiert.

Das 2-stufige Bewerbungs- und Auswahlverfahren wird vom BMI/BBSR durchgeführt und beinhaltet die folgenden Schritte:

1. Stufe Projektskizze:
In der ersten Stufe können interessierte Bewerber, welche die oben genannten Kriterien erfüllen, eine Projektskizze einreichen. Diese Skizzen werden anhand festgelegter Bewertungskriterien bewertet. Bei Verbundprojekten reicht der koordinierende Verbundpartner eine mit den Kooperationspartnern abgestimmte Skizze sowie je eine Absichtserklärung der Projektpartner ein. Hilfreich sind Aussagen der Antragstellenden zu der beihilferechtlichen Relevanz ihres Vorhabens.

2. Stufe Vollantrag:
Die anhand der Projektskizzen als förderwürdig eingestuften und ausgewählten Skizzeneinreicher werden voraussichtlich im Dezember 2020 zur Einreichung eines formalen Vollantrags aufgefordert. Dafür werden im weiteren Verfahren gesonderte Unterlagen zur Verfügung gestellt. Bei Verbundprojekten, d.h. Projekten mit mehreren Beteiligten, ist ein zwischen den Verbundpartnern abgestimmter Zuwendungsantrag durch den koordinierenden Projektpartner einzureichen und eine Willenserklärung aller Projektpartner (Letter of Intent) ggf. auch ein Gemeinderatsbeschluss o.a. beizufügen. Im Falle einer positiven Förderentscheidung erhält der koordinierende Verbundpartner als Erstempfänger einen Zuwendungsbescheid mit der Ermächtigung, die Fördermittel im festgelegten Umfang an die weiteren Verbundpartner weiterzuleiten. Zwischen den Projektpartnern ist eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen, in der alle Modalitäten (Ziele, Finanzierung, Zusammenarbeit, Verantwortlichkeiten, Nutzungsrechte etc.) festgeschrieben sind. Diese Vereinbarung ist mit einzureichen.

Ein Anspruch der Antragstellenden auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht (s. Punkt 4).

Die Frist zur Einsendung der Unterlagen für Stufe 1 Projektskizze ist der 25.10.2020, 24.00 Uhr.

Die eingegangenen Projektskizzen werden nach Ablauf der Vorlagefrist, neben den formalen Ausschlusskriterien, v.a. hinsichtlich der folgenden Qualitätskriterien geprüft und bewertet:

Strukturschwäche: Woraus leiten die Antragstellenden ab, dass die Modellregion strukturschwach ist bzw. von Strukturschwäche bedroht ist?

  • Darlegung der konkreten Handlungserfordernisse bezugnehmend auf die (drohende) Strukturschwäche
  • Bezug zu Vorprozessen vor Ort, z.B. vorhandenen Regionalentwicklungskonzepten, Strategiebildungsprozessen etc.
  • Begründung der gewählten strategischen Ausrichtung des Vorhabens
  • Zieldarstellung des Vorhabens, Indikatoren zur Bewertung der Zielerreichung
  • Bezüge zu vorhandenen Akteursnetzwerken und Kooperationen (Art und Leistungsfähigkeit des Kooperationsmodells)
  • Art und Weise der Einbindung der Regionalplanung; Bezug zu formellen und informellen Instrumenten der Regionalplanung
  • Verstetigungsansatz
  • Innovationsgehalt, Modellhaftigkeit und Übertragbarkeit
  • Schlüssigkeit des Gesamtkonzepts

Die Bewertung der Projektskizzen erfolgt durch die Begleitagentur VDI/VDE-IT im Auftrag des BMI/BBSR. Die in den eingegangenen Projektskizzen und Anträgen enthaltenen personenbezogenen Daten und sonstigen Angaben werden vom BMI/BBSR bzw. seiner Beauftragten im Rahmen ihrer Zuständigkeit erhoben, verarbeitet und genutzt. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte dem Informationsblatt (vgl. Informationsblatt Datenschutz nach Art. 13). Die Auswahl der Projekte erfolgt durch eine Jury.

Die Bewertung findet ausschließlich auf Basis der eingereichten Unterlagen statt. Verweise auf weiterführende Informationen (z.B. Internetseiten oder Broschüren) werden in der Bewertung nicht berücksichtigt.

Bewerbungen, die nach der Frist eingereicht wurden, unvollständig sind oder nicht den Teilnahmebedingungen entsprechen, werden vom Verfahren ausgeschlossen.

Weiterer Zeitplan:

  • Einreichung der Vollanträge bis voraussichtlich Ende Februar 2021
  • Bekanntgabe der Modellvorhaben voraussichtlich April 2021
  • Beginn der Modellvorhaben Mai 2021

8. Inkrafttreten

Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tag der Veröffentlichung auf der Website des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung in Kraft.

FAQ und Rückfragen

Wir stellen Ihnen in unserem Internetangebot Antworten zu häufig gestellten Fragen (FAQ) zu dieser Bekanntmachung gesammelt zur Verfügung. Sie finden diese zusammen mit dem Förderaufruf auf der BBSR-Internetseite.

Für inhaltliche Rückfragen, die nicht durch die FAQ zu klären sind (bitte prüfen Sie dies vorab), wenden Sie sich bitte an
Aktive-Regionalentwicklung@bbr.bund.de

Weitere Kontaktmöglichkeiten

Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
Ansprechpartnerin:
Andrea Hankel
Aktive-Regionalentwicklung@bbr.bund.de
Referat I 1 – Raumentwicklung

                        

1) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/heimat-integration/raumordnung/leitbilder-und-handlungsstrategien-2016.html

2) Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung von Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung) (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).

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