Förderprogramm

Modellprojekte Smart Cities - Stadtentwicklung und Digitalisierung

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Kommune, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI)

Ansprechpunkt:

KfW Bankengruppe

Niederlassung Berlin

Charlottenstraße 33/33a

10117 Berlin

Tel: (0 30) 2 02 64-0; Infocenter: (0 30) 2 02 64-55 55

Fax: (0 30) 2 02 64-51 88

KFW

Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung

– Merkblatt der KfW

Kommunale und soziale Infrastruktur

A. Zuschüsse für die Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der Digitalisierung

B. Zuschüsse für die Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen.

Förderziele

Die Bundesregierung fördert die digitale Modernisierung der Kommunen durch Smart-City-Modellprojekte. Im Auftrag und in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat werden daher integrierte Smart-City-Strategien und deren Umsetzung mit Investitionen gefördert.

Mit den Modellprojekten werden Test- und Experimentierfelder gefördert, um für die deutschen Kommunen auf regionaler, gesamtstädtischer und Quartiers-Ebene beispielhafte Lösungen für zentrale Herausforderungen des technologischen Wandels zu finden. Die Modellprojekte und ihre Akteure werden in einen breiten Prozess des Kompetenzaufbaus und Wissensaustauschs eingebunden.

Ziel der Bundesregierung sind lebenswerte Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger. Dazu sind neue Technologien in den Dienst der Menschen zu stellen. Auf Grundlage der „Smart City Charta” (https://www.bmi.bund.de/[...]) der „Nationalen Dialogplattform Smart Cities”, die ein normatives Bild einer intelligenten, zukunftsorientierten Kommune entwickelt hat, sollen Städte und Gemeinden unterstützt werden, die Digitalisierung im Sinne der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung aktiv zu gestalten.

Dies bedeutet konkret:

  • die Digitalisierung in den Kommunen durch die Förderung von Strategieentwicklungen zu unterstützen
  • Chancen und Risiken der digitalen Transformation für eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Stadtentwicklung frühzeitig zu erkennen und Fehlentwicklungen zu vermeiden
  • Kommunen bei der Entwicklung zu Smart Cities durch die Förderung fachlicher Beratung und die Organisation eines breit angelegten Prozesses zum Kompetenzaufbau und Wissensaustausch zu unterstützen sowie
  • Maßnahmen und Investitionen zur Umsetzung von Smart City-Strategien zu fördern.

Modellprojekte Smart Cities bestehen aus zwei Phasen:

A Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der Digitalisierung,

B Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen.

Es werden Zuschüsse und perspektivisch geplante Investitionskredite aus Mitteln des Bundes zur Verfügung gestellt. Die Auswahl der geförderten Modellprojekte erfolgt durch ein Expertengremium (Näheres siehe unter „Wie erfolgt die Antragstellung?”).

Umsetzungsförderungen können auch auf Basis von bereits unabhängig von dieser Förderung entwickelten Strategien beziehungsweise Konzepten erfolgen, soweit die Strategien mit den Leitlinien und Handlungsempfehlungen der Smart City Charta in Einklang stehen.

Wer kann Anträge stellen?

Antragsberechtigt sind

  • Kommunale Gebietskörperschaften jeder Größe im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland
  • Gemeindeverbände
  • Andere Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, wie zum Beispiel Städtenetzwerke oder Stadt-Umland-Partnerschaften. Diese können Anträge über eine federführende Gebietskörperschaft des Verbundes oder der Kooperation stellen.

Was wird gefördert?

Kommunale und fachübergreifende Strategien und Konzepte sowie deren Umsetzung für die nachhaltige Gestaltung der Digitalisierung und den dafür notwendigen Kompetenzaufbau.

Die Modellprojekte Smart Cities:

  • verknüpfen Anforderungen der integrierten Stadtentwicklung mit den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Ökonomie, Ökologie und Soziales) und den neuen Chancen der Digitalisierung. Leitbild und normativer Rahmen der zu entwickelnden integrierten Digitalisierungsstrategien ist die Smart City Charta.
  • zielen auf integrierte, sektorenübergreifende Strategien der Stadtentwicklung und deren Umsetzung. Sie sollen die Lebensqualität in bestehenden und neuen Stadtstrukturen verbessern und der Aufwertung des öffentlichen Raumes dienen. Die Strategien und deren Umsetzung sollen sich nicht in sektoralen Ansätzen erschöpfen. Eine Förderung von isolierten, spezifischen Einzelprojekten ist nicht möglich.
  • bestehen grundsätzlich aus zwei Phasen. Zuerst werden kommunale und fachübergreifende Strategien und Konzepte entwickelt, dann werden diese umgesetzt. Dabei kann und soll die Kommunalverwaltung auch mit anderen Akteuren in der Kommune (zum Beispiel Stadtwerke Verkehrsbetriebe, Wohnungswirtschaft, Technologieunternehmen, lokales Gewerbe, gemeinnützige Träger) oder auch der Wissenschaft zusammenarbeiten.

In den Modellprojekten Smart Cities sollen:

  • die Leitlinien und Handlungsempfehlungen der Smart City Charta umgesetzt werden
  • Raum und Gesellschaft positiv beeinflusst, Lebensqualität für alle gesteigert und öffentlicher Raum attraktiver werden
  • mit Wirkungen von Datennutzung und Digitalisierung auf städtebauliche Belange (zum Beispiel den öffentlichen Raum die Wohnraumversorgung) umgegangen werden
  • Informations- und Wissensgrundlagen für Stadtentwicklung und planerische Entscheidungen verbessert werden
  • Open-Source- und Open-Knowledge-Ansätze umgesetzt sowie interoperable Schnittstellen genutzt werden
  • die Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt werden
  • Freiräume und demokratische Entscheidungsprozesse gestärkt werden
  • die Datenhoheit der Kommunen gestärkt und ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten befördert werden
  • die IT-Sicherheit der Smart City Infrastrukturen frühzeitig und nachhaltig gestärkt werden
  • Lock-in-Effekte und Abhängigkeiten von Einzeltechnologien und Unternehmen vermieden werden.

Die geförderten Strategien und Konzepte müssen von Beginn an darauf ausgerichtet sein, durch einen Ratsbeschluss Verbindlichkeit zu erlangen. Eine Förderung von Maßnahmen und Investitionen zur Umsetzung sind nur bei Strategien oder Konzepten möglich, die vom Stadt- oder Gemeinderat beschlossen wurden.

Die Kommunen verpflichten sich am Erfahrungsaustausch innerhalb der Modellprojekte und darüber hinaus am Wissens- und Kompetenzaufbau zur nachhaltigen Gestaltung der Digitalisierung mitzuwirken. Die Kommunen geben diese Verpflichtung auch an ihre Umsetzungspartner und beauftragten Firmen weiter. Dazu gehören unter anderem:

  • Mitwirkung an der laufenden Begleitforschung (Bereitstellen von Berichten, Zahlen o ä. und aktive Teilnahme auch durch Interviews oder andere aufwändigere Erhebungsformen),
  • Erfahrungs- und Wissenstransfer innerhalb der Modellprojekte, bei der Dialogplattform Smart Cities und darüber hinaus (zum Beispiel durch Vorträge. Erfahrungsberichte, Beratung anderer Kommunen),
  • Beobachtende Teilnahme anderer Kommunen, die Teil der Modellprojekte sind,
  • Wissens- und Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen, die ähnliche Ziele und Herausforderungen haben, auch wenn diese nicht zu den unmittelbar geförderten Modellprojekten zählen.
  • Veröffentlichung von aus Mitteln der Modellprojekte Smart Cities beauftragten Software-Lösungen als Open-Source beziehungsweise freie Software inklusive nachvollziehbarer Dokumentation auf einer noch festzulegenden Website.

Neben der finanziellen Unterstützung werden die Modellprojekte durch laufenden Wissenstransfer und Vor-Ort-Beratung begleitet. Die Kommunen verpflichten sich, deren Empfehlungen zu berücksichtigen.

Phase A. Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und erster Investitionen

Förderfähig sind für die Dauer von 24 Monaten:

  • Personal- und Sachkosten
    • Personal- und Sachkosten einer kommunalen Organisationseinheit Smart City einschließlich der Beiträge möglicher eingebundener Organisationseinheiten zur Strategie- und Konzeptentwicklung (alle Maßnahmen zur Erarbeitung der Strategie beziehungsweise des Konzepts – einschließlich Maßnahmen im Rahmen der Bewerbungsphase Partizipation und Information können Bestandteil des Entwicklungsprozesses sein)
    • Beratung und Unterstützung durch externe Berater, Gutachter und Moderatoren (maximal ein Drittel der eigenen Sach- und Personalkosten)
    • Thematische Fortbildungen und fortbildungsbedingte Reisekosten für die unmittelbaren Projektbeteiligten
    • Netzwerk-Aktivitäten und Beiträge zu Forschungsbegleitung, Wissenstransfer und Öffentlichkeitsarbeit der Modellprojekte Smart Cities inklusive Reisekosten
  • Erste Investitionen
    Einzelne investive Maßnahmen können schon während der Strategie- und Konzeptphase umgesetzt werden Diese können analog bezuschusst werden, wenn sie einer integrierten Herangehensweise dienen und nach dem Stand der örtlichen Entscheidungsfindung angemessen sind Diese Maßnahmen sollen den Zielen der Smart City Charta entsprechen, einfach umsetzbar sein. Hierfür dürfen bis zu 40 Prozent der in der Regel förderfähigen Höchstsätze für Phase A eingesetzt werden (siehe unten).

Die zu erarbeitenden Strategien und Konzepte beachten die Leitlinien und Handlungsempfehlungen der Smart City Charta. Insbesondere sind die fach- und sektorübergreifenden Wirkungen, Chancen und Risiken der Digitalisierung und deren Wirkung im Raum zu behandeln. Dabei sind auch Fragen nach dem Betrieb und Unterhalt der kommunalen Daseinsvorsorge und der Gewährleistung umfassender und selbstbestimmter Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben durch barrierefreie digitale und analoge Angebote und kommunale Datengovernance zu behandeln.

Bausteine sollten sein:

  • Bestandsaufnahme und Bewertung zum Beispiel mit Stärken, Schwächen. Risiken, Potenzialen zentraler städtebaulicher Belange in Bezug auf Digitalisierung, Bedarfsanalyse, Partizipation (beispielhaft Welche Daten stehen der Kommune zur Verfügung? Welche Bevölkerungsgruppen oder Stadtteile sind von digitaler Spaltung bedroht oder betroffen? Welche Unternehmen oder Branchen sind durch disruptive Prozesse der Digitalisierung bedroht? Welche Institutionen/ Bevölkerungsgruppen/ Stadtteile können besonders profitieren und zur Digitalisierung beitragen oder diese sogar treiben?)
  • Definition von Zielen (geleitet von der Smart City Charta) [mit Ratsbeschluss]
  • Entwicklung von Handlungsoptionen (inklusive Wirkungsabschätzung und Maßnahmenbewertung auf Zielgenauigkeit, Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit)
  • Identifikation von Schwerpunkträumen für die Umsetzung von Maßnahmen, Priorisierung von Maßnahmen und Umsetzungskonzept einschließlich Einplanung erforderlicher Eigenmittel für die Umsetzung [mit Ratsbeschluss]
  • Darlegung der Tragfähigkeit nach Auslaufen der Förderung.

Prozessanforderungen an die Erarbeitung sind:

  • Erarbeitung in einem offenen und partizipativen Verfahren vor Ort
  • Nutzung von innovativen Formen der Zusammenarbeit
  • Berücksichtigen der Erkenntnisse und Empfehlungen des Wissenstransfers und der Vor-Ort-Beratung
  • Einhaltung der mit der Förderzusage unterstützten Zielstellung und der entsprechend bewilligten Vorgehensweise des Projekts.

Der räumliche Bezug der Strategien und Konzepte sollte grundsätzlich gesamtstädtisch sein. Bei mehr als 100.000 Einwohnern können auch Strategien und Konzepte für Teilräume förderfähig sein. Die Auswahl ist zu begründen und die teilräumliche Strategie in eine Gesamtstrategie einzubinden.

Vor vollständiger Auszahlung der Zuschüsse wird die Behandlung der genannten Bausteine und Prozessanforderungen, insbesondere der in kursiv gesetzten, die Beachtung der Smart City Charta und die Plausibilität der Strategie beziehungsweise des Konzepts geprüft.

Die Förderung kann für das entsprechende Gebiet nur einmal beantragt werden.

Ausgeschlossen ist die nachträgliche Förderung bereits abgeschlossener und durchfinanzierter Konzepte. Die Fortschreibung und Vertiefung bereits vorliegender, abgeschlossener Konzepte unter den oben genannten Gesichtspunkten ist förderfähig.

Phase B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen

Nachdem eine grundlegende Konzeption zum Umgang mit der Digitalisierung erstellt wurde, schließt sich eine Umsetzungsphase an. Aufgrund der hohen Geschwindigkeit der Digitalisierung ist die Konzeption kontinuierlich zu überprüfen, zu aktualisieren und anzupassen.

Förderfähig sind folgende Kosten für die Dauer von maximal 5 Jahren:

  • Personal- und Sachkosten einer kommunalen Organisationseinheit Smart City einschließlich der Beiträge möglicher eingebundener Organisationseinheiten
    • zur Umsetzung, zur strategischen Weiterentwicklung. Konkretisierung und Aktualisierung der Konzepte sowie zur Planung und Projektsteuerung
    • zur Entwicklung und Ausbau der Akteurspartnerschaften (zum Beispiel zwischen Kommune, Privatwirtschaft, Bewohnerschaft, Forschung und Wissenschaft)
    • inklusive Beratung und Unterstützung durch externe Berater, Gutachter und Moderatoren
    • für thematische Fortbildungen und fortbildungsbedingte Reisekosten für die unmittelbaren Projektbeteiligten
    • für Netzwerk-Aktivitäten, Beiträge zur Begleitforschung und zum Wissenstransfer und Reisekosten.
  • Investitionen für die Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen in Anlagen, Gebäude, Fahrzeuge, Hard- und Software, Infrastruktur, Ausstattung et cetera.

Prozessanforderungen an die Umsetzung sind:

  • Erarbeitung in einem offenen und partizipativen Verfahren vor Ort
  • Nutzung von innovativen Formen der Zusammenarbeit
  • Berücksichtigen der Erkenntnisse und Empfehlungen des Wissenstransfers und der Vor-Ort-Beratung
  • Einhaltung der mit der Förderzusage unterstützten Zielstellung und der entsprechend bewilligten Vorgehensweise des Projekts.

Ist eine Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich?

Die Kombination mit öffentlichen Fördermitteln (zum Beispiel Kredite oder ZuIagen/Zuschüsse) ist zulässig, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt. Eine Ablösung von kommunalen Eigenanteilen durch Bundesmittel ist nicht möglich.

Zuschussbetrag

Der Zuschuss beträgt in der Regel 65 Prozent der förderfähigen Kosten entsprechend den Komponenten A und B bei einem Eigenanteil in Höhe von 35 Prozent der förderfähigen Kosten. Bei Kommunen, die nach jeweiligem Landesrecht in Haushaltsnotlage sind, erhöht sich der Zuschuss auf 90 Prozent bei einem reduzierten Eigenanteil von 10 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Haushaltsnotlage ist von der zuständigen Kommunalaufsicht zu bestätigen.

Es steht den Kommunen frei, ihren Eigenanteil durch die Einbeziehung von Finanzmitteln Dritter (kommunale oder regionale Unternehmen oder Stiftungen, Länder, Europäische Union – soweit die dortigen Fördervorschriften dies freistellen) um bis zu 50 Prozent zu reduzieren (das heißt einen Eigenanteil von 17,5 Prozent, beziehungsweise im Fall von Kommunen in Haushaltsnotlage 5 Prozent der förderfähigen Kosten).

Es gelten in der Regel folgende Höchstsätze für die förderfähigen Kosten:

  • A. Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen: 2,5 Million(en) Million(en) Euro, davon 1 Million(en) Million(en) Euro für erste Umsetzungsmaßnahmen
  • B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen: 15 Million(en) Million(en) Euro innerhalb des Förderzeitraums von maximal 5 Jahren.

Förderzeitraum

A. Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und erster Maßnahmen

Die kommunale Strategie beziehungsweise das Konzept soll innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten, beginnend ab dem Zeitpunkt der Zusage, fertiggestellt sein und dem Fördermittelgeber vorgelegt werden.

B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen

Die Umsetzung soll innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren. beginnend ab dem Zeitpunkt der Auszahlung der letzten Rate der Phase A, abgeschlossen sein.

Bereitstellung

Die Förderentscheidung wird auf Basis der einzureichenden Antragsunterlagen (siehe „Welche Unterlagen sind erforderlich?”) getroffen. Die Bereitstellung erfolgt auf Anforderung der Kommune (Formularnummer 600 000 4465) im 6-Monats-Rhythmus (jeweils für 6 Monate nachschüssig) Es können nur bis zum Abrufzeitpunkt tatsächlich angefallene Kosten finanziert werden.

Die jeweils erste Auszahlung für die Phase A und B kann abweichend von vorgenannter Regelung erfolgen:

  • Phase A frühestens 3 Monate nach Zusage,
  • Phase B frühestens 3 Monate nach Beginn des Förderzeitraums für Phase B (Auszahlung letzte Rate Phase A).

Die Anforderung der Kommune muss der KfW spätestens 2 Wochen vor dem jeweiligen Auszahlungstermin (Monatsultimo) vorliegen. Die Auszahlung der Schlussrate für die letzten 6 Monate des Förderzeitraumes erfolgt nach Vorlage und beanstandungsfreier Prüfung des Verwendungsnachweises zu Phase A beziehungsweise zu Phase B sowie der weiteren im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis einzureichenden Unterlagen bei der KfW (siehe Nachweis der Mittelverwendung).

Wie erfolgt die Antragstellung und welche Unterlagen sind erforderlich?

Die Auswahl der geförderten Modellprojekte trifft ein Expertengremium. Einmal im Jahr erfolgt ein Projektaufruf.

(1) Bewerbungsphase

Die Bewerbung erfolgt online (über https://www.smart-cities-made-in.de). Folgende Unterlagen sind mindestens einzureichen. Maßgeblich sind die Angaben auf der benannten Website:

  • Erklärung zur grundsätzlichen Bereitschaft Smart City entsprechend der Smart City Charta umzusetzen und den Eigenanteil zu finanzieren (Ratsbeschluss)
  • Darstellung der wichtigsten Partner, der Ausgangslage, der beteiligten Akteure und der gemeinsamen Zielrichtung
  • Projektplan und Kostenschätzung
  • Im Falle eines bereits vorliegenden Smart City-Konzeptes ist dieses ebenfalls einzureichen, um die Möglichkeit eines Direkteinstiegs in die Umsetzungsphase zu prüfen. Die Kriterien hierfür sind die unter' Was wird gefördert?” an die Strategien und Konzepte formulierten Anforderungen.
  • Bei Kommunen in Haushaltsnotlage Bestätigung der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde.

(2) Antragsphase

Nach dem Auswahlverfahren werden die ausgewählten Kommunen umgehend informiert. Sie können unmittelbar im Anschluss die Fördermittel direkt bei der KfW beantragen (KfW Niederlassung Berlin, 10865 Berlin). Dafür sind folgende Unterlagen einzureichen:

  • Gesiegelter Antrag, Formularnummer 600 000 4464, von den vertretungsberechtigten Personen unterschrieben, im Original
  • Die gegebenenfalls überarbeiteten Bewerbungsunterlagen aus der Bewerbungsphase
  • Kostenschätzung
  • Legitimationsnachweis der vertretungsberechtigten Personen – sofern keine Vertretungsberechtigung nach der Gemeindeordnung vorliegt – in Form des Originals der Vollmacht und des Unterschriftenprobenblatts. Formularnummer 600 000 0307, (rechtswirksam unterzeichnet und gesiegelt)

Kommunen, die bereits eine Smart City-Strategie entsprechend den oben formulierten Anforderungen erarbeitet haben, können sich direkt für die Umsetzungsphase bewerben. Hierfür sind zusätzlich einzureichen

  • Das zur Umsetzung vorgesehene integrierte Smart City-Konzept beziehungsweise die Smart City-Strategie
  • Kurzbezeichnung der beabsichtigten Investitionsvorhaben und der jeweils zugehörigen geplanten Ausgaben
  • Projektablaufplan.

Kommunen, die aus der geförderten Strategiephase in die Umsetzungsphase einsteigen, reichen diese zusätzlichen Unterlagen spätestens mit dem ersten Mittelabruf für die Umsetzungsphase B ein.

Als Programmnummer ist 436 anzugeben.

Die erforderlichen Unterlagen finden Sie auch unter https://www.kfw.de.

Nach Antragstellung wird die KfW dem Antragsteller gegebenenfalls mitteilen, welche weiteren Unterlagen für die Bearbeitung des Zuschussantrages noch erforderlich sind.

Nachweis der Mittelverwendung

A. Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen

Nach Abschluss des Projekts, spätestens jedoch 30 Monate nach Förderzusage, ist ein Nachweis über die Erstellung einer Smart City-Strategie beziehungsweise eines Smart City-Konzepts zu führen. Eine Fristverlängerung kann in begründeten Einzelfällen vereinbart werden

Das Formular „Verwendungsnachweis”, Formularnummer 600 000 4466, ist zusammen mit folgenden Unterlagen bei der KfW einzureichen:

  • Integriertes Smart City-Konzept/ Smart City-Strategie in digitaler Form und Papierform
  • Rechnung des Auftragnehmers oder Lohnkostennachweis
  • Kopie der Rechnungen über Investitionskosten
  • Bestätigung des Auftraggebers über die Annahme des Konzepts beziehungsweise der Strategie durch Ratsbeschluss der Kommune
  • Nachweis über Teilnahme und Beiträge zum Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch entsprechend dem Abschnitt „Was wird gefördert?”
  • Nachweis (durch Bestätigung der Begleitforschung) über die Beachtung der Smart City Charta bei Strategie-Entwicklung und Umsetzung (gemäß Verwendungsnachweisformular)
  • Bestätigung der Kommune und der beteiligten Akteure. für einen Zeitraum von 5 Jahren zu Evaluierungszwecken Unterlagen über die Umsetzung des Konzepts vorzuhalten und auf Verlangen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, der KfW oder deren Beauftragten vorzulegen.

Die KfW behält sich die Nachforderung gegebenenfalls weiterer entscheidungsrelevanter Unterlagen im Zuge der Verwendungsnachweisprüfung vor. Die positive Prüfung der vorgenannten Unterlagen durch die KfW ist Voraussetzung für die Auszahlung.

B. Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen

Nach Ablauf des bewilligten Förderzeitraums spätestens jedoch 5 Jahre und 6 Monate nach Zusage über die Auszahlung eines Zuschusses für die Komponenten B, ist zusammen mit der Anforderung der Auszahlung der Schlussrate ein Nachweis über die Durchführung der geförderten Leistungen zu führen. In begründeten Einzelfällen kann die Frist durch die KfW verlängert werden

Das Formular „Verwendungsnachweis” Formularnummer 600 000 4466, ist zusammen mit folgenden Unterlagen bei der KfW einzureichen:

  • Aktualisierte und überarbeitete Smart City Strategie
  • Ergebnisbericht über die umgesetzten Maßnahmen und deren Wirkungen
  • Nachweis über Teilnahme und Beiträge zum Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch entsprechend dem Abschnitt „Was wird gefördert?”
  • Nachweis (durch Bestätigung der Begleitforschung) über die Beachtung der Smart City Charta bei Strategie-Entwicklung und Umsetzung gemäß Verwendungsnachweisformular)
  • Kopie der Rechnung über die Personalkosten und die förderfähigen Sachausgaben beziehungsweise Lohnkostenbescheinigungen
  • Kopie der Rechnungen über Investitionskosten
  • Bestätigung der Kommune und der beteiligten Akteure, für einen Zeitraum von 5 Jahren zu Evaluierungszwecken Unterlagen über die Umsetzung des Konzepts vorzuhalten und auf Verlangen des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat der KfW oder deren Beauftragten vorzulegen.

Bei Nichterfüllung der der Zuschussgewährung zugrunde liegender Anforderungen, behält sich die KfW die (gegebenenfalls anteilige) Rückforderung bereits ausgezahlter Zuschussbeträge sowie die Erhebung eines Verzinsungsanspruches für die Dauer der ungerechtfertigten Inanspruchnahme der Zuschussmittel, gerechnet vom Tag, der der Auszahlung folgt, vor. Es gilt ein Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch.

Beihilferechtliche Regelungen

Investitionsvorhaben in Bereichen, in denen kommunale Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbände eine im Widerspruch zum EU-Beihilferecht stehende wirtschaftliche Tätigkeit ausüben; sind nicht förderfähig. Die KfW behält sich eine entsprechende Prüfung bei Antragstellung und vor Auszahlung vor.

Wird der Zuschuss an dritte Akteure weitergereicht, ist das Beihilferecht zu beachten. Die Sicherstellung der Einhaltung beihilferechtlicher Anforderungen obliegt in diesen Fällen den unmittelbar bei der KfW Antragsberechtigten (kommunale Gebietskörperschaften und Gemeindeverbänden). Das gilt auch in Bezug auf etwaige Dokumentationserfordernisse. Soweit beispielsweise eine Förderung auf Grundlage der De-minimis-Verordnung (Nummer 1407/2013/ Europäische Union vom 18.12.2013 veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L352 am 24.12.2013) erfolgen soll, sind eine De-minimis-Erklärung, eine Kumulierungserklärung und eine De-minimis-Bescheinigung zu erstellen. Die von der KfW verwendeten Fassungen dieser Erklärungen (abrufbar unter https://www.kfw.de; Suchbegriff De-minimis-Erklärung) können den unmittelbar bei der KfW Antragsberechtigten gegebenenfalls als Orientierung dienen, müssen aber in deren eigener Verantwortung für den Einzelfall angepasst werden.

Grundsätzliche Hinweise

Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

Zu Begleit- und Kontrollzwecken haben der Zuschussempfänger und dessen Auftragnehmer gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, der KfW und dem Bundesrechnungshof oder deren Beauftragten jederzeit Auskünfte zu erteilen. Bei einer Überprüfung durch die genannten Institutionen hat der Zuschussempfänger die inhaltliche und kastenmäßige Abgrenzung zu etwaigen anderen Fördermaßnahmen nachzuweisen.

Subventionserheblichkeit

Alle Angaben zur Antragstellung, zum Verwendungszweck und zum Nachweis der Einhaltung der Fördervoraussetzungen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

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