Förderprogramm

Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) – Thematisches Auswahlverfahren

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Forschungseinrichtung, Hochschule, Kommune, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

Ansprechpunkt:

Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH

IKI Secretariat

Köthener Straße 4

10963 Berlin

Weiterführende Links:
Internationale Klimaschutzinitiative (IKI)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie internationale Klima- und Biodiversitätsprojekte planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fördert Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern sowie in den Transformationsstaaten in den Bereichen

  • Minderung von Treibhausgasen,
  • Anpassung an die Folgen des Klimawandels,
  • Erhalt natürlicher Kohlenstoffsenken mit Schwerpunkt auf Reduktionen aus Entwaldung und Walddegradierung (REDD+) und
  • Schutz der biologischen Vielfalt.

Die aktuelle Förderrunde steht unter dem Leitmotiv „Creating Green Societies in Challenging Times“. Neben der Bewältigung der sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie sind vor allem der umwelt- und klimaverträgliche Wiederaufbau von Bedeutung.

Insgesamt sind 13 Themenschwerpunkte definiert:

  • Developing opportunities: Klimakompatible wirtschaftspolitische Perspektiven als Treiber von Nationally Determined Contributions (NDC)-Ambitionssteigerung
  • Developing skills and ideas: Aufbau einer Bildungslandschaft zum Thema Klimaschutz
  • Unterstützung nationaler Entwicklungsbanken als Motor für Investitionen in Klimaschutz und insbesondere nachhaltige urbane Infrastruktur
  • Klimafreundliche Energiewende im Gebäudesektor mit Fokus auf Heizung und Kühlung
  • Klimaschutz im Seeverkehr
  • Beyond Borders: Klimafreundliche Wirtschaftsentwicklung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Kontext des EU Green Deals
  • Klima-Wasser-Nexus: Integriertes Wasserressourcenmanagement in West- und Zentralafrika
  • Kampf gegen Wüstenbildung: Traditionelle und nachhaltige Landnutzungskonzepte in Offenland-Ökosystemen
  • Bonn Challenge: Innovative Ansätze für regionale Saatgutbereitstellung
  • Pandemievorsorge: Natürliche „Schutz-Barrieren“ zwischen Mensch und Tier durch Ausweitung, Vernetzung und Verbesserung von Schutzgebieten
  • Vom Piloten zur Anwendung: Ausweitung klima- und biodiversitätsfreundlicher Flächennutzung und Produktion in Fischerei, Land- und Forstwirtschaft
  • Shifting the trillions: Innovative Ansätze zur Hebelung und Umlenkung von Privatsektorkapital zur Klimafinanzierung
  • Biodiversitäts- und klimafreundliche Finanzsysteme als Antwort auf COVID 19

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss für einen Zeitraum von meistens bis zu 8 Jahren. Die Höhe der Förderung beträgt in Abhängigkeit von den geplanten Maßnahmen zwischen EUR 5 Millionen und EUR 30 Millionen.

Das Auswahlverfahren ist zweistufig. In der 1. Stufe reichen Sie bitte Ihre Projektskizze in englischer Sprache bei der Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH ein

In der 2. Verfahrensstufe werden Sie für Ihre positiv bewertete Projektskizze aufgefordert, einen ausführlichen Projektvorschlag vorzulegen. Für die Erstellung Ihres Antrags nutzen Sie bitte die IKI-Onlineplattform.

Zusatzinfos 

Fristen

Ihre Projektskizze reichen Sie bitte bis spätestens 10.3.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind unterschiedliche Akteure aus dem In- und Ausland, wie beispielsweise

  • Nichtregierungsorganisationen,
  • Wirtschaftsunternehmen,
  • Hochschulen und Forschungseinrichtungen,
  • Durchführungsorganisationen der Bundesrepublik Deutschland,
  • Institutionen in den Kooperationsländern (unter anderem akkreditierte nationale Umsetzungsorganisationen bei internationalen oder multilateralen Organisationen) sowie
  • internationale zwischenstaatliche Organisationen und Einrichtungen, wie Entwicklungsbanken, Organisationen und Programme der Vereinten Nationen.

Die Förderung ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

  • Ohne den Einsatz öffentlicher Mittel können Sie Ihr Vorhaben nicht umsetzen.
  • Ihr Projekt verfolgt ambitionierte Ziele und ist auf messbare Ergebnisse ausgelegt.
  • Sie verfolgen einen Ansatz mit Innovationskraft und berücksichtigen systematisch Umwelt- und Sozialstandards.
  • Sie beachten die Grundsätze der Chancengleichheit.
  • Das in Ihrem Projekt erzielte Wissen wird über das Projekt hinaus nutzbar gemacht.
  • Für Ihr Projekt ist eine umfassende Risikobewertung nötig, außerdem müssen Sie Strategien zum Umgang mit potenziellen Risiken entwickeln.
  • Die Wirksamkeit orientiert sich an der Wirkungslogik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Rechtsgrundlage

Richtlinie

IKI Thematisches Auswahlverfahren 2020
Information zur Förderung von Projekten im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

Veröffentlicht: 11. November 2020

[…]

1. Vorwort: Creating Green Societies in challenging times

COVID-19 hat weltweit gezeigt, wie verletzlich Einzelne und auch ganze Gemeinschaften sein können und wie stark die gegenseitigen Abhängigkeiten über Dorf-, Stadt- und Ländergrenzen hinaus sind. Insbesondere für Entwicklungs- und Schwellenländer stellt COVID-19 eine enorme Herausforderung dar. In dieser besonderen Situation kommt es auf Solidarität, internationale Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen den Staaten an.

Das aktuelle Auswahlverfahren der IKI soll dazu beitragen, einerseits die Bewältigung der sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen und andererseits aufzuzeigen, wie Klimaschutz, Anpassung und Biodiversitätserhalt zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wiederaufbau beitragen können.

Mit dem Leitmotiv „Creating Green Societies in challenging times“ nehmen die neuen 13 IKI-Förderschwerpunkte die aktuellen Herausforderungen im Klimaschutz und Biodiversitätserhalt auf und beziehen die besonderen Probleme mit ein, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind. Je nach Thema der Förderschwerpunkte stehen 5 bis 30 Mio. EUR pro Projekt zur Verfügung. Neu ist, dass sich zwei der Förderschwerpunkte (12 und 13) explizit an eine eingeschränkte Zielgruppe wenden, die Fördermittel in Höhe von bis zu 30 Mio. EUR im Rahmen einer treuhänderischen Verwaltung zweckgebunden umsetzen soll.

Diese IKI Förderinformation erläutert im Detail die Zielsetzung, allgemeine und spezielle Fördervoraussetzungen, das Auswahlverfahren, den Auswahlprozess sowie die Auswahlkriterien. Letztere unterteilen sich in Ausschlusskriterien und Bewertungskriterien. Werden Ausschlusskriterien nicht erfüllt, führt dies ohne weiteres zum Ausschluss einer Skizze. Die Bewertungskriterien hingegen dienen in unterschiedlicher Gewichtung als Grundlage für die Bewertung (siehe Anhang I).

Für Anfang Dezember 2020 sind zwei Online-Seminare geplant, um potentiellen Skizzeneinreichern*innen eine Vorstellung darüber zu vermitteln, was aus Sicht des BMU eine gute Skizze auszeichnet. Darüber hinaus soll vertiefend über den Auswahlprozess und das weitere Verfahren informiert werden. Nähere Informationen dazu werden zu gegebener Zeit auf der IKI-Website veröffentlicht.

Die IKI finanziert Klima- und Biodiversitätsprojekte ausschließlich in ODA1)-fähigen Ländern. Gefördert werden sollen Projekte, die holistische Ansätze auf mehreren Ebenen verfolgen und vor allem konkret aufzeigen, wie Klimaschutz und Biodiversitätserhalt in der Praxis umgesetzt werden (u.a. durch Politikberatung, Kapazitätsaufbau, Technologiekooperation sowie Investitionen und vor allem durch Implementierung vor Ort).

Die Projekte sollen die vier großen Förderbereiche

I. Minderung von Treibhausgasen,

II. Anpassung an die Folgen des Klimawandels,

III. Erhalt und nachhaltige Nutzung natürlicher Kohlenstoffsenken/REDD+,

IV. Erhalt der Biodiversität

möglichst auch übergreifend adressieren.

Das Auswahlverfahren ist zweistufig. In Stufe 1 reichen interessierte Durchführungsorganisationen eine Projektskizze ein. In Stufe 2 werden ausgewählte Organisation zur Ausarbeitung eines detaillierten Projektantrags aufgefordert.

2. Zielsetzungen der IKI

Zentrale Ziele der IKI sind der Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität. Wesentliche Grundlagen sind das Übereinkommen von Paris (ÜvP) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (United Nations Framework Convention on Climate Change – UNFCCC), in dem das Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad (möglichst auf 1,5 Grad) festgelegt ist, sowie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD). Auf nationaler Ebene sind die national festgelegten Klimaschutzbeiträge (Nationally Determined Contributions – NDCs) sowie die nationalen Strategien und Aktionspläne zur biologischen Vielfalt (NBSAPs) der Partnerländer von zentraler Bedeutung.

Die IKI unterstützt die jeweiligen Kooperationsländer dabei, ihre NDCs umzusetzen und fortzuentwickeln sowie den weltweit dramatischen Verlust der natürlichen Lebensgrundlagen zu bekämpfen. Die IKI-Fördermaßnahmen sollen dabei auch zur konkreten Umsetzung der Aichi-Ziele, des Strategischen Plans 2011–2020 der CBD, beziehungsweise der Ziele des zukünftigen globalen Rahmens für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 beitragen.

Die im Jahr 2015 verabschiedete Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals – SDGs) bildet über die beiden Konventionen (UNFCCC und CBD) hinaus den Rahmen für Klima- und Biodiversitätsschutz weltweit.

3. Förderschwerpunkte

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass sich das Projektkonzept auf einen der 13 Förderschwerpunkte bezieht und einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der jeweiligen Ziele des Förderschwerpunktes leistet. Folgende Förderschwerpunkte stehen zur Auswahl:

1. Developing opportunities: Klimakompatible wirtschaftspolitische Perspektiven als Treiber von NDC-Ambitionssteigerung

2. Developing skills and ideas: Aufbau einer Bildungslandschaft zum Thema Klimaschutz

3. Unterstützung nationaler Entwicklungsbanken als Motor für Investitionen in Klimaschutz und insbesondere nachhaltige urbane Infrastruktur

4. Klimafreundliche Energiewende im Gebäudesektor mit Fokus auf Heizung und Kühlung

5. Klimaschutz im Seeverkehr

6. Beyond Borders: Klimafreundliche Wirtschaftsentwicklung in den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Kontext des EU Green Deals

7. Klima-Wasser-Nexus: Integriertes Wasserressourcenmanagement in West- und Zentralafrika

8. Kampf gegen Wüstenbildung: Traditionelle und nachhaltige Landnutzungskonzepte in Offenland-Ökosystemen

9. Bonn Challenge: Innovative Ansätze für regionale Saatgutbereitstellung

10. Pandemievorsorge: Natürliche „Schutz-Barrieren“ zwischen Mensch und Tier durch Ausweitung, Vernetzung und Verbesserung von Schutzgebieten

11. Vom Piloten zur Anwendung: Ausweitung klima- und biodiversitätsfreundlicher Flächennutzung und Produktion in Fischerei, Land- und Forstwirtschaft

12. Shifting the trillions: Innovative Ansätze zur Hebelung und Umlenkung von Privatsektorkapital zur Klimafinanzierung

13. Biodiversitäts- und klimafreundliche Finanzsysteme als Antwort auf COVID 19

4. Grundsätzliche Anforderungen an Projekte

Das vom BMU bereitgestellte Fördervolumen beträgt pro Projekt 5 Mio. bis maximal 30 Mio. EUR. Es gelten die weiteren Angaben zu den spezifischen Förderschwerpunkten.

Die Projektlaufzeit beträgt maximal acht Jahre. Eine Mindestlaufzeit ist nicht vorgegeben.

Die Projekte sollen die Kooperationsländer dabei unterstützen, die Ziele des ÜvP beziehungsweise der CBD zu erreichen. Aus der Projektskizze sollte nachvollziehbar hervorgehen, wie die geplanten Projektaktivitäten einen relevanten Beitrag zur Umsetzung oder Weiterentwicklung der NDCs beziehungsweise der nationalen Strategien und Aktionspläne zur biologischen Vielfalt (NBSAPs) leisten.

Die Projekte sollen dem ganzheitlichen Ansatz der Agenda 2030 folgen und alle betroffenen VN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sowie mögliche Zielkonflikte berücksichtigen. Insbesondere Methoden der Lebenszyklusanalyse beziehungsweise Ökobilanzierung, das heißt der ganzheitliche Umgang mit Ressourcen, Chemikalien, Abfällen, sollen konsequent mitgedacht werden, um dem transformativen Ansatz der Agenda 2030 zu mehr Nachhaltigkeit gerecht zu werden.

5. Anforderungen bei der Wahl der Kooperationsländer/-regionen

Alle Kooperationsländer müssen zum Stichtag der Einreichung der Projektskizze ODA-fähig sein (vgl. Liste der ODA-fähigen Staaten).

Im jeweiligen thematischen Förderschwerpunkt ist die Länderkulisse teilweise weiter spezifiziert. In diesem Fall muss die eingereichte Projektskizze mit der für den Förderschwerpunkt vorgegebenen Länderkulisse übereinstimmen. Die Anzahl der Länder, die in der Projektskizze adressiert werden, sollte auf maximal 5 Länder beschränkt werden, um eine spürbare Wirkung in einzelnen Ländern zu erzielen.

Sollte die Länderkulisse im Förderschwerpunkt nicht weiter spezifiziert sein, gelten folgende Grundsätze: Regionale Projekte werden bevorzugt. Bei regionalen Projekten müssen die Länder in der jeweiligen geographischen Region nicht zwingend benachbart sein. Bilaterale Projekte sind möglich, müssen jedoch eine regionale Ausstrahlung haben. Globale Projekte, die sich über mehr als eine geographische Region erstrecken, sind nur in Ausnahmefällen und bei [gesonderter] Begründung des Mehrwerts förderfähig. In jedem Fall muss der geographische Ansatz der Projektskizze (regional/bilateral/global) angemessen und nachvollziehbar sein. Die gewünschte Länderkulisse muss bereits in der Projektskizze festgelegt sein.

Für die erfolgreiche Durchführung der Projekte ist ein ausdrückliches Interesse der Regierungen der Kooperationsländer an der Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland zum Klimaschutz beziehungsweise Biodiversitätserhalt notwendig. In der ersten Auswahlstufe wird dazu eine Erstbewertung hinsichtlich des politischen Rückhalts vorgenommen.

Dafür muss in der Projektskizze nachvollziehbar erläutert werden, dass die geplanten Projektaktivitäten im Falle einer Umsetzung durch die Regierungen der Kooperationsländer unterstützt werden.

Im Rahmen der ersten Auswahlstufe müssen keine Unterstützungsschreiben der Regierungen der Kooperationsländer eingereicht werden. Die politische Absicherung ist in der zweiten Auswahlstufe durch die Durchführungsorganisation gemeinsam mit dem BMU sicherzustellen.

Die geplanten Projektaktivitäten müssen die jeweiligen politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen in den Kooperationsländern/-regionen berücksichtigen und an nationale/regionale Polititken anschließen (auch über NDCs/NBSAPs hinaus).

Zur Ausschöpfung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelförderung sind Bezüge zu anderen Förderinstrumenten und -bereichen zu geplanten, laufenden und früheren Fördermaßnahmen der Bundesregierung, der Europäischen Union sowie von nationalen und internationalen fördergebenden Organisationen zu berücksichtigen. Je mehr das vorgesehene Projekt in seinen Zielen, Zielgruppen, Maßnahmen und konkreten Produkten einem laufenden/abgeschlossenen Projekt ähnelt, desto präziser ist die Abgrenzung beziehungsweise Anknüpfung darzulegen.

6. Anforderungen an Durchführungsorganisationen/Konsortien für Projekte der Förderschwerpunkte 1–11

Eine Voraussetzung für die Förderung ist die Bewerbung als Konsortium, das heißt als Zusammenschluss von mindestens zwei Organisationen. Bei der Zusammenstellung des Konsortiums sollte berücksichtigt werden, dass sich der Abstimmungsaufwand mit zunehmender Anzahl der Konsortialmitglieder sehr stark erhöht. In begründeten Einzelfällen können Projekte mit Volumen unter 7 Mio. EUR (Förderschwerpunkt 10 und 11) auch von nur einer Organisation durchgeführt werden. Die Konsortien müssen jeweils eine hauptverantwortliche Durchführungsorganisation benennen. Die hauptverantwortliche Durchführungsorganisation wird alleiniger Vertrags- oder Vereinbarungspartner des BMU. Sie ist der ausschließliche Empfänger von direkten Zahlungen des BMU und verantwortlich für die haushaltsrechtliche Durchführung des Projekts und das Berichtswesen. Unteraufträge sind bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit zugelassen. Mit allen weiteren Durchführungsorganisationen ist eine Kooperationsvereinbarung zu schließen (siehe Merkblatt im Anhang II). Diese sollte – soweit möglich – bereits Teil der Bewerbung im Skizzenverfahren sein.

Folgende Institutionen können sich bewerben: Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus dem In- und Ausland, Durchführungsorganisationen der Bundesrepublik Deutschland, Institutionen in den Kooperationsländern (unter anderem akkreditierte nationale Umsetzungsorganisationen bei internationalen oder multilateralen Organisationen) sowie internationale zwischenstaatliche Organisationen und Einrichtungen, wie zum Beispiel Entwicklungsbanken, Organisationen und Programme der Vereinten Nationen. Regierungen der Kooperationsländer können sich nicht um IKI Fördermittel bewerben.

Das durchschnittliche jährliche BMU-Projektfördervolumen darf nicht höher sein als der durchschnittliche jährliche Umsatz der hauptverantwortlichen Durchführungsorganisation gemessen an den letzten drei nachzuweisenden Geschäftsjahren (Umsatzkriterium).

Die hauptverantwortliche Durchführungsorganisation und Konsortialpartner müssen über die nötige fachliche Kompetenz, administrative Kapazität und Managementkompetenz zur Planung und Umsetzung des Projekts verfügen.

Die hauptverantwortliche Durchführungsorganisation sollte über mindestens 5 Jahre Erfahrung in der thematisch relevanten Projektdurchführung in ODA-fähigen Ländern verfügen. Zudem sind Erfahrungen in der Zielregion erforderlich. Für diesen Nachweis können auch Länder genannt werden, die zum jetzigen Antragszeitpunkt die ODA-Fähigkeit verloren haben, aber in der zurückliegenden Kooperation einen entsprechenden ODA-Status hatten.

Die hauptverantwortliche Durchführungsorganisation muss ihren Zugang zu den für das Projekt relevanten Stakeholdern im jeweiligen Kooperationsland direkt oder über die Konsortialpartner*innen (durch entsprechende Projektreferenzen, Letter of Intent (LoI) oder ähnliches) herstellen.

Die Rollen und Verantwortlichkeiten innerhalb des Konsortiums müssen nachvollziehbar dargestellt werden und die Stärken der einzelnen Konsortialpartner*innen widerspiegeln. Das Gesamtbudget muss dabei entsprechend angemessen und nachvollziehbar zwischen den Durchführungsorganisationen und Unterauftragnehmenden aufgeteilt werden.

7. Anforderungen an die Projektskizze in den Förderschwerpunkten 1–13

Die eingereichte Projektskizze muss mit dem gewählten thematischen Förderschwerpunkt übereinstimmen.

Die Projekte müssen die Qualität ihrer Lösungsansätze durch die Anwendung der Wirkungslogik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) demonstrieren (siehe dazu Guidelines on project/programme planning). Die Darstellung der Wirkungslogik sollte im jeweiligen Kontext plausibel sein und eine hinreichend ambitionierte, realistische und detaillierte Lösung für die Problemstellung des Projekts anbieten.

Das Projekt muss ambitionierte Ziele verfolgen und auf messbare Ergebnisse ausgelegt sein. IKI geförderte Projekte sollen zur gesellschaftlichen und ökonomischen Transformation hin zu einer treibhausgasneutralen Gesellschaft und einer Lebensweise, die die planetaren Grenzen der Erde berücksichtigt, beitragen. Transformativer Wandel ist weitreichend und bringt strukturelle, tiefgreifende Änderungen auf allen Ebenen einer Gesellschaft – ökologisch, ökonomisch und sozial.

Der transformative Charakter des Projektkonzepts muss durch mehrere oder alle der folgenden Aspekte deutlich werden:

  • Ambition: Durch das Projekt wird eine substanzielle und messbare Verbesserung gegenüber eines Business-as-usual-Verlaufs erreicht und dokumentiert. Die Skizze muss darlegen, wie das Projekt in bestehende Initiativen zur kohlenstoffneutralen und/oder biodiversitätserhaltenden Entwicklung im Kooperationsland, regional, und/oder global, eingebettet ist und diese unterstützt.
  • Wandel: Durch das Projekt werden Systemveränderungen und/oder Verhaltensänderungen von Entscheidungsträger*innen bzw. einer maßgeblichen Anzahl von Individuen oder Institutionen bewirkt. Die dafür erforderlichen Schritte sollen nicht und nur sehr schwer umkehrbar sein (Schaffung „positiver Pfadabhängigkeiten“, zum Beispiel durch den großdimensionierten Aufbau von klimafreundlicher Infrastruktur oder Inkrafttreten neuer gesetzlicher Rahmenbedingungen etc.).
  • Modellcharakter: Das Projekt arbeitet transparent, wird durch eine geeignete öffentliche Dokumentation replizierbar und entfaltet eine skalierbare Wirkung in anderen Ländern/Regionen und/oder vergleichbaren Sektoren.

Die IKI fördert Ansätze mit Innovationskraft, die neue oder teilweise neue Lösungen für die Herausforderungen an den Klima- und Biodiversitätsschutz anbieten.

Aus der Projektskizze muss ersichtlich sein, wie die Projektaktivitäten dazu beitragen, dass geförderte Aktivitäten und Ergebnisse auch nach Ende der Förderung durch die IKI fortgeführt werden bzw. erhalten bleiben. In den letzten beiden Jahren der Projektlaufzeit muss ein Fokus der Aktivitäten darauf liegen, dies sicherzustellen („Exit-Strategie“). Eine Erhöhung der BMU-Förderung zum oder nach Projektende ist nicht vorgesehen.

Die systematische Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards innerhalb der IKI soll verhindern, dass IKI-Projekte negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben. Von den Durchführungsorganisationen der IKI wird erwartet, dass sie die Safeguards des Green Climate Fund einhalten. Damit tragen die Safeguards zur Verbesserung der Qualität von Projektplanung und -durchführung bei. Mögliche Risiken, Safeguards-Maßnahmen und organisationsinterne Safeguards-Mechanismen sind in der Projektskizze darzulegen. Die Risikokategorie hat keinen Einfluss auf die Projektauswahlverfahren (siehe dazu: Safeguards: Umwelt- und Sozialstandards für IKI-Projekte).

Innerhalb der IKI gilt ein integraler und transformativer Ansatz zur Förderung der Chancengleichheit aller Geschlechter und dem Empowerment (Ermächtigung) benachteiligter Gruppen: Projekte der IKI sind zur Gleichstellung der Geschlechter verpflichtet. Sie sollen aktiv am Abbau von Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, Mädchen und Jungen und anderen Gruppen aufgrund ihres sozialen/biologischen Geschlechts und/oder ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität arbeiten.

Darunter fällt auch, in die Genderkompetenz innerhalb des Projektpersonals zu investieren und diese sicherzustellen sowie Gender- und Inklusionskompetenz bei den Partner*innen zu fördern.

Ebenso sollen IKI-Projekte die Überwindung von Diskriminierung von sozial, kulturell, geographisch, politisch, rechtlich, religiös oder ökonomisch benachteiligten Gruppen im Rahmen ihrer Projektaktivitäten aktiv vorantreiben.

Im Projekt generiertes Wissen soll über das Projekt hinaus nutzbar gemacht werden. Erkenntnisse und Ergebnisse aus dem Projekt müssen daher zielgruppengerecht z.B. anderen Durchführungsorganisationen, der Forschung, der Zivilbevölkerung oder anderen Stakeholdern frei zur Verfügung gestellt werden.

8. Anforderungen an den Umgang mit Fördermitteln für Projekte in den Förderschwerpunkten 1–13

Eine Förderung durch die IKI ist nur zulässig, wenn die Umsetzung des beantragten Projekts ohne den Einsatz öffentlicher Mittel nicht möglich ist (Subsidiaritätsprinzip).

Luxusgüter, umweltschädliche und militärische Güter (u.a. Schusswaffen), Technologien und Anlagen oder auf solche Verwendungszwecke gerichtete Leistungen sind ausnahmslos von einer Förderung ausgeschlossen.

Gefördert werden können alle Ausgaben, die im Rahmen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung zur Erreichung des Projektziels erforderlich sind. Ausgabeneffizienz und eine sparsame Verwendung der Mittel sind bei der Durchführung darzulegen. Zuwendungen auf Kostenbasis an die hauptverantwortliche Durchführungsorganisation sind ausgeschlossen, da eine Weiterleitung hier zuwendungsrechtlich nicht zulässig ist. Letztempfangende Durchführungsorganisationen haben aber im Rahmen einer Weiterleitung die Möglichkeit auf Kostenbasis gefördert zu werden.

Eine angemessene Eigenbeteiligung und Eigenleistungen der Durchführungsorganisationen sind in der Regel Voraussetzung für eine Förderung. Die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel zur Finanzierung der förderfähigen Ausgaben wird begrüßt. Des Weiteren sind Kooperationen mit Projekten, die von anderen Fördergeberorganisationen finanziert werden, denkbar. Einen festen Mindestbeitrag gibt es nicht. Ob die aufgebrachten Eigen- und Fremdmittel angemessen sind, wird fallweise und vor dem Hintergrund der Finanzstärke des Konsortiums bzw. der antragstellenden treuhänderischen Institution (siehe Abschnitt 12 für die Förderschwerpunkte 12–13) bewertet. Die Mobilisierung weiterer privater Mittel ist erwünscht.

Von den Konsortien der Förderschwerpunkte 1–11 wird erwartet, dass möglichst 50 Prozent der Fördermittel durch lokale Akteur*innen in den Kooperationsländern umgesetzt werden. Als lokale Akteur*innen gelten Durchführungsorganisationen sowie Unterauftragnehmende, die eine offizielle Rechtspersönlichkeit nach dem jeweils geltenden nationalen Recht des Kooperationslandes vorweisen können.

Politische Partner*innen sind ausgeschlossen, da hiermit eine Budgethilfe verbunden sein könnte. Im Rahmen des Projekts sollten bei lokalen Partner*innen fachliche und administrative Kompetenzen genutzt und/oder aufgebaut werden.

Mangels Vergleichbarkeit gilt diese Vorgabe nicht unmittelbar für treuhänderische Projekte, die zu den Förderschwerpunkten 12–13 eingereicht werden. Jedoch besteht auch hier ein sehr großes Interesse, dass die Mittel zu einem großen Anteil von Organisationen vor Ort umgesetzt werden.

Die Projekte sollen einen Beitrag zur Mobilisierung von Privatsektormitteln leisten, entweder durch direkte Mobilisierung von Privatsektorkapital oder durch die Förderung der Bedingungen für Privatsektorinvestitionen im Klima- und Biodiversitätsbereich.

9. Formale Anforderungen und weitere Hinweise für die Förderschwerpunkte 1–13

Die Projektskizze muss fristgerecht bis zum 10.03.2021 mit den vollständigen Unterlagen in englischer Sprache und ausschließlich über die IKI-Online Plattform eingereicht werden.

Projekte dürfen mit der Umsetzung ihrer Aktivitäten vor der Bewilligung der Fördermittel noch nicht begonnen haben. Beabsichtigte oder bereits zugesagte Förderungen Dritter für das vorgeschlagene Projekt sind mit dem jeweiligen Fördergeber und der jeweiligen konkreten Fördersumme nachzuweisen.

Um die Zusätzlichkeit der Treibhausgasminderung und den deutschen Klimafinanzierungsbeitrag sicherzustellen, dürfen durch IKI-Projekte generierte Emissionszertifikate oder sonstige Emissionsgutschriften weder während noch nach der Projektlaufzeit gehandelt werden. In der Gesamtfinanzierung der durch die IKI geförderten Projekte dürfen daher Finanzierungsbeiträge aus dem Verkauf solcher Emissionszertifikate oder sonstiger Emissionsgutschriften nicht vorgesehen werden. Ausgenommen hiervon sind Emissionsgutschriften auf dem Non-Compliance-Markt, soweit sie den dazu vorgesehenen Leitlinien der IKI entsprechen und nachweislich für die nachhaltige Finanzierung von Klimaschutzprojekten im Bereich Landwirtschaft, Wald oder Landnutzung verwendet werden.

Das BMU befürwortet Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen aus Dienstreisen (zum Beispiel durch Videokonferenzen). Die Durchführungsorganisationen sind verpflichtet, Projektaktivitäten und Investitionen aus Projektmitteln möglichst klimaneutral, ressourceneffizient und umweltschonend zu tätigen. Sofern Dienstreisen nicht vermieden werden können, ist die Kompensation förderfähig. Bei der Auswahl der Kompensationsprojekte sollte auf qualitativ hochwertige Zertifikate Wert gelegt werden (siehe hier: CO2-Kompensation).

Sämtliche Projekte, die im Rahmen dieses Verfahrens ausgewählt werden, werden einer externen Zwischen- und einer Abschlussevaluierung unterzogen. Ausgewählte Projekte werden zusätzlich im Rahmen einer begleitenden Wirkungsevaluierung oder projektübergreifenden strategischen Evaluierung untersucht.

Die Durchführungsorganisationen sind verpflichtet, die erforderlichen Daten und Informationen hierfür zur Verfügung zu stellen. Bei Projekten der FSP 12–13 sind zum Zeitpunkt der Antragseinreichung (Muster-)Vereinbarungen mit der Bundesregierung Deutschlands bindend. Hieraus können sich Abweichungen in der Evaluierungsroutine der IKI ergeben. Eine Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse auf der IKI-Website ist unter Wahrung aller datenschutzrechtlichen Belange vorgesehen.

Das BMU veröffentlicht vierteljährlich umfangreiche Projektinformationen zu laufenden und neu zugesagten IKI-Projekten aus dem Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz entsprechend des IATI-Standards (siehe auch: IATI-Daten).

10. Förderbestimmungen

Projekte von Akteur*innen aus dem In- und Ausland werden grundsätzlich durch Zuwendungen gefördert. Für die Durchführung der Fördermaßnahmen im Rahmen der IKI gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).

Bei Zuwendungen an ausländische Durchführungsorganisationen werden den ANBest-P entsprechende Regelungen Bestandteil eines privatrechtlichen Vertrages. Bei Zuwendungen an multilaterale Entwicklungsbanken sowie internationale zwischenstaatliche Organisationen gelten die jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland verhandelten Musterveinbarungen. Für Projekte von Durchführungsorganisationen der Bundesrepublik Deutschland gelten die für diese Einrichtungen vereinbarten Bestimmungen und Konditionen. Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs ergibt sich aus § 91 und § 100 Bundeshaushaltsordnung (BHO).

Dem BMU oder seinen Beauftragten sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen und Einsicht in das Projekt betreffende Bücher, Daten und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Die Durchführungsorganisationen müssen sich damit einverstanden erklären, dass das BMU oder seine Beauftragten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit den Namen der geförderten Organisation und den Zweck der Förderung bekannt geben.

Bei Nachweis der Nichteinhaltung der Fördervoraussetzungen können der Zuwendungsbescheid entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen oder das sonstige Förderdokument entsprechend der im Förderdokument vereinbarten Bestimmungen aufgehoben und die Fördermittel zurückgefordert werden.

Ein Anspruch auf Gewährung einer Förderung und die jeweils beantragte Förderhöhe bestehen nicht. Vielmehr entscheidet das BMU aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen seiner verfügbaren Haushaltsmittel.

Um eine elektronische Bearbeitung zu ermöglichen, sind die formalen Voraussetzungen für die jeweilige Durchführungsorganisation im Vorfeld sicherzustellen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit der rechtssicheren elektronischen Zeichnung und Zustellung von Förderdokumenten.

11. Auswahlprozess

Mit der Betreuung des Förderprojekts und der Abwicklung der Anbahnungsformalitäten hat das BMU die Zukunft-Umwelt-Gesellschaft (ZUG) gGmbH beauftragt.

Das IKI-Auswahlverfahren ist zweistufig. Für die erste Verfahrensstufe werden Projektskizzen in englischer Sprache auf Basis des für den jeweiligen Förderschwerpunkt gültigen IKI-Skizzenformulars ausschließlich über die IKI Onlineplattform eingereicht. Dabei gilt folgender Stichtag: 10.03.2021. Für dieses Auswahlverfahren werden nur Projektskizzen berücksichtigt, die fristgerecht bis 23:59 Uhr (MEZ) über die Onlineplattform eingegangen sind. Das BMU trifft unter allen Einreichungen, die die zwingenden Voraussetzungen erfüllen, eine Vorauswahl aussichtsreicher Projektskizzen. Diese werden anhand der in der Förderinformation beschriebenen formalen und fachlichen Kriterien detailliert begutachtet. Auf Basis der Ergebnisse der detaillierten Begutachtung, der eigenen fachlichen Bewertung und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel trifft das BMU die Entscheidung, welche Skizzen in der zweiten Verfahrensstufe weiterverfolgt werden.

Zu Beginn der zweiten Verfahrensstufe werden alle für die Einreichung von Projektskizzen hauptverantwortlichen Durchführungsorganisationen über das Ergebnis der Bewertung schriftlich informiert. Die hauptverantwortlichen Durchführungsorganisationen der erfolgreichen Projektskizzen werden aufgefordert, einen ausführlichen Projektvorschlag einzureichen. Es wird empfohlen, vorab eine Vorbereitungsphase vorzusehen, um unter anderem gemeinsam mit den Partner*innen das Projekt optimal an den Bedarfen vor Ort auszurichten. Die gewonnenen Ergebnisse aus der Vorbereitungsphase sollen die Qualität des einzureichenden Projektvorschlags verbessern und Nachfragen während des Anbahnungsprozesses minimieren. Eine Vorbereitungsphase ist dann besonders zu empfehlen, wenn; die Durchführungsorganisation keine direkte Erfahrung mit der Umsetzung von IKI-Projekten hat; Projektregionen für Maßnahmen vor Ort zusammen mit den Kooperationsländern festgelegt werden müssen; eine langjährige Projektzusammenarbeit im vorgeschlagenen Konsortium mit den ausgewählten lokalen Partner*innen bislang nicht erfolgt ist; der Projekterfolg besonders von einer übersektoralen Anbindung in den Kooperationsländern sowie der Beteiligung lokaler Akteur*innen abhängt. Durchführungsorganisationen müssen ausführen, weshalb eine Vorbereitungsphase notwendig oder nicht notwendig für die Erstellung des Projektvorschlags ist.

Die einschlägigen Bestimmungen und Mustervorlagen werden nach Abschluss der ersten Verfahrensstufe elektronisch bereitgestellt. Die Kosten der Vorbereitungsphase sind im Rahmen des Gesamtvorhabens förderfähig und verringern das Budget des Hauptvorhabens entsprechend.

12. Anforderungen und Vorgehen für Projekte der Förderschwerpunkte 12 und 13

Bedeutende Investitionen aus öffentlichen und privaten Quellen sind nötig, um den CO2-Ausstoss der Weltwirtschaft zu senken und alle Länder gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähiger zu machen. Insbesondere mit Artikel 2.1c des ÜvP sollen die Finanzmittelflüsse mit einer emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung in Einklang gebracht werden. Die Industrieländer haben sich dazu bereits 2009 in Kopenhagen das Ziel gesetzt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren.

Um die Beteiligung des Privatsektors in und für die Entwicklungs- und Schwellenländer zu erleichtern und positive Effekte für Privatwirtschaft, Klima und Biodiversität in den Partnerländern gleichermaßen zu erreichen, werden insbesondere für zwei Förderschwerpunkte des Themencalls 2020 direkte Antragswege eröffnet:

  • FSP 12: „Shifting the trillions: Innovative Ansätze zur Hebelung und Umlenkung von Privatsektorkapital zur Klimafinanzierung“
  • FSP 13 „Biodiversitäts- und klimafreundliche Finanzsysteme als Antwort auf COVID-19“

Für die im Rahmen der Förderschwerpunkte 12 oder 13 geplanten Projekte gelten abweichend von den genannten Kriterien unter Punkt 4 bis 11 die folgenden Anforderungen:

  • Zugelassen sind nur bestimmte Durchführungsorganisationen, und zwar internationale zwischenstaatliche Organisationen, multilaterale Entwicklungsbanken sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Voraussetzung ist auch, dass diese Durchführungsorganisationen mit Institutionen der Bundesregierung (vorzugsweise dem BMU) bereits ein bestehendes Kooperationsverhältnis haben.
  • Durchführungsorganisationen müssen die Möglichkeit eröffnen, das IKI-Projekt administrativ über eine treuhänderische Verwaltung in Form von Treuhandfonds, Beteiligungen, beteiligungsähnlichen Darlehen oder finanziellen Beiträgen zu Kapitalfonds zu verankern. Möglich ist dabei die Aufstockung bestehender Strukturen oder die Gründung einer neuen Struktur. Ein Mindestmaß an politischer Sichtbarkeit des BMU (IKI) und klare Beteiligungsmöglichkeiten durch das BMU sind zum Beispiel über Steuerungsgruppen o.ä. zu gewährleisten.
  • Die unter Punkt 6 dargestellte Konsortialpflicht ab Skizzeneinreichung ist für die Förderbereiche 12 und 13 aufgehoben. Eine Antragstellung im Konsortium bleibt gleichwohl möglich.
  • Mangels Vergleichbarkeit gilt die in Abschnitt 8 beschriebene Vorgabe zur Verwendung der Fördermittel durch lokale Akteur*innen nicht unmittelbar für treuhänderische Projekte, die zu den Förderschwerpunkten 12–13 beantragt werden. Jedoch besteht auch hier ein sehr großes Interesse, dass die Mittel zu einem großen Anteil von Organisationen vor Ort eingesetzt werden.
  • Für Projekte, die zu den Förderschwerpunkten 12 und 13 eingereicht werden, ist die Festlegung der Länderkulisse nicht zwingend vorgeschrieben. Die finale Festlegung auf eine Region oder eine Gruppe von Ländern kann in der zweiten Antragsphase erfolgen.
  • Bilaterale Projekte sind für die Förderschwerpunkte 12 und 13 vollständig ausgeschlossen.
  • Der ebenfalls zweistufige Auswahlprozess unterscheidet sich durch die Einreichung der Projektskizze in Stufe 1 über eine gesonderte Eingabemaske.

Der Förderbeginn hängt von den administrativen Grundlagen für die Verankerung des IKI-Projekts in der Organisation selbst ab. Im Allgemeinen ist davon auszugehen, dass die Projekte, die über eine treuhänderische Struktur abgewickelt werden, zügiger bewilligt werden können.

                        

1) ODA (Official Development Aid) ist eine im OECD-Entwicklungsausschuss (DAC) vereinbarte und international anerkannte Messgröße zur Erfassung öffentlicher Entwicklungsleistungen. ODA-anrechenbar sind nur Leistungen an Länder, die in der DAC-Länderliste aufgeführt sind. Die Länderliste wird regelmäßig vom DAC überarbeitet. 

 

Anhang I
IKI-Auswahlkriterien

Die Projekte werden vom BMU nach den folgenden Anforderungen bewertet und ausgewählt:

Ausschlusskriterien:

1. Die Einreichung der Projektskizze erfolgte nicht fristgerecht und/oder nicht über die IKI-Onlineplattform.

2. Die Unterlagen wurden unvollständig eingereicht.

3. Die Förderlaufzeit beträgt mehr als acht Jahre.

4. Das Fördervolumen ist zu hoch oder zu gering.

5. Die Kooperationsländer sind bei Einreichung der Skizze nicht auf der Liste der ODA-fähigen Staaten.

6. Die Projektumsetzung hat bereits vor Skizzeneinreichung begonnen.

7. Es besteht keine Übereinstimmung mit der für den Förderschwerpunkt vorgegebenen Länderkulisse.

8. Es besteht keine Übereinstimmung mit dem gewählten thematischen Förderschwerpunkt.

9. Das Projekt beinhaltet eine Förderung von ausgeschlossenen Leistungen.

10. Es besteht keine Finanzierungsnotwendigkeit.

11. Die hauptverantwortliche Durchführungsorganisation hat keine geeignete Rechtsform.

12. Die hauptverantwortliche Durchführungsorganisation erfüllt das Umsatzkriterium nicht.

13. Die Abrechnung der hauptverantwortlichen Durchführungsorganisation erfolgt nicht auf Ausgabenbasis.

14. Die Projektskizze sieht keine Bewerbung als Konsortium vor, d.h. ein Zusammenschluss von mindestens zwei Organisationen (Ausnahmen gelten nur für Förderschwerpunkte 10–13).

Bewertungskriterien:

1. Das geplante Projekt leistet einen relevanten Beitrag zur Umsetzung der NDCs/NBSAPs.

2. Das geplante Projekt schließt auch darüber hinaus an konkrete politische und rechtliche Rahmenbedingungen sowie Politiken in der Region/im Land an.

3. Das geplante Projekt folgt dem ganzheitlichen Ansatz der Agenda 2030 und berücksichtigt alle betroffenen SDGs. Mögliche Zielkonflikte werden in Betracht gezogen.

4. Der geographische Ansatz der Projektskizze (regional/bilateral/global) ist nachvollziehbar begründet.

5. Die Projektskizze lässt auf eine grundsätzliche Unterstützung der geplanten Projektaktivitäten durch die Regierung des Kooperationslandes schließen. Politische Unterstützungsschreiben sind zum Zeitpunkt der Bewerbung im Skizzenverfahren nicht relevant für den Auswahlprozess (eine finale Projektbewilligung/Beauftragung ist jedoch nur nach erfolgreicher politischer Absicherung möglich).

6. Das geplante Projekt knüpft an die bestehende Projektlandschaft/Förderlandschaft vor Ort an.

7. Die hauptverantwortliche Durchführungsorganisation und Konsortialpartner*innen verfügen über die nötige fachliche und administrative Eignung sowie Managementkompetenz zur Umsetzung und Koordinierung der geplanten Projektaktivitäten.

8. Die hauptverantwortliche Durchführungsorganisation verfügt über mindestens 5 Jahre Erfahrung in der thematisch relevanten Projektumsetzung in ODA-Ländern.

9. Die hauptverantwortliche Durchführungsorganisation hat Erfahrungen in der Zielregion.

10. Die hauptverantwortliche Durchführungsorganisation stellt ihren Zugang zu den für das Projekt relevanten Stakeholdern im Kooperationsland direkt oder über die Konsortialpartner*innen nachvollziehbar dar.

11. Die Aufgaben- und Rollenverteilung innerhalb des Konsortiums ist angemessen und nachvollziehbar.

12. Die Allokation des Gesamtbudgets zwischen den Durchführungsorganisationen ist angemessen und nachvollziehbar.

13. Die Projektskizze demonstriert die Qualität seines Problemlösungsansatzes durch Anwendung der OECD-Wirkungslogik (vgl. Guidelines on project/programme planning)

14. Das geplante Projekt hat ambitionierte Ziele und ist auf messbare Ergebnisse ausgelegt.

15. Durch das Projekt sollen Systemveränderungen und/oder Verhaltensänderungen von Entscheidungsträger*innen bzw. einer maßgeblichen Anzahl von Individuen oder Institutionen bewirkt werden (Transformation).

16. Das geplante Projekt hat einen neuen, innovativen Lösungsansatz für eine Region.

17. Aus der Projektskizze wird ersichtlich, wie die Projektaktivitäten dazu beitragen, dass geförderte Aktivitäten und Ergebnisse auch nach Ende der Förderung durch die IKI fortgeführt werden bzw. erhalten bleiben (Exit-Strategie).

18. In der Projektskizze werden mögliche Risiken, mögliche Safeguards-Maßnahmen und organisationsinterne Safeguards-Mechanismen nachvollziehbar und angemessen dargelegt.

19. Das Projektdesign drückt ein Bewusstsein für Benachteiligungsdynamiken aus und artikuliert dies entsprechend bei der Planung.

20. Das geplante Projekt ist in anderen Ländern/Regionen und/oder anderen Sektoren replizierbar.

21. In der Projektskizze wird nachvollziehbar dargestellt, wie der Wissenstransfer zu relevanten Zielgruppen stattfinden soll.

22. Die finanzielle Eigenbeteiligung der Durchführungsorganisationen sowie die Summe zusätzlicher Finanzmittel (Co-Finanzierung) sind nachvollziehbar und angemessen.

23. Möglichst 50% der Fördermittel werden durch nationale Akteur*innen in den Kooperationsländern umgesetzt.

24. Das Projekt sollten einen Beitrag zur Mobilisierung von Privatsektormitteln leisten.

 

Anhang II
Kooperationsvereinbarung

Ein Konsortium im Sinne dieser Förderinformation ist ein Zusammenschluss mehrerer rechtlich und wirtschaftlich selbständig bleibender Institutionen/Organisationen zur zeitlich begrenzten Durchführung eines vereinbarten Geschäftszwecks. In einem Konsortium wirken mindestens zwei Institutionen/Organisationen (Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, staatliche Durchführungsorganisationen, Entwicklungsbanken, zwischenstaatliche Organisationen und Einrichtungen) zum Zweck der Durchführung eines gemeinsamen IKI-Projekts zusammen. Davon ausgenommen bleibt ein Leistungsaustausch mit Dritten im Auftragsverhältnis (Unterauftrag).

Die erfolgreiche Durchführung eines Projekts bedarf einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und eines fairen Umgangs der Projektpartner*innen. Die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit, d.h. die Rechte und Pflichten, regeln die Projektpartner*innen in einem internen Abkommen („Kooperationsvereinbarung“). Gleichzeitig benennen die Projektpartner*innen eine hauptverantwortliche Durchführungsorganisation, die im Konsens aller anderen weiteren Durchführungsorganisationen die interne Organisation und externe Vertretung des Konsortiums übernimmt.

Die Kooperationsvereinbarung der Durchführungsorganisationen über Art und Aufgabenteilung im gemeinsamen Projekt muss spätestens in Stufe 2 mit dem Projektvorschlag eingereicht werden. Sie ergänzt die der Förderung zugrundeliegenden Regelungen zwischen den Projektpartner*innen und darf keine gegenläufigen Vereinbarungen oder Regelungen enthalten.

Die Projektpartner*innen bleiben vollständig eigenverantwortlich für die Kooperationsvereinbarung und sollten sich bei Bedarf rechtliche Beratung suchen. Eine Rechtsberatung, Haftung und/oder inhaltliche Prüfung durch das BMU oder die ZUG erfolgt nicht.

Vor der Förderentscheidung muss eine grundsätzliche Übereinkunft der Durchführungsorganisationen über mindestens folgende Punkte nachgewiesen werden:

  • Hauptverantwortliche Durchführungsorganisation
  • weitere Durchführungsorganisationen (Rechtsform, Sitz, Vertretungsberechtigung)
  • Laufzeit, Arbeitsplan und klare Aufgabenteilung der weiteren Durchführungsorganisationen

Darüber hinaus sollten die Durchführungsorganisationen folgende Punkte untereinander regeln:

  • Berichts- und Informationspflichten im Konsortium
  • Haftung der Projektpartner*innen
  • Nutzungs- und Urheberrechte
  • Umgang mit Änderungen während der Projektlaufzeit
  • Sichtbarkeit der Projektpartner*innen
  • Verfahren über die Beilegung von internen Streitigkeiten wie z.B. das Einschalten einer Mediation

Eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Konsortialpartner*innen ist – soweit möglich – in ihren Grundzügen bereits Teil der Bewerbung im Skizzenverfahren, jedoch nicht zwingend. Das Vorlegen der Kooperationsvereinbarung zum Zeitpunkt der Skizzeneinreichung könnte sich zeitlich positiv auf die Erstellung des Projektvorschlags auswirken.

 

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