Förderprogramm

Maßnahmen der Künstlichen Intelligenz: „KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen“

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Verband/Vereinigung, Privatperson, Öffentliche Einrichtung, Kommune, Hochschule, Forschungseinrichtung, Bildungseinrichtung, Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

Ansprechpunkt:

Zukunft - Umwelt - Gesellschaft (ZUG) gGmbH

Köthener Straße 4

10963 Berlin

Weiterführende Links:
easy-Online (Elektronisches Formularsystem für Anträge, Angebote und Skizzen)

Förderinformation für Maßnahmen der Künstlichen Intelligenz: „KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen“

vom 21. August 2019

1. Förderziel und Zuwendungszweck

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am 7. Mai 2019 die Eckpunkte einer umweltpolitischen Digitalagenda veröffentlicht. Ziel ist es, aktiv die Gestaltung einer Digitalisierung voranzubringen, die Umwelt und Mensch in den Mittelpunkt stellt und am Gemeinwohl orientiert ist. Um die Potenziale der Digitalisierung für den Umwelt-, Klima-, Strahlen-, Natur- und Ressourcenschutz sowie die Kreislaufwirtschaft zu erschließen und ihre ökologischen und sozialen Risiken einzudämmen, bedarf es der gezielten Innovationsförderung.

Insbesondere der Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz (KI) kommt hierbei eine grundlegende Bedeutung zu. Mit der Strategie Künstliche Intelligenz unterstreicht die Bundesregierung den Anspruch, Deutschland zu einem führenden Standort für KITechnologien zu machen. Dabei soll eine verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von KI vorangebracht werden. Künstliche Intelligenz birgt erhebliche Chancen für Umwelt, Klima und Ressourcen, den Erhalt der Artenvielfalt, die Entwicklung von Schutzstrategien für Mensch und Umwelt sowie für sauberere Luft, Böden und Wasser. Gleichzeitig sind die ökologischen Risiken, die mit KI-Technologie und datenbasierten Anwendungen einhergehen, im Blick zu halten.

Das Bundesumweltministerium fördert deshalb die Entwicklung und die Erprobung des Einsatzes von KI-basierten Innovationen zum Nutzen von Umwelt-, Klima-, Strahlen-, Naturund Ressourcenschutz und der Kreislaufwirtschaft. Die geförderten Maßnahmen stellen den Beitrag des Bundesumweltministeriums zur Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung dar. Als Zielvorgabe wurde die Förderung von 50 Leuchtturmprojekten bis einschließlich 2025 definiert. Sie sollen dazu beitragen, das große Potenzial der KI für die Umwelt zu erforschen, zu nutzen, auf breiter Basis in die Anwendung zu bringen und in der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmbar zu machen sowie den gesellschaftlichen Diskurs zu stärken. Das Bundesumweltministerium beabsichtigt zunächst 20 Leuchtturmanwendungen bis 2022 zu fördern. Weitere 30 sollen bis Ende 2025 folgen. Grundlage für die Förderung von KI-Leuchttürmen für die Umwelt ist die KI-Strategie der Bundesregierung mit den dort genannten Handlungsfeldern, zu deren Umsetzung das BMU mit der Förderung einen Beitrag leistet. Der Förderinformation liegt dementsprechend das in dieser Strategie dargelegte KI-Verständnis zu Grunde, das sich an der Nutzung der KI für die Lösung von Anwendungsproblemen orientiert. Einsatzbereiche basieren auf einem sich
dynamisch entwickelnden Werkzeugkasten von KI-Methoden wie beispielsweise Musteranalyse und Mustererkennung (insb. Maschinelles Lernen), Robotik, smarte Sensorik oder Wissensbasierte Systeme und können unter anderem die Entscheidungsunterstützung, die Automatisierung von Prozessen oder die Prognose von Ereignissen sein. In Ergänzung zu den technischen KI-Anwendungen können auch nichttechnische Innovationen, bei denen
der Einsatz von Künstlicher Intelligenz für den Umweltschutz eine wichtige Rolle spielt, gefördert werden, um neue Ideen und Kooperationen mit positiver Wirkung für Wirtschaft und Gesellschaft anzuschieben.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden Projekte, die einen Beitrag zur Lösung aktueller und perspektivischer ökologisch relevanter Herausforderungen leisten und damit beispielgebend für eine umwelt-, klima-, gesundheits- und naturgerechte Digitalisierung sind („KI-Leuchttürme“). Die Projekte sollen hierdurch auch die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten des Bundes unterstützen, die dem Erkennen wichtiger Herausforderungen für die Gesellschaft von morgen, dem
Erarbeiten von Handlungsoptionen für staatliche Maßnahmen und der Vorbereitung, Unterstützung oder Umsetzung politischer Entscheidungen dienen.

Dazu gehören insbesondere Projekte digital-ökologischer Innovation, die

  • zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen;
  • Biodiversität bewahren, indem sie den Schwund von Arten und Lebensräumen stoppen;
  • eine naturverträgliche Landwirtschaft befördern;
  • die Kreislaufwirtschaft optimieren und unterstützen;
  • Energie- und Ressourcenbedarf reduzieren;
  • Ressourcenschonung durch Ressourceneffizienz bewirken;
  • Schutzstandards sicherstellen und Schutzstrategien für Mensch und Umwelt ermitteln (z. B. Strahlenschutz, Notfallschutz, Gesundheitsschutz bei radiologischer Diagnostik (bildgebende Verfahren) und Therapie, Schutz vor Umweltgiften, Chemikalienschutz, Lärmschutz, etc.);
  • Anreize für ein gesellschaftlich verantwortungsvolles Unternehmertum und eine nachhaltige Produktion geben;
  • nachhaltigen Konsum unterstützen;
  • nachhaltige Mobilität befördern;
  • zur Verbesserung der Einsetzbarkeit von Umweltdaten in KI-Systemen beitragen;
  • eine bessere Wissensbasis, Zugänglichkeit, Transparenz, Beobachtung oder Nutzbarmachung von Umweltinformationen/-daten befördern sowie die Entscheidungsgrundlagen für den Umweltschutz und den rechtlichen Vollzug des Umweltschutzes verbessern;
  • zum Verständnis und zur Differenzierung der Umwelteffekte von KI (Umweltpotentiale, Wechselwirkungen und Zielkonflikte) sowie der Diffusion umweltorientierter KI beitragen;
  • umweltorientiertes Programmieren von KI-Algorithmen voranbringen und damit „Green AI“ als Querschnittsthema von Anwendungen zu verankern helfen, die nicht direkt Umwelt-, Klima- und Ressourcenfragen adressieren;
  • die Wissensvermittlung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit komplexer datengetriebener Systeme erhöhen (“Explainable AI“) und den zivilgesellschaftlichen Diskurs im Sinne der Umweltpolitik stärken.

Die Förderung umfasst zwei Förderlinien. Die erste Förderlinie (Call for Participation) unterstützt die Entwicklung von kreativen Konzeptideen und zielt darauf ab, aktuelle ökologisch relevante Fragestellungen auf möglichst unkomplizierte Weise zu adressieren und in möglichst interdisziplinär zusammengesetzten Teams gemeinsam nach Lösungen ökologischer Herausforderungen zu suchen. Gefördert wird die Entwicklung innovativer Ansätze im Sinne einer Kultur agiler Vorgehensmodelle. Besonders erfolgreiche Konzepte können später für die konkrete Umsetzung im Rahmen der Förderlinie 2 gefördert werden (separate Antragstellung erforderlich). Dies erlaubt prinzipiell eine längerfristige Förderung einzelner Projekte von der Idee über das Anwendungskonzept bis zur Erprobung eines Prototyps und trägt zur Schaffung eines positiven Innovationsklimas in Deutschland bei.

Förderlinie 2 richtet sich an Projekte mit einem höheren Reifegrad und ausgewiesener Breitenwirkung („Leuchtturmcharakter“). Anträge auf Förderung derartiger Projekte aus der Förderlinie 2 können ohne vorherige Förderung einer Konzeptentwicklung nach der Förderlinie 1 gestellt werden.

Förderlinie 1: Call for Participation „KI für den Umweltschutz“

Das Bundesumweltministerium sucht im Rahmen des Call for Participation „KI für den Umweltschutz“ Vordenker*innen, die kreative und herausragende datengetriebene Lösungsideen für ökologische Herausforderungen entwickeln. Wir wollen digital-ökologische Innovationen ermöglichen.

Das Verfahren ermöglicht Bewerber*innen mit oder ohne Fördererfahrung ihre Kompetenzen und Ideen einzubringen:

  • Schritt 1: Einreichung einer innovativen Konzeptidee
    Für die Teilnahme ist ein kurzer Ideensteckbrief auszufüllen (max. 3 Seiten), der das Vorhaben schlüssig und nachvollziehbar skizziert. Darzustellen sind erwarteter ökologischer Nutzen, Umsetzbarkeit und breite Anwendbarkeit der Konzeptidee (späterer „Leuchtturmcharakter“) sowie eine grobe Darstellung der Vorgehensweise einer in Schritt 2 möglichen präzisierenden Detailausarbeitung.

    Wird das Vorhaben ausgewählt, reicht der Antragsteller einen Zuwendungsantrag zur Förderung der Ausarbeitung eines Detailplans (Schritt 2) ein. Für den Antragsprozess steht der Projektträger eng beratend und unterstützend zur Seite.

  • Schritt 2: Ausarbeitung eines Detailplans
    Die besten ausgewählten Konzeptideen werden für die Ausarbeitung eines Detailplans jeweils maximal fünf Monate gefördert. Als Ergebnis muss ein detaillierter Arbeits- und Ausgaben-/bzw. Kostenplan bereitgestellt werden. Im Falle eines projektbezogenen Zusammenschlusses mehrerer Akteure (interdisziplinäre Teams) muss die vorgesehene Verbundstruktur etabliert sein. Darüber hinaus kann beispielsweise weiter an konkreter Machbarkeit und Nutzen, Erfolgskriterien, der Identifikation von Hemmnissen, dem Organisationsaufbau, der Umsetzungsplanung, Strategie- und Kampagnenkonzepten oder auch an der Gewinnung weiterer schlagkräftiger Umsetzungspartner*innen und Unterstützer*innen gearbeitet werden.

Vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel erhalten die aussichtsreichsten Vorhaben die Möglichkeit, im Folgejahr einen Förderantrag für die konkrete Umsetzung der Detailkonzepte einzureichen (Aufforderung zur Stellung eines förmlichen Zuwendungsantrags).Um das Innovationsgeschehen zur „KI für den Umweltschutz“ auf eine breite Basis zu stellen, sind vor allem interdisziplinäre Teams gefragt, die unterschiedliche Kompetenzen einbringen. Beispielsweise durch die Vernetzung von (Umwelt- und Naturschutz-) Verbänden oder gemeinnützigen Organisationen mit erfahrenen Entwickler*innen und unternehmerischen KIKompetenzen. Die Beteiligung von Start-ups, Social Entrepreneuren und Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) ist ausdrücklich gewünscht. Die einzelnen Akteure können sich auch als assoziierte Partner einbringen. Wir wollen die Gemeinschaft, die sich mit den
Chancen digitaler Technologien für die Umwelt beschäftigt, verbreitern und dazu ermutigen, ungewöhnliche Ansätze zu verfolgen.

Förderlinie 2: Anwendungsorientierung und -fundierung

Das BMU will die Entwicklung, den Einsatz und die Vermittlung KI-basierter Anwendungen, die zur Lösung aktueller Herausforderungen für Umwelt, Klima, Strahlenschutz, Natur und Ressourcen beitragen, fördern und damit einen positiven Beitrag zum Gemeinwohl erbringen. Hierzu kann auch die Möglichkeit gehören, die innovativen Lösungsansätze in Form von Open Source oder freien Lizenzen für die Allgemeinheit nachhaltig nutzbar zu
machen. Offene Schnittstellen sind wünschenswert.

Es kommen förderwürdige Projekte unterschiedlicher Art und Entwicklungsstufen in Betracht:

  • Durchführbarkeitsstudien: Vorhaben zur Bewertung und Analyse des Potenzials sowie der Umweltwirkung einer KI-Technologie bzw. -Anwendung (inkl. Stärken und Risiken) mit dem Ziel festzustellen, welche Ressourcen für seine Durchführung erforderlich wären und welche Erfolgsaussichten das Vorhaben hätte.
  • Angewandte Forschung und Experimentelle Entwicklung.

    • Industrielle Forschung“: Vorhaben des planmäßigen Forschens oder kritischen Erforschens zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder wesentliche Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen herbeizuführen, die einen wesentlichen Beitrag zum Schutz von Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen leisten. Hierzu zählen auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme und unter Umständen auch der Bau von Prototypen in einer Laborumgebung oder in einer Umgebung mit simulierten Schnittstellen zu bestehenden Systemen wie auch von Pilotlinien, wenn dies für die industrielle Forschung und insbesondere die Validierung von technologischen Grundlagen notwendig ist;

    • Experimentelle Entwicklung“: Vorhaben zum Erwerb, zur Kombination, zur Gestaltung und Nutzung vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen mit entsprechenden positiven Umweltwirkungen zu entwickeln. Dazu zählen zum Beispiel auch Tätigkeiten zur Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sowie die Entwicklung von Prototypen, Demonstrationsmaßnahmen und Pilotprojekten.

  • Maßnahmen der Skalierung und Praxisanwendung innovativer KI-Verfahren: Unterstützt werden modellhafte Investitionsvorhaben, die Unternehmen in die Lage versetzen, den Umweltschutz zu verbessern sowie Ressourcen- oder Energieeffizienzgewinne ermöglichen. Hierzu zählen bspw. der Einsatz von KIAnwendungen für umwelt- und energieschonende Produktionsverfahren und Vertriebsweisen, für die Herstellung umweltverträglicher Produkte oder die Schaffung von Managementstrukturen, die die Entwicklung innovativer KI-Verfahren für eine umweltverträgliche und nachhaltige Unternehmensführung insgesamt deutlich fördern. Unterstützt werden ebenso modellhafte Investitionsvorhaben von Kommunen, die KI-Anwendungen zur umwelt-, klima-, gesundheits- und ressourcenfreundlichen Steuerung öffentlicher Infrastruktur einsetzen.

  • Capacity Building: Beratungs-, Vernetzungs-, Demonstrations- und Wissensvermittlungsangebote, die die Nachvollziehbarkeit von KI-Anwendungen zum Nutzen von Umwelt-, Klima-, Strahlen-, Natur- und Ressourcenschutz und den zivilgesellschaftlichen Diskurs stärken.

Die Laufzeit der Projekte beträgt maximal 3 Jahre. Kosten für die Beschaffung, Generierung und Standardisierung von Daten sind im Rahmen der Förderung nach Einzelfallprüfung förderfähig.

Diese Förderlinie steht einem breiten Fördernehmer*innenkreis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft offen.

3. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Einzelpersonen, staatliche und nichtstaatliche Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Kommunen, Organisationen (Stiftungen, Verbände, Vereine, Gewerkschaften) sowie gewerbliche und gemeinnützige Unternehmen. Projektanträge von Startups, Social Entrepreneuren und Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) werden ebenso wie Verbundvorhaben zwischen Akteuren der unterschiedlichen Fördernehmer*innengruppen ausdrücklich begrüßt. Die einzelnen Akteure können sich auch als assoziierte Partner einbringen.

Die Zusammenarbeit in Verbundvorhaben und Vorhaben, in denen Arbeitspakete durch mehrere eigenständige Partner umgesetzt und finanziert werden, ist in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung zu regeln. Einzelheiten sind dem „Merkblatt für Antragsteller / Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten“ zu entnehmen (Formularschrank BMBF, Allgemeine Vordrucke und Vorlagen für Berichte, Vordruck 0110 unter https://foerderportal.bund.de/easy), das für Förderungen nach dieser Förderinformation analog angewendet wird.

4. Zuwendungsvoraussetzungen; Förderkriterien

Zuwendungen können nur gewährt werden, soweit an der Durchführung der Projekte ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Hierfür müssen diese einen klaren Lösungsbeitrag zu einer ökologischen Herausforderung beinhalten, eine breite Außenwirkung haben, innovativ sein und sich grundsätzlich an Interessen der Allgemeinheit sowie an ethischen Grundsätzen orientieren. Dabei kann es sich auch um lokale oder regionale oder um zunächst fachlich eingegrenzte Lösungen handeln, sofern sie einen Modellcharakter aufweisen und sich daher auf andere Orte und Regionen oder Fachthemen übertragen lassen („Leuchtturmcharakter“). Projekte können nur dann gefördert werden, wenn sie ohne diese Förderung nicht oder nur in bedeutend geringerem Umfang realisiert werden könnten und nur, wenn mit dem Projekt zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen wurde.

Wichtige Förderkriterien sind:

  • Beitrag zur Lösung aktueller ökologischer Herausforderungen:
    Nachvollziehbarkeit und systematische Darstellung der erwarteten ökologischen Potenziale für das Anwendungsfeld. Die Auswirkungen auf andere Nachhaltigkeitsdimensionen (bspw. soziale und wirtschaftliche Effekte) sind – sofern sinnvoll – ergänzend einzubeziehen und werden positiv berücksichtigt. Falls angezeigt, sollte bei der Antragstellung auch auf etwaige systemische Effekte (Rebound-Effekte, Zielkonflikte) eingegangen werden.

    Maßgeblich für die Bewertung ist ein positiver Beitrag zu einem oder mehreren der Ziele der Nachhaltigkeitsagenda 2030, insbesondere:
    • Nachhaltigkeitsziel 13: Maßnahmen zum Klimaschutz,
    • Nachhaltigkeitsziel 14: Leben unter Wasser,
    • Nachhaltigkeitsziel 15: Leben an Land,
    • Nachhaltigkeitsziel 11: Nachhaltige Städte und Gemeinden,
    • Nachhaltigkeitsziel 12: Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster.

Positive Beiträge zu weiteren Zielen der Nachhaltigkeitsagenda werten den Antrag auf.

  • Innovationsgrad (technologischer und konzeptioneller Qualitätsanspruch):
    Wesentlich hierfür sind etwa
    • Kreativität und Pioniercharakter des Lösungsansatzes, Differenz und Neuigkeitswert zu bisherigen Lösungen;
    • Nachahmungscharakter, Übertragbarkeit, überregionale oder bundesweite Ausstrahlung;
    • Qualität der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit.

  • Skalierbarkeit und Transfer: Die Projekte müssen als Best Practice-Beispiele für ihr Gebiet das Potenzial haben, breite Außenwirkung und Strahlkraft zu entfalten („Leuchtturmcharakter“).

  • Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse (Open Access-Publikationen). Weitere Formen einer nachhaltigen Nachnutzung der Projektergebnisse in Form von Open Source, offenen Schnittstellen oder einer freien Lizenz der Ergebnisse können positiv berücksichtigt werden.

  • Qualität und Überzeugungskraft: Wesentlich hierfür sind etwa:
    • Klarheit der Projektziele,
    • Darstellung des Eigeninteresses,
    • Zielorientierung und Aufbau des Projektplans, Projektstruktur und -organisation (Umsetzungskompetenz, Einbindung von Fachkompetenz), zügige und sinnvolle zeitliche Taktung der Projektschritte,
    • Logik und Verständlichkeit der Ausführungen zur Umsetzbarkeit, sparsamer Umgang mit den eingesetzten Fördermitteln etc.,
    • Qualität, Nachvollziehbarkeit und Realisierbarkeit des Arbeitsplans,
    • Definition und Berücksichtigung möglicher Verzögerungen und Hemmnisse (Risikomanagement),
    • Nachvollziehbarkeit und Angemessenheit des Mitteleinsatzes (Fördermitteleffizienz),
    • Verständlichkeit der eingereichten Unterlagen.

  • Orientierung an Transparenzkriterien, Einhalten der Ziele der DatenschutzGrundverordnung: Maßgeblich hierfür sind Informationen zur Berücksichtigung von ethischen Selbstverpflichtungen und Standards bei der Entwicklung und Nutzung von algorithmusbasierten KI-Anwendungen und deren Relevanz für die Einhaltung der im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung genannten Schutzziele.

5. Rechtsgrundlage, Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart, Finanzierungsform und Bemessungsgrundlage

Für die Durchführung der Projekte können Zuwendungen auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Sie können für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gewährt werden, soweit die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen vorliegen.

Die Antragsteller verpflichten sich zur Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Es besteht weder ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Zuwendung noch die Möglichkeit der Dauerförderung. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf Grund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

5.2 Beihilferechtliche Grundlagen

Die Beurteilung, ob eine Beihilfe vorliegt, erfolgt auf der Grundlage der „Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“, (ABl. C 262 vom 19.7.2016) sowie dem „Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation“ (ABl. EU 2014, C 198/1, unter 2.2.1.). Sollte die Zuwendung als staatliche
Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einzustufen sein, erfolgt die Förderung entweder

a) als Umweltschutzbeihilfe auf Grundlage der Artikel 25, 26, 27, 36, 38 und 49 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ehemals Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO, ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) oder

b) als De-minimis-Beihilfe auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung, ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).

Zu Buchstabe a:

Wird eine Förderung auf Grundlage der AGVO angestrebt, so gilt:

  • für Projekte im Bereich der angewandten Forschung und experimentellen Entwicklung erfolgt die Förderung nach Maßgabe des Art. 25 der AGVO als Beihilfe für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben,
  • für Projekte im Bereich Capacity Building, sofern diese nicht beihilfefrei oder als Deminis-Beihilfe gefördert werden können und sofern einschlägig, nach Maßgabe der Art. 26 und 27 AGVO.
  • für Projekte im Bereich der Durchführbarkeitsstudien und der Skalierung und Praxisanwendung innovativer KI-Verfahren erfolgt die Förderung als Umweltbeihilfe nach Maßgabe der Artikel 36, 38 oder 49 AGVO.

Erhaltene Förderungen werden gemäß Artikel 9 AGVO veröffentlicht und können durch die Kommission im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO geprüft werden.

Keine Förderung wird gewährt zu Gunsten

  • von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO und
  • von Unternehmen, die gemäß Artikel 1 Abs. 4 Buchstabe a AGVO einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind.

Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach den jeweils einschlägigen Regelungen über die beihilfefähigen Kosten und die zulässige Beihilfehöchstintensität der Artikel 25, 26, 27, 36, 38, 49 AGVO.

Zu Buchstabe b:

Wird eine Förderung auf Grundlage der De-minimis-Verordnung angestrebt, hat der Antragsteller mit der Antragstellung anzugeben, ob und wenn ja in welcher Höhe er Deminimis-Beihilfen in den zurückliegenden drei Steuerjahren erhalten hat. Die Höhe der Förderung wird erforderlichenfalls soweit reduziert, dass sie zusammen mit anderen Deminimis-Beihilfen des Zuwendungsempfängers im laufenden und den zwei davorliegenden Steuerjahren die Summe von 200.000 Euro nicht übersteigt.

5.3 Dauer und Höhe der Förderung, Finanzierungsart

Call for Participation (Förderlinie 1):

Die Ausarbeitung der Ideen sollte im vierten Quartal 2019 beginnen. Die Projekte haben eine Laufzeit von maximal 5 Monaten. Die Ergebnisse sind spätestens einen Monat nach Projektende vorzulegen.

Die Zuwendung für ein Vorhaben der Förderlinie 1, unabhängig von seiner Struktur als Einzel- oder Verbundvorhaben, soll 300.000 Euro nicht überschreiten.

Anwendungsorientierung und -fundierung (Förderlinie 2):

Die Einzel- oder Verbundvorhaben sollten ab dem vierten Quartal 2019 starten und können bis zu einer Projektdauer von 3 Jahren finanziert werden. Die Zuwendung für ein Vorhaben der Förderlinie 2, unabhängig von seiner Struktur als Einzel- oder Verbundvorhaben, soll 3.000.000 Euro nicht überschreiten.

Die Finanzierung erfolgt als Anteilfinanzierung, Fehlbedarfsfinanzierung oder Vollfinanzierung. Die Förderquote wird antragsspezifisch unter Berücksichtigung der für das Projekt notwendigen Ausgaben bzw. Kosten und der möglichen Eigenmittel (zuzüglich Drittmittel und sonstige Einnahmen) festgelegt. Eigenmittel sind in Abhängigkeit des finanziellen Leistungsvermögens und als Ausdruck des Eigeninteresses in angemessener Höhe einzubringen. Soweit die Förderung eine Beihilfe darstellt, ergeben sich die förderfähigen Kosten bzw. Ausgaben und die Höhe der Förderintensität aus den jeweils einschlägigen Beihilferegelungen (s. „beihilferechtliche Grundlagen“).

5.4 Zuwendungsfähige Ausgaben und Kosten

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben bzw. Kosten, die bei Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Durchführung des Projekts in üblicher Weise anfallen, z.B. für das für die Projektdurchführung erforderliche Personal, Aufträge an Dritte, Sach- und Reisekosten, investive Ausgaben oder begleitende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die zur Erhöhung der Nachvollziehbarkeit und Bewusstseinsbildung von KI-Anwendungen beitragen. Es gelten die einschlägigen Regelungen über die beihilfefähigen Kosten der Artikel 25, 26, 27, 36, 38, 49 AGVO.

Der Zuwendungsempfänger muss die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachweisen.

6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und für Kommunen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) in der jeweils aktuellen Fassung. Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis sind die Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis an gewerbliche Unternehmen (NKBF) in der jeweils aktuellen Fassung.

7. Bewerbungs-, bzw. Antragsverfahren

Call for Participation (Förderlinie 1):
Der kurze Ideensteckbrief ist hier abrufbar https://www.z-u-g.org/aufgaben/ki-leuchttuerme/ und ist in elektronischer Form (Online-Formular) bis zum 15. September 2019 beim Projektträger einzureichen.

Die Auswahl der besten Konzeptideen wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit getroffen und Anfang Oktober 2019 bekannt gegeben. Anschließend unterstützt der Projektträger dabei, den formalen Antrag zu stellen, der in elektronischer Form über das easy-online-Antragsformular bis zum 31.Oktober 2019 eingereicht werden sollte.

Anwendungsorientierung und -fundierung (Förderlinie 2):

Anträge für eine unmittelbare Förderung (ohne vorherige Förderung einer Konzepterstellung i.S. der Förderlinie 1) sollen bis zum 30. September 2019 in elektronischer Form über das easy-online-Antragsformular eingereicht werden (https://foerderportal.bund.de/easyonline).

Für Fragen im Rahmen der Antragseinreichung steht der Projektträger zur Verfügung.

Antragstellende erhalten nach Eingang des Antrags in „easy-online“ per automatisierter EMail eine Bestätigung über den Eingang an die im Antragsformular hinterlegte E-MailAdresse. Nach Absenden der elektronischen Version ist diese auszudrucken und mit Unterschrift einer bevollmächtigten Person sowie den entsprechenden Anlagen dem Projektträger innerhalb von zwei Wochen zuzuleiten.

Die Vorlagefrist gilt nicht als Ausschlussfrist. Verspätet eingehende Förderanträge können aber möglicherweise, z. B. wenn die verfügbaren Haushaltsmittel ausgeschöpft sind oder das Projekt im Förderzeitraum nicht vollständig durchgeführt und abgeschlossen werden kann, nicht mehr berücksichtigt werden.

8. Projektträger

Das BMU hat die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH mit der Betreuung der Fördermaßnahme beauftragt. Ideenstreckbriefe zu Förderlinie 1 werden online bei dem Projektträger eingereicht. Schriftliche Förderanträge sind an folgende Adresse zu richten:

Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH
Köthener Str. 4
10963 Berlin

Telefon: 030 / 700 181 171
E-Mail: KI-Leuchttuerme@z-u-g.org

9. Bewertungs- und Entscheidungsverfahren

Die Bewertung der Ideenskizzen sowie der Projektanträge erfolgt auf Basis der unter „4. Zuwendungsvoraussetzungen; Förderkriterien“ aufgeführten Auswahlkriterien im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Einbezug des Projektträgers sowie bei Bedarf unter Einbezug relevanter Expert*innen.

In die Bewertung der Anträge auf Förderung im Rahmen der Förderlinie 2 fließen zusätzlich die nachfolgend dargestellten Kriterien ein. Die Reihenfolge entspricht der Wertigkeit der zur Bewertung herangezogenen Kriterien.

9.1. Beitrag zu den Zielen für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung,

  • Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit der Wirkungskette;
  • Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit des erzielten bzw. erzielbaren Beitrags;
  • Nachvollziehbarkeit des Monitorings (Zielerreichungs- und Wirkungskontrolle);

9.2. Modellhaftigkeit und Ausstrahlwirkung

  • Modellcharakter des Vorhabens (innovative Leuchtturm-Projekte und Pilotanwendungen, die KI-Technologie erstmals mit Wirkung auf Umwelt-, Klima-, Strahlen-, Natur-, Ressourcenschutz oder Kreislaufwirtschaft zur Anwendung bringen);

9.3. Projektplanung

  • wirtschaftliche Projektplanung in einem der Förderlinie angemessenem Umfang,
  • Planungsfortschritt / Stand der Genehmigungsverfahren;
  • Realisierung innerhalb der maximal dreijährigen Laufzeit.

10. Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung bei den Zuwendungsempfängern berechtigt.

11. Geltungsdauer

Diese Förderinformation tritt ab dem Tag der Veröffentlichung auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (www.bmu.de) in Kraft.

Berlin, den 21. August 2019

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Im Auftrag
Ingrid Müller

Service
Service

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