Förderprogramm

Aus- und Weiterbildung in der deutschen Binnenschifffahrt

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Aus- & Weiterbildung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt

Am Propsthof 51

53121 Bonn

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Binnenschiffer oder Hafenschiffer aus- oder weiterbilden möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu den anfallenden Aus- und Weiterbildungskosten erhalten.

Volltext

Das Bundesverkehrsministerium unterstützt Sie mit einem Zuschuss zu Ihren Aus- und Weiterbildungskosten in der deutschen Binnenschifffahrt, wenn Sie als Binnenschifffahrtsunternehmen in Deutschland ansässig sind oder als Ausbildungsvereine der Binnenschifffahrt staatlich anerkannt sind.

Gefördert wird die

  • Ausbildung zum Binnen- oder Hafenschiffer sowie
  • berufliche Weiterbildung zur freiwilligen Qualifikation im ausgeübten Beruf.

Den Zuschuss bekommen Sie für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren.

Die Höhe des Zuschusses für eine Ausbildung beträgt 50 Prozent der gesamten Ausbildungskosten für die Dauer von 36 Monaten und höchstens EUR 65.000.

Die Höhe des Zuschusses für die berufliche Weiterbildung beträgt 50 Prozent der in Rechnung gestellten Weiterbildungskosten und höchsten EUR 8.000 je Weiterbildungsnehmer in einem Zeitraum von 24 Monaten nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids. Die Weiterbildungsmaßnahme muss mindestens EUR 300 kosten.

Für ein kleines Unternehmen erhöht sich dieser Fördersatz um 20 Prozent; für ein mittleres Unternehmen erhöht er sich um 10 Prozent.

Ihren Antrag reichen Sie vor Abschluss des Aus- oder Weiterbildungsvertrags bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) ein.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung der Aus- und Weiterbildung in der deutschen Binnenschifffahrt ist an folgende Bedingungen geknüpft.

Antragsberechtigt sind:

  • in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Binnenschifffahrtsunternehmen, die mit eigenen, gemieteten, gepachteten oder geleasten Binnenschiffen Binnenschifffahrt betreiben,
  • Ausbildungsvereine der Binnenschifffahrt, die Ausbildungsplätze im Rahmen eines Ausbildungsverbundes mit Kooperationspartnern aus der Binnenschifffahrt einrichten und anerkannt sind.

Sie haben die Aus- oder Weiterbildungsmaßnahme vor der Bewilligung noch nicht begonnen.

Als Binnenschifffahrtsunternehmen besetzen Sie die Ausbildungsplätze auf Binnenschiffen.

Die Weiterbildungsmaßnahme ist eine beruflich freiwillige Maßnahme.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur Förderung der Aus- und Weiterbildung in der deutschen Binnenschifffahrt

Vom 30. Oktober 2019

1 Förderziel und Zuwendungszweck

1.1 Das deutsche Binnenschifffahrtsgewerbe ist traditionell von einer großen Anzahl von Kleinunternehmen und wenigen größeren Binnenschifffahrtsunternehmen geprägt. Unternehmen in der Binnenschifffahrt sollen durch diese Richtlinie in die Lage versetzt werden, die zusätzlichen Kosten für eine Auszubildende/einen Auszubildenden zu tragen. Viele deutsche Binnenschifferinnen/ Binnenschiffer und Hafenschifferinnen/Hafenschiffer haben bereits das Rentenalter erreicht oder werden dieses in den nächsten Jahren erreichen. Rund ein Drittel der sozialversicherungspflichtigen Schiffsführerinnen/Schiffsführer im Binnen- oder Hafenverkehr waren im September 2018 55 Jahre alt oder älter. Sollen die von diesen Binnenschifferinnen/Binnenschiffern und Hafenschifferinnen/ Hafenschiffern betriebenen Schiffe in den nächsten Jahren nicht vom Markt verschwinden, müssen ausreichend junge Binnenschifferinnen/Binnenschiffer und Hafenschifferinnen/Hafenschiffer zur Verfügung stehen. Im September 2018 war nur etwa jede/jeder zehnte sozialversicherungspflichtige Binnenschifferin/ Binnenschiffer unter 25 Jahre alt.

1.2 Die Richtlinie dient sowohl der Erhöhung der Anzahl der Ausbildungsplätze als auch der Gewinnung qualifizierten Nachwuchses und der Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit im Schiffsverkehr. Der bereits vorhandene und zukünftig verstärkt drohende Fachkräftemangel im Bereich der Binnenschifffahrt soll abgebaut und der drohendenden Überalterung des fahrenden Personals in der gewerblichen Binnenschifffahrt entgegengewirkt werden.

1.3 Die Anforderungen an Binnenschifferinnen/ Binnenschiffer und Hafenschifferinnen/ Hafenschiffer sind in verschiedenen Bereichen, beispielsweise in den Bereichen Technik, Digitalisierung, Umweltschutz und Sicherheit, kontinuierlich gestiegen. Die verstärkte Nutzung von alternativen Antrieben in der Binnenschifffahrt setzt ebenfalls zusätzliches Fachwissen voraus. Bereits im Berufsleben stehende Binnenschifferinnen/ Binnenschiffer und Hafenschifferinnen/ Hafenschiffer und ihre Angestellten müssen sich auf Grund der veränderten Rahmenbedingungen fortlaufend neues Fachwissen und neue Fachkompetenzen aneignen. Durch die Förderung im Rahmen dieser Richtlinie werden Unternehmen der Binnenschifffahrt dabei unterstützt, in kontinuierliche Weiterbildung ihrer Beschäftigten zu investieren.

1.4 Die Förderung der beruflichen Weiterbildung dient insbesondere der Erhöhung der Sicherheit und dem Schutz des menschlichen Lebens (insbesondere der durch den Schiffsverkehr gefährdeten Personen), dem Schutz der Umwelt und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bzw. der Stärkung der Binnenschifffahrt. Die Förderung dient damit wirtschaftlichen und Umwelt und Personen schützenden Zwecken sowie der Verbesserung der verkehrlichen Verhältnisse auf den Wasserstraßen.

1.5 Im Interesse der Zielsetzungen der Richtlinie werden die Fördersätze, Förderungshöchstbeträge und die berufsspezifischen Anforderungen der Richtlinie regelmäßig überprüft und angepasst.

2 Rechtsgrundlage

2.1 Der Bund gewährt die Zuwendungen auf Antrag nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2.2 Die Gewährung von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Unternehmen gilt als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die Zuwendung erfolgt auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung – AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1). Die Richtlinie wird nach der AGVO angezeigt. Zur Anwendung kommen Ausbildungsbeihilfen gemäß Artikel 31 AGVO. Zuwendungen, die nach dieser Verordnung gewährt werden, können mit anderen staatlichen Beihilfen im Rahmen der nach diesen Verordnungen geltenden Vorschriften kumuliert werden (Artikel 8 AGVO).

3 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden nach dieser Richtlinie:

3.1 Die Ausbildung zur Binnenschifferin/zum Binnenschiffer und zur Hafenschifferin/zum Hafenschiffer.

3.2 Die berufliche Weiterbildung zur Erlangung von freiwilligen Qualifikationen im ausgeübten Beruf. Ein nicht abschließender Katalog förderfähiger Weiterbildungsmaßnahmen (einschließlich E-Learning) wird von der Bewilligungsbehörde im Internet zur Verfügung gestellt.

4 Zuwendungsempfänger

4.1 Antragsberechtigt sind in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Binnenschifffahrtsunternehmen, die mit eigenen, gemieteten, gepachteten oder geleasten Binnenschiffen Binnenschifffahrt betreiben.

4.2 Antragsberechtigt sind auch Ausbildungsvereine der Binnenschifffahrt, die Ausbildungsplätze im Rahmen eines Ausbildungsverbunds mit Kooperationspartnern aus der Binnenschifffahrt einrichten und als solche vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur anerkannt sind.

4.3 Wird das bestehende Ausbildungsverhältnis gelöst, um die Ausbildung in einem anderen Binnenschifffahrtsunternehmen oder Ausbildungsverein in der Binnenschifffahrt unverzüglich fortzusetzen, so wird auf Antrag der neue Ausbildungsbetrieb, sofern er die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß Nummer 5.2 erfüllt, Empfänger der verbleibenden Ausbildungszuwendung.

4.4 Zuwendungen für berufliche Weiterbildungsmaßnahmen gemäß Nummer 3.2 werden dem Binnenschifffahrtsunternehmen für Besatzungsmitglieder gewährt, sofern die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß den Nummern 5.3 und 5.4 erfüllt sind.

5 Zuwendungsvoraussetzungen

5.1 Vor Bewilligung der Zuwendung darf mit der Aus- bzw. Weiterbildungsmaßnahme nicht begonnen werden. Als Zeitpunkt des Maßnahmenbeginns ist grundsätzlich der Zeitpunkt des Abschlusses eines der Ausführung zuzurechnenden Aus- bzw. Weiterbildungsvertrags zu werten. Der Zuwendungsbescheid muss vor Abschluss eines Aus- bzw. Weiterbildungsvertrags bestandskräftig sein.

5.2 Binnenschifffahrtsunternehmen, die Ausbildungszuwendungen beantragen, müssen Ausbildungsplätze auf Binnenschiffen gemäß Nummer 4.1 mit Auszubildenden besetzen. Für die Ausbildung gelten die Verordnungen über die Berufsausbildung zur Binnenschifferin/zum Binnenschiffer oder zur Hafenschifferin/zum Hafenschiffer.

5.3 Die Zuwendungen für berufliche Weiterbildungsmaßnahmen werden für Besatzungsmitglieder gewährt, die auf Binnenschiffen für die gewerbliche Güter- oder Fahrgastbeförderung, Bunkerbooten, Bilgenentölern und Fähren fahren.

5.4 Gefördert werden ausschließlich freiwillige berufliche Weiterbildungsmaßnahmen, da hierdurch ein Anreizeffekt entsteht, ohne den die Weiterbildungsmaßnahme nicht durchgeführt würde.

5.5 Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller,

5.5.1 die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO),

5.5.2 die als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 18 AGVO anzusehen sind oder

5.5.3 über deren Vermögen ein Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragstellerinnen/Antragsteller, die zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802 Buchstabe c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist die Antragstellerin/der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802 Buchstabe c ZPO oder § 284 AO treffen,

5.5.4 die ihren Sitz nicht mehr im Geltungsbereich des Grundgesetzes haben.

6 Art, Höhe und Umfang der Zuwendung

6.1 Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss als Anteilfinanzierung gewährt.

6.2 Für Fördermaßnahmen nach Nummer 3.1 (Ausbildungszuwendung) beträgt die Zuwendung für die einzelne Auszubildende/den einzelnen Auszubildenden 50% der gesamten Ausbildungsausgaben, höchstens jedoch 65.000 Euro für die Dauer der gesamten 36-monatigen Ausbildungszeit zur Binnen- oder Hafenschifferin/zum Binnen- oder Hafenschiffer. Bei einer Verkürzung der Ausbildungszeit oder bei einer vorzeitigen Beendigung der Ausbildung verkürzt sich der Höchstbetrag entsprechend.

6.3 Für Fördermaßnahmen nach der Nummer 3.2 (Weiterbildungszuwendung) beträgt die Zuwendung 50% der der Antragstellerin/dem Antragsteller von dem jeweiligen Seminarveranstalter in Rechnung gestellten Ausgaben für Weiterbildungsmaßnahmen.

6.4 Der Höchstbetrag der Zuwendung für Weiterbildungsmaßnahmen beträgt je Weiterbildungsteilnehmerin/ Weiterbildungsteilnehmer 8.000 Euro innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten nach Bekanntgabe des ersten Zuwendungsbescheids.

6.5 Zuwendungen für Weiterbildungsmaßnahmen werden nur gewährt, wenn die Ausgaben hierfür 300 Euro nicht unterschreiten.

6.6 Die Fördersätze nach den Nummern 6.2 und 6.3 werden bei Zuwendungen für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte und bei Zuwendungen für mittlere Unternehmen um 10 Prozentpunkte erhöht. Zur Feststellung der Unternehmenskategorie gelten die KMU(*)-Definitionen in Anhang 1 Artikel 2 AGVO.

7 Verfahren

7.1 Bewilligungsbehörde ist die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Am Propsthof 51, 53121 Bonn.

7.2 Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrags. Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsformulars und Beifügung der erforderlichen Unterlagen bei der Bewilligungsbehörde oder mittels des elektronischen Formularsystems einzureichen.

7.3 Die der Bewilligungsbehörde vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus den Antragsformularen. Antragsformulare, Musteranträge und ergänzende Informationen zum Förderprogramm können im Internet unter https://www.elwis.de oder https://www.wsv.de/Service/Förderprogramme abgerufen sowie bei der Bewilligungsbehörde angefordert werden.

7.4 Die Bewilligung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Die Gewährung der Zuwendungen erfolgt nach der Reihenfolge des Antragseingangs. Für den Zeitpunkt des Antragseingangs ist das Eingangsdatum des vollständigen und bescheidungsreifen Antrags bei der Bewilligungsbehörde maßgeblich. Unvollständige oder fehlerhafte Anträge führen nicht zur Frist- und Rangwahrung.

7.5 Bewilligungszeitraum für die Ausbildungsförderung im Sinne dieser Richtlinie ist der Ausbildungszeitraum des jeweiligen Ausbildungsverhältnisses, maximal jedoch 36 Monate. Im besonders begründeten Einzelfall (z.B. für den Fall einer längerfristigen Unterbrechung wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Mutterschutz) kann die Förderhöchstdauer über 36 Monate hinaus verlängert werden.

7.6 Die bewilligten Mittel werden der Antragstellerin/dem Antragsteller für den Bewilligungszeitraum in Teilbeträgen nachschüssig ausgezahlt. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Ausbildungsverhältnis durch einen Ausbildungsvertrag begründet und von der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammer bestätigt wird. Das Bestehen des Ausbildungsverhältnisses ist nach Abschluss des Ausbildungsvertrages in geeigneter Weise zu belegen.

7.7 Die Auszahlung der Weiterbildungszuwendung bis zu einem maximalen Zuwendungsbetrag von 2.000 Euro erfolgt bei Bestandskraft des Zuwendungsbescheids und nach Vorlage einer Teilnahmebescheinigung.

7.8 Für Weiterbildungsmaßnahmen mit einem Zuwendungsbetrag über 2.000 Euro und einer Laufzeit länger als ein Jahr werden die bewilligten Mittel der Antragstellerin/dem Antragsteller für den Bewilligungszeitraum in zwei Teilbeträgen nachschüssig ausgezahlt. Voraussetzung hierfür ist, dass die Teilnahme an der Weiterbildung erstmals nach drei Wochen – berechnet ab dem ersten Weiterbildungstag – und anschließend ab dem Ende der ersten sechs Monate der Weiterbildung alle drei Monate durch Vorlage einer Teilnahmebescheinigung belegt wird.

7.9 Die Verwendung der Zuwendung aus der Aus- oder Weiterbildungsförderung ist der Bewilligungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis und den rechnungsbegründenden Unterlagen (Einzelbelegen). Die Anforderungen an den Sachbericht sind in Nummer 6.2.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) geregelt.

8 Anzeige- und Mitteilungspflichten

Jede Änderung einer die Förderfähigkeit begründenden Tatsache ist der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Unverzüglich ist insbesondere anzuzeigen, wenn der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgeblichen Umstände sich ändern oder wegfallen, insbesondere wenn das geschlossene Ausbildungsverhältnis oder eine langfristige Weiterbildungsmaßnahme vorzeitig gelöst bzw. beendet wird.

9 Sonstige Bestimmungen

9.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23 und 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind.

9.2 Die ANBest-P werden Bestandteile eines Zuwendungsbescheids.

9.3 Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung bei der Zuwendungsempfängerin/beim Zuwendungsempfänger berechtigt.

9.4 Die Europäische Kommission ist gemäß Artikel 12 AGVO zur Prüfung berechtigt.

9.5 Bei der im Rahmen dieser Richtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) handeln. Einige der im Antragsverfahren zu machenden Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Vor Bewilligung einer Zuwendung wird die Antragstellerin/der Antragsteller zu den subventionserheblichen Tatsachen belehrt und über strafrechtliche Konsequenzen eines Subventionsbetrugs aufgeklärt; sie/er hat hierzu eine zwingend erforderliche Bestätigung abzugeben.

10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

(*) KMU = kleine und mittlere Unternehmen

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