Förderprogramm

Aus- und Umrüstung von Seeschiffen zur Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Öffentliche Einrichtung
Fördergeber:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Ansprechpunkt:

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV)

Schloßplatz 9

26603 Aurich

Weiterführende Links:
easy-Online – Elektronisches Formularsystem für Anträge, Angebote und Skizzen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Ihre Seeschiffe auf verflüssigtes Erdgas (LNG) als Schiffskraftstoff auf- oder umrüsten möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt die Aus- und Umrüstung von Seeschiffen für den Betrieb mit verflüssigtem Erdgas (LNG) als Schiffkraftstoff.

Sie können die Förderung bekommen für

  • die Ausrüstung von Schiffsneubauten mit Antrieben, die verflüssigtes Erdgas nutzen, sowie
  • die Umrüstung und den Austausch herkömmlicher Dieselmotoren an Bord bestehender Schiffe, um stattdessen verflüssigtes Erdgas als Schiffskraftstoff im reinen Gasbetrieb oder im sogenannten Dual-Fuel Betrieb für den Hauptantrieb zu nutzen, bei gleichzeitiger Aus- oder Umrüstung von Hilfsmaschinen für den LNG-Betrieb.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschuss beträgt bis zu 40 Prozent der beihilfefähigen Ausgaben. Bei Zuwendungen für kleine Unternehmen wird die Förderquote um bis zu 20 Prozent und bei Zuwendungen für mittlere Unternehmen um bis zu 10 Prozent erhöht.

Anträge können Sie vor Beginn des Vorhabens nach entsprechendem Aufruf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) einreichen. Mehrere Aufrufe sind möglich.

Zur Erstellung förmlicher Förderanträge nutzen Sie das elektronische Antragssystem easy-Online.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts sowie
  • natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind.

Die Förderung ist an bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • Antragsberechtigte müssen Eigentümerin oder Eigentümer des Schiffes sein oder den Neubau eines Schiffes planen, welches gewerblich beziehungsweise im Rahmen öffentlicher Aufgabenwahrnehmung für die Seeschifffahrt insbesondere auf europäischen Gewässern genutzt wird.
  • Förderfähige Schiffe müssen in einem deutschen Schiffsregister eingetragen sein und eine Gemeinschaftsflagge führen.
  • Sie müssen zum Zeitpunkt der Auszahlung eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben.
  • Die zweckgebundene Verwendung des geförderten Schiffes für die Seeschifffahrt stellen Sie über einen Zeitraum von mindestens 8 Jahren nach erfolgter Aus- oder Umrüstung sicher.
  • Die Förderung darf zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Unternehmen in Schwierigkeiten,
  • Unternehmen, die einer Beihilfe-Rückforderung der EU nicht Folge geleistet haben, sowie
  • Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über Zuwendungen für die Aus- und Umrüstung von Seeschiffen zur Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff (LNGSeeschiffRL)

Vom 2. Dezember 2020

1. Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

1.1 Förderziele und Zuwendungszweck

Ziel der Förderrichtlinie ist es, die Einführung von verflüssigtem Erdgas (LNG) in der deutschen Schifffahrt voranzutreiben. Durch die Förderung sollen gezielte Anreize zur Diversifizierung der Kraftstoffbasis und Nutzung von Erdgas als Schiffskraftstoff, insbesondere im Bereich der deutschen Häfen und europäischen Gewässer, gesetzt werden, um hier erhebliche Vorteile für den Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu realisieren. Die Investitionszuwendung unterstützt den Zuwendungsempfänger, im Rahmen seiner Tätigkeit über geltende Unionsnormen hinauszugehen und dadurch den Umweltschutz zu verbessern.

Die Förderung von LNG als Schiffskraftstoff trägt zur Senkung der Luftschadstoffemissionen bei. Im Gegensatz zu herkömmlichen, ölbasierten Kraftstoffen verursacht LNG aufgrund seiner Zusammensetzung (Hauptbestandteil Methan) keinerlei Schwefeloxid-Emissionen (SOx). Stickoxid-Emissionen (NOx) werden im Vergleich zu herkömmlichen Kraftstoffen um bis zu 90% und Partikel-Emissionen um ca. 98% reduziert. Somit steht die Förderung von LNG als umweltfreundliche Kraftstoffalternative für die Schifffahrt auch im Einklang mit der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe sowie der Richtlinie 2016/802/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe. Die Förderung soll gleichzeitig die Förderung der in MARPOL Annex VI Regel 13 Nummer 5.1.1 festgelegten Grenzwerte für Motoren von Seeschiffen unterstützen. Deshalb sind nur Motoren förderungswürdig, die die dort niedergelegten Anforderungen für Motoren der Klasse Tier III einhalten, wobei MARPQL Annex VI Regel 13 Nummer 5.2 berücksichtigt werden kann.

Mit der Förderrichtlinie soll ferner die Nachfrage nach LNG als Schiffskraftstoff in Deutschland gesteigert werden, um damit Anreize für den Aufbau der entsprechenden LNG-Versorgungsinfrastruktur in Häfen für wirtschaftlich agierende Unternehmen der Gasbranche zu geben. Die Richtlinie 2014/94/EU verpflichtet die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um den Aufbau einer Infrastruktur zur Versorgung von See- und Binnenschiffen mit LNG in Häfen des TEN-V-Kernnetzes bis 2025 in Seehäfen und bis 2030 in Binnenhäfen zu gewährleisten. Die Förderrichtlinie stellt zudem eine konkrete Umsetzung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung (MKS) dar, deren Weiterentwicklung das möglichst zeitnahe Erreichen der Marktreife von alternativen Antrieben und Kraftstoffen sicherstellen soll.

Diese Förderrichtlinie legt die Voraussetzungen und das Verfahren für Zuwendungen an Schifffahrtsunternehmen oder Betreiber von Schiffen für Investitionen in den Neubau oder die Umrüstung von Schiffen für die Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff fest.

1.2 Rechtsgrundlage

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV). Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Förderung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach dieser Förderrichtlinie werden staatliche Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der EU-Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3)) – Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gewährt. Die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen für Umweltschutzbeihilfen müssen vorliegen.

2. Gegenstand der Förderung

Gefördert werden nach dieser Förderrichtlinie:

1. Die Ausrüstung von Schiffsneubauten mit Antrieben zur Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff im reinen Gas- bzw. im sog. Dual-Fuel Betrieb für den Hauptantrieb.

2. Die Umrüstung und der Austausch herkömmlicher Dieselmotoren an Bord bestehender Schiffe für eine Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff im reinen Gas- bzw. im sog. Dual-Fuel Betrieb für den Hauptantrieb.

Wenn die Aus- bzw. Umrüstung des Hauptantriebs nach Punkt 1 oder 2 gefördert wird, ist auch die Aus- bzw. Umrüstung von Hilfsmaschinen für den LNG-Betrieb förderfähig.

3. Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts sowie natürliche Personen soweit sie wirtschaftlich tätig sind, die Eigentümer eines Schiffes sind, welches in einem deutschen Schiffsregister eingetragen ist und eine Gemeinschaftsflagge führt und welches gewerblich bzw. im Rahmen öffentlicher Aufgabenwahrnehmung für die Seeschifffahrt insbesondere auf europäischen Gewässern genutzt wird oder die den Neubau eines Schiffes planen, welches gewerblich bzw. im Rahmen öffentlicher Aufgabenwahrnehmung für die Seeschifffahrt insbesondere auf europäischen Gewässern genutzt werden soll. Zur Durchführung des Vorhabens muss der Zuwendungsempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben.

Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) werden zur Antragstellung ermutigt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) oder „KMU“ im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition des Anhang I der AGVO erfüllen. Der Zuwendungsempfänger erklärt gegenüber der Bewilligungsbehörde seine Einstufung gemäß Anhang I der AGVO im Rahmen des schriftlichen Antrags.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Die Vorhaben müssen nach Prüfung durch die Bewilligungsbehörde als förderfähig anerkannt sein. Die Förderung darf zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen. Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Betrieb der geförderten innovativen Technologie gegenüber dem Betrieb konventioneller Technologie einen nachweisbaren Umweltnutzen darstellt. Es gelten insbesondere die Anforderungen nach Artikel 36 AGVO.

Vor Bewilligung der Zuwendung darf mit dem Vorhaben nicht begonnen werden. Als Zeitpunkt des Vorhabenbeginns ist der Zeitpunkt des Abschlusses eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrag zu werten. Bereits geleistete Vorarbeiten müssen nachgewiesen werden, sind aber nicht förderfähig. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, projektbezogene Informationen für die Koordinierung übergeordneter Programmthemen zu liefern. Ferner ist er verpflichtet, an der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des BMVI und der NOW GmbH für die MKS mitzuwirken und dem BMVI und der NQW GmbH entsprechend zuzuarbeiten.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller:

  • die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO),
  • die als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 18 AGVO anzusehen sind,
  • über deren Vermögen ein Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802 Buchstabe c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802 Buchstabe c ZPO oder § 284 AO treffen.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse zur Anteilfinanzierung gewährt und bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.

Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss auf Grundlage von Art. 36 AGVO. Berechnungsgrundlage sind die jeweiligen Investitionsmehrausgaben, die zur Nutzung von LNG als Schiffskraftstoff erforderlich sind. Die beihilfefähigen Ausgaben werden wie folgt ermittelt:

a) Wenn bei den Gesamtinvestitionsausgaben die Ausgaben einer Investition in den Umweltschutz als getrennte Investition ermittelt werden können, dann sind diese umweltschutzbezogenen Ausgaben die beihilfefähigen Ausgaben;

b) in allen anderen Fällen werden die Ausgaben einer Investition in den Umweltschutz anhand eines Vergleichs mit einer ähnlichen weniger umweltfreundlichen Investition, die ohne Beihilfe durchaus hätte durchgeführt werden können, ermittelt. Die Differenz zwischen den Ausgaben dieser beiden Investitionen sind die umweltschutzbezogenen Ausgaben und somit beihilfefähigen Ausgaben.

Nicht direkt mit der Verbesserung des Umweltschutzes zusammenhängende Ausgaben sind nicht beihilfefähig.

Für diese Förderrichtlinie gelten die nachfolgenden Vorgaben der AGVO, insbesondere bzgl. beihilfefähiger Ausgaben und Förderquoten; dabei geben die nachfolgend genannten beihilfefähigen Ausgaben und Förderquoten den maximalen Rahmen vor, innerhalb dessen eine Förderung von Vorhaben mit wirtschaftlicher Tätigkeit erfolgen kann.

Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der EU-Kommission vom 18. Dezember2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013) – nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Ausgaben, oder es wird die höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.

Es gelten die Förderquoten nach Artikel 36 Absatz 6 und 7 AGVO (Umweltschutzbeihilfen):

  • Die Zuwendung beträgt bis zu 40% der beihilfefähigen Ausgaben.
  • Bei Zuwendungen für kleine Unternehmen wird die Förderquote um bis zu 20%-Punkte, bei Zuwendungen für mittlere Unternehmen um bis zu 10%-Punkte erhöht.

Die Anmeldeschwelle liegt bei 15 Mio. EUR pro Unternehmen und Vorhaben bei Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz (Artikel 4 Absatz 1 lit. s AGVO). Bei der Prüfung, ob diese Anmeldeschwelle eingehalten ist, sind die Kumulierungsregeln nach Artikel 8 AGVO zu beachten. Die Anmeldeschwelle darf nicht durch eine künstliche Aufspaltung von inhaltlich zusammenhängenden Vorhaben umgangen werden.

6. Zweckbindungsfrist

Die zweckgebundene gewerbliche Verwendung bzw. Verwendung im Rahmen öffentlicher Aufgabenwahrnehmung des geförderten Schiffs für die Seeschifffahrt, insbesondere auf europäischen Gewässern, über einen Zeitraum von mindestens acht Jahren nach Aus- bzw. Umrüstung ist durch den Zuwendungsempfänger sicherzustellen. Bei Veränderung ist die Bewilligungsbehörde zu informieren. Diese prüft, ob die Veränderung die Grundlagen für den Zuwendungsbescheid berührt. Vorzeitige Abwrackung, Veräußerung, Ausbau bzw. erneute Umrüstung kann zur Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungsbescheids und zur Verpflichtung zur Rückzahlung der Zuwendung führen.

7. Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) bzw. die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) werden zum Bestandteil der Zuwendungsbescheide. Dem Antragsteller und Zuwendungsempfänger obliegen umfassende Informations- und Mitwirkungspflichten, die sich auf alle Phasen der beantragten und bewilligten Projektförderung erstrecken und denen ohne vorherige Aufforderung durch den Zuwendungsgeber nachzukommen ist. Sie beginnen mit der vollständigen, rechtzeitigen und wahrheitsgemäßen Übermittlung aller im Rahmen des zu erstellenden Verwendungsnachweises abzugebenden Dokumente und Erläuterungen nach Fertigstellung des Projekts. Sie umfassen außerdem die unverzügliche Mitteilung der Änderung von Umständen nach Antragstellung, die für die Gewährung der Förderung erheblich sind. Hierzu zählen insbesondere Änderungen in der Zeit-, Ablauf- und Ressourcenplanung.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet zu erklären, ob bzw. inwieweit für das Projekt weitere Fördermittel beantragt worden sind und diesbezügliche Änderungen anzuzeigen. Zur Durchführung von Erfolgskontrollen im Sinne von VV Nummer 11a zu § 44 BHO sind die Zuwendungsempfänger verpflichtet, die für die Erfolgskontrolle notwendigen Daten dem BMVI oder den damit beauftragten Institutionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden ausschließlich im Rahmen der Begleitforschung und der gegebenenfalls folgenden Evaluation verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen oder Organisationen nicht möglich ist.

Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 Strafgesetzbuch handeln. Einige der im Antragsverfahren sowie im laufenden Projekt zu machenden Angaben sind deshalb ggf. subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. In diesem Fall wird der Antragsteller vor der Bewilligung der Zuwendung über die subventionserheblichen Tatsachen und die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB in Kenntnis gesetzt und gibt hierüber eine zwingend erforderliche schriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme ab. Des Weiteren ist der Zuwendungsempfänger auf die Offenbarungspflicht nach § 3 SubvG hinzuweisen.

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben wird jede Einzelbeihilfe über 500.000 Euro auf einer speziellen Internetseite veröffentlicht (vgl. Artikel 9 AGVO). Erhaltene Förderungen können im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO von der EU-Kommission geprüft werden.

8. Verfahren

Bewilligungsbehörde nach dieser Förderrichtlinie ist:

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV)
Schloßplatz 9, 26603 Aurich
Tel. 04941/602-677, LNG-Seeschiffe@bav.bund.de

Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse https://www.bav.bund.de/DE/4_Foerderprogramme/7_Foerderung_LNG/Foerderung_LNG_node.html abgerufen oder unmittelbar bei der BAV angefordert werden.

Die NOW GmbH ist im Auftrag des BMVI verantwortlich für die Koordination, Steuerung, programmatische Verwertung und die Kommunikation der Fördermaßnahmen.

Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Bundesanzeiger oder in anderer, geeigneter Weise bekannt gegeben.

Das Antragsverfahren ist einstufig ausgelegt. Die Antragsteller werden grundsätzlich im Rahmen von separaten Aufrufen zur Einreichung von Förderanträgen zum jeweiligen Stichtag aufgefordert. Anträge, die nach dem angegebenen Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden. Die voraussichtlichen Umweltwirkungen der geförderten Investitionen sind im Antrag darzulegen. Mit dem Aufruf werden ergänzende Hinweise zu dieser Förderrichtlinie und die inhaltlichen Anforderungen an die Anträge veröffentlicht. Die Bewilligung erfolgt durch schriftlichen Zuwendungsbescheid. Die Gewährung in Abhängigkeit der Bewertung der Förderwürdigkeit, die den Beitrag das Projekt zur Erreichung der Förderziele beurteilt. Die dieser Bewertung zu Grunde liegenden Kriterien und Indikatoren werden im Aufruf konkretisiert. Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ (unter Beachtung der in der Anlage genannten Anforderungen) erforderlich (https://foerderportal.bund.de/easyonline/). Für den Zeitpunkt des Antragseingangs ist das Eingangsdatum des vollständigen und bescheidungsreifen Antrags maßgeblich. Die Anforderungen an einen vollständigen Antrag sind im jeweiligen Aufruf definiert. Unvollständige oder fehlerhafte Anträge führen nicht zur Fristwahrung.

Quantitative und/oder qualitative Effekte der Projekte müssen mit Projektabschluss nachgewiesen werden. Nach Ablauf der Zweckbindungsfrist ist für den Zeitraum der Zweckbindungsfrist ein Nachweis über den prozentualen Einsatz von LNG im Vergleich zu herkömmlichem Kraftstoff bei Dual-Fuel-Motoren oder bei einer Teilausrüstung mit LNG-Motoren vorzulegen. Ferner ist der Nutzen für die Umwelt nachzuweisen. Eine geeignete Vorgehensweise zur Nachweiserbringung ist im Projekt darzulegen. Eine externe Evaluation bleibt vorbehalten.

Verletzt der Antragsteller oder Zuwendungsempfänger seine Informations- oder Mitwirkungspflichten, kann dies gemäß den §§ 48, 49 VwVfG oder anderer Rechtsvorschriften zu einer Rücknahme oder einem Widerruf des Zuwendungsbescheids mit Wirkung für die Vergangenheit führen. In diesem Fall hat der Antragsteller die Zuwendung nach § 49a VwVfG zu erstatten. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

9. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft und ist bis zum Ablauf des 31.12.2021 gültig.

 

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