Förderprogramm

Betriebliches Mobilitätsmanagement

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Arbeit, Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Forschungseinrichtung, Hochschule, Kommune, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Ansprechpunkt:

TÜV Rheinland Consulting GmbH

Zentralbereich Forschungsmanagement

Am Grauen Stein 33

51105 Köln

Tel: (02 21) 8 06-41 64

Fax: (02 21) 8 06-34 96

TÜV Rheinland Consulting GmbH

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Maßnahmen im betrieblichen Mobilitätsmanagement planen, die umwelt- und klimaschädliche Emissionen des Verkehrssektors reduzieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Der Bund unterstützt Einzel- und Verbundprojekte des betrieblichen Mobilitätsmanagements, insbesondere in den Bereichen Pendlermobilität, Fuhrparkmanagement sowie Dienst- und Geschäftsreisen (Infrastrukturmaßnahmen inbegriffen), die zur stärkeren Nutzung umweltverträglicherer Verkehrsmittel beitragen.

Mit gesonderten Förderaufrufen werden Sie zum Einreichen von Projektskizzen und zur Antragstellung aufgefordert. Mit diesen Förderaufrufen werden die Förderung und einzelne Regelungen ergänzt, angepasst oder konkretisiert.

Grundsätzlich können Sie im Rahmen des Programms die Förderung als Zuschuss erhalten. Die Höhe beträgt bei Unternehmen maximal 40 Prozent der förderfähigen Kosten oder Ausgaben. Bei mittleren Unternehmen kann die Förderung um 10 Prozent, bei kleinen Unternehmen um 20 Prozent erhöht werden. Bei öffentlichen Einrichtungen können, abhängig von den jeweiligen Voraussetzungen, höhere Förderquoten gelten.

Die tatsächlichen Förderquoten werden nach Auswahl der zu fördernden Projekte festgelegt. Eine Einzelförderung gemäß der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) ist auf maximal EUR 2 Millionen pro Unternehmen und Vorhaben begrenzt.

Das Antragsverfahren ist zweistufig: In der 1. Stufe müssen Sie Projektskizzen einreichen. Dafür und für die förmlichen Förderanträge nutzen Sie bitte das elektronische Antragssystem easy-Online. Bei Bedarf können Sie sich hierzu vom Projektträger TÜV Rheinland Consulting GmbH vorab allgemein beraten lassen.

Zusatzinfos 

Fristen

Im Rahmen des 3. Förderaufrufs (Sonderaufruf in der COVID-19-Pandemie für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder Corona-Testlaboren) konnten Projektskizzen bis zum 31.7.2020 eingereicht werden.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung von betrieblichem Mobilitätsmanagement ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Die Partner eines Verbundprojektes müssen ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung regeln.
  • Antragsteller müssen eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben. Sie müssen über die notwendige fachliche Qualifikation und ausreichende personelle und finanzielle Kapazitäten zur Durchführung des Projektes verfügen.
  • Die spätere Verwertung der Ergebnisse muss in Form eines Verwertungsplans vorgelegt werden.

Antragsberechtigt sind

  • juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts,
  • natürliche Personen,
  • Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie
  • die jeweiligen Kommunen für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist,
  • Antragsteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet sind oder denen diese bereits abgenommen wurde,
  • Unternehmen in Schwierigkeiten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderrichtlinie „Betriebliches Mobilitätsmanagement”

Vom 2. Mai 2018
geändert durch Bekanntmachung vom 21. April 2020

Präambel

Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 sinken. Um diese Zielmarke zu erreichen, hat die Bundesregierung am 3. Dezember 2014 das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020” verabschiedet. Die Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements ist eine der geplanten Maßnahmen im Kapitel „Klimafreundliche Gestaltung des Personenverkehrs”.

Ein effizientes Mobilitätsmanagement kann einen entscheidenden Beitrag zur dringend notwendigen Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes im Verkehrsbereich leisten. Dabei ist die Reduzierung der umwelt- und klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs nicht nur als technische, sondern auch als organisatorische Aufgabe aufzufassen.

Neben den Beiträgen zum Umwelt- (Reduzierung umweltschädlicher Emissionen wie Schadstoffe, Feinstaub, Lärm) und Klimaschutz (Einsparung von CO2-Emissionen) kann betriebliches Mobilitätsmanagement weitere positive Effekte hin zu einer nachhaltigen integrierten Verkehrsentwicklung auslösen. Zudem sind aus ökonomischer Sicht Einsparungs- und Entlastungseffekte hinsichtlich Kosten, Flächeninanspruchnahme und Treibstoffressourcen zu erwarten; aus gesellschaftlicher Sicht können Gesundheitsaspekte und weitere „weiche” Standortqualitäten (Erreichbarkeit, Mitarbeiterbindung) gefördert werden.

Die „European Platform on Mobility Management” (EPOMM) definiert das Mobilitätsmanagement als „Konzept zur Förderung des nachhaltigen Verkehrs und zur Verringerung der Autonutzung und zwar durch die Veränderung von Einstellungen und Verhaltensweisen der Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen. Das Mobilitätsmanagement basiert auf „weichen” Maßnahmen, wie Information, Kommunikation, Organisation von Services sowie Koordination der Aktivitäten verschiedener Partner”, während „effizient mobil” den Begriff wie folgt definiert: „Mobilitätsmanagement ist ein Ansatz zur Beeinflussung der Verkehrsnachfrage mit dem Ziel, den Personenverkehr effizienter, umwelt- und sozialverträglicher und damit nachhaltiger zu gestalten. Mobilitätsmanagement bietet den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern durch „weiche” Maßnahmen aus den Bereichen Information, Kommunikation, Motivation, Koordination und Service Optionen, ihr Mobilitätsverhalten und ihre Einstellungen zur Mobilität zu verändern. Dabei übernehmen Akteure, wie z. B. Betriebe, Verantwortung für den von ihnen verursachten Verkehr und kooperieren mit Kommunen, Verkehrsbetrieben und -anbietern.”

Die Bundesregierung hat sich gemäß dem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020” verstärkt dem betrieblichen Mobilitätsmanagement angenommen und wird dies auch weiter tun, um möglichst vielen Unternehmen die ökologischen und ökonomischen Vorteile aufzuzeigen, die eine effiziente Organisation ihrer Fahrzeugflotten und der Mobilität ihrer Beschäftigten mit sich bringen.

Die Förderung für das betriebliche Mobilitätsmanagement gemäß dem ersten Förderaufruf zu dieser Richtlinie wird gemeinsam vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) getragen und ist in zwei Phasen gegliedert:

a) Einreichung und Bewertung der im (Ideen-)Wettbewerb mit dem Titel: „mobil gewinnt” eingereichten Beiträge (mit Haushaltsmitteln des BMU durchgeführt)

b) Förderung der Umsetzung der ausgewählten Wettbewerbsbeiträge auf der Grundlage dieser Richtlinie (mit Haushaltsmitteln des BMVI).

Stufe 1 dieses Verfahrens ist abgeschlossen. Der erste Förderaufruf zu dieser Richtlinie regelt ausschließlich Stufe 2 dieses Verfahrens.

Über diesen (Ideen)-Wettbewerb hinaus können nach einem entsprechenden Förderaufruf auch weitere Projekte zum betrieblichen Mobilitätsmanagement im Rahmen eines zweistufigen Förderverfahrens auf der Grundlage dieser Richtlinie gefördert werden.

1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Ziele der Förderung

Laut Umweltbundesamt trägt der Straßenverkehr mit 95 Prozent am meisten zu den verkehrsbedingten CO2-Emissionen bei. Im Bereich des Personenverkehrs ist der Motorisierte Individualverkehr (MIV) einer der Hauptemittenten. Der Anteil des Berufs- und Ausbildungsverkehrs an der gesamten Verkehrsleistung hat in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen, im Jahr 2015 wurden rund 277 Milliarden Personenkilometer für berufsbedingte Zwecke (Beruf und Ausbildung) zurückgelegt. Dies entspricht einem Anteil von etwas mehr als 22 Prozent. Die Bedeutung des MIV ist im Berufsverkehr gestiegen. Mittlerweile werden rund vier Fünftel der für berufliche Zwecke zurückgelegten Personenkilometer mit dem Pkw oder einem motorisierten Zweirad bewältigt. Damit trägt auch der Berufsverkehr maßgeblich zu den verkehrsbedingten umwelt- und klimaschädlichen Emissionen bei.

Am 14. November 2016 hat das Bundeskabinett den „Klimaschutzplan 2050” beschlossen. Der Plan enthält erstmals Klimaziele für einzelne Sektoren. Demnach sollen die CO2-Emissionen im Verkehrssektor bis zum Jahr 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt werden.

Durch die Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements soll auch ein Beitrag dazu geleistet werden, dass die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden.

1.2 Zuwendungszweck

Zweck der Förderung ist die Einsparung von umwelt- und klimaschädlichen Emissionen. Durch die geförderten Maßnahmen sollen insbesondere und zum Teil als Nebeneffekte auch positive Auswirkungen auf die Luftqualität, den Lärmschutz und gegebenenfalls Flächen- und Ressourcenschutz erzielt werden. Die Förderung nach dem ersten Förderaufruf soll insbesondere dazu beitragen, die erfolgreich aus dem Wettbewerb „mobil gewinnt” des BMU hervorgegangenen Konzepte zum betrieblichen Mobilitätsmanagement umzusetzen.

Als Nebeneffekt werden die Steigerung der Bekanntheit und die effektive Platzierung des betrieblichen Mobilitätsmanagements im betrieblichen Umfeld sowie die Aktivierung und Motivierung von Betrieben zur Konzipierung und Umsetzung eines betrieblichen Mobilitätsmanagements erwartet. Dies wird einen nicht unerheblichen zusätzlichen indirekten Effekt haben: Die Förderung soll auch dazu beitragen, dass wichtige Impulse für eine Vorbild- und Multiplikatorenwirkung gesetzt werden. Bis 2020 sollen die über den ersten Förderaufruf geförderten Betriebe ein betriebliches Mobilitätsmanagement eingeführt haben.

1.3 Rechtsgrundlagen

Zuwendungen werden auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV-BHO) der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) und der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung) sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährt.

Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

1.4 Beihilferechtliche Zulässigkeit

Soweit der Beihilfetatbestand gemäß Artikel 107 AEUV eröffnet ist, handelt es sich bei Zuwendungen auf Grundlage dieser Richtlinie europarechtlich entweder um Beihilfen auf der Grundlage von Artikel 36 AGVO oder um Beihilfen auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung. Unternehmen, die sowohl in den Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung als auch der AGVO fallen, können bei Antragstellung die Rechtsgrundlage wählen, die auf ihren Fall angewendet werden soll.

Ein Anreizeffekt muss im Fall einer Förderung nach AGVO vorliegen.

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand einer Förderung sind Maßnahmen, die dazu geeignet sind, durch betriebliches Mobilitätsmanagement umwelt- und klimaschädliche Emissionen des Verkehrssektors zu reduzieren. Im Fall der Förderung gemäß AGVO bezieht sich dies nur auf Investitionsmaßnahmen.

Dazu zählen insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Pendlermobilität, Fuhrparkmanagement sowie Dienst- und Geschäftsreisen (Infrastrukturmaßnahmen inbegriffen), die zur verstärkten Nutzung umweltverträglicherer Verkehrsmittel und damit zur Reduzierung von umwelt- und klimaschädlichen Emissionen beitragen.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind juristische Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts, natürliche Personen, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Vor Erlass eines Zuwendungsbescheids begonnene Vorhaben sind nicht förderfähig. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrags zu werten.

Zur Durchführung des Vorhabens muss der Zuwendungsempfänger zum Zeitpunkt der Auszahlung der Zuwendung eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben. Insbesondere ist die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) erwünscht. Für die Definition von KMU wird auf die Empfehlung 2003/361/EG der Europäischen Kommission verwiesen.

Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Zuwendung gewährt. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO betreffen.

Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, darf keine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt werden. Gleiches gilt für Unternehmen in Schwierigkeiten.

Die Antragsteller müssen über die notwendige fachliche Qualifikation sowie ausreichende personelle und finanzielle Kapazitäten zur Durchführung des Projekts verfügen. Sie müssen die Gewähr einer ordnungsgemäßen Mittelverwendung nachweisen. Die grundsätzliche Förderwürdigkeit wird durch ein positives Prüfergebnis einer Projektskizze festgestellt.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, spätestens mit der Einreichung eines förmlichen Antrags eine genaue Darlegung der späteren Verwertung der Ergebnisse in Form eines Verwertungsplans vorzulegen, eine Umsetzung dieses Verwertungsplans anzustreben und entsprechend den Nebenbestimmungen nachzuweisen.

Im Falle der Durchführung eines Verbundprojekts haben die Partner ihre Zusammenarbeit in einer Kooperationsvereinbarung zu regeln und den Abschluss dieser Vereinbarung nachzuweisen. Es werden arbeitsfähige Konsortien erwartet, die alle zu betrachtenden Arbeitsinhalte abdecken und eine potenzielle Verwertung sicherstellen können. Die Federführung sollte bei dem Praxispartner mit Umsetzungskompetenzen liegen.

Aus den gewährten Zuwendungen kann nicht auf eine künftige Förderung im bisherigen Umfang geschlossen werden.

Zuwendungsempfänger müssen bereit sein, auf öffentlich zugänglichen Seminaren, Konferenzen und Messen über ihre Erfahrungen zu berichten, um einen öffentlichkeitswirksamen Informationsaustausch zu ermöglichen.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart

Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss als Anteilfinanzierung gewährt und bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt. Die Gesamtfinanzierung der Maßnahme muss unter Berücksichtigung der Förderung gesichert sein.

5.2 Bemessungsgrundlagen, Förderquoten

Die Beihilfeintensität darf bei Unternehmen 40% der beihilfefähigen Kosten oder Ausgaben nicht überschreiten. Bei Beihilfen für mittlere Unternehmen kann die Intensität um 10 Prozentpunkte, bei Beihilfen für kleine Unternehmen um 20 Prozentpunkte erhöht werden1. Für öffentliche Einrichtungen, wie z. B. Kommunen und Forschungseinrichtungen können in Abhängigkeit von den jeweiligen Voraussetzungen höhere Förderquoten gelten.

Die tatsächlichen Förderquoten werden nach Auswahl der zu fördernden Projekte festgelegt.

Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten oder Ausgaben werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten oder Ausgaben sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

Im Falle der Förderung auf der Grundlage der De-minimis-Verordnung darf die Summe der in drei aufeinanderfolgenden Steuerjahren als De-minimis-Beihilfen an ein Unternehmen geleisteten staatlichen Zuwendungen 200.000 Euro nicht überschreiten. Angaben über in den letzten drei Steuerjahren erhaltene De-minimis-Beihilfen, gleich für welchen Zweck, sind bei Antragstellung von jedem Unternehmen zu machen. Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen.

Die Zuwendung darf bei Zuwendungen auf Grundlage der AGVO mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach der De-minimis-Verordnung – nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten oder Ausgaben, oder es wird die höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten. Im Übrigen wird insoweit auf Artikel 8 AGVO verwiesen.

Eine Einzelförderung auf Grundlage der Förderung gemäß AGVO ist auf maximal 2 Millionen Euro pro Unternehmen und Vorhaben begrenzt.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind für Zuwendungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten) und für Zuwendungen an Gebietskörperschaften die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften (ANBest-Gk). Die jeweiligen Nebenbestimmungen werden Bestandteil des Zuwendungsbescheids. Darüber hinaus können im Einzelfall „Weitere Nebenstimmungen” formuliert werden, zu denen grundsätzlich Einvernehmen mit dem Antragsteller angestrebt wird.

Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) handeln. Einige der im Antragsverfahren sowie im laufenden Projekt zu machenden Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. In diesem Fall wird der Antragsteller vor der Bewilligung der Zuwendung über die subventionserheblichen Tatsachen in Kenntnis gesetzt und gibt hierüber eine zwingend erforderliche schriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme ab.

Im Rahmen der Gesamtvorhabenbeschreibung haben die Zuwendungsempfänger ein Konzept für die Eigenevaluation auf Vorhabens- oder Verbundebene beizufügen. Die Eigenevaluation muss Angaben zu den verkehrlichen und klimatechnischen Beiträgen des Projekts sowie zu weiteren vom Zuwendungsgeber vorgegebenen Kategorien im Sinne einer Umsetzung der Programmziele inklusive des Zeithorizonts enthalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass diese Angaben und Prognosen zum Zwecke einer externen Evaluation des Programms – unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen – weitergegeben und in aggregierter Form veröffentlicht werden. Die Zuwendungsempfänger sind weiterhin verpflichtet, an vom Zuwendungsgeber für die Evaluation vorgesehenen Befragungen, Interviews und sonstigen Datenerhebungen teilzunehmen. Näheres wird im jeweiligen Zuwendungsbescheid geregelt.

Es wird darauf hingewiesen, dass jede Einzelbeihilfe über 500.000 Euro auf einer entsprechenden Beihilfe-Internetseite veröffentlicht wird, vgl. Artikel 9 AGVO.

Erhaltene Beihilfen können im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO von der Europäischen Kommission geprüft werden, soweit diese Vorschrift einschlägig ist.

Zuwendungsempfänger müssen die relevanten Unterlagen zur Förderung mindestens fünf Jahre vorhalten und auf Verlangen des Zuwendungsgebers, des Bundesrechnungshofes oder der Europäischen Kommission vorlegen.

7 Verfahren

7.1 Zuwendungsgeber und Projektträger

Zuwendungsgeber ist das BMVI, Referat G 15 (Personenverkehr, Öffentliche Verkehrssysteme), Invalidenstraße 44, 10115 Berlin.

Mit der administrativen Abwicklung der Fördermaßnahme wurde die

TÜV Rheinland Consulting GmbH
Zentralbereich Forschungsmanagement
Am Grauen Stein
51105 Köln

als Projektträger beauftragt. Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unmittelbar beim Projektträger angefordert oder auf der Internetseite http://www.foerderportal.bund.de abgerufen werden.

7.2 Förderverfahren

Das Förderverfahren ist zweistufig ausgestaltet.

7.2.1 Erste Stufe: Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

Soweit es sich nicht um prämierte Wettbewerbsbeiträge von „mobil gewinnt” handelt, sind diese als Projektskizzen gemäß einem entsprechenden Förderaufruf beim Projektträger einzureichen.

Das Nähere regelt der entsprechende Förderaufruf.

Bei Verbundprojekten sind die Skizzen von dem vorgesehenen Verbundkoordinator in Abstimmung mit den Projektpartnern vorzulegen.

Nicht im Wettbewerb „mobil gewinnt” prämierte Vorhaben können je nach Mittelverfügbarkeit und nach Maßgabe eines entsprechenden Förderaufrufs auf Grundlage dieser Richtlinie berücksichtigt werden.

Mit der Vorlage einer Projektskizze erklären sich die Einreicher damit einverstanden, dass die Skizzen im Auswahlverfahren für die Diskussion sowie fachliche Bewertung der Förderfähigkeit gegebenenfalls auch externen, zur Vertraulichkeit verpflichteten Gutachtern vorgelegt werden.

Auf Grundlage der Bewertung wählt der Fördermittelgeber nach pflichtgemäßem Ermessen die zur Förderung geeignet erscheinenden Projektideen aus. Das Ergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

7.2.2 Zweite Stufe: Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

Aus der Vorlage eines Förderantrags kann kein Rechtsanspruch zur Förderung abgeleitet werden.

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Interessenten bei positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert (bei Verbundprojekten in Abstimmung mit dem vorgesehenen Verbundkoordinator), einen förmlichen Förderantrag vorzulegen, über den nach abschließender Prüfung entschieden wird. Sollten die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht ausreichen, um alle positiv bewerteten Vorhaben zu fördern, stehen die Förderanträge im Wettbewerb zueinander. Unter Anwendung der im jeweiligen Förderaufruf genannten Kriterien erfolgt, gegebenenfalls unter Einbeziehung externer Gutachter, eine Priorisierung.

Zur Erstellung förmlicher Förderanträge ist das elektronische Formularsystem easy-Online (https://foerderportal.bund.de/easyonline) zu verwenden. Ergänzend zur elektronischen Fassung müssen diese Anträge innerhalb von spätestens vier Wochen nach elektronischer Antragstellung rechtsverbindlich unterschrieben schriftlich bei dem Projektträger eingereicht werden. Es gilt das Datum des Eingangs des schriftlichen Antrags.

Dem Zuwendungsempfänger werden die bewilligten Fördermittel nach den für seine Abrechnungsart jeweils geltenden Allgemeinen Nebenbestimmungen gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Nummer 7 zu § 44 BHO bereitgestellt.

Die Vorlage des Verwendungsnachweises erfolgt über das Portal Profi-Online.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a VwVfG, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

8 Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Anlage

Bekanntmachung
Dritter Förderaufruf zur Förderrichtlinie "Betriebliches Mobilitätsmanagement"
(Sonderaufruf "Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren – COVID-19")

Vom 21. April 2020

Der dritte Förderaufruf im Rahmen der Bekanntmachung – Förderrichtlinie "Betriebliches Mobilitätsmanagement" vom 2. Mai 2018 (BAnz AT 01.06.2018 B1) in der Fassung vom 21. April 2020 (BAnz AT 27.04.2020 B5) stellt einen Sonderaufruf dar. Anlass hierfür ist die COVID-19-Pandemie, deren Auswirkungen die gesamte Gesellschaft vor besondere Herausforderungen stellt.

Die Aufrechterhaltung der Mobilität der Menschen in Deutschland ist auch in der aktuellen Krisensituation unverändert von grundsätzlicher Bedeutung. Dazu zählt insbesondere, dass zwingend notwendige Arbeitswege zurückgelegt werden können.

Um den ungestörten Betrieb kritischer Infrastrukturen und die uneingeschränkte Erbringung systemrelevanter Dienstleistungen zu gewährleisten, muss unter anderem das dafür erforderliche Personal weiterhin sicher und zuverlässig seine jeweilige Arbeitsstätte erreichen können. Dies gilt vor allem für das Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen sowie in Corona-Testlaboren, da diesem Personal bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eine herausragende Bedeutung zukommt.

Die tägliche Pendlermobilität wird üblicherweise vor allem durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gewährleistet. Infolge der COVID-19-Pandemie sind jedoch in weiten Teilen des Landes Einschränkungen des ÖPNV-An­gebotes erforderlich geworden. Dies kann dazu führen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre jeweiligen ­Arbeitsplätze nur noch unter erheblichen persönlichen Einbußen erreichen können.

Ziel dieses Sonderaufrufes ist es daher, dem systemrelevanten Personal kurzfristig und unbürokratisch eine kostengünstige Ersatzmobilität anbieten zu können. Dadurch soll die Pendlermobilität auch angesichts der aktuellen Krisensituation aufrechterhalten bleiben, ohne dass das Personal sich bedingt durch die ÖPNV-Einschränkungen dauerhaft auf ein anderes Pendlerverhalten umstellt. Die Funktionsfähigkeit der Betriebe muss gewährleistet werden, ohne grundsätzlich die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung für Pendler zu reduzieren.

Die erforderliche Ersatzmobilität soll durch eine kostengünstige Anmietung von Mietfahrzeugen bei teilnehmenden Autovermietungen hergestellt werden.

1 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt im dritten Förderaufruf sind natürliche Personen, sofern sie in den folgenden systemrelevanten Einrichtungen tätig sind: Kliniken, Pflegeeinrichtungen oder Corona-Testlabore.

2 Fördergegenstand

Mit der Zuwendung soll dem bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie relevanten Personal in Kliniken, Pflege­einrichtungen oder Corona-Testlaboren die kostenlose Anmietung von Mietfahrzeugen bei Mietwagenunternehmen ermöglicht werden, damit diese in der aktuellen Lage besonders geforderten Berufsgruppen trotz Einschränkungen des ÖPNV-Angebotes weiterhin zuverlässig den Arbeitsplatz erreichen können. Dadurch soll die Pendlermobilität von systemrelevantem Personal, das üblicherweise den ÖPNV für die Arbeitswege nutzt, in der Krisensituation ersatzweise aufrechterhalten bleiben.

In einem bundesweiten Aufruf sollen dazu Mietwagenunternehmen aufgefordert werden, sich diesem Sonderaufruf anzuschließen und berechtigtem Personal auf Nachweis des Arbeitsgebers einen Mietwagen zu festgelegten Konditionen bereitzustellen. Um die Verfahren für die Antragsberechtigten zu erleichtern, treten diese ihren Anspruch zur Erstattung der Mietwagenkosten gegenüber dem Bund bei Vertragsabschluss an die Mietwagenfirmen ab, so dass die Mietwagenfirmen den Anspruch direkt beim Bund geltend machen können und das Personal selbst keine Mietkosten hat. Die Einreichung der Antragsunterlagen erfolgt dann durch die teilnehmenden Mietwagenunternehmen.

3 Fristen zur Antragseinreichung

Im Rahmen dieses Sonderaufrufes kommt ein einfaches Verfahren zur Anwendung. Das Erfordernis der vorherigen Einreichung einer Projektskizze entfällt. Anträge auf Auszahlung der Fördermittel können bis zum 31. Juli 2020 gestellt werden.

4 Art und Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss mit einem Fördersatz in Höhe von 100 Prozent durch den Bund gewährt.

5 Zuwendungsfähige Kosten oder Ausgaben

Zuwendungsfähig sind die Kosten für die Bereitstellung eines Mietwagens an berechtigtes Personal nach Maßgabe folgender Konditionen:

  • Kosten pro Mietwagen: höchstens 400 EUR pro Monat (brutto)
  • Versicherungsschutz: Haftpflicht und Kasko mit einer Eigenbeteiligung des Fahrzeugführers in Höhe von 175 EUR ist eingeschlossen
  • Kilometerbegrenzung: mindestens 125 km pro Tag sind eingeschlossen
  • Jungfahrer: Jungfahrer sind zugelassen (keine Zusatzfahrer)
  • Treibstoffkosten: sind vom Nutzer selbst zu tragen

Das berechtigte Personal muss seinen Bedarf gegenüber dem Mietwagenunternehmen durch eine entsprechende Bescheinigung seines Arbeitgebers (Klinikum, Pflegeeinrichtung, Corona-Testlabor) nachweisen und hat schriftlich an Eides statt zu versichern, dass die Nutzung eines Mietfahrzeuges für Fahrten zum Arbeitsplatz auf Grund des eingeschränkt nutzbaren ÖPNV erforderlich ist, da kein privater Pkw genutzt werden kann. Zudem ist die Abtretungserklärung des Anspruchs auf Erstattung der zuwendungsfähigen Kosten für die Anmietung eines Mietfahrzeugs zu unterzeichnen. Hierfür werden entsprechende Formulare von der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) zur Verfügung gestellt (abrufbar unter https://www.bav.bund.de).

Die Anmietung kann je teilnahmeberechtigter Person zunächst – unabhängig vom Beginn des Mietzeitraums – nur maximal für einen Monat erfolgen.

Es werden nachgewiesene Kosten erstattet, die in der Zeit vom 27. April 2020 bis zum 26. Juni 2020 angefallen sind. Es gilt das Kostenerstattungsprinzip.

6 Bewilligungsverfahren

Der BAV wird im Rahmen dieses Förderaufrufes die Funktion der Bewilligungsbehörde übertragen. Die BAV führt das Bewilligungs- und Nachweisverfahren durch.

Sämtliche Informationen zum Sonderaufruf und der Antragstellung sind auf der Internetseite der BAV unter https://www.bav.bund.de im Bereichsmenü "Förderprogramme" unter "Sonderaufruf Ersatzmobilität für Personal in Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Corona-Testlaboren" abrufbar oder können unmittelbar bei der BAV angefordert werden. Dazu zählen u. a. der Förderaufruf, Vordrucke sowie Nebenbestimmungen.

Weiterhin ist dort ein Link zur Verfügung gestellt, der die Antragsteller zum Antragsportal führt. Die Antragstellung erfolgt über das elektronische Formularsystem easy-Online.

Ergänzend zur elektronischen Fassung ist der Antrag auf Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) rechtsverbindlich zu unterzeichnen und in Schriftform im Original an die BAV zu versenden. Die auf der Internetseite aufgeführten Unterlagen sind mit dem Antrag einzureichen. Für den Postweg ist folgende Adresse zu verwenden:

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
Referat II.2 (Förderprogramm Ersatzmobilität Klinikpersonal)
Schloßplatz 9
26603 Aurich

Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Beratung bei der Antragstellung erreichen Sie bei der BAV telefonisch unter 041 607 81 oder per E-Mail unter mailto:Ersatzmobilitaet@bav.bund.de.

7 Anforderungen an die Anträge

Anträge können nur mit den von der BAV zur Verfügung gestellten Formularen (eidesstattliche Versicherung, Arbeitgebernachweis und Abtretungserklärung) gestellt werden. Die teilnehmenden Mietwagenunternehmen haben diese als Belege für die Verwendungsnachweisprüfung vorzuhalten.

8 Budget

Insgesamt stehen im Programm zunächst 10 Millionen EUR zur Verfügung. Ab einer Mittelbindung von 7 Millionen EUR wird das Programm zunächst geschlossen und es erfolgt eine Mitteilung durch die BAV an die teilnehmenden Mietwagenfirmen. Anträge werden auf der Grundlage von bis zum Tag der entsprechenden Mitteilung durch die BAV abgeschlossenen Mietverträgen abgearbeitet und das Programm gegebenenfalls erneut geöffnet.

9 Anzeige der Teilnahme durch die teilnehmenden Mietwagenfirmen

Mietwagenfirmen, die Mietwagen entsprechend den in Nummer 5 genannten Konditionen zur Verfügung stellen wollen, haben dies der BAV unverzüglich mit Kontaktinformationen (einschließlich E-Mail-Erreichbarkeit) anzuzeigen. Anträge auf Erstattung der Mietwagenkosten gemäß diesem Förderaufruf müssen unverzüglich an die BAV übermittelt werden. Bei einer Mittelbindung von 7 Millionen EUR werden die teilnehmenden Mietwagenfirmen mittels der angegebenen E-Mail-Adresse über die vorläufige Schließung des Programms informiert und dürfen ab dem auf die Mitteilung folgenden Tag keine entsprechenden Verträge mehr abschließen.

10 Ansprechpartner

Ansprechpartner zu förderrechtlichen Fragen ist die Bewilligungsbehörde:

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
Abteilung II
Schloßplatz 9
26603 Aurich
Berlin, den 21. April 2020

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