Förderprogramm

Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Kommune, Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Ansprechpunkt:

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH

Steinplatz 1

10623 Berlin

Weiterführende Links:
BMVI: Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Vorhaben zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme mit dem Ziel der Stickstoffdioxidreduzierung planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt Maßnahmen, mit denen Grenzwertüberschreitungen von Stickstoffdioxid reduziert werden können.

Sie erhalten die Förderung für Vorhaben zur Entwicklung vielfältiger Dienste und komplexer Anwendungen, mit denen der Verkehr vernetzt, die Effizienz erhöht oder der Zugang zu verschiedenen Verkehrsangeboten einfacher und komfortabler gestaltet werden kann.

Im Blickpunkt stehen dabei unter anderem kooperative intelligente Verkehrssysteme, in denen die Verkehrsangebote kooperieren und aufeinander abgestimmt sind. Die Schwerpunkte der Förderung liegen in diesen Bereichen:

  • Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologie-Daten,
  • Verkehrsplanung und Verkehrsmanagement,
  • Automation, Kooperation und Vernetzung.

Sie können einen Zuschuss von im Basissatz grundsätzlich 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten. Bei Städten und Gemeinden mit geringer Wirtschaftskraft ist eine Erhöhung möglich. Der Basisfördersatz kann auf bis zu 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben erhöht werden, etwa für Kommunen, die sich in einem Haushaltssicherungsverfahren befinden.

Die Aufforderung zur Antragstellung erfolgt durch gesonderte Förderaufrufe. Ihren Antrag richten Sie an die VDI/VDE Innovation + Technik GmbH

Am 15.5.2020 wurde der Sonderaufruf für Mobilitätsplattformen veröffentlicht. Förderschwerpunkt des Sonderaufrufs ist der Themenbereich „Automation, Kooperation und Vernetzung“. Gefördert werden vorrangig Projekte, die zu einer Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und einer Erhöhung des ÖPNV-Anteils am Modal Split beitragen. Vorhaben können sowohl in Form kommunaler Einzelmaßnahmen zur Herstellung der Voraussetzungen für eine überregionale Vernetzung als auch als Verbundvorhaben zur Vernetzung der Kommunen umgesetzt werden. Die Höhe der beantragten Zuwendungssumme darf maximal EUR 1 Million pro Förderantrag betragen. Für den Sonderaufruf stehen Mittel in Höhe von bis zu EUR 30 Millionen zur Verfügung.

Bitte verwenden Sie zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen das elektronische Antragssystem easy-Online.

Zusatzinfos 

Fristen

Im Rahmen des Sonderaufrufs können Anträge bis zum 31.7.2020 eingereicht werden.

rechtliche Voraussetzungen

Eine Förderung von Vorhaben zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • Städte und Gemeinden (einschließlich Stadtstaaten), die von einer Grenzwertüberschreitung der Stickstoffdioxid-Werte betroffen sind,
  • kommunale Unternehmen,
  • Zweckverbände,
  • sonstige Betriebe und Einrichtungen, die in Trägerschaft mindestens einer betroffenen Stadt oder Gemeinde stehen,
  • Landkreise, in deren Zuständigkeitsbereich mindestens eine betroffene Stadt oder Gemeinde liegt, sowie
  • an diese angrenzende Städte oder Gemeinden.

An dem Vorhaben muss ein erhebliches Bundesinteresse bestehen. Außerdem darf die Durchführung ohne Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang möglich sein.

Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein, und Sie müssen der Bewilligungsbehörde einen Finanzierungsplan vorlegen.

Die zu fördernden Vorhaben müssen von der betroffenen Stadt oder Gemeinde hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Luftbelastung analysiert und bewertet worden sein.

Als Antragsteller müssen Sie über die notwendige fachliche Qualifikation und über ausreichende Kapazitäten zur Durchführung des Vorhabens verfügen.

Sie müssen einen Eigenanteil von mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährleisten.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“

Vom 24. April 2019

PRÄAMBEL

Im „Nationalen Forum Diesel“ am 2. August 2017 sowie im Gespräch der Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen zur Luftreinhaltung am 4. September 2017 wurde vereinbart, dass der Bund die Kommunen bei der Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität unterstützt. Daher ist u. a. durch Zuwendungen die Förderung von Kommunen mit besonders hohen Stickoxid (NOx)-Belastungen vorgesehen.

1 Förderziel und Zuwendungszweck

Das BMVI gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) Zuwendungen für Vorhaben im Bereich der Digitalisierung im Verkehr. Ziel der Förderung ist es, mit der Umsetzung von Vorhaben im Bereich der Digitalisierung des Verkehrssystems, kurz- bis mittelfristig zur Emissionsreduzierung der Luftschadstoffe beizutragen. Dazu zählen Maßnahmen zur Vernetzung der Verkehrsträger, Angebote zur Stärkung des ÖPNV und zur Veränderung des Modal Splits, eine effiziente Logistik und intelligente Verkehrsinfrastruktur, der bedarfsorientierte Einsatz von automatisierten Fahrzeugen im Stadtverkehr und im Schienenverkehr sowie die umfassende Verfügbarmachung von Umwelt-, Mobilitäts- und Verkehrsdaten.

Das Förderziel und die Schwerpunkte der Förderung sind programmatisch an den politischen Prioritäten der Bundesregierung, wie sie insbesondere im „Nationalen Forum Diesel“ am 2. August 2017 sowie in den Gesprächen der Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen zur Luftreinhaltung am 4. September und 28. November 2017 sowie am 3. Dezember 2018 festgelegt wurden, ausgerichtet. Danach sollen spätestens 2020 die nach § 3 Abs. 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) festgelegten Stickstoffdioxid (NO2)- Grenzwerte überall in Deutschland nachweisbar und dauerhaft eingehalten werden. Die Förderrichtlinie bietet damit in den betroffenen Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Maßnahmen für eine effiziente und nachhaltige Gestaltung des Verkehrssystems umzusetzen, die für eine Einhaltung der Luftschadstoffgrenzwerte von grundlegender Bedeutung sind.

Zuwendungszweck ist die Förderung von Vorhaben im Bereich der Digitalisierung des Verkehrssystems in Städten und Gemeinden, die von besonders hohen Stickstoffdioxid (NO2)-Werten betroffen sind und in deren Zuständigkeitsbereich die nach § 3 Abs. 2 BImSchV festgelegten NO2- Grenzwerte überschritten werden. Es werden Maßnahmen gefördert, die einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von Stickoxid (NOx)-Belastung in den von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten und Gemeinden leisten. Von Bedeutung sind dabei der Beitrag des Vorhabens bzw. der beabsichtigten Maßnahmen zur NOx-Minderung, der Zeitraum der Wirkung, die Kosten der Maßnahme, die sich aus vorgenannten Kriterien ergebende Kosteneffizienz der Maßnahme und die weiteren unter Ziffer 7.1.1. genannten Kriterien. Primäres Ziel der Förderung ist eine möglichst starke Reduktion von Stickoxiden für eine möglichst große Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern.

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung ist die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme zur Reduzierung von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen. Um verkehrsspezifische digitale Anwendungen bereitzustellen, ist die Verknüpfung unterschiedlicher Daten über entsprechende Kommunikationsinfrastrukturen erforderlich. Auf dieser Basis können vielfältige Dienste und komplexe Anwendungen entwickelt werden, um damit den Verkehr zu vernetzen und die Effizienz zu erhöhen sowie den Zugang zu den verschiedenen Verkehrsangeboten einfacher und komfortabler zu gestalten.

Im Fokus der Förderung stehen daher unter anderem kooperative intelligente Verkehrssysteme, in denen die Verkehrsangebote kooperieren und aufeinander abgestimmt sind. Als intelligente Verkehrssysteme werden dabei Anwendungen verstanden, bei denen Informations- und Kommunikationstechnologien eingesetzt werden, um verkehrsbezogene Daten zu erfassen, zu übermitteln, zu verarbeiten und auszutauschen und dergestalt die bestehende Verkehrsinfrastruktur zu verbessern und deren möglichst energieeffiziente Nutzung zu gewährleisten.

Digitalisierungskomponenten können auch im Rahmen von Logistikvorhaben gefördert werden. Eine Förderung von Logistikvorhaben ist ausgeschlossen, wenn die Vorhaben in einem anderen Titel des Epl. 12 förderfähig sind. Die Förderung der Digitalisierung der Verkehrssysteme zur Emissionsreduktion ist nicht an bestimmte Verkehrsmittel gebunden.

Durch die mögliche Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger und der Infrastruktur miteinander soll der Anteil der umweltschonenden Verkehrsangebote erhöht und dergestalt eine Verschiebung des Modal Splits erreicht werden.

Die Schwerpunkte der Förderung liegen daher in folgenden Bereichen:

a) Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologie-Daten

b) Verkehrsplanung / -management

c) Automation, Kooperation und Vernetzung

Beispielhaft genannt seien hier Maßnahmen zur Vernetzung von Verkehrsleitzentralen oder Maßnahmen zur Ertüchtigung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur, etwa durch Ausstattung bestehender Verkehrsinfrastrukturen mit intelligenten Technologien (bspw. mit entsprechender Sensorik und Leittechnik). Ebenfalls förderfähig ist die Verknüpfung von Daten unterschiedlicher Verkehrsangebote als Basis für multimodale Mobilitätslösungen, innovative Informations-, Auskunfts-, Routing- und Ticketdienste sowie ein verbessertes Verkehrsmanagement, in dem durch intelligente Verkehrssteuerung bzw. Verkehrsbeeinflussung Verkehrsströme verbrauchs- und auslastungsoptimiert gelenkt bzw. knappe Infrastrukturkapazitäten bedarfsgerecht zugewiesen und/oder immissionsbedingte Verkehrsbeschränkungen zur Einhaltung von Luftschadstoffgrenzwerten automatisiert und stichprobenhaft überwacht werden können.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden (einschließlich Stadtstaaten), die von einer Grenzwertüberschreitung der Stickstoffdioxid-Werte gemäß § 3 Abs. 2 39. BImSchV betroffen sind (im Folgenden: „betroffene Stadt oder Gemeinde“). Als betroffen gelten die Städte und Gemeinden, die in der letzten und/oder vorletzten vom Umweltbundesamt (UBA) jährlich veröffentlichten Liste zu NO2-Grenzwertüberschreitungen dargestellt sind. Es gelten dabei die jeweils endgültigen Fassungen der Jahreslisten vom Zeitpunkt der Veröffentlichung an. Wenn eine Stadt oder Gemeinde für das zweite Jahr in Folge nicht mehr auf der Jahresliste des UBA zu NO2-Grenzwertüberschreitungen vertreten ist, entfällt die Antragsberechtigung im Rahmen dieser Förderrichtlinie. Ebenfalls antragsberechtigt sind kommunale Unternehmen, Zweckverbände, sonstige Betriebe und Einrichtungen (im Folgenden: „Kommunale Unternehmen“), die in Trägerschaft mindestens einer betroffenen Stadt oder Gemeinde stehen, sofern die betroffene Stadt oder Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt.

Darüber hinaus sind Landkreise, in deren Zuständigkeitsbereich mindestens eine betroffene Stadt oder Gemeinde liegt, sowie an betroffene Städte oder Gemeinden angrenzende Städte oder Gemeinden antragsberechtigt, sofern die betroffene Stadt oder Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt. Sofern die betroffene Stadt oder Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt, sind außerdem auch Kommunale Unternehmen antragsberechtigt, die in Trägerschaft mindestens einer an betroffene Städte oder Gemeinden angrenzenden Stadt oder Gemeinde oder mindestens eines Landkreises, in dem eine betroffene Stadt oder Gemeinde liegt, stehen.

Antragsberechtigt sind darüber hinaus auch Verkehrsverbünde, an denen mindestens eine betroffene Stadt oder Gemeinde oder mindestens ein Kommunales Unternehmen in Trägerschaft mindestens einer betroffenen Stadt oder Gemeinde beteiligt ist, sofern die betroffene Stadt oder Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt.

Unabhängig von der Antragsberechtigung ist ein entscheidendes Bewertungskriterium gemäß Ziffer 7.1.1 stets die Reduktion der NOx-Belastung in der relevanten betroffenen Stadt oder Gemeinde. Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden, Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a und b AGVO. Ebenfalls von einer Förderung ausgeschlossen sind gemäß Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO Unternehmen in Schwierigkeiten.

Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird kein Zuschuss gewährt. Dasselbe gilt für den Antragsteller, der zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet ist oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO betreffen.

4 Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

Es können nur solche Vorhaben gefördert werden, bei denen ein erhebliches Bundesinteresse besteht, das ohne Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann (§ 23 BHO).

Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist. Der Zuwendungsempfänger muss hierzu der Bewilligungsbehörde einen Finanzierungsplan vorlegen.

Es muss sichergestellt sein, dass die zu fördernden Vorhaben von der Stadt oder Gemeinde, die von der Grenzwertüberschreitung der Stickstoffdioxid-Werte gemäß § 3 Abs. 2 39. BImSchV betroffen ist, hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Belastungssituation analysiert und bewertet worden sind, wie dies z.B. in den durch das BMVI aus dem Sonderprogramm zur Entwicklung von Masterplänen (BAnz AT 01.09.2017 B2) geförderten Masterplänen geschehen ist.

Die Zuwendungsempfänger müssen die zur erfolgreichen Bearbeitung der im Vorhaben beschriebenen Aufgaben notwendige Qualifikationen und eine ausreichende Kapazität zur Durchführung des Vorhabens sicherstellen.

Bezüge zu anderen Förderbereichen oder früheren Fördermaßnahmen des Bundes, der Länder, der Kommunen oder der Europäischen Union (EU) sind zu dokumentieren. Bisherige und geplante entsprechende Aktivitäten sind zu dokumentieren.

Eine Ergänzung des Bundesförderprogramms durch Förderprogramme der Bundesländer oder der EU ist grundsätzlich möglich. Ferner ist eine Ko-Finanzierung des Vorhabens durch Dritte, insbesondere auch durch Private, zulässig.

Sofern einzelne Fördermaßnahmen Beihilfen im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen, sind insoweit weitere Rechtsgrundlagen dieser Richtlinie die Artikel 25, 36 sowie 56 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung AGVO; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1). Soweit die darin aufgeführten Voraussetzungen erfüllt werden, ist die Förderung im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 Satz 3 AEUV freigestellt.

Ist die Zuwendung eine Beihilfe im Sinne des AEUV, darf sie mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. Dezember 2013) – nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten oder es wird die höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten.

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben (Artikel 9 AGVO) wird jede Einzelbeihilfe über 500.000 Euro veröffentlicht.

Erhaltene Förderungen können im Einzelfall gemäß Artikel 12 AGVO von der Europäischen Kommission geprüft werden.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Aus gewährten Zuwendungen kann zu keinem Zeitpunkt auf eine künftige Förderung geschlossen werden.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1 Zuwendungsart

Projektförderung

5.2 Finanzierungsart

Die Zuwendung wird in Form einer Anteilfinanzierung gewährt und bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag, entsprechend der anerkannten Ausgaben, begrenzt.

5.3 Finanzierungsform

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.4 Zuwendungsfähige Ausgaben

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Städte und Gemeinden sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben nach Nr. 2 dieser Richtlinie zur Erreichung des Förderziels nach Nr. 1 dieser Richtlinie.

5.5 Zuwendungshöhe

Die Bewilligungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im jeweiligen Einzelfall über die konkrete Förderhöhe bzw. -summe. Es werden folgende Fördersätze festgesetzt:

  • Der Fördersatz beträgt grundsätzlich 50 Prozent (Basisfördersatz) der zuwendungsfähigen Ausgaben.
  • Der Basisfördersatz kann auf 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben erhöht werden, wenn es sich bei der antragsberechtigten Stadt oder Gemeinde um eine Kommune mit einer geringen Finanzkraft handelt. Gleiches gilt für Kommunale Unternehmen, die in Trägerschaft einer Stadt oder Gemeinde mit geringer Finanzkraft stehen, sowie Verkehrsverbünde, an denen mindestens eine Stadt oder Gemeinde mit geringer Finanzkraft oder mindestens ein Kommunales Unternehmen in Trägerschaft mindestens einer betroffenen Stadt oder Gemeinde mit geringer Finanzkraft beteiligt ist.

    Bei Kommunen mit einer geringen Finanzkraft handelt es sich um solche, die nach dem jeweiligem Landesrecht ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen haben bzw. einem Haushaltssicherungsverfahren unterliegen, oder eine vergleichbare finanzschwache Haushaltssituation nachweisen, und somit nicht über ausreichende Eigenmittel verfügen. Der Nachweis der vergleichbaren Finanzschwäche kann über Fehlbeträge in den vergangenen zwei Haushaltsjahren sowie Fehlbedarfe aus dem aktuellen und in den folgenden zwei Haushaltsjahren erfolgen. Die entsprechende Haushaltslage ist durch die Kommunalaufsicht zu bestätigen. Der Basisfördersatz kann für finanzschwache Kommunen vorbehaltlich der EU-beihilferechtlichen Zulässigkeit auf bis zu 70 % der zuwendungsfähigen Ausgaben erhöht werden.

Unter der Voraussetzung, dass die Zuwendung eine Beihilfe darstellt, richtet sich die maximale Förderquote nach der Zuordnung der zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben zu den Förderkategorien und -intensitäten entsprechend Artikel 25 Absatz 5 sowie Artikel 36 oder Artikel 56 AGVO.

Ein Eigenmittelbetrag des Zuwendungsempfängers i. H. v. mindestens 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben ist zu gewährleisten. Soweit neben der Förderung nach diesem Programm eine Ko-Finanzierung durch andere Fördermaßnahmen erfolgt, wird der Fördersatz des Bundes erforderlichenfalls so weit reduziert, dass es in Kombination mit den weiteren Fördermaßnahmen nicht zu einer Überförderung kommt und der Mindesteigenanteil¹ des Zuwendungsempfängers i. H. v. 10 Prozent erhalten bleibt.

Ersatzweise kann der Eigenmittelbetrag auch von den Ländern geleistet werden, wenn die antragberechtigte Stadt oder Gemeinde eine Kommune mit einer geringen Finanzkraft ist.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteile eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden

a) für Städte und Gemeinden, Landkreise sowie öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (u.a. Zweckverbände) die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften (ANBest-Gk),

b) für die in privatrechtlicher Form auftretenden kommunalen Unternehmen, sonstige Betriebe und Einrichtungen, die in kommunaler Trägerschaft stehen, die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).

Zuwendungsempfänger werden verpflichtet, die in den geförderten Vorhaben erhobenen Verkehrsund Mobilitätsdaten dauerhaft unter einer freien Datenlizenz zur Verfügung zu stellen.

Der Zuwendungsgeber ist gemäß § 7 Abs. 2 BHO verpflichtet, die Fördermaßnahme zu evaluieren. Die Zuwendungsempfänger sind zur Zusammenarbeit verpflichtet und erklären sich bereit, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen alle für die Evaluation des Förderprogramms benötigten Daten bereitzustellen sowie an vom Zuwendungsgeber für die Evaluation vorgesehenen Befragungen, Interviews und sonstigen Datenerhebungen teilzunehmen. Näheres wird mit dem jeweiligen Zuwendungsbescheid geregelt.

Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) handeln. Einige der im Antragsverfahren zu machenden Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Vor Bewilligung einer Zuwendung wird der Antragsteller über die subventionserheblichen Tatsachen belehrt und über die strafrechtlichen Konsequenzen eines Subventionsbetrugs aufgeklärt.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Die Förderrichtlinie wird durch das

Referat G 21 „Urbane Mobilität und Sofortprogramm Saubere Luft“ im
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

umgesetzt.

Für die Betreuung der Fördermaßnahme wird das BMVI einen ggf. beliehenen Projektträger beauftragen.

Die Details hierzu sowie weitere Informationen können unter der Internetadresse
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/digialisierung-kommunalerverkehrssysteme.html
abgerufen werden.

Zur Erstellung von Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen:
https://foerderportal.bund.de/.

Das Förderverfahren ist als einstufiger Prozess angelegt.

Die Aufforderung zur Antragstellung erfolgt durch gesonderte Förderaufrufe, die auf der Website des BMVI veröffentlicht werden.

Ob für ein Vorhaben Fördermittel bereitgestellt werden, entscheidet sich nach dem folgenden Verfahren. Das Verfahren wird ggf. in Förderaufrufen konkretisiert.

7.1.1 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

Antragsberechtigte können aufgrund eines Förderaufrufs zur Förderrichtlinie über das elektronische Antragssystem „easy-Online“ einen förmlichen Förderantrag vorlegen, über den nach abschließender Prüfung entschieden wird. Inhaltliche oder förderrechtliche Auflagen sind in den förmlichen Förderanträgen zu beachten und umzusetzen.

Die Bewertung der Vorhaben erfolgt anhand folgender Kriterien:

  • Höhe der NO2-Grenzwertüberschreitung in der betroffenen Stadt oder Gemeinde
  • Erreichung der Förderziele, insbesondere Reduktion der NOx-Belastung in der betroffenen Stadt oder Gemeinde; Anzahl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger; zeitliche Wirkung in
    Bezug auf die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Reduktion; Einbettung des Vorhabens in weitere Maßnahmen; Kosten-/Nutzen-Verhältnis der Umsetzung; Angemessenheit zwischen Aufwand und Zielen
  • Nachhaltigkeit der gewählten Lösung (v. a. im Hinblick auf dauerhafte Reduktion der Belastung sowie Folgekosten)
  • zeitnahe Wirkung der Reduktion
  • Beitrag zur Veränderung des Modal Splits zugunsten des Umweltverbundes
  • Schlüssigkeit und Effizienz der Arbeits- und Projektplanung/-organisation
  • Betroffenheit von einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission aufgrund Überschreitung der NO2-Grenzwerte

Auf Grundlage der Bewertung wählt der Fördermittelgeber die zur Förderung geeignet erscheinenden Vorhaben aus. Die Bewilligungsentscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Bewilligungsbehörde.

7.2 Bewilligungsverfahren

Die Bewilligungsbehörde gewährt die Zuwendung auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheids.

Über die gemäß den ANBest-P/ANBest-GK zu erfüllenden Pflichten hinaus kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen zur Erreichung des Zuwendungszwecks weitere Nachweise bzw. strengere Anforderungen als Nebenbestimmungen in den Zuwendungsbescheid aufnehmen.

7.3 Anforderungs- und Auszahlungsverfahren

Dem Fördernehmer werden die bewilligten Fördermittel nach den für seine Abrechnungsart jeweils geltenden Allgemeinen Nebenbestimmungen gemäß VV Nummer 7 zu § 44 BHO bereitgestellt.

Der Fördernehmer wird verpflichtet, für die Auszahlung der Zuwendungsmittel am halbelektronischen Hybridverfahren „profi-Online“ teilzunehmen.

7.4 Verwendungsnachweisverfahren

Verwendungsnachweise sind für die Projektförderungen gemäß VV Nummer 10 zu § 44 BHO zu erbringen.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

8 Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.

Berlin, den 24. April 2019

Bundesministerium für
Verkehr und digitale Infrastruktur
Im Auftrag
Dr. Norbert Salomon

Service
Service

Wie können wir Ihnen helfen?