Förderprogramm

Förderrichtlinie Elektromobilität

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Forschung & Innovation (themenspezifisch), Infrastruktur, Smart Cities & Regionen, Digitalisierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Forschungseinrichtung, Hochschule, Kommune, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Ansprechpunkt:

Projektträger Jülich (PtJ)

Fachbereich ERG5
Forschungszentrum Jülich GmbH

10969 Berlin

Weiterführende Links:
Elektromobilität Now GmbH – Elektromobilität

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Elektromobilitätskonzepte umsetzen, Ihre Fahrzeugflotte auf batterie-elektrische Fahrzeuge umstellen oder innovative Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität entwickeln, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu Ihrem Vorhaben erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt Sie bei der Umsetzung Ihrer Projekte im Bereich der Elektromobilität.

Gefördert werden folgende Vorhaben:

  • Finanzierung von kommunalen und gewerblichen Elektromobilitätskonzepten (Umweltstudien),
  • Beschaffung von Elektrofahrzeugen und von Ladeinfrastruktur (Flottenprogramm) sowie
  • Forschung und Entwicklung zur Unterstützung des Markthochlaufs von Elektrofahrzeugen und innovative Konzepte für eine klimafreundliche Mobilität.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses hängt von Ihnen und der Art Ihres Vorhabens ab.

Als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Bonus erhalten. Hierfür müssen Sie die Kriterien der EU für KMU erfüllen.

Wenn Sie einen Zuschuss für Umweltstudien oder das Flottenprogramm beantragen wollen, so ist das Förderverfahren einstufig.

Beantragen Sie einen Zuschuss für ein Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben, ist das Antragsverfahren zweistufig. Achten Sie auf die Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu einzelnen Themen.

Für Fragen zu Förderrichtlinie, Berechtigung, Förderquoten, Projektlaufzeiten und mehr wenden Sie sich an den Projektträger Jülich (PtJ). Die programmatische Steuerung und Begleitung der Fördermaßnahme erfolgt durch die Programmgesellschaft Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • für Umweltstudien und das Flottenprogramm
    • juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts sowie
    • natürliche Personen,
  • für Forschung und Entwicklungsprojekte
    • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
    • Hochschulen,
    • außeruniversitäre Forschungseinrichtungen,
    • Gebietskörperschaften und
    • gemeinnützige Organisationen.

Weitere Voraussetzungen:

  • Antragstellende benötigen zum Zeitpunkt der Auszahlung eine Betriebsstätte, Niederlassung oder sonstige Einrichtung in Deutschland.
  • Sie dürfen vor Bewilligung der Zuwendung mit Ihrem Vorhaben noch nicht begonnen haben.
  • Sie stellen die Ergebnisse der Elektromobilitätskonzepte (Umweltstudien) dem Zuwendungsgeber zur Verfügung.
  • Bei der Beschaffung von Elektrofahrzeugen (Flottenprogramm) verbleiben die geförderten Fahrzeuge mindestens 24 Monate in Ihrem Eigentum als Zuwendungsempfängerin/Zuwendungsempfänger.
  • Sie besitzen für die Durchführung Ihres Forschungs- und Entwicklungsvorhabens die notwendige Qualifikation und ausreichende Kapazitäten.
  • Antragstellende, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde, sind von der Förderung ausgeschlossen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderrichtlinie Elektromobilität

Vom 14. Dezember 2020

1 Förderziel, Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

1.1 Förderziel und Zuwendungszweck

Die Bundesregierung unterstützt die Marktentwicklung der Elektromobilität seit Jahren mit umfangreichen Förderaktivitäten. Zielsetzung der Förderung ist es, alternative Technologien im Verkehrssektor zu etablieren und diesen energieeffizienter, klima- und umweltverträglicher zu gestalten und die Energiewende im Verkehr voranzutreiben.

Im aktuellen Koalitionsvertrag ist die Elektromobilität Teil des Maßnahmenbündels zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris und des Klimaschutzplans 2050. Im Klimaschutzprogramm 2030 ist sie zentraler Bestandteil. Bis zum Jahr 2030 sollen sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sein. Das im Jahr 2020 verabschiedete „Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ stellt etwa 50 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimaschutztechnologien bereit, um Deutschland aus der aktuellen Krise zu führen und mittel- und langfristig wirtschaftlich zu stärken. Darin enthalten sind Maßnahmen zur Stärkung der Forschung und Entwicklung und zur Mobilität bei gleichzeitiger Sicherstellung von Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Zentrale Bestandteile des Pakets sind Investitionen in Forschung und Entwicklung, der Aufbau elektromobiler Fahrzeugflotten (als Vorreiter bei der Elektrifizierung) und Infrastrukturen sowie die Stärkung der Länder und Kommunen.

Aufbauend auf diesen Zielsetzungen und Vorgaben unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit dieser Förderrichtlinie den weiteren Markthochlauf der Elektromobilität in der Fläche und schafft ein breites Förderangebot für alle Akteure.

Gefördert wird der Aufbau von elektrischen Fahrzeugflotten im kommunalen, regionalen und gewerblichen Umfeld. Ziel der Förderung ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Elektrifizierung von Fahrzeugflotten zu leisten und die relevanten Akteure sachgerecht bei der Umstellung ihrer Fuhrparke zu unterstützen. Das Förderangebot erstreckt sich von der Förderung konzeptioneller Vorbetrachtungen bis hin zur finanziellen Unterstützung beim Aufbau von Flotten und Ladeinfrastrukturen.

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Richtlinie liegt auf der Förderung von anwendungsorientierten Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Elektromobilität mit dem Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und von Forschungseinrichtungen in Deutschland, der Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der Produkte und Dienstleistungen und der Bereitstellung einer leistungsfähigen Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur. Mit diesem Fokus liefert die Richtlinie zudem wesentliche Erkenntnisgewinne zur Ausgestaltung und Weiterentwicklung von Investitionsförderprogrammen zur Elektromobilität der Bundesregierung. Offene Forschungsfragen können technologieübergreifend und verkehrsträgerneutral in Verbundvorhaben untersucht werden und sollen so den weiteren Markthochlauf der Elektromobilität unterstützen.

Die projektübergreifende Programmbegleitung gewährleistet eine zielgruppenspezifische Ergebniszusammenführung und ermöglicht die flexible Ausrichtung der Förderschwerpunkte an den Markterfordernissen. Unter Berücksichtigung der Zielsetzungen des Förderprogramms werden die Fördersätze, technischen Anforderungen und Umweltstandards der Richtlinie regelmäßig überprüft und angepasst. Dies gilt auch für die auf Grundlage der Richtlinie umzusetzenden Förderaufrufe.

1.2 Rechtsgrundlage

Zuwendungen werden auf der Grundlage der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Der Fördergeber entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Unternehmen gilt als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Zuwendung erfolgt auf Grundlage der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3). Die Förderrichtlinie wird nach der AGVO angezeigt. Zur Anwendung kommen Umweltschutzbeihilfen gemäß Abschnitt 7 AGVO und Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation gemäß Abschnitt 4 AGVO. Daneben können auch Zuwendungen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen gewährt werden.

2 Gegenstand der Förderung

Die Förderung durch das BMVI im Rahmen dieser Förderrichtlinie erfolgt mit folgenden Schwerpunkten:

2.1 Kommunale und gewerbliche Elektromobilitätskonzepte

Gefördert wird die Erstellung von Elektromobilitätskonzepten (Umweltstudien) nach Artikel 49 AGVO. Die Konzepte sollen unter dem Aspekt des Umweltnutzens und der Nachhaltigkeit Maßnahmen zur Umstellung von Flotten auf Elektromobilität bzw. zur Unterstützung der Elektromobilität zum Inhalt haben. Zudem sind Konzepte zur Erbringung von innovativen Mobilitätsdienstleistungen im Sinne der Richtlinie förderfähig.

Beispiele hierfür sind u.a.:

  • Konzepte zur Elektrifizierung kommunaler oder gewerblicher Flotten,
  • Konzepte zum gezielten Aufbau der vom Antragsteller zum Flottenbetrieb notwendigen Ladeinfrastruktur zum Laden oder Anpassungen an Betriebshöfe und Depots,
  • Konzepte zur Erhöhung des elektrischen Fahranteils im Modal Split,
  • Konzepte zum Aufbau von elektrisch betriebenen Mobilitätsdienstleistungen,
  • nachhaltige City-Logistikkonzepte mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen, oder
  • Logistikkonzepte, die innovative elektrisch betriebene Schwerlast- oder Güterverkehre zum Gegenstand haben.

Die geförderten Konzepte sollen einen konkreten Umsetzungs- bzw. Beschaffungsplan enthalten. In den jeweiligen Förderaufrufen können konkrete Schwerpunkte und Mindestanforderungen festgelegt werden.

2.2 Flottenprogramm Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur: Umstellung auf batterie-elektrische Fahrzeugflotten

Gefördert wird die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und von Ladeinfrastruktur, die das für den Betrieb notwendige Aufladen gewährleistet. Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf Grundlage der jeweiligen Investitionsmehrausgaben berechnet, die zur Erreichung der Umweltziele des Fördervorhabens erforderlich sind. Um einen für die Förderhöhe angemessenen Verwaltungsaufwand sicherzustellen, wird in den Förderaufrufen ein Förder-Mindestbetrag festgesetzt. Es ist möglich, dass zielgruppenspezifische Förderaufrufe veröffentlicht werden, bei denen nicht alle gemäß Nummer 3.2 Antragsberechtigten adressiert werden. Ebenfalls kann die Art der geförderten Fahrzeuge durch den Förderaufruf eingeschränkt werden.

2.3 Forschung und Entwicklung zur Unterstützung des Markthochlaufs von Elektrofahrzeugen und innovative Konzepte für klimafreundliche Mobilität, als Beitrag für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, beispielhaft in folgenden Bereichen:

  • Vorhaben zur Entwicklung, Initiierung und Erprobung elektromobiler Nutzungs- bzw. Betriebskonzepte (z.B. auch Mobility-as-a-Service),
  • Anwendungsorientierte Vorhaben zur Entwicklung und Weiterentwicklung von Komponenten und Systemen batterieelektrischer Fahrzeuge, die das Potential haben, einen erheblichen positiven Beitrag zum Markthochlauf der Elektromobilität zu leisten,
  • Vorhaben zur Entwicklung und Erprobung innovativer Ladetechnologien, die eine zeitnahe Umsetzung der Technologie ermöglichen und den laufenden Ladeinfrastrukturausbau unterstützen können (dies umfasst auch Sektorenkopplungstechnologien),
  • Vorhaben zur signifikanten Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien zum Laden von Elektrofahrzeugen,
  • Vorhaben zur Entwicklung, technischen Umsetzung und Bewertung von Systemlösungen und Dienstleistungen im Kontext der Elektromobilität,
  • Vorhaben zur Stärkung der Elektrifizierung in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Güter-, Wirtschafts- und Sonderverkehre, maritime bzw. andere verkehrspolitisch relevante Anwendungen.

Mit den einzelnen Förderaufrufen werden in diesem Rahmen inhaltliche Schwerpunkte veröffentlicht, für die eine Förderung vorgesehen ist.

3 Zuwendungsempfänger

Zum Zeitpunkt der Auszahlung der Zuwendung muss der Zuwendungsempfänger eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben.

3.1 Zuwendungsempfänger für Fördermaßnahmen nach Nummer 2.1 (Elektromobilitätskonzepte)

Antragsberechtigt für Maßnahmen nach Nummer 2.1 sind juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts sowie natürliche Personen soweit sie wirtschaftlich tätig sind.

3.2 Zuwendungsempfänger für Fördermaßnahmen nach Nummer 2.2 (Flottenprogramm)

Antragsberechtigt für Maßnahmen nach Nummer 2.2 sind juristische Personen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts sowie natürliche Personen soweit sie wirtschaftlich tätig sind.

3.3 Zuwendungsempfänger für Fördermaßnahmen nach Nummer 2.3 (Forschung und Entwicklung)

Antragsberechtigt für Maßnahmen nach Nummer 2.3 sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Gebietskörperschaften und gemeinnützige Organisationen.

Die Antragsteller müssen die zur erfolgreichen Bearbeitung der im Projekt beschriebenen Aufgaben notwendige Qualifikation und ausreichende Kapazitäten zur Durchführung des Vorhabens besitzen. Die Antragsteller müssen ferner eine ausreichende Bonität nachweisen. Forschungseinrichtungen, die von Bund und Ländern grundfinanziert werden, kann nur für Aufgaben außerhalb der Grundfinanzierung eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbezogenen Ausgaben bzw. Kosten bewilligt werden. Auch bei Gebietskörperschaften kann nur zusätzliches Personal gefördert werden, welches für die Durchführung des Vorhabens benötigt wird.

Die Antragstellung durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Bestimmungen im Anhang 1 zur AGVO wird ausdrücklich begrüßt.1)

4 Besondere Zuwendungsvoraussetzungen

Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO) sowie einem Unternehmen in Schwierigkeiten (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 18 AGVO) kann keine Beihilfe gewährt werden.

Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für den Antragsteller, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet ist oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen.

Soweit eine De-minimis-Beihilfe beantragt wird, sind die Antragsteller verpflichtet, eine Erklärung über die in den drei letzten Steuerjahren erhaltenen De-minimis-Beihilfen abzugeben. Ein entsprechender Vordruck kann bei dem mit der Umsetzung der Förderrichtlinie beauftragten Projektträger angefordert werden.

Die Vorhaben dürfen vor Bewilligung der Zuwendung noch nicht begonnen worden sein. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten.

Eine Förderung ist in den Fallgruppen des Artikels 1 Absatz 2 bis 6 AGVO ausgeschlossen.

4.1 Bei Zuwendungen für Elektromobilitätskonzepte (Umweltstudien) nach Nummer 2.1

Die Ergebnisse der Elektromobilitätskonzepte (Umweltstudien) müssen dem Zuwendungsgeber zur Verfügung gestellt werden. Ergebnisse kann der Zuwendungsgeber bzw. von ihm beauftragte Dritte im Rahmen der programmatischen Begleitforschung und Öffentlichkeitsarbeit nutzen und veröffentlichen.

4.2 Bei Investitionszuschüssen für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur nach Nummer 2.2

Voraussetzungen für die Gewährung von Investitionszuschüssen für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur sind:

  • Es muss eine Darstellung der ökologischen Vorteile des Einsatzes von Elektrofahrzeugen im Rahmen der Gesamtflotte erfolgen. Der Betrieb der Fahrzeuge muss weitestgehend mit erneuerbarer Energie erfolgen, wobei die Einbindung lokal erzeugter erneuerbarer Energie wünschenswert ist.
  • Geförderte Fahrzeuge müssen mindestens 24 Monate im Eigentum des Zuwendungsempfängers verbleiben. Sie müssen im Inland zugelassen bzw. betrieben werden, falls eine Zulassung aufgrund des Einsatzzweckes nicht notwendig ist.
  • Der Netto-Listenpreis des Basismodelles für den deutschen Markt eines geförderten Fahrzeugs muss unter einer im Förderaufruf festgelegten Höchstgrenze liegen.

Spezifische Anforderungen an die geförderten Fahrzeuge oder an die Ladeinfrastruktur sowie an die Berichterstattung für die programmatische Begleitforschung werden jeweils im Rahmen der Förderaufrufe definiert.

Die in der Ladesäulenverordnung nach der jeweils bei Antragstellung aktuellen Fassung geregelten Mindestanforderungen sind zu beachten.

4.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.3

Für die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.3 dieser Förderrichtlinie können die Antragsteller Verbünde aus verschiedenen Partnern bilden.

Bei Verbundprojekten muss von den Partnern ein Verbundkoordinator benannt werden, der bereits in der Antragsphase zentraler Ansprechpartner für den Projektträger ist.

Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Hierbei zu berücksichtigende Hinweise sind dem Merkblatt für Antragsteller/Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten zu entnehmen, das von Antragstellern und Zuwendungsempfängern zu beachten ist (BMBF-Merkblatt Nummer 0110).2) Bei Verbundprojekten, an denen mindestens eine Forschungseinrichtung beteiligt ist, muss jedoch bereits vor der Förderentscheidung, entsprechend Randnummer 27 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation (2014/C 198/01), eine grundsätzliche Übereinkunft über bestimmte im Unionsrahmen vorgegebene Inhalte der Kooperationsvereinbarung nachgewiesen werden. Dies erfolgt auf der Grundlage eines Erklärungsformulars, das durch den Projektträger bereitgestellt wird.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, sich im Rahmen der programmatischen Begleitung aktiv zu beteiligen. Eine Übersicht der einzelnen Themenfelder und der darin bearbeiteten Fragestellungen sind den separaten Aufrufen zur Einreichung von Anträgen zu entnehmen. Weitere Informationen zur Programm-Begleitung können der Internetseite der Programmgesellschaft NOW entnommen werden (https://www.now-gmbh.de/foerderung/foerderprogrammelektromobilitaet/).

Der Antragsteller hat in seiner Vorhabenskizze und gegebenenfalls später in seinem Antrag darzulegen, welche konkreten Beiträge er mit seinem Vorhaben zu einer oder mehreren dieser Fragestellungen leistet.

Der Zuwendungsempfänger ist ferner verpflichtet, Informationen und Daten für die programmbegleitende übergeordnete Informations- und Kommunikationsarbeit zum Zwecke der öffentlichen Darstellung der Projektergebnisse zu liefern und die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Förderprogramms zu unterstützen.

Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und Ländern grundfinanziert werden, kann nur bei Vorliegen besonderer Gründe eine Projektförderung für ihre zusätzlichen projektbezogenen Ausgaben bzw. Kosten bewilligt werden.

5 Art, Höhe und Umfang der Förderung

5.1 Höhe der Zuwendung

Die Zuwendungen werden im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss grundsätzlich in Form einer Anteilfinanzierung gewährt und bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.

Soweit die Gewährung einer Zuwendung europäisches Beihilferecht berührt und keine De-minimis-Beihilfe beabsichtigt ist, müssen bei der Bemessung der jeweiligen Förderquote die in den folgenden Abschnitten dargelegten Regelungen der AGVO berücksichtigt werden.

Eine Kumulierung mit dem Umweltbonus ist grundsätzlich zulässig und wird explizit in den Aufrufen geregelt. Eine Kumulierung mit weiteren staatlichen Fördermitteln (z.B. Landesförderungen) ist ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist eine Kumulierung von Fördermitteln gemäß Artikel 8 Nummer 3a AGVO, bei der sich die beiden Förderungen auf unterschiedlich bestimmbare beihilfefähige Kosten beziehen müssen.

5.1.1 Bei Zuwendungen für Elektromobilitätskonzepte (Umweltstudien) nach Nummer 2.1

Soweit die Gewährung einer Zuwendung europäisches Beihilferecht berührt, muss die Bemessung der jeweiligen Förderquote die Regelung über Beihilfen für Umweltstudien in Artikel 49 AGVO berücksichtigen. Zulässig sind Beihilfeintensitäten bis zu 50%. Die AGVO lässt für KMU höhere Förderquoten zu.

Unter der Voraussetzung, dass die Zuwendung keine Beihilfe darstellt, kann eine Anteilfinanzierung bis zu 80% gewährt werden.

5.1.2 Bei Investitionszuschüssen für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur nach Nummer 2.2

Die für die Förderphase für alle Zuwendungsempfänger geltenden Förderquoten, Fördersätze sowie Höchstbeträge werden in den Aufrufen zur Antragseinreichung mit ergänzenden Hinweisen zur Förderrichtlinie festgelegt.

Soweit die Gewährung einer Zuwendung europäisches Beihilferecht berührt, muss die Bemessung der jeweiligen Förderquote die Regelung über Umweltbeihilfen in Artikel 36 AGVO berücksichtigen. Zulässig ist eine maximale Beihilfeintensität von bis zu 40%. Die AGVO lässt für KMU höhere Förderquoten zu, wenn das Vorhaben anderenfalls nicht durchgeführt werden kann.

Unter der Voraussetzung, dass die Zuwendung keine Beihilfe darstellt, kann eine Anteilfinanzierung bis zu 90% gewährt werden.

5.1.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.3

Nach Artikel 25 Absatz 5 AGVO können Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Rahmen industrieller Forschung mit bis zu 50%, im Rahmen experimenteller Entwicklung mit bis zu 25% der zuwendungsfähigen Kosten bezuschusst werden. Nach Artikel 25 Absatz 6 AGVO können bei Vorliegen der dort aufgeführten Voraussetzungen Aufschläge gewährt werden. Investitionen zum Aufbau von Innovationsclustern sowie die Betriebskosten der Innovationscluster können gemäß Artikel 27 AGVO ebenfalls mit bis zu 50% gefördert werden. Nach Artikel 28 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a AGVO können Kosten für die Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten mit bis zu 50% gefördert werden, sofern es sich um Innovationsbeihilfen für KMU handelt. Unter der Voraussetzung, dass die Zuwendung keine Beihilfe darstellt, können die Projekte von Gebietskörperschaften und gemeinnützigen Organisationen mit Anteilfinanzierung bis zu 80% gefördert werden. Die durch ein Vorhaben verursachten zusätzlichen Ausgaben können bei Hochschulen in diesem Falle vollfinanziert werden. Zur Vollfinanzierung darf eine Zuwendung ausnahmsweise bewilligt werden, wenn die Erfüllung des Zwecks in dem notwendigen Umfang nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch den Bund möglich ist. Eine Vollfinanzierung kommt in der Regel nicht in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger an der Erfüllung des Zuwendungszwecks insbesondere ein wirtschaftliches Interesse hat. Die durch ein Vorhaben verursachten zusätzlichen Ausgaben können bei Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen in diesem Falle mit Anteilfinanzierung bis zu 90% gefördert werden, sofern das Vorhaben ohne die Übernahme der hohen Finanzierung durch den Bund nicht durchgeführt werden könnte und damit die Erfüllung des Zuwendungszwecks in dem notwendigen Umfang nicht möglich wäre.

Übt ein und dieselbe Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten aus, fällt die öffentliche Finanzierung der nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV, wenn die nichtwirtschaftlichen und die wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihre Kosten, Finanzierung und Erlöse klar voneinander getrennt werden können, sodass keine Gefahr der Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeit besteht. Der Nachweis der korrekten Zuordnung der Kosten, Finanzierung und Erlöse kann im Laufe des beantragten Vorhabens geführt werden.

5.2 Bemessungsgrundlage

5.2.1 Zuwendungen für Elektromobilitätskonzepte nach Nummer 2.1

Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben, die ausschließlich dem Zweck der Erstellung der beantragten Studie dienen.

5.2.2 Bei Investitionszuschüssen nach Nummer 2.2

Bemessungsgrundlage sind die jeweiligen Investitionsmehrausgaben. Diese setzen sich zusammen aus den Investitionsmehrausgaben für die Fahrzeuge und die Investitionskosten in die Ladeinfrastruktur. Für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur, bei denen die Investitionsmehrausgaben im Rahmen des Aufrufes durch den Fördergeber ermittelt und zur Verfügung gestellt werden, gelten als Bemessungsgrundlage diese ermittelten Investitionsmehrausgaben als Festbeträge (Pauschalen).

5.2.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.3

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie an Helmholtz-Zentren und an die Fraunhofer-Gesellschaft sind grundsätzlich die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten.

Bei Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbaren Institutionen sowie Gebietskörperschaften sind im Regelfall die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben Bemessungsgrundlage der Zuwendung. Im begründeten Einzelfall können auch diese Institutionen bei Vorliegen der Voraussetzungen die Zuwendung nach Kosten bemessen.

5.3 Zuwendungsfähige Kosten bzw. Ausgaben

5.3.1 Bei Zuwendungen für Elektromobilitätskonzepte nach Nummer 2.1

Förderfähig sind die zuwendungsfähigen Ausgaben für die Studie. Welche Ausgaben zuwendungsfähig sind, regeln die jeweiligen Förderaufrufe. Grundsätzlich sind die zuwendungsfähigen Ausgaben bei einer Studie auf 100.000 Euro (netto) begrenzt.

5.3.2 Bei Investitionszuschüssen nach Nummer 2.2

Die zuwendungsfähigen Ausgaben richten sich im Einzelnen nach Artikel 36 AGVO.

Gefördert werden die Mehrausgaben, die zur Erreichung der Umweltziele dieses Fördervorhabens erforderlich sind. Dies sind:

  • Pauschalen für Fahrzeuge nach Nummer 5.2.2,
  • Differenzausgaben für die Beschaffung von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb gegenüber von Fahrzeugen der gleichen Kategorie mit konventionellem Antrieb,
  • Ausgaben für die Beschaffung der für das Laden der Fahrzeuge notwendigen Infrastruktur.

Ergänzende Hinweise sind dem separaten Aufruf zur Einreichung der Förderanträge zu entnehmen.

5.3.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.3

Die zuwendungsfähigen Kosten bzw. Ausgaben richten sich, soweit die Gewährung der Zuwendung dem europäischen Beihilferecht unterliegt, im Einzelnen nach Artikel 25 Absatz 3 AGVO.

Förderfähig sind die Kosten bzw. Ausgaben für Aktivitäten, die im Sinne der Definitionen in der AGVO als „Industrielle Forschung“ oder „Experimentelle Entwicklung“ eingeordnet werden können und den Zielen dieser Förderrichtlinie entsprechen. Aktivitäten, die der „Grundlagenforschung“ zugeordnet werden, stehen nicht im Fokus dieser Förderrichtlinie.

Kosten bzw. Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit können im Ausnahmefall als zuwendungsfähig bewertet werden, sofern sie zur Erreichung der Vorhabenziele im Sinne der Behebung eines Marktversagens notwendig sind. Dies ist im Antrag zu begründen.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind für Zuwendungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis die ANBest-P sowie für Zuwendungen an Gebietskörperschaften die ANBest-GK. Soweit Forschungsförderung betroffen ist, sind die Nebenbestimmungen für Projektförderung auf Ausgabenbasis die NABF 2017, für Projektförderung auf Kostenbasis die NKBF 2017 sowie für Projektförderung für Gebietskörperschaften die ANBest-GK und die BNBest-BMBF-98 zu verwenden. Sie werden Bestandteil des Zuwendungsbescheides.

Darüber hinaus können im Einzelfall „Weitere Nebenstimmungen“ formuliert werden, zu denen grundsätzlich Einvernehmen mit dem Antragsteller angestrebt wird.

Für Zuwendungen nach Nummer 2.2 werden Einnahmen, die sich aus der Nutzung der mittels Investitionszuschüssen nach § 36 AGVO geförderten Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur ergeben, nicht zuwendungsmindernd verrechnet. Die Regelung aus Nummer 1.2 bzw. Nummer 2.1 der ANBest-P bzw. ANBest-GK bezüglich Einnahmen findet in diesem Fall keine Anwendung. Die Zuwendung wird kalenderquartalsweise nachschüssig mit Vorlage der zahlungsbegründenden Belege ausgezahlt.

Für Zuwendungen nach den Nummern 2.1 und 2.2 wird wegen der vorliegenden speziellen Fördertatbestände gemäß der Verpflichtung zu wirtschaftlichem und sparsamem Verwaltungshandeln (§ 7 BHO) von der Anwendung von Nummer 6.1 ANBest-P abgewichen. Es wird hier analog zu Nummer 6.1 ANBest-GK verfahren: „Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von einem Jahr nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch ein Jahr nach Ablauf des Bewilligungszeitraums der Bewilligungsbehörde nachzuweisen (Verwendungsnachweis). Ist der Zuwendungszweck nicht innerhalb eines Jahres erfüllt, ist auf Verlangen der Bewilligungsbehörde ein Zwischennachweis in Form des Verwendungsnachweises vorzulegen.“

Bei Zuwendungen bis zu einer Höhe von 50.000 Euro kann im Zuwendungsbescheid geregelt werden, dass diese nach Vorlage des Verwendungsnachweises in einer Summe ausgezahlt werden.

Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) handeln. Einige der im Antragsverfahren sowie im laufenden Projekt zu machenden Angaben sind deshalb gegebenenfalls subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes (SubvG). In diesem Fall wird der Antragsteller vor Bewilligung einer Zuwendung über die subventionserheblichen Tatsachen und die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges gemäß § 264 StGB in Kenntnis gesetzt und gibt hierüber eine zwingend erforderliche schriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme ab. Des Weiteren ist der Zuwendungsempfänger auf die Offenbarungspflicht nach § 103 SubvG hinzuweisen.

7 Verfahren

7.1 Prozess der Projektförderung

Mit der Umsetzung der Fördermaßnahme hat das BMVI das Forschungszentrum Jülich, Projektträger Jülich beauftragt.3) Die programmatische Steuerung und Begleitung der Fördermaßnahme erfolgt durch die Programmgesellschaft Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH (NOW).4)

Die Beantragung der Förderung von Elektromobilitätskonzepten nach Nummer 2.1 und von Investitionszuschüssen nach Nummer 2.2 erfolgt in einem einstufigen Verfahren (siehe Nummer 7.1.1 und 7.1.2).

Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.3 ist das Antragsverfahren zweistufig angelegt (siehe Nummer 7.1.3).

Die Antragsteller werden im Rahmen von separaten Aufrufen zur Einreichung von Förderanträgen (bei Studien und Investitionszuschüssen) bzw. von Projektskizzen (bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben) zum jeweiligen Stichtag aufgefordert. Mit dem Aufruf werden ergänzende Hinweise zu dieser Förderrichtlinie und die inhaltlichen Anforderungen an die Anträge veröffentlicht. Für die Antragstellung bzw. Skizzeneinreichung nutzen Sie bitte das Antragssystem easyonline mit folgender Zugangsadresse: https://foerderportal.bund.de/easyonline/.

Ergänzend zur elektronischen Fassung müssen Anträge rechtsverbindlich unterschrieben in schriftlicher Form beim Projektträger Jülich unter folgender Adresse eingereicht werden:

Projektträger Jülich
Fachbereich EVI2
Postfach 610247
10923 Berlin

Gültigkeit hat das Datum der finalen elektronischen Einreichung des Antrags über das easy-Online-System, sofern der rechtsverbindlich unterschriebene Antrag spätestens in der im jeweiligen Förderaufruf angegebenen Frist eingegangen ist.

7.1.1 Förderverfahren bei der Förderung von Elektromobilitätskonzepten nach Nummer 2.1

Das Antragsverfahren ist einstufig (siehe Nummer 7.1). Vorlagen zur Antragstellung, Übersichten zu Fristen und weitere Hinweise für die Beantragung der Förderung werden mit dem jeweiligen Förderaufruf vom beauftragten Projektträger zur Verfügung gestellt. Die eingegangenen Projektanträge werden nach einer Auswahl der folgenden Kriterien bewertet und wenn notwendig priorisiert:

Multiplikatoreffekt, Übertragbarkeit

Umsetzungsperspektive, Anwendbarkeit

Nachhaltigkeit

Innovationsgehalt

Positive Umweltwirkung

Beitrag zu politischen Zielsetzungen und Vorgaben: u.a. Klimaschutzplan, CVD, gegebenenfalls konjunkturelle Bemessungsgrößen

Die hieraus ausgewählten, sowie gegebenenfalls zusätzliche Bewertungskriterien werden in den jeweiligen Förderaufrufen veröffentlicht.

7.1.2 Förderverfahren bei Gewährung von Investitionszuschüssen nach Nummer 2.2

Das Antragsverfahren ist einstufig (siehe Nummer 7.1). Vorlagen zur Antragstellung, Übersichten zu Fristen und weitere Hinweise für die Beantragung der Förderung werden mit dem jeweiligen Förderaufruf vom beauftragten Projektträger zur Verfügung gestellt.

Die eingegangenen Projektanträge werden nach einer Auswahl der folgenden Kriterien bewertet und priorisiert:

  • Positive Umweltwirkung (z.B. zu erwartende Fahrleistung der Fahrzeuge, Nutzung erneuerbarer Energien)
  • Kosten/Nutzen (z.B. beantragte Förderquote, Art/Technologie der beantragten Fahrzeuge bzw. benötigter Ladeinfrastruktur)
  • Beitrag zu politischen Zielsetzungen und Vorgaben: u.a. Klimaschutzplan, CVD, gegebenenfalls konjunkturelle Bemessungsgrößen

Die hieraus ausgewählten, sowie gegebenenfalls zusätzliche Bewertungskriterien werden in den jeweiligen Förderaufrufen veröffentlicht.

7.1.3 Förderverfahren bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.3

Das Antragsverfahren ist bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zweistufig (Skizze und gegebenenfalls Antrag) angelegt.

a) Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind zunächst Projektskizzen in elektronischer Form über easy-online (https://foerderportal.bund.de/easyonline//) vorzulegen. Eine verbindliche Vorlage für den inhaltlichen Teil der Skizze wird mit dem jeweiligen Förderaufruf zur Verfügung gestellt. Die Übermittlung muss rechtskräftig erfolgen, in der Regel durch eine postalisch übermittelte rechtsgültig unterschriebene Version der Skizze.

Bei Verbundprojekten ist die Projektskizze von dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Aus der Einreichung einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Die eingegangenen Projektanträge werden nach einer Auswahl der folgenden Kriterien bewertet und gegebenenfalls priorisiert:

Projektziel und Bezug zum Zuwendungszweck und Förderziel dieser Förderrichtlinie

Beitrag zu politischen Zielsetzungen und Vorgaben: u.a. Klimaschutzplan, CVD, gegebenenfalls konjunkturelle Bemessungsgrößen

Innovationsgehalt des Arbeitsziels und Realisierungschancen

Qualifikation und Expertise der Antragsteller, gegebenenfalls der Projektbeteiligten und Technologielieferanten

Verwertungsplan (wissenschaftliche und wirtschaftliche Erfolgsaussichten)

Nachhaltigkeit

Beiträge des Vorhabens zur programmatischen Begleitforschung

Die ausgewählten, sowie gegebenenfalls zusätzliche Bewertungskriterien werden in den jeweiligen Förderaufrufen veröffentlicht.

Auf Grundlage der Skizzenbewertung werden ausgewählte Vorhaben zur Antragstellung aufgerufen.

b) Vorlage förmlicher Förderanträge

Das Ergebnis der Skizzenphase wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt. Positiv bewertete Skizzen werden mit Fristsetzung zur Antragseinreichung (siehe Nummer 7.1) durch den Projektträger aufgefordert.

7.2 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a VwVfG, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

8 Geltungsdauer

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2025 hinaus.

                        

1) siehe auch http://ec.europa.eu/enterprise/policies/sme/files/sme_definition/sme_user_guide_de.pdf

2) https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare; Formularschrank BMBF, Allgemeine Vordrucke und Vorlagen für Berichte

3) Der Projektträger Jülich ist bis zum 31. Dezember 2022 mit der administrativen Umsetzung des Förderprogramms Elektromobilität des BMVI beauftragt. BMVI wird rechtzeitig auf die zuständige Anlaufstelle nach Ende des Jahres 2022 hinweisen.

4) Die NOW GmbH ist bis zum 31. Dezember 2022 mit der programmatischen Umsetzung des Förderprogramms Elektromobilität beauftragt. BMVI wird rechtzeitig auf die zuständige Anlaufstelle nach Ende des Jahres 2022 hinweisen.

 

Anlage
Aufruf zur Antragseinreichung zur Förderung von elektrischen Nutzfahrzeugen für Handwerksunternehmen und KMU (08/2020)

gemäß 2.1.1 der Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI vom 05.12.2017

1. Präambel

Mit der Förderrichtlinie Elektromobilität vom 05. Dezember 2017 unterstützt das BMVI die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der zum Betrieb notwendigen Ladeinfrastruktur mit dem Ziel, die Fahrzeugzahlen und das Ladeinfrastrukturangebot im Sinne des weiteren Markthochlaufs der Elektromobilität zu erhöhen. In Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpakets 2020 erfahren im aktuellen Förderaufruf insbesondere Handwerks- sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Unterstützung, die Fahrzeuge und zugehörige Ladeinfrastruktur zeitnah erwerben möchten, soweit die Kommune bestätigt, dass die Fahrzeugbeschaffung als Teil der Maßnahmen zur Umsetzung eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes bzw. eines vergleichbaren Konzeptes angesehen wird.

Antragsberechtigt sind Handwerksunternehmen und handwerksähnliche Unternehmen, die einen Eintrag in die Handwerksrolle oder ins Gewerbeverzeichnis nachweisen können, sowie kleine und mittlere Unternehmen nach EU-Definition. (1) Gefördert werden ausschließlich straßengebundene Elektrofahrzeuge der europäischen Fahrzeugklassen N1, N2 und N3 gemäß Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates.

Geförderte Fahrzeuge müssen zu mindestens 60% mit erneuerbarer Energie betrieben werden. (2)

Nicht förderfähig sind

  • alle Fahrzeuge, die nicht den Zulassungsklassen N1, N2 oder N3 entsprechen (z.B. Zulassungsklasse M, nicht straßengebundene Fahrzeuge),
  • Hybride (HEV),
  • Plug-In-Hybride (PHEV) sowie
  • Fahrzeuge mit Antriebsbatterie auf Bleibasis.

Ladeinfrastruktur ist ausschließlich im Zusammenhang mit einer im Rahmen dieses Aufrufs beantragten Fahrzeugförderung in einem zweckdienlichen Verhältnis förderfähig.

2. Fristen zur Antragseinreichung

Anträge zur Förderung von elektrisch betriebenen Nutzfahrzeugen und Ladeinfrastruktur (LIS) nach Abschnitt 2.1.1 der Förderrichtlinie sind bis zum 14.09.2020 elektronisch und postalisch einzureichen. Grundsätzlich werden nur fristgerecht und vollständig eingegangene Anträge berücksichtigt. Bitte beachten Sie dazu das Formblatt zum Vorhaben (Anlage 1), in dem die benötigten Unterlagen benannt werden.

Da dieser Aufruf zur Antragseinreichung zur Förderung von Nutzfahrzeugen für Handwerksunternehmen und KMU im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 durchgeführt wird und somit die zeitnahe Umsetzung der Vorhaben ein wesentliches Ziel der Förderung darstellt, beginnt der Bewilligungszeitraum mit Bewilligung des Antrages und ist auf 12 Monate begrenzt.

Für Nutzfahrzeuge der Klassen N2 und N3 ist ein Bewilligungszeitraum von 24 Monaten vorgesehen.

Eine Verlängerung des Vorhabens ist nur in Ausnahmefällen möglich. Zwingende Voraussetzung dafür ist, dass eine verbindliche Bestellung der betroffenen Fahrzeuge sowie der Ladeinfrastruktur innerhalb von sechs Monaten nach Vorhabenbeginn nachgewiesen werden kann.

3. Bedingungen zur Förderung von Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur

Bitte beachten Sie, dass die kumulative Inanspruchnahme einer Förderung der Investitionsmehrausgaben über den vorliegenden Aufruf und der Innovationsprämie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Umweltbonus) (3) für denselben Zuwendungsgegenstand nicht möglich ist. Bitte prüfen Sie, welche der möglichen Förderungen Sie in Anspruch nehmen möchten.

Abweichend von Punkt 2.1.1 der Förderrichtlinie wird aufgrund des mit dieser Förderung angestrebten konjunkturellen Effektes die Mindestanzahl von fünf Fahrzeugen ausgesetzt. Die Möglichkeit des Zusammenschlusses gleichartiger Antragsberechtigter und der gemeinsamen Durchführung des Vorhabens nach Punkt 3.1 der Förderrichtlinie entfällt daher.

Grundsätzlich wird die Beschaffung von Neufahrzeugen gefördert. Als Neufahrzeuge gelten hierbei auch Fahrzeuge mit einer vorherigen einmaligen Zulassung auf den Hersteller bzw. den Händler und einer max. Laufleistung von 1.000 km. In Fahrzeugsegmenten, in denen keine Serienfahrzeuge verfügbar sind, oder bei Fahrzeugen, bei denen eine Umrüstung auf einen elektrischen Antriebsstrang begründet wirtschaftlicher als ein Neukauf ist, kann diese Fahrzeugumrüstungen auf batterieelektrische Systeme gefördert werden. Über die Förderwürdigkeit von Umrüstlösungen wird im Einzelfall entschieden.

Die Beschaffung von Fahrzeugen durch Leasingunternehmen ist grundsätzlich förderfähig, sofern diese Fahrzeuge ausschließlich an Handwerksunternehmen oder KMU verleast werden. Die Fördermittel sollen in diesem Fall vollständig zu Gunsten des Leasingnehmers eingesetzt werden. Eine Förderung von Leasingraten oder Mietkosten für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur ist ausgeschlossen. Nähere Informationen zum Thema Leasing sind in den sollen in diesem Fall vollständig zu Gunsten des Leasingnehmers eingesetzt werden. Eine Förderung von Leasingraten oder Mietkosten für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur ist ausgeschlossen. Nähere Informationen zum Thema Leasing sind in den sollen in diesem Fall vollständig zu Gunsten des Leasingnehmers eingesetzt werden. Eine Förderung von Leasingraten oder Mietkosten für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur ist ausgeschlossen. Nähere Informationen zum Thema Leasing sind in den

Es können nur Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur gefördert werden, die über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ab Kauf im Eigentum der antragstellenden Unternehmen verbleiben.

3.1 Höhe der Zuwendung

Die Maximalförderung pro Antrag und antragstellendem Unternehmen ist auf 10 Mio. Euro begrenzt.

3.1.1 Förderfähige Ausgaben
Fahrzeuge

Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf Grundlage der jeweiligen Investitionsmehrausgaben berechnet, die zur Erreichung der Umweltziele des Fördervorhabens erforderlich sind. Diese werden aus der Differenz der Ausgaben für ein Fahrzeug mit Elektroantrieb und einem Referenzfahrzeug mit konventionellem Antrieb ermittelt.

Zur Ermittlung der Investitionsmehrausgaben bei Fahrzeugen und der für den Betrieb der Fahrzeuge notwendigen Ladeinfrastruktur wird vom Projektträger Jülich (PtJ) die Excel Datei „Anlage 2 – Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (EfA)“ als Download bereitgestellt. Hier werden die zum Zeitpunkt des Aufrufes verfügbaren Fahrzeugmodelle aufgeführt, die den Anforderungen des Elektromobilitätsgesetzes und der Förderrichtlinie entsprechen. Durch Auswahl des gewünschten Fahrzeugs werden nach Vergleich mit einem Referenzfahrzeug fahrzeugspezifische Pauschalen ermittelt. Mit der Vorlage einer Kopie der Fahrzeugzulassung kann der Zuwendungsanteil der bewilligten Pauschalen angefordert werden.

Für Nutzfahrzeuge, die in der Excel-Datei (Anlage 2 – EfA) nicht berücksichtigt werden, ist eine individuelle Ermittlung der förderfähigen Ausgaben notwendig. Hierzu sind jeweils Angebote für das Elektrofahrzeug und eines von Art und Ausstattungsmerkmalen vergleichbaren Referenzfahrzeugs einzuholen. Vorzulegen sind hierbei Angebote auf Basis der Grundausstattung beider Fahrzeuge. Über die hinterlegte Excel-Datei (Anlage 2 – EfA) werden die Investitionsmehrausgaben für das Elektrofahrzeug ermittelt (Vorkalkulation). Bei der Abrechnung der Investitionsmehrausgaben wird für diese Fahrzeuge geprüft, ob der Kaufpreis des Elektrofahrzeugs den Wert aus der Vorkalkulation unterschreitet. In diesem Fall werden die tatsächlich entstandenen Investitionsmehrausgaben durch PtJ neu ermittelt. Zuwendungsempfänger haben hier die Möglichkeit, für die Neuberechnung aktualisierte Angebote für das konventionelle Vergleichsfahrzeug (z.B. mit gestiegenen Rabatten) vorzulegen. Wird der ursprünglich belegte Kaufpreis erreicht oder überschritten, entfällt diese Prüfung.

Eine Kumulierung mit weiteren staatlichen Fördermitteln (z.B. Landesförderungen) ist ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist eine Kumulierung von Fördermitteln gemäß Art. 8 Nr. 3a AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission). Sollte diese in Betracht gezogen werden, sind die Hinweise in den FAQ (Frage Nr. 24) zu beachten.

Bei der Ausstattung der Fahrzeuge sind die geltenden gesetzlichen Vorgaben und Sicherheitsanforderungen zu beachten.

Sofern für das zu beschaffende Fahrzeug ein Acoustic Vehicle Alerting Systems (AVAS, vgl. EU-Verordnungen: 2017/1576, Nr. 540/2014 sowie die Regelung Nr. 138 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE)) verfügbar ist, wird dringend empfohlen, dieses in die Fahrzeugausstattung aufzunehmen.

Ladeinfrastruktur

Förderfähig ist die für den Betrieb der beantragten Fahrzeuge notwendige Ladeinfrastruktur (Serienprodukte).

Eine ausschließliche Beschaffung von Ladeinfrastruktur ist über den vorliegenden Förderaufruf nicht möglich. Es wird jedoch hierzu auf die Möglichkeit der Förderung über die Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur des BMVI hingewiesen. (4)

Bereich LadeinfrastrukturFahrzeugklassen N1 – N3Fahrzeugklassen N3, M3
Förderfähige Ausgaben

An das öffentliche Netz anschlussfähige Ladeinfrastruktur mit allen notwendigen Sicherheitskomponenten

In geprüften Einzelfällen die für den Anschluss an das Mittelspannungsnetz notwendigen Komponenten (z.B. Mittelspannungstrafo)

Nicht förderfähige Ausgaben (Beispiele)

Kosten zur Installation (z. B.) Sockelplatten, Fundamente), Baumaßnahmen, Inbetriebnahme, Netzanschlussarbeiten und -kosten, Betriebskosten, Gestaltungskosten

Kosten zur Installation (z. B.) Sockelplatten, Fundamente), Baumaßnahmen, Inbetriebnahme, Netzanschlussarbeiten und -kosten, Betriebskosten, Gestaltungskosten

Für Ladeinfrastrukturtypen, die zum Zeitpunkt des Aufrufes verfügbar sind (Mobile Ladestationen, AC >= 3,7 kW [mit einem Ladepunkt], AC >= 11 kW [mit min. 2 Ladepunkten], DC 25–50 kW, DC 51–149 kW und DC >= 150 kW), wurden im Vorfeld durch die zuwendungsgebende Stelle die förderfähigen Ausgaben ermittelt und in die verfügbare Excel-Datei (Anlage 2 – EfA) integriert. Diese im Vorfeld ermittelten Werte gelten als Pauschalen für den jeweiligen Typ der Ladeinfrastruktur. Beim Nachweis der Inbetriebnahme der Ladeinfrastruktur durch ein Inbetriebnahme- oder Abnahmeprotokoll kann der entsprechende Förderbetrag zum Pauschalwert für diese Ladeinfrastruktur angefordert werden.

Für Ladeinfrastruktur der Fahrzeugklasse N1 gelten die Vorgaben zu den Steckertypen für Normal- und Schnellladepunkte analog § 3 der Ladesäulenverordnung vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457).

Für Ladeinfrastrukturtypen, die durch die Liste nicht abgedeckt werden, ist eine individuelle Ermittlung der Ausgaben notwendig. Hierzu ist von den Antragstellenden ein entsprechendes Angebot einzuholen und im Rahmen der Antragstellung vorzulegen. Die Abrechnung erfolgt in diesen Fällen auf Basis der Rechnung und Nachweis der Inbetriebnahme. Bei Beantragung von Ladeinfrastruktur, die nicht in der vorgegebenen Liste enthalten ist, erfolgt eine Prüfung, ob die Abweichung von diesen Standardmodellen notwendig und angemessen ist.

3.1.2 Förderquote

Der vorliegende Förderaufruf richtet sich an Handwerksunternehmen und KMU. Die Förderquote unterliegt damit den beihilferechtlichen Bestimmungen gemäß Art. 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Hiernach sind Förderquoten bis zu 40% zulässig. Für mittlere und kleine Unternehmen kann ein zusätzlicher Bonus von 10% bzw. 20% zur Förderquote gewährt werden, sofern das Vorhaben andernfalls nicht durchgeführt werden kann. Für die Gewährung des sogenannten KMU-Bonus ist dem Antrag eine KMU-Erklärung beizufügen.

3.2 Anforderungen an die Anträge

Pro antragstellendem Unternehmen darf nur ein Antrag gestellt werden. Die maximale Förderung pro antragstellendem Unternehmen beträgt 10 Mio. EUR. Verbundene Unternehmen gelten als ein antragstellendes Unternehmen.

Um die Vollständigkeit Ihrer Unterlagen zu überprüfen, steht Ihnen Anlage 1 – Formblatt zum Vorhaben zur Verfügung.

Anträge sind über das easyonline Portal einzureichen (https://foerderportal.bund.de/easyonline).

Bitte beachten sie bei der Erstellung der Anträge die im Formular hinterlegten Ausfüllhinweise. Dort sind auch die notwendigen Dokumente für die Antragstellung verlinkt.

Sie finden das Förderprogramm des BMVI und den entsprechenden Förderschwerpunkt im easyonline Portal unter folgenden Bezeichnungen:

  • Fördermaßnahme: Projektförderung Elektromobilität des BMVI
  • Förderbereich: Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur

Folgende Dokumente müssen über das System eingereicht bzw. hochgeladen werden:

  • der ausgefüllte Antrag auf Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) (easyonline),
  • das vollständig ausgefüllte Formblatt zum Vorhaben (Anlage 1),
  • die Excel-Datei zur Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (EfA) (Anlage 2),
  • Bestätigung der Kommune, dass die Fahrzeugbeschaffung als Teil von Maßnahmen zur Umsetzung eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes bzw. eines vergleichbaren Konzeptes angesehen wird. (Mustervorlage)
  • eine von Wirtschaftsprüfer*n/Steuerberater*n bestätigte KMU-Erklärung,
  • für große Unternehmen:
    Bestätigung der Handwerkskammer über Eintrag in Handwerksrolle
    bzw. Eintrag ins Gewerbeverzeichnis für zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe (gemäß Anlagen zur Handwerksordnung),
  • aktueller Handelsregisterauszug,
  • ausgefüllte Anlage C des Subventionsschreibens
  • sofern Fahrzeuge beantragt werden, die nicht in der Excel-Datei (Anlage 2 – EfA) aufgeführt sind:
    je ein Angebot/Kostenvoranschlag für das beantragte Elektrofahrzeug sowie für das vergleichbare Referenzfahrzeug,
  • sofern ein Ladeinfrastruktur-Typ beantragt wird, der nicht in der Excel-Datei (Anlage 2 – EfA) aufgeführt ist:
    Kostenvoranschlag/Angebot für die beantragte Ladeinfrastruktur.

Im Nachgang zur elektronischen Übermittlung des Antrags ist die unterschriebene Fassung des Antrags postalisch beim Projektträger einzureichen. Die Frist für den postalischen Eingang ist der 14.09.2020, jedoch spätestens 7 Tage nach elektronischer Übermittlung. Maßgebend ist der Poststempel.

Postadresse: Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH, Postfach 61 02 47, Fachbereich EVI2, 10923 Berlin

Zusätzlicher Versand per E-Mail: Senden Sie bitte die Tabelle zur Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (Anlage 2 – EfA) im Excel Format an die Programmgesellschaft NOW GmbH über folgende E-Mail-Adresse: elektromobilitaet@now-gmbh.de.

3.3 Priorisierung eingegangener Anträge

Für den vorliegenden Förderaufruf stehen Haushaltsmittel in Höhe von 50 Mio. EUR zur Verfügung.

Die Vergabe der Fördermittel erfolgt in der Reihenfolge des Einganges förderfähiger, vollständiger und fristgerecht eingereichter Anträge (Windhundverfahren), bis die zur Verfügung stehenden Mittel aufgebraucht sind. Als Grundlage für die Feststellung der Reihenfolge ist die fortlaufende Kennung des elektronischen Antragssystems (easy-Online) ausschlaggebend.

Das Antragsformular ist innerhalb von 7 Tagen postalisch an den Projektträger Jülich zu übersenden. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Antrag als unvollständig.

Unvollständige Anträge werden niedriger priorisiert und erst nach der Bewilligung der vollständigen Anträge bearbeitet, sofern noch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Die Reihenfolge der Bewilligung innerhalb dieser Gruppe ergibt sich unverändert durch die fortlaufende Kennung über easy-Online.

3.4 Anforderungen an die Berichterstattung

3.4.1 Verpflichtende Berichterstattung

Die Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorhabens richtet sich nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der jeweils geltenden Fassung und wird in den „weiteren Nebenbestimmungen und Hinweisen“ zum Zuwendungsbescheid verankert.

Danach ist die Vorlage eines jährlichen Zwischenberichts und eines abschließenden Schlussberichts notwendig. Die Vorlagen werden mit dem Bescheid und auf der Internetseite des Projektträgers zur Verfügung gestellt.

3.4.2 Unterstützung der programmatischen Begleitforschung

Zur weiteren Bewertung und Erfolgskontrolle der Fördermaßnahme innerhalb der programmatischen Begleitforschung des BMVI sind weitere Daten und Informationen von Relevanz. Diese beziehen sich auf Betriebsdaten der Fahrzeuge und Ladeinfrastrukturen zu definierten Zeitpunkten (u.a. zur Inbetriebnahme und nach repräsentativen Betriebszeiträumen). Eine Bereitstellung dieser Daten und Informationen, z.B. durch Übermittlung von Fahrtenbüchern, Fahrdaten aus Datenloggern in Fahrzeugen oder Ladedaten von Fahrzeugen oder Lade-Infrastrukturen unterstützt die Programmbegleitforschung in besonderem Maße.

Anforderungen an entsprechende Fahr- und Ladedaten sind innerhalb bestehender Minimaldatensets geregelt, können aber anforderungsspezifisch angepasst werden. Die „Minimaldatensets zur Erhebung von Forschungsdaten in der Elektromobilität“ sind über die Website der NOW GmbH im Bereich „Service“ unter „Publikationen“ abrufbar: https://www.now-gmbh.de/content/service/3-publikationen/2-modellregionen-elektromobilitaet/minimaldatensets-zu-erhebung-von-forschungsdaten-in-der-elektromobilitaet.pdf.

Unmittelbare Rückfragen dazu können auch über untenstehende Kontaktdaten an die NOW gestellt werden.

Zuwendungsempfänger verpflichten sich ferner:

  • die bei Projektbeantragung übermittelten Stammdaten der Fahrzeuge und der betriebsnotwendigen Ladeinfrastruktur (bei parallelem Aufbau) zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme zu aktualisieren. Dazu wird das zentrale Datenmonitoring innerhalb der Programmbegleitforschung einen bereits projektspezifisch ausgefüllten Erfassungsbogen online zur Verfügung stellen, der durch die Zuwendungsempfänger zu überprüfen und bei Bedarf zu korrigieren ist.
  • zwei Jahre ab Kauf des ersten Fahrzeugs halbjährlich Betriebsdaten der Fahrzeuge und der Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dazu wird das zentrale Datenmonitoring ebenfalls eine Abfrage zur Aktualisierung der Betriebsdaten online zur Verfügung stellen.

4. Information und Kontaktdaten

Alle Unterlagen und Informationen finden Sie auf der Website von PtJ: https://www.ptj.de/elektromobilitaet-bmvi/invest

Häufig gestellte Fragen werden hier beantwortet. Bitte prüfen Sie vor Ihrer Anfrage, ob die Frage dort bereits beantwortet wird: https://www.ptj.de/projektfoerderung/elektromobilitaet-bmvi/invest/faq

E-Mail-Anfragen können an folgende Adresse gesendet werden: ptj-evi2-emob@fz-juelich.de.

Während der Antragsphase ist zusätzlich eine Hotline zur Antragsberatung geschaltet. Diese erreichen Sie von Montag bis Freitag, zwischen 9 und 16 Uhr unter der Telefonnummer: 030-20199 3500.

Bei Fragen zur Programm-Begleitforschung wenden Sie sich bitte an die NOW GmbH, telefonisch unter 030-311 6116-61 (Montag bis Freitag, 10–15 Uhr) oder per Mail an: elektromobilitaet@now-gmbh.de.

(1) KMU-Definition: https://www.foerderinfo.bund.de/de/kmu-definition-der-europaeischen-kommission-972.php

(2) bezogen auf die Mindesthaltedauer

(3) Zu Konditionen des Umweltbonus können Sie sich hier informieren: https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Elektromobilitaet/Neuen_Antrag_stellen/neuen_antrag_stellen.html

(4) http://www.bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Elektromobilitaet/Ladeinfrastruktur/Ladeinfrastruktur.html

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