Förderprogramm

Förderrichtlinie Elektromobilität

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Forschung & Innovation (themenspezifisch), Infrastruktur
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Forschungseinrichtung, Hochschule, Kommune, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Ansprechpunkt:

Projektträger Jülich (PtJ)

Fachbereich ERG5
Forschungszentrum Jülich GmbH

10969 Berlin

Tel: 030 201993388, Hotline: 030 201993500

Projektträger Jülich (PtJ)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie kommunales Projekt im Bereich Elektromobilität umsetzen wollen, dann können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu Ihrem Vorhaben erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt Sie bei der Umsetzung von kommunalen Projekten im Bereich der Elektromobilität, mit denen Sie den Verkehrssektor energieeffizienter, klima- und umweltverträglicher gestalten und die Abhängigkeit vom Erdöl verringern können.

Sie können einen Zuschuss für folgende Vorhaben bekommen:

  • Finanzierung von kommunalen Konzepten zur Elektromobilität,
  • Beschaffung von Elektrofahrzeugen,
  • Aufbau von Ladeinfrastrukturen sowie
  • Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Unterstützung des Markthochlaufs von Elektrofahrzeugen.

Die Höhe des Zuschusses hängt von Ihnen und der Art Ihres Vorhabens ab.

Als kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Bonus erhalten. Hierfür müssen Sie die Kriterien der EU für KMU erfüllen.

Wenn Sie einen Zuschuss für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen, für Ladeinfrastruktur sowie für Umweltstudien beantragen wollen, so ist das Förderverfahren einstufig.

Beantragen Sie einen Zuschuss für ein Forschungs- oder Entwicklungsvorhaben, ist das Antragsverfahren zweistufig. Achten Sie auf die Veröffentlichung von Bekanntmachungen zu einzelnen Themen.

Für Fragen zu Förderrichtlinie, Berechtigung, Förderquoten, Projektlaufzeiten und mehr wenden Sie sich an den Projektträger Jülich (PtJ). Inhaltliche Fragen beantwortet Ihnen die NOW GmbH.

Zusatzinfos 

Fristen

Im Rahmen des Aufrufs „Förderung von elektrischen Nutzfahrzeugen für Handwerksunternehmen und KMU 08/2020“ konnten Projektskizzen bis zum 14.9.2020 eingereicht werden. Der Aufruf richtete sich an Handwerksunternehmen und handwerksähnliche Unternehmen, die einen Eintrag in die Handwerksrolle oder ins Gewerbeverzeichnis nachweisen können, sowie an kleine und mittlere Unternehmen, welche die Kriterien der EU für KMU erfüllen.

rechtliche Voraussetzungen

Für die Förderrichtlinie Elektromobilität gelten folgende Bedingungen:

Antragsberechtigt sind

  • Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände, kommunale Unternehmen und sonstige Betriebe und Einrichtungen, die in kommunaler Trägerschaft stehen oder gemeinnützigen Zwecken dienen, sowie
  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sowie Gebietskörperschaften und gemeinnützige Organisationen im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten.

Als Forschungseinrichtung, die gemeinsam vom Bund und den Ländern grundfinanziert wird, können Sie nur bei Vorliegen besonderer Gründe eine Projektförderung für Ihren zusätzlichen Aufwand erhalten.

Ihre Betriebsstätte oder Niederlassung muss für die Durchführung Ihres Vorhabens in Deutschland sein.

Sie verfügen über die notwendige fachliche Qualifikation für die Durchführung Ihres Vorhabens. Außerdem brauchen Sie ausreichend Kapazitäten für die Durchführung Ihres Projekts.

Sie müssen auch darlegen, wie Sie die Forschungsergebnisse verwerten wollen.

Sie planen die Umsetzung der Ergebnisse und weisen sie auch nach.

Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde, sind von der Förderung ausgeschlossen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Förderrichtlinie Elektromobilität

Vom 5. Dezember 2017

1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Die Bundesregierung unterstützt den Bereich Elektromobilität mit umfangreichen Förderaktivitäten. Ziel ist es, den Verkehrssektor energieeffizienter, klima- und umweltverträglicher zu gestalten. Gleichzeitig sollen vor allem für den Straßenverkehr neue, regenerative Energiequellen erschlossen und so die Abhängigkeit vom Erdöl verringert werden. Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode hält am Ziel fest, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu machen. Die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrssektors ist auch eine tragende Säule für die Umsetzung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung.

Insbesondere die regionalen Demonstrationsvorhaben, wie das Programm der „Modellregionen Elektromobilität” des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie das Bundesprogramm „Schaufenster Elektromobilität”, haben seit 2009 maßgeblich zur Entwicklung der Elektromobilität auf regionaler Ebene in Deutschland beigetragen. Städte und Gemeinden haben hierfür die Rahmenbedingungen vorgegeben und werden auch in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung der Elektromobilität spielen. Nun gilt es, die in diesen Vorhaben gewonnenen Erkenntnisse zu verbreiten und den beginnenden Markthochlauf von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb inklusive der hierfür notwendigen Infrastruktur zu unterstützen.

Mit dieser Förderrichtlinie Elektromobilität unterstützt das BMVI die Beschaffung von Elektrofahrzeugen mit dem Ziel der Erhöhung der Fahrzeugzahlen, insbesondere in kommunalen Flotten und der hierfür benötigten Ladeinfrastruktur sowie der Verknüpfung der Fahrzeuge mit dem Stromnetz in Kombination mit dem Ausbau erneuerbarer Energien für den Verkehrssektor auf der kommunalen Ebene. Hier bestehen große Potenziale für den Markthochlauf der Elektromobilität. Ausgehend davon, dass die Kommunen zum einen selbst Fuhrparke und Fahrzeugflotten betreiben und zum anderen für die Mobilitätsplanung vor Ort zuständig sind, haben Maßnahmen auf kommunaler Ebene einen hohen Verbreitungseffekt.

Ein zweiter Schwerpunkt dieser Richtlinie liegt auf der Förderung von anwendungsorientierten Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen mit dem Ziel der Kostenreduktion von den für die Elektromobilität benötigten Technologien, Komponenten oder Systemen. Dies beinhaltet neben dem privaten und öffentlichen Personenverkehr auch die Stärkung der Elektrifizierung in den Bereichen Schienen-, Güter- und Sonderverkehre sowie in maritimen Anwendungen. Eine programmatische, projektübergreifende Begleitforschung gewährleistet eine zielgruppenspezifische Ergebniszusammenführung.

Im Interesse der Zielsetzungen des Förderprogramms werden die Fördersätze, technischen Anforderungen und Umweltstandards der Richtlinie und des auf Grundlage der Richtlinie ergangenen und jeweils gültigen Förderaufrufs regelmäßig überprüft und angepasst.

1.2 Rechtsgrundlage

Zuwendungen werden auf der Grundlage der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Der Fördergeber entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Unternehmen gilt als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ehemals Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft). Die Zuwendung erfolgt auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1). Die Förderrichtlinie wird nach der AGVO angezeigt. Zur Anwendung kommen Umweltschutzbeihilfen gemäß Abschnitt 7 AGVO und Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation gemäß Abschnitt 4 AGVO. Daneben können auch Zuwendungen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen gewährt werden. Zuwendungen, die nach diesen Verordnungen gewährt werden, können mit anderen staatlichen Beihilfen im Rahmen der nach diesen Verordnungen geltenden Vorschriften kumuliert werden.

2 Gegenstand der Förderung

Die Förderung durch das BMVI im Rahmen dieser Förderrichtlinie erfolgt mit folgenden Schwerpunkten:

2.1 Unterstützung kommunaler Elektromobilitätskonzepte einschließlich der Fahrzeugbeschaffung und des Aufbaus von Ladeinfrastruktur

2.1.1 Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur

Förderfähig ist die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der für deren Betrieb notwendigen Ladeinfrastruktur. Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf Grundlage der jeweiligen Investitionsmehrkosten berechnet, die zur Erreichung der Umweltziele des Fördervorhabens erforderlich sind. Pro Antrag sollten in der Regel nicht weniger als fünf Fahrzeuge beschafft werden.

2.1.2 Erarbeitung kommunaler Elektromobilitätskonzepte

Gefördert wird die Erstellung von Umweltstudien nach Abschnitt 7 Artikel 49 AGVO. Die Studien sollen technische Eignung, Wirtschaftlichkeit und Umweltnutzen von Maßnahmen zur gesamtsystemischen Integration der Elektromobilität in kommunale oder regionale Nachhaltigkeitsinitiativen bzw. -konzepte zum Inhalt haben.

Beispiele sind kommunale Stadtentwicklungs- oder Mobilitätskonzepte, verkehrsbezogene Klimaschutzinitiativen oder CO2-Einsparprogramme bzw. Verordnungen, die die Elektrifizierung kommunaler oder gewerblicher Flotten, den Ausbau elektrischer Fahranteile im Öffentlichen Verkehr, den Aufbau von elektrisch betriebenen Carsharing-Systemen (auch im ländlichen Raum), die Umsetzung nachhaltiger City-Logistikkonzepte mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen oder innovative elektrisch betriebene Schwerlast- oder Güterverkehre zum Gegenstand haben. Die geförderten Studien sollen einen konkreten Umsetzungs- bzw. Beschaffungsplan enthalten.

Studien, die hohe Multiplikatoreffekte erwarten lassen, werden bevorzugt bewilligt.

2.2 Förderung von Forschung und Entwicklung zur Unterstützung des Markthochlaufs von Elektrofahrzeugen, insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Vorhaben zur Erprobung elektromobiler Nutzungs- bzw. Betriebskonzepte in entsprechenden Fahrzeugsegmenten,
  • Anwendungsorientierte Vorhaben zur Batterie und zu Batteriekomponenten mit dem Schwerpunkt auf der Fahrzeugintegration,
  • Vorhaben zur Entwicklung und Erprobung innovativer Ladetechnologien,
  • Vorhaben zur Entwicklung integrierter Ansätze zur Vernetzung von Infrastruktur und Fahrzeug,
  • Vorhaben zur technischen Umsetzung von Systemlösungen und Dienstleistungen im breiteren Kontext der Elektromobilität,
  • Vorhaben zur Stärkung der Elektrifizierung in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Güter- und Sonderverkehre, maritime bzw. andere verkehrspolitisch relevante Anwendungen.

3 Zuwendungsempfänger

Zur Durchführung des Vorhabens muss der Zuwendungsempfänger eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben.

3.1 Zuwendungsempfänger für Fördermaßnahmen nach Nummer 2.1.1

Antragsberechtigt für Maßnahmen nach Nummer 2.1.1 sind Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände, Landesbehörden, kommunale und Landesunternehmen, sonstige Betriebe und Einrichtungen, die in kommunaler Trägerschaft stehen oder gemeinnützigen Zwecken dienen. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind antragsberechtigt, sofern die Kommune bestätigt, dass die Maßnahme Teil eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes ist.

Um eine geeignete Projektgröße für die Antragstellung zu erreichen, können sich mehrere, gleichartige Antragsberechtigte zusammenschließen und das Vorhaben gemeinsam durchführen.

3.2 Zuwendungsempfänger für Fördermaßnahmen nach Nummer 2.1.2

Antragsberechtigt für Maßnahmen nach Nummer 2.1.2 sind Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände, kommunale Unternehmen und sonstige Betriebe und Einrichtungen, die in kommunaler Trägerschaft stehen oder gemeinnützigen Zwecken dienen. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

Um eine geeignete Projektgröße für die Antragstellung zu erreichen, können sich mehrere, gleichartige Antragsberechtigte zusammenschließen und das Vorhaben gemeinsam durchführen.

3.3 Zuwendungsempfänger für Fördermaßnahmen nach Nummer 2.2

Antragsberechtigt für Maßnahmen nach Nummer 2.2 sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Gebietskörperschaften und gemeinnützige Organisationen.

Die Antragsteller müssen die zur erfolgreichen Bearbeitung der im Projekt beschriebenen Aufgaben notwendige Qualifikation und eine ausreichende Kapazität zur Durchführung des Vorhabens besitzen. Die Antragsteller müssen ferner eine ausreichende Bonität nachweisen. Forschungseinrichtungen, die von Bund und Ländern grundfinanziert werden, kann nur für Aufgaben außerhalb der Grundfinanzierung eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand bewilligt werden.

Die Antragstellung durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Bestimmungen im Anhang 1 AGVO wird ausdrücklich begrüßt (siehe auch https://ec.europa.eu/docsroom/documents/15582/attachments/1/translations/de/renditions/pdf).

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Die zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen sind in Nummer 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO geregelt.

Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO) sowie einem Unternehmen in Schwierigkeiten (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 18 AGVO) kann keine Beihilfe gewährt werden.

Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für den Antragsteller, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet ist oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen.

4.1 Bei Investitionszuschüssen für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur nach Nummer 2.1.1

Voraussetzung für die Gewährung von Investitionszuschüssen für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur ist die Darstellung der ökologischen Vorteile sowie einer wirtschaftlichen Analyse des Einsatzes von Elektrofahrzeugen im Rahmen der Gesamtflotte. Hierfür muss der Betrieb der Fahrzeuge weitestgehend mit erneuerbarer Energie erfolgen, wobei die Einbindung lokal erzeugter erneuerbarer Energie wünschenswert wäre. Die entsprechenden Detailanalysen können gegebenenfalls vorgelagert im Rahmen einer Studie nach Nummer 2.1.2 gefördert werden. Spezifische Anforderungen an die geförderten Fahrzeuge oder an die Ladeinfrastruktur sowie an die Berichterstattung für die programmatische Begleitforschung werden jeweils im Rahmen der Förderaufrufe definiert.

Die in der Ladesäulenverordnung (LSV) nach der jeweils bei Antragstellung aktuellen Fassung geregelten Mindestanforderungen sind zu beachten.

4.2 Bei Zuwendungen für Umweltstudien nach Nummer 2.1.2

Die Ergebnisse der Studien müssen dem Zuwendungsgeber zur Verfügung gestellt werden. Ergebnisse kann der Zuwendungsgeber bzw. von ihm beauftragte Dritte im Rahmen der programmatischen Begleitforschung und Öffentlichkeitsarbeit nutzen.

4.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2

Für die Durchführung von FuE(1)-Vorhaben nach Nummer 2.2 dieser Förderrichtlinie können die Antragsteller Verbünde aus verschiedenen Partnern bilden. Die Verbundpartner müssen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vorhaben ergeben, in einem Kooperationsvertrag regeln. Die Bedingungen eines Kooperationsvorhabens, insbesondere hinsichtlich der Beiträge zu seinen Kosten, der Teilung der Risiken und Ergebnisse, der Verbreitung der Ergebnisse, des Zugangs zu Rechten des geistigen Eigentums und der Regeln für deren Zuweisung müssen vor Beginn des Vorhabens festgelegt werden.

In dem Vertrag ist insbesondere zu vereinbaren, dass im Falle eines Ausscheidens eines Verbundpartners seine bis dahin gewonnenen Erkenntnisse aus dem Vorhaben den übrigen Verbundpartnern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Im Kooperationsvertrag ist auch der Verbundkoordinator festzulegen.

Einer der Mitglieder des Verbundes (im Folgenden „Verbundkoordinator”) ist für die Koordinierung des Verbundes verantwortlich. Aufgaben des Verbundkoordinators sind insbesondere die Planung, Abstimmung und Fortschreibung des Rahmenplans, die Sicherstellung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Verbundpartnern, und Koordinierung der Zusammenarbeit mit der programmatischen Begleitforschung, die Berichtsvorbereitung und -integration und sonstige Koordinationsaufgaben, wie Klärung relevanter Fragen mit dem Zuwendungsgeber und die Bemühung um Ausgleich zwischen den Verbundpartnern bei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Kooperationsvertrags.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, bei Antragstellung eine genaue Darlegung der späteren Verwertung der Ergebnisse in Form eines Verwertungsplans vorzulegen, eine Umsetzung dieses Verwertungsplans anzustreben und entsprechend den Nebenbestimmungen nachzuweisen.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, sich im Rahmen der programmatischen Begleitforschung aktiv zu beteiligen. Eine Übersicht der einzelnen Themenfelder und der darin bearbeiteten Fragestellungen sind den separaten Aufrufen zur Einreichung von Anträgen zu entnehmen.

Der Antragsteller hat in seiner Vorhabenskizze und gegebenenfalls später in seinem Antrag darzulegen, welche konkreten Beiträge er mit seinem Vorhaben zu einer oder mehreren dieser Fragestellungen leistet.

Der Zuwendungsempfänger ist ferner verpflichtet, Informationen und Daten für die programmbegleitende übergeordnete Informations- und Kommunikationsarbeit zum Zwecke der öffentlichen Darstellung der Projektergebnisse zu liefern und die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Förderprogramms zu unterstützen.

Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und Ländern grundfinanziert werden, kann nur bei Vorliegen besonderer Gründe eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand bewilligt werden.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet zu erklären, ob bzw. inwieweit für das Projekt weitere Fördermittel beantragt worden sind. Änderungen sind anzuzeigen.

5 Art, Höhe und Umfang der Förderung

5.1 Höhe der Zuwendung

5.1.1 Bei Investitionszuschüssen für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur nach Nummer 2.1.1

Es erfolgt eine Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss gewährt und bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.

Die für die Förderphase für alle Zuwendungsempfänger geltenden Förderquoten, Fördersätze sowie Höchstbeträge werden in den Aufrufen zur Antragseinreichung mit ergänzenden Hinweisen zur Förderrichtlinie festgelegt. Die Fördersätze sind degressiv ausgestaltet.

Soweit die Gewährung einer Zuwendung europäisches Beihilferecht berührt, muss die Bemessung der jeweiligen Förderquote die Regelung über Umweltbeihilfen in Artikel 36 AGVO berücksichtigen. Zulässig ist eine maximale Beihilfeintensität von bis zu 40%. Die AGVO lässt für KMU höhere Förderquoten zu, wenn das Vorhaben anderenfalls nicht durchgeführt werden kann.

5.1.2 Bei Zuwendungen für Umweltstudien nach Nummer 2.1.2

Es erfolgt eine Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt und bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.

Soweit die Gewährung einer Zuwendung europäisches Beihilferecht berührt, muss die Bemessung der jeweiligen Förderquote die Regelung über Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 49 AGVO) berücksichtigen. Zulässig sind Beihilfeintensitäten bis zu 50%. Die AGVO lässt für KMU höhere Förderquoten zu, wenn das Vorhaben anderenfalls nicht durchgeführt werden kann.

Unter der Voraussetzung, dass die Zuwendung keine Beihilfe darstellt, können die Projekte von Gebietskörperschaften und gemeinnützigen Organisationen grundsätzlich mit Anteilfinanzierung bis zu 80% gefördert werden.

5.1.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2

Es erfolgt eine Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt und bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.

Soweit die Gewährung einer Zuwendung europäisches Beihilferecht berührt, muss die Bemessung der jeweiligen Förderquote die Regelung über Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation in Artikel 25 AGVO berücksichtigen. FuE-Vorhaben im Rahmen industrieller Forschung können danach mit bis zu 50%, FuE-Vorhaben im Rahmen experimenteller Entwicklung mit bis zu 25% der zuwendungsfähigen Kosten bezuschusst werden. Die AGVO lässt jedoch für KMU sowie unter bestimmten Voraussetzungen bei einer tatsächlichen Zusammenarbeit mit Partnern eine höhere Beihilfeintensität zu, wenn das Vorhaben anderenfalls nicht durchgeführt werden kann.

Die durch ein Vorhaben verursachten zusätzlichen Ausgaben können bei Hochschulen vollfinanziert, bei Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen mit Anteilfinanzierung bis zu 90% gefördert werden, sofern das Vorhaben ohne die Übernahme der hohen Finanzierung durch den Bund nicht durchgeführt werden könnte und damit die Erfüllung des Zuwendungszwecks in dem notwendigen Umfang nicht möglich wäre.

Übt ein und dieselbe Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten aus, fällt die öffentliche Finanzierung der nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV, wenn die nichtwirtschaftlichen und die wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihre Kosten, Finanzierung und Erlöse klar voneinander getrennt werden können, sodass keine Gefahr der Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeit besteht. Der Nachweis der korrekten Zuordnung der Kosten, Finanzierung und Erlöse kann im Laufe des beantragten Vorhabens geführt werden.

Unter der Voraussetzung, dass die Zuwendung keine Beihilfe darstellt, können die Projekte von Gebietskörperschaften und gemeinnützigen Organisationen grundsätzlich mit Anteilfinanzierung bis zu 80% gefördert werden.

5.2 Bemessungsgrundlage

5.2.1 Bei Investitionszuschüssen nach Nummer 2.1.1

Bemessungsgrundlage sind die jeweiligen Investitionsmehrausgaben. Für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur, bei denen die Investitionsmehrausgaben im Rahmen des Aufrufes durch den Fördergeber ermittelt und zur Verfügung gestellt werden, gelten als Bemessungsgrundlage diese ermittelten Investitionsmehrausgaben als Festbeträge (Investitionsmehrausgabenpauschalen).

5.2.2 Zuwendungen für Umweltstudien nach Nummer 2.1.2

Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben.

5.2.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie an Helmholtz-Zentren und an die Fraunhofer-Gesellschaft sind grundsätzlich die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten.

Bei Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbaren Institutionen sowie an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften sind im Regelfall die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben Bemessungsgrundlage der Zuwendung. Im begründeten Einzelfall kann auch diese Institutionen bei Vorliegen der Voraussetzungen die Zuwendung nach Kosten bemessen.

5.3 Zuwendungsfähige Kosten bzw. Ausgaben

5.3.1 Bei Investitionszuschüssen für die Beschaffung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur nach Nummer 2.1.1

Die zuwendungsfähigen Ausgaben richten sich im Einzelnen nach Artikel 36 AGVO.

Beihilfefähig sind die Mehrausgaben, die zur Erreichung der Umweltziele dieses Fördervorhabens erforderlich sind. Dies sind:

  • Differenzausgaben für die Beschaffung von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb gegenüber von Fahrzeugen der gleichen Kategorie mit konventionellem Antrieb bzw. die Investitionsmehrausgabenpauschalen nach Nummer 5.2.1.
  • Ausgaben für die Beschaffung der für den Betrieb der Fahrzeuge notwendigen Ladeinfrastruktur bzw. die Investitionsmehrausgabenpauschalen nach Nummer 5.2.1.

Ergänzende Hinweise sind dem separaten Aufruf zur Einreichung der Förderanträge zu entnehmen.

5.3.2 Bei Zuwendungen für Umweltstudien nach Nummer 2.1.2

Förderfähig sind die zuwendungsfähigen Ausgaben für die Studie. Grundsätzlich sind die zuwendungsfähigen Ausgaben bei einer Studie auf 100.000 EUR begrenzt.

5.3.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2

Die zuwendungsfähigen Kosten bzw. Ausgaben richten sich, soweit die Gewährung der Zuwendung dem europäischen Beihilferecht unterliegt, im Einzelnen nach Artikel 25 AGVO.

Förderfähig sind die Kosten bzw. Ausgaben für Aktivitäten, die im Sinne der Definitionen in der AGVO als „Industrielle Forschung” oder „Experimentelle Entwicklung” eingeordnet werden können und den Zielen dieser Förderrichtlinie entsprechen. Aktivitäten, die der „Grundlagenforschung” zugeordnet werden, stehen nicht im Fokus dieser Förderrichtlinie.

Kosten bzw. Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit können im Ausnahmefall als zuwendungsfähig bewertet werden, sofern sie zur Erreichung der Vorhabenziele im Sinne der Behebung eines Marktversagens notwendig sind. Dies ist im Antrag zu begründen.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind für Zuwendungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis die ANBest-P, für Zuwendungen an Gebietskörperschaften die ANBest-Gk und zur Projektförderungauf Kostenbasis, soweit die Forschungsförderung betroffen ist, die NKBF 98. Sie werden Bestandteil des Zuwendungsbescheides.

Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis sind die BNBest-BMBF 98. Darüber hinaus können im Einzelfall „Weitere Nebenstimmungen” formuliert werden, zu denen grundsätzlich Einvernehmen mit dem Antragsteller angestrebt wird.

Für Zuwendungen nach Nummer 2.1.1 werden Einnahmen, die sich aus der Nutzung der mittels Investitionszuschüssen nach § 36 AGVO geförderten Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur ergeben, nicht zuwendungsmindernd verrechnet. Die Regelung aus Nummer 1.2 bzw. Nummer 2.1 der ANBest-P bzw. ANBest-Gk bezüglich Einnahmen findet in diesem Fall keine Anwendung. Abweichend von Nummer 1.4 ANBest-P/Nummer 1.3 ANBest-Gk wird die Zuwendung kalenderquartalsweise nachschüssig mit Vorlage der zahlungsbegründenden Belege ausgezahlt.

Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) handeln. Einige der im Antragsverfahren zu machenden Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Vor Bewilligung einer Zuwendung wird der Antragsteller zu den subventionserheblichen Tatsachen belehrt und über strafrechtliche Konsequenzen eines Subventionsbetruges aufgeklärt.

7 Verfahren

7.1 Prozess der Projektförderung

Mit der Umsetzung der Fördermaßnahme hat das BMVI das Forschungszentrum Jülich, Projektträger Jülich (PtJ) beauftragt. (2) Die programmatische Steuerung der Fördermaßnahme und insbesondere der Begleitforschung erfolgt durch die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH (NOW). (3) Die jeweiligen Aufgaben und Verantwortungen dieser Organisationen sind in der Prozessbeschreibung der Projektförderung des BMVI dargestellt (http://www.now-gmbh.de).

Die Beantragung auf Gewährung von Investitionszuschüssen nach Nummer 2.1.1 und auf Förderung von Studien nach Nummer 2.1.2 erfolgt in einem einstufigen Verfahren (siehe die Nummern 7.2 und 7.3).

Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2 ist das Antragsverfahren zweistufig angelegt (siehe Nummer 7.4).

Die Antragsteller werden im Rahmen von separaten Aufrufen zur Einreichung von Förderanträgen (bei Studien und Investitionszuschüssen) bzw. von Projektskizzen (bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben) zum jeweiligen Stichtag aufgefordert. Mit dem Aufruf werden ergänzende Hinweise zu dieser Förderrichtlinie und die inhaltlichen Anforderungen an die Anträge veröffentlicht. Für die Antragstellung bzw. Skizzeneinreichung nutzen Sie bitte das Antragssystem easyonline mit folgender Zugangsadresse: https://foerderportal.bund.de/easyonline.

Ergänzend zur elektronischen Fassung müssen Anträge rechtsverbindlich unterschrieben in schriftlicher Form beim Projektträger Jülich unter folgender Adresse eingereicht werden:

Projektträger Jülich
Fachbereich ERG5
Postfach 610247
10923 Berlin

Gültigkeit hat das Datum der schriftlichen Einreichung.

7.2 Förderverfahren bei Gewährung von Investitionszuschüssen nach Nummer 2.1.1

Das Antragsverfahren ist einstufig. Eine Vorlage für die Beantragung kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.bmvi.de. Zur Antragseinreichung siehe Nummer 7.1. Weitere Hinweise sowie Vorlagefristen entnehmen Sie den ergänzend zu dieser Förderrichtlinie veröffentlichten Aufrufen zur Antragseinreichung.

Die eingegangenen Projektanträge werden nach folgenden Kriterien bewertet:

  • Positive Umweltwirkung (z. B. zu erwartende Fahrleistung der Fahrzeuge, Nutzung erneuerbarer Energien)
  • Kosten/Nutzen (z. B. beantragte Förderquote, Art/Technologie der beantragten Fahrzeuge bzw. benötigter Lade­infrastruktur)

Weitere Bewertungskriterien können mit den Aufrufen veröffentlicht werden.

7.3 Förderverfahren bei der Förderung von Studien nach Nummer 2.1.2

Das Antragsverfahren ist einstufig. Eine Vorlage für die Beantragung kann unter folgender Adresse abgerufen werden: www.bmvi.de. Zur Antragseinreichung siehe Nummer 7.1. Weitere Hinweise sowie Vorlagefristen entnehmen Sie den ergänzend zu dieser Förderrichtlinie veröffentlichten Aufrufen zur Antragseinreichung.

Die eingegangenen Projektanträge werden nach folgenden Kriterien bewertet:

  • Multiplikationscharakter, Übertragbarkeit
  • Umsetzungsperspektive, Anwendbarkeit
  • Bisheriges Engagement, politische Selbstverpflichtungen, Nachhaltigkeit
  • Innovationsgehalt
  • Mögliche Beiträge zur programmatischen Begleitforschung
  • Positive Umweltwirkung

7.4 Förderverfahren bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2

Das Antragsverfahren ist bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zweistufig (Skizze und gegebenenfalls Antrag) angelegt.

7.4.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind zunächst Projektskizzen in elektronischer Form über easy-online (https://foerderportal.bund.de/easyonline) vorzulegen. Die Vorlage für die Skizzen kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.bmvi.de.

Bei Verbundprojekten ist die Projektskizze von dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Aus der Einreichung einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Die eingegangenen Projektskizzen werden nach folgenden Kriterien bewertet:

  • Projektziel und Bezug zum Zuwendungszweck dieser Förderrichtlinie
  • Innovationsgehalt des Arbeitsziels und Realisierungschancen
  • Qualifikation und Expertise der Antragsteller, gegebenenfalls der Projektbeteiligten und Technologielieferanten
  • Verwertungsplan (wissenschaftliche und wirtschaftliche Erfolgsaussichten)
  • Nachhaltigkeit
  • Beiträge des Vorhabens zur programmatischen Begleitforschung

Auf Grundlage der Skizzenbewertung werden ausgewählte Vorhaben zur Antragstellung aufgerufen.

7.4.2 Vorlage förmlicher Förderanträge

Das Ergebnis der Skizzenphase wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt. Positiv bewertete Skizzen werden mit Fristsetzung zur Antragseinreichung (siehe Nummer 7.1) durch den Projektträger aufgefordert.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie §§ 48 bis 49a VwVfG, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

8 Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinie ersetzt die Förderrichtlinie vom 9. Juni 2015 (BAnz AT 29.06.2015 B3) und tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Anlage
Aufruf zur Antragseinreichung zur Förderung von elektrischen Nutzfahrzeugen für Handwerksunternehmen und KMU (08/2020)

gemäß 2.1.1 der Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI vom 05.12.2017

1. Präambel

Mit der Förderrichtlinie Elektromobilität vom 05. Dezember 2017 unterstützt das BMVI die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der zum Betrieb notwendigen Ladeinfrastruktur mit dem Ziel, die Fahrzeugzahlen und das Ladeinfrastrukturangebot im Sinne des weiteren Markthochlaufs der Elektromobilität zu erhöhen. In Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturpakets 2020 erfahren im aktuellen Förderaufruf insbesondere Handwerks- sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Unterstützung, die Fahrzeuge und zugehörige Ladeinfrastruktur zeitnah erwerben möchten, soweit die Kommune bestätigt, dass die Fahrzeugbeschaffung als Teil der Maßnahmen zur Umsetzung eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes bzw. eines vergleichbaren Konzeptes angesehen wird.

Antragsberechtigt sind Handwerksunternehmen und handwerksähnliche Unternehmen, die einen Eintrag in die Handwerksrolle oder ins Gewerbeverzeichnis nachweisen können, sowie kleine und mittlere Unternehmen nach EU-Definition. (1) Gefördert werden ausschließlich straßengebundene Elektrofahrzeuge der europäischen Fahrzeugklassen N1, N2 und N3 gemäß Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates.

Geförderte Fahrzeuge müssen zu mindestens 60% mit erneuerbarer Energie betrieben werden. (2)

Nicht förderfähig sind

  • alle Fahrzeuge, die nicht den Zulassungsklassen N1, N2 oder N3 entsprechen (z.B. Zulassungsklasse M, nicht straßengebundene Fahrzeuge),
  • Hybride (HEV),
  • Plug-In-Hybride (PHEV) sowie
  • Fahrzeuge mit Antriebsbatterie auf Bleibasis.

Ladeinfrastruktur ist ausschließlich im Zusammenhang mit einer im Rahmen dieses Aufrufs beantragten Fahrzeugförderung in einem zweckdienlichen Verhältnis förderfähig.

2. Fristen zur Antragseinreichung

Anträge zur Förderung von elektrisch betriebenen Nutzfahrzeugen und Ladeinfrastruktur (LIS) nach Abschnitt 2.1.1 der Förderrichtlinie sind bis zum 14.09.2020 elektronisch und postalisch einzureichen. Grundsätzlich werden nur fristgerecht und vollständig eingegangene Anträge berücksichtigt. Bitte beachten Sie dazu das Formblatt zum Vorhaben (Anlage 1), in dem die benötigten Unterlagen benannt werden.

Da dieser Aufruf zur Antragseinreichung zur Förderung von Nutzfahrzeugen für Handwerksunternehmen und KMU im Rahmen des Konjunkturpaketes 2020 durchgeführt wird und somit die zeitnahe Umsetzung der Vorhaben ein wesentliches Ziel der Förderung darstellt, beginnt der Bewilligungszeitraum mit Bewilligung des Antrages und ist auf 12 Monate begrenzt.

Für Nutzfahrzeuge der Klassen N2 und N3 ist ein Bewilligungszeitraum von 24 Monaten vorgesehen.

Eine Verlängerung des Vorhabens ist nur in Ausnahmefällen möglich. Zwingende Voraussetzung dafür ist, dass eine verbindliche Bestellung der betroffenen Fahrzeuge sowie der Ladeinfrastruktur innerhalb von sechs Monaten nach Vorhabenbeginn nachgewiesen werden kann.

3. Bedingungen zur Förderung von Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur

Bitte beachten Sie, dass die kumulative Inanspruchnahme einer Förderung der Investitionsmehrausgaben über den vorliegenden Aufruf und der Innovationsprämie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Umweltbonus) (3) für denselben Zuwendungsgegenstand nicht möglich ist. Bitte prüfen Sie, welche der möglichen Förderungen Sie in Anspruch nehmen möchten.

Abweichend von Punkt 2.1.1 der Förderrichtlinie wird aufgrund des mit dieser Förderung angestrebten konjunkturellen Effektes die Mindestanzahl von fünf Fahrzeugen ausgesetzt. Die Möglichkeit des Zusammenschlusses gleichartiger Antragsberechtigter und der gemeinsamen Durchführung des Vorhabens nach Punkt 3.1 der Förderrichtlinie entfällt daher.

Grundsätzlich wird die Beschaffung von Neufahrzeugen gefördert. Als Neufahrzeuge gelten hierbei auch Fahrzeuge mit einer vorherigen einmaligen Zulassung auf den Hersteller bzw. den Händler und einer max. Laufleistung von 1.000 km. In Fahrzeugsegmenten, in denen keine Serienfahrzeuge verfügbar sind, oder bei Fahrzeugen, bei denen eine Umrüstung auf einen elektrischen Antriebsstrang begründet wirtschaftlicher als ein Neukauf ist, kann diese Fahrzeugumrüstungen auf batterieelektrische Systeme gefördert werden. Über die Förderwürdigkeit von Umrüstlösungen wird im Einzelfall entschieden.

Die Beschaffung von Fahrzeugen durch Leasingunternehmen ist grundsätzlich förderfähig, sofern diese Fahrzeuge ausschließlich an Handwerksunternehmen oder KMU verleast werden. Die Fördermittel sollen in diesem Fall vollständig zu Gunsten des Leasingnehmers eingesetzt werden. Eine Förderung von Leasingraten oder Mietkosten für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur ist ausgeschlossen. Nähere Informationen zum Thema Leasing sind in den sollen in diesem Fall vollständig zu Gunsten des Leasingnehmers eingesetzt werden. Eine Förderung von Leasingraten oder Mietkosten für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur ist ausgeschlossen. Nähere Informationen zum Thema Leasing sind in den sollen in diesem Fall vollständig zu Gunsten des Leasingnehmers eingesetzt werden. Eine Förderung von Leasingraten oder Mietkosten für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur ist ausgeschlossen. Nähere Informationen zum Thema Leasing sind in den

Es können nur Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur gefördert werden, die über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ab Kauf im Eigentum der antragstellenden Unternehmen verbleiben.

3.1 Höhe der Zuwendung

Die Maximalförderung pro Antrag und antragstellendem Unternehmen ist auf 10 Mio. Euro begrenzt.

3.1.1 Förderfähige Ausgaben
Fahrzeuge

Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf Grundlage der jeweiligen Investitionsmehrausgaben berechnet, die zur Erreichung der Umweltziele des Fördervorhabens erforderlich sind. Diese werden aus der Differenz der Ausgaben für ein Fahrzeug mit Elektroantrieb und einem Referenzfahrzeug mit konventionellem Antrieb ermittelt.

Zur Ermittlung der Investitionsmehrausgaben bei Fahrzeugen und der für den Betrieb der Fahrzeuge notwendigen Ladeinfrastruktur wird vom Projektträger Jülich (PtJ) die Excel Datei „Anlage 2 – Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (EfA)“ als Download bereitgestellt. Hier werden die zum Zeitpunkt des Aufrufes verfügbaren Fahrzeugmodelle aufgeführt, die den Anforderungen des Elektromobilitätsgesetzes und der Förderrichtlinie entsprechen. Durch Auswahl des gewünschten Fahrzeugs werden nach Vergleich mit einem Referenzfahrzeug fahrzeugspezifische Pauschalen ermittelt. Mit der Vorlage einer Kopie der Fahrzeugzulassung kann der Zuwendungsanteil der bewilligten Pauschalen angefordert werden.

Für Nutzfahrzeuge, die in der Excel-Datei (Anlage 2 – EfA) nicht berücksichtigt werden, ist eine individuelle Ermittlung der förderfähigen Ausgaben notwendig. Hierzu sind jeweils Angebote für das Elektrofahrzeug und eines von Art und Ausstattungsmerkmalen vergleichbaren Referenzfahrzeugs einzuholen. Vorzulegen sind hierbei Angebote auf Basis der Grundausstattung beider Fahrzeuge. Über die hinterlegte Excel-Datei (Anlage 2 – EfA) werden die Investitionsmehrausgaben für das Elektrofahrzeug ermittelt (Vorkalkulation). Bei der Abrechnung der Investitionsmehrausgaben wird für diese Fahrzeuge geprüft, ob der Kaufpreis des Elektrofahrzeugs den Wert aus der Vorkalkulation unterschreitet. In diesem Fall werden die tatsächlich entstandenen Investitionsmehrausgaben durch PtJ neu ermittelt. Zuwendungsempfänger haben hier die Möglichkeit, für die Neuberechnung aktualisierte Angebote für das konventionelle Vergleichsfahrzeug (z.B. mit gestiegenen Rabatten) vorzulegen. Wird der ursprünglich belegte Kaufpreis erreicht oder überschritten, entfällt diese Prüfung.

Eine Kumulierung mit weiteren staatlichen Fördermitteln (z.B. Landesförderungen) ist ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist eine Kumulierung von Fördermitteln gemäß Art. 8 Nr. 3a AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission). Sollte diese in Betracht gezogen werden, sind die Hinweise in den FAQ (Frage Nr. 24) zu beachten.

Bei der Ausstattung der Fahrzeuge sind die geltenden gesetzlichen Vorgaben und Sicherheitsanforderungen zu beachten.

Sofern für das zu beschaffende Fahrzeug ein Acoustic Vehicle Alerting Systems (AVAS, vgl. EU-Verordnungen: 2017/1576, Nr. 540/2014 sowie die Regelung Nr. 138 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE)) verfügbar ist, wird dringend empfohlen, dieses in die Fahrzeugausstattung aufzunehmen.

Ladeinfrastruktur

Förderfähig ist die für den Betrieb der beantragten Fahrzeuge notwendige Ladeinfrastruktur (Serienprodukte).

Eine ausschließliche Beschaffung von Ladeinfrastruktur ist über den vorliegenden Förderaufruf nicht möglich. Es wird jedoch hierzu auf die Möglichkeit der Förderung über die Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur des BMVI hingewiesen. (4)

Bereich LadeinfrastrukturFahrzeugklassen N1 – N3Fahrzeugklassen N3, M3
Förderfähige Ausgaben

An das öffentliche Netz anschlussfähige Ladeinfrastruktur mit allen notwendigen Sicherheitskomponenten

In geprüften Einzelfällen die für den Anschluss an das Mittelspannungsnetz notwendigen Komponenten (z.B. Mittelspannungstrafo)

Nicht förderfähige Ausgaben (Beispiele)

Kosten zur Installation (z. B.) Sockelplatten, Fundamente), Baumaßnahmen, Inbetriebnahme, Netzanschlussarbeiten und -kosten, Betriebskosten, Gestaltungskosten

Kosten zur Installation (z. B.) Sockelplatten, Fundamente), Baumaßnahmen, Inbetriebnahme, Netzanschlussarbeiten und -kosten, Betriebskosten, Gestaltungskosten

Für Ladeinfrastrukturtypen, die zum Zeitpunkt des Aufrufes verfügbar sind (Mobile Ladestationen, AC >= 3,7 kW [mit einem Ladepunkt], AC >= 11 kW [mit min. 2 Ladepunkten], DC 25–50 kW, DC 51–149 kW und DC >= 150 kW), wurden im Vorfeld durch die zuwendungsgebende Stelle die förderfähigen Ausgaben ermittelt und in die verfügbare Excel-Datei (Anlage 2 – EfA) integriert. Diese im Vorfeld ermittelten Werte gelten als Pauschalen für den jeweiligen Typ der Ladeinfrastruktur. Beim Nachweis der Inbetriebnahme der Ladeinfrastruktur durch ein Inbetriebnahme- oder Abnahmeprotokoll kann der entsprechende Förderbetrag zum Pauschalwert für diese Ladeinfrastruktur angefordert werden.

Für Ladeinfrastruktur der Fahrzeugklasse N1 gelten die Vorgaben zu den Steckertypen für Normal- und Schnellladepunkte analog § 3 der Ladesäulenverordnung vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457).

Für Ladeinfrastrukturtypen, die durch die Liste nicht abgedeckt werden, ist eine individuelle Ermittlung der Ausgaben notwendig. Hierzu ist von den Antragstellenden ein entsprechendes Angebot einzuholen und im Rahmen der Antragstellung vorzulegen. Die Abrechnung erfolgt in diesen Fällen auf Basis der Rechnung und Nachweis der Inbetriebnahme. Bei Beantragung von Ladeinfrastruktur, die nicht in der vorgegebenen Liste enthalten ist, erfolgt eine Prüfung, ob die Abweichung von diesen Standardmodellen notwendig und angemessen ist.

3.1.2 Förderquote

Der vorliegende Förderaufruf richtet sich an Handwerksunternehmen und KMU. Die Förderquote unterliegt damit den beihilferechtlichen Bestimmungen gemäß Art. 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Hiernach sind Förderquoten bis zu 40% zulässig. Für mittlere und kleine Unternehmen kann ein zusätzlicher Bonus von 10% bzw. 20% zur Förderquote gewährt werden, sofern das Vorhaben andernfalls nicht durchgeführt werden kann. Für die Gewährung des sogenannten KMU-Bonus ist dem Antrag eine KMU-Erklärung beizufügen.

3.2 Anforderungen an die Anträge

Pro antragstellendem Unternehmen darf nur ein Antrag gestellt werden. Die maximale Förderung pro antragstellendem Unternehmen beträgt 10 Mio. EUR. Verbundene Unternehmen gelten als ein antragstellendes Unternehmen.

Um die Vollständigkeit Ihrer Unterlagen zu überprüfen, steht Ihnen Anlage 1 – Formblatt zum Vorhaben zur Verfügung.

Anträge sind über das easyonline Portal einzureichen (https://foerderportal.bund.de/easyonline).

Bitte beachten sie bei der Erstellung der Anträge die im Formular hinterlegten Ausfüllhinweise. Dort sind auch die notwendigen Dokumente für die Antragstellung verlinkt.

Sie finden das Förderprogramm des BMVI und den entsprechenden Förderschwerpunkt im easyonline Portal unter folgenden Bezeichnungen:

  • Fördermaßnahme: Projektförderung Elektromobilität des BMVI
  • Förderbereich: Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur

Folgende Dokumente müssen über das System eingereicht bzw. hochgeladen werden:

  • der ausgefüllte Antrag auf Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) (easyonline),
  • das vollständig ausgefüllte Formblatt zum Vorhaben (Anlage 1),
  • die Excel-Datei zur Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (EfA) (Anlage 2),
  • Bestätigung der Kommune, dass die Fahrzeugbeschaffung als Teil von Maßnahmen zur Umsetzung eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes bzw. eines vergleichbaren Konzeptes angesehen wird. (Mustervorlage)
  • eine von Wirtschaftsprüfer*n/Steuerberater*n bestätigte KMU-Erklärung,
  • für große Unternehmen:
    Bestätigung der Handwerkskammer über Eintrag in Handwerksrolle
    bzw. Eintrag ins Gewerbeverzeichnis für zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe (gemäß Anlagen zur Handwerksordnung),
  • aktueller Handelsregisterauszug,
  • ausgefüllte Anlage C des Subventionsschreibens
  • sofern Fahrzeuge beantragt werden, die nicht in der Excel-Datei (Anlage 2 – EfA) aufgeführt sind:
    je ein Angebot/Kostenvoranschlag für das beantragte Elektrofahrzeug sowie für das vergleichbare Referenzfahrzeug,
  • sofern ein Ladeinfrastruktur-Typ beantragt wird, der nicht in der Excel-Datei (Anlage 2 – EfA) aufgeführt ist:
    Kostenvoranschlag/Angebot für die beantragte Ladeinfrastruktur.

Im Nachgang zur elektronischen Übermittlung des Antrags ist die unterschriebene Fassung des Antrags postalisch beim Projektträger einzureichen. Die Frist für den postalischen Eingang ist der 14.09.2020, jedoch spätestens 7 Tage nach elektronischer Übermittlung. Maßgebend ist der Poststempel.

Postadresse: Projektträger Jülich, Forschungszentrum Jülich GmbH, Postfach 61 02 47, Fachbereich EVI2, 10923 Berlin

Zusätzlicher Versand per E-Mail: Senden Sie bitte die Tabelle zur Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (Anlage 2 – EfA) im Excel Format an die Programmgesellschaft NOW GmbH über folgende E-Mail-Adresse: elektromobilitaet@now-gmbh.de.

3.3 Priorisierung eingegangener Anträge

Für den vorliegenden Förderaufruf stehen Haushaltsmittel in Höhe von 50 Mio. EUR zur Verfügung.

Die Vergabe der Fördermittel erfolgt in der Reihenfolge des Einganges förderfähiger, vollständiger und fristgerecht eingereichter Anträge (Windhundverfahren), bis die zur Verfügung stehenden Mittel aufgebraucht sind. Als Grundlage für die Feststellung der Reihenfolge ist die fortlaufende Kennung des elektronischen Antragssystems (easy-Online) ausschlaggebend.

Das Antragsformular ist innerhalb von 7 Tagen postalisch an den Projektträger Jülich zu übersenden. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Antrag als unvollständig.

Unvollständige Anträge werden niedriger priorisiert und erst nach der Bewilligung der vollständigen Anträge bearbeitet, sofern noch ausreichend Mittel zur Verfügung stehen. Die Reihenfolge der Bewilligung innerhalb dieser Gruppe ergibt sich unverändert durch die fortlaufende Kennung über easy-Online.

3.4 Anforderungen an die Berichterstattung

3.4.1 Verpflichtende Berichterstattung

Die Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorhabens richtet sich nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der jeweils geltenden Fassung und wird in den „weiteren Nebenbestimmungen und Hinweisen“ zum Zuwendungsbescheid verankert.

Danach ist die Vorlage eines jährlichen Zwischenberichts und eines abschließenden Schlussberichts notwendig. Die Vorlagen werden mit dem Bescheid und auf der Internetseite des Projektträgers zur Verfügung gestellt.

3.4.2 Unterstützung der programmatischen Begleitforschung

Zur weiteren Bewertung und Erfolgskontrolle der Fördermaßnahme innerhalb der programmatischen Begleitforschung des BMVI sind weitere Daten und Informationen von Relevanz. Diese beziehen sich auf Betriebsdaten der Fahrzeuge und Ladeinfrastrukturen zu definierten Zeitpunkten (u.a. zur Inbetriebnahme und nach repräsentativen Betriebszeiträumen). Eine Bereitstellung dieser Daten und Informationen, z.B. durch Übermittlung von Fahrtenbüchern, Fahrdaten aus Datenloggern in Fahrzeugen oder Ladedaten von Fahrzeugen oder Lade-Infrastrukturen unterstützt die Programmbegleitforschung in besonderem Maße.

Anforderungen an entsprechende Fahr- und Ladedaten sind innerhalb bestehender Minimaldatensets geregelt, können aber anforderungsspezifisch angepasst werden. Die „Minimaldatensets zur Erhebung von Forschungsdaten in der Elektromobilität“ sind über die Website der NOW GmbH im Bereich „Service“ unter „Publikationen“ abrufbar: https://www.now-gmbh.de/content/service/3-publikationen/2-modellregionen-elektromobilitaet/minimaldatensets-zu-erhebung-von-forschungsdaten-in-der-elektromobilitaet.pdf.

Unmittelbare Rückfragen dazu können auch über untenstehende Kontaktdaten an die NOW gestellt werden.

Zuwendungsempfänger verpflichten sich ferner:

  • die bei Projektbeantragung übermittelten Stammdaten der Fahrzeuge und der betriebsnotwendigen Ladeinfrastruktur (bei parallelem Aufbau) zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme zu aktualisieren. Dazu wird das zentrale Datenmonitoring innerhalb der Programmbegleitforschung einen bereits projektspezifisch ausgefüllten Erfassungsbogen online zur Verfügung stellen, der durch die Zuwendungsempfänger zu überprüfen und bei Bedarf zu korrigieren ist.
  • zwei Jahre ab Kauf des ersten Fahrzeugs halbjährlich Betriebsdaten der Fahrzeuge und der Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dazu wird das zentrale Datenmonitoring ebenfalls eine Abfrage zur Aktualisierung der Betriebsdaten online zur Verfügung stellen.

4. Information und Kontaktdaten

Alle Unterlagen und Informationen finden Sie auf der Website von PtJ: https://www.ptj.de/elektromobilitaet-bmvi/invest

Häufig gestellte Fragen werden hier beantwortet. Bitte prüfen Sie vor Ihrer Anfrage, ob die Frage dort bereits beantwortet wird: https://www.ptj.de/projektfoerderung/elektromobilitaet-bmvi/invest/faq

E-Mail-Anfragen können an folgende Adresse gesendet werden: ptj-evi2-emob@fz-juelich.de.

Während der Antragsphase ist zusätzlich eine Hotline zur Antragsberatung geschaltet. Diese erreichen Sie von Montag bis Freitag, zwischen 9 und 16 Uhr unter der Telefonnummer: 030-20199 3500.

Bei Fragen zur Programm-Begleitforschung wenden Sie sich bitte an die NOW GmbH, telefonisch unter 030-311 6116-61 (Montag bis Freitag, 10–15 Uhr) oder per Mail an: elektromobilitaet@now-gmbh.de.

(1) KMU-Definition: https://www.foerderinfo.bund.de/de/kmu-definition-der-europaeischen-kommission-972.php

(2) bezogen auf die Mindesthaltedauer

(3) Zu Konditionen des Umweltbonus können Sie sich hier informieren: https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Elektromobilitaet/Neuen_Antrag_stellen/neuen_antrag_stellen.html

(4) http://www.bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Elektromobilitaet/Ladeinfrastruktur/Ladeinfrastruktur.html

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