Förderprogramm

Förderrichtlinie Elektromobilität

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Forschung & Innovation (themenspezifisch), Infrastruktur
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Forschungseinrichtung, Hochschule, Kommune, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Ansprechpunkt:

Projektträger Jülich (PtJ) Fachbereich ERG5

10969 Berlin

Tel: (0 30) 2 01 99-33 88

Fax: (0 30) 2 01 99-35 00

Projektträger Jülich (PtJ)

Förderrichtlinie Elektromobilität

Vom 5. Dezember 2017

1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Die Bundesregierung unterstützt den Bereich Elektromobilität mit umfangreichen Förderaktivitäten. Ziel ist es, den Verkehrssektor energieeffizienter, klima- und umweltverträglicher zu gestalten. Gleichzeitig sollen vor allem für den Straßenverkehr neue, regenerative Energiequellen erschlossen und so die Abhängigkeit vom Erdöl verringert werden. Der Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode hält am Ziel fest, Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität zu machen. Die zunehmende Elektrifizierung des Verkehrssektors ist auch eine tragende Säule für die Umsetzung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung.

Insbesondere die regionalen Demonstrationsvorhaben, wie das Programm der „Modellregionen Elektromobilität” des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie das Bundesprogramm „Schaufenster Elektromobilität”, haben seit 2009 maßgeblich zur Entwicklung der Elektromobilität auf regionaler Ebene in Deutschland beigetragen. Städte und Gemeinden haben hierfür die Rahmenbedingungen vorgegeben und werden auch in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung der Elektromobilität spielen. Nun gilt es, die in diesen Vorhaben gewonnenen Erkenntnisse zu verbreiten und den beginnenden Markthochlauf von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb inklusive der hierfür notwendigen Infrastruktur zu unterstützen.

Mit dieser Förderrichtlinie Elektromobilität unterstützt das BMVI die Beschaffung von Elektrofahrzeugen mit dem Ziel der Erhöhung der Fahrzeugzahlen, insbesondere in kommunalen Flotten und der hierfür benötigten Ladeinfrastruktur sowie der Verknüpfung der Fahrzeuge mit dem Stromnetz in Kombination mit dem Ausbau erneuerbarer Energien für den Verkehrssektor auf der kommunalen Ebene. Hier bestehen große Potenziale für den Markthochlauf der Elektromobilität. Ausgehend davon, dass die Kommunen zum einen selbst Fuhrparke und Fahrzeugflotten betreiben und zum anderen für die Mobilitätsplanung vor Ort zuständig sind, haben Maßnahmen auf kommunaler Ebene einen hohen Verbreitungseffekt.

Ein zweiter Schwerpunkt dieser Richtlinie liegt auf der Förderung von anwendungsorientierten Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen mit dem Ziel der Kostenreduktion von den für die Elektromobilität benötigten Technologien, Komponenten oder Systemen. Dies beinhaltet neben dem privaten und öffentlichen Personenverkehr auch die Stärkung der Elektrifizierung in den Bereichen Schienen-, Güter- und Sonderverkehre sowie in maritimen Anwendungen. Eine programmatische, projektübergreifende Begleitforschung gewährleistet eine zielgruppenspezifische Ergebniszusammenführung.

Im Interesse der Zielsetzungen des Förderprogramms werden die Fördersätze, technischen Anforderungen und Umweltstandards der Richtlinie und des auf Grundlage der Richtlinie ergangenen und jeweils gültigen Förderaufrufs regelmäßig überprüft und angepasst.

1.2 Rechtsgrundlage

Zuwendungen werden auf der Grundlage der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Der Fördergeber entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Unternehmen gilt als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ehemals Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft). Die Zuwendung erfolgt auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1). Die Förderrichtlinie wird nach der AGVO angezeigt. Zur Anwendung kommen Umweltschutzbeihilfen gemäß Abschnitt 7 AGVO und Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation gemäß Abschnitt 4 AGVO. Daneben können auch Zuwendungen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen gewährt werden. Zuwendungen, die nach diesen Verordnungen gewährt werden, können mit anderen staatlichen Beihilfen im Rahmen der nach diesen Verordnungen geltenden Vorschriften kumuliert werden.

2 Gegenstand der Förderung

Die Förderung durch das BMVI im Rahmen dieser Förderrichtlinie erfolgt mit folgenden Schwerpunkten:

2.1 Unterstützung kommunaler Elektromobilitätskonzepte einschließlich der Fahrzeugbeschaffung und des Aufbaus von Ladeinfrastruktur

2.1.1 Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur

Förderfähig ist die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der für deren Betrieb notwendigen Ladeinfrastruktur. Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf Grundlage der jeweiligen Investitionsmehrkosten berechnet, die zur Erreichung der Umweltziele des Fördervorhabens erforderlich sind. Pro Antrag sollten in der Regel nicht weniger als fünf Fahrzeuge beschafft werden.

2.1.2 Erarbeitung kommunaler Elektromobilitätskonzepte

Gefördert wird die Erstellung von Umweltstudien nach Abschnitt 7 Artikel 49 AGVO. Die Studien sollen technische Eignung, Wirtschaftlichkeit und Umweltnutzen von Maßnahmen zur gesamtsystemischen Integration der Elektromobilität in kommunale oder regionale Nachhaltigkeitsinitiativen bzw. -konzepte zum Inhalt haben.

Beispiele sind kommunale Stadtentwicklungs- oder Mobilitätskonzepte, verkehrsbezogene Klimaschutzinitiativen oder CO2-Einsparprogramme bzw. Verordnungen, die die Elektrifizierung kommunaler oder gewerblicher Flotten, den Ausbau elektrischer Fahranteile im Öffentlichen Verkehr, den Aufbau von elektrisch betriebenen Carsharing-Systemen (auch im ländlichen Raum), die Umsetzung nachhaltiger City-Logistikkonzepte mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen oder innovative elektrisch betriebene Schwerlast- oder Güterverkehre zum Gegenstand haben. Die geförderten Studien sollen einen konkreten Umsetzungs- bzw. Beschaffungsplan enthalten.

Studien, die hohe Multiplikatoreffekte erwarten lassen, werden bevorzugt bewilligt.

2.2 Förderung von Forschung und Entwicklung zur Unterstützung des Markthochlaufs von Elektrofahrzeugen, insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Vorhaben zur Erprobung elektromobiler Nutzungs- bzw. Betriebskonzepte in entsprechenden Fahrzeugsegmenten,
  • Anwendungsorientierte Vorhaben zur Batterie und zu Batteriekomponenten mit dem Schwerpunkt auf der Fahrzeugintegration,
  • Vorhaben zur Entwicklung und Erprobung innovativer Ladetechnologien,
  • Vorhaben zur Entwicklung integrierter Ansätze zur Vernetzung von Infrastruktur und Fahrzeug,
  • Vorhaben zur technischen Umsetzung von Systemlösungen und Dienstleistungen im breiteren Kontext der Elektromobilität,
  • Vorhaben zur Stärkung der Elektrifizierung in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Güter- und Sonderverkehre, maritime bzw. andere verkehrspolitisch relevante Anwendungen.

3 Zuwendungsempfänger

Zur Durchführung des Vorhabens muss der Zuwendungsempfänger eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben.

3.1 Zuwendungsempfänger für Fördermaßnahmen nach Nummer 2.1.1

Antragsberechtigt für Maßnahmen nach Nummer 2.1.1 sind Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände, Landesbehörden, kommunale und Landesunternehmen, sonstige Betriebe und Einrichtungen, die in kommunaler Trägerschaft stehen oder gemeinnützigen Zwecken dienen. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind antragsberechtigt, sofern die Kommune bestätigt, dass die Maßnahme Teil eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes ist.

Um eine geeignete Projektgröße für die Antragstellung zu erreichen, können sich mehrere, gleichartige Antragsberechtigte zusammenschließen und das Vorhaben gemeinsam durchführen.

3.2 Zuwendungsempfänger für Fördermaßnahmen nach Nummer 2.1.2

Antragsberechtigt für Maßnahmen nach Nummer 2.1.2 sind Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände, kommunale Unternehmen und sonstige Betriebe und Einrichtungen, die in kommunaler Trägerschaft stehen oder gemeinnützigen Zwecken dienen. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.

Um eine geeignete Projektgröße für die Antragstellung zu erreichen, können sich mehrere, gleichartige Antragsberechtigte zusammenschließen und das Vorhaben gemeinsam durchführen.

3.3 Zuwendungsempfänger für Fördermaßnahmen nach Nummer 2.2

Antragsberechtigt für Maßnahmen nach Nummer 2.2 sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Gebietskörperschaften und gemeinnützige Organisationen.

Die Antragsteller müssen die zur erfolgreichen Bearbeitung der im Projekt beschriebenen Aufgaben notwendige Qualifikation und eine ausreichende Kapazität zur Durchführung des Vorhabens besitzen. Die Antragsteller müssen ferner eine ausreichende Bonität nachweisen. Forschungseinrichtungen, die von Bund und Ländern grundfinanziert werden, kann nur für Aufgaben außerhalb der Grundfinanzierung eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand bewilligt werden.

Die Antragstellung durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Sinne der Bestimmungen im Anhang 1 AGVO wird ausdrücklich begrüßt (siehe auch https://ec.europa.eu/docsroom/documents/15582/attachments/1/translations/de/renditions/pdf).

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Die zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen sind in Nummer 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO geregelt.

Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO) sowie einem Unternehmen in Schwierigkeiten (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 18 AGVO) kann keine Beihilfe gewährt werden.

Antragstellern, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für den Antragsteller, der zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet ist oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen.

4.1 Bei Investitionszuschüssen für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur nach Nummer 2.1.1

Voraussetzung für die Gewährung von Investitionszuschüssen für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur ist die Darstellung der ökologischen Vorteile sowie einer wirtschaftlichen Analyse des Einsatzes von Elektrofahrzeugen im Rahmen der Gesamtflotte. Hierfür muss der Betrieb der Fahrzeuge weitestgehend mit erneuerbarer Energie erfolgen, wobei die Einbindung lokal erzeugter erneuerbarer Energie wünschenswert wäre. Die entsprechenden Detailanalysen können gegebenenfalls vorgelagert im Rahmen einer Studie nach Nummer 2.1.2 gefördert werden. Spezifische Anforderungen an die geförderten Fahrzeuge oder an die Ladeinfrastruktur sowie an die Berichterstattung für die programmatische Begleitforschung werden jeweils im Rahmen der Förderaufrufe definiert.

Die in der Ladesäulenverordnung (LSV) nach der jeweils bei Antragstellung aktuellen Fassung geregelten Mindestanforderungen sind zu beachten.

4.2 Bei Zuwendungen für Umweltstudien nach Nummer 2.1.2

Die Ergebnisse der Studien müssen dem Zuwendungsgeber zur Verfügung gestellt werden. Ergebnisse kann der Zuwendungsgeber bzw. von ihm beauftragte Dritte im Rahmen der programmatischen Begleitforschung und Öffentlichkeitsarbeit nutzen.

4.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2

Für die Durchführung von FuE(1)-Vorhaben nach Nummer 2.2 dieser Förderrichtlinie können die Antragsteller Verbünde aus verschiedenen Partnern bilden. Die Verbundpartner müssen ihre Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vorhaben ergeben, in einem Kooperationsvertrag regeln. Die Bedingungen eines Kooperationsvorhabens, insbesondere hinsichtlich der Beiträge zu seinen Kosten, der Teilung der Risiken und Ergebnisse, der Verbreitung der Ergebnisse, des Zugangs zu Rechten des geistigen Eigentums und der Regeln für deren Zuweisung müssen vor Beginn des Vorhabens festgelegt werden.

In dem Vertrag ist insbesondere zu vereinbaren, dass im Falle eines Ausscheidens eines Verbundpartners seine bis dahin gewonnenen Erkenntnisse aus dem Vorhaben den übrigen Verbundpartnern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Im Kooperationsvertrag ist auch der Verbundkoordinator festzulegen.

Einer der Mitglieder des Verbundes (im Folgenden „Verbundkoordinator”) ist für die Koordinierung des Verbundes verantwortlich. Aufgaben des Verbundkoordinators sind insbesondere die Planung, Abstimmung und Fortschreibung des Rahmenplans, die Sicherstellung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Verbundpartnern, und Koordinierung der Zusammenarbeit mit der programmatischen Begleitforschung, die Berichtsvorbereitung und -integration und sonstige Koordinationsaufgaben, wie Klärung relevanter Fragen mit dem Zuwendungsgeber und die Bemühung um Ausgleich zwischen den Verbundpartnern bei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Kooperationsvertrags.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, bei Antragstellung eine genaue Darlegung der späteren Verwertung der Ergebnisse in Form eines Verwertungsplans vorzulegen, eine Umsetzung dieses Verwertungsplans anzustreben und entsprechend den Nebenbestimmungen nachzuweisen.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, sich im Rahmen der programmatischen Begleitforschung aktiv zu beteiligen. Eine Übersicht der einzelnen Themenfelder und der darin bearbeiteten Fragestellungen sind den separaten Aufrufen zur Einreichung von Anträgen zu entnehmen.

Der Antragsteller hat in seiner Vorhabenskizze und gegebenenfalls später in seinem Antrag darzulegen, welche konkreten Beiträge er mit seinem Vorhaben zu einer oder mehreren dieser Fragestellungen leistet.

Der Zuwendungsempfänger ist ferner verpflichtet, Informationen und Daten für die programmbegleitende übergeordnete Informations- und Kommunikationsarbeit zum Zwecke der öffentlichen Darstellung der Projektergebnisse zu liefern und die Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Förderprogramms zu unterstützen.

Forschungseinrichtungen, die gemeinsam von Bund und Ländern grundfinanziert werden, kann nur bei Vorliegen besonderer Gründe eine Projektförderung für ihren zusätzlichen Aufwand bewilligt werden.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet zu erklären, ob bzw. inwieweit für das Projekt weitere Fördermittel beantragt worden sind. Änderungen sind anzuzeigen.

5 Art, Höhe und Umfang der Förderung

5.1 Höhe der Zuwendung

5.1.1 Bei Investitionszuschüssen für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur nach Nummer 2.1.1

Es erfolgt eine Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss gewährt und bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.

Die für die Förderphase für alle Zuwendungsempfänger geltenden Förderquoten, Fördersätze sowie Höchstbeträge werden in den Aufrufen zur Antragseinreichung mit ergänzenden Hinweisen zur Förderrichtlinie festgelegt. Die Fördersätze sind degressiv ausgestaltet.

Soweit die Gewährung einer Zuwendung europäisches Beihilferecht berührt, muss die Bemessung der jeweiligen Förderquote die Regelung über Umweltbeihilfen in Artikel 36 AGVO berücksichtigen. Zulässig ist eine maximale Beihilfeintensität von bis zu 40%. Die AGVO lässt für KMU höhere Förderquoten zu, wenn das Vorhaben anderenfalls nicht durchgeführt werden kann.

5.1.2 Bei Zuwendungen für Umweltstudien nach Nummer 2.1.2

Es erfolgt eine Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt und bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.

Soweit die Gewährung einer Zuwendung europäisches Beihilferecht berührt, muss die Bemessung der jeweiligen Förderquote die Regelung über Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 49 AGVO) berücksichtigen. Zulässig sind Beihilfeintensitäten bis zu 50%. Die AGVO lässt für KMU höhere Förderquoten zu, wenn das Vorhaben anderenfalls nicht durchgeführt werden kann.

Unter der Voraussetzung, dass die Zuwendung keine Beihilfe darstellt, können die Projekte von Gebietskörperschaften und gemeinnützigen Organisationen grundsätzlich mit Anteilfinanzierung bis zu 80% gefördert werden.

5.1.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2

Es erfolgt eine Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung. Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt und bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.

Soweit die Gewährung einer Zuwendung europäisches Beihilferecht berührt, muss die Bemessung der jeweiligen Förderquote die Regelung über Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation in Artikel 25 AGVO berücksichtigen. FuE-Vorhaben im Rahmen industrieller Forschung können danach mit bis zu 50%, FuE-Vorhaben im Rahmen experimenteller Entwicklung mit bis zu 25% der zuwendungsfähigen Kosten bezuschusst werden. Die AGVO lässt jedoch für KMU sowie unter bestimmten Voraussetzungen bei einer tatsächlichen Zusammenarbeit mit Partnern eine höhere Beihilfeintensität zu, wenn das Vorhaben anderenfalls nicht durchgeführt werden kann.

Die durch ein Vorhaben verursachten zusätzlichen Ausgaben können bei Hochschulen vollfinanziert, bei Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen mit Anteilfinanzierung bis zu 90% gefördert werden, sofern das Vorhaben ohne die Übernahme der hohen Finanzierung durch den Bund nicht durchgeführt werden könnte und damit die Erfüllung des Zuwendungszwecks in dem notwendigen Umfang nicht möglich wäre.

Übt ein und dieselbe Einrichtung sowohl wirtschaftliche als auch nichtwirtschaftliche Tätigkeiten aus, fällt die öffentliche Finanzierung der nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV, wenn die nichtwirtschaftlichen und die wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihre Kosten, Finanzierung und Erlöse klar voneinander getrennt werden können, sodass keine Gefahr der Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeit besteht. Der Nachweis der korrekten Zuordnung der Kosten, Finanzierung und Erlöse kann im Laufe des beantragten Vorhabens geführt werden.

Unter der Voraussetzung, dass die Zuwendung keine Beihilfe darstellt, können die Projekte von Gebietskörperschaften und gemeinnützigen Organisationen grundsätzlich mit Anteilfinanzierung bis zu 80% gefördert werden.

5.2 Bemessungsgrundlage

5.2.1 Bei Investitionszuschüssen nach Nummer 2.1.1

Bemessungsgrundlage sind die jeweiligen Investitionsmehrausgaben. Für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur, bei denen die Investitionsmehrausgaben im Rahmen des Aufrufes durch den Fördergeber ermittelt und zur Verfügung gestellt werden, gelten als Bemessungsgrundlage diese ermittelten Investitionsmehrausgaben als Festbeträge (Investitionsmehrausgabenpauschalen).

5.2.2 Zuwendungen für Umweltstudien nach Nummer 2.1.2

Bemessungsgrundlage sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben.

5.2.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie an Helmholtz-Zentren und an die Fraunhofer-Gesellschaft sind grundsätzlich die zuwendungsfähigen projektbezogenen Kosten.

Bei Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbaren Institutionen sowie an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften sind im Regelfall die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben Bemessungsgrundlage der Zuwendung. Im begründeten Einzelfall kann auch diese Institutionen bei Vorliegen der Voraussetzungen die Zuwendung nach Kosten bemessen.

5.3 Zuwendungsfähige Kosten bzw. Ausgaben

5.3.1 Bei Investitionszuschüssen für die Beschaffung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur nach Nummer 2.1.1

Die zuwendungsfähigen Ausgaben richten sich im Einzelnen nach Artikel 36 AGVO.

Beihilfefähig sind die Mehrausgaben, die zur Erreichung der Umweltziele dieses Fördervorhabens erforderlich sind. Dies sind:

  • Differenzausgaben für die Beschaffung von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb gegenüber von Fahrzeugen der gleichen Kategorie mit konventionellem Antrieb bzw. die Investitionsmehrausgabenpauschalen nach Nummer 5.2.1.
  • Ausgaben für die Beschaffung der für den Betrieb der Fahrzeuge notwendigen Ladeinfrastruktur bzw. die Investitionsmehrausgabenpauschalen nach Nummer 5.2.1.

Ergänzende Hinweise sind dem separaten Aufruf zur Einreichung der Förderanträge zu entnehmen.

5.3.2 Bei Zuwendungen für Umweltstudien nach Nummer 2.1.2

Förderfähig sind die zuwendungsfähigen Ausgaben für die Studie. Grundsätzlich sind die zuwendungsfähigen Ausgaben bei einer Studie auf 100.000 EUR begrenzt.

5.3.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2

Die zuwendungsfähigen Kosten bzw. Ausgaben richten sich, soweit die Gewährung der Zuwendung dem europäischen Beihilferecht unterliegt, im Einzelnen nach Artikel 25 AGVO.

Förderfähig sind die Kosten bzw. Ausgaben für Aktivitäten, die im Sinne der Definitionen in der AGVO als „Industrielle Forschung” oder „Experimentelle Entwicklung” eingeordnet werden können und den Zielen dieser Förderrichtlinie entsprechen. Aktivitäten, die der „Grundlagenforschung” zugeordnet werden, stehen nicht im Fokus dieser Förderrichtlinie.

Kosten bzw. Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit können im Ausnahmefall als zuwendungsfähig bewertet werden, sofern sie zur Erreichung der Vorhabenziele im Sinne der Behebung eines Marktversagens notwendig sind. Dies ist im Antrag zu begründen.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind für Zuwendungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis die ANBest-P, für Zuwendungen an Gebietskörperschaften die ANBest-Gk und zur Projektförderungauf Kostenbasis, soweit die Forschungsförderung betroffen ist, die NKBF 98. Sie werden Bestandteil des Zuwendungsbescheides.

Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis sind die BNBest-BMBF 98. Darüber hinaus können im Einzelfall „Weitere Nebenstimmungen” formuliert werden, zu denen grundsätzlich Einvernehmen mit dem Antragsteller angestrebt wird.

Für Zuwendungen nach Nummer 2.1.1 werden Einnahmen, die sich aus der Nutzung der mittels Investitionszuschüssen nach § 36 AGVO geförderten Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur ergeben, nicht zuwendungsmindernd verrechnet. Die Regelung aus Nummer 1.2 bzw. Nummer 2.1 der ANBest-P bzw. ANBest-Gk bezüglich Einnahmen findet in diesem Fall keine Anwendung. Abweichend von Nummer 1.4 ANBest-P/Nummer 1.3 ANBest-Gk wird die Zuwendung kalenderquartalsweise nachschüssig mit Vorlage der zahlungsbegründenden Belege ausgezahlt.

Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) handeln. Einige der im Antragsverfahren zu machenden Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Vor Bewilligung einer Zuwendung wird der Antragsteller zu den subventionserheblichen Tatsachen belehrt und über strafrechtliche Konsequenzen eines Subventionsbetruges aufgeklärt.

7 Verfahren

7.1 Prozess der Projektförderung

Mit der Umsetzung der Fördermaßnahme hat das BMVI das Forschungszentrum Jülich, Projektträger Jülich (PtJ) beauftragt. (2) Die programmatische Steuerung der Fördermaßnahme und insbesondere der Begleitforschung erfolgt durch die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH (NOW). (3) Die jeweiligen Aufgaben und Verantwortungen dieser Organisationen sind in der Prozessbeschreibung der Projektförderung des BMVI dargestellt (http://www.now-gmbh.de).

Die Beantragung auf Gewährung von Investitionszuschüssen nach Nummer 2.1.1 und auf Förderung von Studien nach Nummer 2.1.2 erfolgt in einem einstufigen Verfahren (siehe die Nummern 7.2 und 7.3).

Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2 ist das Antragsverfahren zweistufig angelegt (siehe Nummer 7.4).

Die Antragsteller werden im Rahmen von separaten Aufrufen zur Einreichung von Förderanträgen (bei Studien und Investitionszuschüssen) bzw. von Projektskizzen (bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben) zum jeweiligen Stichtag aufgefordert. Mit dem Aufruf werden ergänzende Hinweise zu dieser Förderrichtlinie und die inhaltlichen Anforderungen an die Anträge veröffentlicht. Für die Antragstellung bzw. Skizzeneinreichung nutzen Sie bitte das Antragssystem easyonline mit folgender Zugangsadresse: https://foerderportal.bund.de/easyonline.

Ergänzend zur elektronischen Fassung müssen Anträge rechtsverbindlich unterschrieben in schriftlicher Form beim Projektträger Jülich unter folgender Adresse eingereicht werden:

Projektträger Jülich
Fachbereich ERG5
Postfach 610247
10923 Berlin

Gültigkeit hat das Datum der schriftlichen Einreichung.

7.2 Förderverfahren bei Gewährung von Investitionszuschüssen nach Nummer 2.1.1

Das Antragsverfahren ist einstufig. Eine Vorlage für die Beantragung kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.bmvi.de. Zur Antragseinreichung siehe Nummer 7.1. Weitere Hinweise sowie Vorlagefristen entnehmen Sie den ergänzend zu dieser Förderrichtlinie veröffentlichten Aufrufen zur Antragseinreichung.

Die eingegangenen Projektanträge werden nach folgenden Kriterien bewertet:

  • Positive Umweltwirkung (z. B. zu erwartende Fahrleistung der Fahrzeuge, Nutzung erneuerbarer Energien)
  • Kosten/Nutzen (z. B. beantragte Förderquote, Art/Technologie der beantragten Fahrzeuge bzw. benötigter Lade­infrastruktur)

Weitere Bewertungskriterien können mit den Aufrufen veröffentlicht werden.

7.3 Förderverfahren bei der Förderung von Studien nach Nummer 2.1.2

Das Antragsverfahren ist einstufig. Eine Vorlage für die Beantragung kann unter folgender Adresse abgerufen werden: www.bmvi.de. Zur Antragseinreichung siehe Nummer 7.1. Weitere Hinweise sowie Vorlagefristen entnehmen Sie den ergänzend zu dieser Förderrichtlinie veröffentlichten Aufrufen zur Antragseinreichung.

Die eingegangenen Projektanträge werden nach folgenden Kriterien bewertet:

  • Multiplikationscharakter, Übertragbarkeit
  • Umsetzungsperspektive, Anwendbarkeit
  • Bisheriges Engagement, politische Selbstverpflichtungen, Nachhaltigkeit
  • Innovationsgehalt
  • Mögliche Beiträge zur programmatischen Begleitforschung
  • Positive Umweltwirkung

7.4 Förderverfahren bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2

Das Antragsverfahren ist bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zweistufig (Skizze und gegebenenfalls Antrag) angelegt.

7.4.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind zunächst Projektskizzen in elektronischer Form über easy-online (https://foerderportal.bund.de/easyonline) vorzulegen. Die Vorlage für die Skizzen kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.bmvi.de.

Bei Verbundprojekten ist die Projektskizze von dem vorgesehenen Verbundkoordinator vorzulegen.

Aus der Einreichung einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden.

Die eingegangenen Projektskizzen werden nach folgenden Kriterien bewertet:

  • Projektziel und Bezug zum Zuwendungszweck dieser Förderrichtlinie
  • Innovationsgehalt des Arbeitsziels und Realisierungschancen
  • Qualifikation und Expertise der Antragsteller, gegebenenfalls der Projektbeteiligten und Technologielieferanten
  • Verwertungsplan (wissenschaftliche und wirtschaftliche Erfolgsaussichten)
  • Nachhaltigkeit
  • Beiträge des Vorhabens zur programmatischen Begleitforschung

Auf Grundlage der Skizzenbewertung werden ausgewählte Vorhaben zur Antragstellung aufgerufen.

7.4.2 Vorlage förmlicher Förderanträge

Das Ergebnis der Skizzenphase wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt. Positiv bewertete Skizzen werden mit Fristsetzung zur Antragseinreichung (siehe Nummer 7.1) durch den Projektträger aufgefordert.

7.5 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie §§ 48 bis 49a VwVfG, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

8 Inkrafttreten

Diese Förderrichtlinie ersetzt die Förderrichtlinie vom 9. Juni 2015 (BAnz AT 29.06.2015 B3) und tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.

Anlage

Aufruf zur Antragseinreichung zur Förderung von Elektrofahrzeugen und der zum Betrieb benötigten Ladeinfrastruktur im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020” (27.03.2019)

gemäß 2.1.1 der Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI vom 05.12.2017

1. Präambel

Mit der Förderrichtlinie Elektromobilität vom 5. Dezember 2017 unterstützt das BMVI die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der zum Betrieb benötigten Ladeinfrastruktur mit dem Ziel der Erhöhung der Fahrzeugzahlen und des Ladeinfrastrukturangebots im Sinne des weiteren Markthochlaufs der Elektromobilität. Besondere Unterstützung erfahren dabei sowohl kommunale Flotten als auch Fahrzeuge von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, sofern die Kommune bestätigt, dass die Maßnahme Teil eines kommunalen Elektromobfitätskonzeptes ist. Eine wesentliche Zielsetzung der Förderung ist die Nutzung der Potenziale der Elektromobilität bei der Reduzierung der Treibhausgas- und Schadstoffemissionen, insbesondere Stickoxidemissionen (kurz NOx). Mit dem aktuellen Förderaufruf unterstützt das BMVI Maßnahmen in Kommunen, die von besonders hohen Stickstoffdioxid-Werten betroffen sind und in deren Zuständigkeitsbereich die nach § 3 Abs. 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) festgelegten NO2-Grenzwerte überschritten werden (gemäß Liste der Kommunen in Anhang 2).

Im Fokus der Fördermaßnahme stehen straßengebundene Elektrofahrzeuge der europäischen Fahrzeugklassen M1-M3 (Pkw/Busse), der Klassen N1-N3 (Nfz) sowie L2e, L5e, L6e, L7e (Leichtfahrzeuge) gemäß Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates. Rein batterieelektrische Fahrzeuge sind zentraler Gegenstand der Förderung. Plug-In-Hybridfahrzeuge (PHEV), die eine Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine von mindestens 50 Kilometern erreichen oder eine Kohlendioxidemission von 50 Gramm pro gefahrenen Kilometer unterschreiten, sind ebenfalls förderfähig. Nicht förderfähig sind Hybridbusse sowie Fahrzeuge mit Antriebsbatterie auf Bleibasis.

Ladeinfrastruktur ist ausschließlich im Zusammenhang mit einer im Rahmen dieses Aufrufs beantragten Fahrzeugförderung zuwendungsfähig.

2. Fristen zur Antragseinreichung

Anträge zur Förderung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur (LIS) nach Abschnitt 2.1.1 der Förderrichtlinie sind bis zum 13.05.2019 elektronisch und postalisch einzureichen. Grundsätzlich werden nur fristgerecht und vollständig eingegangene Anträge berücksichtigt. Bitte beachten Sie dazu die Checkliste für Antragsteller (Anlage 1).

Um im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises Rückforderungsansprüche zu vermeiden, weisen wir Sie darauf hin, dass Zuwendungsempfänger, die öffentliche Auftraggeber im Sinne § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind, den Regularien des Vergaberechts unterliegen. Dies gilt auch für Lieferungen und Leistungen, die über eine Zuwendung gefördert werden.

Für die Förderrichtlinie Elektromobilität wurde im Zuge des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020” vom Bundesfinanzministerium eine Sonderregelung zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn erlassen. Dadurch können Antragsteller nach Antragstellung bereits vor Erhalt des Förderbescheides Ausschreibungen veröffentlichen und Bestellungen oder Käufe durchführen, ohne dass sich dies negativ auf die Bewilligung der Förderung auswirkt. Der Bewilligungszeitraum würde entsprechend angepasst, so dass die getätigten Ausgaben in den Förderzeitraum fallen. Aus dieser Sonderregelung leitet sich jedoch kein Anspruch auf eine Zuwendung ab, so dass für den Antragsteller das Risiko der ausbleibenden Fördermittel besteht.

Der Bewilligungszeitraum wird im Zuwendungsbescheid festgelegt. Zuwendungsfähig sind nur Ausgaben, die innerhalb des Bewilligungszeitraums verursacht werden.

Der Bewilligungszeitraum beträgt maximal 12 Monate ab Bewilligung; für Antragsteller, die die Fahrzeuge ausschreiben, gilt abweichend eine Laufzeit von 18 Monaten (z. B. Kommunen oder kommunale Unternehmen).

Für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates sowie Sonderfahrzeuge ist eine längere Vorhabenlaufzeit möglich.

3. Ergänzende Hinweise zur Förderung von Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur

Abweichend von Punkt 2.1.1 der Förderrichtlinie sind mindestens zwei Fahrzeuge pro Antrag zu beschaffen. Die Möglichkeit des Zusammenschlusses gleichartiger Antragsberechtigter und der gemeinsamen Durchführung des Vorhabens nach Punkt 3.1 der Förderrichtlinie entfällt im Gegenzug. Für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates sowie Sonderfahrzeuge gilt diese Einschränkung nicht. Sonderfahrzeuge sind Fahrzeuge, die nicht den Klassen L, M, oder N zuzuordnen sind.

Es kann nur die Beschaffung von Neufahrzeugen gefördert werden. Als Neufahrzeuge gelten hierbei auch Fahrzeuge mit einer vorherigen einmaligen Zulassung auf den Hersteller bzw. den Händler und einer max. Laufleistung von 1.000 km. In Fahrzeugsegmenten, in denen keine Serienfahrzeuge verfügbar sind, ist die Förderung von Fahrzeugumrüstungen auf batterieelektrische Systeme möglich. Über die Förderwürdigkeit von Umrüstlösungen wird im Einzelfall entschieden.

Die Beschaffung von Fahrzeugen durch Leasinggeber ist grundsätzlich förderfähig. Eine Förderung von Leasingraten oder Mietkosten für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur ist ausgeschlossen. Nähere Informationen zum Thema Leasing sind in den FAQ (Frage Nr. 13) sowie in Kap. 3.3 enthalten.

Herstellerrabatte sind so weit wie möglich in Anspruch zu nehmen. Es können nur Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur gefördert werden, die über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ab Kauf im Eigentum des Antragstellers verbleiben.

3.1 Höhe der Zuwendung

3.1.1 Förderfähige Ausgaben

Fahrzeuge

Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf Grundlage der jeweiligen Investitionsmehrausgaben berechnet, die zur Erreichung der Umweltziele des Fördervorhabens erforderlich sind. Diese werden aus der Differenz der Ausgaben für ein Fahrzeug mit Elektroantrieb und einem Referenzfahrzeug mit konventionellem Antrieb ermittelt.

Zur Ermittlung der förderfähigen Ausgaben bei Fahrzeugen und der für den Betrieb der Fahrzeuge notwendigen Ladeinfrastruktur wird vom Projektträger Jülich (PU) die Excel Datei „Anlage 3 – Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (EfA)” als Download bereitgestellt. Hier werden die zum Zeitpunkt des Aufrufes verfügbaren Fahrzeugmodelle aufgeführt, die den Anforderungen des Elektromobilitätsgesetzes und der Förderrichtlinie entsprechen. Durch Auswahl des gewünschten Fahrzeugs werden nach Vergleich mit einem Referenzfahrzeug fahrzeugspezifische Pauschalen ermittelt. Mit der Vorlage einer Kopie der Fahrzeugzulassung können die bewilligten Pauschalen angefordert werden.

Antragsteller, die im Vergabeverfahren keine Fahrzeugmodelle sondern Fahrzeugsegmente (Mini, Kleinwagen, Kompaktklasse etc.) ausschreiben, wählen in der bereitgestellten Excel-Datei (Anlage 3 – EfA) anstelle des Fahrzeugmodells ein Fahrzeugsegment aus. Die vorgegebenen Segmente orientieren sich an den Vorgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Der hinterlegte Wert für die förderfähigen Ausgaben stellt die Obergrenze für die Förderfähigkeit in diesem Fahrzeugsegment dar. Beim Nachweis der Zulassung des tatsächlich beschafften Fahrzeugs des beantragten Fahrzeugsegments auf den Zuwendungsempfänger kann der für dieses spezifische Fahrzeugmodell ermittelte Förderbetrag ohne weitere Nachweise angefordert werden.

Für Fahrzeuge, die in der Excel-Datei (Anlage 3 – EfA) nicht berücksichtigt werden, ist eine individuelle Ermittlung der förderfähigen Ausgaben notwendig. Hierzu sind jeweils Angebote für das Elektrofahrzeug und eines von Art und Ausstattungsmerkmalen vergleichbaren Referenzfahrzeugs einzuholen. Vorzulegen sind hierbei Angebote auf Basis der Grundausstattung beider Fahrzeuge. Über die hinterlegte Excel-Datei (Anlage 3 – EfA) wird dann der förderfähige Differenzbetrag für die Antragsphase ermittelt. Bei der Abrechnung der Investitionsmehrausgaben wird in diesen Fällen geprüft, ob der Kaufpreis des E-Fahrzeugs den Wert aus der Antragsphase unterschreitet. In diesem Fall werden die tatsächlich entstandenen Investitionsmehrausgaben durch PU ermittelt. Der Zuwendungsempfänger hat hier die Möglichkeit, durch Vorlage entsprechender Angebote nachzuweisen, dass durch Rabatte beim konventionellen Vergleichsfahrzeug höhere Investitionsmehrausgaben vorliegen, als durch Verwendung des Vergleichsangebotes aus der Antragsphase. Wird der in der Antragsphase angesetzte Kaufpreis erreicht oder überschritten, entfällt diese Prüfung.

Sollte eine Kumulierung von Fördermitteln gemäß Art. 8 Nr. 3a AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission) in Betracht gezogen werden, sind die Hinweise in den FAQ (Frage Nr. 25) zu beachten.

Bei der Ausstattung der Fahrzeuge sind die geltenden gesetzlichen Vorgaben und Sicherheitsanforderungen zu beachten.

Sofern für das zu beschaffende Fahrzeug ein Acoustic Vehicle Alerting Systems (AVAS, vgl. EU Verordnungen und Richtlinien: Nr. 540/2014, 2007/46/EG und 70/157/EWG) verfügbar ist, wird dringend empfohlen, dieses in die Fahrzeugausstattung mitaufzunehmen.

Ladeinfrastruktur

Förderfähig ist die für den Betrieb der beantragten Fahrzeuge notwendige Ladeinfrastruktur (Serienprodukte). Sollte die ausschließliche Beschaffung von Ladeinfrastruktur geplant sein, so ist dies über den vorliegenden Förderaufruf nicht möglich. Es wird jedoch hierzu auf die Möglichkeit der Förderung über die Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur des BMVI hingewiesen. (1)

Bereich LadeinfrastrukturFahrzeugklassen L, M1, M2, N1, N2Fahrzeugklassen N3, M3
Förderfähige Ausgaben

An das öffentliche Netz anschlussfähige Ladeinfrastruktur mit allen notwendigen Sicherheitskomponenten

An das Nieder- oder Mittelspannungsnetz anschlussfertige Ladeinfrastruktur mit allen notwendigen Komponenten (z. B. Mittelspannungstrafo)

Nicht förderfähige Ausgaben (Beispiele)

Kosten zur Installation (z. B.) Sockelplatten, Fundamente), Baumaßnahmen, Inbetriebnahme, Netzanschlussarbeiten und -kosten, Betriebskosten, Gestaltungskosten

Kosten zur Installation (z. B.) Sockelplatten, Fundamente), Baumaßnahmen, Inbetriebnahme, Netzanschlussarbeiten und -kosten, Betriebskosten, Gestaltungskosten

Für Ladeinfrastrukturtypen, die zum Zeitpunkt des Aufrufes verfügbar sind (AC >= 3,7 kW (mit einem Ladepunkt), AC >= 11 kW (mit min. 2 Ladepunkten), DC <<=50 kW, DC 51-149 kW und DC >= 150 kW), wurden im Vorfeld durch den Zuwendungsgeber die förderfähigen Ausgaben ermittelt und in die verfügbare Excel-Datei (Anlage 3 – EfA) integriert. Hierbei wird nach öffentlich zugänglicher und nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur unterschieden. Diese im Vorfeld ermittelten Werte gelten als Pauschalen für den jeweiligen Typ Ladeinfrastruktur. Beim Nachweis der Inbetriebnahme der Ladeinfrastruktur durch ein Inbetriebnahme- oder Abnahmeprotokoll kann der für diese Ladeinfrastruktur pauschale Förderbetrag angefordert werden.

Für Ladeinfrastruktur der Fahrzeugklassen L, M1 und N1 gelten die Vorgaben zu den Steckertypen für Normal- und Schnellladepunkte analog § 3 der Ladesäulenverordnung vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457).

Für Ladeinfrastruktur, die in dieser Liste nicht berücksichtigt werden konnte, ist eine individuelle Ermittlung der förderfähigen Ausgaben notwendig. Hierzu ist vom Antragsteller ein entsprechendes Angebot einzuholen und im Rahmen der Antragstellung vorzulegen. Die Abrechnung erfolgt in diesen Fällen auf Basis der Rechnung bei Nachweis der Inbetriebnahme.

Die Installation geförderter öffentlicher Ladeinfrastruktur muss der BNetzA, dem zuständigen Verteilnetzbetreiber sowie der in der jeweiligen Kommune zuständigen Stelle unter Angabe des genauen Standorts, der maximalen Ladeleistung der Ladeeinrichtung, sowie der Anzahl der Ladepunkte vor Errichtung und bei Inbetriebnahme mitgeteilt werden.

Für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur gelten die Anforderungen und Empfehlungen aus Anhang 1.

Die Erfüllung der Anforderungen aus Anhang 1 wird dringend empfohlen für Ladeinfrastruktur, die für die Nutzergruppen Carsharing, Taxi-Gewerbe und Logistikunternehmen sowie vergleichbare Anwendungsfälle im öffentlichen Raum aufgebaut wird. Sind diese erfüllt, gelten auch hier die Fördersätze für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur.

3.1.2 Förderquote

Bei Zuwendungen für wirtschaftlich tätige Unternehmen richtet sich die Zuwendungshöhe nach beihilferechtlichen Bestimmungen. Im Falle einer Beihilfe sind Förderquoten bis zu 40% zulässig. Für mittlere und kleine Unternehmen kann ein zusätzlicher Bonus von 10% bzw. 20% zur Förderquote gewährt werden, sofern das Vorhaben andernfalls nicht durchgeführt werden kann. Für die Gewährung des sog. KMU-Bonus ist dem Antrag eine KMU-Erklärung beizufügen.

Bei Zuwendungen, die keine Beihilfe darstellen, beträgt die Förderquote 90%. z. B. bei Kommunen und kommunalen Unternehmen, die die geförderten Fahrzeuge im nicht gewerblichen Bereich einsetzen.

3.2 Anforderungen an die Anträge

Um die Vollständigkeit Ihrer Unterlagen zu überprüfen, steht Ihnen Anlage 1 – Checkliste für Antragsteller – zur Verfügung.

Anträge sind über das easyonline Portal einzureichen (https://foerderportal.bund.de/easyonline).

Bitte beachten sie bei der Erstellung der Anträge auf die im Formular hinterlegten Ausfüllhinweise. Dort sind auch die notwendigen Dokumente für die Antragstellung verlinkt.

Sie finden das Förderprogramm des BMVI und den entsprechenden Förderschwerpunkt im easyonline Portal unter folgenden Bezeichnungen:

  • Fördermaßnahme: Projektförderung Elektromobilität des BMVI
  • Förderbereich: Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur
  • Folgende Dokumente müssen über das System eingereicht bzw. hochgeladen werden:
  • der ausgefüllte Antrag auf Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) (easyonline),
  • das vollständig ausgefüllte Formblatt zum Vorhaben (Anlage 2),
  • die Excel-Datei zur. Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (EfA) (Anlage 3),
  • sofern Fahrzeuge beantragt werden, die nicht in der Excel-Datei (Anlage 3 – EfA) aufgeführt sind: ein Angebot/ Kostenvoranschlag für das beantragte Elektrofahrzeug sowie für das vergleichbare Referenzfahrzeug,
  • sofern ein Ladeinfrastruktur-Typ beantragt wird, der nicht in der Excel-Datei (Anlage 3 – EfA) aufgeführt ist: Kostenvoranschläge für die beantragte Ladeinfrastruktur,
  • für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft: Bestätigungsschreiben der NOx-Kommune, aktueller Handelsregisterauszug
  • soweit zutreffend:
    • Nachweis vom Finanzamt über die Berechtigung zum teilweisen Vorsteuerabzug,
    • bei gemeinnützigen Antragstellern: Nachweis über Gemeinnützigkeit,
    • für kleine/ mittlere Unternehmen: KMU-Erklärung
    • für Vereine: Vereinsregisterauszug
    • für eingetragene Genossenschaften: Genossenschaftsregisterauszug.

Im Nachgang zur elektronischen Übermittlung des Antrags ist die unterschriebene Fassung des Antrags postalisch beim Projektträger Jülich einzureichen. Die Frist für den postalischen Eingang ist der 13.05.2019. Maßgebend ist der Poststempel.

3.3 Priorisierung eingegangener Anträge

Gemäß den Kriterien der Förderrichtlinie werden eingegangene Anträge wie folgt priorisiert:

1. Vollständige Anträge

2. Anträge von Gebietskörperschaften

3. Anträge von Unternehmen in kommunaler Trägerschaft, Betriebe und Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, Leasingunternehmen, die die beantragten Fahrzeuge ausschließlich an Kommunen/ kommunale Unternehmen verleasen

4. Erwartete durchschnittliche Fahrleistung der beantragten Fahrzeuge. Bei Plug-InHybridfahrzeugen (PHEV) wird eine maximale Fahrleistung von 10.000 km/ Jahr anerkannt. 3.4 Anforderungen an die Berichterstattung

3.4.1 Verpflichtende Berichterstattung

Die Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorhabens richtet sich nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P bzw. ANBest-Gk) in der jeweils geltenden Fassung und wird in den „weiteren Nebenbestimmungen und Hinweisen” zum Zuwendungsbescheid verankert.

Danach ist die Vorlage eines jährlichen Zwischenberichts (nur bei ANBest-P) und eines Schlussberichts notwendig. Die Vorlagen werden mit dem Bescheid zur Verfügung gestellt.

3.4.2 Optionale Unterstützung der programmatischen Begleitforschung

Zur weiteren Bewertung und Erfolgskontrolle der Fördermaßnahme innerhalb der programmatischen Begleitforschung des BMVI sind weitere Daten und Informationen von Relevanz. Diese beziehen sich auf Betriebsdaten der Fahrzeuge und Ladeinfrastrukturen zu definierten Zeitpunkten (Inbetriebnahme und nach repräsentativem Betriebszeitraum). Eine freiwillige Bereitstellung dieser Daten und Informationen, z. B. durch Übermittlung von Fahrtenbüchern (analog/digital), Fahrdaten aus Datenloggern in Fahrzeugen oder Ladedaten unterstützt die Programmbegleitforschung in besonderem Maße.

Anforderungen an entsprechende Fahr- und Ladedaten sind innerhalb bestehender Minimaldatensets geregelt, können aber anforderungsspezifisch angepasst werden. Entsprechende Angaben zu den Möglichkeiten der Datenbereitstellung sind in der Anlage 2 – Formblatt zum Vorhaben Pkt. 4 vorzunehmen. Die „Minimaldatensets zur Erhebung von Forschungsdaten in der Elektromobilität” sind über die Website der NOW GmbH im Bereich „Service” unter „Publikationen” abrufbar. (2)

Die Begleitforschung hat ebenfalls großes Interesse an Informationen zu nicht öffentlichen Ladepunkten. Der Zuwendungsempfänger kann die NOW GmbH über die Inbetriebnahme dieser Ladeeinrichtung inkl. weiterer Angaben (Information zur Ladeeinrichtung, Nutzungskonzept, Standort etc.) über die Online-Plattform für die Berichterstattung aller geförderten Ladestationen des Bundesförderprogramms Ladeinfrastruktur: https://obelis.now-gmbh.de/ informieren.

Anfragen zur Begleitforschung können über folgende E-Mail-Adresse gestellt werden: elektromobilitaet@now-gmbh.de

4. Information und Kontaktdaten

Alle Unterlagen finden Sie auf unserer Internetseite: https://www.ptj.de/elektromobilitaet-bmvi

Häufig gestellte Fragen werden hier beantwortet: https://www.ptj.de/projektfoerderung/elektromobilitaet-bmvi/invest/faq

E-Mail-Anfragen können an folgende Adresse gesendet werden: ptj-esn6-emob@fz-juelich.de.

Während der Antragsphase ist eine Hotline zur Antragsberatung geschaltet. Diese erreichen Sie montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer: 030-20199 3500.

Im Anschluss sind Anfragen über o.g. E-Mail Adresse möglich.

Hinweis

Im kommenden Förderaufruf zum Förderschwerpunkt Forschung und Entwicklung (F&E) der Förderrichtlinie Elektromobilität BMVI wird es die Möglichkeit geben, offene Forschungsfragen im Zusammenhang mit batterieelektrischen Fahrzeugflotten und Lade-Infrastruktur zu bearbeiten. Der Fokus wird dabei auf innerstädtischen Verkehren liegen. In diesem Zusammenhang ist die Kombination mit bestehenden Fahrzeugflotten oder mit geplanten Flotten dieses Aufrufs möglich. Genauere Informationen zu den Schwerpunkten des kommenden F&E-Aufrufes werden bei dessen Veröffentlichung bekanntgegeben.

Grundsätzliche Hinweise

Grundlage der Förderung ist die Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 05.12.2017 in Verbindung mit dem jeweils gültigen Bundeshaushaltsgesetz.

Auf eine Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Sie steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, zu Begleit- und Kontrollzwecken jederzeit gegenüber dem BMVI und dem Bundesrechnungshof Auskünfte zu erteilen. Bei einer Überprüfung durch die genannten Institutionen ist die inhaltliche und kostenmäßige Abgrenzung zu gegebenenfalls anderer Fördermaßnahmen nachzuweisen.

Für Unternehmen ist die Zuwendung nach dieser Richtlinie eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB). Die Angaben zur Antragsberechtigung und zum Verwendungszweck sind subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB in Verbindung mit § 2 Subventionsgesetz. Die subventionserheblichen Tatsachen werden im Bearbeitungsverlauf aufgeführt.

Die Antragsteller haben dem BMVI, der Bewilligungsbehörde oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Überprüfung der Mittelverwendung auf Verlangen Einsicht in die die Förderung betreffenden Unterlagen zu gestatten.

Einer Weitergabe der erhobenen Daten durch die Bewilligungsbehörde an das BMVI sowie an von diesen beauftragte Dritte wird mit der Antragstellung zugestimmt.

Anhang 1

Anforderungen und Empfehlungen bei Beschaffung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur (gilt nicht bei Beschaffung nicht-öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur)

Für öffentlich zugängliche Ladepunkte im Sinne der Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung – LSV in der jeweils bei Antragstellung aktuellen Fassung) müssen folgende Anforderungen erfüllt werden:

Die in § 3 der Ladesäulenverordnung vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457) genannten Vorgaben zu den Steckerstandards für Normal- und Schnellladepunkte sind einzuhalten.

Für Ladepunkte ab einer Ladeleistung von einschließlich 150 Kilowatt ist ein Spannungsbereich von mindestens 200 Volt bis 920 Volt sicherzustellen. Die Nennladeleistung bemisst sich an einer Spannung von maximal 430 Volt bis zu einem maximalen Ladestrom von 500 Ampere. Darüber hinaus muss die Nennladeleistung auch bei 800 V Ladespannung zur Verfügung stehen. Daraus ergibt sich für ein 150 Kilowatt Ladesystem ein Mindest-Ladestrom von etwa 350 Ampere bei 430 Volt Ladespannung. Die Nennladeleistung muss sowohl für Fahrzeuge mit 400 Volt als auch mit 800 Volt-Batteriesystem zur Verfügung stehen.

Die Ladeinfrastruktur muss über einen aktuellen offenen Standard wie z. B. OCPP an ein IT-Backend (online-Anbindung der Ladeinfrastruktur) angebunden sein und die Remotefähigkeit der Ladeinfrastruktur gewährleisten. Bei Ladeinfrastruktur mit mehreren Ladepunkten (z. B. auf Parkplätzen, in Parkhäusern) kann die Remotefähigkeit auch über ein übergreifendes System (z. B. in Kombination mit Energie- und Lastmanagementsystem) sichergestellt werden.

Der Betreiber eines Ladepunkts hat den Nutzern von Elektromobilen das punktuelle Aufladen zu ermöglichen. Dies stellt er sicher, indem er an dem jeweiligen Ladepunkt

1. keine Authentifizierung fordert, und die Leistungserbringung, die die Stromabgabe beinhaltet, anbietet

a. ohne direkte Gegenleistung, oder

b. gegen Zahlung mittels Bargeld in unmittelbarer Nähe zum Ladepunkt, oder

2. die für den bargeldlosen Zahlungsvorgang erforderliche Authentifizierung und den Zahlungsvorgang mittels eines gängigen kartenbasierten Zahlungssystems in unmittelbarer Nähe zum Ladepunkt oder mittels eines webbasierten Systems ermöglicht; dabei sind in der Menüführung mindestens die Sprachen Deutsch und Englisch zu berücksichtigen.

Der Betreiber stellt sicher, dass mindestens eine Variante des Zugangs zum webbasierten Zahlungssystem kostenlos ermöglicht wird.

Bei der Abrechnung von Ladevorgängen sind die Vorgaben des Mess- und Eichrechts bzw. der Preisangabenverordnung zu beachten. Einen kurzen Überblick zum Thema bietet das Dokument „Information zum Mess- und Eichrecht und zur Preisangabenverordnung”.(3)

Um für Benutzer von Ladepunkten Preistransparenz zu gewährleisten, muss der Preis für das punktuelle Aufladen an der Ladeeinrichtung angegeben werden. Setzt sich der Preis aus mehreren Bestandteilen zusammen (z. B. Startgebühr, Arbeitspreis etc.), sind diese separat auszuweisen.

Die geförderte Ladeinfrastruktur muss darüber hinaus auch vertragsbasiertes Laden ermöglichen. Hierbei ist an Ladeinfrastruktur mit einer Ladeleistung ab 3,7 Kilowatt mindestens der Zugang per RFID-Karte (Multi Standard, Mifare und vergleichbare Standards) und Smartphone-Apps zu ermöglichen. Es ist mittels Roaming für alle Kunden sicherzustellen, dass Vertragskunden von anderen Anbietern von Fahrstrom und zusätzlichen Servicedienstleistungen (Electric Mobility Provider – EMP) den jeweiligen Standort auffinden, den dynamischen Belegungsstatus einsehen, Ladevorgänge starten und bezahlen können.

Sofern die Stromabgabe ohne Gegenleistung gewährt wird, müssen die Anforderungen für die Authentifizierung und das vertragsbasierte Laden nicht beachtet werden. Es ist jedoch auch hier für alle Kunden sicherzustellen, dass der Ladepunkt aufzufinden und der dynamische Belegungsstatus einzusehen ist.

Wird nachträglich eine direkte Gegenleistung erhoben, müssen die technischen Anforderungen, die an öffentlich zugängliche Ladepunkte gestellt werden erfüllt werden. Die Vorbereitung der Ladeinfrastruktur für die spätere Unterstützung der Umsetzung von ISO/IEC 15118 (Power Line Communication) wird dringend empfohlen.

Die Stellplätze für Elektrofahrzeuge an geförderter Ladeinfrastruktur müssen im öffentlichen Straßenraum in Form einer Bodenmarkierung durch das Aufbringen eines weißen Sinnbildes (Darstellung eines Elektrofahrzeugs gemäß § 39 Abs. 10 Straßenverkehrs-Ordnung) entsprechend der unten stehenden Abbildung [*] deutlich als solche gekennzeichnet werden.

Es wird empfohlen, die Stellplätze für Elektrofahrzeuge an geförderter Ladeinfrastruktur im nicht-öffentlichen Straßenraum durch das Aufbringen eines weißen Sinnbildes (Darstellung eines Elektrofahrzeuges gemäß § 39 Abs. 10 StVO) auf grünem Grund (RAL 6018) entsprechend der unten stehenden Abbildung [*] deutlich als solche zu kennzeichnen. Die Bodenmarkierung sollte die komplette Fläche des Parkplatzes umfassen.

Hinweis: Anzeigepflicht zu öffentlich zugänglichen Ladepunkten. „Betreiber von öffentlich zugänglichen Normal- und Schnellladepunkten sind nach § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 Satz 2 LSV verpflichtet, der Bundesnetzagentur den Aufbau, den Wechsel des Betreibers, die Außerbetriebnahme und das öffentlich Zugänglichwerden der Ladepunkte schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.”

Link zur Online-Anmeldung: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/HandelundVertrieb/Ladesaeulen/Anzeige_Ladepunkte_node.html

Zusätzliche Berichtspflichten bei öffentlicher Ladeinfrastruktur:

Zusätzlich zur Meldung der Inbetriebnahme sind während der Mindestbetriebsdauer der Ladeeinrichtung von zwei Jahren ab Inbetriebnahme Halbjahresberichte jeweils zum 01. Februar und zum 01. August in digitaler Form an die NOW GmbH über den folgenden Link unter „Berichterstattung”: https://obelis.now-gmbh.de/ (online-Maske zur Berichterstattung zur Ladeinfrastruktur) zu übermitteln.

Anhang 2

Städte mit hohen Luftbelastungen durch NO2

 Höchster NO2-Jahresmittelwert in µ/m3Höchster NO2-Jahresmittelwert in µ/m3
Stadt20162017
Aachen4946
Augsburg4644
Backnang5653
Bensheim4341
Bielefeld4947
Bochum5051
Bonn4948
Bremen41<<40
Darmstadt5552
Dinslaken4341
Dortmund5150
Dresden45<<40
Duisburg<<4044
Düren6058
Düsseldorf5856
Eschweiler42<<40
Essen5150
Esslingen am Neckar5448
Frankfurt am Main5247
Freiberg am Neckar41<<41
Freiburg im Breisgau4149
Fulda41<<40
Gelsenkirchen4846
Gießen4442
Gladbeck4242
Hagen5149
Halle (Saale)4643
Halle (Westf.)41<<40
Hamburg6258
Hameln43<<40
Hannover55<<40
Heidelberg42<<40
Heidenheim an der Brenz4441
Heilbronn5755
Herne4543
Herrenberg4947
Hildesheim4442
Hürth4744
Ilsfeld41<<40
Kassel43<<40
Kiel6556
Koblenz43<<40
Köln6362
Krefeld41<<40
Kuchen44<<40
Langenfeld (Rhld.)41<<40
Leinfelden-Echterdingen4743
Leipzig42<<40
Leonberg4743
Leverkusen4546
Limburg a. d. Lahn6058
Ludwigsburg5351
Ludwigshafen am Rhein4644
Mainz5348
Mannheim4645
Marburg47<<40
Markgröningen41<<40
Mettmann41<<40
Mögglingen41<<40
Mönchengladbach4442
Mühlacker4947
Mülheim an der Ruhr4543
München8078
Münster42<<40
Neuss4545
Norderstedt44<<40
Nürnberg4643
Oberhausen4849
Offenbach am Main5148
Oldenburg (Oldb)5049
Osnabrück4846
Overath4143
Paderborn5046
Pleidelsheim4744
Potsdam43<<40
Ravensburg49<<40
Regensburg4241
Remscheid42<<40
Reutlingen6660
Rüsselsheim41<<40
Schwäbisch Gmünd43<<40
Schwerte4446
Siegen4846
Solingen<<4041
Stuttgart8273
Tübingen4848
Walzbachtal4242
Wiesbaden5350
Witten4543
Wuppertal4949
Würzburg42<<40

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