Förderprogramm

Förderung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Ansprechpunkt:

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen

Energieeffizienz Bahn

Schloßplatz 9

26603 Aurich

Weiterführende Links:
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Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Eisenbahnverkehrsunternehmen in Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im elektrischen Bahnverkehr investieren möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss zu den förderfähigen Kosten bekommen.

Volltext

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt Sie bei Maßnahmen, die die Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs durch den Einsatz effizienterer Technologien und Techniken und durch die bessere Ausschöpfung betrieblichen Optimierungspotenzials steigern.

Sie erhalten die Förderung für folgende Maßnahmen:

  • Entwicklung oder Anschaffung neuer Stromrichtertechnologie,
  • Einführung vernetzter Fahrerassistenzsysteme,
  • Ausweitung der technischen Möglichkeiten zur Rückspeisung von Fahrstrom,
  • Anschaffung modernisierter oder neuer effizienterer Fahrzeuge/Fahrzeugtechnik zur Steigerung der Energieeffizienz und zur CO2-Reduktion,
  • Digitalisierung der EVU-Flotten im Schienengüterverkehr,
  • Automatisierung im Schienenverkehr,
  • Erhöhung der Energieeffizienz der Nebenverbraucher.

Sie bekommen die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses beträgt maximal 50 Prozent der Ausgaben für die förderfähigen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Ihren Antrag richten Sie an die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV).

Zusatzinfos 

Fristen

Ihren Antrag reichen Sie bis zum 30. Juni des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres ein.

rechtliche Voraussetzungen

Der Zuschuss im Programm „Förderung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs“ ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Eisenbahnverkehrsunternehmen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.

Gegenüber dem Vorjahr des Abrechnungsjahres haben Sie eine Verbesserung der Energieeffizienz bei der selbst erbrachten elektrischen Verkehrsleistung um mindestens 1,75 Prozent jährlich erzielt, ab dem Abrechnungsjahr 2020 um mindestens 2 Prozent jährlich.

Sie haben die Maßnahme erst nach dem 9. August 2018 begonnen.

Die Maßnahme ist nicht durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben und die Durchführung ist noch nicht veranlasst.

Nicht gefördert werden:

  • Unternehmen des Straßenbahnverkehrs im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes,
  • Antragstellende, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist,
  • Antragstellende, gegen die eine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben wird,
  • Antragstellende, die zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie über die Förderung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs

Vom 2. August 2018
[zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 3. März 2020]

Die Eisenbahnen leisten als emissionsarmer Verkehrsträger einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele. Einen besonderen Anteil zur Reduktion klimaschädlicher CO2-Emissionen trägt der elektrische Eisenbahnverkehr. Das Förderprogramm dient der weiteren Stärkung des Eisenbahnverkehrs im Wett­bewerb mit anderen Verkehrsträgern. Als Beitrag zur Erreichung der nationalen Zielstellung im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Verbesserung der Energieeffizienz des elektrischen Eisenbahnverkehrs.

§ 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

(1) Der Bund beabsichtigt die Stärkung des elektrischen Eisenbahnverkehrs im intermodalen Wettbewerb mit emissionsintensiveren Verkehrsträgern. Ziel der Zuwendungen ist die Steigerung der Energieeffizienz im Eisenbahnbereich. Die damit verbundene Reduzierung des Energieverbrauchs leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Dadurch sollen mindestens 1 Million Tonnen CO2 bis 2020 eingespart werden.

(2) Die Förderung des elektrischen Eisenbahnverkehrs folgt der Zweckbestimmung in § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds”. Hiernach können aus dem Energie- und Klimafonds zusätzliche Maßnahmen in den Bereichen „Energieeffizienz”, „Entwicklung der Elektromobilität” und „nationaler Klimaschutz” finanziert werden. Die Förderung setzt zudem die Vorgabe aus Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2009/29/EG um, wonach die Mitgliedstaaten mindestens 50 Prozent der Einnahmen aus der Versteigerung der ETS-Zertifikate für Klimaschutzmaßnahmen zur Förderung der Umstellung auf emissionsarme und öffentliche Verkehrsmittel verwenden können.

(3) Beihilferechtliche Grundlage für die Förderrichtlinie ist Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Kapitel 6 der von der Europäischen Kommission beschlossenen Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (Eisenbahnleitlinien, Mitteilung der Kommission – Gemeinschaftliche Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen, 2008/C 184/07).

(4) Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie und auf der Grundlage der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie der hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

(5) Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

§ 2 Fördergegenstand

Gefördert wird die Steigerung der Energieeffizienz durch den Einsatz effizienterer Technologien und Techniken und durch die bessere Ausschöpfung betrieblichen Optimierungspotenzials. Förderfähig sind insbesondere die in der Anlage 1 aufgeführten Maßnahmen.

§ 3 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsberechtigt sind Eisenbahnverkehrsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. Von der Förderung ausgenommen sind Unternehmen des Straßenbahnverkehrs im Sinne des § 4 Absatz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes. Nicht zuwendungsberechtigt sind Antragsteller, über deren Ver­mögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder gegen die eine Zwangsvollstreckung eingeleitet oder betrieben wird. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung verpflichtet sind oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung treffen.

§ 4 Zuwendungsvoraussetzungen

(1) Voraussetzung für eine Förderung für ein Abrechnungsjahr ist, dass der Antragsteller gegenüber dem jeweiligen Vorjahr des Abrechnungsjahres eine Verbesserung der Energieeffizienz bei der selbst erbrachten elektrischen Verkehrsleistung um mindestens 1,75 Prozent p.a., ab dem Abrechnungsjahr 2020 eine Verbesserung um mindestens 2,0 Prozent p. a. erzielt hat.

(2) Bezugsgröße ist der spezifische Traktionsstromverbrauch nach Rückspeisung pro Personenkilometer (pkm) bzw. Tonnenkilometer (tkm).

(3) Im Übrigen gelten die zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).

(4) Förderfähig sind Maßnahmen, die nach Inkrafttreten der Richtlinie begonnen werden. Maßnahmen, die durch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben sind oder deren Durchführung bereits veranlasst worden ist, sind nicht förderfähig.

§ 5 Art, Umfang und Begrenzung der Zuwendungen

(1) Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt.

(2) Die Höhe der Zuwendung berechnet für das jeweilige Abrechnungsjahr anhand der vom Zuwendungsempfänger in Deutschland selbst erbrachten elektrischen Verkehrsleistung (Personenverkehrs- und Güterverkehrsleistung). Im Personenverkehr errechnen sich die maßgeblichen Personenkilometer (pkm) als Produkt aus der Zahl der beförderten Personen und der mittleren Reiseweite. Im Güterverkehr errechnen sich die maßgeblichen Tonnenkilometer (tkm) aus dem Produkt aus der Masse der beförderten Güter einschließlich Verpackung und Ladungsträgern (Paletten, Container, Wechselbehälter, unbegleitete und begleitete Fahrzeuge im kombinierten Ladungsverkehr und im Huckepackverkehr) und der mittleren Versandweite.

(3) Die Bewilligungsbehörde ermittelt nach Abschluss des jeweiligen Abrechnungsjahres in Kenntnis der gestellten Förderanträge einen Fördersatz. Der Fördersatz ergibt sich als Quotient aus dem Förderbudget und der im jeweiligen Abrechnungsjahr insgesamt in Deutschland elektrisch erbrachten Verkehrsleistungen der Zuwendungsempfänger.

(4) Die Zuwendungshöhe für den einzelnen Zuwendungsempfänger ist das Produkt aus dem Fördersatz und der Anzahl der von dem Zuwendungsempfänger selbst erbrachten elektrischen Verkehrsleistungen (Summe der pkm und tkm).

(5) Die Verkehrsleistung von Zuwendungsempfängern, die eine Verbesserung der Energieeffizienz im Sinne des § 4 Absatz 1 von mehr als 3,0 Prozent p.a. erreichen, geht mit dem Faktor 2 in die Berechnung des Fördersatzes sowie der Zuwendungshöhe nach den Absätzen 2 bis 4 ein. Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn ausschließlich Ausgabenteilbeträge gemäß § 5 Absatz 6 Satz 2 Buchstabe b für ein Abrechnungsjahr geltend gemacht werden, in dem die Mindestenergieeffizienzverbesserung gemäß § 4 Absatz 1 nicht erreicht oder nicht nachgewiesen wurde.

(6) Die Zuwendungshöhe beträgt höchstens 50 Prozent der Ausgaben für die förderfähigen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz. Zuwendungsfähig sind nachgewiesene, notwendige und angemessene Ausgaben des Zuwendungsempfängers für

a) im jeweiligen Abrechnungsjahr vom Zuwendungsempfänger ergriffene förderfähige Maßnahmen,

b) im jeweiligen Abrechnungsjahr angefallene Ausgabenteilbeträge für bereits in zurückliegenden Abrechnungsjahren vom Zuwendungsempfänger ergriffene und von der Bewilligungsbehörde als förderfähig beschiedene Maßnahmen, die in abrechnungsjahrübergeifenden Teilbeträgen fällig werden.

Die Umsatzsteuer ist nicht förderfähig. Übersteigt der nach den Absätzen 2 bis 5 ermittelte Festbetrag die Deckelung nach diesem Absatz, wird die Zuwendung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt.

§ 6 Zweckbindung

Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind innerhalb der Zweckbindungsfrist für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Die Zweckbindungsfrist beginnt mit dem Erwerb oder der Herstellung und endet ein Jahr nach dem Abschluss der Maßnahme, soweit im Zuwendungsbescheid nichts Abweichendes geregelt ist. Bei einer Veränderung ist die Bewilligungsbehörde umgehend zu informieren. Eine Verwendung entgegen der Zweckbindung kann zur Aufhebung des Zuwendungsbescheids und zur Rückzahlung der gewährten Zuwendung führen.

§ 7 Zuwendungsverfahren

1. Antragsverfahren

(1) Bewilligungsbehörde ist die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen.

(2) Förderanträge können frühestens für das Abrechnungsjahr 2018 gestellt werden.

(3) Der Förderantrag ist schriftlich jeweils bis zum 30. Juni des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres zu stellen. Für den Zeitpunkt der Antragstellung ist das Eingangsdatum des vollständigen Antrags bei der Bewilligungsbehörde maßgeblich.

(4) Im Antrag sind die im Kalenderjahr vor dem Abrechnungsjahr selbst erbrachte elektrische Verkehrsleistung, die im Abrechnungsjahr ergriffenen förderfähigen Maßnahmen, deren Wirkung zur Verbesserung der Energieeffizienz und die damit jeweils verbundenen Ausgaben darzustellen. Werden ausschließlich Ausgabenteilbeträge gemäß § 5 Absatz 6 Satz 2 Buchstabe b für ein Abrechnungsjahr, in dem die Mindestenergieeffizienzverbesserung gemäß § 4 Absatz 1 nicht erreicht oder nicht nachgewiesen wurde, geltend gemacht, genügt abweichend von Satz 1 im Antrag ein Verweis auf den Zuwendungsbescheid, mit dem die Bewilligungsbehörde die Maßnahme ursprünglich als förderfähig beschieden hat und eine Darstellung der mit der Maßnahme verbundenen Ausgabenteilbeträge im jeweiligen Abrechnungsjahr. Der Förderantrag ist zu adressieren an die

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen
– „Energieeffizienz Bahn” –
Schloßplatz 9
26603 Aurich.

Der Antrag ist über das Förderportal des Bundes, easy-Online, zu erstellen. Maßgeblich für die ordnungsgemäße Antragseinreichung ist der fristgerechte Zugang des rechtsverbindlich unterschriebenen Originalantrages gemäß Absatz 3 bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen.

2. Bewilligungsverfahren

(1) Nach Eingang des Antrags entscheidet die Bewilligungsbehörde über die Höhe der Zuwendung.

(2) Soweit im Zuwendungsbescheid nichts Abweichendes bestimmt ist, wird die Zuwendung für das jeweilige Kalenderjahr gewährt (Bewilligungszeitraum).

(3) Die Bewilligungsbehörde veröffentlicht für die Abrechnungsjahre 2018 bis einschließlich 2022 jeweils bis zum 31. Juli des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres den Fördersatz.

(4) Die Bewilligungsbehörde überwacht, dass die Summe der Fördermittel aus dieser Richtlinie, aus der EEG-Umlagebegrenzung für Schienenbahnen gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der jeweils geltenden Fassung und sonstiger Fördermittel die nach den Eisenbahnleitlinien zulässige Beihilfeintensität (Kumulierungsvorgaben) nicht überschreitet.

3. Verwendungsnachweisverfahren

Der Antragsteller weist das Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen bis zum 30. Juni des auf das Abrechnungsjahr folgenden Kalenderjahres mit dem Förderantrag unter Beachtung der Anforderungen der Nummer 6 ANBest-P nach. Hierfür ist ein Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft über folgende tatsachenbezogenen Angaben einzureichen:

a) die selbst erbrachte elektrische Verkehrsleistung nach § 5 Absatz 2 und

b) die im jeweiligen Abrechnungsjahr durchschnittlich erreichte Effizienzverbesserung nach § 4; werden ausschließlich Ausgabenteilbeträge gemäß § 5 Absatz 6 Satz 2 Buchstabe b geltend gemacht für ein Abrechnungsjahr, in dem die Mindestenergieeffizienzverbesserung gemäß § 4 Absatz 1 nicht erreicht wurde oder nicht nachgewiesen werden soll, ist diese Angabe entbehrlich;

c) die Ausgaben für die im jeweiligen Abrechnungsjahr ergriffenen förderfähigen Maßnahmen gemäß § 5 Absatz 6 Satz 2 Buchstabe a und Ausgabenteilbeträge gemäß § 5 Absatz 6 Satz 2 Buchstabe b.

Für die Prüfung zu beachten sind der „IDW Prüfungsstandard: Sonstige betriebswirtschaftliche Prüfungen und ähnliche Leistungen im Zusammenhang mit energierechtlichen Vorschriften” in der jeweils geltenden Fassung und einschlägige Prüfungshinweise des IDW. Für die Prüfung sind die §§ 319 Absatz 2 bis 4, 319b Absatz 1, 320 Absatz 2 und 323 des Handelsgesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.

4. Auszahlungsverfahren

Die Zuwendung wird einmal jährlich nachschüssig ausgezahlt. Die Auszahlung der Zuwendungen erfolgt nach Bestandskraft des Zuwendungsbescheides und Vorlage des Verwendungsnachweises nach Nummer 3.

5. Weiteres Verfahren

(1) Gegenüber dem Zuwendungsempfänger besteht ein Prüfungsrecht der Bewilligungsbehörde. Der Zuwendungsempfänger ist im Falle einer Überprüfung verpflichtet, alle zuwendungserheblichen Unterlagen vorzulegen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er zuwendungserhebliche Nachweise nicht erbringen, ist die Zuwendung zurückzufordern. Der Rückforderungsbetrag ist zu verzinsen.

(2) Alle zuwendungserheblichen Unterlagen sind mindestens fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren und nach Aufforderung vorzulegen. Hiervon unabhängig sind Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften.

§ 8 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

(1) Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs handeln. Die in der Anlage 2 aufgeführten Angaben, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig ist, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Der Bewilligungsbehörde sind unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zuwendung entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zuwendung erheblich sind (§ 3 des Subventionsgesetzes). Vor Bewilligung einer Zuwendung ist der Antragsteller zu den subventionserheblichen Tat­sachen zu belehren und über strafrechtliche Konsequenzen eines Subventionsbetruges aufzuklären.

(2) Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellte Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß anzuwenden.

(3) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind.

(4) Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

§ 9 Schlussbestimmungen

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2023.

Anlage 1

Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im elektrischen Schienenverkehr

Diese Richtlinie fördert insbesondere folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur CO2-Reduktion:

  • Entwicklung oder Anschaffung neuer Stromrichtertechnologie

  • Einführung vernetzter Fahrerassistenzsysteme

  • Ausweitung der technischen Möglichkeiten zur Rückspeisung von Fahrstrom

  • Anschaffung modernisierter oder neuer effizienterer Fahrzeuge/Fahrzeugtechnik zur Steigerung der Energieeffizienz und zur CO2-Reduktion

    • energiesparende Hybrid-/Zweikraftlösungen für Loks

    • moderne emissionsreduzierende Komponenten für Loks und Güterwagen

  • Digitalisierung EVU-Flotten im Schienengüterverkehr

    • Weiterentwicklung Standards und Sensorik für Internet of Things und Asset Intelligence im Schienengüterverkehr für Loks

    • Ausrüstung von Güterwagen und Lok-Flotten mit moderner Sensorik und Digitaltechnik sowie deren Vernetzung

  • Automatisierung im Schienenverkehr

    • Automatisierung im Nahbereich und Zugbildung sowie Prozessautomation an der Schnittstelle zum Kunden im Schienengüterverkehr, (Weiter-)Entwicklung Assistenzsysteme und „Automated Train Operation” (ATO) im Fernbereich

    • Automation von Zugbildungsanlagen und die Nahbereichsbedienung mit den Kunden

    • Engineering und Ausrüstung von Streckenlokomotiven mit sogenannten ATO-Boxen (Autopilotfunktion)

    • Automatisierung im Personenverkehr sowie ATO-Box

  • Erhöhung Energieeffizienz Nebenverbraucher

Anlage 2

Mitteilung gemäß § 2 des Subventionsgesetzes über die subventionserheblichen Tatsachen

Subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuchs sind folgende Tatsachen:

1. die tatsächlichen Angaben des Antragstellers im Zuwendungsantrag

  • über die im Kalenderjahr vor dem Abrechnungsjahr selbst erbrachte elektrische Verkehrsleistung,

  • über die im Abrechnungsjahr ergriffenen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die damit jeweils verbundenen Ausgaben,

  • über die im jeweiligen Abrechnungsjahr angefallenen Ausgabenteilbeträge für bereits in zurückliegenden Abrechnungsjahren vom Zuwendungsempfänger ergriffene und von der Bewilligungsbehörde als förderfähig beschiedene Maßnahmen, die in abrechnungsjahrübergeifenden Teilbeträgen fällig werden;

  • zu der gegenüber dem jeweiligen Vorjahr des Abrechnungsjahres erzielten Verbesserung der Energieeffizienz bei der selbst erbrachten elektrischen Verkehrsleistung;

  • über das Erhalten weiterer Zuwendungen für denselben Zweck von anderen öffentlichen Stellen oder aus Mitteln von Dritten;

2. falls zutreffend, folgende Tatsachen, die dem BMVI nach Bewilligung der Zuwendung mitzuteilen sind:

  • dass der Zuwendungsempfänger weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder ggf. Mittel von Dritten erhält (Nummer 5.1 ANBest-P);

  • dass der Zuwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern (Nummer 5.2 ANBest-P);

  • dass sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist (Nummer 5.3 ANBest-P);

  • dass ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird (Nummer 5.6 ANBest-P);

3. Tatsachen im Verwendungsnachweis (zahlenmäßiger Nachweis sowie Sachbericht), die die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung betreffen;

4. Tatsachen, die durch ein Scheingeschäft oder Scheinhandlungen verdeckt werden, sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einer beantragten Zuwendung (vgl. § 4 des Subventionsgesetzes).

 

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