Förderprogramm

Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Kultur, Medien & Sport, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Kommune, Öffentliche Einrichtung
Fördergeber:

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

Ansprechpunkt:

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

Köthener Straße 2

10963 Berlin

Weiterführende Links:
Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland

„Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Deutschland“ (INK)
Fördergrundsätze der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

(Stand: 25.09.2019)

1 Förderziel und Zuwendungsempfänger

Die kulturelle Infrastruktur in Deutschland bedarf zielgerichteter Investitionen in ihren Substanzerhalt und ihre Modernisierung. Die BKM stellt daher Fördermittel zum nachhaltigen Erhalt sowie zur angemessenen Profilierung national bedeutsamer und das nationale Kulturerbe prägender Kultureinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung. Unterstützt werden auch kulturelle Leuchttürme in den Regionen, denen eine erhebliche Relevanz für Erhalt und die Transformation der regionalen kulturellen Infrastruktur zukommt. Die BKM trägt durch gezielte Fördermaßnahmen neben den Ländern, Kommunen und Dritten auch zur Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Ländern bei.

Gefördert werden ausschließlich Projekte, an deren Förderung ein erhebliches Bundesinteresse i.S.d. §§ 23, 44 BHO besteht, das ohne diese Förderung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden könnte. Diese Fördergrundsätze dienen dazu, das erhebliche Bundesinteresse im Rahmen dieses Programms zu konkretisieren.

Antragsberechtigt sind gemeinnützige sowie staatliche und kommunale Einrichtungen mit Sitz in Deutschland, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Es werden grundsätzlich nur Einrichtungen und Vorhaben nichtwirtschaftlicher Natur gefördert (keine Förderung von Einrichtungen und Vorhaben, die Einnahmen überwiegend aus Besucher- bzw. Benutzerentgelten oder durch Inanspruchnahme anderer kommerzieller Mittel generieren).

2 Gegenstand der Förderung:

  • Gefördert werden kulturbezogene Investitionen wie Bau-, Sanierungs- und Ausstattungsmaßnahmen zwecks Erhalt, Ausbau und Modernisierung (z.B. museale, administrative, energetische, digitale Maßnahmen), sofern die verfügbaren Nutzungszeiten oder Räumlichkeiten möglichst überwiegend für kulturelle Zwecke (ggf. künftig) genutzt werden. In begründeten Ausnahmefällen dürfen auch sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden.
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion, der kulturellen Teilhabe und Vielfalt, der Gendergerechtigkeit sowie der aktiven kulturellen Vermittlung an Besucher aus dem In- und Ausland sind mit Blick auf einen möglichst öffentlichen und diskriminierungsfreien Zugang zu kulturellen Angeboten erwünscht.
  • Aspekte der Nachhaltigkeit – insbesondere des ressourcen- und klimaschonenden Betriebs zur Verbesserung der ökologischen Bilanz – sind angemessen zu berücksichtigen.
  • Die Förderung von Grunderwerb, Ankäufen von beweglichem Kulturgut, von Publikationen sowie die Finanzierung laufender Personal-/Sachausgaben inkl. Folgekosten sind ausgeschlossen. Die Umsatzsteuer, die nach § 15 des UStG als Vorsteuer abziehbar ist, gehört ebenso nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.

3 Finanzierung:

  • Der Bundesanteil beträgt grundsätzlich bis zu 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben.
  • Die Kofinanzierung erfolgt vorzugsweise durch die Länder. Wenn der Zweck der Förderung auch im Interesse von Kommunen/Dritten liegt, haben sich diese angemessen an den zuwendungsfähigen Ausgaben zu beteiligen.
  • Bundesmittel können in einer Höhe von 50.000 Euro bis 1.500.000 Euro pro Maßnahme bewilligt werden. Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.
  • Die jährlichen Bundesmittel stehen nur im jeweiligen Haushaltsjahr zur Verfügung (keine Übertragung in Folgejahre). Mehrjährige Fördermaßnahmen (bis zu vier Jahre) sind nach Maßgabe verfügbarer Verpflichtungsermächtigungen grundsätzlich möglich.
  • Maßnahmen ohne hinreichend gesicherte Gesamtfinanzierung sind nicht förderfähig.

4 Allgemeine Bestimmungen:

  • Es besteht kein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung. Vielmehr entscheiden BKM und die Bewilligungsbehörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Die Zuwendungen stehen unter dem Vorbehalt etwaiger Sperren und sonstiger Bewirtschaftungsmaßnahmen.
  • Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Grundsätze und der einschlägigen Landeshaushaltsordnungen und den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften im Wege der Projektförderung gewährt. Die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“ werden Bestandteil der Bewilligung. Insbesondere bei großen Baumaßnahmen sind auch die einschlägigen Vorschriften für Zuwendungsbaumaßnahmen zu beachten.
  • Mit den Vorhaben darf vor Antragstellung und bis zur Erteilung des Zuwendungsbescheids nicht begonnen worden sein. Die Gewährung eines förderunschädlichen „vorzeitigen Maßnahmebeginns“ durch die Bewilligungsbehörde ist gemäß den zuwendungsrechtlichen Vorgaben im Einzelfall möglich. Bei Baumaßnahmen gelten bereits durchgeführte notwendige Planungen nicht als Beginn des Vorhabens. Projekte, deren alleiniger Zweck Planungen und Voruntersuchungen sind, werden nicht gefördert.
  • Projekte, die nicht mit dem EU-Beihilferecht i.S.d. Artikel 107 Abs. 1 AEUV vereinbar sind, dürfen nicht zur Förderung vorgeschlagen werden. Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.
  • Dieses Programm ist gemäß Art. 53 AGVO freigestellt (wird beantragt). Die Einhaltung der ggf. einschlägigen AGVO-Regeln ist durch die Bewilligungsbehörde sicherzustellen. Dazu gehört auch die Veröffentlichung jeder Einzelbeihilfe ab 500.000 Euro (Art. 9 AGVO).
  • Der Bundesrechnungshof ist gemäß §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

5 Verfahren:

  • Vorschlagsberechtigt ist die jeweils für Kultur zuständige oberste Landesbehörde sowie BKM. Die Länder weisen auf dieses Programm öffentlich hin und reichen ihre hinsichtlich dieser Fördergrundsätze und des einschlägigen Zuwendungsrechts vorgeprüften und priorisierten Fördervorschläge bis zum 31.10. eines Jahres für das Folgejahr bei der BKM ein: K25@bkm.bund.de. Dazu ist der jährlich von BKM aktualisierte Maßnahmebogen zu nutzen.
  • Maßgeblich für die durch die BKM zu treffende Auswahl der Förderprojekte ist die angemessene Eignung, Qualität und überregionale, kulturelle (Vorbild-)Wirkung der beantragten Projekte im Sinne dieser Fördergrundsätze.
  • Die Verteilung der Mittel an die Länder orientiert sich – vorbehaltlich der vorgenannten inhaltlichen Kriterien – grundsätzlich am Königsteiner Schlüssel. Sollte ein Land mehr als drei Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises seine Verwendungsnachweisprüfung nicht abgeschlossen und gegenüber BKM belegt haben, kann der Bund seine Mittelzuweisung an das entsprechende Land in den Folgejahren in entsprechender Höhe reduzieren.
  • Nach der BKM-Entscheidung über die zu fördernden Projekte wird diese öffentlich bekanntgegeben und die Bundesmittel werden den jeweils für Kultur zuständigen obersten Landesbehörden zugewiesen. Diese oder ihr nachgeordnete bzw. beauftragte Stellen sind für die weitere zuwendungsrechtliche Abwicklung der Projektförderungen zuständig (v.a. Prüfung des Förderantrags, Erteilung von Zuwendungsbescheiden, Prüfung der Verwendungsnachweise, Geltendmachung von etwaigen Zahlungsansprüchen, Nachweis der Mittelverwendung gegenüber BKM).
    Sollte der Projektträger ausnahmsweise Teil der unmittelbaren Landesverwaltung sein, muss die landesinterne Zuweisung der Bundesmittel möglichst alle analog des Zuwendungsrechts des Landes und gemäß der jeweiligen Bundeszuweisung erforderlichen Vorgaben enthalten. Entsprechend muss auch die Prüfung der Verwendungsnachweise und Geltendmachung etwaiger Zahlungsansprüche analog des Zuwendungsrechts des Landes durch die zuweisende Landesstelle erfolgen.

6 Inkrafttreten:

Diese Fördergrundsätze gelten ab dem 01.01.2020 bis zum 31.12.2023.

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