Förderprogramm

Schienenpersonenfernverkehr: Trassenentgelte zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Infrastruktur, Corona-Hilfe
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Öffentliche Einrichtung, Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

Ansprechpunkt:

Eisenbahn-Bundesamt (EBA)

Heinemannstraße 6

53175 Bonn

Tel: 0228 98260

Fax: 0228 98269199

Eisenbahn-Bundesamt

Weiterführende Links:
Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Eisenbahnverkehrsunternehmen für den Schienenpersonenfernverkehr zugangsberechtigt sind und Trassenentgelte entrichten, können Sie wegen der COVID-19-Pandemie eine anteilige finanzielle Unterstützung bekommen.

Volltext

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) finanziert anteilig genehmigte Trassenentgelte der Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) für den Schienenpersonenfernverkehr (SPFV).

Sie können zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie eine anteilige Förderung für in Rechnung gestellte SPFV-Trassenentgelte erhalten. Diese soll zur Minderung der pandemiebedingten Schäden im Schienensektor beitragen. Förderfähig sind Betriebsleistungen im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 31.5.2022.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss.

Die Höhe des Zuschusses wird segmentspezifisch für jede Netzfahrplanperiode berechnet.

Ihren Antrag richten Sie an die DB Netz AG, die als Erstempfängerin auftritt. Die DB Netz AG stellt als Erstempfängerin einen Antrag beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA).

Zusatzinfos 

Fristen

Ihren Antrag reichen Sie bitte fristgerecht ein. Für Betriebsleistungen im Zeitraum vom 1.3.2020 bis 30.9.2021 ist der Antrag bis zum 30.11.2021 zu stellen.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Die DB Netz AG ist Erstempfängerin des Zuschusses und leitet die Zuwendungen vollständig durch einen anteiligen Abzug an die SPFV-Zugangsberechtigten weiter.
  • SPFV-Zugangsberechtigte erfüllen § 1 Absatz 12 des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG).
  • Die Trassennutzung durch SPFV-Zugangsberechtigte ist nach Maßgabe eines gültigen Infrastrukturnutzungsvertrags mit der DB Netz AG gegeben.
  • Die DB Netz AG rechnet die Trassennutzung durch die SPFV-Zugangsberechtigte ab.

Nicht gefördert werden Unternehmen, die einer Beihilfe-Rückforderung der Europäischen Kommission nicht nachgekommen sind.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

Vom 29. Juli 2021

Präambel

Für ein nachhaltiges und leistungsfähiges Verkehrssystem ist der klimaschonende, energieeffiziente und bereits heute weitgehend „elektromobile“ Schienenverkehr eine unverzichtbare Säule. Die Eisenbahnen leisten als emissionsarmer Verkehrsträger einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der nationalen und europäischen Klimaschutzziele. Dies gilt auch für den Schienenpersonenfernverkehr (SPFV).

Die Gemeinschaftlichen Leitlinien der Europäischen Kommission für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen (2008/C184/07) (Eisenbahnleitlinien) sehen vor, dass unter Wahrung des Wettbewerbs bis zu 30 Prozent der Gesamtkosten des Schienenverkehrs und 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten durch Zuwendungen gedeckt werden dürfen. Diese Vorgaben des Europarechts werden in dieser Förderrichtlinie eingehalten.

Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie und die Maßnahmen zu deren Eindämmung haben zu einem starken Rückgang der Nachfrage nach Eisenbahnverkehrsdiensten geführt. Dies hatte schwerwiegende Auswirkungen auf Eisenbahnunternehmen zur Folge, die sich seit dem 1. März 2020 bemerkbar gemacht haben. Der COVID-19-Ausbruch stellt ein außergewöhnliches Ereignis mit unvorhersehbaren Belastungen und schweren wirtschaftlichen Folgen für die im SPFV tätigen Eisenbahnunternehmen (EVU) dar. Die COVID-19-Pandemie hat im Jahr 2020 und den ersten Monaten des Jahres 2021 bei den EVU bereits zu erheblichen Einnahmeausfällen geführt. Die Einnahmeausfälle halten in 2021 absehbar weiter an. Kosten hingegen lassen sich nicht im gleichen Maße reduzieren und steigen krisenbedingt in einigen Bereichen sogar noch an. Die finanzielle Stabilität der im SPFV tätigen Eisenbahnunternehmen ist dadurch maßgeblich negativ beeinträchtigt, obwohl sie selbst intensive Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergreifen. Gleichzeitig entziehen sich die Umstände im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch dem Einfluss der Eisenbahnunternehmen. Es steht zu befürchten, dass sich der aufgrund der Pandemie erfolgte Einbruch der Fahrgastzahlen trotz Impfungen aus Furcht vor möglichen Ansteckungen bzw. Mutanten und verändertem Reiseverhalten auch noch auf den Winter 2021/2022 und das Frühjahr 2022 auswirken wird. Anders als im Schienengüterverkehr wird daher mit einer Verzögerung bei der Erholung des Marktes gerechnet. Daher wird die Förderung auch noch die ersten fünf Monate des Jahres 2022 umfassen, um die krisenbedingten Auswirkungen auf den Markt abzufedern. Diese zeitlich begrenzte Förderung zielt darauf ab, es den im SPFV tätigen EVU in den nächsten Monaten aufgrund der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation zu ermöglichen, ein zuverlässiges und stabiles Angebot aufrecht zu erhalten und so den Verlust der Marktanteile des SPFV zu minimieren. Dieses Ziel steht im Einklang mit den Eisenbahnleitlinien.

Die Förderung ist Bestandteil eines mit Genehmigung der Europäischen Kommission umgesetzten Maßnahmenpakets zur Minderung der pandemiebedingten Schäden im Schienensektor. Es umfasst unter anderem die befristete Einführung der Förderung von Trassenpreisen im SPFV und die höhere Förderung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr.

Durch diese Förderrichtlinie werden den im SPFV tätigen Unternehmen über die DB Netz AG Haushaltsmittel des Bundes zur Verfügung gestellt. Die Ausreichung der Fördermittel knüpft an den Trassenbestellprozess und die Trassenentgeltabrechnung der DB Netz AG an. Die Förderung umfasst dabei auch eine einmalige rückwirkende Förderung für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. September 2021. Sie ist Bestandteil eines auf Basis der grundsätzlichen Verständigung zwischen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung umgesetzten Maßnahmenpakets zur Minderung der pandemiebedingten Schäden im Schienensektor und erfolgt auf Grundlage sowie im Rahmen der im Nachtrag zum Bundeshaushalt 2021 ausgebrachten Ausgabeermächtigung im Kapitel 1210 Titel 682 53. Die rückwirkende Förderung wird ausschließlich für diesen Zweck umgesetzt und steht im Einklang mit der Verordnung (EU) 2020/1429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 zur Festlegung von Maßnahmen für einen nachhaltigen Eisenbahnmarkt in Anbetracht des COVID-19-Ausbruchs.

§ 1
Förderziel und Zuwendungszweck

(1) Mit der Förderung des SPFV zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie (im Folgenden: af-TP-SPFV-COVID 19) wird ein wesentlicher Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie im Schienenpersonenverkehr unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung des schienengebundenen Personenverkehrs und des Mobilitätsangebots an die Bevölkerung geleistet und die Wettbewerbsfähigkeit des SPFV gegenüber dem Personenverkehr auf der Straße verbessert.

(2) Beihilferechtliche Grundlage für die Förderrichtlinie ist Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Kapitel 6 der Eisenbahnleitlinien unter Berücksichtigung von Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 zur Festlegung von Maßnahmen für einen nachhaltigen Eisenbahnmarkt in Anbetracht des COVID-19-Ausbruchs. Diese Richtlinie wird gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV der Europäischen Kommission notifiziert.

(3) Der Bund gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zum Ausgleich der Pandemiebeeinträchtigung eine anteilige Förderung der Trassenentgelte des SPFV in Bezug auf die Netto-Beträge der von den bundeseigenen Betreibern der Schienenwege auf der Basis der von der Bundesnetzagentur (BNetzA) genehmigten Entgeltlisten in Rechnung gestellten SPFV-Trassenentgelte für tatsächlich erbrachte Betriebsleistungen in Trassenkilometern (Betriebsleistungen) entsprechend der Abrechnung nach den Schienennetz-Benutzungsbedingungen der DB Netz AG (SNB) in den geförderten Marktsegmenten. Die Förderung wird im Förderzeitraum nach § 1 Nummer 5 dieser Förderrichtlinie an die DB Netz AG als Erstempfänger ausgereicht, die sie an die Zugangsberechtigen des SPFV als Letztempfänger nach Maßgabe dieser Richtlinie weitergibt.

(4) Die Zuwendung stellt eine freiwillige Leistung aus dem Bundeshaushalt dar. Die Finanzierungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6a in Verbindung mit Artikel 87e des Grundgesetzes. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

(5) Die Förderung zum Ausgleich der Pandemiebeeinträchtigung umfasst Betriebsleistungen im Zeitraum 1. März 2020 bis 31. Mai 2022 (Förderzeitraum).

§ 2
Gegenstand der Förderung

(1) Gefördert wird die Durchführung von Verkehren im SPFV auf Eisenbahnstrecken (Betriebsleistungen auf der Schiene) in Deutschland im Geltungsbereich des Trassenpreissystems der DB Netz AG.

(2) SPFV im Sinne dieser Richtlinie sind alle Verkehre, die der nationalen oder grenzüberschreitenden Personenbeförderung gemäß Nummer 6.1.2.2.2 der SNB 2019/2020 und 2020/2021 sowie Nummer 5.2.2.2.2 der Nutzungsbedingungen Netz der DB Netz AG (NBN) 2021/2022 im Geltungsbereich des Trassenpreissystems der DB Netz AG dienen und die kein Schienenpersonennahverkehr im Sinne der Nummer 6.1.2.2.1 der SNB 2019/2020 und 2020/2021 und der Nummer 5.2.2.2.1 NBN 2021/2022 sind.

(3) Die Förderung wird nicht für Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlungen im Zusammenhang mit Trassenentgelten gewährt. Die Umsatzsteuer ist nicht zuwendungsfähig.

§ 3
Zuwendungsempfänger

(1) Zuwendungsempfänger sind die DB Netz AG (Erstempfängerin) als Betreiberin der Schienenwege des Bundes sowie SPFV-Zugangsberechtigte (Letztempfänger), denen der Zugang zu den Schienenwegen nach Maßgabe der jeweils gültigen SNB gewährt worden ist. Die Erstempfängerin gibt die Zuwendungen vollständig durch einen anteiligen Abzug von den Netto-Beträgen der Schlussabrechnung der Trassennutzung nach Nummer 6.7.1 der SNB durch die DB Netz AG gegenüber dem jeweiligen Letztempfänger weiter.

(2) SPFV-Zugangsberechtigte im Sinne dieser Richtlinie sind Zugangsberechtigte nach § 1 Absatz 12 des Eisenbahnregulierungsgesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1531) geändert worden ist.

(3) Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, dürfen keine Einzelbeihilfen gewährt werden.

§ 4
Zuwendungsvoraussetzungen

(1) Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung sind

a) ein jeweiliger Antrag der DB Netz AG als Erstempfängerin der Förderung für die Zeiträume vom

aa) 1. März 2020 bis 30. September 2021

bb) 1. Oktober 2021 bis 11. Dezember 2021

cc) 12. Dezember 2021 bis 31. Mai 2022

und dessen Bewilligung durch die Bewilligungsbehörde,

b) ein Antrag des jeweiligen Letztempfängers auf Förderung des Trassenentgelts für eine beantragte Trassennutzung an die Erstempfängerin; dieser Antrag wird durch die Annahme des privatrechtlichen Trassennutzungsvertrags nach SNB gestellt und angenommen,

c) die Trassennutzung im Sinne des § 2 Absatz 2 dieser Richtlinie durch die Letztempfänger nach Maßgabe eines gültigen Infrastrukturnutzungsvertrags mit der DB Netz AG und

d) die Abrechnung der Trassennutzung durch die DB Netz AG gegenüber dem jeweiligen Letztempfänger.

(2) Die Förderung gemäß dieser Richtlinie erfolgt in einem vereinfachten Verfahren und wird von der DB Netz AG im Auftrag und zu Gunsten/Lasten des Letztempfängers abgerufen. Die DB Netz AG informiert den Letztempfänger durch ausdrücklichen Hinweis auf die entsprechende Nummer der SNB über die Möglichkeit der Förderung des Trassenentgelts für die beantragte Trassennutzung sowie über das vereinfachte Verfahren und holt seine Beauftragung ein. Soweit laufende Vertragsverhältnisse betroffen sind, wird ein Hinweis auf die geänderten SNB und die Regelungen an die Vertragspartner gesendet und die nachträgliche Beauftragung eingeholt.

(3) Die DB Netz AG ist als Erstempfängerin verpflichtet, zum Zwecke der Verwendungsprüfung den Nachweis nach § 6 Absatz 6 dieser Richtlinie vorzulegen. Legt die DB Netz AG diesen Nachweis nicht vor oder sind zusätzliche Angaben erforderlich, sind die Angaben durch den Letztempfänger bereitzustellen. Der Letztempfänger erklärt, dass er sämtlichen finanziellen Forderungen und etwaigen Rückforderungen nachkommen wird.

(4) Die Erstempfängerin und der jeweilige Letztempfänger erklären ihre ausdrückliche Zustimmung gemäß des Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2097) in der jeweils geltenden Fassung, dass die zur Anbahnung und Abwicklung der Förderung verwendeten Daten an die Bewilligungsbehörde weitergegeben und von der Bewilligungsbehörde gespeichert, bearbeitet und weitergegeben werden können, sowie dass sämtliche Daten in Verbindung mit der Zuwendung veröffentlicht werden dürfen. § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bleibt unberührt.

§ 5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

(1) Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als nicht-rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Der Bund gewährt die Zuwendungen im Wege der Anteilsfinanzierung für die zu zahlenden, von der BNetzA genehmigten Trassenentgelte zur Benutzung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes.

(2) Die Höhe der Zuwendung errechnet sich segmentspezifisch für jede Netzfahrplanperiode jeweils nach folgendem Verfahren:

Die DB Netz AG errechnet nach Genehmigung ihrer Trassenentgelte für die jeweilige Netzfahrplanperiode durch die BNetzA den Förderbetrag je Marktsegment im SPFV (marktsegmentspezifischer Förderbetrag).

Ausgangsdaten der Berechnung sind die genehmigten Trassenentgelte, die segmentspezifisch erbrachte bzw. prognostizierte Betriebsleistung und die im Bundeshaushalt für die SPFV-Förderung eingestellten Mittel. Die segmentspezifisch prognostizierte Betriebsleistung wird dem aktuellen bestehenden Planungsstand der DB Netz AG entnommen.

Der Prozentsatz der Bundesförderung wird über alle Marktsegmente einheitlich errechnet. Er bestimmt sich als Quotient aus im Bundeshaushalt eingestellten Bundesmitteln und der Summe der jeweils segmentspezifisch genehmigten Trassenentgelte und der jeweils erbrachten bzw. prognostizierten segmentspezifischen Betriebsleistung:

Prozentsatz der Bundesförderung
= Im Bundeshaushalt eingestellte Mittel in Euro geteilt durch Summe (segmentspezifisches genehmigtes Trassenentgelt * segmentspezifische prognostizierte Betriebsleistung)

Der marktsegmentspezifische Förderbetrag in Euro je Trassenkilometer berechnet sich danach wie folgt aus dem Prozentsatz der Bundesförderung und dem segmentspezifischen Trassenentgelt:

marktsegmentspezifischer Förderbetrag
= segmentspezifisches genehmigtes Trassenentgelt x Prozentsatz der Bundesförderung

Erfolgt die Förderung nur für einen Teilzeitraum der Netzfahrplanperiode, wird zur Berechnung der Förderbeträge nur die segmentspezifisch erbrachte bzw. prognostizierte Betriebsleistung innerhalb des Teilzeitraums der Netzfahrplanperiode zugrunde gelegt.

(3) Die Bekanntgabe der marktsegmentspezifischen Förderbeträge erfolgt durch die DB Netz AG unverzüglich nach Eingang des jeweiligen Zuwendungsbescheides der Bewilligungsbehörde. Der marktsegmentspezifische Förderbetrag dient der Reduzierung des von den Letztempfängern zu zahlenden Netto-Rechnungsbetrags, dagegen bleibt der Brutto-Rechnungsbetrag unverändert bestehen.

(4) Falls aus möglichen Rechtsschutzverfahren gegen die Trassenentgeltgenehmigung der BNetzA verminderte Trassenentgelte für Marktsegmente im SPFV resultieren, ist der gemäß § 5 Absatz 2 für das betroffene Marktsegment ermittelte Förderbetrag anzupassen und der betreffende Anteil aufgrund der Feststellungen des Erstempfängers des Förderbetrags auf Verlangen der Bewilligungsbehörde vom Letztempfänger zurückzuzahlen; die sonstigen marktsegmentspezifischen Förderbeträge bleiben unberührt.

(5) Fällt innerhalb eines Haushaltsjahres eine höhere als die in Absatz 2 zugrunde gelegte segmentspezifische prognostizierte Betriebsleistung an, erfolgt eine Auskehrung des vollen Förderbetrags zugunsten der Letztempfänger nur für die Monate, in denen die zur Verfügung stehenden Bundeshaushaltsmittel für das jeweilige Haushaltsjahr die Förderung voll decken. Steht für einen Monat dieses Haushaltsjahres keine ausreichende Deckung durch die Bundeshaushaltsmittel mehr zur Verfügung, reduziert sich der Förderbetrag für sämtliche Segmente entsprechend. Hierzu führt die Erstempfängerin bei Bedarf die neue Berechnung der Förderbeträge auf Basis der noch verfügbaren Haushaltsmittel durch. Die reduzierten Förderbeträge werden von der Erstempfängerin umgehend veröffentlicht.

§ 6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen

(1) Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung handelt es sich um eine Subvention im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches. Die in der Richtlinie aufgeführten Angaben, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der Zuwendung abhängig ist, sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Der Bewilligungsbehörde sind unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Zuwendung entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zuwendung erheblich sind (§ 3 des Subventionsgesetzes). Ein Verschweigen dieser Angaben führt zum Entzug jedweder nach dieser Richtlinie zugewiesener Mittel und zur vollständigen Rückzahlungspflicht für den Letztempfänger gegenüber der Bewilligungsbehörde. Vor Gewährung einer Zuwendung sind die Erstempfängerin und die Letztempfänger zu den subventionserheblichen Tatsachen nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift Nummer 3.4.6 zu § 44 BHO zu belehren und über strafrechtliche Konsequenzen eines Subventionsbetruges aufzuklären.

(2) Die Erstempfängerin und die Letztempfänger sind verpflichtet, die ihnen zur Verfügung gestellte Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung in der jeweils gültigen Fassung sinngemäß anzuwenden.

(3) Die auf der Grundlage dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendungen dürfen nicht mit anderen staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 AEUV oder mit anderen Gemeinschaftsfinanzierungen kumuliert werden, wenn sich aus dieser Kumulierung eine Beihilfenintensität ergibt, die den in den Eisenbahnleitlinien Nummer 107 vorgesehenen Wert von bis zu 30 Prozent der Gesamtkosten des Schienenverkehrs und 50 Prozent der beihilfefähigen Kosten übersteigt. Der Letztempfänger gibt im Zusammenhang mit der Trassenanmeldung gegenüber der Erstempfängerin entsprechende Erklärungen ab.

(4) Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 VwVfG sind für Zuwendungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis die ANBest-P, soweit in dieser Richtlinie nicht anders geregelt. Darüber hinaus können im Einzelfall „Weitere Nebenstimmungen“ im Zuwendungsbescheid formuliert werden.

(5) Diese Richtlinie und die jeweils zur Anwendung kommenden marktsegmentspezifischen Förderbeträge werden von der Bewilligungsbehörde im Internet veröffentlicht.

(6) Die Erstempfängerin berichtet zum 15. eines Monats gegenüber der Bewilligungsbehörde für die jeweiligen Letztempfänger die gefahrenen Trassenkilometer je Segment der Verkehrsart SPFV sowie den Stand der Inanspruchnahme von Bundeshaushaltsmitteln jeweils im Vormonat und kumuliert für das Kalenderjahr. Der Bund kann diese Informationen in geeigneter Form veröffentlichen.

§ 7
Verfahren

Antragsverfahren

(1) Bewilligungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundesamt. Dieses ist für die Antrags- und Verwendungsprüfung einschließlich der Geltendmachung von Rückforderungen zuständig und veranlasst die Mittelgewährung entsprechend dem Abrufverfahren nach den Besonderen Nebenbestimmungen zum Abrufverfahren (BNBest-Abruf).

(2) Abrechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Förderanträge können frühestens für das Abrechnungsjahr 2020 und spätestens für das Abrechnungsjahr 2022 gestellt werden.

(3) Die Erstempfängerin stellt bei der Bewilligungsbehörde für die in § 4 Absatz 1 Buchstabe a dieser Richtlinie geregelten Zeiträume schriftlich Förderanträge; bei Änderung von Umständen, die sich auf die Förderung auswirken, ist erforderlichenfalls ein Änderungsantrag zu stellen. Die Erstempfängerin stellt alle Anträge nach Inkrafttreten dieser Förderrichtlinie und nach Entscheidung der BNetzA über die Anpassung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2019/2020, 2020/2021 und 2021/2022. Für die Förderperiode nach § 4 Absatz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa ist der Antrag bis zum 30. November 2021 zu stellen. Für die Förderperioden nach § 4 Absatz 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und cc sind die Anträge vor Beginn des Förderzeitraums einzureichen. Sollten die Voraussetzungen des Satzes 2 erst nach Beginn der Förderperiode vorliegen, ist der entsprechende Antrag unverzüglich nach Vorliegen aller Voraussetzungen zu stellen.

(4) In dem Förderantrag der Erstempfängerin sind die Angaben für die Berechnung der Zuwendung gemäß § 5 dieser Richtlinie zu machen.

(5) Der Förderantrag der Erstempfängerin ist zu adressieren an das

Eisenbahn-Bundesamt
Heinemannstraße 6
D-53175 Bonn

Bewilligungsverfahren

(6) Der jeweilige Zuwendungsbescheid für die in § 4 Absatz 1 Buchstabe a genannten Zeiträume wird von der Bewilligungsbehörde gegenüber der Erstempfängerin auf der Basis der marktsegmentspezifischen Förderbeträge erstellt.

(7) In dem jeweiligen Zuwendungsbescheid ist der Erstempfängerin die Verpflichtung zur Weiterleitung der Zuwendung an die Letztempfänger gemäß den Nummern 12.5 bis 12.7 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO aufzugeben.

(8) In dem jeweiligen Zuwendungsbescheid ist der Erstempfängerin aufzugeben, die Regelungen, Rechte und Pflichten entsprechend dieser Richtlinie für die Letztempfänger in die SNB und in den auf dieser Basis zustande kommenden privatrechtlichen Trassennutzungsvertrag als Regelfall aufzunehmen. Dabei sind die Letztempfänger auf die Subventionserheblichkeit hinzuweisen. Für den Fall der Nichtbeantragung der Förderung ist die Möglichkeit einer Abweichenserklärung seitens des jeweiligen SPFV-Zugangsberechtigten vorzusehen.

Auszahlungsverfahren

(9) Der Letztempfänger erklärt seine Zustimmung zum Verfahren der Abwicklung nach § 7 dieser Richtlinie und bevollmächtigt die DB Netz AG, die Zuwendungen in seinem Namen abzurufen und nachzuweisen.

(10) Die Zuwendungen werden im Wege des Abrufverfahrens nach den Besonderen Nebenbestimmungen zum Abrufverfahren (BNBest-Abruf) bereitgestellt. Danach ist ein Abruf von Bundesmitteln erst am Tag des Bedarfs möglich. Der Abruf der Zuwendungen darf nur auf Grundlage des jeweiligen bestandskräftigen Zuwendungsbescheids und muss bis spätestens zum Ende des Jahres 2022 erfolgen.

Insoweit gilt Folgendes:

a) Die Weiterleitung an die jeweiligen Letztempfänger erfolgt im Wege der Absetzung des Förderbetrags von dem jeweils fälligen von der BNetzA genehmigten Trassenentgelt; dies muss aus der Abrechnung zwischen der Erstempfängerin und dem jeweiligen Letztempfänger rechnerisch nachprüfbar dokumentiert werden.

b) Die Erstempfängerin hat sicherzustellen, dass es sich bei dem jeweiligen Letztempfänger um ein zuwendungsberechtigtes Unternehmen im Sinne von § 3 Absatz 2 und Absatz 3 dieser Richtlinie handelt und keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen; dies ist durch Erklärung des Letztempfängers zu gewährleisten; eine drohende Zahlungsunfähigkeit des Letztempfängers ist kein Ausschlussgrund für die Förderung von Leistungen gemäß § 4 Absatz 1 dieser Richtlinie, da mit der Berücksichtigung der Zuwendung erst in der Schlussrechnung gemäß § 3 Absatz 1 sichergestellt ist, dass das Förderziel erreicht wird.

c) Dem Bundesrechnungshof ist die Prüfung gemäß den §§ 91, 100 BHO bei der Erstempfängerin und den Letztempfängern zu gestatten.

Verwendungsnachweisverfahren

(11) Verwendungsnachweise sind für die Projektförderungen gemäß der Verwaltungsvorschrift Nummer 10 zu § 44 Absatz 1 BHO zu erbringen. Der Erstempfängerin ist im jeweiligen Zuwendungsbescheid aufzugeben, zum Zwecke der Verwendungsprüfung den Verwendungsnachweis mit dem zahlenmäßigen Nachweis gemäß § 6 Absatz 6 dieser Richtlinie entsprechend den Anforderungen der Nummer 6 der ANBest-P bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Der zahlenmäßige Nachweis wird ergänzt durch Angaben zu den Kontaktdaten der Letztempfänger und eine tabellarische Belegübersicht über die zugrunde liegenden Rechnungen nach Nummer 10.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 BHO. Die Anforderungen für den Letztempfänger können von der Bewilligungsbehörde in den Ausführungsbestimmungen festgelegt werden.

(12) Der Erstempfängerin ist im jeweiligen Zuwendungsbescheid aufzugeben, die zweckentsprechende Verwendung der Mittel unterjährig monatlich gegenüber der Bewilligungsbehörde in elektronischer Form nachzuweisen.

(13) Alle zuwendungserheblichen Unterlagen sind mindestens fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren und nach Aufforderung vorzulegen. Hiervon unabhängig sind Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.

Zu beachtende Vorschriften

(14) Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des jeweiligen Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung bei Erst- und Letztempfänger berechtigt.

Ausführungsbestimmungen

(15) Die Bewilligungsbehörde kann Ausführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie erlassen. Insbesondere kann sie dabei Festlegungen über Termine, Umfang von Antragsunterlagen und Antragswege treffen. Die Ausführungsbestimmungen müssen diskriminierungsfrei sein. Wesentliche Änderungen der Verfahren und Abläufe dieser Richtlinie sind dabei nicht möglich, ebenso können auf diesem Wege keine Änderungen der SNB verfügt werden. Die Ausführungsbestimmungen werden von der Bewilligungsbehörde im Internet veröffentlicht.

Rückforderungen

(16) Rückzahlungspflichtig gegenüber der Bewilligungsbehörde ist die Erstempfängerin. Eine Rückzahlungspflicht der Erstempfängerin entfällt, wenn der Grund der Rückzahlung beim Letztempfänger liegt und dieser im Anschluss an die geförderte Trassennutzung insolvent wurde. In diesem Fall tritt die Erstempfängerin ihre bestehenden und künftigen Rückzahlungs- und Informationsansprüche gegenüber dem Letztempfänger an die Bewilligungsbehörde ab. Die Erstempfängerin und der Letztempfänger verpflichten sich, alle notwendigen Daten und Informationen hierzu der Bewilligungsbehörde uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen.

§ 8
Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt nach erfolgter Notifizierung und Genehmigung durch die Europäische Kommission sowie Bekanntgabe im Bundesanzeiger in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2022.

 

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