Förderprogramm

Trennschutzvorrichtungen für Personenkraftwagen zur Personenbeförderung

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV)

Referat II.2 (Förderprogramm Trennschutzvorrichtungen)

Schloßplatz 9

26603 Aurich

Weiterführende Links:
BAV: Trennschutzvorrichtungen für Fahrzeuge zur Personenbeförderung

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Aufgrund der COVID-19-Pandemie können Sie als Taxi- oder Mietwagenunternehmen einen Zuschuss für Abtrennungen in Ihren Personenkraftwagen zur Personenbeförderung erhalten. Seit dem 14.7.2020 können Sie auch als Bergungs- und Abschleppunternehmen gefördert werden. Seit dem 31.7.2020 können Sie auch als Unternehmen für Ausflugsfahrten und Fernziel-Reisen gefördert werden.

Volltext

Die Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) unterstützt Sie aufgrund der COVID-19-Pandemie als Taxi -und Mietwagenunternehmen, Unternehmen für Ausflugsfahrten und Fernziel-Reisen oder als Bergungs- und Abschleppunternehmen beim Einbau von Abtrennungen in Personenkraftwagen und Pannenhilfsfahrzeugen.

Gefördert werden Ihre Materialkosten für fest zu installierende oder temporäre Schutzvorrichtungen, zum Beispiel aus Plexiglas oder Folien. Die Einbauten sollen alle Fahrzeuginsassen vor einer Infektion schützen.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss in Höhe von 100 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Gefördert werden maximal EUR 400

  • pro Taxi, Mietwagenfahrzeug oder Pannenhilfsfahrzeug oder
  • pro Trennschutz für den Fahrer bei Fahrzeugen für Ausflugsfahrten und Fernziel-Reisen.

Ihr Unternehmen kann eine Förderung für bis zu 30 Fahrzeuge erhalten.

Ihren Antrag stellen Sie bitte vor Beginn der Maßnahme über das elektronische Antragssystem easy-Online.

Zusätzlich zur elektronischen Fassung muss ein Antrag (AZA) mit den erforderlichen Anlagen rechtsverbindlich unterschrieben per Post bei der BAV eingereicht werden.

Zusatzinfos 

Fristen

Ihren Antrag stellen Sie bitte bis zum 30.9.2020.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Taxi- oder Mietwagenunternehmen und
  • Unternehmen, die Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen anbieten und

die im Besitz einer Genehmigungsurkunde gemäß § 17 Personenbeförderungsgesetz sind, sowie

  • Bergungs- und Abschleppunternehmen mit entsprechender Gewerbeanmeldung (Pannenhilfsfahrzeuge).

Für die Förderung gelten folgende Bedingungen:

  • Die Einbaukosten müssen angemessen sein.
  • Der einbauende Betrieb darf nicht zum Antragsteller gehören und auch nicht mit ihm verbunden sein.
  • Von der Förderung ausgeschlossen sind Trennschutzvorrichtungen bei Bussen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Trennschutzvorrichtungen für Personenkraftwagen zur Personenbeförderung

Stand: 24.08.2020
(mit Wirkung vom 14.07.2020 erweitert um Trennschutzvorrichtungen für Pannenhilfsfahrzeuge sowie mit Wirkung vom 31.07.2020 erweitert um Trennschutzvorrichtungen für Personenkraftwagen, die Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen durchführen)

1. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind Unternehmen, für ihre

a) Personenkraftwagen im Sinne von § 4 Absatz 4 Nummer 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG), mit denen sie

aa) Verkehr mit Taxen (§ 47 PBefG) oder mit Mietwagen (§ 49 Absatz 4 PBefG),

bb) Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48 PBefG) durchführen,

sowie

b) Bergungs- und Abschleppunternehmen für ihre Pannenhilfsfahrzeuge, die über eine entsprechende Gewerbeanmeldung verfügen.

Unternehmen im Sinne von Buchstabe a) müssen im Besitz einer Genehmigungsurkunde gemäß § 17 PBefG sein.

Anträge können mehrere Personenkraftwagen/ Pannenhilfsfahrzeuge des Unternehmens umfassen.

Die Förderung von Kraftomnibussen im Sinne von § 4 Absatz 4 Nummer 2 PBefG ist nicht möglich.

2. Antragsverfahren

Förderanträge können ab sofort über das Elektronische Antragsverfahren easy-Online gestellt werden.

Zusätzlich zur elektronischen Fassung muss ein Antrag mit den erforderlichen Anlagen rechtsverbindlich unterschrieben per Post bei der BAV eingereicht werden. Einzureichende Unterlagen:

a) Taxi- oder Mietwagenunternehmen

– Kopie der Genehmigungsurkunde gemäß § 17 Personenbeförderungsgesetz

– Angabe der Fahrzeug-Ident.-Nummern in Bezug zum Kennzeichen

– Erklärung über die ordnungsgemäße Verwendung von Trennscheiben

– Erklärung und Belehrung zu Unternehmen in Schwierigkeiten

– Erklärung zu De-Minimis-Beihilfen

– Erklärung und Belehrung über die Subventionserheblichen Tatsachen

Bei Unternehmen, die Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen anbieten, zusätzlich:

– Eigenerklärung, dass das Fahrzeug ausschließlich zur Durchführung von Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen eingesetzt wird

b) Bergungs- und Abschleppunternehmen

– Kopie der Gewerbeanmeldung

– Kopie des Fahrzeugscheins (Zulassungsbescheinigung Teil I) mit dem Vermerk über die Anerkennung als Pannenhilfsfahrzeug unter Ziffer 33: „Als Pannenhilfsfahrzeug nach § 52 Abs. 4 Nr. 2 StVZO anerkannt.“

– Erklärung über die ordnungsgemäße Verwendung von Trennscheiben

– Erklärung und Belehrung zu Unternehmen in Schwierigkeiten

– Erklärung zu De-Minimis-Beihilfen

– Erklärung und Belehrung über die Subventionserheblichen Tatsachen

Ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn ist nicht möglich, d.h. der Kauf der Trennschutzvorrichtung darf nicht vor Erhalt des Förderbescheides erfolgen!

3. Fristen zur Antragseinreichung / Verwendungsnachweis

Anträge können bis einschließlich 30.09.2020 (postalischer Eingang bei der BAV) gestellt werden, es sei denn die Haushaltsmittel sind vorher aufgebraucht (Windhundprinzip). Es können nur Anträge berücksichtigt werden, die rechtsverbindlich unterschrieben sind und mit allen einzureichenden Unterlagen innerhalb dieser Frist bei der BAV eingegangen sind.

Die Zahlungsnachweise müssen bis spätestens 31.10.2020 bei der BAV eingereicht werden.

4. Haushaltsmittel

Es stehen Fördergelder in Höhe von 4 Mio. EUR zur Verfügung.

5. Art und Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss mit einem Fördersatz in Höhe von 100 % durch den Bund gewährt.

6. Zuwendungsfähige Ausgaben

Material- und ggf. Einbaukosten der Trennschutzvorrichtung. Eventuelle Einbaukosten werden nur gefördert, wenn sie angemessen sind, und wenn der einbauende Betrieb nicht zum antragstellenden Unternehmen gehört und auch nicht mit ihm verbunden ist.

a) Die maximale Förderung pro Taxi- oder Mietwagenfahrzeug/ Pannenhilfsfahrzeug beträgt 400 EUR.

b) Die maximale Förderung pro Personenkraftwagen zur Durchführung von Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen für Trennschutzvorrichtungen zum Schutz des Fahrzeugführers beträgt

aa) für eine Trennschutzvorrichtung des Sitzbereiches des Fahrzeugführers 400 EUR,

oder alternativ

bb) für Trennschutzvorrichtungen der Fahrgastsitzbereiche jeweils 175 EUR je Trennschutzvorrichtung. Dabei ist die förderfähige Anzahl der Trennschutzvorrichtungen auf die maximale Anzahl der Sitzplätze (ohne Sitz des Fahrzeugführers) begrenzt. Förderfähig sind Personenkraftwagen mit mindestens 5 Sitzplätzen (ohne Sitz des Fahrzeugführers). Die Geltendmachung von zuwendungsfähigen Ausgaben nach Buchstabe b), Doppelbuchstaben aa) und bb) ist nur alternativ möglich.

Eine Begrenzung der Fahrzeuganzahl je antragstellendem Unternehmen ist derzeit auf 30 Personenkraftwagen/ Pannenhilfsfahrzeuge begrenzt.

Abtrennungen in Personenkraftwagen bzw. Pannenhilfsfahrzeugen zum Schutz der Fahrzeuginsassen vor einer Infektion sind aufgrund ihrer Bauart wie folgt zu unterscheiden:

– Fest in Personenkraftwagen/Pannenhilfsfahrzeugen mit Hilfe von Werkzeugen eingebaute Abtrennungen

a) Trennscheibe aus Glas oder glasähnlichem Material (z.B. Kunststoff)

b) sonstige Abtrennungen (z.B. Folien)

– Temporär (ohne Hilfe von Werkzeug) in Fahrzeugen angebrachte Abtrennungen

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