Förderprogramm

Energieefizient Bauen und Sanieren – Zuschuss Brennstoffzelle (433)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Wohnungsbau & Modernisierung, Energieeffizienz & Erneuerbare Energien
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Privatperson, Kommune, Unternehmen, Öffentliche Einrichtung
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

KfW Bankengruppe

Palmengartenstraße 5–9

60325 Frankfurt am Main

Tel: 0800 5399002

KFW

Weiterführende Links:
Energieefizient Bauen und Sanieren – Zuschuss Brennstoffzelle (433)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie stationäre Brenn­stoff­zellen­systeme in Ihr neues oder bestehendes Gebäude einbauen möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss von bis zu EUR 34.300 erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt mit Investitionszuschüssen den Einbau von Brennstoffzellensystemen in neue oder bestehende Gebäude.

Gefördert werden stationäre Brenn­stoff­zellen­systeme mit einer Leistungsaufnahme von

  • mindestens P = 0,25 Kilowatt elektrisch (kWe) und
  • maximal P = 5,0 Kilowatt elektrisch (kWe).

Förderfähige Kosten sind:

  • alle Kosten für den Einbau des Brennstoffzellenheizsystems,
  • die Kosten für den Vollwartungsvertrag in den ersten 10 Jahren,
  • die Kosten für die Leistungen von Expertinnen und Experten für Energieeffizienz.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses hängt von der Leistung Ihrer Brennstoffzelle ab. Der Zuschuss setzt sich zusammen aus:

  • dem Festbetrag (Grundförderung) von EUR 6.800 und
  • dem leistungsabhängigen Betrag (Zusatzförderung) von EUR 550,00 je angefangene 100 Watt elektrische Leistung.

Sie können maximal 40 Prozent der förderfähigen Kosten als Zuschuss bekommen, maximal EUR 34.300. Sie bekommen den Zuschuss, wenn Sie Ihre Maßnahme beendet haben.

Ihren Antrag stellen Sie bitte vor Beginn der zu fördernden Maßnahme bei der KfW-Bankengruppe.

Energieeffizienz-Expertinnen und -Experten erstellen für Sie die Bestätigung zum Antrag sowie eine Bestätigung nach Durchführung.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Für die Förderung gelten folgende Bedingungen:

  • Innerhalb von 12 Monaten ab Zusage weisen Sie die Durchführung gegenüber der KfW nach.

Anträge für eine Förderung des Einbaus eines Brennstoffzellensystems in ein selbstgenutztes oder vermietetes Wohn- oder Nichtwohngebäude können stellen:

  • Natürliche Personen
  • Wohnungseigentümergemeinschaften
  • Freiberuflich Tätige, zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Architektinnen und Architekten
  • Alle Unternehmen, die ein Brennstoffzellensystem in ein Wohngebäude einbauen (einschließlich Contractoren)
  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ein Brennstoffzellensystem in ein Nichtwohngebäude einbauen (einschließlich Contractoren)
  • Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Gesellschafterhintergrund (unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften oder Bundesländer mit insgesamt mehr als 50 Prozent bei einer kommunalen Mindestbeteiligung von 25 Prozent)
  • Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, zum Beispiel Kammern oder Verbände
  • Alle gemeinnützigen Organisationsformen (zum Beispiel Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbH) einschließlich Kirchen
  • Kommunale Gebietskörperschaften, deren rechtlich selbstständige Eigenbetriebe sowie kommunale Zweckverbände

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Energieeffizient Bauen und Sanieren – Zuschuss Brennstoffzelle
Bauen, Wohnen, Energie sparen

– Merkblatt der KfW
Stand: 02/2021 (gültig ab 1. Februar 2021)

Investitionszuschüsse für den Einbau innovativer Brennstoffzellensysteme in Wohn- und Nichtwohngebäude im Rahmen des „Anreizprogramms Energieeffizienz“ des Bundes. Die Förderung unterstützt die Markteinführung dieser innovativen Technologie.

Förderziel

Das Förderprodukt unterstützt die Einführung der Brennstoffzellentechnologie zur Wärme- und Stromversorgung von neuen und bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden in Deutschland.

Teil 1: Das Wichtigste in Kürze

Was wird gefördert?

Gefördert wird der Einbau von stationären Brennstoffzellensystemen mit einer elektrischen Leistung (Pel) von mindestens 0,25 kWel bis maximal 5,0 kWel in neue oder bestehende Wohn- und Nichtwohngebäude nach § 2 Gebäudeenergiegesetz (GEG).

Wer erhält die Förderung?

Einen Zuschuss für den Einbau eines Brennstoffzellensystems können erhalten:

  • Natürliche Personen
  • Wohnungseigentümergemeinschaften
  • Freiberuflich Tätige, zum Beispiel Ärzte, Steuerberater, Architekten
  • Alle Unternehmen, die ein Brennstoffzellensystem in ein Wohngebäude einbauen einschließlich Contractoren.
  • Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der EU-Definition, die ein Brennstoffzellensystem in ein Nichtwohngebäude einbauen einschließlich Contractoren
  • Kleine und mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro haben. Diese Unternehmen müssen unabhängig von Unternehmen sein, die diese Kriterien nicht erfüllen. Vertiefende Informationen finden Sie im KfW-Merkblatt zur „Definition für kleine und mittlere Unternehmen“ unter www.kfw.de/433 in der Rubrik „Downloads“.
  • Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Gesellschafterhintergrund (unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften oder Bundesländer mit insgesamt mehr als 50% bei einer kommunalen Mindestbeteiligung von 25%)
  • Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, zum Beispiel Kammern oder Verbände.
  • Alle gemeinnützigen Organisationsformen (zum Beispiel Vereine, Stiftungen, gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung) einschließlich Kirchen. Der Nachweis der Gemeinnützigkeit erfolgt durch eine entsprechende Bestätigung über die Freistellung von der Körperschaftssteuer durch das Finanzamt.
  • Kommunale Gebietskörperschaften, deren rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe sowie kommunale Zweckverbände

Wie wird gefördert?

Die Förderung erfolgt durch einen Investitionszuschuss, der nach Abschluss des Vorhabens auf Ihr Konto überwiesen wird. Der Zuschuss setzt sich zusammen aus:

  • einem Festbetrag (Grundförderung) von 6.800 Euro und
  • einem leistungsabhängigen Betrag (Zusatzförderung) von 550 Euro je angefangene 0,1 kWel.

Es werden maximal 40 % der förderfähigen Kosten bezuschusst. Der folgenden Tabelle können Sie entnehmen, wie hoch der Zuschuss auf Grundlage der elektrischen Leistung der Brennstoffzelle ist.

elektrische Leistung bisZuschuss in Euroelektrische Leistung bisZuschuss in Euro
0,3 Kilowatt8.4502,7 Kilowatt21.650
0,4 Kilowatt9.0002,8 Kilowatt22.200
0,5 Kilowatt9.5502,9 Kilowatt22.750
0,6 Kilowatt10.1003,0 Kilowatt23.300
0,7 Kilowatt10.6503,1 Kilowatt23.850
0,8 Kilowatt11.2003,2 Kilowatt24.400
0,9 Kilowatt11.7503,3 Kilowatt24.950
1,0 Kilowatt12.3003,4 Kilowatt25.500
1,1 Kilowatt12.8503,5 Kilowatt26.050
1,2 Kilowatt13.4003,6 Kilowatt26.600
1,3 Kilowatt13.9503,7 Kilowatt27.150
1,4 Kilowatt14.5003,8 Kilowatt27.700
1,5 Kilowatt15.0503,9 Kilowatt28.250
1,6 Kilowatt15.6004,0 Kilowatt28.800
1,7 Kilowatt16.1504,1 Kilowatt29.350
1,8 Kilowatt16.7004,2 Kilowatt29.900
1,9 Kilowatt17.2504,3 Kilowatt30.450
2,0 Kilowatt17.8004,4 Kilowatt31.000
2,1 Kilowatt18.3504,5 Kilowatt31.550
2,2 Kilowatt18.9004,6 Kilowatt32.100
2,3 Kilowatt19.4504,7 Kilowatt32.650
2,4 Kilowatt20.0004,8 Kilowatt33.200
2,5 Kilowatt20.5504,9 Kilowatt33.750
2,6 Kilowatt21.1005,0 Kilowatt34.300

In 4 Schritten zu Ihrem Zuschuss:

1. Energieeffizienz-Experten einbinden (www.energie-effizienz-experten.de)

Der Experte berät Sie und bestätigt die Förderfähigkeit des Brennstoffzellensystems.

2. Zuschuss beantragen

Sie beantragen Ihren Zuschuss vor Vorhabensbeginn bei der KfW. Alle Informationen zur Antragstellung finden Sie beim Punkt „Antragstellung“.

3. Vorhaben durchführen

Nach Erhalt der Zusage von der KfW können Sie mit dem Vorhaben beginnen.

4. Zuschuss erhalten

Um die Zuschussauszahlung zu veranlassen, bestätigen Sie die Durchführung Ihres Vorhabens.

Teil 2: Details zur Förderung

Anforderungen an das Brennstoffzellensystem

  • Die Brennstoffzelle ist in die Wärme- und Stromversorgung des Gebäudes einzubinden.
  • Beim Einbau der Brennstoffzelle ist ein hydraulischer Abgleich durchzuführen. Die Durchführung ist auf dem Bestätigungsformular des Forums für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik eingetragener Verein (www.intelligent-heizen.info/broschueren) nachzuweisen (Verfahren A zulässig) und die Dokumentation aufzubewahren. Rohrleitungen sind gemäß den Anforderungen des jeweils geltenden Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu dämmen.
  • Der Einbau des Brennstoffzellensystems ist durch ein Fachunternehmen auszuführen; idealerweise durch vom Hersteller geschulte Fachunternehmer.
  • Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Brennstoffzelle muss der Gesamtwirkungsgrad h ≥ 0,82 und der elektrische Wirkungsgrad he ≥ 0,32 betragen.
  • Der Hersteller stellt – zum Beispiel über die Verfügbarkeit von Ersatzteilen – einen Betrieb der Brennstoffzelle für einen Zeitraum von 10 Jahren sicher.
  • Für die Brennstoffzelle ist eine Vollwartung über mindestens zehn Jahre zu vereinbaren, die dem Käufer einen elektrischen Wirkungsgrad von mindestens hel ≥ 0,26 sowie die Reparatur und Wiederinbetriebnahme im Falle von Störungen zusichert.

Förderfähig sind sowohl integrierte Geräte als auch Beistellgeräte. Integrierte Geräte sind Geräte, die mit einem zusätzlichen Wärmeerzeuger verbunden sind und somit eine technische Einheit bilden. Beistellgeräte sind Geräte, die individuell durch weitere Wärmeerzeuger (zum Beispiel Brennwertkessel) ergänzt werden müssen, um den notwendigen Wärmebedarf zu decken.

Förderfähige Kosten

Förderfähig sind alle folgenden Kosten, die mit dem Einbau des Brennstoffzellensystems entstehen:

  • Die Kosten für den Einbau des Brennstoffzellensystems:
  • Bei Beistellgeräten die Kosten für den Einbau der Brennstoffzelle
  • Bei integrierten Geräten die Kosten für das Gesamtsystem, zum Beispiel bestehend aus Brennstoffzelle, zusätzlichem Wärmerzeuger und Pufferspeicher
  • Bei einzeln erworbenen Bestandteilen des Brennstoffzellensystems: Neben den Kosten für den Einbau der Brennstoffzelle sind auch die zum Gesamtsystem gehörenden Kosten zum Beispiel für den zusätzlichen Wärmeerzeuger und Pufferspeicher förderfähig.
  • Die fest vereinbarten Kosten für den Vollwartungsvertrag in den ersten zehn Jahren
  • Die Kosten für die Leistungen des Energieeffizienz-Experten.

Hinweis: Sofern der Zuschussempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, sind die förderfähigen Nettokosten (ohne Mehrwertsteuer) anzugeben.

Anforderungen an den Energieeffizienz-Experten

Anerkannte Energieeffizienz-Experten sind die in der Liste unter www.energie-effizienz-experten.de in den Kategorien für „Energieeffizient Bauen und Sanieren – Wohngebäude“ bzw. „- Nichtwohngebäude“ geführten Personen. Der Energieeffizienz-Experte bestätigt gegenüber der KfW die Förderfähigkeit des Brennstoffzellensystems bei Antragstellung und nach Abschluss des Vorhabens.

Der Energieeffizienz-Experte muss mindestens folgende Leistungen im Rahmen der energetischen Fachplanung und Begleitung der Baumaßnahme erbringen und deren Umsetzung bestätigen:

  • Bei der Aufstellung der förderfähigen Kosten durch Angebote oder Kostenschätzung zur Antragstellung mitwirken
  • Bei Ausschreibung beziehungsweise Angebotseinholung mitwirken sowie die Angebote auf Übereinstimmung mit Umfang und Qualität der geplanten energetischen Maßnahmen prüfen
  • Die Konzeptionierung der energetischen Anlagentechnik (gegebenenfalls Beratung zu Umsetzungsmöglichkeiten) erbringen
  • Den Nachweis des hydraulischen Abgleichs und der Einbindung der Brennstoffzelle in die Wärme- und Stromversorgung des Gebäudes prüfen; die Übergabe der energetischen Anlagentechnik prüfen (gegebenenfalls mit ergänzender technischer Einweisung)
  • Die Ausführung der energetischen Anlagentechnik auf Übereinstimmung mit der Planung prüfen
  • Die energetische Fachplanung und die Begleitung der Baumaßnahme dokumentieren.

Werden Teilleistungen durch Dritte (zum Beispiel Fachplaner oder bauüberwachender Architekt) erbracht, sind diese vom Energieeffizienz-Experten im Rahmen seiner Gesamtverantwortung zu überprüfen.

Ausschluss von der Förderung

Von einer Förderung ausgeschlossen sind entgeltliche und sonstige Vermögensübertragungen (zum Beispiel käuflicher Erwerb)

  • zwischen verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG bzw. die Übernahme des geförderten Unternehmens in einen solchen Unternehmensverbund,
  • zwischen Unternehmen und deren Gesellschaftern,
  • im Rahmen beziehungsweise infolge von Betriebsaufspaltungen,
  • zwischen nahestehenden Personen im Sinne von § 138 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 InsO (unter anderem zwischen Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnern),

sowie die Umgehungen der vorgenannten Tatbestände (zum Beispiel durch Treuhandgeschäfte, Ausnahme Wohnungseigentümergemeinschaften).

Antragstellung

Der Zuschuss ist vor Beginn des Vorhabens zu beantragen. Als Beginn des Vorhabens gilt die verbindliche Bestellung des Brennstoffzellensystems beziehungsweise der Abschluss des Lieferungs- und Leistungsvertrags. Planungs- und Beratungsleistungen einschließlich der Beauftragung des Energieeffizienz-Experten gelten nicht als Vorhabensbeginn.

Nach Erhalt der Zusage durch die KfW können Sie mit dem Vorhaben beginnen.

Je nach Antragsteller beantragen Sie den Zuschuss entweder online im KfW-Zuschussportal oder mit einem Antragsformular. Nachfolgend sind die beiden Antragswege beschrieben. Weitere Informationen zur Antragsstellung finden Sie unter: www.kfw.de/433.

A: Natürliche Personen als Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümergemeinschaften

Sie beantragen den Zuschuss im KfW-Zuschussportal (www.kfw.de/zuschussportal). Hierfür benötigen Sie von Ihrem Energieeffizienz-Experten eine gültige Identifikationsnummer Ihrer „Bestätigung zum Antrag“). Für die Antragstellung im KfW-Zuschussportal können Sie auch einen Bevollmächtigten beauftragen.

Für eine Wohnungseigentümergemeinschaft stellt ein Vertretungsberechtigter zum Beispiel der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft oder ein Miteigentümer, der zur Vertretung bestimmt wurde. als Bevollmächtigter einen gemeinschaftlichen Antrag im KfW-Zuschussportal. In diesem Fall laden Sie bitte bei Antragstellung eine entsprechende aktuelle Vollmacht hoch zum Beispiel Vollmacht der Eigentümer, Verwalterbestellung, Beschluss der Eigentümerversammlung zur Vertreterbestellung.

Sofern Sie Wohneinheiten vermieten, müssen Sie im Zuschussportal eine De-minimis-Erklärung über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen abgeben. Weitere Informationen zu Beihilfen finden Sie beim Punkt „Beihilferechtliche Regelungen“.

Identifizierung durchführen

Als Zuschussempfänger müssen Sie sich über das KfW-Zuschussportal identifizieren, nachdem Sie die Zusage von der KfW erhalten haben.

Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgt die Identifizierung durch den Vertretungsberechtigten, zum Beispiel den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft oder einen Miteigentümer, der zur Vertretung bestimmt wurde.

Auszahlung veranlassen

Innerhalb von 12 Monaten ab Zusage weisen Sie die Durchführung des Vorhabens wie folgt nach:

  • Der Energieeffizienz-Experte prüft die förderfähigen Maßnahmen, bestätigt die Umsetzung des Vorhabens und erstellt die „Bestätigung nach Durchführung mit Identifikationsnummer“.
  • Der Zuschussempfänger beziehungsweise der Bevollmächtige gibt die Bestätigung nach Durchführung mit Identifikationsnummer im KfW-Zuschussportal ein und bestätigt die Durchführung des Vorhabens sowie die Höhe der geleisteten Zahlungen.
  • Bei Zuschussbeträgen ab 15.000 Euro und Abwicklung durch einen Bevollmächtigten (zum Beispiel Hausverwalter) ist ein Nachweis erforderlich, dass der Zuschussempfänger mit dem Kontoinhaber identisch ist, zum Beispiel Kontoauszug oder eine Kontobestätigung der Bank.

Nachdem die „Bestätigung nach Durchführung“ erfolgreich durch die KfW geprüft wurde, wird der Zuschuss auf das Konto des Zuschussempfängers überwiesen. Dies erfolgt in der Regel am Ende des auf die Prüfung folgenden Monats.

B: Eigentümer von Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohneinheiten, Unternehmen, Freiberufler, kommunale Einrichtungen, gemeinnützige Organisationen

Sie beantragen den Zuschuss mit dem Antragsformular, das Sie unter www.kfw.de/433 in der Rubrik „Downloads“ finden. Bitte fügen Sie dem Antrag alle nach der Checkliste „Anlagen zum Antrag“ erforderlichen Unterlagen bei. Die KfW behält sich vor, ergänzende Unterlagen anzufordern, sofern diese für die Bearbeitung notwendig sind.

Bitte beachten Sie: Auf dem Antragsformular muss Ihr Energieeffizienz-Experte die Förderfähigkeit des Vorhabens bestätigen.

Den vollständig ausgefüllten, vom Energieeffizienz-Experten und Ihnen unterschriebenen Antrag senden Sie bitte mit allen Anlagen an die KfW, Niederlassung Frankfurt, 60325 Frankfurt am Main.

Auszahlung veranlassen

Sie veranlassen die Auszahlung des Zuschusses mit dem Formular „Bestätigung nach Durchführung“, das Sie unter www.kfw.de/433 in der Rubrik „Downloads“ finden. Auf diesem Formular bestätigt Ihr Energieeffizienz-Experte die Umsetzung und Förderfähigkeit des Vorhabens. Die vollständig ausgefüllte, vom Energieeffizienz-Experten und Ihnen unterschriebene „Bestätigung nach Durchführung“ senden Sie bis spätestens 12 Monate nach Zusage an die KfW, Niederlassung Frankfurt, 60325 Frankfurt am Main.

Bei Zuschussbeträgen ab 15.000 Euro ist ein Nachweis erforderlich, dass der Zuschussempfänger identisch mit dem Kontoinhaber ist, zum Beispiel Kontoauszug oder eine Kontobestätigung der Bank.

Nachdem die „Bestätigung nach Durchführung“ erfolgreich durch die KfW geprüft wurde, wird der Zuschuss auf das Konto des Zuschussempfängers überwiesen. Dies erfolgt in der Regel am Ende des auf die Prüfung folgenden Monats.

Beihilferechtliche Regelungen

Liegt eine wirtschaftliche Tätigkeit vor, zum Beispiel Vermietung von Gebäuden oder das Einspeisen von Strom in das öffentliche Stromnetz, vergibt die KfW in diesem Produkt eine Beihilfe im Sinne der Vorgaben der Europäischen Union nach den nachstehenden beihilferechtlichen Regelungen:

  • Antragsweg A (KfW-Zuschussportal): De-minimis-Beihilfen gemäß De-minimis-Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 vom 18. Dezember 2013, veröffentlicht im EU-Amtsblatt L 352/1 vom 24. Dezember 2013 (Komponente 1). Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf innerhalb des laufenden Drei-Jahres-Zeitraums 200.000 Euro nicht übersteigen. Die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 5 De-minimis-Verordnung sind einzuhalten. Sofern Sie bereits De-minimis-Beihilfen erhalten haben, müssen Sie im KfW-Zuschussportal eine De-minimis-Erklärung abgeben. Diese beinhaltet folgende Angaben: Beihilfegeber, Beihilfewert, Bewilligungsdatum und Aktenzeichen.
  • Antragsweg B (manueller Antragsweg): Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung gemäß Artikel 40 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (Europäische Union) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäische Union Nummer L 187/1 vom 26.6.2014) (Komponente 7). Die maßgeblichen Investitionsmehrkosten ermittelt die KfW standardisiert auf Grundlage der im Antrag angegebenen elektrischen Leistung des Brennstoffzellensystems und der förderfähigen Kosten.

Die verschiedenen beihilferechtlichen Regelungen verpflichten KfW und Antragsteller zur Einhaltung spezifischer beihilferechtlicher Vorgaben. Aufgrund dieser Vorgaben sind Unternehmen in bestimmten Branchen und Unternehmen, die einer früheren Beihilfenrückforderungsentscheidung der EU-Kommission nicht nachgekommen sind, nicht förderfähig.

Sofern eine Beihilfe nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung beantragt wird, sind darüber hinaus Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung von einer Förderung ausgeschlossen.

Die KfW ist verpflichtet, gewährte Einzelbeihilfen von über 500.000 Euro nach Artikel 9 Absatz 1 Litera c) in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (Europäische Union) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Amtsblatt der Europäischen Union Nummer L 187 vom 26. Juni 2014) zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf einer Beihilfe-Website der EU-Kommission zu veröffentlichen.

Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Bestimmungen finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen“, das Sie unter www.kfw.de/433 finden.

Besonderheiten bei gemeinschaftlichen Vorhaben von Wohnungseigentümergemeinschaften

Bei gemeinschaftlichen Vorhaben in Wohngebäuden ist immer die Wohnungseigentümergemeinschaft der Zuschussempfänger. Ein Vertretungsberechtigter (zum Beispiel der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft) oder ein anderer Bevollmächtigter beantragt den Zuschuss im KfW-Zuschussportal (www.kfw.de/zuschussportal). Für natürliche Personen, die vermieten, sowie für juristische Personen ist im KfW-Zuschussportal die Einhaltung der De-minimis-Höchstgrenzen zu bestätigen. Zur Antragstellung benötigen Sie eine Liste mit Name und Anschrift der antragstellenden Wohnungseigentümer.

Kombination mit anderen Fördermitteln

Die Kombination eines Zuschusses für Brennstoffzellensysteme aus diesem Produkt mit weiteren Förderungen aus Mitteln des Bundes ist ausgeschlossen. Dies umfasst insbesondere die Kombination mit folgenden Programmen:

  • Zuschlagzahlung nach dem „Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung“ (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, KWKG).
  • Förderung nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (Einspeisevergütung).
  • Energieeffizient Bauen und Sanieren – Zuschuss Baubegleitung (431).

Für weitere energetische Maßnahmen im Rahmen einer Sanierung oder eines Neubaus können die Produkte „Energieeffizient Sanieren“ (Produktnummern 151/152, 430) und „Energieeffizient Bauen“ (153) genutzt werden.

Auskunfts- und Sorgfaltspflichten des Zuschussempfänger

Bis 10 Jahre nach Zuschusszusage sind aufzubewahren und der KfW auf Verlangen vorzulegen:

  • Die Rechnungen und Nachweise über die geleisteten Zahlungen (in der Regel Kontoauszüge) (Die Rechnungen müssen die Arbeitsleistung sowie die Adresse des Investitionsobjektes ausweisen und in deutscher Sprache ausgefertigt sein. Diese sind unbar zu begleichen.)
  • Das Datenblatt des Herstellers, welches den Gesamtwirkungsgrad und den elektrischen Wirkungsgrad der Brennstoffzelle ausweist.
  • Die Vollwartungsverträge.
  • Unterlagen zur Dokumentation der vom Energieeffizienz-Experten erbrachten Leistungen (Planung und Vorhabensbegleitung).
  • Nachweis zum hydraulischen Abgleich unter Verwendung des Bestätigungsformulars des „Forum für Energieeffizienz in der Gebäudetechnik eingetragener Verein“ (www.intelligent-heizen.info/broschueren).
  • Gemeinnützige Organisationsformen: Zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Bestätigung über die Freistellung von der Körperschaftssteuer durch das zuständige Finanzamt als Nachweis der Gemeinnützigkeit.

Die KfW behält sich eine jederzeitige Überprüfung der Nachweise sowie eine Vor-Ort-Kontrolle des geförderten Vorhabens vor.

Sonstige Hinweise

Die Gewährung der Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Bundesmitteln. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Förderung besteht nicht.

Alle Angaben zum Verwendungszweck, zur Höhe der förderfähigen Kosten, zum Nachweis der Einhaltung der Fördervoraussetzungen und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

Bei Vermietung von Wohnungen: Die Zuschüsse aus diesem Produkt sind anrechenbare Drittmittel im Sinne von § 559a Absatz 1 und 2 Bürgerliches Gesetzbuch. Sie sind daher bei einer Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 Bürgerliches Gesetzbuch entsprechend zu berücksichtigen.

Bitte beachten Sie, dass die KfW zu der steuerrechtlichen Behandlung der durch KfW-Kredite oder -Zuschüsse geförderten Maßnahmen keine einzelfallbezogenen Auskünfte erteilt. Verbindliche Auskünfte über die steuerrechtliche Behandlung der durch KfW-Kredite, KfW-Zuschüsse oder andere öffentliche Mittel geförderten Maßnahmen dürfen nur von der zuständigen Finanzbehörde erteilt werden. Alternativ dazu können Sie sich individuell von fachkundigen Personen (Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein) steuerlich beraten lassen.

Weitergehende Informationen zu diesem Förderprodukt

Weitere Informationen, Beispiele und häufige Fragen finden Sie im Internet unter www.kfw.de/433.

 

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