Förderprogramm

Bundesregelung gewerbliche Veranstaltungen (Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung, Messen & Ausstellungen, Außenwirtschaft
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Scharnhorststraße 34–37

10115 Berlin

Weiterführende Links:
Sonderfonds Messe

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Mit der „Bundesregelung gewerbliche Veranstaltungen“ hat der Bund den rechtlichen Rahmen für Beihilfen geschafft, um vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie Veranstalter von Messen und Ausstellungen in Deutschland für Veranstaltungsverbote entschädigen zu können. Die Regelung ist selbst kein Förderprogramm.

Volltext

Der Bund hat mit der „Bundesregelung gewerbliche Veranstaltungen“ einen rechtlichen Rahmen geschaffen, um die in der Pandemie besonders betroffene Messewirtschaft zu unterstützen. Ziel ist es, die Vorbereitungskosten von Messen und Ausstellungen gegen das Risiko einer Corona-bedingten Veranstaltungsabsage abzusichern. Die „Bundesregelung gewerbliche Veranstaltungen“ wurde von der EU genehmigt und bietet den Beihilferahmen, auf dessen Grundlage Veranstalter von Messen und Ausstellungen in Deutschland für Veranstaltungsverbote entschädigt werden können.

Der Beihilferahmen gilt für private und öffentliche Unternehmen, die als Veranstalter Messen oder Ausstellungen in Deutschland organisieren und von einem Veranstaltungsverbot im unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona-Pandemie betroffen sind. Durch das Veranstaltungsverbot ist Ihnen ein Schaden entstanden. Der Schaden ist die Differenz zwischen den Kosten einer Veranstaltung einerseits und den trotz Verbot erzielten Einnahmen und Förderungen andererseits.

Um den Ausgleich zu erhalten, muss die Messe oder die Ausstellung vor der geplanten Durchführung auf einer zentral eingerichteten IT-Plattform registriert werden. Im Absicherungsmechanismus können Messen und Ausstellungen berücksichtigt werden, deren planmäßiger Veranstaltungsbeginn im Zeitraum vom 8.11.2021 bis 30.9.2022 liegt.

Die Förderung wird als Zuschuss gewährt. Der maximale Zuschuss beträgt EUR 8 Millionen pro Veranstaltung. Der entstandene Schaden ist anhand spezifischer Kostenkategorien zu ermitteln und nachzuweisen. Ausgeschlossen ist ein Ausgleich von Schäden, die einen Gesamtbetrag von EUR 20.000 pro Veranstaltung unterschreiten (Bagatellgrenze).

Die Antragstellung erfolgt auf Basis der spezifischen Vollzugshinweise. Weitere Informationen finden Sie unter dem weiterführenden Link.

Zusatzinfos 

Fristen

Der Antragstellung auf Gewährung der Ausfallabsicherung geht eine Registrierung voraus. Die Registrierung der Veranstaltung muss mit einer Frist von 2 Wochen vor ihrer geplanten Durchführung erfolgen. Es können Veranstaltungen registriert werden, deren planmäßiges Durchführungsdatum im Zeitraum bis einschließlich 30.9.2022 liegt. Die Registrierung kann bis spätestens 28.2.2022 vorgenommen werden.

Eine Antragstellung auf Auszahlung der Ausfallabsicherung muss nach Eintreten des Verbots innerhalb von 3 Monaten nach dem planmäßigen Durchführungsdatum der Veranstaltung, spätestens jedoch bis zum 15.11.2022 erfolgen.

rechtliche Voraussetzungen

Die „Bundesregelung gewerbliche Veranstaltungen“ gilt für private und öffentliche Unternehmen, die als Veranstalter Messen oder Ausstellungen in Deutschland organisieren.

Weitere Voraussetzungen:

  • Bei der abzusichernden Veranstaltung muss es sich um eine Messe oder Ausstellung im Sinne der Gewerbeordnung (§ 64 bzw. § 65 GewO) handeln. Die Messe oder Ausstellung muss von der zuständigen Behörde festgesetzt worden sein, was durch einen entsprechenden Festsetzungsbescheid nachzuweisen ist.
  • Veranstalter ist, wer das wirtschaftliche und organisatorische Risiko einer Veranstaltung trägt, unabhängig von der Rechtsform. Sofern eine Veranstaltung von mehreren Veranstaltern organisiert wurde, ist die Registrierung durch den Hauptveranstalter vorzunehmen.
  • Veranstalter müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sein.
  • Unternehmen, die einer Rückforderungsanforderung aufgrund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit bzw. Unvereinbarkeit einer Beihilfe nicht nachgekommen sind, sind nicht antragsberechtigt.
  • Unternehmen, die sich am 31.12.2019 bereits in Schwierigkeiten im Sinne des EU-Rechts befanden, sind nicht antragsberechtigt. Das gilt nicht für Unternehmen, die sich am 31.12.2019 in Schwierigkeiten befanden, in der Folge jedoch zumindest vorübergehend kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren oder derzeit kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr sind.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für Veranstalter von Messen und Ausstellungen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung gewerbliche Veranstaltungen“)

Präambel

Die gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der durch das SARS-CoV2-Virus ausgelösten Pandemie (im Folgenden: „Corona-Pandemie“) haben zu schweren Einschränkungen für die gewerbliche Veranstaltungswirtschaft in Deutschland geführt. Veranstaltungen konnten über Monate hinweg gar nicht oder nur stark eingeschränkt durchgeführt werden. Neben erheblichen Umsatzausfällen haben die veranstaltenden Unternehmen seit dem Frühjahr 2020 vergebliche Aufwendungen für vorbereitete, aber nicht stattfindende Veranstaltungen zu verkraften.

Auch wenn nach graduellen Lockerungen Veranstaltungen im größeren Umfang wieder stattfinden können, wird dies zunächst nur mit Auflagen für den Gesundheitsschutz und daraus resultierenden Einschränkungen möglich sein. Bis zum vollständigen Ende der Corona-Pandemie wird die Unsicherheit über das Risiko einer pandemiebedingten Absage Veranstaltern die Planung dieser Veranstaltungen erschweren. Davon ist der Wirtschaftsstandort Deutschland, der in einem hohen Maße von in- und vor allem von ausländischen Teilnehmern, Fachbesuchern und Ausstellern profitiert, besonders stark betroffen. Ziel dieser Bundesregelung ist es, die wirtschaftliche Planbarkeit von bestimmten gewerblichen Veranstaltungen abzusichern, die durch lange Planungs- und Vorbereitungszeiten gekennzeichnet sind.

Dabei soll diese Bundesregelung auf Grundlage des Artikels 107 Abs. 2 lit. b des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zum Ausgleich von Schäden bei Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen einen Schadensersatz insbesondere für höhere Beträge ermöglichen. Damit sollen Veranstalter, die von einem behördlich veranlassten Veranstaltungsverbot betroffen sind, Billigkeitsleistungen erhalten können, soweit sie einen entsprechenden Schaden nachweisen.

Vor diesem Hintergrund wurde die folgende Bundesregelung angemeldet und von der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Art. 107 Abs. 2 lit. b AEUV genehmigt:

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Diese Regelung gilt für Beihilfen, die

a. in der Bundesrepublik Deutschland,

b. an private und öffentliche Unternehmen1), die als Veranstalter Messen oder Ausstellungen in Deutschland organisieren und durchführen, und

c. als Ausgleich für einen durch ein Veranstaltungsverbot im unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verursachten Schaden im Sinne von § 3

gewährt werden.

(2) Veranstalter im Sinne dieser Bundesregelung ist, wer das wirtschaftliche und organisatorische Risiko einer Veranstaltung trägt, unabhängig von der Rechtsform.

(3) Eine Messe im Sinne dieser Bundesregelung ist eine zeitlich begrenzte, im allgemeinen regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern das wesentliche Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige ausstellt und überwiegend nach Muster an gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer vertreibt. Der Veranstalter kann in beschränktem Umfang an einzelnen Tagen während bestimmter Öffnungszeiten Letztverbraucher zum Kauf zulassen. Eine Messe wird auf Antrag des Veranstalters von der zuständigen Behörde nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festgesetzt.

(4) Eine Ausstellung im Sinne dieser Bundesregelung ist eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt und vertreibt oder über dieses Angebot zum Zweck der Absatzförderung informiert. Eine Ausstellung wird auf Antrag des Veranstalters von der zuständigen Behörde nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festgesetzt.

(5) Diese Regelung gilt nur für Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen.

§ 2
Antragsberechtigte

(1) Auf Grundlage dieser Beihilferegelung können beihilfegebende Stellen Beihilfen an Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 b. gewähren, wenn

a. diese ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,

b. ihre wirtschaftliche Tätigkeit durch eine behördliche Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Zeitraum 1. Oktober 2021 bis 30. September 2022 dadurch betroffen ist, dass eine von ihnen geplante Durchführung einer Veranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 b. unmöglich ist, da ein vollständiges Veranstaltungsverbot (Verbot) gilt, und

c. sie einen Schaden im Sinne von § 3 geltend machen wollen.

(2) Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit bzw. Unvereinbarkeit einer Beihilfe nicht nachgekommen sind, sind nicht antragsberechtigt.

(3) Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne von Art. 2 Nr. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission), sind nicht antragsberechtigt. Dies gilt nicht für Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befanden, in der Folge jedoch zumindest vorübergehend kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren oder derzeit kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr sind.

(4) Unter Beachtung der Frist zur Registrierung der Veranstaltung gemäß § 4 Absatz 1 ist eine Antragstellung bis zum 15. November 2022 möglich.

§ 3
Ausgleichsfähiger Schaden/Berechnung

(1) Ausgleichsfähig ist ein Schaden, der aus einem Verbot im Sinne des § 2 Abs. 1 b. resultiert. Das Verbot muss auf einer öffentlich-rechtlichen Bestimmung oder behördlichen Anordnung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beruhen und zeitlich nach der Registrierung der Veranstaltung gemäß § 4 Absatz 1 eingetreten sein. Entsprechende Nachweise sind vom Begünstigten zu erbringen.

(2) Der Schaden ist die Differenz zwischen den Kosten einer Veranstaltung einerseits und den trotz Verbot erzielten Einnahmen, etwaigen Versicherungsleistungen und Förderungen andererseits. Es ist der durch das Verbot tatsächlich entstandene Schaden im Wege einer Ex-Post-Betrachtung zu berechnen. Im Rahmen der Antragstellung hat der Begünstigte eine Abrechnung über die Veranstaltung und den tatsächlich entstandenen Schaden einschließlich entsprechender Nachweise zu entstandenen Kosten einzureichen. Diese Abrechnung muss von einem prüfenden Dritten im Sinne des § 3 StBerG erstellt oder geprüft sein.

(3) Zu den veranstaltungsbezogenen Kosten im Sinne des Absatz 2 zählen tatsächlich angefallene Kosten gemäß der folgenden Aufzählung in maximal branchenüblicher Höhe2) unabhängig davon, ob diese durch eigenes Personal oder durch Beauftragung eines Dritten angefallen sind:

a. Miet- und Pachtkosten:

(i.) Veranstaltungsstätten

(ii.) Sonstige Gebäude und bauliche Anlagen

(iii.) Sonstige erforderliche Nutzflächen (z.B. landwirtschaftliche Flächen)

(iv.) Veranstaltungstechnik

(v.) Veranstaltungsausstattung

(vi.) Mobile Infrastruktur

(vii.) Mobile Sanitäranlagen

(viii.) Ver- und Entsorgung Strom, Brennstoffe, Fernwärme, Wasser, Abwasser, IT & TK

(ix.) Absperrsysteme

(x.) Transport (inklusive ÖPNV) und Logistik

(xi.) Werbekosten

(xii.) Mietfahrzeuge und -maschinen

b. Sonstige veranstaltungsbezogene Kosten:

(i.) Veranstaltungs-/Produktionsplanung und -leitung

(ii.) Personal, Dienstleister und Subunternehmer

(iii.) Veranstaltungsordnungsdienst

(iv.) Sicherheit

(v.) Sanitätsdienst

(vi.) Feuerwehr/Brandwache

(vii.) Polizei

(viii.) Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen

(ix.) Agenturkosten

(x.) Marketing und Kommunikation

(xi.) Vertriebs- und Akquisitionskosten

(xii.) Redner, Referenten, Moderatoren

(xiii.) Reise- und Unterbringungskosten

(xiv.) Transport und Logistik

(xv.) Standbau/Messebau

(xvi.) Catering (inkl. Einkauf verderblicher Ware)

(xvii.) Versicherungen

(xviii.) Genehmigungen und Abgaben

(xix.) Ticketingkosten, Registrierungskosten

(xx.) Reinigung und Entsorgung

(xxi.) Winterdienst

(xxii.) Teilnehmer Sachkosten

(xxiii.) Druck- und Verteilkosten von Presseerzeugnissen

(xxiv.) Kosten für notwendige Arbeitsutensilien

(xxv.) Leihgebühren

(xxvi.) Abwicklung der Veranstaltung (inklusive Ausfallhonorare), Stornierungsgebühren

(xxvii.) Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen

(xxviii.) Sofern erforderlich Kosten des prüfenden Dritten

(4) Kosten für die Anschaffung von langlebigen Wirtschaftsgütern zählen nicht zu den veranstaltungsbezogenen Kosten im Sinne des Absatz 2.

(5) Soweit ein Schaden nicht auf einem pandemiebedingten Verbot der Veranstaltung beruht, ist dieser Schaden nicht ausgleichfähig. Das gilt insbesondere dann, wenn

  • die tatsächlichen Aussteller- und Besucherzahlen unter den zulässigen liegen,
  • subjektive Gründe des Veranstalters zur Absage geführt haben,
  • die Veranstaltung auf ein anderes Datum verschoben wird oder
  • der Schaden auf einer wirtschaftlichen Fehlplanung der Veranstaltung beruht.

(6) Es ist sicherzustellen, dass eine Überkompensation des entstandenen Schadens ausgeschlossen ist.

(7) Die unter Anwendung der vorgenannten Berechnungsgrundlage ermittelten Schäden sind bis zu 80% und einem Betrag von maximal 8.000.000 Euro pro Veranstaltung beihilfefähig. Ausgeschlossen ist ein Ausgleich von Schäden, die einen Gesamtbetrag von 20.000 Euro pro Veranstaltung unterschreiten (Bagatellgrenze). Die hiernach geleisteten Beihilfen sind als Einnahmen zu erfassen.

(8) Zahlungen von Beihilfen im Rahmen der angemeldeten Beihilferegelung an Begünstigte, die eine rechtswidrige Beihilfe erhalten haben, welche durch Beschluss der Kommission für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, werden ausgesetzt, bis der betreffende Begünstigte den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat.

(9) Die Begünstigten sind verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den ihnen entstandenen Schaden so gering wie möglich zu halten. Daher sind vermiedene oder ersparte Aufwendungen sowie auf anderweitiger Grundlage erhaltene Leistungen in Abzug zu bringen. Hierzu zählen unter anderem eingesparte Personalaufwendungen (z.B. durch Kurzarbeitergeld) oder nicht entstandene Aufwendungen (z.B. für IT oder Infrastruktur). Kosten, die aus Verpflichtungen resultieren, die erst nach Bekanntwerden des Verbots durch die Begünstigten eingegangen werden und nicht der Abwicklung der Veranstaltung dienen, zählen nur dann zu den veranstaltungsbezogenen Kosten im Sinne des Absatz 2, wenn sie insgesamt zu einer Verringerung des entstandenen Schadens beitragen.

§ 4
Pflichten des Antragstellers

(1) Der Begünstigte muss die Veranstaltung gemäß § 1 Abs. 1 b. spätestens zwei Wochen vor ihrer geplanten Durchführung auf einer zentralen IT-Plattform registrieren. Eine Registrierung kann bis spätestens 28. Februar 2022 vorgenommen werden. Die Registrierung hat unter Angabe von Ort, Datum und für die Prüfung eines späteren Antrags relevanter Details der Veranstaltung zu erfolgen. Darüber hinaus hat der Begünstigte bei der Registrierung eine von einem prüfenden Dritten im Sinne des § 3 StBerG geprüfte Ex-ante-Kostenkalkulation3) der Veranstaltung und den behördlichen Festsetzungsbescheid der Messe oder Ausstellung vorzulegen. Pro Veranstaltung kann, unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Veranstalter, nur eine Registrierung vorgenommen werden.

(2) Im Falle eines Schadenseintritts hat der Begünstigte zur Glaubhaftmachung mit dem Antrag die Berechnung des ausgleichsfähigen Schadens gemäß § 3 vorzulegen. Eine Antragstellung muss nach Eintreten des Verbots innerhalb von drei Monaten nach dem planmäßigen Durchführungsdatum der Veranstaltung, spätestens jedoch bis zum 15. November 2022 vorgenommen werden.

(3) Im Rahmen des Antragsverfahrens muss der Begünstigte erklären, ob seinem Unternehmen anderweitige gleichartige Leistungen für den Förderzeitraum gewährt wurden. Dies können sowohl Leistungen Dritter wie Versicherungen als auch staatliche Finanzhilfen des Bundes, der Länder oder kommunaler Gebietskörperschaften sein, die ebenfalls dem Ausgleich von aus dem Verbot resultierenden Schäden dienen. Sollten ihm diese zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits gewährt worden sein, sind sie bei der Ermittlung des Schadens als Einnahmen zu berücksichtigen.

(4) Werden die in Absatz 3 genannten Leistungen zu einem Zeitpunkt gewährt, zu dem Finanzhilfen nach dieser Regelung bereits beantragt oder ausbezahlt worden sind, hat der Begünstigte dies unverzüglich und unaufgefordert an die Bewilligungsbehörde zu melden und die einschlägigen Belege vorzulegen. Die Bewilligungsbehörde nimmt auf dieser Grundlage eine Nachberechnung des Schadens gem. § 3 Absatz 1 und ggf. eine entsprechende Rückforderung vor.

(5) Der Begünstigte ist zudem verpflichtet, der Bewilligungsbehörde auf Verlangen die zur Identifizierung seiner Person, zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

(6) Der Begünstigte der Finanzhilfe ist verpflichtet, die gewährte Finanzhilfe zurückzuerstatten, soweit die Gewährung der Finanzhilfe auf falschen oder unvollständigen Angaben bei der Antragstellung beruht.

§ 5
Kumulierung

(1) Ein nach dieser Bundesregelung gewährter Zuschuss kann mit anderen Beihilfen zum Ausgleich von Schäden im Sinne des § 3 und mit Beihilfen, die auf dem „Befristeten Rahmen für Staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“ beruhen, maximal bis zur Grenze von 100% des nach § 3 berechneten tatsächlichen Schadens kumuliert werden.

(2) Andere gleichartige staatliche Leistungen für den Förderzeitraum werden als Einnahmen angerechnet. Als gleichartig gelten insbesondere Leistungen aus anderen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes, der Länder oder der Kommunen.

§ 6
Durchführung

(1) Die Durchführung, Überprüfung und Auszahlung der Beihilfen auf Grundlage dieser Bundesregelung obliegt den beihilfegebenden Stellen.

(2) Die Leistung darf erst gewährt werden, nachdem diese Regelung von der Europäischen Kommission genehmigt wurde.

(3) Die beihilfegebende Stelle hat den Beihilfenempfänger darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Angaben im Antrag sowie in eingereichten ergänzenden Unterlagen – soweit sie für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen der Hilfen von Bedeutung sind – um subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) handelt und dass Subventionsbetrug nach dieser Vorschrift strafbar ist.

(4) Die beihilfegebende Stelle hat spätestens im Rahmen einer Schlussrechnung eine Nachberechnung des Schadens gemäß § 3 Absatz 1 auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, Meldungen gemäß § 4 Absatz 4 oder Belege oder anderer von der Behörde ggf. angeforderter Unterlagen durchzuführen. Gleichartige Beihilfen im Sinne des § 5 Absatz 2, die nach der Beantragung von Finanzhilfen nach dieser Regelung ausgezahlt werden, reduzieren den nach dieser Regelung ausgleichsfähigen Schaden.

(5) Die beihilfegebenden Stellen sind verpflichtet, zu viel gezahlte Beihilfen vom Beihilfeempfänger zurückzufordern. Eine Überkompensation des nach dieser Regelung ausgleichsfähigen Schadens ist ausgeschlossen.

(6) Die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes und der Länder finden im jeweiligen Zuständigkeitsbereich Anwendung. Soweit erforderlich, können die Länder ergänzende Durchführungsbestimmungen zur verwaltungsmäßigen Abwicklung und Überprüfung der gewährten Beihilfen erlassen. Abweichungen von den inhaltlichen Bestimmungen dieser Bundesregelung sind nicht zulässig.

§ 7
Überwachung

Die beihilfegebenden Stellen müssen alle Unterlagen über gewährte Beihilfen nach dieser Regelung, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, für zehn Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahren. Sie sind der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

Die Bewilligungsstellen verpflichten sich, die EU-Kommission über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 11. Oktober 2022 (ein Jahr nach der Entscheidung der EU-Kommission) über die auf dieser Bundesregelung basierenden Hilfszahlungen, einschließlich einer Liste aller hierunter fallenden Einzelbeihilfen, zu informieren. Die Liste muss den Betrag der gewährten Kompensation und rückzahlbaren Vorschüsse sowie Rückforderungen enthalten. Die Bewilligungsstellen übermitteln dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hierfür rechtzeitig die erforderlichen Informationen.

§ 8
Geltungsdauer

Diese Regelung tritt am Tag ihrer Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft. Sie tritt am 31. Dezember 2022 außer Kraft, d.h. Gewährungen von Beihilfen nach dieser Regelung sind bis zu diesem Zeitpunkt möglich.4)

                        

1) Es gilt die Unternehmensdefinition entsprechend Anhang I der AGVO (Konzernbetrachtung).

2) Die Branchenüblichkeit wird anhand der Kosten vergleichbarer Veranstaltungen in der Vergangenheit festgestellt und belegt.

3) Kosten sind in maximal branchenüblicher Höhe zu kalkulieren.

4) Wenn sich die Beihilfen der beihilfegebenden Stellen im Rahmen dieser Regelung halten, müssen diese Maßnahmen nicht gesondert bei der Kommission notifiziert werden, da diese Bundesregelung als „aidscheme“ gilt, d.h. bei der Vergabe von Beihilfen nach dieser Regelung ist ein Rechtsgrundlagenverweis hierauf notwendig.

 

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