Förderprogramm

Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss: Modul 1 Querschnittstechnologien

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Ansprechpunkt:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Referat 513 – Energieeffizienz in der Wirtschaft

Frankfurter Straße 29–35

65760 Eschborn

Weiterführende Links:
Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss: Modul 1 Querschnittstechnologien

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in hocheffiziente Querschnittstechnologien investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss von bis zu 50 Prozent der Investitionskosten bekommen.

Volltext

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fördert Maßnahmen von Unternehmen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland.

Im Modul 1 Querschnittstechnologien sind Investitionen zum Ersatz oder zur Neuanschaffung von hocheffizienten Anlagen beziehungsweise Aggregaten für die industrielle und gewerbliche Anwendung förderfähig.

Sie bekommen die Förderung für

  • elektrische Motoren und Antriebe,
  • elektrisch angetriebene Pumpen,
  • Ventilatoren,
  • Drucklufterzeuger sowie deren übergeordnete Steuerung,
  • Wärmeübertrager für die Abwärmenutzung beziehungsweise Wärmerückgewinnung,
  • thermische Isolierung/Wärmedämmung von industriellen Anlagen beziehungsweise Anlagenteilen

sowie für Komponenten im Zusammenhang mit den aufgeführten Technologien, beispielsweise Frequenzumrichter und Wärmerückgewinnungseinrichtungen in raumlufttechnischen Anlagen.

Keine Förderung bekommen Sie

  • für gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen,
  • wenn Sie schon mit der Maßnahme begonnen haben, bevor Sie den Antrag gestellt haben.

Die Höhe des Zuschusses hängt von der Größe Ihres Unternehmens ab:

  • kleine Unternehmen: bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten,
  • mittlere Unternehmen: bis zu 40 Prozent der förderfähigen Kosten,
  • große Unternehmen: bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten.

Förderfähige Kosten sind:

  • alle Kosten für die Umsetzung der Maßnahme. Die Maximalgrenze für den Zuschuss liegt bei EUR 200.000.
  • Nebenkosten für die Planung und Installation. Die Maximalgrenze liegt bei 30 Prozent der Investitionskosten.

Sie bekommen den Zuschuss erst, wenn Sie Ihre Maßnahme beendet haben. Dazu müssen Sie nachweisen,

  • dass Sie das Geld für die Maßnahme ausgegeben haben und
  • dass die Maßnahme technisch ihre Leistung erfüllt.

Sie müssen alle Rechnungen und Belege aufbewahren, die mit den förderfähigen Kosten zu tun haben.

Die Anträge zur Förderung bearbeitet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Sie haben keinen Anspruch auf die Bewilligung der Förderung.

Zusatzinfos 

Fristen

  • Antragstellung: vor Beginn der Maßnahme bis zum 30.6.2024
  • Umsetzung der Maßnahme: normalerweise innerhalb von 24 Monaten nach dem Bewilligungsbescheid
  • Nachweis der Umsetzung der Maßnahme: innerhalb von 3 Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • private Unternehmen,
  • kommunale Unternehmen mit privater Rechtsform,
  • Landesunternehmen mit privater Rechtsform,
  • freiberuflich Tätige und
  • Contractoren, die Maßnahmen zur Energieeffizienz für ein antragsberechtigtes Unternehmen durchführen,

mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Ihr Unternehmen muss seinen Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben.
  • Die geförderte Maßnahme muss in Deutschland durchgeführt und mindestens 3 Jahre betrieben werden.
  • Ihre Maßnahme muss die technischen Mindestanforderungen erfüllen.
  • Ihre Maßnahme muss inklusive Nebenkosten netto mindestens EUR 2.000 kosten.
  • Für Contractoren gelten zusätzliche Voraussetzungen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Bekanntmachung der Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit

Vom 8. Mai 2023

1 Präambel

Mit der Energiewende hat die Bundesrepublik Deutschland eine umfassende und tiefgreifende Transformation ihrer Energieversorgung und Energienutzung eingeleitet.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu mindern und sich international und EU-weit zu entsprechenden Reduktionen verpflichtet. Bis zum Jahr 2040 sollen die CO2-Emissionen um 88 Prozent verringert werden und Treibhausgasneutralität soll bis zum Jahr 2045 erreicht werden. Neben dem Ausbau neuer Erzeugungskapazitäten für elektrischen Strom auf Basis erneuerbarer Energien und der damit verbundenen Infrastruktur (Netze, Speicher) steht die Senkung des Energiebedarfs durch die Steigerung der Energieeffizienz im Fokus der Energiewende.

Mit den bisher umgesetzten Maßnahmen zur Erreichung dieser Klima- und Energieziele konnten deutliche Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Energieeffizienz erzielt werden und so die Treibhausgasemissionen in der Industrie zwischen den Jahren 1990 und 2021 um rund 36 Prozent gesenkt werden. Dennoch zeigen wissenschaftliche Analysen, dass zur Erreichung der verbindlichen 2030-Ziele weitere Anstrengungen notwendig sind.

Mit der „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit“ (kurz: EEW) wird das bestehende Angebot zur Förderung von Energie- und Ressourceneffizienz in Industrie und Gewerbe nutzergerecht optimiert. Damit sollen die zur Erreichung der Klimaschutz- und Energieeffizienzziele dringend erforderlichen Investitionen zur Reduktion von Treibhausgasen kosteneffizienter und effektiver gefördert werden.

Der Industriesektor hatte im Jahr 2021 einen Anteil von 24 Prozent an den Treibhausgasemissionen und ist damit nach der Energiewirtschaft der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Erhebliche Energie- und Ressourceneffizienzpotenziale, die mit großen CO2-Einsparungen verbunden sind, werden derzeit noch nicht genutzt. Um spürbare Fortschritte bei der Verringerung des Endenergieverbrauchs, des Ressourcenverbrauchs und der Reduzierung der CO2-Emissionen zu erzielen, sind mehr Investitionen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien für Prozesswärme erforderlich, die zum Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 beitragen. Derartige Investitionen gehören in der Regel jedoch nicht zum Kerngeschäft von Unternehmen, sie konkurrieren mit Investitionsalternativen und müssen ambitionierte Erwartungen an ihre Wirtschaftlichkeit in Gestalt kurzer Amortisierungszeiten erfüllen.

Im Jahr 2018 wurden verschiedene Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Bereich der Energieeffizienz in der EEW vereint. Ziel war es, ein einfacheres und anwenderfreundlicheres Fördermodell zu schaffen. Dafür hat sich die Förderung über die verschiedenen Module der EEW bewährt, sodass sich die EEW als erfolgreiches Förderprogramm etabliert hat. So wurden in den ersten drei Jahren seit Einführung der EEW etwa 30.000 Förderanträge bewilligt, die eine jährliche Einsparung von über 2,5 Millionen Tonnen CO2 erzielen.

Bei der Bewertung der Förderfähigkeit von Maßnahmen, insbesondere beim Einsatz von Biomasseanlagen, wird die Verpflichtung Deutschlands hinsichtlich Schutz und Verbesserung der Luftqualität sowie die Erreichung der NEC-Reduktionsziele bestimmter Luftschadstoffe berücksichtigt.

Das Investitionsprogramm verfolgt bewusst einen technologieoffenen und branchenübergreifenden Ansatz. Zudem erfolgt die Förderung wahlweise als direkter Zuschuss (BAFA) oder als Tilgungszuschuss in Verbindung mit einem Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das BMWK berücksichtigt mit diesen Förderoptionen die unterschiedlichen Finanzierungsbedürfnisse von Unternehmen.

2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt Förderungen auf Grundlage dieser Richtlinie und nach Maßgabe insbesondere folgender Regelungen in der jeweils gültigen Fassung:

  • §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie die zu diesen Regelungen erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften;
  • Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P);
  • Gebäudeenergiegesetz;
  • Klima- und Transformationsfondsgesetz;
  • Artikel 17, 36, 38, 41, 46 und 49 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1);
  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) (De-minimis-VO);
  • Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006.

3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie sind/ist

  • CO2-Einsparungen einer Energie- oder Ressourceneffizienzmaßnahme“: Einsparungen durch Minderverbräuche, die mit vorgegebenen Faktoren gemäß dem Informationsblatt „CO2-Faktoren“ zu dieser Richtlinie in CO2-Mengen als äquivalente Vergleichsgröße umgerechnet werden;
  • „Contractoren“: natürliche oder juristische Personen, die in Einrichtungen oder Räumlichkeiten eines Auftraggebers Dienstleistungen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz erbringen, Investitionen tätigen oder Energie- bzw. Ressourceneffizienzmaßnahmen durchführen und dabei auf eigene Rechnung das finanzielle Risiko tragen, wobei sich das Entgelt für die erbrachten Dienstleistungen ganz oder teilweise nach der Erzielung von Energie- bzw. Ressourceneffizienzverbesserungen und der Erfüllung anderer vereinbarter Leistungskriterien richtet;
  • „Einsparkonzept“: die Darstellung des geplanten Vorhabens. Dies umfasst sowohl die fachliche qualitative und quantitative Beschreibung der Ausgangssituation und der geplanten Maßnahmen als auch die Berechnung des Energie- und Ressourcenbedarfs vor und nach Umsetzung der Maßnahme sowie der erwarteten Endenergie-, Ressourcen- und CO2-Einsparungen;
  • „Energiemanagementsoftware“: eine elektronische Datenverarbeitungstechnologie, die auf Grundlage der geltenden DIN EN ISO 50001 messtechnische Daten konsolidiert und automatisch analysiert;
  • „Energiemanagementsystem (EnMS)“: ein System, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001 entspricht;
  • „Hocheffizient“: (Querschnitts-)Technologien sind hocheffizient, wenn deren Energieeffizienz die in der Anlage „Modul 1 – Querschnittstechnologien“ zum Merkblatt dieser Richtlinie angegebenen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz erfüllen bzw. übertreffen;
  • „Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke“: ist eine von der Bundesregierung und Wirtschaftsverbänden getragene Initiative, in deren Rahmen sich Unternehmen für einen überjährigen Zeitraum zum systematischen, regelmäßigen und proaktiven Erfahrungsaustausch zu Netzwerken zusammenschließen und mit fachlicher Unterstützung von Moderierenden und Beratenden gemeinsam Einsparziele definieren, Potenziale analysieren, Energieeffizienz- und Klimaschutz-Maßnahmen beschließen, umsetzen und auswerten;
  • „Investitionskosten“: die Kosten für eine Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte ohne Mehrwertsteuer (sofern der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist: inklusive Mehrwertsteuer), die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes (Artikel 36 AGVO), Maßnahmen zur Energieeffizienz (Artikel 38 AGVO), Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien (Artikel 41 AGVO) oder Maßnahmen zur Abwärmenutzung (Artikel 46 AGVO) stehen;
  • „Investitionsmehrkosten“: die Kosten, die zur Verbesserung des Umweltschutzes (Artikel 36 Absatz 5 AGVO) oder für die Steigerung der Energieeffizienz (Artikel 38 Absatz 3 AGVO) erforderlich sind, oder die Mehrkosten, die durch die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Vergleich zu der Energieerzeugung aus konventionellen Quellen (Artikel 41 Absatz 6 AGVO) entstehen. Erläuterungen zur Berechnung der Investitionsmehrkosten finden sich im Informationsblatt „Ermittlung der förderfähigen Kosten“;
  • „kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“: alle Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs 1 zur AGVO erfüllen;
  • „Nebenkosten“: Kosten für Planung und Installation. Enthalten sind insbesondere die Kosten für Aufstellung, Montage und den Anschluss an vorhandene Systeme zur Herstellung der Betriebsbereitschaft des Investitionsgegenstandes. Die Kosten müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und/oder der Ressourceneffizienz bzw. der Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien stehen. Die Nebenkosten dürfen nicht aus Eigenleistungen des antragstellenden Unternehmens resultieren;
  • „Ressourcen“: diejenigen Materialien und Gegenstände (beispielsweise Rohstoffe, Werkstoffe, Vorprodukte), die im betrachteten Produktionsprozess unmittelbar verbraucht bzw. zum gewünschten Produkt transformiert werden und daher für die Produktion laufend neu beschafft und eingesetzt werden müssen. Auch Hilfs- und Betriebsstoffe werden als Ressourcen gewertet. Die Produktionsanlage selbst stellt keine Ressource dar;
  • „Transformationskonzept“: die Darstellung der längerfristigen Dekarbonisierungstrategie eines Unternehmens, eines Standortes eines Unternehmens oder einer Gruppe von Unternehmen oder Unternehmensstandorten (Konvoi). Dies umfasst sowohl die qualitative und quantitative Beschreibung der Ausgangssituation (Zustand im Basisjahr) in Bezug auf ein CO2-Minderungsziel als auch mögliche Maßnahmen mit denen das definierte CO2-Ziel erreicht werden soll. Die Einzelheiten zur Erstellung eines Transformationskonzeptes regelt das Informationsblatt „Transformationskonzepte“;
  • „Umweltmanagementsystem“: ein registriertes EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) auf der Grundlage von Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS);
  • „Unternehmen“: jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende, eigenständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, der Art ihrer Finanzierung und einer Gewinnerzielungsabsicht;
  • „Vorhaben“: Ein Vorhaben umfasst alle Maßnahmen, die in einem Förderantrag enthalten sind. Weiteres hierzu ist im Merkblatt zu dieser Richtlinie geregelt.

4 Förderziel

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Energie- und Ressourceneffizienz im Hinblick auf das Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 durch Investitionen der Wirtschaft zu steigern, den Anteil erneuerbarer Energie an der Prozesswärmebereitstellung auszubauen und die deutsche Wirtschaft bei der Umsetzung ihrer Dekarbonisierungsstrategie zu unterstützen. Durch die Förderung sollen Investitionen insbesondere in die Anlagen- und Prozessmodernisierung auf möglichst hohem Energieeffizienzniveau angestoßen, die effiziente Nutzung von Ressourcen begünstigt und die Marktdurchdringung mit hocheffizienten Technologien beschleunigt werden, damit es zu einem Rückgang des Energie- und Ressourcenbedarfs und des daraus resultierenden CO2-Ausstoßes kommt.

Den besonderen Belangen von KMU wird dabei Rechnung getragen.

Mit der Richtlinie sollen ab dem Jahr 2022 bis Ende des Jahres 2026 etwa 62.000 Maßnahmen angestoßen werden. Durch diese Maßnahmen sollen pro Jahr Einsparungen in Höhe von 7,5 Millionen Tonnen CO2 und 19 Terawattstunden Endenergieverbrauch erzielt werden. Damit leistet das Förderprogramm sowohl einen konkreten Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele als auch zur geplanten Verringerung des Primärenergieverbrauchs und der Umsetzung des Artikels 7 der Energieeffizienzrichtlinie.

5 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden:

  • Querschnittstechnologien nach Nummer 5.1;
  • Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien nach Nummer 5.2;
  • Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagementsoftware nach Nummer 5.3;
  • Maßnahmen zur Optimierung des Energie- und Ressourcenbedarfs von Anlagen und Prozessen nach Nummer 5.4;
  • Transformationskonzepte nach Nummer 5.5;
  • Elektrifizierung von Kleinst- und Kleinen Unternehmen nach Nummer 5.6.

Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Richtlinie:

  • Unternehmen, die unter einen beihilferechtlichen Förderausschluss fallen;
  • Maßnahmen, deren Durchführung auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder behördlichen Anordnung beruht;
  • Kosten für Anträge, Genehmigungen und Zertifikate;
  • Bereits begonnene Maßnahmen;
  • Bauliche Maßnahmen. Hiervon ausgenommen sind bauliche Maßnahmen, die als Nebenkosten für förderfähige Maßnahmen anerkannt werden;
  • Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Zeugung/Aufzucht von Tieren oder im Zusammenhang mit der Zucht/dem Anbau/der Ernte von Nutz-/Zierpflanzen stehen. Hiervon ausgenommen sind Maßnahmen, die gemäß Nummer 5.2 gefördert werden können;
  • Erwerb gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit gebrauchten Anlagenteilen;
  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben;
  • Anlagen und Komponenten, die nicht eindeutig und überwiegend einem (oder mehreren) Prozess(en) zugeordnet werden können oder in den Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes fallen;
  • Eigenleistungen des antragstellenden Unternehmens sowie Technologien und Produkte, die vom antragstellenden Unternehmen selbst hergestellt werden. Als Eigenleistungen gelten auch Leistungen zwischen Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 Anhang 1 Artikel 3 Absatz 2 und 3;
  • Leistungen, die von einem vom antragstellenden Unternehmen nicht ausreichend unabhängigen Unternehmen erbracht werden. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Geschäftsführungen von beteiligten Unternehmen teilweise oder vollständig durch die gleichen Personen wahrgenommen werden;
  • Personal- und Betriebskosten, Herstellungskosten, Steuern, Umlagen und Abgaben des antragstellenden Unternehmens;
  • Anlagen für die Nutzung außerhalb des eigenen Betriebsgeländes, wobei Fahrzeuge im Sinne des Förderprogramms ebenfalls als Anlagen gelten;
  • Energie- und Ressourceneinsparungen, die durch Reduktion der Produktion und/oder durch die Verlagerung von Produktionsprozessen erzielt werden;
  • Maßnahmen, die zu einem Wechsel von einem erneuerbaren auf einen fossilen Energieträger führen;
  • Maßnahmen, die keine unmittelbaren Energie- oder Ressourceneinsparungen in Prozessen bewirken. Hiervon ausgenommen sind:
    • Maßnahmen, die ausschließlich den Wechsel von einem fossilen auf einen erneuerbaren Energieträger oder auf elektrischen Strom betreffen;
    • Maßnahmen zur außerbetrieblichen Abwärmenutzung;
  • Maßnahmen, die im Unternehmen, in dem sie eingesetzt werden, keine CO2-Einsparungen bewirken. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen zur außerbetrieblichen Abwärmenutzung sowie Maßnahmen, die gemäß Nummer 5.2 gefördert werden können;
  • Die Beschaffung von bzw. Maßnahmen an Anlagen, die dauerhaft ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können;
  • Beschaffung von Anlagen, die mit Erdgas, Kohle oder fossilem Öl (Mineralöl) oder mit aus Erdgas, Kohle oder fossilem Öl (Mineralöl) gewonnenen Energieträgern zu betreiben sind;
  • Maßnahmen an Anlagen, die mit Kohle oder mit aus Kohle gewonnenen Energieträgern betrieben werden, außer der vollständigen Umrüstung auf erneuerbare Energieträger;
  • Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) gefördert werden;
  • Anlagen und Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden. Hiervon ausgenommen sind Maßnahmen, die gemäß Nummer 5.2 gefördert werden können;
  • Neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Hiervon ausgenommen sind Maßnahmen, die gemäß Nummer 5.2 gefördert werden können;
  • Maßnahmen an Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen;
  • Wärmenetze, die nach § 18 KWKG gefördert werden können;
  • Anlagen sowie Maßnahmen an Anlagen zur Erzeugung oder Verteilung von thermischer oder elektrischer Energie zum Zwecke der Einspeisung oder Verteilung in Netze, die sich über die Grundstücksgrenze des Standortes, in dem die Einspeisung erfolgen soll, ausdehnen. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen, die gemäß Nummer 5.2 gefördert werden können, sowie Maßnahmen zur Abwärmenutzung;
  • Treuhandkonstruktionen: Sogenannte In-Sich-Geschäfte, wie zum Beispiel der Erwerb aus dem Eigentum des Ehegatten bzw. Lebenspartners, Vermögensübertragungen/-verschiebungen zwischen Unternehmen einer Unternehmensgruppe oder im Rahmen von Betriebsaufspaltungen oder zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern;
  • Technische Anlagen, die Kältemittel mit einem Global Warming Potential (GWP) von mehr als 750 verwenden. Dieser Ausschluss gilt ebenfalls für Maßnahmen an Kältemittelkreisläufen von Kälteanlagen, die die Anforderungen des Förderprogramms hinsichtlich des GWP nicht erfüllen;
    Hiervon ausgenommen sind Wärmepumpen, welche die in der Anlage „Modul 2 – Prozesswärme aus erneuerbaren Energien“ zum Merkblatt aufgeführten Kriterien für förderfähige Wärmepumpen erfüllen;
    In Wärmepumpen, die ab 1. Januar 2027 beantragt werden, dürfen ausschließlich natürliche Kältemittel eingesetzt werden;
  • Direktverdampfungsanlagen ab 40 kW, die Kältemittel mit einem GWP von mehr als 150 verwenden.

Vor der Planung und Durchführung von Energie- und Ressourceneffizienzmaßnahmen wird empfohlen, eine Energie- und Ressourceneffizienzberatung durchzuführen. Die Prüfung der Machbarkeit eines Vorhabens und die Erstellung des nach Nummer 5.4 geförderten Einsparkonzeptes können über das vom BMWK finanzierte und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) administrierte Programm „Bundesförderung der Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ gefördert werden.

Energieberater sind unter anderem in der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes unter www.energie-effizienz-experten.de aufgelistet.

Die Prüfung der Machbarkeit eines Vorhabens und die Erstellung des erforderlichen Einsparkonzeptes können auch im Rahmen der Erstellung eines Transformationskonzepts gemäß Nummer 5.5 gefördert werden.

Wird das Einsparkonzept für ein beantragtes Vorhaben im Rahmen des genannten Energieberatungsprogramms oder im Rahmen eines Transformationskonzeptes erstellt und gefördert, so können die Kosten für die Konzepterstellung nicht nach Nummer 5.4 dieser Richtlinie bezuschusst werden.

5.1 Querschnittstechnologien

Gefördert werden investive Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen durch den Einsatz von hocheffizienten und am Markt verfügbaren Technologien.

Das Netto-Investitionsvolumen für Einzelmaßnahmen, einschließlich Nebenkosten, muss mindestens 2.000 Euro betragen.

Förderfähig sind eine oder mehrere Investitionen eines Antragstellers zum Ersatz oder zur Neuanschaffung von hocheffizienten Anlagen bzw. Aggregaten für die industrielle und gewerbliche Anwendung auf dem Betriebsgelände für die in der Anlage „Modul 1 – Querschnittstechnologien“ zum Merkblatt dieser Richtlinie festgehaltenen Technologiekategorien.

Nähere Bestimmungen und die verbindlichen technischen Anforderungen an die förderfähigen Technologien sind in der Anlage „Modul 1 – Querschnittstechnologien“ zum Merkblatt dieser Richtlinie geregelt.

Die Liste der förderfähigen Querschnittstechnologien wird jährlich überprüft und kann gegebenenfalls ergänzt werden.

5.2 Prozesswärme aus erneuerbaren Energien

Gefördert werden die Beschaffung und Errichtung folgender Wärmeerzeuger zur Prozesswärmebereitstellung:

  • Solarkollektoranlagen;
  • Wärmepumpen, die die nutzbar zu machende Wärme erneuerbaren aerothermischen, geothermischen, hydrothermischen oder solaren Energiequellen entziehen;
  • Anlagen zur Erschließung und Nutzbarmachung von Geothermie (inklusive Machbarkeitsstudien);
  • Anlagen zur Verfeuerung von fester Biomasse;
  • Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Erzeugung/Bereitstellung von thermischer und elektrischer Energie, wenn die Energie, die in Wärme und elektrische Energie umgewandelt wird, ausschließlich und direkt aus einer der folgenden Quellen stammt:
    • Sonnenstrahlung;
    • Geothermie;
    • Biomasse.

Auf eine Vergütung nach EEG und KWKG muss im Fall einer Förderung nach dieser Richtlinie verzichtet werden.

Maßnahmen sind nur dann förderfähig, sofern diese die technischen Mindestanforderungen gemäß der Anlage „Modul 2 – Prozesswärme aus erneuerbaren Energien“ zum Merkblatt dieser Richtlinie erfüllen.

Anlagen mit einer Nennwärmeleistung ab fünf Mega-Watt (MW), in denen Biomasse eingesetzt wird, sind nur förderfähig, sofern der Antragsteller in geeigneter Form nachweisen kann, dass eine Direktelektrifizierung technisch nicht möglich und eine Nutzung von Wasserstoff technisch nicht möglich oder nicht wirtschaftlich ist. Eine Wirtschaftlichkeit ist nicht gegeben, wenn die Summe aus Investitions- und Energiekosten für die Nutzung von Wasserstoff die Summe aus Investitions- und Energiekosten für die Nutzung der Biomasseanlage um mindestens 50% übersteigen. Diese Nachweispflicht für Anlagen mit einer Nennwärmeleistung ab fünf MW entfällt, sofern ausschließlich innerbetrieblich und vor Ort anfallende biogene pflanzliche Abfall- und Reststoffe genutzt werden.

Zu den förderfähigen Kosten zählen unter anderem auch Kosten für die Einbindung des Systems in den vorhandenen Prozess, Kosten für die Anlagensteuerung sowie Kosten für die zur Ertragsüberwachung und Fehlererkennung installierten Mess- und Datenerfassungseinrichtungen.

5.3 Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagementsoftware

Förderfähig sind:

  • der Erwerb und die Installation von Mess-, Steuer- und Regelungstechnik und Sensorik zum Monitoring und der effizienten Regelung von Energie- und Materialströmen;
  • der Erwerb und die Installation von Energiemanagementsoftware sowie die Schulung des Personals durch Dritte im Umgang mit der Software.

Näheres regelt die Anlage „Modul 3 – MSR, Sensorik und Energiemanagementsoftware“ zum Merkblatt dieser Richtlinie.

Zu den Nebenkosten zählen auch Planung, Installation und Inbetriebnahme der nach Nummer 5.3 geförderten Technologien durch externe Dienstleister.

5.4 Energie- und Ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen

Gefördert werden investive Maßnahmen zur energetischen und ressourcenorientierten Optimierung von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen, die zur Erhöhung der Energie- oder Ressourceneffizienz beziehungsweise zur Senkung und Vermeidung des Bedarfs an Ressourcen und an fossiler Energie in Unternehmen beitragen. Die investiven Maßnahmen müssen kompatibel mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 sein und dürfen keine Lock-In-Effekte in Bezug auf fossile Technologien bedeuten.

Die Amortisationszeit des gesamten Vorhabens muss ohne Inanspruchnahme einer Förderung insgesamt mehr als drei Jahre betragen.

Die Amortisationszeit entspricht dem Quotienten aus den Kosten der förderfähigen Investition und den jährlichen Energiekosten- und Ressourcenkosten-Einsparungen, die auf die Maßnahme(n) zurückzuführen sind, für die eine Förderung beantragt wird.

Für die Energiekosteneinsparung wird das Produkt aus Endenergieeinsparung pro Energieträger (in Mega-Wattstunden pro Jahr) und Energiepreis (in Euro pro Mega-Wattstunde) gebildet.

Für die Ressourcenkosteneinsparung wird das Produkt aus Ressourceneinsparung pro Ressource (in Maßeinheit pro Jahr) und Ressourcenpreis (in Euro pro Maßeinheit) gebildet.

Sofern eine Maßnahme dazu führt, dass zusätzliche Einnahmen erzielt werden, sind diese bei der Amortisationszeitberechnung zu berücksichtigen.

Die jeweilig anrechenbaren Ressourcen und Brennstoffe sind durch das Informationsblatt „CO2-Faktoren“ zu dieser Richtlinie festgelegt. Die CO2-Faktoren werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst.

Förderfähig sind insbesondere Maßnahmen

  • die durch Prozess- und Verfahrensumstellungen zu Energie- und Ressourceneinsparungen führen. Hierzu gehören insbesondere die energetische und ressourcenbezogene Optimierung von Produktionsprozessen beispielsweise durch Einsatz energieeffizienter Anlagen und Maschinen oder durch Austausch einzelner Komponenten sowie durch energie- und ressourcenorientierte Optimierung der Prozessführung oder des Verfahrens.
  • zur Nutzung von Prozessabwärme, beispielsweise:
    • Erschließung und Bereitstellung von Abwärme inklusive aller hierfür erforderlichen Maßnahmen an der Anlagentechnik einschließlich der erforderlichen Verbindungsleitungen;
    • Einspeisung von Abwärme in Wärmenetze einschließlich der erforderlichen Verbindungsleitungen;
    • Verstromung von Abwärme, z.B. Organic Rankine Cycle-Technologie.
  • zur Steigerung der Energie- und/oder Ressourceneffizienz von Anlagen zur Wärmeversorgung, Kühlung und Belüftung, sofern diese Anlagen eindeutig und überwiegend für Prozesse zur Herstellung, Weiterverarbeitung oder Veredelung von Produkten eingesetzt werden
  • zur energie- und/oder ressourceneffizienten Bereitstellung von Prozesswärme oder -kälte, beispielsweise der Einsatz energieeffizienter Wärme- und Kälteerzeuger, Optimierung der Wärme- oder Kältespeicherung.
  • zur Vermeidung von Energie- und/oder Ressourcenverlusten im Produktionsprozess, beispielsweise:
    • thermische Isolierung/Dämmung von Anlagen und Verteilleitungen,
    • hydraulische Optimierung sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Produktionsabfällen.
  • die dazu führen, dass statt eines fossilen Energieträgers ein erneuerbarer Energieträger eingesetzt wird.
  • zur Elektrifizierung von Prozessen.

Grundsätzliche hängen im Modul 4 die Förderfähigkeit einer Maßnahme und die Höhe der Förderung für ein Vorhaben wesentlich von deren CO2-Einsparpotenzial ab. Näheres hierzu ist im Merkblatt zum Förderprogramm geregelt.

Förderfähig sind darüber hinaus Kosten für die Erstellung des Einsparkonzepts auf Grundlage der nachfolgenden Voraussetzungen und die Begleitung des Förderverfahrens der geförderten Investitionsmaßnahme durch externe Energieberater.

Näheres regelt die Anlage „Modul 4 – Energie- und Ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen“ zum Merkblatt dieser Richtlinie.

Einsparkonzept:

Voraussetzung für eine Förderung nach Nummer 5.4 ist die Erstellung eines Einsparkonzepts, welches das beantragte Vorhaben sowie die Berechnung der mit dem Vorhaben einhergehenden Einsparungen an CO2 vollständig abbildet.

Grundlage für das Einsparkonzept sind die Richtlinie und die zugehörigen Merk- und Informationsblätter sowie gegebenenfalls weitere Anlagen. Die Erstellung des Einsparkonzepts erfolgt über das vom BMWK bereitgestellte Online-Portal unter www.bmwk.de/einsparkonzept. Notwendige Unterlagen wie Angebote, Berechnungen oder Ähnliches können in das Einsparkonzept eingebunden werden. Das erstellte Einsparkonzept und alle weiteren erforderlichen Formulare müssen im Rahmen des elektronischen Antragsverfahrens unter https://fms.bafa.de/BafaFrame/qst eingereicht werden.

Ein Einsparkonzept ist durch einen Energieberater zu erstellen, der vom BAFA für das Programm „Bundesförderung der Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme: Modul 1“ (Energieaudit) gemäß der Richtlinie über die Förderung von Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systemen zugelassen ist. Der Energieberater kann die Umsetzung der Maßnahme begleiten, diese aber nicht selbst technisch umsetzen.

In den folgenden Fällen darf das Einsparkonzept auch unternehmensintern erstellt werden:

  • Die Erstellung des Einsparkonzeptes erfolgt durch eine beim antragstellenden Unternehmen beschäftige Person, die die im vorangegangenen Absatz aufgeführten Anforderungen nachweislich erfüllt. Dies gilt auch, wenn es sich beim antragstellendenden Unternehmen um ein Contracting-Unternehmen handelt.
  • Das antragstellende Unternehmen verfügt für den angegebenen Standort über ein nach DIN EN ISO 50001 oder EMAS zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem. In diesem Fall ist mit dem Förderantrag ein Nachweis einer gültigen ISO 50001- oder EMAS-Zertifizierung einzureichen.

5.5 Transformationskonzept

Ein Transformationskonzept enthält mindestens folgende Inhalte:

  • Eine IST-Analyse eines Standorts oder mehrerer Standorte des antragstellenden Unternehmens. Die Standorte müssen sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden. Die IST-Analyse muss eine CO2-Bilanz enthalten.
  • Bekenntnis des Unternehmens zu dem Ziel, spätestens ab dem Jahr 2045 CO2-neutral zu sein.
  • Ein längerfristiges (mindestens zehn Jahre nach Antragstellung) konkretes CO2-Ziel (SOLL-Zustand) für den (oder die) Standort(e) der IST-Analyse.
  • Einen Maßnahmenplan, der darstellt, wie dieses Ziel erreicht werden soll (Transformation von IST- zu SOLL-Zustand).
  • Mindestens ein Einsparkonzept für ein investives Vorhaben nach Nummer 5.4 oder für ein investives Vorhaben nach der Richtlinie „Bundesförderung Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb“, das einen bedeutenden Anteil zur Erreichung des CO2-Ziels beiträgt.

Weitere Regelungen sind dem Informationsblatt „Transformationskonzepte“ zu entnehmen.

5.6 Elektrifizierung von kleinen Unternehmen

Gefördert werden folgende investive Maßnahmen zur Elektrifizierung von Kleinst- und Kleinen Unternehmen:

  • Austausch von Bestandsanlagen, die mit Erdgas, Kohle oder fossilem Öl (Mineralöl) oder mit aus Erdgas, Kohle oder fossilem Öl (Mineralöl) gewonnenen Energieträgern betrieben werden, durch elektrisch zu betreibende Neuanlagen.
  • Umrüstung von Anlagen, die mit Erdgas, Kohle oder fossilem Öl (Mineralöl) oder mit aus Erdgas, Kohle oder fossilem Öl (Mineralöl) gewonnenen Energieträgern betrieben werden, so dass diese mit elektrischer Energie zu betreiben sind.

Das Netto-Investitionsvolumen für Einzelmaßnahmen, einschließlich Nebenkosten, muss mindestens 2.000 Euro betragen.

Nähere Bestimmungen sind in der Anlage „Modul 6 – Elektrifizierung von Kleinst- und Kleinen Unternehmen“ zum Merkblatt dieser Richtlinie geregelt.

6 Fördernehmer

Antragsberechtigt mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland sind:

  • private Unternehmen,
  • kommunale Unternehmen mit privater Rechtsform,
  • Landesunternehmen mit privater Rechtsform,
  • freiberuflich Tätige, wenn die Betriebsstätte überwiegend für die freiberufliche Tätigkeit genutzt wird,
  • Contractoren, die in dieser Richtlinie genannte Maßnahmen für ein antragsberechtigtes Unternehmen durchführen.

Nicht antragsberechtigt sind:

  • Kommunen und deren Regie- und Eigenbetriebe.
  • Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform.
  • Unternehmen, deren Anteile überwiegend (> 50%) vom Bund gehalten werden (öffentliche Unternehmen des Bundes), wobei Anteile, die vom Bund nur vorübergehend im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen übernommen wurden, nicht berücksichtigt werden. Derartige Unternehmen gelten im Sinne der Richtlinie nicht als private Unternehmen, sondern als öffentliche Unternehmen des Bundes.
  • Unternehmen der Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates. Wenn ein Unternehmen sowohl in ausgeschlossenen Bereichen als auch in anderen Bereichen tätig ist, kann eine Förderung für Maßnahmen in den anderen Bereichen gewährt werden, sofern durch die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sichergestellt ist, dass die Förderung nicht den Tätigkeiten in den ausgeschlossenen Bereichen zugutekommt.
  • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 18 der AGVO, also insbesondere Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, sowie Antragsteller, die eine Vermögensauskunft gemäß § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind, sowie Unternehmen, die sich in der Phase der Überwachung eines Insolvenzplans befinden. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies auch, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung treffen. Abweichend davon sind Unternehmen, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber während des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden, in der vom BAFA administrierten Zuschussvariante des Förderprogramms antragsberechtigt.

7 Fördervoraussetzungen

7.1 Allgemeine Fördervoraussetzungen

Gefördert werden Maßnahmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden.

Die nach dieser Richtlinie geförderten Investitionen sind nach der Inbetriebnahme (erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer Technologie) mindestens drei Jahre zweckentsprechend zu betreiben (Zeitraum des bestimmungsgemäßen Betriebs). Innerhalb dieses Zeitraums darf eine geförderte Investition nur dann veräußert werden, wenn deren zweckentsprechender Weiterbetrieb gegenüber dem BAFA bzw. der KfW nachgewiesen wird. Eine Veräußerung oder Stilllegung der geförderten Investition bzw. eine Veräußerung, Stilllegung oder ein Abriss des Gebäudes, mit dem die geförderte Investition im Sinne von § 94 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches fest verbunden ist, innerhalb dieses Zeitraums ist dem BAFA bzw. der KfW unverzüglich anzuzeigen.

Der Fördernehmer muss schriftlich bestätigen, dass er in der Lage ist, den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Kosten der geförderten Investition zu tragen.

7.2 Voraussetzungen für Contractoren

Stellt ein Contractor einen Förderantrag, gelten nachfolgende zusätzliche Voraussetzungen:

  • Vorlage des Entwurfs des Contracting-Vertrags, der den Contractor und den oder die Contractingnehmer als Vertragsparteien benennt und das Contractingverhältnis abschließend regelt. Die Laufzeit des Vertrags muss mindestens die in Nummer 7.1 geregelte Nutzungspflicht abdecken und die mit dem Förderantrag geltend gemachten Förderbestandteile umfassen. Zum Ausschluss einer Doppelförderung muss der Vertrag einen Verzicht des Contractingnehmers auf die Geltendmachung eines eigenen Förderanspruchs für das Vorhaben enthalten.
  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass der Contractor den Contractingnehmer über die geplante Inanspruchnahme der Förderung sowie über die Höhe des maximalen Förderbetrages informiert hat.
  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass alle Parteien der Prüfung gemäß Nummer 9.7 dieser Richtlinie zustimmen.
  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass sie mit der Verwendungsnachweisprüfung durch den Zuwendungsgeber oder von ihm mit der Prüfung beauftragte Stellen sowie den Bundesrechnungshof einverstanden sind. Dies umfasst unter anderem, dass Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen bereitgehalten und auf Anforderung vorgelegt, Auskünfte erteilt und Vor-Ort-Prüfungen zugelassen werden.

7.3 Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln

Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Förderung besteht nicht. Über die Gewährung der Förderung wird aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden.

8 Art und Höhe der Förderung, spezielle Fördervoraussetzungen

8.1 Art und Umfang der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form der Anteilsfinanzierung (ein Teil der Kosten der Maßnahme wird gefördert) entweder durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss oder in Form eines Teilschuldenerlasses (Tilgungszuschuss) aus Mitteln des BMWK für Kredite, die die KfW refinanziert. Transformationskonzepte nach Nummer 5.5 werden nur bei der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH (VDI/VDE-IT) beantragt und ausschließlich über einen nicht rückzahlbaren Zuschuss gefördert.

Maßnahmen können nach den Regelungen der De-minimis-VO und nach der AGVO gefördert werden. Unternehmen, die in der Zeugung/Aufzucht von Tieren und/oder in der Zucht/dem Anbau/der Ernte von Nutz-/Zierpflanzen tätig sind, können nicht nach der De-minimis-VO gefördert werden.

Die Kumulierungsregeln in Artikel 8 AGVO und Artikel 5 der De-minimis-VO sind zu beachten.

Förderfähige Kosten sind bei Förderung nach der De-minimis-VO die Netto-Investitionskosten. Besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug, entsprechen die förderfähigen Kosten den Brutto-Investitionskosten.

Förderfähig sind nach der AGVO bei einer Förderung

  • nach Nummer 5.1: die Investitionskosten (Artikel 17 AGVO) oder die Investitionsmehrkosten (Artikel 38 AGVO), die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind.
  • nach Nummer 5.2: die Investitionskosten (Artikel 17 AGVO) oder die Investitionsmehrkosten (Artikel 41 AGVO) zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gegenüber der Energieerzeugung aus konventionellen Quellen.
  • nach Nummer 5.3: die Investitionskosten (Artikel 17 AGVO) oder die Investitionsmehrkosten (Artikel 38 AGVO), die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind.
  • nach Nummer 5.4:
    • die Investitionskosten (Artikel 17 AGVO) oder die Investitionsmehrkosten (Artikel 36 AGVO), die für die Verbesserung des Umweltschutzes durch Ressourceneffizienz erforderlich sind;
    • die Investitionskosten (Artikel 17 AGVO) oder die Investitionsmehrkosten (Artikel 36 AGVO), die für die Verbesserung des Umweltschutzes durch Erschließung von Abwärmequellen zur außerbetrieblichen Nutzung erforderlich sind;
    • die Investitionskosten (Artikel 17 AGVO) oder die Investitionsmehrkosten (Artikel 38 AGVO), die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind;
    • die Investitionskosten (Artikel 17 AGVO) oder die Investitionsmehrkosten (Artikel 41 AGVO) zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gegenüber der Energieerzeugung aus konventionellen Quellen;
    • Verbindungsleitungen zur Weitergabe von Wärme an Dritte (Artikel 17 oder Artikel 46 AGVO). Der Zuschuss für die Verbindungsleitung darf insgesamt nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn aus der Investition (Artikel 46 Nummer 6 AGVO). Der Betriebsgewinn wird vorab von den beihilfefähigen Kosten abgezogen.
  • nach Nummer 5.5: die Kosten zur Erstellung eines Transformationskonzepts als Umweltstudie (Artikel 49 AGVO);
  • nach Nummer 5.6: die Investitionskosten zur Elektrifizierung von Produktionsanlagen in Kleinst- und Kleinen Unternehmen (Artikel 17 AGVO).

Förderfähig sind darüber hinaus bestimmte Nebenkosten.

Erläuterungen zur Berechnung der förderfähigen Kosten finden sich im Informationsblatt „Ermittlung der förderfähigen Kosten“.

8.2 Höhe der Förderung

Nachfolgend wird die Höhe der Förderung in Abhängigkeit der Unternehmensgröße und der gewählten Art der Förderung tabellarisch dargestellt. Die Prozentangaben beziehen sich auf die Höhe der beihilfefähigen Kosten. Die beihilfefähigen Kosten können je nach Art der Förderung variieren. Näheres hierzu ist im Informationsblatt „Ermittlung der förderfähigen Kosten“ zu dieser Richtlinie geregelt.

Modul 1 – Querschnittstechnologien –

 Artikel 17 AGVOArtikel 38 AGVODe-minimis-VO
Große Unternehmen30%30%
Mittlere Unternehmen10%40%40%
Kleine Unternehmen20%50%50%

Der maximal mögliche Förderzuschuss beträgt 200.000 Euro pro Vorhaben.

Modul 2 – Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien –

 Artikel 17 AGVOArtikel 41 AGVODe-minimis-VO
Große Unternehmen45%45%
Mittlere Unternehmen10%55%55%
Kleine Unternehmen20%65%65%

Der maximal mögliche Förderzuschuss beträgt 15 Millionen Euro pro Vorhaben.

Modul 3 – MSR, Sensorik und Energiemanagement-Software –

 Artikel 17 AGVOArtikel 38 AGVODe-minimis-VO
Große Unternehmen30%30%
Mittlere Unternehmen10%40%40%
Kleine Unternehmen20%50%50%

Der maximal mögliche Förderzuschuss beträgt 15 Millionen Euro pro Vorhaben.

Modul 4 – Energie- und ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen –

[Nicht abgedruckt]

Modul 5 – Transformationskonzepte –

 Artikel 49 AGVO
Große Unternehmen40%
Mittlere Unternehmen50%
Kleine Unternehmen60%

Der maximal mögliche Förderzuschuss beträgt 50.000 Euro. Für Unternehmen, die in einem Netzwerk der Initiative Energieeffizienz- und Klimaschutz-Netzwerke angemeldet sind und aktiv daran teilnehmen, erhöht sich die Förderquote um 10 Prozentpunkte und der maximal mögliche Förderzuschuss erhöht sich auf 80.000 Euro.

Modul 6 – Elektrifizierung von Kleinst- und kleinen Unternehmen –

 Artikel 17 AGVODe-minimis-VO
Kleine Unternehmen20%33%

Der maximal mögliche Förderzuschuss beträgt 200.000 Euro pro Vorhaben.

8.3 Kumulierungsverbot

Die Förderung darf nicht mit staatlichen Beihilfen – einschließlich Zahlungen/Vergütungen etc. nach dem EEG oder dem KWKG oder nach der De-minimis-VO – für dieselbe Maßnahme kumuliert werden. Im Fall eines Verstoßes gegen die vorstehende Bestimmung ist die nach dieser Richtlinie erfolgte Zuwendung einschließlich erlangter Zinsvorteile vollständig zurückzuzahlen. Eine parallele Antragstellung im Programm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb“ ist ebenfalls nicht gestattet.

8.4 EU-Beihilferecht

Die Höhe der nach Maßgabe dieser Richtlinie für eine Maßnahme gewährten Förderung darf die nach dem EU-Beihilferecht, insbesondere nach Maßgabe der AGVO, maximal zulässige Beihilfeintensität nicht überschreiten. Bei der Berechnung der maximal zulässigen Beihilfeintensität werden die Sonderregelungen für kleine und mittlere Unternehmen zur maximal zulässigen Beihilfeintensität für Investitionen berücksichtigt. Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen (sofern der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist: inklusive Mehrwertsteuer). Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

9 Verfahren

9.1 Einschaltung eines Projektträgers/Mandatars

Mit der Durchführung dieses Förderprogramms hat das BMWK für die Förderung in den Nummern 5.1 bis 5.4 und 5.6 das BAFA (Zuschuss) und die KfW (Tilgungszuschuss) sowie für die Förderung in Nummer 5.5 den Projektträger VDI/VDE-IT beauftragt:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29–35
Referat 513
65760 Eschborn

Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Palmengartenstraße 5–9
60325 Frankfurt am Main

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Steinplatz 1
10623 Berlin

9.2 Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt durch das antragsberechtigte Unternehmen oder durch einen Bevollmächtigten (z.B. Netzwerkmoderator) ausschließlich über das elektronische Antragsformular einschließlich notwendiger Anlagen.

Sofern die Antragstellung durch einen Contractor erfolgt, sind mit der Beantragung die zusätzlich in Nummer 7.2 genannten Unterlagen vorzulegen.

Das BAFA, die KfW sowie vom Richtliniengeber beauftragte Institutionen sind berechtigt, bei Bedarf weitere Unterlagen zu verlangen.

Die Antragstellung zur Förderung von Transformationskonzepten erfolgt über das elektronische System „easy-Online“ https://foerderportal.bund.de/easyonline/. Der Antrag nebst Anlagen muss elektronisch über „easy-Online“ eingereicht werden. Ergänzend zur elektronischen Fassung muss das durch „easy-Online“ generierte Antragsformular (AZA) spätestens 14 Tage nach elektronischer Einreichung auch in schriftlicher Form und vom Antragsteller rechtsverbindlich unterschrieben beim Projektträger vorliegen, es sei denn, der Antrag wurde in „easy-Online“ elektronisch signiert.

9.3 Zeitpunkt der Antragstellung/Beginn der Umsetzung der Maßnahmen

Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit deren Umsetzung zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen worden ist. Als Beginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags, einschließlich eines Contracting- oder Bürgschaftsvertrags. Ausschließlich Planungs- und Beratungsleistungen dürfen vor Antragstellung beauftragt und erbracht werden und führen für sich genommen nicht zu einem förderschädlichen Vorhabenbeginn.

Abweichend davon kann mit Maßnahmen nach den Nummern 5.1, 5.2, 5.3, 5.4 sowie Nummer 5.6, die vor dem 31. Dezember 2023 beantragt worden sind, bereits nach Antragstellung auf eigenes finanzielles Risiko begonnen werden. Bei Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2024 beantragt werden, ist der Maßnahmenbeginn vor Zugang des Zuwendungsbescheids nicht zulässig.

Die tatsächliche Höhe der Förderung ist immer abhängig von der abschließenden Prüfung und Bewilligung des Förderantrags.

Bei Transformationskonzepten sind nur Kosten förderfähig, die nach Übermittlung des Bewilligungsbescheids während der geplanten Laufzeit anfallen. Als Vorhabenbeginn gilt hier ebenfalls der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags.

9.4 Förderverfahren, Zuwendungsbescheid, Zusage

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Zuwendung besteht nicht.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind.

Die KfW vergibt Kredite und Zuschüsse auf Grundlage privatrechtlicher Verträge. Für die Kreditförderung sind die vorgenannten Regelungen durch die KfW anzuwenden und sinngemäß vertragsrechtlich umzusetzen. Das Nähere regelt der zwischen Bund und KfW abzuschließende Mandatarvertrag.

Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

Die Maßnahmen, für die eine Förderung beantragt wird/wurde, müssen innerhalb des sogenannten Bewilligungszeitraums vollständig umgesetzt werden. Der Bewilligungszeitraum beginnt unmittelbar nach der Antragstellung und endet ab Erlass des Zuwendungsbescheids/ab Kreditzusage nach folgender Anzahl von Monaten:

  • Realisierung von Geothermieanlagen: 48 Monate
  • Machbarkeitsstudien für die Errichtung von Geothermieanlagen: 24 Monate
  • Transformationskonzepte: 12 Monate
  • Alle anderen Maßnahmen: 24 Monate

Maßnahmen, die erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums fertiggestellt werden, können nicht gefördert werden. Der Bewilligungszeitraum kann von der Bewilligungsstelle in Ausnahmefällen auf Antrag verlängert werden. Die Fristverlängerung ist nachvollziehbar und plausibel zu begründen und muss vor Ablauf der Umsetzungsfrist (Ende des Bewilligungszeitraums) beantragt werden.

Wenn die Maßnahme Teil eines Transformationskonzepts gemäß dieser Richtlinie ist, kann eine Verlängerung des Zeitraums, innerhalb dessen die Maßnahme betriebsbereit umgesetzt werden soll, auf bis zu 60 Monate beantragt werden. Als Nachweis muss zusätzlich das Transformationskonzept eingereicht werden, aus dem eine Begründung für eine Fristverlängerung hervorgeht. Die Verlängerung der Umsetzungszeit bedarf der Zustimmung der jeweils administrierenden Stelle: das BAFA im Fall eines Antrags für eine Zuschuss-Förderung, die KfW im Fall eines Kredits mit Tilgungszuschuss und die VDI/VDE-IT im Fall eines Antrags im Programm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb“.

Abweichungen von der im Zuwendungsbescheid bzw. in der Zusage bewilligten Maßnahme sind dem BAFA, der KfW bzw. VDI/VDE-IT (nur für die Transformationskonzepte) unverzüglich anzuzeigen.

9.5 Auszahlung/Verwendungsnachweis

Bei Zuschüssen ist der Nachweis über die sachgerechte Verwendung der Fördermittel (Verwendungsnachweis) mittels der dafür vorgesehenen Formulare einschließlich aller erforderlichen Unterlagen abweichend von den ANBest-P innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes beim BAFA bzw. VDI/VDE-IT einzureichen.

Bei Krediten mit Tilgungszuschuss sind die Verwendungsnachweise einschließlich der erforderlichen Unterlagen spätestens nach Ablauf des Bewilligungszeitraums auf den dafür vorgesehenen Formularen der KfW bei den Kreditinstituten (Hausbanken) einzureichen. Die Verwendungsnachweise sind von diesen an die KfW weiterzuleiten. Die vorgeschriebenen Vordrucke finden sich auf der Internetseite der KfW (www.kfw.de) oder können unter der kostenfreien Telefonnummer des Infocenters der KfW 08 00/5 39 90 02 angefordert werden.

Wird der Verwendungsnachweis unbegründet nach dieser Frist eingereicht, kann dies die Rücknahme des Bewilligungsbescheids bzw. bei der Kreditförderung die Kündigung des Kredits zur Folge haben.

Die Auszahlung des Zuschusses bzw. die Verrechnung des Tilgungszuschusses erfolgt nach positivem Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises.

Bei der Ermittlung der Höhe des Förderzuschusses im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises können ausschließlich Zahlungen berücksichtigt werden, die innerhalb des Bewilligungszeitraumes, spätestens aber 8 Wochen nach dessen Ablauf, sowie vor Einreichung des Verwendungsnachweises getätigt wurden. Die achtwöchige Kulanzfrist gilt ausdrücklich nicht für Leasing- und Finanzierungsraten und auch nicht für Zahlungen im Rahmen eines Mietkaufs: Solche Zahlungen werden nur dann als förderfähig anerkannt, wenn sie innerhalb des Bewilligungszeitraume getätigt werden. Der Ausschluss der Förderung von Maßnahmen, mit deren Umsetzung bereits vor Beginn des Bewilligungszeitraums begonnen wurde, gemäß den Nummern 5 und 9.3 dieser Richtlinie bleibt hiervon unberührt.

Folgende Unterlagen sind für die Verwendungsnachweisprüfung erforderlich:

  • Vollständig ausgefülltes Verwendungsnachweisformular;
  • Nachweis der für die Umsetzung der Maßnahme in Rechnung gestellten Kosten;
  • Bei Förderung nach den Nummern 5.1, 5.2, 5.3, 5.4 und 5.6 ist darüber hinaus die Fachunternehmererklärung, mit der der jeweils zuständige Installateur die ordnungsgemäße Installation und Inbetriebnahme der beantragten Investition(en) entsprechend den technischen Anforderungen der Richtlinie und der einschlägigen Merk- und Informationsblätter sowie deren Anlagen bescheinigt, erforderlich;
  • Bei Förderung nach Nummer 5.4 ist darüber hinaus die Bestätigung durch einen qualifizierten Energieberater oder Sachverständigen zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Einsparkonzepts erforderlich;
  • Bei Förderung nach Nummer 5.5 sind das Transformationskonzept inklusive eines Einsparkonzepts sowie Nachweise über die für die Umsetzung in Rechnung gestellten Kosten einzureichen. Näheres regelt das Informationsblatt „Transformationskonzepte“;
  • Bei Durchführung durch einen Contractor sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:
  • Bestätigung durch den Contractor, dass bei Berücksichtigung der mit dem Unternehmen vereinbarten Zahlung und des bewilligten Zuschusses keine doppelte Finanzierung der Maßnahme oder von Bestandteilen der Maßnahme erfolgt;
  • Vom Contractor vorzulegende Bestätigung des Contracting-Nehmers, dass die Investition beim Contracting-Nehmer durchgeführt wurde.

Das BAFA, die KfW bzw. VDI/VDE-IT sind berechtigt, bei Bedarf weitere Unterlagen zu verlangen.

9.6 Subventionserheblichkeit

Die nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs. Im Antragsverfahren wird der Antragsteller daher bereits vor der Antragstellung auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs und auf seine Mitteilungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes hingewiesen sowie entsprechend Verwaltungsvorschrift Nummer 3.4.6 zu § 44 BHO, die im konkreten Fall subventionserhebliche Tatsachen in Form einer abschließenden Positivliste benennt.

9.7 Datenschutz, Erfolgskontrolle, Monitoring

Antragstellende müssen sich im Antrag auf Förderung damit einverstanden erklären, dass

  • zu sämtlichen mit dem Antrag oder im weiteren Verfahren eingereichten Unterlagen dem BMWK oder dem Projektträger, dem Bundesrechnungshof und den Prüforganen der Europäischen Union auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten und entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen sind;
  • die Förderung auf Grundlage von § 44 BHO in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nummer 9.1 und 9.2 zu § 44 BHO in einem zentralen System des Bundes erfasst wird (Zuwendungsdatenbank);
  • alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten und Nachweise
  • von der administrierenden Stelle, dem BMWK oder einer von einem der beiden beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert werden können;
  • zum Zweck der Erfolgskontrolle gemäß der Verwaltungsvorschrift nach § 7 BHO weiterverarbeitet werden können;
  • vom BMWK an zur Vertraulichkeit verpflichtete, mit einer Evaluation beauftragte Dritte weitergegeben und dort weiterverarbeitet werden können;
  • für Zwecke der Bearbeitung und Kontrolle der Anträge, der Statistik, des Monitorings, wissenschaftlicher Fragestellungen, der Verknüpfung mit amtlichen Daten, der Evaluation und der Erfolgskontrolle des Förderprogramms verwendet und ausgewertet werden können;
  • als anonymisierte bzw. aggregierte Auswertungsergebnisse veröffentlicht und an den Bundestag und an Einrichtungen des Bundes und der Europäischen Union weitergeleitet werden können.

Der Zuwendungsempfänger und Letztempfänger ist verpflichtet, alle im Rahmen der Erfolgskontrolle benötigten und vom Zuwendungsgeber oder einer von ihm beauftragten Stelle benannten Daten bereitzustellen, an vom Zuwendungsgeber oder einer von ihm beauftragten Stelle für die Erfolgskontrolle bzw. Evaluation vorgesehenen Befragungen, Interviews und sonstigen Datenerhebungen teilzunehmen und gegebenenfalls an einer vom Zuwendungsgeber beauftragten Evaluation mitzuwirken. Dies gilt auch für Prüfungen durch den Bundesrechnungshof gemäß den §§ 91 und 100 BHO.

Die Informationen werden ausschließlich für die vorgenannten Zwecke verwendet, vertraulich behandelt und so anonymisiert veröffentlicht, dass ein Rückschluss auf einzelne Personen, Unternehmen oder Einrichtungen nicht möglich ist.

Daneben gelten beihilferechtliche Veröffentlichungspflichten, etwa gemäß Artikel 9 AGVO bei Einzelförderungen über 500.000 Euro.

Zur Qualitätssicherung werden die im Rahmen der Förderung errichteten Anlagen im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung auf Grundlage eines qualifizierten Stichprobenkonzepts überprüft.

Im Hinblick auf die zugelassenen Biomasse-Brennstoffe gemäß der Anlage „Modul 2 – Prozesswärme aus erneuerbaren Energien“ zum Merkblatt dieser Richtlinie erfolgt ein jährliches Monitoring, um eine Übernutzung der Biomasse-Brennstoffe frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnamen einzuleiten.

10 Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Mai 2023 in Kraft. Sie ersetzt die Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 21. November 2022 (BAnz AT 29.11.2022 B1). Die Laufzeit dieser Richtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024 befristet.

Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2026 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Richtlinie bis mindestens 31. Dezember 2026 in Kraft gesetzt werden.

 

Merkblatt
Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss

Merkblatt des BAFA
[Stand: 01.05.2023]

Wichtiger Hinweis auf jeweils geltende Fassung

Bitte beachten Sie: Dieses Merkblatt wird regelmäßig überarbeitet und ist jeweils nur in seiner zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Fassung gültig. Regelungen und Anforderungen vorangegangener oder nachfolgender Versionen haben keinerlei Gültigkeit für die jeweilige Antragstellung und können somit auch nicht zur Begründung oder Ablehnung von Ansprüchen geltend gemacht werden.

Ergänzend zu diesem Merkblatt und dessen Anlagen ist auf der Webseite des Förderprogramms (www.bafa.de/eew) ein Glossar zu finden, das insbesondere Antworten auf Fragen zur Auslegung der Richtlinie und der Merkblätter beinhaltet und regelmäßig aktualisiert wird.

Versionsnummer 2.0

Datum des Inkrafttretens 01.05.2023

An dieser Stelle finden Sie jeweils nur die aktuelle Version des Merkblatts. Zur Vermeidung von Missverständnissen werden vorangegangene Versionen entfernt. Die Speicherung der für einen Antrag jeweils maßgeblichen Fassung des Merkblatts wird Antragstellenden daher empfohlen.

[…]

Änderungschronik

Version 1.5 (Stand 21.10.2019)

Version 1.6 (Stand 15.02.2020)

Version 1.7 (Stand 01.12.2020)

Version 1.8 (Stand 01.11.2021)

  • S. 6: Redaktionelle Anpassungen
  • Wegfall der Zertifizierungspflicht nach DIN EN ISO 50001 oder EMAS bzw. nach SpaEfV Anlage 2
  • S. 7: Anpassung der Fördertatbestände an die Richtlinie
  • Konkretisierung der Förderfähigkeit von Kosten für die Erstellung des Einsparkonzeptes
  • Vorgaben zur Konzepterstellung durch zertifizierte Contractoren
  • Verlinkung zum Online-Portal für das webbasierte Einsparkonzept
  • Redaktionelle Anpassungen und Konkretisierungen bei den Anforderungen an Energieberatende
  • S. 7f: Anpassung der Vorgaben zur Ermittlung der Amortisationszeit
  • S. 8: Redaktionelle Anpassungen sowie Ergänzung um das neue Informationsblatt „CO2-Faktoren“
  • S. 8f: Ergänzung ausgeschlossener Fördertatbestände
  • S. 10: Ergänzung der Zuschussvarianten um den Artikel 36 AGVO
  • S. 11: Konkretisierung des Begriffs „Vorhaben“

Version 1.9 (Stand 01.10.2022)

  • S. 6: Ergänzung eines Abschnittes zum Thema Nebenkosten
  • S. 7: Ergänzung von Effizienzanforderungen bzgl. Modul 4
  • S. 8: Anpassung der Vorgaben zur Ermittlung der Amortisationszeit
  • S. 8: Ergänzung eines Abschnittes zum Thema Einsparkonzept
  • S.13 ff: Änderungen an den Vorgaben, wann mit der Maßnahmenumsetzung begonnen werden darf.
  • S. 18: Änderung der Hinweise zur Subventionserheblichkeit
  • Redaktionelle Anpassungen und weitere Änderungen am gesamten Dokument

Version 2.0 (Stand 30.11.2022)

  • S. 13: Änderungen an den Vorgaben, wann mit der Maßnahmenumsetzung im Modul 4 begonnen werden darf
  • S. 16: Klarstellung der Zuwendungsfähigkeit bei Fremdfinanzierung (Kredit/Darlehen)

Version 2.0 (Stand 01.05.2023)

  • Änderungen an den Vorgaben zur Antragsberechtigung
  • Modul 1: Aufhebung der Nebenkostendeckelung bzgl. der Förderung von Wärmedämmmaßnahmen
  • Neu in Modul 2: Förderung der Erschliessung und Nutzbarmachung von tiefer Geothermie
  • Modul 2: Überarbeitung der Liste, welche Biomassearten in Biomasse-Feuerungsanlagen eingesetzt werden dürfen
  • Neu: Modul 6 – Elektrifizierung von Kleinst- und Kleinen Unternehmen
  • Überarbeitung des Abschnitts zum Thema „Förderausschluss“
  • Ergänzende Erläuterungen zu Auslegung des Begriffs „Vorhaben“
  • Ergänzung der Möglichkeit zur Förderung uber Artikel 17 der AGVO
  • Unterscheidung zwischen kleinen und mittleren Unternehmen bei der Ermittlung der Förderhöhe
  • Redaktionelle und weitere Änderungen am gesamten Dokument

Die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit (EEW) unterstützt investive Maßnahmen, die zu einer Minderung des Energie- und/oder Ressourcenbedarfs sowie zur Reduzierung der Kohlenstoffdioxid-Emissionen in Deutschland führen, durch einen Investitionszuschuss des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) finanziert wird. Die Antragstellung erfolgt über das entsprechende Formular, welches auf der Webseite des Förderprogramms (www.bafa.de/eew) hinterlegt ist.

Alternativ ist es auch möglich, förderfähige Investitionsvorhaben durch vom BMWK finanzierte zinsgünstige Kredite mit Tilgungszuschüssen über die KfW fördern zu lassen. Die Antragstellung für den Kredit inklusive eines Tilgungszuschusses erfolgt über die KfW-Förderbank (weitergehende Informationen finden Sie unter: www.kfw.de/295).

Es wird empfohlen, vor der Planung und Durchführung von Maßnahmen eine Energie- oder Ressourceneffizienzberatung durchzuführen. Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gewährt das BAFA im Rahmen des vom BMWK finanzierten Förderprogramms „Bundesförderung für Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ Zuschüsse für qualifizierte Energieeffizienzberatungen. Nähere Informationen erhalten Sie über das BAFA.

Wer kann Anträge stellen?

Antragsberechtigt mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland sind:

  • private Unternehmen,
  • kommunale Unternehmen mit privater Rechtsform,
  • Landesunternehmen1) mit privater Rechtsform,
  • freiberuflich Tätige, wenn die Betriebsstätte überwiegend für die freiberufliche Tätigkeit genutzt wird,
  • Contractoren, die in diesem Merkblatt genannte Maßnahmen für ein antragsberechtigtes Unternehmen durchführen.

Anmerkung: Unter einer Betriebsstätte sind die folgenden dauerhaften und ortsfesten sowie zusammenhängenden Grundstücke bzw. Stätten, die der Tätigkeit eines Unternehmens dienen, zu verstehen: die Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikations- oder Werkstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Bergwerke, Steinbrüche oder örtlich stehende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen.

Nicht antragsberechtigt sind insbesondere:

  • Kommunen und deren Regie- und Eigenbetriebe
  • Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform,
  • Unternehmen, deren Anteile überwiegend (> 50%) vom Bund gehalten werden, wobei Anteile, die vom Bund nur vorübergehend im Rahmen von Stabilisierungsmaßnahmen übernommen wurden, nicht berücksichtigt werden.
    Derartige Unternehmen gelten im Sinne der Richtlinie nicht als private Unternehmen, sondern als öffentliche Unternehmen des Bundes.
  • Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Art. 1 Abs. 2 bis 5 AGVO. Dies betrifft insbesondere:
    • Unternehmen der Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013. Wenn ein Unternehmen sowohl in ausgeschlossenen Bereichen als auch in anderen Bereichen tätig ist, kann eine Förderung für Maßnahmen in den anderen Bereichen gewährt werden, sofern durch die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sichergestellt ist, dass die Förderung nicht den Tätigkeiten in den ausgeschlossenen Bereichen zugutekommt,
    • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
    • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Art. 1 Absatz 4 lit. c. i.V.m. Art. 2 Nr. 18 der AGVO, also insbesondere Antragstellende, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, sowie Antragstellende die eine Vermögensauskunft gemäß § 802 c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind sowie Unternehmen, die sich in der Phase der Überwachung eines Insolvenzplans befinden. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies auch, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c Zivilprozessordnung oder § 284 Abgabenordnung treffen. Abweichend davon sind Unternehmen antragsberechtigt, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber während des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.

Was wird gefördert?

Den nachfolgenden Abschnitten kann entnommen werden, welche Maßnahmen bzw. welche Technologien über die Module 1 bis 6 gefördert werden können. Förderfähig sind in den Modulen 1–4 und 6 auch die für die Umsetzung der Maßnahme(n) notwendigen Nebenkosten, sofern die entsprechenden Leistungen von unabhängigen Dritten erbracht werden. Zu den förderfähigen Nebenkosten zählen i.d.R. folgende Leistungen, sofern diese im unmittelbaren Zusammenhang mit der Umsetzung der eigentlichen Maßnahme(n) stehen:

  • Planungsleistungen
  • Installationsarbeiten (Anlagenaufstellung, Montagearbeiten, Wanddurchbrüche, Brandschottung und Systemintegration) zur Herstellung der Betriebsbereitschaft.

Im Modul 1 (Querschnittstechnologien) sind die förderfähigen Nebenkosten begrenzt auf maximal 30% der Investitionskosten. Hiervon ausgenommen sind Maßnahmen zur thermischen Isolierung/Dämmung von industriellen Anlagen und Anlagenteilen. Hier sind die Nebenkosten vollumfänglich förderfähig.

Modul 1 – Querschnittstechnologien (Einzelmaßnahmen)

Gefördert werden investive Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz durch den Einsatz von hocheffizienten und am Markt verfügbaren Technologien. Förderfähig sind Investitionen zum Ersatz oder zur Erstbeschaffung von hocheffizienten Aggregaten für die industrielle und gewerbliche Anwendung auf dem Betriebsgelände.

Gefördert werden:

  • Elektrische Motoren und Antriebe
  • Elektrisch angetriebene Pumpen
  • Ventilatoren
  • Drucklufterzeuger sowie deren übergeordnete Steuerung
  • Wärmeübertrager für die Abwärmenutzung bzw. Wärmerückgewinnung
  • Thermische Isolierung/Wärmedämmung von industriellen Anlagen bzw. Anlagenteilen

sowie Komponenten im Zusammenhang mit den aufgeführten Technologien, z.B. Frequenzumrichter und Wärmerückgewinnungseinrichtungen in raumlufttechnischen Anlagen.

Das Netto-Investitionsvolumen für Einzelmaßnahmen (nach Modul 1) einschließlich Nebenkosten muss mindestens 2.000 Euro betragen.

Die technischen Mindestanforderungen für die Förderfähigkeit von Anlagen sind in der Anlage zum Merkblatt „Modul 1 – Querschnittstechnologien“ enthalten.

Modul 2 – Prozesswärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien

Gefördert werden die Beschaffung und Errichtung folgender Wärmeerzeuger, sofern diese zur Bereitstellung von Prozesswärme eingesetzt werden:

  • Solarkollektoranlagen zur direkten Gewinnung von Wärme aus Sonnenstrahlung,
  • Wärmepumpen, die die nutzbar zu machende Wärme erneuerbaren aerothermischen, geothermischen, hydrothermischen oder solaren Energiequellen entziehen. Auch die Nutzung von Abwärmequellen ist zulässig, sofern bestätigt und im laufenden Betrieb durch Messtechnik auch nachgewiesen werden kann, dass im Jahresdurchschnitt der überwiegende Anteil der Wärme den hier aufgeführten erneuerbaren Quellen entzogen wird.
  • Anlagen zur Erschließung und Nutzbarmachung von Geothermie,
  • Anlagen zur Verfeuerung von fester Biomasse,
  • Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Erzeugung/Bereitstellung von Wärme und elektrischer Energie (KWK-Anlagen) durch Nutzung von fester pflanzlicher Biomasse, Sonnenstrahlung oder Geothermie.

Förderfähig als Nebenkosten sind auch die Kosten für die zur Ertragsüberwachung und Fehlererkennung installierten Mess- und Datenerfassungseinrichtungen.

Die technischen Mindestanforderungen für die Förderfähigkeit von Anlagen und weitere Informationen zum Modul 2 sind in der Anlage zum Merkblatt „Modul 2 – Prozesswärme aus erneuerbaren Energien“ enthalten. In diesem Anhang ist beispielsweise auch eine Auflistung zu finden, welche Biomasse in geförderten Anlagen eingesetzt werden darf.

Modul 3 – Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software

Gefördert werden der Erwerb und die Installation von:

  • Energiemanagementsoftware sowie die Schulung des Personals durch Dritte im Umgang mit dieser Software;
  • Mess-, Steuer- und Regelungstechnik (MSR) und Sensorik zum Monitoring und zur effizienten Regelung von Energie- und Materialströmen zur Einbindung in ein Energie- oder Umweltmanagementsystem.

Zu den förderfähigen Nebenkosten zählen auch die Kosten für den Anschluss der geförderten Technologien, inklusive notwendiger baulicher Maßnahmen und die Erstellung eines Messkonzepts durch einen externen Dritte.

Die technischen Mindestanforderungen für die Förderfähigkeit von Anlagen und weitere Informationen zum Modul 3 sind in der Anlage zum Merkblatt „Modul 3 – Mess-, Steuer- und Regelungstechnik“ enthalten.

Modul 4 – Energie- und Ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen

Gefördert werden investive Maßnahmen zur energetischen und ressourcenorientierten Optimierung von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen, die zur Erhöhung der Energie- und/oder Ressourceneffizienz bzw. zur Senkung und Vermeidung des Bedarfs an Ressourcen und an fossiler Energie in Unternehmen beitragen. Die investiven Maßnahmen müssen kompatibel mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 sein und dürfen keine Lock-In-Effekte in Bezug auf fossile Technologien bedeuten. Die Förderung erfolgt technologieoffen, ist also nicht auf bestimmte Technologien beschränkt und darf auch Technologien umfassen, die alternativ über die Module 1, 2, 3 und 6 gefördert werden könnten. Technologien, die alternativ über die Module 1 bis 3 sowie 6 gefördert werden könnten, sind als Einzelmaßnahmen auch in Modul 4 nur dann förderfähig, wenn diese die in den Merkblättern der Module 1 bis 3 enthaltenen Mindest-effizienzkriterien erfüllen.

Wie auch in den Modulen 1 bis 3 und 6 werden ausschließlich investive Maßnahmen gefördert. Förderfähig sind insbesondere investive Maßnahmen

  • für Prozess- und Verfahrensumstellungen, die zu Energie- und Ressourceneinsparungen führen. Hierzu gehören insbesondere die energetische und ressourcenbezogene Optimierung von Produktionsprozessen beispielsweise durch Einsatz energieeffizienter Anlagen und Maschinen oder durch Austausch einzelner Komponenten sowie durch energie- und ressourcenorientierte Optimierung der Prozessführung oder des Verfahrens.
  • zur Nutzung von Prozessabwärme, beispielsweise:
    • Erschließung und Bereitstellung von Abwärme inklusive aller hierfür erforderlichen Maßnahmen an der Anlagentechnik einschließlich der erforderlichen Verbindungsleitungen;
    • Einspeisung von Abwärme in Wärmenetze einschließlich der erforderlichen Verbindungsleitungen:
    • Verstromung von Abwärme, z.B. Organic Rankine Cycle-Technologie (ORC).
  • zur Steigerung der Energie- und/oder Ressourceneffizienz von Anlagen zur Wärmeversorgung, Kühlung und Belüftung, sofern diese Anlagen eindeutig und überwiegend für Prozesse zur Herstellung, Weiterverarbeitung oder Veredelung von Produkten eingesetzt werden.
  • zur energie- und/oder ressourceneffizienten Bereitstellung von Prozesswärme oder -kälte, beispielsweise der Einsatz energieeffizienter Wärme- und Kälteerzeuger, Optimierung der Wärme- oder Kältespeicherung
  • zur Vermeidung von Energie- und/oder Ressourcenverlusten im Produktionsprozess, beispielsweise:
    • Thermische Isolierung/Wärmedämmung von Anlagen und Verteilleitungen,
    • hydraulische Optimierung sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Produktionsabfällen.
  • die dazu führen, dass statt eines fossilen Energieträgers ein erneuerbarer Energieträger eingesetzt wird.
  • zur Elektrifizierung von Prozessen.

Grundsätzliche hängen im Modul 4 die Förderfähigkeit einer Maßnahme und die Höhe der Förderung für ein Vorhaben wesentlich von deren CO2-Einsparpotenzial ab. Näheres hierzu ist in Abschnitt "Höhe des Investitionszuschusses" dieses Merkblatts geregelt.

Die Amortisationszeit des gesamten Vorhabens muss ohne Inanspruchnahme einer Förderung insgesamt mehr als 3 Jahre betragen.

Die Amortisationszeit entspricht dem Quotienten aus denGesamtkosten der förderfähigen Investitionen in Euro und der Summe der Energie- und Ressourcenkosteneinsparungen in der Einheit EUR/Jahr:

Für die Ermittlung der Energiekosteneinsparungen wird das Produkt aus der Endenergieeinsparung pro Energieträger [MWh/a] und Energiepreis [EUR/MWh] gebildet. Für die Ermittlungen der Ressourcenkosteneinsparungen wird das Produkt aus den Ressourceneinsparung pro Ressource [Maßeinheit (MEH)/Jahr] und Ressourcenpreis [Euro/Maßeinheit (MEH)] gebildet.

Sofern eine Maßnahme dazu führt, dass zusätzliche Einnahmen erzielt werden, sind diese bei der Amortisationszeitberechnung ebenfalls zu berücksichtigen.

Die Anforderungen für die Förderfähigkeit von Anlagen sind in der Anlage zum Merkblatt „Modul 4 – Energie- und Ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen“ festgehalten.

Einsparkonzept

Zur Stellung eines Förderantrags muss das entsprechende Antragsformular ausgefüllt werden, welches auf der Webseite des Förderprogramms (www.bafa.de/eew) hinterlegt ist. Für die Antragstellung bedarf es zudem weiterer Unterlagen, insbesondere ist auch ein von einer zugelassenen Energieberaterin / von einem zugelassenen Energieberater erstelltes Einsparkonzept einzureichen, in dem die Maßnahme(n), für die eine Förderung beantragt wird und deren CO2-Einsparpotenzial, nachvollziehbar dargestellt wird bzw. werden. Das Einsparkonzept bildet eine wesentliche Grundlage für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang die Maßnahme(n), für die eine Förderung über Modul 4 beantragt wird, bezuschusst werden können.

Für die Erstellung des Einsparkonzepts ist verpflichtend, dass auf der Webseite www.bmwk.de/einsparkonzept bereitgestellte Formular zu verwenden.

Weitere Information zum Thema Einsparkonzept können dem Abschnitt 2 der Anlage zum Merkblatt „Modul 4“ sowie dem Formular zur Erstellung des Einsparkonzeptes entnommen werden.

Modul 5 – Transformationskonzepte

Ziel der Förderung von Transformationskonzepten ist es, Unternehmen bei der Planung und Umsetzung der eigenen Transformation hin zur Treibhausgasneutralität zu unterstützen. Zu den wesentlichen Bestandteilen der Transformationskonzepte, für die eine EEW-Förderung beantragt werden kann, gehört u.a. ein Katalog mit konkreten unternehmensspezifischen Maßnahmen, durch deren Umsetzung die CO2-Emissionen deutlich gesenkt werden können.

Hinweis:

Wenn für Maßnahmen, die Bestandteil des unternehmensspezifischen Maßnahmenkatalogs eines Transformationskonzeptes sind, eine EEW-Förderung beantragt wird, kann bei entsprechender Begründung für diese Maßnahmen eine zusätzliche Verlängerung des Umsetzungszeitraums beantragt und bewilligt werden.

Zu den förderfähigen Kosten zählen:

  • die Kosten für die Erstellung und Zertifizierung einer CO2-Bilanz für einen oder mehrere Standorte eines Unternehmens oder einer Gruppe von Unternehmen oder Unternehmensstandorten. Es können dabei nur Standorte in Deutschland berücksichtigt werden;
  • die Kosten für die Energieberatung sowie weitere Beratungskosten im Zusammenhang mit der Erstellung des Transformationskonzepts, inklusive Einführung von Umsetzungsprozessen im Unternehmen (Klimaschutzmanagement);
  • mögliche weitere Kosten, bei denen durch das antragstellende Unternehmen nachgewiesen werden kann, dass diese in Zusammenhang mit der Erstellung des Transformationskonzeptes stehen. Dies betrifft auch Kosten für eine unternehmensübergreifende Beratung (z.B. Unternehmen in einer Lieferkette, die im Rahmen eines sog. gemeinsamen Konvoiverfahrens beraten werden);
  • die Kosten für die Durchführung der erforderlichen Messungen, Datenerhebungen und Datenbeschaffungen zur Erstellung des Transformationskonzepts.Förderfähig sind allerdings nur die Kosten für die Erbringung der entsprechenden Dienstleistung durch einen Dritten. Investitionskosten, beispielsweise für den Erwerb von Messtechnik und/oder Software, können nicht über Modul 5 ggf. aber über Modul 3 gefördert werden.

Nicht förderfähig sind:

  • Eigenleistungen des antragstellenden Unternehmens sowie von Auftragnehmenden, die „Partnerunternehmen“ oder „verbundene Unternehmen“ im Sinne der EU-Verordnung VO (EU) Nr. 651/2014 Anhang 1 Artikel 3 Absatz 2 und 3 (bekannt gegeben im Amtsblatt der Europäischen Union L 187 vom 26.06.2014 S. 1 ff [70]) sind.
  • Leistungen, deren Durchführung auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder behördlichen Anordnung beruhen; dazu gehören insbesondere Leistungen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Durchführung eines Energieaudits nach den §§ 8 ff. des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) erbracht werden,
  • Beratungsleistungen, die bereits im Rahmen eines anderen Beratungsförderprogramms des Bundes gefördert werden.

Die Antragstellung für Transformationskonzepte erfolgt über die Webseite des Projektträgers des Förderwettbewerbs VDI/VDE-Innovation + Technik GmbH, http://www.wettbewerb-energieeffizienz.de/

Näheres regelt das Informationsblatt „Transformationskonzepte“, das auf der Webseite des Förderprogramms (www.bafa.de/eew) in der Rubrik Publikationen heruntergeladen werden kann.

Modul 6 – Elektrifizierung von Kleinst- und Kleinen Unternehmen

Gefördert werden folgende investive Maßnahmen zur Elektrifizierung von Kleinst- und Kleinen Unternehmen:

  • Austausch von Bestandsanlagen, die mit Erdgas, Kohle oder fossilem Öl (Mineralöl) oder mit aus Erdgas, Kohle oder fossilem Öl (Mineralöl) gewonnenen Energieträgern betrieben werden durch elektrisch zu betreibende Neuanlagen.
  • Umrüstung von Anlagen, die mit Erdgas, Kohle oder fossilem Öl (Mineralöl), oder mit aus Erdgas, fossilem Öl (Mineralöl) oder Kohle gewonnenen Energieträgern betrieben werden, so dass diese mit elektrischer Energie zu betreiben sind.

Das Netto-Investitionsvolumen für Elektrifizierungsmaßnahmen (nach Modul 6) einschließlich Nebenkosten muss mindestens 2.000 Euro betragen.

Weitere Information können dem Anhang zum Merkblatt „Modul 6 – Elektrifizierung von Kleinst- und Kleinen Unternehmen“ entnommen werden.

Fördervoraussetzungen

Die über die Module 1 bis 4 und 6 geförderten Investitionsmaßnahmen müssen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland errichtet bzw. durchgeführt und mindestens 3 Jahre zweckentsprechend, also wie im Antrag beschrieben, betrieben werden. Eine Veräußerung oder Stilllegung der geförderten Investition bzw. eine Veräußerung, Stilllegung oder ein Abriss des Gebäudes, mit dem die geförderte Investition i.S.v. § 94 Abs. 1 BGB fest verbunden ist, innerhalb dieses Zeitraumes ist dem BAFA unverzüglich anzuzeigen und hat eine Rückforderung der ausgezahlten Förderung zur Folge.

Ausgenommen hiervon sind der Eigentumsübertrag, der im Rahmen des Verkaufs eines Unternehmens erfolgt und die Veräußerung der geförderten Investition im Rahmen eines Sale-and-Mietkauf-back- bzw. eines Sale-and-lease-back-Modells. Die geförderte Investition muss im Anschluss an den Übertrag zweckentsprechend weiterbetrieben werden.

Folgende Informationen und Bestätigungen sind dem BAFA vorzulegen:

  • Vollständiger Name/Adresse der beteiligten Unternehmen,
  • Angabe zum (geänderten) Standort der Maßnahme,
  • Übertragung der Rechte und Pflichten.
    (Zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Zuwendungsbescheid ist, außer im Fall Sale-and-Mietkauf-back, eine entsprechende von beiden Unternehmen unterzeichnete Erklärung einzureichen.)

Besondere Voraussetzungen für Contractoren

Stellt ein Contractor einen Förderantrag, gelten nachfolgende zusätzliche Voraussetzungen:

  • Vorlage des Entwurfs des Contracting-Vertrags, der das Contracting-Unternehmen (=Contracting-Geber) und den Contracting-Nehmer als Vertragsparteien benennt und das Contractingverhältnis abschließend regelt. Die Laufzeit des Vertrages muss mindestens den in Nummer 7.1 der Richtlinie geregelten Zeitraum des bestimmungsgemäßen Betriebs abdecken und die mit dem Förderantrag geltend gemachten Förderbestandteile umfassen. Zum Ausschluss einer Doppelförderung muss der Vertrag einen Verzicht des Contracting-Nehmers auf die Geltendmachung eines eigenen Förderanspruchs für das Vorhaben enthalten;
  • Vorlage einer durch das Contracting-Unternehmen und den Contracting-Nehmer unterzeichneten Erklärung, dass das Contracting-Unternehmen den Contracting-Nehmer über die geplante Inanspruchnahme der Förderung sowie über die Höhe des maximalen Förderbetrages informiert hat;
  • Vorlage einer durch das Contracting-Unternehmen und den Contracting-Nehmer unterzeichneten Erklärung, dass alle Parteien der Prüfung gemäß Nummer 9.7 der Richtlinie zustimmen;
  • Vorlage einer durch das Contracting-Unternehmen und den Contracting-Nehmer unterzeichneten Erklärung, dass sie mit der Verwendungsnachweisprüfung durch den Zuwendungsgeber oder von ihm mit der Prüfung beauftragte Stellen sowie den Bundesrechnungshof einverstanden sind. Dies umfasst unter anderem, dass Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen bereitgehalten und auf Anforderung vorgelegt, Auskünfte erteilt und Vor-Ort-Prüfungen zugelassen werden.

Stellt das Contracting-Unternehmen einen Förderantrag und ist selbst ein KMU, der Contracting-Nehmer hingegen ein Nicht-KMU, kann der KMU-Bonus dennoch gewährt werden. Entsprechendes ist durch das Contracting-Unternehmen bzw. durch das antragstellende Unternehmen nachzuweisen.

Von einer Förderung ausgeschlossen sind insbesondere:

  • Unternehmen, die unter einen beihilferechtlichen Förderausschluss fallen;
  • Maßnahmen, deren Durchführung auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder behördlichen Anordnung beruht;
  • Kosten für Anträge, Genehmigungen und Zertifikate;
  • Bereits begonnene Maßnahmen;
  • Bauliche Maßnahmen. Hiervon ausgenommen sind bauliche Maßnahmen, die als Nebenkosten für förderfähige Maßnahmen anerkannt werden;
  • Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Zeugung/Aufzucht von Tieren oder im Zusammenhang mit der Zucht/dem Anbau/der Ernte von Nutz-/Zierpflanzen stehen. Hiervon ausgenommen sind Maßnahmen, die über Modul 2 gefördert werden können;
  • Erwerb gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit gebrauchten Anlagenteilen;
  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben;
  • Anlagen und Komponenten, die nicht eindeutig und überwiegend einem (oder mehreren) Prozess(en) zugeordnet werden können oder in den Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fallen;
  • Eigenleistungen des antragstellenden Unternehmens sowie Technologien und Produkte, die vom antragstellenden Unternehmen selbst hergestellt werden. Als Eigenleistungen gelten auch Leistungen zwischen Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen im Sinne der EU-Verordnung VO (EU) Nr. 651/2014 Anhang 1 Artikel 3 Absatz 2 und 3; Leistungen, die von einem vom antragstellenden Unternehmen nicht ausreichend unabhängigen Unternehmen erbracht werden. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Geschäftsführungen von beteiligten Unternehmen teilweise oder vollständig durch die gleichen Personen wahrgenommen werden;
  • Personal- und Betriebskosten, Herstellungskosten, Steuern, Umlagen und Abgaben des antragstellenden Unternehmens;
  • Anlagen für die Nutzung außerhalb des eigenen Betriebsgeländes, wobei Fahrzeuge im Sinne des Förderprogramms ebenfalls als Anlagen gelten;
  • Energie- und Ressourceneinsparungen, die durch Reduktion der Produktion und/oder durch die Verlagerung von Produktionsprozessen erzielt werden;
  • Maßnahmen, die zu einem Wechsel von einem erneuerbaren auf einen fossilen Energieträger führen;
  • Maßnahmen, die keine unmittelbaren Energie- oder Ressourceneinsparungen in Prozessen bewirken. Hiervon ausgenommen sind
    • Maßnahmen, die ausschließlich den Wechsel von einem fossilen auf einen erneuerbaren Energieträger oder auf elektrischen Strom betreffen;
    • Maßnahmen zur außerbetrieblichen Abwärmenutzung
  • Maßnahmen, die im Unternehmen, in dem sie eingesetzt werden, keine CO2-Einsparungen bewirken. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen zur außerbetrieblichen Abwärmenutzung sowie Maßnahmen, die nach Modul 2 gefördert werden können;
  • Die Beschaffung von bzw. Maßnahmen an Anlagen, die dauerhaft ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können;
  • Beschaffung von Anlagen, die mit Erdgas, Kohle oder fossilem Öl (Mineralöl) oder mit aus Erdgas, Kohle oder fossilem Öl (Mineralöl) gewonnenen Energieträgern, zu betreiben sind;
  • Maßnahmen an Anlagen, die mit Kohle oder mit aus Kohle gewonnenen Energieträgern betrieben werden, außer der vollständigen Umrüstung auf erneuerbare Energieträger;
  • Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) gefördert werden;
  • Anlagen und Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden. Hiervon ausgenommen sind Maßnahmen, die über Modul 2 gefördert werden können.
  • Neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen. Hiervon ausgenommen sind Maßnahmen, die über Modul 2 gefördert werden können;
  • Maßnahmen an Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen;
  • Wärmenetze, die nach §18 KWKG gefördert werden können;
  • Anlagen sowie Maßnahmen an Anlagen zur Erzeugung oder Verteilung von thermischer oder elektrischer Energie zum Zwecke der Einspeisung oder Verteilung in Netze, die sich über die Grundstücksgrenze des Standortes, in dem die Einspeisung erfolgen soll, ausdehnen. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen, die in Modul 2 zugelassen sind sowie Maßnahmen zur Abwärmenutzung;
  • Treuhandkonstruktionen; Sogenannte In-Sich-Geschäfte, wie zum Beispiel der Erwerb aus dem Eigentum des Ehegatten bzw. Lebenspartners, Vermögensübertragungen/-verschiebungen zwischen Unternehmen einer Unternehmensgruppe oder im Rahmen von Betriebsaufspaltungen oder zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern;
  • Technische Anlagen, die Kältemittel mit einem GWP von mehr als 750 verwenden. Dieser Ausschluss gilt ebenfalls für Maßnahmen an Kältemittelkreisläufen von Kälteanlagen, die die Anforderungen des Förderprogramms hinsichtlich des Global Warming Potenzials (GWP) nicht erfüllen.
    Hiervon ausgenommen sind Wärmepumpen, welche die in der Anlage zum Merkblatt „Modul 2“ aufgeführten Kriterien für förderfähige Wärmepumpen erfüllen.
    In Wärmepumpen, die ab 1. Januar 2027 beantragt werden, dürfen ausschließlich natürliche Kältemittel eingesetzt werden;
  • Direktverdampfungsanlagen ab 40 kW, die, unabhängig von der Füllmenge, Kältemittel mit einem GWP-Wert von mehr als 150 verwenden.

Ist eine Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich?

Die Förderung darf nicht mit staatlichen Beihilfen (beispielsweise über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)2) – einschließlich Beihilfen nach dem EEG oder dem KWKG oder nach der De-minimis-Verordnung (De-minimis-VO) – für dieselbe Maßnahme kumuliert werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehende Bestimmung ist die nach dieser Richtlinie erfolgte Zuwendung einschließlich erlangter Zinsvorteile vollständig zurückzugewähren.

Für ein Vorhaben darf nicht gleichzeitig ein Antrag auf Förderung über das Programm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Kredit“ (KfW-Nr. 295) oder nach dem Programm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb“ gestellt werden. Mittel für eine Energieberatung nach der Bundesförderung für Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme: Modul 1 können hingegen in Anspruch genommen werden. Die entsprechenden Ausgaben/Kosten dürfen in diesem Fall jedoch nicht zusätzlich im Rahmen dieses Förderprogramms geltend gemacht werden.

Höhe des Investitionszuschusses

[Nicht abgedruckt]

Die Auszahlung des Investitionszuschusses erfolgt nach vollständiger Prüfung des Verwendungsnachweises.

Wie erfolgt die Antragstellung?

Für die Antragstellung in den Modulen 1–4 sowie 6 steht auf der Webseite des Förderprogramms (www.bafa.de/eew) das elektronische Antragsformular zur Verfügung (Hinweise zur Antragstellung im Modul 5: siehe weiter unten). Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Das Formular zur Antragstellung finden Sie unter folgendem Link: https://fms.bafa.de/BafaFrame/qst

Das elektronische Antragsformular für die Förderung umfasst allgemeine Angaben zum Unternehmen, zu den geplanten Maßnahmen und Ausgaben sowie ggf. Angaben zu „De-minimis“-Beihilfen.

Die Ausgaben sollten auf Basis eines konkreten Angebots kalkuliert werden. Die Ausgaben für Planung und Installation müssen separat ausgewiesen sein.

Nach Prüfung des Antrags wird im Falle eines positiven Bescheids die Höhe der maximalen Zuwendung auf Basis der für die Maßnahme geplanten und im Antrag bezifferten Ausgaben bestimmt. Im Fall einer Förderung über Modul 4 wird bei der Ermittlung der maximal möglichen Höhe der Zuwendung außerdem das ermittelte CO2-Einsparpotenzial berücksichtigt.

Nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids sind nachträgliche Änderungen der Angaben zur Anpassung der maximalen Förderhöhe nur innerhalb eines Monats möglich.

Wann darf mit der Umsetzung der Maßnahme, für die eine Förderung beantragt werden soll bzw. beantragt wurde, begonnen werden?

Für die Module 1 bis 4 und 6 gilt3):

Mit der Umsetzung von Maßnahmen, für die eine Förderung bis zum 31.12.2023 beantragt wurde, darf bereits nach Antragstellung, also noch vor Ausstellung und Erhalt des Zuwendungsbescheides, begonnen werden. Für den Zeitpunkt der Antragstellung ist das Datum des Eingangs des Antrags beim BAFA maßgeblich.

Eine Maßnahmenumsetzung vor Erhalt des Zuwendungsbescheides erfolgt jedoch auf eigenes finanzielles Risiko des antragstellenden Unternehmens, da zu diesem Zeitpunkt noch unklar ist, ob eine Förderung bewilligt werden kann. Es wird daher empfohlen, erst dann mit der Umsetzung zu beginnen, wenn der Zuwendungsbescheid vorliegt.

Bei Maßnahmen, die ab dem 01.01.2024 beantragt werden, ist der Maßnahmenbeginn vor Zugang des Zuwendungsbescheides nicht zulässig.

Maßnahmen, mit deren Umsetzung bereits vor Antragstellung begonnen wurde, können grundsätzlich nicht gefördert werden. Als Beginn gilt bereits der rechtsgültige Abschluss eines der Umsetzung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages einschließlich eines Contracting- oder Bürgschaftsvertrages. Der Abschluss von Verträgen vor Antragstellung ist auch dann förderschädlich, wenn die Parteien die Vereinbarung mit einem Rücktrittsrecht und/oder mit einer aufschiebenden oder einer auflösenden Bedingung unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Förderung durch das BAFA gestellt haben.

Ausschließlich Beratungs- und Planungsleistungen dürfen bereits vor Antragstellung beauftragt und erbracht werden und führen für sich genommen nicht zu einem förderschädlichen Vorhabenbeginn.

Zeitdarstellung [nicht abgedruckt]

Modul 5 (Transformationskonzepte):

Die Antragstellung für Transformationskonzepte erfolgt über die Webseite der VDI/VDE-Innovation + Technik GmbH unter folgender Adresse: http://www.wettbewerb-energieeffizienz.de/.

Bei der Antragstellung bei der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH ist eine aussagekräftige Kostenaufstellung zu den geplanten Leistungen mit einzureichen.

Welche Unterlagen sind für eine Antragstellung erforderlich?

  • Bestätigung der wahrheitsgemäßen Angaben (Bestandteil des Antragsformulars).
  • Bei einer Förderung nach der De-minimis-VO: eine De-minimis-Erklärung (Bestandteil des Antragsformulars).
  • Bei einer Förderung nach der AGVO grundsätzlich ein Effizienz- und ein Referenzangebot für jede beantragte Maßnahme. In bestimmten Fällen kann auf eine Vorlage eines Referenzangebots verzichtet werden (vgl. Informationsblatt „Ermittlung der förderfähigen Kosten“). Für diesen Fall ist anstelle des Referenzangebots eine Begründung einzureichen.

Für die Beantragung einer Förderung für die Erstellung eines Transformationskonzeptes ist kein Referenzangebot erforderlich.

Unabhängig davon entfällt die Vorlage des Referenzangebots immer bei den Querschnittstechnologien Dämmung, Wärmeübertrager, Frequenzumrichter, übergeordnete Steuerung und Leckagemessgerät sowie grundsätzlich bei der Förderung von Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software.

Weitere modulabhängige Unterlagen

Bei allen Modulen ist im Rahmen der Antragstellung ein Angebot für eine Anlage einzureichen, die derjenigen entspricht, für die eine Förderung beantragt wird. Bei einer Förderung über AGVO kann in den Modulen 1 bis 4 zudem ein Angebot für eine Referenzinvestition erforderlich sein, das zur Ermittlung der Investitionsmehrkosten benötigt wird.

  • Modul 1: Produktdatenblatt bzw. Materialdatenblatt oder Herstellererklärung4)
  • Modul 2:
    • Datenblatt und hydraulisches Anlagenschema
    • sowie ein Angebot für die beantragten Investitionen und
    • ggf. die EEG/KWKG-Verzichtserklärung
  • Modul 3: Systemkonzept, Datenerfassungs- bzw. Wirkplan und Stückliste der zu fördernden Aktoren und Sensoren
  • Modul 4: Das fertiggestellte Einsparkonzept, sowie ggf. weitere Formulare und Nachweise
  • Modul 5: Angebot für die Erstellung des Transformationskonzeptes inkl. ausführlicher Leistungsbeschreibung und Kostenaufstellung, Erklärung zu den subventionserheblichen Tatsachen, Handelsregisterauszug/Gewerbeanmeldung oder ähnliches.
  • Modul 6: Angebot für den Erwerb und Installation einer Anlage bzw. Anlagenkomponente, die dem Vorhaben entspricht, für das eine Förderung beantragt wird.

Sofern die Antragstellung durch einen Contractor erfolgt, ist mit der Beantragung zudem ein Entwurf des Contracting-Vertrages vorzulegen, der folgende Informationen enthält:

  • eindeutige Benennung der Vertragsparteien,
  • Mindestlaufzeit des Contracting-Vertrages, die mindestens den in der Richtlinie unter 7.1 geregelten Zeitraum des bestimmungsgemäßen Betriebs abdeckt,
  • Contracting-Leistungen (beantragte Fördermaßnahmen und Förderbestandteile),
  • Erklärung des Contracting-Nehmers auf Verzicht der Geltendmachung des eigenen Förderanspruchs für das betreffende Vorhaben.

Bei Bedarf können im Rahmen der Antragsprüfung weitere Unterlagen verlangt werden.

Beihilferechtliche Regelungen

In diesem Förderprogramm gewährt das BAFA Beihilfen in Form von Investitionszuschüssen unter einer der nachstehenden beihilferechtlichen Regelungen:

  • De-minimis-Beihilfen gemäß De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 (EU-ABl. L 352 vom 24.12.2013), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 7.7.2020) (De-minimis-VO);
  • Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 (Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) L 187/1 vom 26. Juni 2014), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/1237 der Kommission vom 23. Juli 2021 (ABl. L 270/39 vom 29.7.2021) (AGVO).
  • „Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern“ für den Umweltschutz gemäß Art. 36 AGVO mit Ausnahme für öffentlich zugängliche Lade- und Tankinfrastruktur für emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge unabhängig vom Fahrzeugtyp;
    • „Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen“ gemäß Art. 38 AGVO;
    • „Investitionsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien“ gemäß Art. 41 AGVO;
    • „Investitionsbeihilfen für energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte“ für Verbindungsleitungen gemäß Art. 46 Abs. 5 und 6 AGVO.
    • „Investitionsbeihilfen für KMU“ gemäß Art. 17 AGVO
    • „Beihilfen für Umweltstudien“ gemäß Art. 49 AGVO

Die verschiedenen beihilferechtlichen Regelungen verpflichten das BAFA und die Antragstellenden zur Einhaltung spezifischer beihilferechtlicher Vorgaben.

Bei Beantragung von De-minimis-Beihilfen darf der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährten De-minimis-Beihilfen im laufenden Steuerjahr und in den vorangegangenen zwei Steuerjahren 200.000 Euro nicht übersteigen. Für De-minimis-Beihilfen im gewerblichen Straßengüterverkehr gilt ein reduzierter Höchstbetrag von 100.000 Euro.

Hinsichtlich der Einhaltung der jeweils zulässigen Beihilfehöchstbeträge sind die Kumulierungsregeln gemäß Art. 5 De-minimis-VO zu berücksichtigen.

Bei Beantragung von Beihilfen nach einer AGVO-Regelung gilt die jeweils einschlägige Beihilfehöchstintensität bzw. der einschlägige Beihilfehöchstbetrag (Anmeldeschwelle). Es sind die Kumulierungsregeln gemäß Art. 8 AGVO zu beachten.

Es wird darauf hingewiesen, dass das BAFA gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. c) i.V.m. Anhang III AGVO dazu verpflichtet ist, Informationen über gewährte Einzelbeihilfen von über 500.000 Euro zu melden. Diese werden auf einer Beihilfe-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Regelungen, insbesondere zu den beihilfefähigen Kosten, den maximalen Beihilfeintensitäten bzw. -höchstbeträgen sowie den Kumulierungsvorschriften sind im Informationsblatt „Ermittlung der förderfähigen Kosten“ zu finden.

Nachweis der Mittelverwendung und Auszahlung des Investitionszuschusses

Die Maßnahmen, für die eine Förderung beantragt wird/wurde, müssen innerhalb des sogenannten Bewilligungszeitraumes vollständig umgesetzt werden. Der Bewilligungszeitraum beginnt unmittelbar nach der Antragstellung und endet ab Erlass des Zuwendungsbescheides nach folgender Anzahl von Monaten:

  • Realisierung von Geothermieanlagen: 48 Monate
  • Machbarkeitsstudien für die Errichtung von Geothermie-Anlagen: 24 Monate
  • Transformationskonzepte: 12 Monate
  • Alle anderen Maßnahmen 24 Monate

Maßnahmen, die erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes fertiggestellt werden, können nicht gefördert werden. Der Bewilligungszeitraum kann von der Bewilligungsstelle in Ausnahmefällen auf Antrag verlängert werden. Die Fristverlängerung ist nachvollziehbar und plausibel zu begründen und muss vor Ablauf der Umsetzungsfrist (Bewilligungszeitraum) beantragt werden.

Wenn die Maßnahme Teil eines Transformationskonzepts gemäß der Richtlinie ist, kann eine Verlängerung des Zeitraums, innerhalb dessen die Maßnahme betriebsbereit umgesetzt werden soll, auf bis zu 60 Monate beantragt werden. Als Nachweis muss zusätzlich das Transformationskonzept eingereicht werden, aus dem eine Begründung für eine Fristverlängerung hervorgeht. Die Verlängerung der Umsetzungszeit bedarf der Zustimmung der jeweils administrierenden Stelle: das BAFA im Falle eines Antrags für eine Zuschuss-Förderung, die KfW im Falle eines Kredits mit Tilgungszuschuss und die VDI/VDE Innovation + Technik GmbH im Falle eines Antrags im Programm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb“.

Abweichungen von der im Zuwendungsbescheid bewilligten Maßnahme sind der jeweils administrierenden Stelle unverzüglich anzuzeigen.

Der Nachweis über die sachgerechte Verwendung der Fördermittel (Verwendungsnachweis) einschließlich aller erforderlichen Unterlagen ist spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes beim BAFA einzureichen. Wird der Verwendungsnachweis unbegründet nach dieser Frist eingereicht, kann dies die Rücknahme des Bewilligungsbescheids zur Folge haben.

Der Verwendungsnachweis ist mittels des dafür auf der Webseite veröffentlichten elektronischen Formulars einzureichen.

Folgende Unterlagen sind für die Verwendungsnachweisprüfung erforderlich:

  • Bestätigung des antragsgemäßen Einsatzes und der Betriebsbereitschaft der bewilligten Maßnahme
    • mittels elektronischem Verwendungsnachweisformular sowie
    • Fachunternehmererklärung, die durch die jeweils verantwortliche Installateurin bzw. den jeweils verantwortlichen Installateur auszufüllen und zu unterschreiben ist.
  • Nachweis der Ausgaben der installierten Investition sowie für Planung und Installation mittels
    • hochzuladenden Rechnungen. Es sind die tatsächlich realisierten Ausgaben ohne Mehrwertsteuer (sofern vorsteuerabzugsberechtigt) und abzüglich Skonti (auch wenn diese nicht in Anspruch genommen wurden) und Rabatte anzugeben.
    • Darüber hinaus muss eine tabellarische Belegübersicht beigefügt werden, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind. Aus dieser Belegliste müssen Tag, Empfänger sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.
  • Erklärung des antragstellenden Unternehmens über die Nicht-Inanspruchnahme sonstiger öffentlicher Mittel zur Förderung der Maßnahme.
  • Bei einer Förderung nach Nummer 5.4 der Richtlinie ist darüber hinaus die Bestätigung durch eine qualifizierte energieberatende oder der zuständigen unternehmensinternen sachverständigen Person (sofern das antragstellende Unternehmen über ein nach DIN EN ISO 50001 oder EMAS zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem verfügt) zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Einsparkonzepts erforderlich.
  • Darüber hinaus sind im Falle eines Finanzierungsvertrags folgende Unterlagen einzureichen:
    • Vertrag zum Finanzierungsmodell
    • Rechnung des Fachhändlers an das Finanzierungsunternehmen
    • Nachweise der bislang getätigten Zahlungen

Bei der Ermittlung der Höhe des Förderzuschusses im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises können ausschließlich Zahlungen berücksichtigt werden, die innerhalb des Bewilligungszeitraumes, spätestens aber 8 Wochen nach dessen Ablauf, sowie vor Einreichung des Verwendungsnachweises getätigt wurden. Die 8-wöchige Kulanzfrist gilt ausdrücklich nicht für Leasing- und Finanzierungsraten und auch nicht für Zahlungen im Rahmen eines Mietkaufs: Solche Zahlungen werden nur dann als förderfähig anerkannt, wenn sie innerhalb des Bewilligungszeitraums getätigt werden. Der Ausschluss der Förderung von Maßnahmen, mit deren Umsetzung bereits vor Beginn des Bewilligungszeitraumes begonnen wurde, bleibt hiervon unberührt.

Die aufbewahrungspflichtigen Rechnungen müssen den Rechnungsadressaten, die förderfähigen Kosten, die Arbeitsleistung sowie den Standort der Installation ausweisen und in deutscher Sprache ausgefertigt sein. Die aufbewahrungspflichtigen Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z.B. Projektnummer) enthalten.

Im Falle einer Bewilligung nach der De-minimis-Verordnung erfolgt die Zustellung der De-minimis-Bescheinigung durch das BAFA ca. vier bis sechs Wochen nach Auszahlung des Förderbetrages.

Die Nachweisführung und Mittelauszahlung beim Modul 5 (Transformationskonzepte) erfolgt ausschließlich durch den Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH. Weitere Angaben dazu sind dem Informationsblatt "Transformationskonzepte" zu entnehmen.

Grundsätzliche Hinweise

Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln des Bundes.

Vor-Ort-Kontrollen

Das BAFA behält sich vor, Vor-Ort-Kontrollen der geförderten Maßnahmen durchzuführen oder von beauftragten zuverlässigen Dritten durchführen zu lassen.

Prüfungsrecht

Dem Bundesrechnungshof werden Prüfrechte gemäß § 91, 100 Bundeshaushaltsordnung eingeräumt.

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Im Rahmen der Antragstellung sowie der möglichen künftigen Durchführung der beantragten Förderung werden von den administrierenden Institutionen Daten erhoben, die subventionserheblich im Sinne von § 264 Strafgesetzbuch in Verbindung mit § 2 Subventionsgesetz sind (subventionserhebliche Tatsachen). Die einzelnen subventionserheblichen Tatsachen sind innerhalb des Antragformulars in der „Datenliste Subventionserhebliche Tatsachen“ für das beantragte Förderprodukt abschließend aufgelistet. Die vorsätzliche oder leichtfertige falsche Angabe oder unterlassene Mitteilung von subventionserheblichen Tatsachen ist nach den vorgenannten Vorschriften strafbar.

                        

1) Hiermit sind Unternehmen eines oder mehrerer Bundesländer gemeint.

2) Ein eindeutig abtrennbarer Teil eines Projekts kann ggf. über ein anderes Programm gefördert werden, z.B. die Abwärmeauskopplung über die EEW und der dazugehörige Netzausbau über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW).

3) In Modul 5 gilt: Ein Beginn der Umsetzung darf immer erst nach Ausstellung des Zuwendungsbescheides erfolgen.

4) In den Fällen, in denen das Effizienzkriterium aus dem offiziellen Produktdatenblatt des Herstellers nicht hervorgeht, kann alternativ eine Herstellererklärung eingereicht werden. Hierfür muss jedoch zwingend der vom BAFA auf der Homepage zur Verfügung gestellte Vordruck genutzt werden.

 

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