Förderprogramm

Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss: Modul 3 Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software 

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Referat 513 – Energieeffizienz in der Wirtschaft

Frankfurter Straße 29–35

65760 Eschborn

Weiterführende Links:
Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss: Modul 3 Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss von bis zu 40 Prozent der Investitionskosten bekommen.

Volltext

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz in Unternehmen.

Sie können eine Förderung für folgende Maßnahmen bekommen:

  • Mess-, Steuer- und Regelungstechnik und Sensorik, um die Effizienz von Energieströmen zu überwachen,
  • Energiemanagement-Software inklusive der Kosten für Schulungen Ihrer Beschäftigten.

Keine Förderung bekommen Sie

  • für gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen,
  • wenn Sie schon mit der Maßnahme begonnen haben, bevor Sie den Antrag gestellt haben.

Die Höhe des Zuschusses hängt von der Größe Ihres Unternehmens ab:

  • kleine und mittlere Unternehmen: 40 Prozent der förderfähigen Kosten,
  • große Unternehmen: 30 Prozent der förderfähigen Kosten.

Förderfähige Kosten sind

  • alle Kosten für die Umsetzung der Maßnahme,
  • Nebenkosten für die Planung und Installation.

 Förderfähig sind auch die Kosten für

  • die Verkabelung der Technik und
  • die Erstellung eines Messkonzepts durch einen Dienstleister.

Sie können maximal EUR 10 Millionen Zuschuss bekommen.

Sie bekommen den Zuschuss erst, wenn Sie Ihre Maßnahme beendet haben. Dazu müssen Sie nachweisen,

  • dass Sie das Geld für die Maßnahme ausgegeben haben,
  • dass die Maßnahme technisch ihre Leistung erfüllt.

Sie müssen alle Rechnungen und Belege aufbewahren, die mit den förderfähigen Kosten zu tun haben.

Die Anträge zur Förderung bearbeitet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Sie haben keinen Anspruch auf die Bewilligung der Förderung.

Zusatzinfos 

Fristen

  • Antragstellung: vor Beginn der Maßnahme bis zum 31.12.2022
  • Umsetzung der Maßnahme: meistens innerhalb von 24 Monaten nach dem Bewilligungsbescheid
  • Nachweis der Umsetzung der Maßnahme: innerhalb von 3 Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums

rechtliche Voraussetzungen

Anträge können stellen:

  • in- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden,
  • kommunale Unternehmen,
  • freiberuflich Tätige,
  • Contractoren, die Maßnahmen zur Energieeffizienz durchführen.

Weitere Voraussetzungen:

  • Ihr Unternehmen muss seinen Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben.
  • Wenn Sie ein großes Unternehmen haben, dann müssen Sie ein DIN EN ISO 50001 zertifiziertes Energiemanagementsystem, ein registriertes Umweltmanagementsystem gemäß EMAS-Verordnung haben oder sich gerade zertifizieren lassen.
  • Wenn Sie ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) haben, dann müssen Sie ein System gemäß Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung haben oder sich gerade zertifizieren lassen.
  • Die geförderte Maßnahme muss in Deutschland umgesetzt und mindestens 3 Jahre betrieben werden.
  • Ihre Maßnahme muss technische Mindestanforderungen erfüllen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie für die Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit

Vom 22. Januar 2020

1 Präambel

Mit der Energiewende hat die Bundesrepublik Deutschland eine umfassende und tiefgreifende Transformation ihrer Energieversorgung und Energienutzung eingeleitet.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu mindern und sich international und EU-weit zu entsprechenden Reduktionen verpflichtet. Neben dem Ausbau neuer Erzeugungskapazitäten für Strom auf Basis erneuerbarer Energien und der damit verbundenen Infrastruktur (Netze, Speicher) steht die Senkung des Energieverbrauchs durch die Steigerung der Energieeffizienz im Fokus der Energiewende.

Mit den bisher umgesetzten Maßnahmen zur Erreichung dieser Klima- und Energieziele konnten deutliche Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Energieeffizienz erzielt werden und so die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2015 um rund 27,9 Prozent gesenkt werden. Dennoch zeigen wissenschaftliche Analysen, dass zur Erreichung der verbindlichen 2030-Ziele weitere Anstrengungen notwendig sind.

Mit dem Investitionsprogramm „Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit” wird in Umsetzung des Koalitionsvertrages das bestehende Angebot zur Förderung von Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe nutzergerecht optimiert. Damit sollen die zur Erreichung der Klimaschutz- und Energieeffizienzziele dringend erforderlichen Investitionen zur Reduktion von Treibhausgasen kosteneffizienter und effektiver gefördert werden.

Auf die Sektoren Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen entfallen über 40 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland. Erhebliche wirtschaftliche Energieeffizienzpotenziale werden derzeit noch nicht genutzt. Um in diesen Sektoren spürbare Fortschritte bei der Verringerung des Endenergieverbrauchs und der Reduzierung der CO2-Emissionen zu erzielen, sind mehr Investitionen insbesondere zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien für Prozesswärme erforderlich.

Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz gehören in der Regel nicht zum Kerngeschäft von Unternehmen, sie konkurrieren mit Investitionsalternativen und müssen ambitionierte Erwartungen an ihre Wirtschaftlichkeit in Gestalt kurzer Amortisierungszeiten erfüllen. Mit den Programmen zur Förderung hocheffizienter Querschnittstechnologien sowie zur Abwärmenutzung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereits Impulse zur spürbaren Steigerung der Energieeffizienz bzw. Senkung des Endenergieverbrauchs in Industrie und Gewerbe gesetzt. So konnten allein mit diesen beiden Programmen in der vorangegangenen Legislaturperiode Energieeffizienzmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro und einer jährlichen CO2-Einsparung von rund 600.000 Tonnen unterstützt werden.

Nach der unter Einbeziehung der Wirtschaft erarbeiteten Förderstrategie „Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien” des BMWi soll an Stelle der bisherigen Aufteilung von Fördergegenständen auf verschiedene Programme mit unterschiedlichen Fördervoraussetzungen ein einfacheres und kundenfreundlicheres Fördermodell treten. Damit sollen insbesondere Investitionen in komplexere und stärker auf eine systemische energiebezogene Optimierung der Produktionsprozesse ausgerichtete Maßnahmen wirksamer gefördert werden. Diese Richtlinie ersetzt daher die bestehenden Programme zur Förderung hocheffizienter Querschnittstechnologien, zur Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung, zur Förderung klimaschonender Produktionsprozesse sowie zur Förderung von Energiemanagementsystemen. Bewährte Elemente aus diesen Programmen werden übernommen, weiterentwickelt und in der neuen Richtlinie gebündelt.

Das Investitionsprogramm verfolgt bewusst einen technologieoffenen und branchenübergreifenden Ansatz. Zudem erfolgt die Förderung wahlweise als direkter Zuschuss oder als Tilgungszuschuss in Verbindung mit einem Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das BMWi berücksichtigt mit diesen Förderoptionen die unterschiedlichen Finanzierungsbedürfnisse von Unternehmen.

2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt Förderungen auf Grundlage dieser Richtlinie und nach Maßgabe insbesondere folgender Regelungen in der jeweils gültigen Fassung:

  • die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie die zu diesen Regelungen erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften;

  • der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P);

  • Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658);

  • Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds”;

  • Artikel 38, 41 und 46 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) (AGVO);

  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) (De-minimis-VO);

  • Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006.

3 Begriffsbestimmungen

  • CO2-Einsparungen einer Energieeffizienzmaßnahme sind Einsparungen durch Minderverbräuche von Energieträgern, die mit vorgegebenen Faktoren gemäß Anhang des Merkblatts „Energiebezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen” zu dieser Richtlinie in CO2 als äquivalente Vergleichsgröße umgerechnet werden.

  • Contractoren sind natürliche oder juristische Personen, die in Einrichtungen oder Räumlichkeiten eines Auftraggebers Dienstleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz erbringen, Investitionen tätigen oder Energieeffizienzmaßnahmen durchführen und dabei auf eigene Rechnung das finanzielle Risiko tragen, wobei sich das Entgelt für die erbrachten Dienstleistungen ganz oder teilweise nach der Erzielung von Energieeffizienzverbesserungen und der Erfüllung anderer vereinbarten Leistungskriterien richtet.

  • Einsparkonzept ist die Darstellung des geplanten Vorhabens. Dies umfasst sowohl die fachliche qualitative und quantitative Beschreibung der Ausgangssituation und der geplanten Maßnahmen, als auch die Berechnung des Energiebedarfs vor sowie nach Umsetzung der Maßnahme sowie der erwarteten Endenergie- und CO2-Einsparungen.

  • Energiemanagementsystem ist ein zertifiziertes System, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001 entspricht.

  • Energiemanagement-Software ist eine elektronische Datenverarbeitungstechnologie, die auf Grundlage der geltenden DIN EN ISO 50001, Eco-Management and Audit Scheme (EMAS) oder dem alternativen System nach der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) messtechnische Daten für die energiebezogene Bewertung und Ausgangsbasis der Organisation auswertet.

  • Hocheffizient sind (Querschnitts-) Technologien dann, wenn deren Energieeffizienz die im Merkblatt „Querschnittstechnologien” angegebenen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz erfüllen bzw. übertreffen.

  • Investitionskosten im Sinne dieser Richtlinie umfassen die Kosten für eine Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte ohne Mehrwertsteuer (sofern der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist: inklusive Mehrwertsteuer) und müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Energieeffizienz bzw. Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien stehen.

  • Investitionsmehrkosten im Sinne dieser Richtlinie sind die Kosten, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind (Artikel 38 Absatz 3 AGVO) und die Mehrkosten der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gegenüber der Energieerzeugung aus konventionellen Quellen (Artikel 41 AGVO).

  • Erläuterungen zur Berechnung der Investitionsmehrkosten finden sich in Merkblatt „Investitionsmehrkosten”.

  • Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie sind alle Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs 1 zur AGVO erfüllen.

  • Nebenkosten im Sinne dieser Richtlinie sind Kosten für Planung und Installation. Enthalten sind insbesondere die Kosten für Aufstellung, Montage und den Anschluss an vorhandene Systeme zur Herstellung der Betriebsbereitschaft des Investitionsgegenstandes. Die Kosten müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit Maßnahmen zur Energieeffizienz bzw. Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien stehen. Die Nebenkosten dürfen nicht aus Eigenleistungen des antragstellenden Unternehmens resultieren.

  • Umweltmanagementsystem ist ein registriertes Eco-Management and Audit Scheme auf der Grundlage von Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS).

  • Unternehmen ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende, eigenständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, der Art ihrer Finanzierung und einer Gewinnerzielungsabsicht. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist dabei jede Tätigkeit, die darin besteht, Produkte auf einem bestimmten Markt anzubieten.

  • Vorhaben ist die Summe aller Maßnahmen nach Nummer 5 der Richtlinie in der Regel an einem Unternehmensstandort.

4 Förderziel

Ziel dieser Richtlinie ist es, Energieeffizienz durch Investitionen in der Wirtschaft zu steigern sowie den Anteil der erneuerbaren Energien zur Bereitstellung von Prozesswärme auszubauen.

Sie soll Investitionen insbesondere in die Anlagen- und Prozessmodernisierung auf möglichst hohem Energieeffizienzniveau anstoßen und die Marktdurchdringung mit hocheffizienten Querschnittstechnologien beschleunigen. Damit sollen der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen reduziert und ein Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der geförderten Unternehmen geleistet werden. Den besonderen Belangen von kleinen und mittleren Unternehmen wird dabei Rechnung getragen.

Mit der Richtlinie sollen bis Ende 2023 etwa 24.000 Maßnahmen realisiert und dadurch die Menge der Treibhausgasemissionen um insgesamt 2,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und elf Terawattstunden Endenergie reduziert werden. Ziel des Förderprogramms ist eine durchschnittliche Fördereffizienz von 25 Euro pro jährlich eingesparte Tonne CO2, gerechnet über eine Anlagenlaufzeit von zehn Jahren.

5 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden:

  • Querschnittstechnologien nach Nummer 5.1,

  • Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien nach Nummer 5.2,

  • Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software nach Nummer 5.3,

  • Maßnahmen zur energiebezogenen Optimierung von Anlagen und Prozessen nach Nummer 5.4.

Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Richtlinie:

  • Maßnahmen, zu deren Durchführung ein Gesetz oder eine behördliche Anordnung verpflichtet;

  • begonnene Maßnahmen;

  • bauliche Maßnahmen, die keine unmittelbaren Energieeinsparungen in Prozessen bewirken;

  • Maßnahmen, die die landwirtschaftliche Primärproduktion betreffen mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 5.2;

  • der Erwerb gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit überwiegend gebrauchten Anlagenteilen;

  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben;

  • Eigenleistungen des Antragstellers sowie Technologien und Produkte, die vom Antragsteller selbst hergestellt werden; als Eigenleistungen gelten auch Leistungen zwischen Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen im Sinne der EU-Verordnung VO (EU) Nr. 651/2014 Anhang 1 Artikel 3 Absatz 2 und 3;

  • Personal- und Betriebskosten, Herstellungskosten, Steuern, Umlagen und Abgaben des Antragstellers;

  • Fahrzeuge für die Nutzung außerhalb des Betriebsgeländes;

  • Energieeinsparungen, die durch Reduktion der Produktion erzielt werden;

  • Maßnahmen bei denen die CO2-Einsparung überwiegend durch den Ersatz von Energieträgern durch fossile Energieträger erzielt wird;

  • Neuanlagen zur Wärmeerzeugung aus Kohle oder Öl;

  • Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gefördert werden;

  • neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 5.2;

  • Modernisierungsmaßnahmen an bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit Ausnahme von Maßnahmen zur Erschließung bislang ungenutzter Wärmepotenziale der Abgasströme;

  • Wärmnetze, die nach § 18 KWKG gefördert werden können;

  • Anlagen und Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden können mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 5.2.

Vor der Planung und Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen wird empfohlen, eine Energieberatung durchzuführen. In diesem Zusammenhang kann die Machbarkeit eines Projekts von einem Energieberater geprüft werden. Hierfür stehen die vom BMWi finanzierten und über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereitgestellten Beratungsprogramme „Bundesförderung für Energieberatung im Mittelstand” (EBM) und „Bundesförderung für Energieberatung für Nichtwohngebäude von Kommunen und gemeinnützigen Organisationen” (EBK) bereit. Energieberater sind in der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes unter https://www.energie-effizienz-experten.de veröffentlicht. Wird das Einsparkonzept für ein beantragtes Projekt im Rahmen eines der beiden genannten Energieberatungsprogramme erstellt und gefördert, so können die Kosten dafür nur in einem dieser beiden Programme geltend gemacht werden.

5.1 Querschnittstechnologien

Gefördert werden investive Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen durch den Einsatz von hocheffizienten und am Markt verfügbaren Technologien.

Das Netto-Investitionsvolumen für Einzelmaßnahmen, einschließlich Nebenkosten, muss mindestens 2.000 Euro betragen.

Förderfähig sind eine oder mehrere Investitionen eines Antragstellers zum Ersatz oder zur Neuanschaffung von hocheffizienten Anlagen bzw. Aggregaten für die industrielle und gewerbliche Anwendung auf dem Betriebsgelände in den folgenden Technologiekategorien:

  • Elektrische Motoren und Antriebe,

  • Pumpen für die industrielle und gewerbliche Anwendung,

  • Ventilatoren,

  • Drucklufterzeuger,

  • Wärmeübertrager für die Abwärmenutzung bzw. Wärmerückgewinnung,

  • Dämmung von industriellen Anlagen bzw. Anlagenteilen.

Nähere Bestimmungen und die verbindlichen technischen Anforderungen an die förderfähigen Technologien sind im Merkblatt „Querschnittstechnologien” geregelt.

Im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung werden die förderfähigen Technologien regelmäßig evaluiert und bei Bedarf ergänzt bzw. aktualisiert.

5.2 Prozesswärme aus erneuerbaren Energien

Gefördert werden Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus:

  • Solarkollektoranlagen,

  • Biomasse-Anlagen,

  • Wärmepumpen, sofern sie erneuerbare Wärmequellen nutzen.

Maßnahmen sind nur dann förderfähig, sofern diese die technischen Mindestanforderungen gemäß Merkblatt „Prozesswärme aus erneuerbaren Energien” erfüllen.

Zu den förderfähigen Kosten zählen auch Kosten für die Einbindung des Systems in den vorhandenen Prozess, Kosten für die Anlagensteuerung sowie Kosten für die zur Ertragsüberwachung und Fehlererkennung installierten Mess- und Datenerfassungseinrichtungen.

5.3 Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software

Förderfähig sind:

  • der Erwerb und die Installation von Mess-, Steuer- und Regelungstechnik und Sensorik zum Monitoring und der effizienten Regelung von Energieströmen zur Einbindung in ein Energie- oder Umweltmanagementsystem oder für kleine und mittlere Unternehmen in ein alternatives System nach der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) vom 31. Juli 2013 (BGBl. I S. 2858) und

  • der Erwerb und die Installation von Energiemanagement-Software sowie die Schulung des Personals durch Dritte im Umgang mit der Software soweit sie im direkten Zusammenhang mit Anlagen und Prozessen stehen.

Näheres regelt das Merkblatt „Mess-, Steuer- und Regelungstechnik”.

Für eine Förderung nach Nummer 5.3 muss das antragstellende Unternehmen über ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 50001/EMAS verfügen bzw. sich im Zertifizierungsprozess befinden. Ist der Antragsteller ein kleines oder mittleres Unternehmen, genügt auch der Nachweis eines alternativen Systems nach SpaEfV.

Zu den Nebenkosten zählen auch die Verkabelung der nach Nummer 5.3 geförderten Technologien und die Erstellung eines Messkonzepts durch einen externen Dritten.

5.4 Energiebezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen

Gefördert werden investive Maßnahmen zur energetischen Optimierung von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen, die zur Erhöhung der Energieeffizienz beziehungsweise zur Senkung des fossilen Energieverbrauchs in Unternehmen beitragen. Diese können auch in Nummer 5.1 (Querschnittstechnologie) und Nummer 5.3 (Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software) genannte Maßnahmen einschließen.

Die Amortisationszeit des gesamten Vorhabens muss ohne Inanspruchnahme einer Förderung insgesamt mehr als zwei Jahre betragen.

Die Amortisationszeit (AZ) berechnet sich, indem die förderfähigen Kosten (in Euro) durch die Summe des Produkts aus Endenergieeinsparung pro Energieträger (in Kilowattstunden pro Jahr) und Energiepreis pro Energieträger (in Euro pro Kilowattstunden) geteilt werden.

Förderfähig sind insbesondere:

  • Prozess- und Verfahrensumstellungen auf effiziente Technologien sowie energetische Optimierung von Produktionsprozessen wie z.B. Einsatz energieeffizienter Anlagen und Maschinen oder Austausch einzelner Komponenten, energieeffiziente Änderung der Prozessführung oder des Verfahrens, Optimierung der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik inklusive Energiemanagementsoftware.

  • Maßnahmen zur Abwärmenutzung wie z.B. Einbindung der Abwärme zur Bereitstellung von Wärme inklusive aller hierfür erforderlichen Maßnahmen an der Anlagen- oder Gebäudetechnik, Einspeisung in Wärmenetze inklusive der Verbindungsleitungen, Verstromung von Abwärme (z.B. Organic Rankine Cycle-Technologie – (ORC)).

  • Maßnahmen an Anlagen zur Wärmeversorgung, Kühlung und Belüftung sind förderfähig, sofern diese eindeutig und überwiegend für Prozesse zur Herstellung, Weiterverarbeitung oder Veredelung von Produkten eingesetzt werden.

  • Maßnahmen zur energieeffizienten Bereitstellung von Prozesswärme oder -kälte wie z.B. energieeffiziente Wärme- und Kälteerzeuger, Optimierung der Wärme- oder Kältespeicherung.

  • Maßnahmen zur Vermeidung von Energieverlusten im Produktionsprozess wie z.B. Dämmung von Anlagen und Verteilleitungen, hydraulische Optimierung, Erneuerung von Druckluftleitungen.

Förderfähig sind darüber hinaus Kosten für die Erstellung des Einsparkonzepts auf Grundlage der nachfolgenden Voraussetzungen und die Umsetzungsbegleitung der geförderten Investitionsmaßnahme durch externe Energieberater.

Anlagen und bauliche Maßnahmen, die nicht eindeutig und überwiegend einem Prozess zugeordnet werden können oder in den Anwendungsbereich der Energieeinspar-Verordnung (EnEV) fallen, sind hingegen nicht Gegenstand der Förderung.

Näheres regelt das Merkblatt „Energiebezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen”.

Einsparkonzept:

Voraussetzung für eine Förderung nach Nummer 5.4 ist die Erstellung eines Einsparkonzepts, das das beantragte Vorhaben vollständig abbildet, sowie die Berechnung der mit dem Vorhaben einhergehenden Einsparungen an Endenergie und CO2.

Die Erstellung des Einsparkonzepts erfolgt auf Grundlage der im elektronischen Antragsverfahren hierfür bereitgestellten Formulare nebst erforderlichen Anlagen.

Das Einsparkonzept muss durch einen Energieberater erstellt werden, der vom BAFA für das Förderprogramm „Bundesförderung für Energieberatung im Mittelstand” gemäß Nummer 4.1 der Richtlinie über die Förderung von Energieberatung im Mittelstand vom 11. Oktober 2017 (BAnz AT 07.11.2017 B1) zugelassen ist. Eine aktuelle Liste zugelassener Energieberater findet sich unter https://www.energie-effizienz-experten.de. Der Energieberater kann die Umsetzung der Maßnahme begleiten, diese aber nicht selbst technisch umsetzen.

Das Einsparkonzept kann auch unternehmensintern ohne Beteiligung eines zugelassenen Energieberaters erstellt werden, sofern das antragstellende Unternehmen über ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem nach DIN ISO 50001/EMAS verfügt.

6 Fördernehmer

Antragsberechtigt mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland sind:

  • private Unternehmen,

  • kommunale Unternehmen,

  • freiberuflich Tätige, wenn die Betriebsstätte überwiegend für die freiberufliche Tätigkeit genutzt wird,

  • Contractoren, die in dieser Richtlinie genannte Maßnahmen für ein antragsberechtigtes Unternehmen durchführen.

Nicht antragsberechtigt sind:

  • Kommunen und deren unselbständige Eigenbetriebe,

  • Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO, dazu gehören unter anderem:

    • Unternehmen der Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (35). Wenn ein Unternehmen sowohl in ausgeschlossenen Bereichen als auch in anderen Bereichen tätig ist, kann eine Förderung für Maßnahmen in den anderen Bereichen gewährt werden, sofern durch die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sichergestellt ist, dass die Förderung nicht den Tätigkeiten in den ausgeschlossenen Bereichen zugutekommt,

    • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,

    • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 18 der AGVO, also insbesondere Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, sowie Antragsteller, die eine Vermögensauskunft gemäß § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.

7 Fördervoraussetzungen

7.1 Allgemeine Fördervoraussetzungen

Gefördert werden Maßnahmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden.

Die nach dieser Richtlinie geförderten Investitionen sind nach der Inbetriebnahme (erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer Technologie) mindestens drei Jahre zweckentsprechend zu betreiben (Nutzungspflicht). Innerhalb dieses Zeitraums darf eine geförderte Investition nur dann veräußert werden, wenn deren Weiterbetrieb gegenüber dem BAFA bzw. der KfW nachgewiesen wird. Eine Veräußerung oder Stilllegung der geförderten Investition bzw. eine Veräußerung, Stilllegung oder ein Abriss des Gebäudes, mit dem die geförderte Investition im Sinne von § 94 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fest verbunden ist, innerhalb dieses Zeitraumes ist dem BAFA bzw. der KfW unverzüglich anzuzeigen.

Der Zuwendungsempfänger muss schriftlich bestätigen, dass er in der Lage ist, den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Kosten der geförderten Investition zu tragen.

7.2 Voraussetzungen für Contractoren

Stellt ein Contractor einen Förderantrag, gelten nachfolgende zusätzliche Voraussetzungen:

  • Vorlage des Entwurfs des Contracting-Vertrags, der den Contractor und den oder die Contractingnehmer als Vertragsparteien benennt und das Contractingverhältnis abschließend regelt. Die Laufzeit des Vertrages muss mindestens die in Nummer 7.1 geregelte Nutzungspflicht abdecken und die mit dem Förderantrag geltend gemachten Förderbestandteile umfassen. Zum Ausschluss einer Doppelförderung muss der Vertrag einen Verzicht des Contractingnehmers auf die Geltendmachung eines eigenen Förderanspruchs für das Vorhaben enthalten;

  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass der Contractor den Contractingnehmer über die Inanspruchnahme der Förderung sowie über die Höhe des maximalen Förderbetrags informiert hat;

  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass alle Parteien der Prüfung gemäß Nummer 9.7 dieser Richtlinie zustimmen;

  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass sie mit der Verwendungsnachweisprüfung durch den Zuwendungsgeber oder von ihm mit der Prüfung beauftragte Stellen sowie den Bundesrechnungshof einverstanden sind. Dies umfasst unter anderem, dass Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen bereitgehalten und auf Anforderung vorgelegt, Auskünfte erteilt und Vor-Ort-Prüfungen zugelassen werden.

7.3 Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln

Die Gewährung der Förderung erfolgt nach gründlicher Prüfung (pflichtgemäßem Ermessen) und steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel.

8 Art und Höhe der Förderung, spezielle Fördervoraussetzungen

8.1 Art und Umfang der Förderung

Die Förderung erfolgt entweder in Form der Anteilsfinanzierung (ein Teil der Kosten der Maßnahme wird gefördert) durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss oder in Form eines Teilschuldenerlasses (Tilgungszuschuss) aus Mitteln des BMWi für Kredite, die die KfW refinanziert.

Maßnahmen können nach den Regelungen der De-minimis-VO und nach AGVO gefördert werden. Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, sind von einer Förderung nach De-minimis-VO ausgeschlossen.

Die Kumulierungsregeln in Artikel 8 AGVO sind zu beachten.

Förderfähige Kosten sind bei Förderung nach De-minimis-VO die Netto-Investitionskosten.

Förderfähig sind nach AGVO bei einer Förderung:

  • nach Nummer 5.1: die Investitionsmehrkosten, die direkt mit der Verbesserung der Energieeffizienz zusammenhängen (nach Artikel 38 AGVO).

  • nach Nummer 5.2: die Investitionsmehrkosten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gegenüber der Energieerzeugung aus konventionellen Quellen (Artikel 41 AGVO).

  • nach Nummer 5.3: die Investitionsmehrkosten, die direkt mit der Verbesserung der Energieeffizienz zusammenhängen (Artikel 38 AGVO).

  • nach Nummer 5.4:

    • die Investitionsmehrkosten, die direkt mit der Verbesserung der Energieeffizienz zusammenhängen (Artikel 38 AGVO);

    • die Investitionsmehrkosten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gegenüber der Energieerzeugung aus konventionellen Quellen (Artikel 41 AGVO);

    • Verbindungsleitungen zur Weitergabe von Wärme an Dritte (Artikel 46 AGVO). Der Zuschuss darf insgesamt nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn aus der Investition (Artikel 46 Nummer 6 AGVO). Der Betriebsgewinn wird vorab von den beihilfefähigen Kosten abgezogen.

Förderfähig sind darüber hinaus die Nebenkosten.

Erläuterungen zur Berechnung der förderfähigen Kosten finden sich im Merkblatt „Investitionsmehrkosten”.

8.2 Höhe der Förderung

Die Förderung für Maßnahmen nach Nummer 5.2 bis 5.4 ist auf maximal 10 Mio. Euro pro Investitionsvorhaben begrenzt.

Maßnahmen nach Nummer 5.1 (Querschnittstechnologien)

  • werden mit 30 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert.

  • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten.

  • Die Förderung ist auf maximal 200.000 Euro pro Vorhaben begrenzt.

  • Nebenkosten sind bis zu einem Anteil von 30 Prozent der Investitionskosten förderfähig.

Maßnahmen nach Nummer 5.2 (Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien)

  • werden mit 45 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert.

  • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten.

Maßnahmen nach Nummer 5.3 (Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Software)

  • werden mit 30 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert.

  • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten.

Maßnahmen nach Nummer 5.4 (technologieoffene Maßnahmen)

  • werden mit 30 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert.

  • Die maximale Förderung ist auf einen Betrag von 500 Euro pro jährlich eingesparte Tonne CO2 begrenzt (Fördereffizienz). CO2-Einsparungen, die mit einer Förderung nach Nummer 5.2 eingespart werden, können bei der Berechnung der Fördereffizienz zusätzlich angerechnet werden. Der Nachweis der Fördereffizienz erfolgt anhand von Berechnungen im Einsparkonzept gemäß Nummer 5.4.

  • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten. Die maximale Förderung ist für kleine und mittlere Unternehmen auf 700 Euro pro jährlich eingesparte Tonne CO2 begrenzt.

8.3 Kumulierungsverbot

Die Förderung darf nicht mit staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach dem EEG oder dem KWKG oder nach der De-minimis-VO – für die gleiche Maßnahme kumuliert werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehende Bestimmung ist die nach dieser Richtlinie erfolgte Zuwendung einschließlich erlangter Zinsvorteile vollständig zurückzugewähren.

8.4 EU-Beihilferecht

Die Höhe der nach Maßgabe dieser Richtlinie für eine Maßnahme gewährten Förderung darf die nach dem EU-Beihilferecht, insbesondere nach Maßgabe der AGVO, maximal zulässige Beihilfeintensität nicht überschreiten. Bei der Berechnung der maximal zulässigen Beihilfeintensität werden die Sonderregelungen für kleine und mittlere Unternehmen zur maximal zulässigen Beihilfeintensität für Investitionen berücksichtigt. Die Berechnung der jeweils maximal zulässigen Beihilfeintensität übernimmt das BAFA bzw. die KfW.

9 Verfahren

9.1 Einschaltung eines Projektträgers/Mandatars

Mit der Durchführung dieses Förderprogramms hat das BMWi das BAFA (Zuschuss) und die KfW (Tilgungszuschuss) beauftragt:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29–35
Referat 526
65760 Eschborn

Kreditanstalt für Wiederaufbau
Palmengartenstraße 5–9
60325 Frankfurt am Main

9.2 Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt durch das antragsberechtigte Unternehmen oder einen Bevollmächtigten (z.B. Netzwerkmoderator) ausschließlich über das elektronische Antragsformular einschließlich notwendiger Anlagen.

Das BAFA bzw. die KfW ist berechtigt, bei Bedarf weitere Unterlagen zu verlangen.

Sofern die Antragstellung durch einen Contractor erfolgt, sind mit der Beantragung die in Nummer 7.2 genannten Unterlagen vorzulegen.

9.3 Zeitpunkt der Antragsstellung/Maßnahmenbeginn

Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabenbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages, einschließlich eines Contracting- oder Bürgschaftsvertrags. Planungs- und Beratungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden.

Abweichend davon kann mit Maßnahmen nach Nummer 5.1, 5.2 sowie Nummer 5.3 bereits nach Antragstellung auf eigenes finanzielles Risiko begonnen werden.

9.4 Förderverfahren, Zuwendungsbescheid, Zusage

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Zuwendung besteht nicht.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung des Zuschusses sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung finden die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften Anwendung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind.

Für die Zusage, Auszahlung, Verwaltung und Abrechnung der Tilgungszuschüsse sowie für den Nachweis und die Prüfung ihrer Verwendung und ihre etwaige Rückforderung sind die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie die §§ 48, 49 und 49a VwVfG analog anzuwenden.

Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

Der Zeitraum, innerhalb dessen die Maßnahme betriebsbereit umgesetzt werden soll (Bewilligungszeitraum), beträgt in der Regel 24 Monate nach erfolgtem Zuwendungsbescheid bzw. nach Kreditzusage. Der Zeitraum kann vor Ablauf der Umsetzungsfrist auf Antrag verlängert werden. Die Fristverlängerung ist nachvollziehbar und plausibel zu begründen.

Abweichungen von der im Zuwendungsbescheid bzw. in der Zusage bewilligten Maßnahme sind dem BAFA bzw. der KfW unverzüglich anzuzeigen.

9.5 Auszahlung/Verwendungsnachweis

Bei Zuschüssen ist der Nachweis über die sachgerechte Verwendung der Fördermittel (Verwendungsnachweis) mittels der dafür vorgesehenen Formulare einschließlich aller erforderlichen Unterlagen innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes beim BAFA einzureichen.

Bei Krediten mit Tilgungszuschuss sind die Verwendungsnachweise einschließlich der erforderlichen Unterlagen spätestens nach Ablauf des Bewilligungszeitraums auf den dafür vorgesehenen Formularen der KfW bei den Kreditinstituten (Hausbanken) einzureichen. Die Verwendungsnachweise sind von diesen an die KfW weiterzuleiten. Die vorgeschriebenen Vordrucke finden sich auf der Internetseite der KfW (https://www.kfw.de) oder können unter der kostenfreien Telefonnummer des Infocenters der KfW 0800/5399002 angefordert werden.

Wird der Verwendungsnachweis unbegründet nach dieser Frist eingereicht, kann dies die Rücknahme des Bewilligungsbescheids zur Folge haben.

Die Auszahlung des Zuschusses bzw. die Verrechnung des Tilgungszuschusses erfolgt nach positivem Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises.

Folgende Unterlagen sind für die Verwendungsnachweisprüfung erforderlich:

  • Bestätigung des antragsgemäßen Einsatzes und der Betriebsbereitschaft der technischen Anlage gemäß Zuwendungsbescheid bzw. Zusage,

  • Nachweis der für die Umsetzung der Maßnahme in Rechnung gestellten Kosten,

  • Erklärung des Antragstellers über die Nicht-Inanspruchnahme sonstiger öffentlicher Mittel zur Förderung der Maßnahme,

  • Fachunternehmererklärung, mit der der jeweils zuständige Installateur die ordnungsgemäße Installation und Inbetriebnahme der beantragten Investition(en) entsprechend den technischen Anforderungen der Richtlinie und Merkblätter bescheinigt.

  • Bei Förderung nach Nummer 5.4 ist darüber hinaus die Bestätigung durch einen qualifizierten Energieberater oder Sachverständigen zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Einsparkonzepts erforderlich.

Bei Durchführung durch einen Contractor sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

  • Bestätigung durch den Contractor, dass bei Berücksichtigung der mit dem Unternehmen vereinbarten Zahlung und des bewilligten Zuschusses keine doppelte Finanzierung der Maßnahme oder von Bestandteilen der Maßnahme erfolgt.

  • Vom Contractor vorzulegende Bestätigung des Contracting-Nehmers, dass die Investition beim Contracting-Nehmer durchgeführt wurde.

Das BAFA bzw. die KfW ist berechtigt, bei Bedarf weitere Unterlagen zu verlangen.

9.6 Subventionserheblichkeit

Die nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches. Im Antragsverfahren wird der Antragsteller daher bereits vor der Antragstellung auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs und auf seine Mitteilungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes hingewiesen, sowie entsprechend der Verwaltungsvorschrift Nummer 3.4.6 zu § 44 BHO, die im konkreten Fall subventionserhebliche Tatsachen in Form einer abschließenden Positivliste benennt.

9.7 Auskunftsprüfungsrechte, Erfolgskontrolle, Monitoring

Den Beauftragten des BMWi, dem Bundesrechnungshof und den Prüforganen der Europäischen Union sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Daneben gelten beihilferechtliche Veröffentlichungspflichten, etwa gemäß Artikel 9 AGVO bei Einzelförderungen über 500.000 Euro. Der Antragsteller muss sich im Antrag auf Förderung damit einverstanden erklären, dass

  • sämtliche mit dem Antrag oder im weiteren Verfahren eingereichte Unterlagen BAFA bzw. KfW und dem BMWi zur Verfügung stehen;

  • die Förderung auf Grundlage von § 44 BHO in Verbindung mit Verwaltungsvorschrift Nummer 9.1 und 9.2 zu § 44 BHO bzw. der analogen Anwendung dieser Vorschriften Daten zu einzelnen Fördermaßnahmen in einem zentralen System des Bundes erfasst werden (Zuwendungsdatenbank);

  • alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten und Nachweise von BAFA bzw. KfW, dem BMWi oder einer von einem der beiden beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert werden können; darüber hinaus dürfen sie von ihnen oder in ihrem Auftrag für Zwecke der Statistik, der Evaluierung und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Förderprogramms verwendet und ausgewertet werden; die Erklärung beinhaltet ferner das Einverständnis mit der Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse und deren Weiterleitung an den Deutschen Bundestag und an Einrichtungen des Bundes und der Europäischen Union;

  • er auf Nachfrage, insbesondere im Rahmen einer Evaluierung unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen, weitergehende Auskünfte gibt;

  • das BMWi den Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Einzelfall Informationen zur Förderung bekannt gibt.

Zur Qualitätssicherung werden die im Rahmen der Förderung errichteten Anlagen im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung auf Grundlage eines qualifizierten Stichprobenkonzepts überprüft.

10 Geltungsdauer

Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie für die Bundesförderung der Energieeffizienz und Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit (Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit) vom 26. März 2019 (BAnz AT 29.03.2019 B2).

Diese Richtlinie tritt am 15. Februar 2020 in Kraft und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2022.

Anlage
Allgemeines Merkblatt zur Antragstellung
Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss

Vom 1.12.2020

Wichtiger Hinweis auf jeweils geltende Fassung

Bitte beachten Sie: Dieses Merkblatt wird regelmäßig überarbeitet und ist jeweils nur in seiner zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Fassung gültig. Regelungen und Anforderungen vorangegangener oder nachfolgender Versionen haben keinerlei Gültigkeit für die jeweilige Antragstellung und können somit auch nicht zur Begründung oder Ablehnung von Ansprüchen geltend gemacht werden.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie die Versionsnummer einer Fassung sind jeweils in folgender Tabelle vermerkt:

Versionsnummer: 1.7
Datum des Inkrafttretens: 01.12.2020

An dieser Stelle finden Sie jeweils nur die aktuelle Version des Merkblatts. Zur Vermeidung von Missverständnissen werden vorangegangene Versionen entfernt. Die Speicherung der für einen Antrag jeweils maßgeblichen Fassung des Merkblatts wird Antragstellern daher empfohlen.

[…]

Änderungschronik

Version 1.5 (Stand 21.10.2019)

  • S. 12: Wie erfolgt die Antragstellung (vorzeitiger Maßnahmenbeginn)

Version 1.6 (Stand 15.02.2020)

  • S. 6: Anpassung der Fördertatbestände an die Richtlinie; Klarstellung zulässiger Wärmequellen für Modul 2
  • S .7: Klarstellung Fördertatbestände Modul 4; förderfähige Kosten für die Erstellung des Einsparkonzeptes
  • S. 8: Klarstellung und Ergänzung Förderausschlüsse
  • S. 15: Entfernung der Infobox

Version 1.7 (Stand 01.12.2020)

  • S. 7: Redaktionelle Anpassungen
  • S. 8: Konkretisierung ausgeschlossener Fördertatbestände (Anlagen und Fahrzeuge für die Nutzung außerhalb des Betriebsgeländes)
  • S. 9: Ergänzung ausgeschlossener Fördertatbestände (Kälte-/Klimaanlagen)
  • S. 13: Beihilferechtliche Regelungen: Redaktionelle Anpassungen
  • S. 14: Nachweis der Mittelverwendung und Auszahlung des Investitionszuschusses

Förderung von Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsatz von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in der Wirtschaft.

Die Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit unterstützt Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland durch einen Investitionszuschuss des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) finanziert wird.

Vorhaben, die die Förderbedingungen dieses Programms erfüllen, fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) alternativ durch zinsgünstige Kredite mit Tilgungszuschüssen der KfW. Die Antragstellung für den Kredit inklusive eines Tilgungszuschusses erfolgt über die KfW Förderbank (Weitergehende Informationen finden Sie unter: www.kfw.de/295).

Es wird empfohlen, vor der Planung und Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen eine Energieberatung durchzuführen. Kleinen und mittleren Unternehmen gewährt das BAFA im Rahmen des BMWi finanzierten Förderprogramms „Energieberatung Mittelstand“ Zuschüsse für qualifizierte Energieeffizienzberatungen. Nähere Informationen erhalten Sie über das BAFA.

Wer kann Anträge stellen?

Antragsberechtigt mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland sind:

  • private Unternehmen,
  • kommunale Unternehmen,
  • freiberuflich Tätige, wenn die Betriebsstätte überwiegend für die freiberufliche Tätigkeit genutzt wird,
  • Contractoren, die in dieser Richtlinie genannte Maßnahmen für ein antragsberechtigtes Unternehmen durchführen.

Wer ist nicht antragsberechtigt?

  • Kommunen und deren rechtlich unselbständige Betriebe,
  • Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Art. 1 Abs. 2 bis 5 AGVO. Dies betrifft insbesondere:
    • Unternehmen der Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013. Wenn ein Unternehmen sowohl in ausgeschlossenen Bereichen als auch in anderen Bereichen tätig ist, kann eine Förderung für Maßnahmen in den anderen Bereichen gewährt werden, sofern durch die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sichergestellt ist, dass die Förderung nicht den Tätigkeiten in den ausgeschlossenen Bereichen zugutekommt,
    • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
    • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Art. 1 Absatz 4 lit. c. i.V.m. Art. 2 Nr. 18 der AGVO, also insbesondere Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, sowie Antragsteller die eine Vermögensauskunft gemäß § 802 c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.

Hinweis: Nicht von einer Förderung und somit Antragsberechtigung ausgeschlossen sind die unter Art. 1 Absatz 3 e) in Verbindung mit Artikel 13 AGVO genannten Wirtschaftszweige. Für diese schließt Art. 13 AGVO zwar die Anwendung der Bestimmungen der AGVO für Regionalbeihilfen aus. Dies bedeutet jedoch nicht, dass deren Förderung nicht anderen Bestimmungen der AGVO unterfallen kann.

Was wird gefördert?

Modul 1 – Querschnittstechnologien (Einzelmaßnahmen)

Gefördert werden investive Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz durch den Einsatz von hocheffizienten und am Markt verfügbaren Technologien. Förderfähig sind Investitionen zum Ersatz oder zur Neuanschaffung von hocheffizienten Aggregaten für die industrielle und gewerbliche Anwendung auf dem Betriebsgelände.

Gefördert werden:

  • Elektrische Motoren und Antriebe,
  • Pumpen für die industrielle und gewerbliche Anwendung,
  • Ventilatoren,
  • Drucklufterzeuger sowie deren übergeordnete Steuerung,
  • Wärmeübertrager für die Abwärmenutzung beziehungsweise Wärmerückgewinnung aus Abwässern,
  • Dämmung von industriellen Anlagen bzw. Anlagenteilen,
  • Frequenzumrichter.

Das Netto-Investitionsvolumen für Einzelmaßnahmen (nach Modul 1), einschließlich Nebenkosten, muss mindestens 2.000 Euro betragen.

Die Förderung der oben genannten Maßnahmen erfolgt gemäß den verbindlichen technischen Mindestanforderungen nach dem Merkblatt „Querschnittstechnologien“.

Modul 2 – Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien

Gefördert werden Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus:

  • Solarkollektoranlagen,
  • Biomasse-Anlagen,
  • Wärmepumpen, sofern sie erneuerbare Wärmequellen nutzen.

Förderfähig sind auch die Kosten für die Einbindung des Systems in den vorhandenen Prozess und für die zur Ertragsüberwachung und Fehlererkennung installierten Mess- und Datenerfassungseinrichtungen.

Die Förderung erfolgt gemäß den technischen Mindestanforderungen des Merkblatts „Prozesswärme“.

Modul 3 – Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagementsoftware

Gefördert werden:

  • Der Erwerb und die Installation von Mess-, Steuer- und Regelungstechnik (MSR) und Sensorik zum Monitoring und der effizienten Regelung von Energieströmen zur Einbindung in ein Energie- oder Umweltmanagementsystem, oder für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) in ein alternatives System nach der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) und
  • der Erwerb und die Installation von Energiemanagement-Softwarelösungen sowie die Schulung des Personals durch Dritte im Umgang mit der Software.

Zu den förderfähigen Nebenkosten zählen auch die Verkabelung der geförderten Technologien und die Erstellung eines Messkonzepts durch einen externen Dritten.

Für eine Förderung muss das antragstellende Unternehmen über ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder EMAS verfügen oder sich im Zertifizierungsprozess befinden. Ist der Antragsteller ein kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der EU (siehe Anlage 2 zur AGVO), genügt auch der Nachweis eines alternativen Systems nach SpaEfV Anlage 2.

Die Förderung erfolgt gemäß den technischen Mindestanforderungen im Merkblatt „Mess-, Steuer- und Regelungstechnik“.

Modul 4 – Energiebezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen

Gefördert werden investive Maßnahmen zur energetischen Optimierung von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen, die zur Erhöhung der Energieeffizienz beziehungsweise zur Senkung des fossilen Energieverbrauchs in Unternehmen beitragen. Die Förderung ist technologieoffen und kann auch die unter den Modulen 1 und 3 genannten Maßnahmen umfassen. Förderfähig sind weiterhin insbesondere:

  • Prozess- und Verfahrensumstellungen auf effiziente Technologien und energetische Optimierung von Produktionsprozessen,
  • Maßnahmen zur Abwärmenutzung wie z.B. Einbindung der Abwärme zur Bereitstellung von Wärme inklusive aller hierfür erforderlichen Maßnahmen an der Anlagen- oder Gebäudetechnik, Einspeisung in Wärmenetze inklusive der Verbindungsleitungen, Maßnahmen zur Verstromung von Abwärme (z.B. ORC-Technologie),
  • Maßnahmen an Anlagen zur Wärmeversorgung, Kühlung und Belüftung, sofern diese eindeutig und überwiegend für Prozesse zur Herstellung, Weiterverarbeitung oder Veredelung von Produkten eingesetzt werden.
  • Maßnahmen zur energieeffizienten Bereitstellung von Prozesswärme oder -kälte wie z.B. energieeffiziente Wärme- und Kälteerzeuger, Optimierung der Wärme- oder Kältespeicherung.
  • Maßnahmen zur Vermeidung von Energieverlusten im Produktionsprozess wie z.B. Dämmung von Anlagen und Verteilleitungen, hydraulische Optimierung, Erneuerung von Druckluftleitungen.

Förderfähig sind darüber hinaus Aufwendungen für die Erstellung eines Einsparkonzepts und die Umsetzungs-begleitung der geförderten Investitionsmaßnahme durch externe Energieberater. Erfolgs- oder Leistungsprämien jedweder Art sind nicht zuwendungsfähig und können daher bei der Ermittlung des Förderbetrages nicht berücksichtigt werden.

Anlagen und bauliche Maßnahmen, die nicht eindeutig und überwiegend einem Prozess zugeordnet werden können oder in den Geltungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fallen, sind nicht Gegenstand der Förderung.

Bei Antragstellung ist dem BAFA ein von einem Energieberater erstelltes Einsparkonzept vorzulegen. Sofern das antragstellende Unternehmen für den angegebenen Standort über ein nach DIN EN ISO 50001 oder EMAS zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem verfügt, kann das Einsparkonzept unternehmensintern erstellt werden. Die Erstellung des Einsparkonzeptes erfolgt auf Basis des verbindlichen Musters „Formular Einsparkonzept“. Dieses Formular kann sowohl auf der BAFA-Homepage als auch auf der entsprechenden KfW-Seite (www.kfw.de/295) abgerufen werden.

Unternehmensexterne Energieberater müssen im Programm „Energieberatung im Mittelstand“ beim BAFA zugelassen sein. Entsprechende Experten finden sich bspw. auf der Webseite: www.energie-effizienz-experten.de. Die Beratung muss für das beratene Unternehmen hersteller-, anbieter-, produkt- und vertriebsneutral sowie technologieoffen erfolgen. Gegenüber dem BAFA ist zur Verwendungsnachweisprüfung die Umsetzung der bewilligten Maßnahme(n) zu bestätigen.

Die Amortisationszeit des gesamten Vorhabens in Modul 4 muss ohne Inanspruchnahme einer Förderung insgesamt mehr als 2 Jahre betragen.

Die Amortisationszeit (AZ) berechnet sich, indem die förderfähigen Kosten (in Euro) durch die Summe des Produkts aus Endenergieeinsparung pro Energieträger (in Kilowattstunden pro Jahr) und Energiepreis pro Energieträger (in Euro pro Kilowattstunden) geteilt werden.

Die Förderung erfolgt gemäß den Anforderungen des Merkblattes „Energiebezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen“.

Nebenkosten

Förderfähig sind in allen Modulen zudem Nebenkosten im Zusammenhang mit der förderfähigen Investition. Im Modul 1 (Querschnittstechnologien) sind die förderfähigen Nebenkosten begrenzt auf maximal 30% der Investitionskosten.

Zu den Nebenkosten zählen die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Maßnahme stehenden und nicht aus Eigenleistung des antragstellenden Unternehmens erbrachten Kosten für die Planung und Installation. Hierzu gehören auch die Kosten für Aufstellung, Montage und Anschluss an vorhandene Systeme zur Herstellung der Betriebsbereitschaft.

Fördervoraussetzungen

Die geförderten Investitionsmaßnahmen müssen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt und mindestens 3 Jahre zweckentsprechend betrieben werden. Innerhalb dieses Zeitraums darf eine geförderte Investition nur dann veräußert werden, wenn deren Weiterbetrieb nachgewiesen wird. Eine Veräußerung oder Stilllegung der geförderten Investition bzw. eine Veräußerung, Stilllegung oder ein Abriss des Gebäudes, mit dem die geförderte Investition i.S.v. § 94 Abs. 1 BGB fest verbunden ist, innerhalb dieses Zeitraumes ist dem BAFA unverzüglich anzuzeigen.

Außerdem muss das antragstellende Unternehmen schriftlich bestätigen, dass es in der Lage ist, den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Kosten der geförderten Investition zu tragen.

Besondere Voraussetzungen für Contractoren

Contractinggeber und Contractingnehmer müssen mit Unterschrift erklären, dass

  • der Contractingnehmer über die Inanspruchnahme der Förderung sowie über die Höhe des maximalen Förderbetrages informiert wurde,
  • sie jeweils mit der Verwendungsnachweisprüfung durch den Zuwendungsgeber, von ihm mit der Prüfung beauftragte Stellen sowie den Bundesrechnungshof einverstanden sind. Dies umfasst unter anderem, dass Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen bereitgehalten und auf Anforderung vorgelegt, Auskünfte erteilt und Vor-Ort-Prüfungen zugelassen werden.

Von einer Förderung ausgeschlossen sind:

  • Maßnahmen, deren Durchführung auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder behördlichen Anordnung beruht;
  • begonnene Maßnahmen;
  • bauliche Maßnahmen, die keine unmittelbaren Energieeinsparungen in Prozessen bewirken;
  • Maßnahmen, die die landwirtschaftliche Primärproduktion betreffen mit Ausnahme von Anlagen nach Modul 2;
  • Erwerb gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit überwiegend gebrauchten Anlagenteilen;
  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben;
  • Eigenleistungen des Antragstellers sowie Technologien und Produkte, die vom Antragsteller selbst hergestellt werden. Als Eigenleistungen gelten auch Leistungen zwischen Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen im Sinne der EU-Verordnung VO (EU) Nr. 651/2014 Anhang 1 Artikel 3 Absatz 2 und 3;
  • Personal- und Betriebskosten, Herstellungskosten, Steuern, Umlagen und Abgaben des Antragstellers;
  • Anlagen und Fahrzeuge für die Nutzung außerhalb des Betriebsgeländes;
  • Energieeinsparungen, die durch Reduktion der Produktion erzielt werden;
  • Maßnahmen bei denen die CO2-Einsparung, überwiegend durch den Ersatz von Energieträgern durch fossile Energieträger erzielt wird;
  • Neuanlagen zur Wärmeerzeugung aus Kohle oder Öl;
  • Neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit Ausnahme von Anlagen nach Modul 2;
  • Modernisierungen an bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit Ausnahme von Maßnahmen zur Erschließung bislang ungenutzter Wärmepotenziale der Abgasströme;
  • Wärmenetze, die nach §18 KWKG gefördert werden können;
  • Anlagen und Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden können mit Ausnahme von Anlagen nach Modul 2.

Von einer Förderung sind zudem ausgeschlossen:

Treuhandkonstruktionen;

  • Sogenannte In-Sich-Geschäfte, wie zum Beispiel der Erwerb aus dem Eigentum des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners, Vermögensübertragungen/-verschiebungen zwischen Unternehmen einer Unternehmens-gruppe oder im Rahmen von Betriebsaufspaltungen oder zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern;
  • Maßnahmen an Kohlekraftwerken (inklusive Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen) und reinen Heizwerken auf Kohlebasis (Neubau, Ertüchtigung, Umbau, Erweiterung, Modernisierung, Betrieb et cetera);
  • Kälte-/Klimaanlagen mit einer Füllmenge ab 5t CO2-Äquivalent1), die Kältemittel mit einem GWP-Wert von mehr als 750 verwenden sowie Kälte-/Klimaanlagen mit einer Füllmenge von unter 5t CO2-Äquivalent1), die Kältemittel mit einem GWP-Wert von mehr als 1.500 verwenden;
  • Direktverdampfungsanlagen ab 40 kW, die, unabhängig von der Füllmenge, Kältemittel mit einem GWP-Wert von mehr als 150 verwenden.

Ist eine Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich?

Die Förderung darf nicht mit staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach dem EEG oder dem KWKG oder nach der De-minimis-VO – für die gleiche Maßnahme kumuliert werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehende Bestimmung ist die nach dieser Richtlinie erfolgte Zuwendung einschließlich erlangter Zinsvorteile vollständig zurückzugewähren.

Daneben darf für dasselbe Vorhaben nicht gleichzeitig ein Antrag nach dem Programm „Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Kredit“ (KfW-Nr. 295) oder nach dem Programm „Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb“ gestellt werden.

Mittel für eine Energieberatung nach der Richtlinie über die Förderung von Energieberatungen im Mittelstand können hingegen in Anspruch genommen werden.

Investitionszuschuss

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt unbar nach Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises. Der Investitionszuschuss berechnet sich als Anteil der förderfähigen Kosten. Es sind zwei Zuschussvarianten möglich:

  • bei einer Förderung als De-minimis-Beihilfe nach der De-minimis-Verordnung entsprechen die förderfähigen Kosten den Investitionskosten für förderfähige Maßnahmen
    oder
  • bei einer Förderung nach Artikel 38 („Energieeffizienzmaßnahmen“) und Artikel 41 („Förderung erneuerbarer Energien“) der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) entsprechen die förderfähigen Kosten den Investitionsmehrkosten. Nach Artikel 46 Abs. 5 und 6 („Verbindungsleitungen zur Weitergabe von Wärme an Dritte“) der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) entsprechen die förderfähigen Kosten den Investitionskosten.

Vertiefende Informationen zur Ermittlung der förderfähigen Kosten finden Sie im „Informationsblatt Investitionsmehrkosten“.

Höhe der Förderung

Der Investitionszuschuss beträgt:

  • für Maßnahmen aus Modul 1 (Querschnittstechnologien):
    • 30% der förderfähigen Investitionskosten (De-minimis-VO) bzw. der förderfähigen Investitionsmehrkosten (Artikel 38 AGVO);
    • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten.
  • für Maßnahmen aus Modul 2 (Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien)
    • 45% der förderfähigen Investitionskosten (De-minimis-VO) bzw. der förderfähigen Investitions-mehrkosten (Artikel 41 AGVO).
    • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten zusätzlichen einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten.
  • Für die Maßnahmen aus Modul 3 (MSR, Sensorik und Energiemanagement-Software)
    • 30% der förderfähigen Investitionskosten (De-minimis-VO) bzw. der förderfähigen Investitionsmehrkosten (Artikel 38 AGVO).
    • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten zusätzlichen einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten.
  • Für Maßnahmen aus Modul 4 (Energiebezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen)
    • 30% der förderfähigen Investitionskosten (De-minimis-VO und Artikel 46 Abs. 5 und 6 AGVO) bzw. der förderfähigen Investitionsmehrkosten (Artikel 38 AGVO, Artikel 41 AGVO). Der Investitionszuschuss beträgt maximal 500 Euro pro jährlich eingesparte Tonne CO2.
    • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten. Der Investitionszuschuss beträgt für sie maximal 700 Euro pro jährlich eingesparte Tonne CO2.
    • Sofern im Rahmen des Vorhabens nach Modul 4 auch Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien (Modul 2) beantragt werden, werden die relativen CO2-Einsparungen, die durch diese Maßnahmen erzielt werden, bei der Berechnung der maximalen Förderhöhe berücksichtigt. Hinweise zur Berechnung der relativen Einsparungen finden sich in Merkblatt CO2-Emissionsfaktoren.

Pro Vorhaben gilt für die Module 2 bis 4 ein Höchstbetrag für den Investitionszuschuss von maximal 10 Mio. Euro. Die Förderung im Modul 1 ist auf maximal 200.000 Euro je Vorhaben begrenzt. Ein Vorhaben ist die Summe aller Maßnahmen in der Regel2) an einem Unternehmensstandort.

Der Investitionszuschuss ist der Höhe nach auf die jeweils einschlägige maximale Beihilfehöchstintensität der zugrundeliegenden beihilferechtlichen Regelung begrenzt.

Die Auszahlung des Investitionszuschusses erfolgt je Antrag nach vollständiger Prüfung des Verwendungsnachweises für die in einem Verfahren beantragten Maßnahmen.

Hinweis: Bei Contracting wird der KMU-Bonus nur in den Fällen gewährt, in denen beide Vertragspartner ein KMU darstellen.

Wie erfolgt die Antragstellung?

Für die Antragstellung steht auf der Webseite des BAFA das elektronische Antragsformular zur Verfügung. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Das Formular zur Antragstellung finden Sie unter folgendem Link:

https://fms.bafa.de/BafaFrame/qst

Das elektronische Antragsformular für die Förderung umfasst allgemeine Angaben zum Unternehmen, zu den geplanten Maßnahmen und Ausgaben sowie Angaben zu „De-minimis“-Beihilfen.

Die Ausgaben sollten auf Basis eines konkreten Angebots kalkuliert werden. Die Ausgaben für Planung und Installation müssen separat ausgewiesen sein.

Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabenbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages, einschließlich eines Contracting- oder Bürgschaftsvertrages. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden.

Kein Beginn des Vorhabens liegt vor, wenn zwar ein Vertrag abgeschlossen wird, aber ein eindeutiges Rücktrittsrecht für den Fall der Versagung der beantragten Zuwendung vereinbart ist. Dem Rücktritt steht gleich, wenn der Vertrag mit auflösenden oder aufschiebenden Bedingungen der Bewilligung der Fördermittel abgeschlossen wird.

Ausschließlich in den Modulen 1 bis 3 können Sie mit der Umsetzung der geplanten Maßnahme – auf eigenes finanzielles Risiko – nach Antragstellung beim BAFA beginnen.

Im Modul 4 sind nur Maßnahmen förderfähig, mit denen zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen worden ist. Eine Umsetzung der Maßnahme(n) ist somit erst nach erfolgter Bewilligung möglich.

In begründeten Ausnahmefällen kann im Modul 4 ein Antrag auf Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns gestellt werden. In diesem sind die individuellen Gründe, die einem Abwarten des Zuwendungsbescheids im Einzelfall entgegenstehen, gesondert zu erläutern. Das „Antragsformular vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ finden Sie auf der Internetseite des Fachbereiches (www.bafa.de/eew) unter den bereitgestellten Formularen zum Download. Für den Fall, dass Sie die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns beantragen möchten, laden Sie bitte den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag an der entsprechenden Stelle zu Ihrem Förderantrag hoch. Nachweise, die den Ausnahmefall begründen, sind für etwaige Nachfragen des BAFA bereitzuhalten.

Hinweis: Mit Umsetzung der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn schriftlich vom BAFA genehmigt wurde.

Für Energiedienstleister, die eine Bürgschaft im Rahmen des Energieeinspar-Contracting in Anspruch nehmen, gilt der Abschluss eines Contractingvertrages, der die beantragte Maßnahme umfasst, als Vorhabenbeginn. Der Abschluss einer entsprechenden Bürgschaft darf erst nach der Förderzusage erfolgen.

Nach Prüfung des Antrags wird im Falle eines positiven Bescheids die Höhe der maximalen Zuwendung auf Basis der für die Maßnahme geplanten und im Antrag bezifferten Ausgaben bestimmt. Nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids sind nachträgliche Änderungen der Angaben zur Anpassung der maximalen Förderhöhe nur innerhalb eines Monats möglich.

Welche Unterlagen sind für eine Antragstellung erforderlich?

  • Bestätigung der wahrheitsgemäßen Angaben (Bestandteil des Antragsformulars).
  • Bei einer Förderung nach der De-minimis-Verordnung: eine De-minimis-Erklärung (Bestandteil des Antragsformulars).
  • Bei einer Förderung nach der AGVO grundsätzlich ein Referenzangebot für jede beantragte Maßnahme. In bestimmten Fällen kann auf eine Vorlage eines Referenzangebots verzichtet werden (vgl. Informationsblatt Investitionsmehrkosten). Für diesen Fall ist anstelle des Referenzangebots eine Begründung einzureichen.

Unabhängig davon entfällt die Vorlage des Referenzangebots immer bei den Querschnittstechnologien Dämmung, Wärmeübertrager, Frequenzumrichter, übergeordnete Steuerung und Leckagemessgerät sowie grundsätzlich bei der Förderung von Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software.

Weitere modulabhängige Unterlagen

  • Modul 1: Produktdatenblatt bzw. Materialdatenblatt oder Herstellererklärung3)
  • Modul 2: Datenblatt und hydraulisches Anlagenschema zur beantragten Maßnahme sowie Angebot für die beantragten Investitionen
  • Modul 3: Systemkonzept, Datenerfassungs- bzw. Wirkplan und Stückliste der zu fördernden Aktoren und Sensoren
  • Modul 4: Die vollständig ausgefüllte Vorlage zum Einsparkonzept, welche unter nachfolgendem Link bereitgestellt wird. Achtung: alternative Einsparkonzepte können nicht akzeptiert werden. Link zum Einsparkonzept

Sofern die Antragstellung durch einen Contractor erfolgt, ist mit der Beantragung zudem ein Entwurf des Contracting-Vertrages vorzulegen, der folgende Informationen enthält:

  • eindeutige Benennung der Vertragsparteien,
  • Mindestlaufzeit des Contracting-Vertrages von drei Jahren,
  • Contracting-Dienstleistung (beantragte Fördermaßnahmen).

Beihilferechtliche Regelungen

In diesem Förderprogramm gewährt das BAFA Beihilfen in Form von Investitionszuschüssen unter einer der nachstehenden beihilferechtlichen Regelungen:

  • De-minimis-Beihilfen gemäß De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 (EU-ABl. L 352 vom 24.12.2013).
  • „Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen“ gemäß Art. 38 der Allgemeinen Gruppenfreistellungs-verordnung (AGVO) (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 (EU-ABl. L 187/1 vom 26. Juni 2014) in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (EU-ABl. L 156/1 vom 20. Juni 2017).
  • „Investitionsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien“ gemäß Art. 41 AGVO.
  • „Investitionsbeihilfen für energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte“ für Verbindungsleitungen gemäß Art. 46 Abs. 5 und 6 AGVO.

Die verschiedenen beihilferechtlichen Regelungen verpflichten das BAFA und die Antragsteller zur Einhaltung spezifischer beihilferechtlicher Vorgaben.

Bei Beantragung von De-minimis-Beihilfen darf der Gesamtbetrag der einem Unternehmen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährten De-minimis-Beihilfen im laufenden Steuerjahr und in den vorangegangenen zwei Steuerjahren 200.000 Euro nicht übersteigen. Für De-minimis-Beihilfen im gewerblichen Straßengüterverkehr gilt ein reduzierter Höchstbetrag von 100.000 Euro.

Hinsichtlich der Einhaltung der jeweils zulässigen Beihilfehöchstbeträge sind die Kumulierungsregeln gemäß Art. 5 De-minimis-Verordnung zu berücksichtigen.

Bei Beantragung von Beihilfen nach einer AGVO-Regelung gilt die jeweils einschlägige Beihilfehöchstintensität bzw. der einschlägige Beihilfehöchstbetrag (Anmeldeschwelle). Es sind die Kumulierungsregeln gemäß Art. 8 AGVO zu beachten.

Es wird darauf hingewiesen, dass das BAFA gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. c) i.V.m. Anhang III der AGVO dazu verpflichtet ist, Informationen über gewährte Einzelbeihilfen von über 500.000 Euro zu melden. Diese werden auf einer Beihilfe-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Regelungen, insbesondere zu den beihilfefähigen Kosten, den maximalen Beihilfeintensitäten bzw. -höchstbeträgen sowie den Kumulierungsvorschriften finden Sie im Infoblatt zu den Investitionsmehrkosten.

Nachweis der Mittelverwendung und Auszahlung des Investitionszuschusses

Der Zeitraum, innerhalb dessen die Maßnahme betriebsbereit umgesetzt werden soll (Bewilligungszeitraum), beträgt in der Regel 24 Monate nach erteiltem Zuwendungsbescheid. Der Zeitraum kann vor Ablauf der Umsetzungsfrist auf Antrag verlängert werden. Die Fristverlängerung ist nachvollziehbar und plausibel zu begründen.

Abweichungen von der im Zuwendungsbescheid bewilligten Maßnahme sind dem BAFA unverzüglich anzuzeigen.

Der Nachweis über die sachgerechte Verwendung der Fördermittel (Verwendungsnachweis) einschließlich aller erforderlichen Unterlagen ist spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes beim BAFA einzureichen. Wird der Verwendungsnachweis unbegründet nach dieser Frist eingereicht, kann dies die Rücknahme des Bewilligungsbescheids zur Folge haben.

Der Verwendungsnachweis ist mittels des dafür auf der Webseite veröffentlichten elektronischen Formulars einzureichen.

Folgende Unterlagen sind für die Verwendungsnachweisprüfung erforderlich:

  • Bestätigung des antragsgemäßen Einsatzes und der Betriebsbereitschaft der technischen Anlage
    • mittels elektronischem Verwendungsnachweisformular sowie
    • Fachunternehmererklärung, die durch den jeweils verantwortlichen Installateur auszufüllen und zu unterschreiben ist.
  • Nachweis der Ausgaben der installierten Investition sowie für Planung und Installation mittels
    • hochzuladenden Rechnungen. Es sind die tatsächlich realisierten Ausgaben ohne Mehrwertsteuer (sofern vorsteuerabzugsberechtigt), inklusive Skonti (auch wenn diese nicht in Anspruch genommen wurden) und Rabatte anzugeben.
    • Darüber hinaus muss eine tabellarische Belegübersicht beigefügt werden, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind. Aus dieser Belegliste müssen Tag, Empfänger sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.
  • Erklärung des Antragstellers über die Nicht-Inanspruchnahme sonstiger öffentlicher Mittel zur Förderung der Maßnahme.
  • Bei einer Förderung nach 5.4 ist darüber hinaus die Bestätigung durch einen qualifizierten Energieberater oder des zuständigen unternehmensinternen Sachverständigen (sofern das antragstellende Unternehmen über ein nach DIN EN ISO 50001 oder EMAS zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem verfügt) zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Einsparkonzepts erforderlich.

Zu beachten ist, dass die aufgeführten Kosten nur dann zuwendungsfähig sind, wenn die entsprechenden Auszahlungen im Bewilligungszeitraum geleistet werden. Finanzierungsraten, die z.B. beim Mietkauf oder Leasing anfallen und nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes liegen, sind nicht zuwendungsfähig.

Die aufbewahrungspflichtigen Rechnungen müssen die förderfähigen Kosten, die Arbeitsleistung sowie den Standort der Installation ausweisen und in deutscher Sprache ausgefertigt sein. Die aufbewahrungspflichtigen Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z.B. Projektnummer) enthalten.

Im Falle einer Bewilligung nach der De-minimis-Verordnung erfolgt die Zustellung der De-minimis-Bescheinigung durch das BAFA ca. vier bis sechs Wochen nach Auszahlung des Förderbetrages.

Grundsätzliche Hinweise

Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln des Bundes.

Vor-Ort-Kontrollen

Das BAFA behält sich vor, Vor-Ort-Kontrollen der geförderten Maßnahmen durchzuführen oder von beauftragten zuverlässigen Dritten durchführen zu lassen.

Prüfungsrecht

Dem Bundesrechnungshof werden Prüfrechte gemäß § 91, 100 Bundeshaushaltsordnung (BHO) eingeräumt.

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

                        

1) Das maximal erlaubte CO2-Äquivalent der Füllmenge wird zukünftig im Rahmen einer jährlichen Überprüfung angepasst.

2) In Ausnahmefällen kann sich das Vorhaben auch auf mehrere Standorte beziehen. Dies gilt z.B. für den Fall, dass ein Discountunternehmen in einer Vielzahl von Filialen die identische Maßnahme durchführen möchte. In diesem Fall kann sich das Vorhaben ausnahmsweise auf mehrere Standorte beziehen. Solche Vorhaben sind jedoch vor Antragstellung zwingend vorab mit dem BAFA zu klären.

3) In den Fällen, in denen das Effizienzkriterium aus dem offiziellen Produktdatenblatt des Herstellers nicht hervorgeht, kann alternativ eine Herstellererklärung eingereicht werden. Hierfür muss jedoch zwingend der vom BAFA auf der Homepage zur Verfügung gestellte Vordruck genutzt werden.

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