Förderprogramm

Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss: Modul 4 Energie- und resourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Ansprechpunkt:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Referat 513 – Energieeffizienz in der Wirtschaft

Frankfurter Straße 29–35

65760 Eschborn

Weiterführende Links:
Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss: Modul 4 Energie- oder resourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in die energetische oder ressourcenbezogene Optimierung von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss von bis zu 40 Prozent der Investitionskosten bekommen.

Volltext

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fördert invetive Maßnahmen zur Optimierung des Energie- und Ressourcenbedarfs in Unternehmen.

Die Förderung ist technologieoffen, gefördert werden insbesondere:

  • Prozess- und Verfahrens­umstellungen, die zu Energie- und Ressourceneinsparungen führen, insbesondere energie- und ressourceneffiziente Technologien sowie energie- und ressourcenorientierte Optimierungen von Produktionsprozessen,
  • Abwärmenutzung,
  • Maßnahmen an Anlagen zur Wärmeversorgung, Kühlung und Belüftung, wenn diese eindeutig und überwiegend für Produktionsprozesse eingesetzt werden,
  • energieeffiziente Bereitstellung von Prozesswärme oder -kälte,
  • Vermeidung von Energie- und Ressourcenverlusten im Produktionsprozess.

Keine Förderung bekommen Sie

  • für gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen,
  • wenn Sie schon mit der Maßnahme begonnen haben, bevor Sie den Antrag gestellt haben.

Die Höhe des Zuschusses hängt von der Größe Ihres Unternehmens und der Maßnahme ab:

  • normalerweise bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten,
  • Abwärmeerschließungen zur außerbetrieblichen Nutzung bis zu 40 Prozent der förderfähigen Kosten,
  • maximal EUR 500,00 für jede jährlich eingesparte Tonne Kohlenstoffdioxid,
  • kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozent auf die förderfähigen Kosten, maximal EUR 900,00 für jede jährlich eingesparte Tonne Kohlenstoffdioxid.

 Förderfähige Kosten sind

  • alle Kosten für die Umsetzung der Maßnahme,
  • Nebenkosten für die Planung und Installation,
  • Kosten für die Erstellung eines Energieeinsparkonzepts und die Begleitung der Umsetzung durch externe Energieberaterinnen oder Energieberater.

Sie können einen Zuschuss von maximal EUR 15 Millionen bekommen.

Sie bekommen den Zuschuss erst, wenn Sie Ihre Maßnahme beendet haben. Dazu müssen Sie nachweisen,

  • dass Sie das Geld für die Maßnahme ausgegeben haben,
  • dass die Maßnahme technisch ihre Leistung erfüllt.

Sie müssen alle Rechnungen und Belege aufbewahren, die mit den förderfähigen Kosten zu tun haben.

Die Anträge zur Förderung bearbeitet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Sie haben keinen Anspruch auf die Bewilligung der Förderung.

Zusatzinfos 

Fristen

  • Antragstellung: vor Beginn der Maßnahme bis zum 30.6.2024
  • Umsetzung der Maßnahme: normalerweise innerhalb von 24 Monaten nach dem Bewilligungsbescheid
  • Nachweis der Umsetzung der Maßnahme: innerhalb von 3 Monaten nach dem Ende des Bewilligungszeitraums

rechtliche Voraussetzungen

Es gelten folgende Bedingungen:

Anträge können stellen:

  • in- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden,
  • kommunale Unternehmen,
  • freiberuflich Tätige,
  • Contractoren, die Maßnahmen zur Energieeffizienz für ein antragsberechtigtes Unternehmen durchführen.

Weitere Voraussetzungen:

  • Ihr Unternehmen muss seinen Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben.
  • Das Einsparkonzept muss eine Energieberaterin oder ein Energieberater erstellen, die oder der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für das Förderprogramm „Bundesförderung der Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme: Modul 1 (Energieaudit)“ zugelassen ist.
  • Die geförderte Maßnahme muss in Deutschland umgesetzt und mindestens 3 Jahre betrieben werden.
  • Ihre Maßnahme muss die technischen Mindestanforderungen erfüllen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Bekanntmachung der Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit

Vom 12. Oktober 2021

1 Präambel

Mit der Energiewende hat die Bundesrepublik Deutschland eine umfassende und tiefgreifende Transformation ihrer Energieversorgung und Energienutzung eingeleitet.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu mindern und sich international und EU-weit zu entsprechenden Reduktionen verpflichtet. Bis zum Jahr 2040 sollen die CO2-Emissionen um 88 Prozent verringert werden und Treibhausgasneutralität soll zum Jahr 2045 erreicht werden. Neben dem Ausbau neuer Erzeugungskapazitäten für Strom auf Basis erneuerbarer Energien und der damit verbundenen Infrastruktur (Netze, Speicher) steht die Senkung des Energieverbrauchs durch die Steigerung der Energieeffizienz im Fokus der Energiewende.

Mit den bisher umgesetzten Maßnahmen zur Erreichung dieser Klima- und Energieziele konnten deutliche Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Energieeffizienz erzielt werden und so die Treibhausgasemissionen in der Industrie zwischen 1990 und 2019 um rund 34 Prozent gesenkt werden. Dennoch zeigen wissenschaftliche Analysen, dass zur Erreichung der verbindlichen 2030-Ziele weitere Anstrengungen notwendig sind.

Mit der „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit“ (kurz: EEW) wird das bestehende Angebot zur Förderung von Energie- und Ressourceneffizienz in Industrie und Gewerbe nutzergerecht optimiert. Damit sollen die zur Erreichung der Klimaschutz- und Energieeffizienzziele dringend erforderlichen Investitionen zur Reduktion von Treibhausgasen kosteneffizienter und effektiver gefördert werden.

Der Industriesektor hatte im Jahr 2018 einen Anteil von 23 Prozent an den Treibhausgasemissionen und ist damit nach der Energiewirtschaft der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Erhebliche Energie- und Ressourceneffizienzpotenziale, die mit großen CO2-Einsparungen verbunden sind, werden derzeit noch nicht genutzt. Um spürbare Fortschritte bei der Verringerung des Endenergieverbrauchs, des Ressourcenverbrauchs und der Reduzierung der CO2-Emissionen zu erzielen, sind mehr Investitionen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien für Prozesswärme erforderlich, die zum Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 beitragen. Derartige Investitionen gehören in der Regel jedoch nicht zum Kerngeschäft von Unternehmen, sie konkurrieren mit Investitionsalternativen und müssen ambitionierte Erwartungen an ihre Wirtschaftlichkeit in Gestalt kurzer Amortisierungszeiten erfüllen.

Im Jahr 2018 wurden verschiedene Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Bereich der Energieeffizienz in der EEW vereint. Ziel war es, ein einfacheres und anwenderfreundlicheres Fördermodell zu schaffen. Dafür hat sich die Förderung über die verschiedenen Module der EEW bewährt, sodass sich die EEW als erfolgreiches Förderprogramm etabliert hat. So wurden in den ersten beiden Jahren seit Einführung der EEW über 18.000 Förderanträge bewilligt, die eine jährliche Einsparung von über 1,3 Millionen Tonnen CO2 erzielen.

Um die Beschlüsse der Bundesregierung und das gestiegene energie- und klimapolitische Ambitionsniveau zu berücksichtigen, wird die EEW mit dieser Richtlinie novelliert und erweitert. Insbesondere sollen auch Maßnahmen im Bereich Ressourceneffizienz gefördert werden. Studien weisen auf die Bedeutung von Ressourceneinsparungen zur Erreichung ambitionierter Energieeffizienz- und Klimaziele hin, weshalb auch die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE 2.0) die Förderung von Ressourceneffizienz vorsieht. Zudem werden bei der Bewertung der Förderfähigkeit von Maßnahmen, insbesondere beim Einsatz von Biomasseanlagen, die Verpflichtungen Deutschlands hinsichtlich Schutz und Verbesserung der Luftqualität sowie die Erreichung der NEC-Reduktionsziele bestimmter Luftschadstoffe berücksichtigt.

Das Investitionsprogramm verfolgt bewusst einen technologieoffenen und branchenübergreifenden Ansatz. Zudem erfolgt die Förderung wahlweise als direkter Zuschuss (BAFA) oder als Tilgungszuschuss in Verbindung mit einem Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das BMWi berücksichtigt mit diesen Förderoptionen die unterschiedlichen Finanzierungsbedürfnisse von Unternehmen.

2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt Förderungen auf Grundlage dieser Richtlinie und nach Maßgabe insbesondere folgender Regelungen in der jeweils gültigen Fassung:

  • die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie die zu diesen Regelungen erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften;
  • der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P);
  • Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG);
  • Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds (EKFG);
  • Artikel 36, 38, 41, 46 und 49 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/1237 der Kommission vom 23. Juli 2021 (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39) (AGVO);
  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) (De-minimis-VO);
  • Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006.

3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie sind

  • CO2-Einsparungen einer Energie- oder Ressourceneffizienzmaßnahme“: Einsparungen durch Minderverbräuche, die mit vorgegebenen Faktoren gemäß dem Informationsblatt „CO2-Faktoren zur Bestimmung von Einsparungen im EEW“ zu dieser Richtlinie in CO2-Mengen als äquivalente Vergleichsgröße umgerechnet werden;
  • „Contractoren“: natürliche oder juristische Personen, die in Einrichtungen oder Räumlichkeiten eines Auftraggebers Dienstleistungen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz erbringen, Investitionen tätigen oder Energie- bzw. Ressourceneffizienzmaßnahmen durchführen und dabei auf eigene Rechnung das finanzielle Risiko tragen, wobei sich das Entgelt für die erbrachten Dienstleistungen ganz oder teilweise nach der Erzielung von Energie- bzw. Ressourceneffizienzverbesserungen und der Erfüllung anderer vereinbarter Leistungskriterien richtet;
  • „Einsparkonzept“: die Darstellung des geplanten Vorhabens. Dies umfasst sowohl die fachliche qualitative und quantitative Beschreibung der Ausgangssituation und der geplanten Maßnahmen als auch die Berechnung des Energie- und Ressourcenbedarfs vor und nach Umsetzung der Maßnahme sowie der erwarteten Endenergie-, Ressourcen- und CO2-Einsparungen;
  • „Energiemanagementsoftware“: eine elektronische Datenverarbeitungstechnologie, die messtechnische Daten für die energie- und ressourcenbezogene Bewertung und Ausgangsbasis der Organisation auswertet;
  • „Energiemanagementsystem (EnMS)“: ein System, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001 entspricht;
  • „Hocheffizient“: (Querschnitts-) Technologien sind hocheffizient, wenn deren Energieeffizienz die in der Anlage „Modul 1 – Querschnittstechnologien“ zum Merkblatt dieser Richtlinie angegebenen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz erfüllen bzw. übertreffen;
  • „Investitionskosten“: die Kosten für eine Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte ohne Mehrwertsteuer (sofern der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist: inklusive Mehrwertsteuer), die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes (Artikel 36 AGVO), Maßnahmen zur Energieeffizienz (Artikel 38 AGVO), Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien (Artikel 41 AGVO) oder Maßnahmen zur Abwärmenutzung (Artikel 46 AGVO) stehen;
  • „Investitionsmehrkosten“: die Kosten, die zur Verbesserung des Umweltschutzes (Artikel 36 Absatz 5 AGVO) oder für die Steigerung der Energieeffizienz (Artikel 38 Absatz 3 AGVO) erforderlich sind, oder die Mehrkosten, die durch die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Vergleich zu der Energieerzeugung aus konventionellen Quellen (Artikel 41 Absatz 6 AGVO) entstehen. Erläuterungen zur Berechnung der Investitionsmehrkosten finden sich im „Informationsblatt zu den Investitionsmehrkosten“;
  • „Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“: alle Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs 1 zur AGVO erfüllen;
  • „Nebenkosten“: Kosten für Planung und Installation. Enthalten sind insbesondere die Kosten für Aufstellung, Montage und den Anschluss an vorhandene Systeme zur Herstellung der Betriebsbereitschaft des Investitionsgegenstandes. Die Kosten müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und/oder der Ressourceneffizienz bzw. der Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien stehen. Die Nebenkosten dürfen nicht aus Eigenleistungen des antragstellenden Unternehmens resultieren;
  • „Ressourcen“: diejenigen Materialien und Gegenstände (beispielsweise Rohstoffe, Werkstoffe, Vorprodukte), die im betrachteten Produktionsprozess unmittelbar verbraucht bzw. zum gewünschten Produkt transformiert werden und daher für die Produktion laufend neu beschafft und eingesetzt werden müssen. Auch Hilfs- und Betriebsstoffe werden als Ressourcen gewertet. Die Produktionsanlage selbst stellt keine Ressource dar;
  • „Transformationskonzept“: die Darstellung der längerfristigen Dekarbonisierungstrategie eines Unternehmens, eines Standortes eines Unternehmens oder einer Gruppe von Unternehmen oder Unternehmensstandorten (Konvoi). Dies umfasst sowohl die qualitative und quantitative Beschreibung der Ausgangssituation (Zustand im Basisjahr) in Bezug auf ein CO2-Minderungsziel und mögliche Maßnahmen mit denen das definierte CO2-Ziel erreicht werden soll. Die Einzelheiten zur Erstellung regelt das Informationsblatt „Transformationskonzepte“;
  • „Umweltmanagementsystem“: ein registriertes EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) auf der Grundlage von Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS);
  • „Unternehmen“: jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende, eigenständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, der Art ihrer Finanzierung und einer Gewinnerzielungsabsicht. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist dabei jede Tätigkeit, die darin besteht, Produkte oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten;
  • „Vorhaben“: die Summe aller gemeinsam beantragten Maßnahmen nach Nummer 5 der Richtlinie.

4 Förderziel

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Energie- und Ressourceneffizienz im Hinblick auf das Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 durch Investitionen der Wirtschaft zu steigern sowie den Anteil erneuerbarer Energie zur Bereitstellung von Prozesswärme auszubauen.

Sie soll Investitionen insbesondere in die Anlagen- und Prozessmodernisierung auf möglichst hohem Energieeffizienzniveau anstoßen, die effiziente Nutzung von Ressourcen begünstigen und die Marktdurchdringung mit hocheffizienten Technologien beschleunigen. Damit sollen der Energie- sowie Ressourcenbedarf und die resultierenden CO2-Emissionen reduziert werden.

Den besonderen Belangen von kleinen und mittleren Unternehmen wird dabei Rechnung getragen.

Mit der Richtlinie sollen bis Ende 2026 etwa 54.000 Vorhaben angestoßen werden. Durch diese Vorhaben sollen pro Jahr Einsparungen in Höhe von 7,35 Millionen Tonnen CO2 und 18,8 Terawattstunden (TWh) Endenergieverbrauch erzielt werden. Damit leistet das Förderprogramm sowohl einen konkreten Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele und der Umsetzung des Artikel 7 der Energieeffizienzrichtlinie (EED).

5 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden:

  • Querschnittstechnologien nach Nummer 5.1;
  • Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien nach Nummer 5.2;
  • Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagementsoftware nach Nummer 5.3;
  • Maßnahmen zur Optimierung des Energie- und Ressourcenbedarfs von Anlagen und Prozessen nach Nummer 5.4;
  • Transformationskonzepte nach Nummer 5.5.

Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Richtlinie:

  • Maßnahmen und Vorhabeninhalte zu deren Durchführung ein Gesetz oder eine behördliche Anordnung verpflichtet;
  • Anträge, Genehmigungen und Zertifikate zu denen ein Gesetz oder eine behördliche Anordnung verpflichtet;
  • bereits begonnene Maßnahmen (Nummer 9.3);
  • bauliche Maßnahmen, die keine unmittelbaren Energie- oder Ressourceneinsparungen in Prozessen bewirken;
  • Maßnahmen, die die landwirtschaftliche Primärproduktion betreffen, mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 5.2;
  • der Erwerb gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit gebrauchten Anlagenteilen;
  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben;
  • Anlagen, Komponenten und bauliche Maßnahmen, die nicht eindeutig und überwiegend einem Prozess zugeordnet werden können und somit in den Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fallen;
  • Eigenleistungen des Antragstellers sowie Technologien und Produkte, die vom Antragsteller selbst hergestellt werden; als Eigenleistungen gelten auch Leistungen zwischen Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen im Sinne der EU-Verordnung VO (EU) Nr. 651/2014 Anhang 1 Artikel 3 Absatz 2 und 3;
  • Personal- und Betriebskosten, Herstellungskosten, Steuern, Umlagen und Abgaben des Antragstellers;
  • Anlagen und Fahrzeuge für die Nutzung außerhalb des Betriebsgeländes;
  • Energie- und Ressourceneinsparungen, die durch Reduktion der Produktion erzielt werden;
  • CO2-Einsparungen, die durch den Ersatz von Energieträgern durch fossile Energieträger erzielt werden, sofern diese Einsparungen den überwiegenden Teil der Gesamteinsparungen der Maßnahme ausmachen;
  • CO2-Einsparungen, die durch den Betrieb von Anlagen erzielt werden, die dauerhaft ausschließlich mit fossilen Energieträgern betrieben werden können;
  • Anschaffung von Anlagen, die mit Kohle oder Öl betrieben werden;
  • Maßnahmen an Anlagen, die mit Kohle betrieben werden, außer die vollständige Umrüstung auf erneuerbare Energieträger;
  • Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) gefördert werden;
  • Anlagen und Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden können mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 5.2;
  • Neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 5.2;
  • Maßnahmen an Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit Ausnahme von Maßnahmen zur Erschließung bislang ungenutzter Wärmepotenziale der Abgasströme an Bestandsanlagen, die vor dem 1. Januar 2020 in Betrieb genommen wurden;
  • Wärmenetze, die nach § 18 KWKG gefördert werden können;
  • Der Wechsel von einem erneuerbaren Energieträger auf einen fossilen Energieträger;
  • Maßnahmen an Anlagen zur Erzeugung oder Distribution von thermischer oder elektrischer Energie zum Zwecke der Einspeisung oder Verteilung in ein öffentliches Netz mit Ausnahme von Maßnahmen zur Abwärmenutzung.

Vor der Planung und Durchführung von Energie- und Ressourceneffizienzmaßnahmen wird empfohlen, eine Energie- und Ressourceneffizienzberatung durchzuführen. In diesem Zusammenhang kann die Machbarkeit eines Vorhabens von einem Energieberater geprüft werden und die Erstellung des nach Nummer 5.4 geforderten Einsparkonzeptes gefördert werden. Hierfür steht das vom BMWi finanzierte und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) administrierte Programm „Bundesförderung der Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ (EBN) bereit. Energieberater sind in der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes unter www.energie-effizienz-experten.de veröffentlicht. Darüber hinaus kann die Machbarkeit eines Vorhabens und die Erstellung des geforderten Einsparkonzeptes auch im Rahmen eines Transformationskonzepts gemäß Nummer 5.5 gefördert werden. Wird das Einsparkonzept für ein beantragtes Vorhaben im Rahmen des genannten Energieberatungsprogramms oder im Rahmen eines Transformationskonzeptes erstellt und gefördert, so können die Kosten dafür nur einmal geltend gemacht werden.

5.1 Querschnittstechnologien

Gefördert werden investive Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen durch den Einsatz von hocheffizienten und am Markt verfügbaren Technologien.

Das Netto-Investitionsvolumen für Einzelmaßnahmen, einschließlich Nebenkosten, muss mindestens 2.000 Euro betragen.

Förderfähig sind eine oder mehrere Investitionen eines Antragstellers zum Ersatz oder zur Neuanschaffung von hocheffizienten Anlagen bzw. Aggregaten für die industrielle und gewerbliche Anwendung auf dem Betriebsgelände für die in der Anlage „Modul 1 – Querschnittstechnologien“ zum Merkblatt dieser Richtlinie festgehaltenen Technologiekategorien.

Nähere Bestimmungen und die verbindlichen technischen Anforderungen an die förderfähigen Technologien sind ebenso in der Anlage „Modul 1 – Querschnittstechnologien“ zum Merkblatt dieser Richtlinie geregelt.

Die Liste der förderfähigen Querschnittstechnologien wird jährlich überprüft und kann gegebenenfalls ergänzt werden.

5.2 Prozesswärme aus erneuerbaren Energien

Gefördert werden Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus:

  • Solarkollektoranlagen;
  • Biomasse-Anlagen;
  • Wärmepumpen, sofern sie erneuerbare Energiequellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 110 AGVO nutzen.

Maßnahmen sind nur dann förderfähig, sofern diese die technischen Mindestanforderungen gemäß der Anlage „Modul 2 – Prozesswärme aus erneuerbaren Energien“ zum Merkblatt dieser Richtlinie erfüllen.

Zu den förderfähigen Kosten zählen unter anderem auch Kosten für die Einbindung des Systems in den vorhandenen Prozess, Kosten für die Anlagensteuerung sowie Kosten für die zur Ertragsüberwachung und Fehlererkennung installierten Mess- und Datenerfassungseinrichtungen.

5.3 Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagementsoftware

Förderfähig sind:

  • der Erwerb und die Installation von Mess-, Steuer- und Regelungstechnik und Sensorik zum Monitoring und der effizienten Regelung von Energie- und Materialströmen;
  • der Erwerb und die Installation von Energiemanagementsoftware sowie die Schulung des Personals durch Dritte im Umgang mit der Software soweit sie im direkten Zusammenhang mit Anlagen und Prozessen stehen.

Näheres regelt die Anlage „Modul 3 – MSR, Sensorik und Energiemanagementsoftware“ zum Merkblatt dieser Richtlinie.

Zu den Nebenkosten zählen auch Planung, Installation und Inbetriebnahme der nach Nummer 5.3 geförderten Technologien durch externe Dienstleister.

5.4 Energie- und Ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen

Gefördert werden investive Maßnahmen zur energetischen und ressourcenorientierten Optimierung von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen, die zur Erhöhung der Energie- oder Ressourceneffizienz beziehungsweise zur Senkung und Vermeidung des fossilen Energieverbrauchs oder CO2-intensiver Ressourcen in Unternehmen beitragen. Die investiven Maßnahmen müssen kompatibel mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 sein und dürfen keine Lock-In-Effekte in Bezug auf fossile Technologien bedeuten.

Die Amortisationszeit des gesamten Vorhabens muss ohne Inanspruchnahme einer Förderung insgesamt mehr als drei Jahre betragen.

Die Berechnung der Amortisationszeit erfolgt auf Basis der förderfähigen Kosten bezogen auf die eingesparte Energie beziehungsweise die eingesparten Ressourcen:

Für die Energiekosteneinsparung wird das Produkt aus Endenergieeinsparung pro Energieträger (in Megawattstunden pro Jahr) und Energiepreis (in Euro pro Megawattstunde) gebildet.

Für die Ressourcenkosteneinsparung wird das Produkt aus Ressourceneinsparung pro Ressource (in Maßeinheit pro Jahr) und Ressourcenpreis (in Euro pro Maßeinheit) gebildet.

Die Amortisationszeit ist der Quotient aus förderfähigen Kosten (in Euro) und der Summe aus Energie- und Ressourcenkosteneinsparung (in der Einheit „Euro pro Jahr“).

Die jeweilig anrechenbaren Ressourcen und Brennstoffe sind durch das Informationsblatt „CO2-Faktoren“ zu dieser Richtlinie festgelegt. Die CO2-Faktoren werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst.

Förderfähig sind insbesondere:

  • Prozess- und Verfahrensumstellungen die zu Energie- und Ressourceneinsparungen führen, insbesondere energie- und ressourceneffiziente Technologien sowie energie- und ressourcenorientierte Optimierung von Produktionsprozessen wie z.B. der Einsatz effizienter Anlagen und Maschinen, der Austausch einzelner Komponenten sowie die energie- und ressourcenorientierte Optimierung der Prozessführung oder des Verfahrens;
  • Maßnahmen zur Nutzung von Abwärme, die durch Prozesse entsteht, wie z.B. Einbindung der Abwärme zur Bereitstellung von Wärme inklusive aller hierfür erforderlichen Maßnahmen an der Anlagen- oder Gebäudetechnik, Einspeisung in Wärmenetze inklusive der Verbindungsleitungen, Verstromung von Abwärme (z.B. Organic Rankine Cycle-Technologie (ORC));
  • Maßnahmen an Anlagen zur Wärmeversorgung, Kühlung und Belüftung sind förderfähig, sofern diese eindeutig und überwiegend für Prozesse zur Herstellung, Weiterverarbeitung oder Veredelung von Produkten eingesetzt werden.
  • Maßnahmen zur energieeffizienten Bereitstellung von Prozesswärme oder -kälte wie z.B. energieeffiziente Wärme- und Kälteerzeuger, Optimierung der Wärme- oder Kältespeicherung;
  • Maßnahmen zur Reduktion oder Vermeidung von Energie- und Ressourcenverlusten im Produktionsprozess wie z.B. Dämmung von Anlagen und Verteilleitungen, hydraulische Optimierung, Erneuerung von Druckluftleitungen oder die Vermeidung von Produktionsabfällen.

Förderfähig sind darüber hinaus Kosten für die Erstellung des Einsparkonzepts auf Grundlage der nachfolgenden Voraussetzungen und die Begleitung des Förderverfahrens der geförderten Investitionsmaßnahme durch externe Energieberater.

Näheres regelt die Anlage „Modul 4 – Energie- und Ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen“ zum Merkblatt dieser Richtlinie.

Einsparkonzept:

Voraussetzung für eine Förderung nach Nummer 5.4 ist die Erstellung eines Einsparkonzepts, welches das beantragte Vorhaben sowie die Berechnung der mit dem Vorhaben einhergehenden Einsparungen an CO2 vollständig abbildet.

Grundlage für das Einsparkonzept sind die Richtlinie und die einschlägigen Merk- und Informationsblätter sowie deren Anlagen. Die Erstellung des Einsparkonzeptes erfolgt über das vom BMWi bereitgestellte Online-Portal unter www.bmwi.de/einsparkonzept. Notwendige Unterlagen wie Angebote, Berechnungen oder ähnliches, können in das Einsparkonzept eingebunden werden. Das erstellte Einsparkonzept und alle weiteren erforderlichen Formulare müssen im Rahmen des elektronischen Antragsverfahrens unter https://fms.bafa.de/BafaFrame/qst eingereicht werden.

Ein Einsparkonzept ist durch einen Energieberater zu erstellen, der vom BAFA für das Programm „Bundesförderung der Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme: Modul 1“ (Energieaudit) gemäß der Richtlinie über die Förderung von Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systemen zugelassen ist. Der Energieberater kann die Umsetzung der Maßnahme begleiten, diese aber nicht selbst technisch umsetzen.

Es gelten folgende Ausnahmen:

Das Einsparkonzept kann auch unternehmensintern ohne Beteiligung eines zugelassenen Energieberaters erstellt werden, sofern das antragstellende Unternehmen über ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem nach DIN ISO 50001/EMAS verfügt.

Contractoren, die vom BAFA als Energieberater zugelassen sind bzw. Energieberater beschäftigen, sind zur Erstellung eines Einsparkonzeptes für das jeweilige Contractingvorhaben berechtigt.

5.5 Transformationskonzept

Ein Transformationskonzept enthält mindestens folgende Inhalte:

  • Eine IST-Analyse eines Standorts oder mehrerer Standorte des antragstellenden Unternehmens. Die Standorte müssen sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden. Die IST-Analyse muss eine CO2-Bilanz enthalten;
  • Formulierung eines CO2-Neutralitätsziels bis spätestens 2045;
  • Ein längerfristiges (mindestens zehn Jahre nach Antragstellung) und konkretes CO2-Ziel (SOLL-Zustand) für den (oder die) Standort(e) der IST-Analyse;
  • Ein Maßnahmenplan der darstellt, wie dieses Ziel erreicht werden soll (Transformation von IST- zu SOLL-Zustand);
  • Mindestens ein Einsparkonzept für ein investives Vorhaben nach Nummer 5.4 oder für ein investives Vorhaben nach der Richtlinie „Bundesförderung Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb“, das einen bedeutenden Anteil zur Erreichung des CO2-Ziels beiträgt.

Näheres regelt das Informationsblatt „Transformationskonzepte“.

6 Fördernehmer

Antragsberechtigt mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland sind:

  • private Unternehmen,
  • kommunale Unternehmen,
  • freiberuflich Tätige, wenn die Betriebsstätte überwiegend für die freiberufliche Tätigkeit genutzt wird,
  • Contractoren, die in dieser Richtlinie genannte Maßnahmen für ein antragsberechtigtes Unternehmen durchführen.

Nicht antragsberechtigt sind:

  • Kommunen und deren unselbständige Eigenbetriebe,
  • Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO, dazu gehören unter anderem:
    • Unternehmen der Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (35). Wenn ein Unternehmen sowohl in ausgeschlossenen Bereichen als auch in anderen Bereichen tätig ist, kann eine Förderung für Maßnahmen in den anderen Bereichen gewährt werden, sofern durch die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sichergestellt ist, dass die Förderung nicht den Tätigkeiten in den ausgeschlossenen Bereichen zugutekommt,
    • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
    • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 18 der AGVO, also insbesondere Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, sowie Antragsteller, die eine Vermögensauskunft gemäß § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind. Abweichend davon sind Unternehmen antragsberechtigt, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber während des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.

7 Fördervoraussetzungen

7.1 Allgemeine Fördervoraussetzungen

Gefördert werden Maßnahmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden.

Die nach dieser Richtlinie geförderten Investitionen sind nach der Inbetriebnahme (erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer Technologie) mindestens drei Jahre zweckentsprechend zu betreiben (Nutzungspflicht). Innerhalb dieses Zeitraums darf eine geförderte Investition nur dann veräußert werden, wenn deren zweckentsprechender Weiterbetrieb gegenüber dem BAFA bzw. der KfW nachgewiesen wird. Eine Veräußerung oder Stilllegung der geförderten Investition bzw. eine Veräußerung, Stilllegung oder ein Abriss des Gebäudes, mit dem die geförderte Investition im Sinne von § 94 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches fest verbunden ist, innerhalb dieses Zeitraumes ist dem BAFA bzw. der KfW unverzüglich anzuzeigen.

Der Zuwendungsempfänger muss schriftlich bestätigen, dass er in der Lage ist, den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Kosten der geförderten Investition zu tragen.

7.2 Voraussetzungen für Contractoren

Stellt ein Contractor einen Förderantrag, gelten nachfolgende zusätzliche Voraussetzungen:

  • Vorlage des Entwurfs des Contracting-Vertrags, der den Contractor und den oder die Contractingnehmer als Vertragsparteien benennt und das Contractingverhältnis abschließend regelt. Die Laufzeit des Vertrages muss mindestens die in Nummer 7.1 geregelte Nutzungspflicht abdecken und die mit dem Förderantrag geltend gemachten Förderbestandteile umfassen. Zum Ausschluss einer Doppelförderung muss der Vertrag einen Verzicht des Contractingnehmers auf die Geltendmachung eines eigenen Förderanspruchs für das Vorhaben enthalten;
  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass der Contractor den Contractingnehmer über die geplante Inanspruchnahme der Förderung sowie über die Höhe des maximalen Förderbetrages informiert hat;
  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass alle Parteien der Prüfung gemäß Nummer 9.7 dieser Richtlinie zustimmen;
  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass sie mit der Verwendungsnachweisprüfung durch den Zuwendungsgeber oder von ihm mit der Prüfung beauftragte Stellen sowie den Bundesrechnungshof einverstanden sind. Dies umfasst unter anderem, dass Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen bereitgehalten und auf Anforderung vorgelegt, Auskünfte erteilt und Vor-Ort-Prüfungen zugelassen werden.

Eine Förderung von Effizienzmaßnahmen im Rahmen bestehender Verträge ist nicht zulässig.

7.3 Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

8 Art und Höhe der Förderung, spezielle Fördervoraussetzungen

8.1 Art und Umfang der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form der Anteilsfinanzierung (ein Teil der Kosten der Maßnahme wird gefördert) entweder durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss oder in Form eines Teilschuldenerlasses (Tilgungszuschuss) aus Mitteln des BMWi für Kredite, die die KfW refinanziert. Transformationskonzepte nach Nummer 5.5 werden nur bei der VDI/VDE-IT beantragt und ausschließlich über einen nicht rückzahlbaren Zuschuss gefördert.

Maßnahmen können nach den Regelungen der De-minimis-VO und nach AGVO gefördert werden. Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, sind von einer Förderung nach De-minimis-VO ausgeschlossen.

Die Kumulierungsregeln in Artikel 8 AGVO und Artikel 5 De-minimis-VO sind zu beachten.

Förderfähige Kosten sind bei Förderung nach De-minimis-VO die Netto-Investitionskosten. Bei keinem Recht auf Vorsteuerabzug entsprechen die förderfähigen Kosten den Brutto-Investitionskosten.

Förderfähig sind nach der AGVO bei einer Förderung

  • nach Nummer 5.1: die Investitionsmehrkosten, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind (nach Artikel 38 AGVO).
  • nach Nummer 5.2: die Investitionsmehrkosten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gegenüber der Energieerzeugung aus konventionellen Quellen (Artikel 41 AGVO).
  • nach Nummer 5.3: die Investitionsmehrkosten, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind (Artikel 38 AGVO).
  • nach Nummer 5.4:
    • die Investitionsmehrkosten, die für die Verbesserung des Umweltschutzes durch Ressourceneffizienz erforderlich sind (Artikel 36 AGVO);
    • die Investitionsmehrkosten, die für die Verbesserung des Umweltschutzes durch Erschließung von Abwärmequellen zur außerbetrieblichen Nutzung erforderlich sind (Artikel 36 AGVO);
    • die Investitionsmehrkosten, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind (Artikel 38 AGVO);
    • die Investitionsmehrkosten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gegenüber der Energieerzeugung aus konventionellen Quellen (Artikel 41 AGVO);
    • Verbindungsleitungen zur Weitergabe von Wärme an Dritte (Artikel 46 AGVO). Der Zuschuss für die Verbindungsleitung darf insgesamt nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn aus der Investition (Artikel 46 Nummer 6 AGVO). Der Betriebsgewinn wird vorab von den beihilfefähigen Kosten abgezogen.
  • nach Nummer 5.5: die Kosten zur Erstellung eines Transformationskonzepts als Umweltstudie (Artikel 49 AGVO).

Förderfähig sind darüber hinaus die Nebenkosten.

Erläuterungen zur Berechnung der förderfähigen Kosten finden sich im „Informationsblatt zu den Investitionsmehrkosten“.

8.2 Höhe der Förderung

Die Förderung für Maßnahmen nach Nummer 5.2 bis Nummer 5.4 ist auf maximal 15 Millionen Euro pro Vorhaben begrenzt.

Maßnahmen nach Nummer 5.1 (Querschnittstechnologien)

  • werden mit 30 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert.
  • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten;
  • Die Förderung ist auf maximal 200.000 Euro pro Vorhaben begrenzt;
  • Nebenkosten sind bis zu einem Anteil von 30 Prozent der Investitionskosten förderfähig.

Maßnahmen nach Nummer 5.2 (Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien)

  • werden mit 45 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert;
  • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten.

Maßnahmen nach Nummer 5.3 (Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, EnMS-Software)

  • werden mit 30 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert;
  • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten.

Maßnahmen nach Nummer 5.4 (technologieoffene Maßnahmen)

  • werden mit bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert;
  • Abwärmeerschließungen zur außerbetrieblichen Nutzung werden mit bis zu 40 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert;
  • Die maximale Förderung ist auf einen Betrag von 500 Euro pro jährlich eingesparte Tonne CO2 begrenzt (Fördereffizienz). CO2-Einsparungen aus der Prozesswärmebereitstellung, die durch eine Förderung nach Nummer 5.2 eingespart werden, können bei der Berechnung der Fördereffizienz zusätzlich angerechnet werden. Der Nachweis der Fördereffizienz erfolgt anhand von Berechnungen im Einsparkonzept gemäß Nummer 5.4;
  • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten. Die maximale Förderung ist für kleine und mittlere Unternehmen auf 900 Euro pro jährlich eingesparte Tonne CO2 begrenzt;
  • Einsparkonzepte erhalten die gleiche Förderquote wie das in dem jeweiligen Einsparkonzept dargestellte investive Vorhaben.

Maßnahmen nach Nummer 5.5 (Transformationskonzept)

  • Die Erstellung von Transformationskonzepten wird mit bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten;
  • Die maximale Fördersumme beträgt 80.000 Euro pro Transformationskonzept.

8.3 Kumulierungsverbot

Die Förderung darf nicht mit staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach dem EEG oder dem KWKG oder nach der De-minimis-VO – für dieselbe Maßnahme kumuliert werden. Im Fall eines Verstoßes gegen die vorstehende Bestimmung ist die nach dieser Richtlinie erfolgte Zuwendung einschließlich erlangter Zinsvorteile vollständig zurückzuzahlen. Eine parallele Antragstellung im Programm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb“ ist ebenfalls nicht gestattet.

8.4 EU-Beihilferecht

Die Höhe der nach Maßgabe dieser Richtlinie für eine Maßnahme gewährten Förderung darf die nach dem EU-Beihilferecht, insbesondere nach Maßgabe der AGVO, maximal zulässige Beihilfeintensität nicht überschreiten. Bei der Berechnung der maximal zulässigen Beihilfeintensität werden die Sonderregelungen für kleine und mittlere Unternehmen zur maximal zulässigen Beihilfeintensität für Investitionen berücksichtigt. Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen (sofern der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist: inklusive Mehrwertsteuer). Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

9 Verfahren

9.1 Einschaltung eines Projektträgers/Mandatars

Mit der Durchführung dieses Förderprogramms hat das BMWi für die Förderung in den Nummern 5.1 bis 5.4 das BAFA (Zuschuss) und die KfW (Tilgungszuschuss) sowie für die Förderung in Nummer 5.5 den Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH beauftragt:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Frankfurter Straße 29–35
Referat 513
65760 Eschborn

Kreditanstalt für Wiederaufbau
Palmengartenstraße 5–9
60325 Frankfurt am Main

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Projektträger „Förderwettbewerb Energieeffizienz“
Steinplatz 1
10623 Berlin

9.2 Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt durch das antragsberechtigte Unternehmen oder einen Bevollmächtigten (z.B. Netzwerkmoderator) ausschließlich über das elektronische Antragsformular einschließlich notwendiger Anlagen.

Sofern die Antragstellung durch einen Contractor erfolgt, sind mit der Beantragung die zusätzlich in Nummer 7.2 genannten Unterlagen vorzulegen

Das BAFA, die KfW sowie vom Richtliniengeber beauftragte Institutionen sind berechtigt, bei Bedarf weitere Unterlagen zu verlangen.

Die Antragstellung zur Förderung von Transformationskonzepten erfolgt über das elektronische System „easy-Online“ https://foerderportal.bund.de/easyonline/. Ergänzend zur elektronischen Fassung muss das durch „easy-Online“ generierte Antragsformular (AZA) spätestens 14 Tage nach elektronischer Einreichung auch schriftlich beim Projektträger vorliegen, es sei denn, der Antrag wurde in „easy-Online“ elektronisch signiert.

9.3 Zeitpunkt der Antragsstellung/Vorhabenbeginn

Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabenbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages, einschließlich eines Contracting- oder Bürgschaftsvertrags. Planungs- und Beratungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden.

Abweichend davon kann mit Maßnahmen nach Nummer 5.1, 5.2 sowie Nummer 5.3 bereits nach Antragstellung auf eigenes finanzielles Risiko begonnen werden.

Für Maßnahmen nach Nummer 5.4 kann ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt werden. In diesem Fall beginnt der Bewilligungszeitraum mit Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns und es können ab diesem Zeitpunkt, auf eigenes finanzielles Risiko, potentiell förderfähige Zahlungen im Zusammenhang mit der beantragten Maßnahme geleistet werden. Die tatsächliche Förderung der beantragten Maßnahme ist immer abhängig von der abschließenden Prüfung und Bewilligung des Förderantrags.

Bei Transformationskonzepten sind nur Kosten förderfähig, die nach Übermittlung des Bewilligungsbescheides während der geplanten Laufzeit anfallen. Als Vorhabenbeginn gilt hier ebenfalls der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.

9.4 Förderverfahren, Zuwendungsbescheid, Zusage

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Zuwendung besteht nicht.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung finden die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften Anwendung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind.

Für die Kreditförderung sind die vorgenannten Regelungen durch die KfW anzuwenden oder sinngemäß vertragsrechtlich umzusetzen. Das Nähere regelt der Mandatarvertrag zwischen Bund und KfW.

Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

Der Zeitraum, innerhalb dessen die Maßnahme betriebsbereit umgesetzt werden soll (Bewilligungszeitraum), beträgt 24 Monate in der Regel nach erfolgtem Zuwendungsbescheid bzw. nach Kreditzusage. Der Zeitraum kann vor Ablauf der Umsetzungsfrist auf Antrag verlängert werden. Die Fristverlängerung ist nachvollziehbar und plausibel zu begründen.

Wenn die Maßnahme Teil eines Transformationskonzepts gemäß dieser Richtlinie ist, kann eine Verlängerung des Zeitraums, innerhalb dessen die Maßnahme betriebsbereit umgesetzt werden soll, auf bis zu 60 Monate beantragt werden. Als Nachweis muss zusätzlich das Transformationskonzept eingereicht werden, aus dem eine Begründung für eine Fristverlängerung hervorgeht. Die Verlängerung der Umsetzungszeit bedarf der Zustimmung der jeweils administrierenden Stelle: das BAFA im Fall eines Antrags für eine Zuschuss-Förderung, die KfW im Fall eines Kredits mit Tilgungszuschuss und der VDI/VDE-IT im Fall eines Antrags im Programm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb“.

Die Laufzeit zur Erstellung des Transformationskonzepts beträgt in der Regel bis zu 12 Monate. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Laufzeit von 24 Monaten möglich.

Abweichungen von der im Zuwendungsbescheid bzw. in der Zusage bewilligten Maßnahme sind dem BAFA, der KfW bzw. VDI/VDE-IT (nur für die Transformationskonzepte) unverzüglich anzuzeigen.

9.5 Auszahlung/Verwendungsnachweis

Bei Zuschüssen ist der Nachweis über die sachgerechte Verwendung der Fördermittel (Verwendungsnachweis) mittels der dafür vorgesehenen Formulare einschließlich aller erforderlichen Unterlagen abweichend von den ANBest-P innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes beim BAFA, bzw. VDI/VDE-IT einzureichen.

Bei Krediten mit Tilgungszuschuss sind die Verwendungsnachweise einschließlich der erforderlichen Unterlagen spätestens nach Ablauf des Bewilligungszeitraums auf den dafür vorgesehenen Formularen der KfW bei den Kreditinstituten (Hausbanken) einzureichen. Die Verwendungsnachweise sind von diesen an die KfW weiterzuleiten. Die vorgeschriebenen Vordrucke finden sich auf der Internetseite der KfW (www.kfw.de) oder können unter der kostenfreien Telefonnummer des Infocenters der KfW 0800/5399002 angefordert werden.

Wird der Verwendungsnachweis unbegründet nach dieser Frist eingereicht, kann dies die Rücknahme des Bewilligungsbescheids zur Folge haben.

Die Auszahlung des Zuschusses bzw. die Verrechnung des Tilgungszuschusses erfolgt nach positivem Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises.

Folgende Unterlagen sind für die Verwendungsnachweisprüfung erforderlich:

  • Vollständig ausgefülltes Verwendungsnachweisformular
  • Nachweis der für die Umsetzung der Maßnahme in Rechnung gestellten Kosten;
  • Bei Förderung nach den Nummern 5.1, 5.2 und 5.3 ist darüber hinaus die Fachunternehmererklärung, mit der der jeweils zuständige Installateur die ordnungsgemäße Installation und Inbetriebnahme der beantragten Investition(en) entsprechend den technischen Anforderungen der Richtlinie und der einschlägigen Merk- und Informationsblätter sowie deren Anlagen bescheinigt, erforderlich;
  • Bei Förderung nach Nummer 5.4 ist darüber hinaus die Bestätigung durch einen qualifizierten Energieberater oder Sachverständigen zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Einsparkonzepts erforderlich;
  • Bei Förderung nach Nummer 5.5 sind das Transformationskonzept inklusive eines Einsparkonzepts, sowie Nachweise über die für die Umsetzung in Rechnung gestellten Kosten einzureichen. Näheres regelt das Informationsblatt „Transformationskonzepte“.

Bei Durchführung durch einen Contractor sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

  • Bestätigung durch den Contractor, dass bei Berücksichtigung der mit dem Unternehmen vereinbarten Zahlung und des bewilligten Zuschusses keine doppelte Finanzierung der Maßnahme oder von Bestandteilen der Maßnahme erfolgt;
  • Vom Contractor vorzulegende Bestätigung des Contracting-Nehmers, dass die Investition beim Contracting-Nehmer durchgeführt wurde.

Das BAFA, KfW bzw. VDI/VDE-IT sind berechtigt, bei Bedarf weitere Unterlagen zu verlangen.

9.6 Subventionserheblichkeit

Die nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs. Im Antragsverfahren wird der Antragsteller daher bereits vor der Antragstellung auf die Strafbarkeit des Subventionsbetruges und auf seine Mitteilungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes hingewiesen, sowie entsprechend Verwaltungsvorschrift Nummer 3.4.6 zu § 44 BHO, die im konkreten Fall subventionserhebliche Tatsachen in Form einer abschließenden Positivliste benennt.

9.7 Auskunftsprüfungsrechte, Erfolgskontrolle, Monitoring

Den Beauftragten des BMWi, dem Bundesrechnungshof und den Prüforganen der Europäischen Union sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Daneben gelten beihilferechtliche Veröffentlichungspflichten, etwa gemäß Artikel 9 AGVO bei Einzelförderungen über 500.000 Euro. Der Antragsteller muss sich im Antrag auf Förderung damit einverstanden erklären, dass

  • sämtliche mit dem Antrag oder im weiteren Verfahren eingereichte Unterlagen BAFA bzw. KfW und dem BMWi zur Verfügung stehen;
  • die Förderung auf Grundlage von § 44 BHO in Verbindung mit Verwaltungsvorschrift Nummer 9.1 und 9.2 zu § 44 BHO bzw. der analogen Anwendung dieser Vorschriften Daten zu einzelnen Fördermaßnahmen in einem zentralen System des Bundes erfasst werden (Zuwendungsdatenbank);
  • alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten und Nachweise von BAFA bzw. KfW, dem BMWi oder einer von einem der beiden beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert werden können; darüber hinaus dürfen diese Daten von den soeben benannten Institutionen oder in ihrem Auftrag für Zwecke der Statistik, der Evaluierung und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Förderprogramms verwendet und ausgewertet werden; die Erklärung beinhaltet ferner das Einverständnis mit der Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse und deren Weiterleitung an den Deutschen Bundestag und an Einrichtungen des Bundes und der Europäischen Union;
  • er auf Nachfrage, insbesondere im Rahmen einer Evaluierung unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen, weitergehende Auskünfte gibt;
  • das BMWi den Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Einzelfall Informationen zur Förderung bekannt gibt.

Zur Qualitätssicherung werden die im Rahmen der Förderung errichteten Anlagen im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung auf Grundlage eines qualifizierten Stichprobenkonzepts überprüft.

Im Hinblick auf die zugelassenen Biomasse-Brennstoffe gemäß der Anlage „Modul 2 – Prozesswärme aus erneuerbaren Energien“ zum Merkblatt dieser Richtlinie erfolgt ein jährliches Monitoring, um eine Übernutzung der Biomasse-Brennstoffe frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnamen einzuleiten.

10 Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt am 1. November 2021 in Kraft. Sie ersetzt die Richtlinie für die Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 22. Januar 2020 (BAnz AT 31.01.2020 B2).

Die Laufzeit dieser Richtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024 befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2026 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Richtlinie bis mindestens 31. Dezember 2026 in Kraft gesetzt werden.

Anlage
Merkblatt
Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss

[Stand: 1.11.2021]

[...]

Wichtiger Hinweis auf jeweils geltende Fassung

Bitte beachten Sie: Dieses Merkblatt wird regelmäßig überarbeitet und ist jeweils nur in seiner zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Fassung gültig. Regelungen und Anforderungen vorangegangener oder nachfolgender Versionen haben keinerlei Gültigkeit für die jeweilige Antragstellung und können somit auch nicht zur Begründung oder Ablehnung von Ansprüchen geltend gemacht werden.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens sowie die Versionsnummer einer Fassung sind jeweils in folgender Tabelle vermerkt:

Versionsnummer 1.8
 Datum des Inkrafttretens 01.11.2021

An dieser Stelle finden Sie jeweils nur die aktuelle Version des Merkblatts. Zur Vermeidung von Missverständnissen werden vorangegangene Versionen entfernt. Die Speicherung der für einen Antrag jeweils maßgeblichen Fassung des Merkblatts wird Antragstellern daher empfohlen.

Änderungschronik

Version 1.5 (Stand 21.10.2019)

Version 1.6 (Stand 15.02.2020)

Version 1.7 (Stand 01.12.2020)

  • S. 7: Redaktionelle Anpassungen
  • S. 8: Konkretisierung ausgeschlossener Fördertatbestände (Anlagen und Fahrzeuge für die Nutzung außerhalb des Betriebsgeländes)
  • S. 9: Ergänzung ausgeschlossener Fördertatbestände (Kälte-/Klimaanlagen)
  • S. 13 Beihilferechtliche Regelungen: Redaktionelle Anpassungen
  • S. 14: Nachweis der Mittelverwendung und Auszahlung des Investitionszuschusses

Version 1.8 (Stand 01.11.2021)

  • S. 6: Redaktionelle Anpassungen;
    Wegfall der Zertifizierungspflicht nach DIN EN ISO 50001 oder EMAS bzw. nach SpaEfV Anlage 2;
  • S. 7: Anpassung der Fördertatbestände an die Richtlinie;
    Konkretisierung der Förderfähigkeit von Kosten für die Erstellung des Einsparkonzeptes;
    Vorgaben zur Konzepterstellung durch zertifizierte Contractoren;
    Verlinkung zum Online-Portal für das webbasierte Einsparkonzept;
    Redaktionelle Anpassungen und Konkretisierungen bei den Anforderungen an Energieberater
  • S. 7f: Anpassung der Vorgaben zur Ermittlung der Amortisationszeit
  • S. 8: Redaktionelle Anpassungen sowie Ergänzung um das neue Informationsblatt „CO2-Faktoren“
  • S. 8f: Ergänzung ausgeschlossener Fördertatbestände
  • S. 10: Ergänzung der Zuschussvarianten um den Artikel 36 AGVO
  • S. 11: Konkretisierung des Begriffs „Vorhaben“

 

Die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit unterstützt Maßnahmen zur Energie- und Ressourceneinsparung sowie Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland durch einen Investitionszuschuss des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) finanziert wird.

Vorhaben, die die Förderbedingungen dieses Programms erfüllen, fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) alternativ durch zinsgünstige Kredite mit Tilgungszuschüssen der KfW. Die Antragstellung für den Kredit inklusive eines Tilgungszuschusses erfolgt über die KfW Förderbank (weitergehende Informationen finden Sie unter: www.kfw.de/295 ).

Es wird empfohlen, vor der Planung und Durchführung von Maßnahmen eine Energie- oder Ressourceneffizienzberatung durchzuführen. Kleinen und mittleren Unternehmen gewährt das BAFA im Rahmen des vom BMWi finanzierten Förderprogramms "Bundesförderung der Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme" Zuschüsse für qualifizierte Energieeffizienzberatungen. Nähere Informationen erhalten Sie über das BAFA.

Wer kann Anträge stellen?

Antragsberechtigt mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland sind:

  • private Unternehmen,
  • kommunale Unternehmen,
  • freiberuflich Tätige, wenn die Betriebsstätte überwiegend für die freiberufliche Tätigkeit genutzt wird,
  • Contractoren, die in dieser Richtlinie genannte Maßnahmen für ein antragsberechtigtes Unternehmen durchführen.

„Betriebsstätte“ sind jeweils folgende dauerhafte und ortsfeste und zusammenhängende Grundstücke bzw. Stätten, die der Tätigkeit eines Unternehmens dienen: die Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikations- oder Werkstätten, Warenlager Ein- und Verkaufsstellen, Bergwerke, Steinbrüche oder örtlich stehende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen.

„Außerbetrieblich“ im Sinne des Förderprogramms bedeutet außerhalb der Betriebsstätte oder des Unternehmens-verbundes des Antragsstellers.

„Außerbetriebliche Abwärmenutzung“ ist die Erschließung von Prozessabwärme eines Unternehmens und Nutzung der Abwärme außerhalb der Betriebsstätte des Unternehmens sowie außerhalb des Unternehmensverbundes.

Wer ist nicht antragsberechtigt?

  • Kommunen und deren rechtlich unselbständige Betriebe,
  • Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Art. 1 Abs. 2 bis 5 AGVO. Dies betrifft insbesondere:
    • Unternehmen der Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013. Wenn ein Unternehmen sowohl in ausgeschlossenen Bereichen als auch in anderen Bereichen tätig ist, kann eine Förderung für Maßnahmen in den anderen Bereichen gewährt werden, sofern durch die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sichergestellt ist, dass die Förderung nicht den Tätigkeiten in den ausgeschlossenen Bereichen zugutekommt,
    • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
    • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Art. 1 Absatz 4 lit. c. i.V.m. Art. 2 Nr. 18 der AGVO, also insbesondere Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, sowie Antragsteller die eine Vermögensauskunft gemäß § 802 c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind. Abweichend davon sind Unternehmen antragsberechtigt, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber während des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.

Hinweis: Nicht von einer Förderung und somit Antragsberechtigung ausgeschlossen sind die unter Art. 1 Absatz 3 e) in Verbindung mit Art. 13 AGVO genannten Wirtschaftszweige. Für diese schließt Art. 13 AGVO zwar die Anwendung der Bestimmungen der AGVO für Regionalbeihilfen aus. Dies bedeutet jedoch nicht, dass deren Förderung nicht anderen Bestimmungen der AGVO unterfallen kann.

Was wird gefördert?

Modul 1 - Querschnittstechnologien (Einzelmaßnahmen)

Gefördert werden investive Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz durch den Einsatz von hocheffizienten und am Markt verfügbaren Technologien. Förderfähig sind Investitionen zum Ersatz oder zur Neuanschaffung von hocheffizienten Aggregaten für die industrielle und gewerbliche Anwendung auf dem Betriebsgelände.

Gefördert werden:

  • Elektrische Motoren und Antriebe,
  • Pumpen für die industrielle und gewerbliche Anwendung,
  • Ventilatoren für die industrielle und gewerbliche Anwendung,
  • Drucklufterzeuger sowie deren übergeordnete Steuerung,
  • Wärmeübertrager für die Abwärmenutzung beziehungsweise Wärmerückgewinnung aus einem wärmeführenden Abwasser- oder Prozesswasserstrom,
  • Dämmung von industriellen Anlagen bzw. Anlagenteilen,
  • Frequenzumrichter.

Das Netto-Investitionsvolumen für Einzelmaßnahmen (nach Modul 1), einschließlich Nebenkosten, muss mindestens 2.000 Euro betragen.

Die Förderung der oben genannten Maßnahmen erfolgt gemäß den verbindlichen technischen Mindestanforderungen der Anlage zum Merkblatt „Modul 1 – Querschnittstechnologien“.

Modul 2 - Prozesswärme aus erneuerbaren Energien

Gefördert werden Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus:

  • Solarkollektoranlagen,
  • Biomasse-Anlagen,
  • Wärmepumpen, sofern sie erneuerbare Energiequellen nach Art. 2 Abs. 110 AGVO als Wärmereservoir nutzen,
  • KWK-Anlagen basierend auf den o.g. Technologien.

Förderfähig sind auch die Kosten für die Einbindung des Systems in den vorhandenen Prozess und für die zur Ertragsüberwachung und Fehlererkennung installierten Mess- und Datenerfassungseinrichtungen.

Die Förderung erfolgt gemäß den technischen Mindestanforderungen der Anlage zum Merkblatt „Modul 2 – Prozesswärme aus erneuerbaren Energien“.

Modul 3 - Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagementsoftware

Gefördert werden:

  • Der Erwerb und die Installation von Mess-, Steuer- und Regelungstechnik (MSR) und Sensorik zum Monitoring und der effizienten Regelung von Energie- und Materialströmen zur Einbindung in ein Energie- oder Umweltmanagementsystem und
  • der Erwerb und die Installation von Energiemanagementsoftware sowie die Schulung des Personals durch Dritte im Umgang mit der Software.

Zu den förderfähigen Nebenkosten zählen auch die Verkabelung der geförderten Technologien und die Erstellung eines Messkonzepts durch einen externen Dritten.

Die Förderung erfolgt gemäß den technischen Mindestanforderungen der Anlage zum Merkblatt „ Modul 3 – Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagementsoftware“.

Modul 4 - Energie- und Ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen

Gefördert werden investive Maßnahmen zur energetischen und ressourcenorientierten Optimierung von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen, die zur Erhöhung der Energie- oder Ressourceneffizienz beziehungsweise zur Senkung und Vermeidung des fossilen Energieverbrauchs oder CO2-intensiver Ressourcen in Unternehmen beitragen. Die investiven Maßnahmen müssen kompatibel mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 sein und dürfen keine Lock-In-Effekte in Bezug auf fossile Technologien bedeuten. Die Förderung ist technologieoffen und kann auch die unter den Modulen 1 und 3 genannten Maßnahmen umfassen. Förderfähig sind weiterhin insbesondere:

  • Prozess- und Verfahrensumstellungen die zu Energie- und Ressourceneinsparungen führen, insbesondere energie- und ressourceneffiziente Technologien sowie energie- und ressourcenorientierte Optimierung von Produktionsprozessen wie z.B. der Einsatz effizienter Anlagen und Maschinen, der Austausch einzelner Komponenten sowie die energie- und ressourcenorientierte Optimierung der Prozessführung oder des Verfahrens;
  • Maßnahmen zur Nutzung von Abwärme, die durch Prozesse entsteht wie z.B. Einbindung der Abwärme zur Bereitstellung von Wärme inklusive aller hierfür erforderlichen Maßnahmen an der Anlagen- oder Gebäudetechnik, Einspeisung in Wärmenetze inklusive der Verbindungsleitungen, Verstromung von Abwärme (z.B. Organic Rankine Cycle-Technologie (ORC));
  • Maßnahmen an Anlagen zur Wärmeversorgung, Kühlung und Belüftung, sofern diese eindeutig und überwiegend für Prozesse zur Herstellung, Weiterverarbeitung oder Veredelung von Produkten eingesetzt werden;
  • Maßnahmen zur energieeffizienten Bereitstellung von Prozesswärme oder -kälte wie z.B. energieeffiziente Wärme- und Kälteerzeuger, Optimierung der Wärme- oder Kältespeicherung;
  • Maßnahmen zur Reduktion oder Vermeidung von Energie- und Ressourcenverlusten im Produktionsprozess wie z.B. Dämmung von Anlagen und Verteilleitungen, hydraulische Optimierung, Erneuerung von Druckluftleitungen oder die Vermeidung von Produktionsabfällen.

Förderfähig sind darüber hinaus Aufwendungen für die Erstellung eines Einsparkonzepts und die Umsetzungsbegleitung der geförderten Investitionsmaßnahme durch externe Energieberater. Einsparkonzepte erhalten die gleiche Förderquote wie die in dem jeweiligen Einsparkonzept dargestellten investiven Projekte. Erfolgs- oder Leistungsprämien jedweder Art sind nicht zuwendungsfähig und können daher bei der Ermittlung des Förderbetrages nicht berücksichtigt werden.

Bei Antragstellung ist dem BAFA ein von einem Energieberater erstelltes Einsparkonzept vorzulegen. Sofern das antragstellende Unternehmen für den angegebenen Standort über ein nach DIN EN ISO 50001 oder EMAS zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem verfügt, kann das Einsparkonzept unternehmensintern erstellt werden. Außerdem sind Contractoren, die vom BAFA entsprechend der Richtlinie als Energieberater zugelassen sind beziehungsweise zugelassene Energieberater beschäftigen zur Erstellung eines Einsparkonzeptes für das jeweilige Contractingvorhaben berechtigt.

Die Erstellung des Einsparkonzeptes erfolgt über das vom BMWi bereitgestellte Online-Portal, das über den nachfolgenden Link aufgerufen werden kann: www.bmwi.de/einsparkonzept.

Energieberater müssen im Programm „Bundesförderung für Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme: Modul 1 (Energieaudit)“ gemäß der Richtlinie über die Förderung von Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systemen zugelassen sein. Entsprechende Experten finden sich beispielsweise auf der Webseite: www.energie-effizienz-experten.de. Die Beratung muss für das beratene Unternehmen hersteller-, anbieter-, produkt- und vertriebsneutral sowie technologieoffen erfolgen. Gegenüber dem BAFA ist zur Verwendungsnachweisprüfung die Umsetzung der bewilligten Maßnahme(n) zu bestätigen.

Die Amortisationszeit des gesamten Vorhabens in Modul 4 muss ohne Inanspruchnahme einer Förderung insgesamt mehr als 3 Jahre betragen. Die Berechnung der Amortisationszeit erfolgt auf Basis der förderfähigen Kosten bezogen auf die eingesparte Energie beziehungsweise die eingesparten Ressourcen:

  • Für die Energiekosten wird das Produkt aus Endenergieeinsparung pro Energieträger (MWh/a) und Energiepreis (EUR/MWh) gebildet;
  • Für die Ressourcenkosten wird das Produkt aus Ressourceneinsparung pro Ressource (Maßeinheit/Jahr) und Ressourcenpreis (Euro/Maßeinheit) gebildet.

Die Amortisationszeit ist der Quotient aus förderfähigen Kosten (in Euro) und der Summe aus den beiden gebildeten Produkten jeweils für Energie und Ressourcen (in Euro pro Jahr), siehe dazu auch die folgende Formel:

AZ = Förderfähige Investitionskosten (EUR) aller unter Modul 4 beantragten Maßnahmen / ∑(Endenergieeinsparung pro Energieträger [MWha] x Energiekosten pro Energieträger[EURMWh])+(Ressourceneinsparung pro Ressource [MEHa] x Ressourcenkosten pro Ressource[EURMEH])

Die Förderung erfolgt gemäß den Anforderungen der Anlage zum Merkblatt „Modul-4 – Energie- und Ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen“ sowie des Informationsblattes „CO2-Faktoren“.

Nebenkosten

Förderfähig sind in allen Modulen zudem Nebenkosten im Zusammenhang mit der förderfähigen Investition. Im Modul 1 (Querschnittstechnologien) sind die förderfähigen Nebenkosten begrenzt auf maximal 30% der Investitionskosten.

Zu den Nebenkosten zählen die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Maßnahme stehenden und nicht aus Eigenleistungen des antragstellenden Unternehmens erbrachten Kosten für die Planung und Installation. Hierzu gehören auch die Kosten für Aufstellung, Montage und Anschluss an vorhandene Systeme zur Herstellung der Betriebsbereitschaft.

Transformationskonzepte

Ziel der Förderung von Transformationskonzepten ist es, Unternehmen bei der Planung und Umsetzung der eigenen Transformation hin zur Treibhausgasneutralität zu unterstützen. In Zusammenhang mit der Erstellung eines Transformationskonzeptes kann auch die Verlängerung des Zeitrahmens für die Umsetzung von Investitionsvorhaben der „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ beantragt werden.

Zu den beihilfefähigen Kosten zählen:

  • die Erstellung und Zertifizierung einer CO2-Bilanz für einen oder mehrere Standorte eines Unternehmens oder einer Gruppe von Unternehmen oder Unternehmensstandorten (Konvoi), falls sich alle Standorte innerhalb Deutschlands befinden;
  • die Kosten für Energieberater und andere Beratungskosten im Zusammenhang mit der Erstellung des Transformationskonzepts, inklusive Einführung von Umsetzungsprozessen im Unternehmen (Klimaschutzmanagement);
  • mögliche weitere Kosten, bei denen durch den Antragssteller nachgewiesen werden kann, dass diese in Zusammenhang mit der Erstellung des Transformationskonzeptes stehen. Dies betrifft auch Kosten für eine unternehmensübergreifende Beratung (z.B. Unternehmen in einer Lieferkette, die im Rahmen eines sog. gemeinsamen Konvoiverfahrens beraten werden);
  • Kosten für erforderliche Messungen, Datenerhebungen und Datenbeschaffungen für die Erstellung des Transformationskonzepts.

Nicht förderfähig sind:

  • Eigenleistungen des Antragstellers sowie von Auftragnehmern, die „Partnerunternehmen“ oder „verbundene Unternehmen“ im Sinne der EU-Verordnung VO (EU) Nr.651/2014 Anhang 1 Artikel 3 Absatz 2 und 3 sind,
  • Leistungen, deren Durchführung auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder behördlichen Anordnung beruhen; dazu gehören insbesondere Leistungen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Durchführung eines Energieaudits nach den §§ 8 ff. des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) erbracht werden,
  • Beratungsleistungen die bereits im Zusammenhang eines anderen Beratungsförderprogramms des Bundes gefördert werden.

Weiteres regelt das Informationsblatt „Transformationskonzepte“.

Fördervoraussetzungen

Die geförderten Investitionsmaßnahmen müssen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt und mindestens 3 Jahre zweckentsprechend betrieben werden. Innerhalb dieses Zeitraums darf eine geförderte Investition nur dann veräußert werden, wenn deren Weiterbetrieb nachgewiesen wird. Eine Veräußerung oder Stilllegung der geförderten Investition bzw. eine Veräußerung, Stilllegung oder ein Abriss des Gebäudes, mit dem die geförderte Investition i.S.v. § 94 Abs. 1 BGB fest verbunden ist, innerhalb dieses Zeitraumes ist dem BAFA unverzüglich anzuzeigen.

Außerdem muss das antragstellende Unternehmen schriftlich bestätigen, dass es in der Lage ist, den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Kosten der geförderten Investition zu tragen.

Besondere Voraussetzungen für Contractoren

Stellt ein Contractor einen Förderantrag, gelten nachfolgende zusätzliche Voraussetzungen:

  • Vorlage des Entwurfs des Contracting-Vertrags, der den Contractor und den oder die Contractingnehmer als Vertragsparteien benennt und das Contractingverhältnis abschließend regelt. Die Laufzeit des Vertrages muss mindestens die in Nummer 7.1 der Richtlinie geregelte Nutzungspflicht abdecken und die mit dem Förderantrag geltend gemachten Förderbestandteile umfassen. Zum Ausschluss einer Doppelförderung muss der Vertrag einen Verzicht des Contractingnehmers auf die Geltendmachung eines eigenen Förderanspruchs für das Vorhaben enthalten;
  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass der Contractor den Contractingnehmer über die geplante Inanspruchnahme der Förderung sowie über die Höhe des maximalen Förderbetrages informiert hat;
  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass alle Parteien der Prüfung gemäß Nummer 9.7 der Richtlinie zustimmen;
  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass sie mit der Verwendungsnachweisprüfung durch den Zuwendungsgeber oder von ihm mit der Prüfung beauftragte Stellen sowie den Bundesrechnungshof einverstanden sind. Dies umfasst unter anderem, dass Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen bereitgehalten und auf Anforderung vorgelegt, Auskünfte erteilt und Vor-Ort-Prüfungen zugelassen werden.

Eine Förderung von Effizienzmaßnahmen im Rahmen bestehender Verträge ist nicht zulässig.

Von einer Förderung ausgeschlossen sind:

  • Maßnahmen, deren Durchführung auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder behördlichen Anordnung beruht;
  • Anträge, Genehmigungen und Zertifikate;
  • bereits begonnene Maßnahmen;
  • bauliche Maßnahmen, die keine unmittelbaren Energie- oder Ressourceneinsparungen in Prozessen bewirken;
  • Maßnahmen, die die landwirtschaftliche Primärproduktion betreffen mit Ausnahme von Anlagen nach Modul 2;
  • Erwerb gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit gebrauchten Anlagenteilen;
  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben;
  • Anlagen, Komponenten und bauliche Maßnahmen, die nicht eindeutig und überwiegend einem Prozess zugeordnet werden können oder in den Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fallen;
  • Eigenleistungen des Antragstellers sowie Technologien und Produkte, die vom Antragsteller selbst hergestellt werden. Als Eigenleistungen gelten auch Leistungen zwischen Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen im Sinne der EU-Verordnung VO (EU) Nr. 651/2014 Anhang 1 Artikel 3 Absatz 2 und 3;
  • Personal- und Betriebskosten, Herstellungskosten, Steuern, Umlagen und Abgaben des Antragstellers;
  • Anlagen und Fahrzeuge für die Nutzung außerhalb des Betriebsgeländes;
  • Energie- und Ressourceneinsparungen, die durch Reduktion der Produktion erzielt werden;
  • CO2-Einsparungen, die durch den Ersatz von Energieträgern durch fossile Energieträger erzielt werden, sofern diese Einsparungen den überwiegenden Teil der Gesamteinsparungen der Maßnahme ausmachen;
  • CO2-Einsparungen, die durch den Betrieb von Anlagen erzielt werden, die dauerhaft ausschließlich mit fossilen Energieträgern betrieben werden können;
  • Anschaffung von Anlagen, die mit Kohle oder Öl betrieben werden;
  • Maßnahmen an Anlagen, die mit Kohle betrieben werden, außer die vollständige Umrüstung auf erneuerbare Energieträger;
  • Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) gefördert werden;
  • Anlagen und Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden können, mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 5.2;
  • Neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit Ausnahme von Anlagen nach Modul 2;
  • Maßnahmen an Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit Ausnahme von Maßnahmen zur Erschließung bislang ungenutzter Wärmepotenziale der Abgasströme an Bestandsanlagen, die vor dem 01.01.2020 in Betrieb genommen wurden, sowie von Maßnahmen an Anlagen nach Modul 2;
  • Wärmenetze, die nach § 18 KWKG gefördert werden können;
  • Der Wechsel von einem erneuerbaren Energieträger auf einen fossilen Energieträger;
  • Maßnahmen an Anlagen zur Erzeugung oder Distribution von thermischer oder elektrischer Energie zum Zwecke der Einspeisung oder Verteilung in ein öffentliches Netz, mit Ausnahme von Maßnahmen zur Abwärmenutzung.

Von einer Förderung sind zudem ausgeschlossen:

  • Treuhandkonstruktionen;
  • Sogenannte In-Sich-Geschäfte, wie zum Beispiel der Erwerb aus dem Eigentum des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners, Vermögensübertragungen/-verschiebungen zwischen Unternehmen einer Unternehmensgruppe oder im Rahmen von Betriebsaufspaltungen oder zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern;
  • Kälte-/Klimaanlagen mit einer Füllmenge ab 5t CO2-Äquivalent1), die Kältemittel mit einem GWP-Wert von mehr als 750 verwenden sowie Kälte-/Klimaanlagen mit einer Füllmenge von unter 5t CO2-Äquivalent, die Kältemittel mit einem GWP-Wert von mehr als 1.500 verwenden;
  • Direktverdampfungsanlagen ab 40 kW, die, unabhängig von der Füllmenge, Kältemittel mit einem GWP-Wert von mehr als 150 verwenden.

Ist eine Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich?

Die Förderung darf nicht mit staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach dem EEG oder dem KWKG oder nach der De-minimis-Verordnung (De-minimis-VO) – für dieselbe Maßnahme kumuliert werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehende Bestimmung ist die nach dieser Richtlinie erfolgte Zuwendung einschließlich erlangter Zinsvorteile vollständig zurückzugewähren.

Daneben darf für dasselbe Vorhaben nicht gleichzeitig ein Antrag nach dem Programm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Kredit“ (KfW-Nr. 295) oder nach dem Programm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb“ gestellt werden.

Mittel für eine Energieberatung nach der Bundesförderung für Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme: Modul 1 können hingegen in Anspruch genommen werden. Die entsprechenden Ausgaben/Kosten dürfen in diesem Fall jedoch nicht zusätzlich im Rahmen dieses Förderprogramms geltend gemacht werden.

Investitionszuschuss

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises. Der Investitionszuschuss berechnet sich als Anteil der förderfähigen Kosten. Es sind zwei Zuschussvarianten möglich:

  • bei einer Förderung als De-minimis-Beihilfe nach der De-minimis-Verordnung entsprechen die förderfähigen Kosten den Investitionskosten für förderfähige Maßnahmen

oder

  • bei einer Förderung nach Artikel 36 („Umweltschutzmaßnahmen“), Artikel 38 („Energieeffizienzmaßnahmen“) und Artikel 41 („Förderung erneuerbarer Energien“) der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) entsprechen die förderfähigen Kosten den Investitionsmehrkosten. Nach Artikel 46 Abs. 5 und 6 („Verbindungsleitungen zur Weitergabe von Wärme an Dritte“) der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung entsprechen die förderfähigen Kosten den Investitionskosten.

Vertiefende Informationen zur Ermittlung der förderfähigen Kosten finden Sie im „Informationsblatt Investitionsmehrkosten“.

Höhe der Förderung

Der Investitionszuschuss beträgt:

  • für Maßnahmen aus Modul 1 (Querschnittstechnologien):
    • 30% der förderfähigen Investitionskosten (De-minimis-VO) bzw. der förderfähigen Investitionsmehrkosten (Artikel 38 AGVO);
    • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten.
  • für Maßnahmen aus Modul 2 (Prozesswärme aus erneuerbaren Energien):
    • 45% der förderfähigen Investitionskosten (De-minimis-VO) bzw. der förderfähigen Investitions-mehrkosten (Artikel 41 AGVO);
    • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten zusätzlichen einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten.
  • Für die Maßnahmen aus Modul 3 (MSR, Sensorik und Energiemanagement-Software):
    • 30% der förderfähigen Investitionskosten (De-minimis-VO) bzw. der förderfähigen Investitionsmehrkosten (Artikel 38 AGVO);
    • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten zusätzlichen einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten.
  • Für Maßnahmen aus Modul 4 (Energie- und Ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen):
    • 30% der förderfähigen Investitionskosten (De-minimis-VO und Artikel 46 Abs. 5 und 6 AGVO) bzw. der förderfähigen Investitionsmehrkosten (Artikel 36 AGVO, Artikel 38 AGVO, Artikel 41 AGVO). Der Investitionszuschuss beträgt maximal 500 Euro pro jährlich eingesparte Tonne CO2;
    • 40% der förderfähigen Investitionsmehrkosten bei Abwärmeerschließung und außerbetrieblicher Abwärmenutzung (Artikel 36 AGVO)2);
    • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten. Der Investitionszuschuss beträgt für sie maximal 900 Euro pro jährlich eingesparte Tonne CO2;
    • Sofern im Rahmen des Vorhabens nach Modul 4 auch Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien (Modul 2) beantragt werden, werden die CO2-Einsparungen, die durch diese Maßnahmen erzielt werden, bei der Berechnung der maximalen Förderhöhe berücksichtigt. Hinweise zur Berechnung der Einsparungen finden sich in Informationsblatt „CO2-Faktoren“.
  • Für die Erstellung eines Transformationskonzeptes:
    • 50% der beihilfefähigen Kosten (Artikel 49 AGVO)
    • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten

Pro Vorhaben gilt für die Module 2 bis 4 ein Höchstbetrag für den Investitionszuschuss von maximal 15 Mio. Euro. Die Förderung im Modul 1 ist auf maximal 200.000 Euro je Vorhaben begrenzt. Transformationskonzepte werden mit maximal 80.000 Euro pro Konzept gefördert. Ein Vorhaben ist die Summe aller gemeinsam beantragten Maßnahmen nach Nummer 5 der Richtlinie. Jede Maßnahme in einem Vorhaben muss zu mindestens 1% der gesamten CO2-Einsparungen des Vorhabens beitragen. Bei getrennt beantragten Maßnahmen für einen Unternehmensstandort liegen verschiedene Vorhaben jedoch nur vor, wenn die einzelnen Maßnahmen wirtschaftlich, administrativ und technisch trennbar sind.

Die Auszahlung des Investitionszuschusses erfolgt je Antrag nach vollständiger Prüfung des Verwendungsnachweises für die in einem Verfahren beantragten Maßnahmen.

Hinweis: Bei Contracting wird der KMU-Bonus nur in den Fällen gewährt, in denen der Contractor ein KMU darstellt.

Wie erfolgt die Antragstellung?

Für die Antragstellung steht auf der Webseite des BAFA das elektronische Antragsformular zur Verfügung. Der Antrag ist ausschließlich elektronisch zu stellen. Das Formular zur Antragstellung finden Sie unter folgendem Link: https://fms.bafa.de/BafaFrame/qst

Das elektronische Antragsformular für die Förderung umfasst allgemeine Angaben zum Unternehmen, zu den geplanten Maßnahmen und Ausgaben sowie Angaben zu „De-minimis“-Beihilfen.

Die Ausgaben sollten auf Basis eines konkreten Angebots kalkuliert werden. Die Ausgaben für Planung und Installation müssen separat ausgewiesen sein.

Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabenbeginn gilt der rechtsgültige Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages, einschließlich eines Contracting- oder Bürgschaftsvertrages. Planungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden.

Kein Beginn des Vorhabens liegt vor, wenn zwar ein Vertrag abgeschlossen wird, aber ein eindeutiges Rücktrittsrecht für den Fall der Versagung der beantragten Zuwendung vereinbart ist. Dem Rücktritt steht gleich, wenn der Vertrag mit auflösenden oder aufschiebenden Bedingungen der Bewilligung der Fördermittel abgeschlossen wird.

Ausschließlich in den Modulen 1 bis 3 können Sie mit der Umsetzung der geplanten Maßnahme – auf eigenes finanzielles Risiko – nach Antragstellung beim BAFA beginnen.

Im Modul 4 sind nur Maßnahmen förderfähig, mit denen zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen worden ist. Eine Umsetzung der Maßnahme(n) ist somit erst nach erfolgter Bewilligung möglich.

In begründeten Ausnahmefällen kann im Modul 4 ein Antrag auf Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns gestellt werden. In diesem sind die individuellen Gründe, die einem Abwarten des Zuwendungsbescheids im Einzelfall entgegenstehen, gesondert zu erläutern. Das „Antragsformular vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ finden Sie auf der Internetseite des Fachbereiches (www.bafa.de/eew) unter den bereitgestellten Formularen zum Download. Für den Fall, dass Sie die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns beantragen möchten, laden Sie bitte den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag an der entsprechenden Stelle zu Ihrem Förderantrag hoch. Nachweise, die den Ausnahmefall begründen, sind für etwaige Nachfragen des BAFA bereitzuhalten.

Hinweis: Mit Umsetzung der Maßnahme darf erst begonnen werden, wenn der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn schriftlich vom BAFA genehmigt wurde.

Für Energiedienstleister, die eine Bürgschaft im Rahmen des Energieeinspar-Contracting in Anspruch nehmen, gilt der Abschluss eines Contractingvertrages, der die beantragte Maßnahme umfasst, als Vorhabenbeginn. Der Abschluss einer entsprechenden Bürgschaft darf erst nach der Förderzusage erfolgen.

Nach Prüfung des Antrags wird im Falle eines positiven Bescheids die Höhe der maximalen Zuwendung auf Basis der für die Maßnahme geplanten und im Antrag bezifferten Ausgaben bestimmt. Nach Bekanntgabe des Zuwendungsbescheids sind nachträgliche Änderungen der Angaben zur Anpassung der maximalen Förderhöhe nur innerhalb eines Monats möglich.

Die Antragstellung für Transformationskonzepte erfolgt über die Webseite der VDI/VDE-Innovation + Technik GmbH unter folgender Adresse: http://www.wettbewerb-energieeffizienz.de/.

Bei der Antragstellung ist der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH eine aussagekräftige Kostenaufstellung zu den geplanten Leistungen mit einzureichen.

Welche Unterlagen sind für eine Antragstellung erforderlich?

  • Bestätigung der wahrheitsgemäßen Angaben (Bestandteil des Antragsformulars).
  • Bei einer Förderung nach der De-minimis-Verordnung: eine De-minimis-Erklärung (Bestandteil des Antragsformulars).
  • Bei einer Förderung nach der AGVO grundsätzlich ein Referenzangebot für jede beantragte Maßnahme. In bestimmten Fällen kann auf eine Vorlage eines Referenzangebots verzichtet werden (vgl. Informationsblatt Investitionsmehrkosten). Für diesen Fall ist anstelle des Referenzangebots eine Begründung einzureichen.

Unabhängig davon entfällt die Vorlage des Referenzangebots immer bei den Querschnittstechnologien Dämmung, Wärmeübertrager, Frequenzumrichter, übergeordnete Steuerung und Leckagemessgerät sowie grundsätzlich bei der Förderung von Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software.

Weitere modulabhängige Unterlagen

  • Modul 1: Produktdatenblatt bzw. Materialdatenblatt oder Herstellererklärung3)
  • Modul 2: Datenblatt und hydraulisches Anlagenschema zur beantragten Maßnahme sowie Angebot für die beantragten Investitionen
  • Modul 3: Systemkonzept, Datenerfassungs- bzw. Wirkplan und Stückliste der zu fördernden Aktoren und Sensoren
  • Modul 4: Die vollständig ausgefüllte Vorlage zum Einsparkonzept, welche unter nachfolgendem Link bereitgestellt wird: www.bmwi.de/einsparkonzept
    Alternative Einsparkonzepte können nicht akzeptiert werden.
  • Transformationskonzepte: Online-Transformationskonzept sowie Nachweis der Erstellung eines Einsparkonzeptes nach Modul 4 beziehungsweise Förderwettbewerb

Sofern die Antragstellung durch einen Contractor erfolgt, ist mit der Beantragung zudem ein Entwurf des Contracting-Vertrages vorzulegen, der folgende Informationen enthält:

  • eindeutige Benennung der Vertragsparteien;
  • Mindestlaufzeit des Contracting-Vertrages die mindestens die in der Richtlinie unter 7.1 geregelte Nutzungspflicht abdeckt;
  • Contracting-Dienstleistung (beantragte Fördermaßnahmen und Förderbestandteile);
  • Erklärung des Contractingnehmers auf Verzicht der Geltendmachung des eigenen Förderanspruchs für das betreffende Vorhaben.

Beihilferechtliche Regelungen

In diesem Förderprogramm gewährt das BAFA Beihilfen in Form von Investitionszuschüssen unter einer der nachstehenden beihilferechtlichen Regelungen:

  • De-minimis-Beihilfen gemäß De-minimis-Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 (EU-ABl. L 352 vom 24.12.2013), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) (De-minimis-VO);
  • Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 (Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) L 187/1 vom 26. Juni 2014), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/1237 der Kommission vom 23. Juli 2021 (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39) (AGVO).
    • Investitionsbeihilfen für den Umweltschutz gemäß Art. 36 AGVO;
    • Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen gemäß Art. 38 AGVO;
    • Investitionsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien gemäß Art. 41 AGVO;
    • Investitionsbeihilfen für energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte für Verbindungsleitungen gemäß Art. 46 Abs. 5 und 6 AGVO.

Die verschiedenen beihilferechtlichen Regelungen verpflichten das BAFA und die Antragsteller zur Einhaltung spezifischer beihilferechtlicher Vorgaben.

Bei Beantragung von De-minimis-Beihilfen darf der Gesamtbetrag der einem Unternehmen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gewährten De-minimis-Beihilfen im laufenden Steuerjahr und in den vorangegangenen zwei Steuerjahren 200.000 Euro nicht übersteigen. Für De-minimis-Beihilfen im gewerblichen Straßengüterverkehr gilt ein reduzierter Höchstbetrag von 100.000 Euro.

Hinsichtlich der Einhaltung der jeweils zulässigen Beihilfehöchstbeträge sind die Kumulierungsregeln gemäß Art. 5 De-minimis-Verordnung zu berücksichtigen.

Bei Beantragung von Beihilfen nach einer AGVO-Regelung gilt die jeweils einschlägige Beihilfehöchstintensität bzw. der einschlägige Beihilfehöchstbetrag (Anmeldeschwelle). Es sind die Kumulierungsregeln gemäß Art. 8 AGVO zu beachten.

Es wird darauf hingewiesen, dass das BAFA gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. c) i. V. m. Anhang III der AGVO dazu verpflichtet ist, Informationen über gewährte Einzelbeihilfen von über 500.000 Euro zu melden. Diese werden auf einer Beihilfe-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Regelungen, insbesondere zu den beihilfefähigen Kosten, den maximalen Beihilfeintensitäten bzw. -höchstbeträgen sowie den Kumulierungsvorschriften finden Sie im Infoblatt zu den Investitionsmehrkosten.

Nachweis der Mittelverwendung und Auszahlung des Investitionszuschusses

Der Zeitraum, innerhalb dessen die Maßnahme betriebsbereit umgesetzt werden soll (Bewilligungszeitraum), beträgt in der Regel 24 Monate nach erteiltem Zuwendungsbescheid. Der Zeitraum kann vor Ablauf der Umsetzungsfrist auf Antrag verlängert werden. Die Fristverlängerung ist nachvollziehbar und plausibel zu begründen.

Wenn die Maßnahme Teil eines Transformationskonzepts gemäß der Richtlinie ist, kann eine Verlängerung des Zeitraums, innerhalb dessen die Maßnahme betriebsbereit umgesetzt werden soll, auf bis zu 60 Monate beantragt werden. Als Nachweis muss zusätzlich das Transformationskonzept eingereicht werden, aus dem eine Begründung für eine Fristverlängerung hervorgeht. Die Verlängerung der Umsetzungszeit bedarf der Zustimmung der jeweils administrierenden Stelle: das BAFA im Falle eines Antrags für eine Zuschuss-Förderung, die KfW im Falle eines Kredits mit Tilgungszuschuss und der VDI/VDE Innovation + Technik GmbH im Falle eines Antrags im Programm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb“.

Abweichungen von der im Zuwendungsbescheid bewilligten Maßnahme sind dem BAFA unverzüglich anzuzeigen.

Der Nachweis über die sachgerechte Verwendung der Fördermittel (Verwendungsnachweis) einschließlich aller erforderlichen Unterlagen ist spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes beim BAFA einzureichen. Wird der Verwendungsnachweis unbegründet nach dieser Frist eingereicht, kann dies die Rücknahme des Bewilligungsbescheids zur Folge haben.

Der Verwendungsnachweis ist mittels des dafür auf der Webseite veröffentlichten elektronischen Formulars einzureichen.

Folgende Unterlagen sind für die Verwendungsnachweisprüfung erforderlich:

  • Bestätigung des antragsgemäßen Einsatzes und der Betriebsbereitschaft der technischen Anlage
    • mittels elektronischem Verwendungsnachweisformular sowie
    • Fachunternehmererklärung, die durch den jeweils verantwortlichen Installateur auszufüllen und zu unterschreiben ist.
  • Nachweis der Ausgaben der installierten Investition sowie für Planung und Installation mittels
    • hochzuladenden Rechnungen. Es sind die tatsächlich realisierten Ausgaben ohne Mehrwertsteuer (sofern vorsteuerabzugsberechtigt) und abzüglich Skonti (auch wenn diese nicht in Anspruch genommen wurden) und Rabatte anzugeben.
    • Darüber hinaus muss eine tabellarische Belegübersicht beigefügt werden, in der die Ausgaben nach Art und in zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind. Aus dieser Belegliste müssen Tag, Empfänger sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein.
  • Erklärung des Antragstellers über die Nicht-Inanspruchnahme sonstiger öffentlicher Mittel zur Förderung der Maßnahme.
  • Bei einer Förderung nach Nummer 5.4 der Richtlinie ist darüber hinaus die Bestätigung durch einen qualifizierten Energieberater oder des zuständigen unternehmensinternen Sachverständigen (sofern das antragstellende Unternehmen über ein nach DIN EN ISO 50001 oder EMAS zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem verfügt) zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Einsparkonzepts erforderlich.

Zu beachten ist, dass die aufgeführten Kosten nur dann zuwendungsfähig sind, wenn die entsprechenden Auszahlungen im Bewilligungszeitraum geleistet werden. Finanzierungsraten, die z.B. beim Mietkauf oder Leasing anfallen und nach dem Ende des Bewilligungszeitraumes liegen, sind nicht zuwendungsfähig. Dies gilt auch, wenn ein Kredit oder Darlehen in Anspruch genommen wird und die Auszahlung direkt durch das finanzierende Institut erfolgt.

Die aufbewahrungspflichtigen Rechnungen müssen die förderfähigen Kosten, die Arbeitsleistung sowie den Standort der Installation ausweisen und in deutscher Sprache ausgefertigt sein. Die aufbewahrungspflichtigen Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z.B. Projektnummer) enthalten.

Im Falle einer Bewilligung nach der De-minimis-Verordnung erfolgt die Zustellung der De-minimis-Bescheinigung durch das BAFA ca. vier bis sechs Wochen nach Auszahlung des Förderbetrages.

Grundsätzliche Hinweise

Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln des Bundes.

Vor-Ort-Kontrollen

Das BAFA behält sich vor, Vor-Ort-Kontrollen der geförderten Maßnahmen durchzuführen oder von beauftragten zuverlässigen Dritten durchführen zu lassen.

Prüfungsrecht

Dem Bundesrechnungshof werden Prüfrechte gemäß § 91, 100 Bundeshaushaltsordnung (BHO) eingeräumt.

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

                        

1) Das maximal erlaubte CO2-Äquivalent der Füllmenge wird zukünftig im Rahmen einer jährlichen Überprüfung angepasst.

2) Bei Vorhaben mit außerbetrieblichen Abwärmenutzung gilt der erhöhte Fördersatz für das gesamte Vorhaben, wenn durch die außerbetriebliche Abwärmenutzung der überwiegende Teil der CO2-Einsparungen des Vorhabens erzielt wird. Außerbetriebliche Abwärmenutzung ist die Erschließung von Prozessabwärme eines Unternehmens und Nutzung der Abwärme außerhalb der Betriebsstätte des Unternehmens sowie außerhalb des Unternehmensverbundes.

3) In den Fällen, in denen das Effizienzkriterium aus dem offiziellen Produktdatenblatt des Herstellers nicht hervorgeht, kann alternativ eine Herstellererklärung eingereicht werden. Hierfür muss jedoch zwingend der vom BAFA auf der Homepage zur Verfügung gestellte Vordruck genutzt werden.

 

 

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