Förderprogramm

ERP-Beteiligungsprogramm

Förderart:
Beteiligung
Förderbereich:
Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

KfW Bankengruppe

Palmengartenstraße 5–9

60325 Frankfurt am Main

Tel: 0800 5399001

KFW

Weiterführende Links:
ERP-Beteiligungs­programm

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als kleines oder mittleres Unternehmen auf der Suche nach Beteiligungsgebern sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen gefördert werden.

Volltext

Die KfW-Bankengruppe fördert mit dem ERP-Beteiligungsprogramm kapital­suchende Unternehmen sowie Kapitalbeteiligungsgesellschaften.

  • Für kapitalsuchende Unternehmen: Sie können Ihre Eigenkapitalbasis erweitern und erhalten als Beteiligungs­nehmer neues Beteiligungs­kapital über eine Kapitalbeteiligungsgesellschaft. Sie können zum Beispiel finanzieren:
    • Innovationsprojekte wie die Entwicklung und Vermarktung neuer Produkte,
    • Umstellungen bei Strukturwandel,
    • Betriebe errichten oder erweitern, grundlegend rationalisieren oder umstellen,
    • Existenzgründungen,
    • Beteiligung an einer Unternehmensnachfolge.
  • Für Kapitalbeteiligungsgesellschaften: Sie erhalten als Beteiligungsgeber einen Refinanzierungs­kredit aus dem ERP-Beteiligungsprogramm.

Die Förderung erfolgt als Refinanzierung von Beteiligungen. Die Beteiligung kann bis zu EUR 2,5 Millionen betragen.

Die Laufzeit beträgt in der Regel 10 Jahre, in den neuen Ländern und Berlin in der Regel 12,5 Jahre.

Anträge von Unternehmen können nur bei privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften gestellt werden. Für Auskünfte wenden Sie sich an die KfW Bankengruppe.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Das ERP-Beteiligungsprogramm ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Privatbesitz und mit Betriebssitz in Deutschland mit einem Gruppenumsatz von bis zu EUR 50 Millionen, in begründeten Fällen bis zu EUR 75 Millionen. Refinanzierungskredite können von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften beantragt werden.
  • Es muss sich um die Erweiterung der Eigenkapitalbasis oder die Konsolidierung der Finanzverhältnisse handeln.
  • Beteiligungen können auch bei Erbauseinandersetzungen oder in Ausnahmefällen beim Ausscheiden von Gesellschaftern gefördert werden.
  • Bei Unternehmensnachfolgen muss das Unternehmen über eine angemessene Eigenkapitalbasis verfügen.
  • Das Vorhaben muss mit der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe vereinbar sein.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Beteiligungsverträge, die vor der Antragstellung bereits abgeschlossen wurden, sowie die Finanzierung von Sanierungsfällen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie für ERP-Darlehen zur Förderung von Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen (ERP-Beteiligungsprogramm)

Vom 12. April 2010

I. Refinanzierungen von Beteiligungen mit ERP-Darlehen

1. Verwendungszweck:

Aus Mitteln des ERP-Sondervermögens können Darlehen gewährt werden für die Refinanzierung von Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen nach Maßgabe der Bestimmungen in Abschnitt II dieser Richtlinie.

2. Antragsberechtigte:

Private Kapitalbeteiligungsgesellschaften

3. Darlehenskonditionen:

a) Zinssatz: wird am Tag der Zusage festgelegt

b) Laufzeit: bis 10 Jahre, in den neuen Ländern (*) und Berlin bis 15 Jahre

c) Auszahlung: 100%

d) Höchstbetrag: bis zu 100% der Beteiligungssumme

4. Antragsverfahren:

Anträge können bei jedem Kreditinstitut gestellt werden. Die ERP-Darlehen werden von der KfW zur Verfügung gestellt.

5. Weitere Vergabebedingungen:

Die Nummern 1, 6, 7, 8, 9 und 10 Satz 1 und 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe von ERP-Mitteln sind Bestandteil dieser Richtlinie.

Die Darlehen sind bankmäßig abzusichern.

II. Voraussetzungen für Beteiligungen

1. Verwendungszweck:

Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften für die Erweiterung ihrer Eigenkapitalbasis oder die Konsolidierung ihrer Finanzverhältnisse durch Rückgarantien des Bundes und der Länder geförderte Beteiligungen erhalten, um hiermit vornehmlich folgende Vorhaben zu finanzieren:

  • Kooperationen,
  • Innovationsprojekte (einschließlich Entwicklung und Kommerzialisierung neuer Produkte),
  • Umstellungen bei Strukturwandel,
  • Errichtung, Erweiterung, grundlegende Rationalisierung oder Umstellung von Betrieben,
  • Existenzgründungen.

Die Kapitalbeteiligungsgesellschaften können auch Beteiligungen übernehmen bei Erbauseinandersetzungen oder in Ausnahmefällen beim Ausscheiden von Gesellschaftern.

2. Beteiligungsform:

Jede Beteiligungsform ist zulässig.

3. Antragsberechtigte:

Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland mit einem Gruppenumsatz von bis zu 50 Millionen Euro, in begründeten Fällen bis zu 75 Millionen Euro. Eine wiederholte ERP-geförderte Beteiligung ist zulässig, solange der Höchstbetrag nicht überschritten wird.

4. Konditionen:

a) Beteiligungsvertrag: freie Vereinbarung

b) Dauer der Beteiligung: bis 10 Jahre, in den neuen Ländern (*) und Berlin bis 15 Jahre

c) Kündigungsrecht: für den Beteiligungsnehmer mit einer Frist von 12 Monaten (hierbei ist die Vereinbarung eines Agios zwischen den Beteiligten statthaft)

d) Höchstbetrag der Beteiligung: in der Regel 1 Million bis maximal 2,5 Millionen Euro; der Beteiligungsbetrag soll jedoch das vorhandene Eigenkapital nicht überschreiten
Die sonstigen Konditionen werden im Beteiligungsvertrag geregelt.

5. Zustimmungen, Auskünfte, Beratung:

Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft soll – außer in der Anlaufzeit bei Unternehmensneugründungen – keinen Einfluss auf die laufende Geschäftsführung des Unternehmens nehmen, soweit dies den Bestand der Beteiligung und eine angemessene Rendite nicht gefährdet. Entscheidungen, die eine wesentliche Änderung der Vertragsgrundlage des Beteiligungsverhältnisses darstellen, z.B. die Aufnahme neuer Geschäftszweige, die Umstellung der Produktion und die Betriebsaufgabe, kann die Kapitalbeteiligungsgesellschaft von ihrer Zustimmung abhängig machen. Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft kann verlangen, dass ihr der Beteiligungsnehmer mindestens jährlich über die wesentlichen Betriebsdaten berichtet. Dessen unbeschadet hat die Kapitalbeteiligungsgesellschaft das Recht, Jahresabschlussunterlagen einzusehen. Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft soll den Beteiligungsnehmer auf Wunsch kostenlos beraten.

Anlage

ERP-Beteiligungsprogramm – Beteiligungskapital
Förderung von Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen

– Merkblatt der KfW
Stand 11/2020

Förderziel

Das ERP-Beteiligungsprogramm (European Recovery Programme) dient der Erweiterung der Eigenkapitalbasis von kleinen und mittleren Unternehmen durch Bereitstellung von Kapital über Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die zu diesem Zweck aus dem ERP-Beteiligungsprogramm Refinanzierungskredite erhalten. Für die refinanzierten Kapitalbeteiligungen sind von den Bürgschaftsbanken im Rahmen der allgemeingültigen Garantievergaberichtlinien entsprechende Garantien zu gewähren.

Wer kann Beteiligungskapital erhalten?

Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Privatbesitz und mit Betriebssitz in Deutschland mit einem Gruppenumsatz von bis zu 50 Millionen Euro, in begründeten Fällen bis zu 75 Millionen Euro.

Was wird gefördert?

Erweiterung der Eigenkapitalbasis oder Konsolidierung der Finanzverhältnisse, um hiermit vornehmlich zu finanzieren:

  • Kooperationen
  • Innovationsprojekte (einschließlich Entwicklung und Kommerzialisierung neuer Produkte)
  • Umstellungen bei Strukturwandel
  • Errichtung, Erweiterung, grundlegende Rationalisierung oder Umstellung von Betrieben
  • Existenzgründungen

Ebenso kommt die Förderung einer Beteiligung an einer Unternehmensnachfolge in Betracht. Voraussetzung ist, dass das Unternehmen unter Berücksichtigung etwaiger im Zusammenhang mit der Nachfolgeregelung stehender Eigenkapitalveränderungen über eine angemessene Eigenkapitalbasis bei Übernahme der Beteiligung verfügt. Die Förderung einer Beteiligung an einer zwischengeschalteten Gesellschaft ist dabei zulässig.

Beteiligungen können auch bei Erbauseinandersetzungen oder in Ausnahmefällen beim Ausscheiden von Gesellschaftern gefördert werden.

Was wird nicht gefördert?

Ausgeschlossen von einer Beteiligung zur Erweiterung der Eigenkapitalbasis oder Konsolidierung der Finanzverhältnisse, um hiermit vornehmlich zu finanzieren ist:

– Die Finanzierung von In-sich-Geschäften

– Die Finanzierung von Sanierungsfällen

Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe entnehmen. https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste.

Wer kann als Beteiligungsgeber auftreten?

Private Kapitalbeteiligungsgesellschaften in Deutschland

Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft soll – außer in der Anlaufzeit bei Unternehmensneugründungen – keinen Einfluss auf die laufende Geschäftsführung des Unternehmens nehmen, soweit dies den Bestand der Beteiligung und eine angemessene Rendite nicht gefährdet. Entscheidungen, die eine wesentliche Änderung der Vertragsgrundlage des Beteiligungsverhältnisses darstellen, zum Beispiel die Aufnahme neuer Geschäftszweige, die Umstellung der Produktion und die Betriebsaufgabe, kann die Kapitalbeteiligungsgesellschaft von ihrer Zustimmung abhängig machen.

Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft kann verlangen, dass ihr der Beteiligungsnehmer mindestens jährlich über die wesentlichen Betriebsdaten berichtet. Dessen unbeschadet hat die Kapitalbeteiligungsgesellschaft das Recht, Jahresabschlussunterlagen einzusehen.

Sie soll den Beteiligungsnehmer in Finanzierungsangelegenheiten auf Wunsch kostenlos beraten.

Beteiligungsbetrag

Finanziert werden Beteiligungen bis zu 2,5 Millionen Euro. Eine wiederholte ERP-geförderte Beteiligung ist zulässig, solange der jeweilige Höchstbetrag nicht überschritten wird.

Konditionen der Beteiligung

  • Beteiligungsentgelt: freie Vereinbarung
  • Geförderte Beteiligungsdauer: bis zu 10 Jahre; in den neuen Ländern und Berlin bis zu 12,5 Jahre
  • Beteiligungsform: Jede Beteiligungsform ist zulässig. Die Teilnahme des Beteiligungsgebers am Verlust darf im Vergleichs- oder Insolvenzfall nicht ausgeschlossen werden
  • Kündigungsrecht für den Beteiligungsnehmer ganz oder teilweise mit einer Frist von 12 Monaten

Refinanzierung

Die Beteiligung wird von einer Kapitalbeteiligungsgesellschaft bereitgestellt, die zu diesem Zweck einen Refinanzierungskredit aus dem ERP-Beteiligungsprogramm erhält.

Konditionen des Refinanzierungskredits

  • Finanzierungsanteil: bis zu 100% der Beteiligungssumme
  • Laufzeit: in der Regel 10 Jahre; in den neuen Ländern und Berlin in der Regel 13 Jahre
  • Rückzahlung: Bei vorzeitiger Rückzahlung des Refinanzierungskredits und gleichzeitigem Weiterbestehen der ERP-refinanzierten Beteiligung wird eine Vorfälligkeitsentschädigung erhoben.
  • Zinssatz: Die jeweils geltenden Zinssätze können bei den Durchleitungsbanken erfragt werden.
  • Auszahlung: 100%
  • Bereitstellungsprovision: keine

Wie erfolgt die Antragstellung?

Als Beteiligungsnehmer können Sie Anträge nur bei privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften stellen. Diese beantragen anschließend einen Refinanzierungskredit über eine primärhaftende Hausbank bei der KfW. Der Antrag wird zusammen mit den unten genannten Unterlagen gestellt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf der Beteiligungsvertrag noch nicht abgeschlossen sein; eine nachträgliche Finanzierung bereits bestehender Beteiligungen ist ausgeschlossen.

Als Programmnummer ist für die neuen Länder und Berlin 104 und für die alten Länder 100 anzugeben.

Welche Unterlagen sind erforderlich?

  • Das unterschriebene Antragsformular, Formularnummer 600 000 0141

Welche Sicherheiten sind von Beteiligungsnehmer und -geber zu stellen?

Für die Beteiligung dürfen vom Beteiligungsnehmer keine Sicherheiten gestellt werden, es sei denn, es handelt sich um Bürgschaften, Garantien oder vergleichbare Sicherheiten, die von Gesellschaftern oder deren Familienangehörigen gestellt werden und die zur Korrektur von Vermögensverschiebungen oder von Haftungsbeschränkungen dienen, die aus der Firmenkonstruktion des Beteiligungsnehmers resultieren.

Der Beteiligungsgeber vereinbart im Rahmen der Kreditverhandlungen mit seiner Hausbank Form und Umfang der Besicherung.

Hinweis auf Subventionserheblichkeit

Die Angaben zur Antragsberechtigung und zum Verwendungszweck sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes (vergleiche Ziffer 1 und 3 der Richtlinie zu diesem ERP-Programm in Verbindung mit den „Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe von ERP-Mitteln“).

Hinweis auf ERP-Vergabebedingungen

Für dieses Programm gelten die Nummern 1, 6, 7, 8, 9 und 10 Satz 1 und 2 der „Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe von ERP-Mitteln“, Bestellnummer 600 000 0194.

 

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