Förderprogramm

ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Unternehmensfinanzierung, Forschung & Innovation (themenoffen), Existenzgründung & -festigung, Digitalisierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Existenzgründer/in
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

KfW Bankengruppe

Palmengartenstraße 5–9

60325 Frankfurt am Main

Tel: 0800 5399001

KFW

Weiterführende Links:
ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit 13410

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie ein Digitalisierungs- oder Innovationsvorhaben planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit erhalten.

Volltext

Mit dem ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit können Sie Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben sowie Investitionen und Betriebsmittel Ihres innovativen Unternehmens finanzieren. Das Darlehen kann durch einen Zuschuss ergänzt werden.

Sie erhalten den Kredit zur Finanzierung Ihres Bedarfs an Investitionen und Betriebsmitteln

  • im Zusammenhang mit einem Innovationsvorhaben zur Neuentwicklung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen, die neu für Ihr Unternehmen sind,
  • im Zusammenhang mit einem Digitalisierungsvorhaben oder
  • als innovatives Unternehmen, das neue oder verbesserte Produkte, Prozesse oder Dienst­leistungen entwickelt.

Sie können beispielsweise folgende Digitalisierungs­vorhaben finanzieren:

  • Vernetzung von Geschäftsressourcenplanungssystemen und Produktionssystemen für die Produktion von Morgen (Industrie 4.0),
  • Entwicklung und Implementierung eines IT- und/oder Datensicherheitskonzepts, um Unternehmensdaten erfolgreich zu schützen und Cyber-Attacken abzuwehren,
  • digitale Plattformen, Apps und digitale Vertriebskanäle zum Aufbau digitaler Plattformkonzepte und des elektronischen Handels,
  • additive Fertigungsverfahren wie 3D-Druck als neue innovative Produktionsmethode in der Fertigung,
  • Ausbau innerbetriebliche Breitbandnetze für eine höhere Datenübertragungsrate im Unternehmen.

Sie erhalten die Förderung als Darlehen.

Die Kredithöhe beträgt mindestens EUR 25.000 und maximal EUR 25 Millionen pro Innovations- und Digitalisierungsvorhaben und maximal EUR 7,5 Millionen pro Vorhaben von innovativen Unternehmen. Neben dem Darlehen können Sie ergänzend auch einen Förderzuschuss beantragen. Hierzu erhalten Sie nach der Kreditzusage ein zusätzliches Vertragsangebot der KfW über die Höhe des Förderzuschusses.

Vielleicht kommt für Sie als Unternehmen mit maximal 499 Mitarbeitenden der ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit mit einer Haftungsfreistellung infrage. Eine Haftungsfreistellung von 70 Prozent ist möglich. Das bedeutet, die KfW vereinbart mit Ihrer Bank eine Risikoverteilung. Das Kreditausfallrisiko übernimmt dann zum Beispiel mit 70 Prozent die KfW und die restlichen 30 Prozent trägt Ihre Bank. Häufig sind Banken erst durch diese Risikoübernahme zur Finanzierung eines Vorhabens bereit. Als Kreditnehmer haften Sie zu 100 Prozent für die Rückzahlung.

Sie beantragen den ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Förderantrag wird von dort an die KfW weitergeleitet.

Der ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit schließt andere Förderungen nicht aus. Sie können zusätzlich weitere Förderprogramme für Ihr Unternehmen nutzen. Bei der Kombination müssen Sie die jeweils relevanten EU-Beihilfegrenzen beachten.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Gruppenumsatz von bis zu EUR 500 Millionen, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden,
  • Einzelunternehmer und Angehörige der Freien Berufe mit Sitz in Deutschland oder mit Sitz im Ausland für Tochtergesellschaften, Niederlassungen, Betriebsstätten oder Filialen in Deutschland.

Für den ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit gelten die folgenden Bedingungen:

  • Sie führen Ihr Vorhaben in Deutschland durch.
  • Sie müssen die vorgegebenen Kriterien für Ihr Vorhaben erfüllen.
    • Für Digitalisierungsvorhaben müssen Sie mindestens ein Kriterium aus den Bereichen Produktion/Verfahren, Produkte oder Strategie/Organisation erfüllen.
    • Innovative Unternehmen müssen mindestens ein Kriterium aus den Bereichen Unternehmenswachstum, Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, Innovationsförderung oder Wagniskapital erfüllen.
  • Sie entwickeln im Rahmen von Innovationsvorhaben neue und substanziell verbesserte Produkte, Verfahren, Prozesse oder Dienstleistungen.
  • Das Vorhaben muss mit der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe vereinbar sein.
  • Von einer Förderung ausgeschlossen sind Umschuldungen und die Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben, Anschlussfinanzierungen und Prolongationen, ein Unternehmenserwerb in Form von Share Deals und Treuhandkonstruktionen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit
Digitalisierung und Innovation

– Merkblatt der KfW
Stand: 1. Februar 2021

Finanzierung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben sowie von Investitionen und Betriebsmitteln innovativer Unternehmen.

Förderziel

Der ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit (ERP: European Recovery Programme) ermöglicht innovativen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Einzelunternehmern und Freiberuflern im Inland eine zinsgünstige Finanzierung von Vorhaben in Deutschland. Den durchleitenden Finanzierungspartnern (Banken und Sparkassen) wird optional eine Haftungsfreistellung von 70% für Kredite angeboten.

Als Ergänzung zum Darlehen wird ein Förderzuschuss angeboten. Weitere Informationen dazu finden Sie unter den Kapiteln „Laufzeit und Zinsbindung“, „Tilgung“, „Beantragung des Förderzuschusses“ und „Zusage und Auszahlung des Förderzuschusses“.

Bei Vorhaben mit Haftungsfreistellung gelten ergänzende Bedingungen, die am Ende des Merkblatts unter der Teilüberschrift „Ergänzende Bedingungen für Finanzierungen mit Haftungsfreistellung“ präzisiert werden.

Antragsteller

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden
    • mit Sitz in Deutschland
    • mit Sitz im Ausland für Tochtergesellschaften, Niederlassungen, Betriebsstätten oder Filialen in Deutschland
  • Einzelunternehmer oder Freiberufler
    • in Deutschland
    • im Ausland für Tochtergesellschaften, Niederlassungen, Betriebsstätten oder Filialen in Deutschland
  • Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Definition der Europäischen Union mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro, vertiefende Informationen finden Sie im Merkblatt „Definition für kleine und mittlere Unternehmen“, Bestellnummer 600 000 0196.
  • Gefördert werden größere mittelständische Unternehmen, deren Gruppenumsatz 500 Millionen Euro nicht überschreitet.

Zur Ermittlung des Gruppenumsatzes werden der Umsatz des Antragstellers und die Umsätze der mit ihm verbundenen Unternehmen in voller Höhe addiert. Innenumsätze können herausgerechnet werden.

Als verbundene Unternehmen gelten

  • Unternehmen, an denen der Antragsteller direkt oder indirekt mit mehr als 50% beteiligt ist,
  • Unternehmen, die am Antragsteller direkt oder indirekt mit mehr als 50% beteiligt sind,
  • alle Unternehmen, die in einem formellen Konzernverhältnis stehen.

Förderausschlüsse:

  • Antragsteller, in deren Gesellschafterkreis mehrere Unternehmen vertreten sind, deren jeweiliger Umsatz die Höchstgrenze übersteigt und die zusammen direkt oder indirekt zu mehr als 50% am Antragsteller beteiligt sind.

Förderfähige Maßnahmen

Investitionen

Gefördert wird der Investitionsbedarf:

  • Im Zusammenhang mit einem Innovationsvorhaben zur Neuentwicklung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen die neu für das Unternehmen sind
  • Im Zusammenhang mit einem Digitalisierungsvorhaben
  • Innovativer Unternehmen

Betriebsmittel

Gefördert wird der Betriebsmittelbedarf:

  • Im Zusammenhang mit einem Innovationsvorhaben zur Neuentwicklung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen die neu für das Unternehmen sind
  • Im Zusammenhang mit einem Digitalisierungsvorhaben
  • Innovativer Unternehmen.

Eine detaillierte Übersicht über förderfähige Vorhaben beziehungsweise Unternehmen entnehmen Sie bitte der Anlage „ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit – Förderfähige Maßnahmen“ zu diesem Merkblatt, (Bestellnummer 600 000 4009).

Bei digitalen beziehungsweise innovativen Vorhaben wird ein Zeitraum von maximal 24 Monaten ab Vorhabensbeginn finanziert.

Folgende Kosten werden gefördert (siehe auch „Beihilfe“):

  • Investitionen und Betriebsmittel können beihilfefrei sowie mit Beihilfen unter der De-minimis-Verordnung der Europäischen Union (Komponente 1, siehe Hinweise zu beihilferechtlichen Regelungen) gefördert werden:
    • Kostendarstellung
      Einzelkostenaufstellung oder „vereinfacht ermittelte Kosten“ für Innovations- und Digitalisierungsvorhaben.
      Einzelkostendarstellung für den Finanzierungsbedarf innovativer Unternehmen.

Erläuterung: „Vereinfacht ermittelte Kosten“: Aus Vereinfachungsgründen können Kosten in Höhe von maximal 200% der vorhabensbezogenen Personalkosten als Alternative zu förderfähigen vorhabensbezogenen Investitionskosten beziehungsweise Betriebsmitteln angesetzt werden.

  • Investitionen können auch nach den „Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen“ der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 2 siehe „Beihilfe“) gefördert werden:
    • Ausschließlich Errichtungsinvestitionen, Erweiterungsinvestitionen und Investitionen zur Diversifizierung der Produktion in zuvor nicht hergestellte Produkte sowie zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses. Hierunter fallen auch Dienstleistungsabläufe, die grundlegend umstrukturiert werden.
    • Kostendarstellung: Einzelkostenaufstellung

Förderausschlüsse:

  • Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben sowie Anschlussfinanzierungen und Prolongationen
  • Unternehmens- oder Beteiligungserwerb in Form von Share Deals
  • Treuhandkonstruktionen
  • Entgeltliche und sonstige Vermögensübertragungen (z.B. käuflicher Erwerb)
    • zwischen verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG bzw. die Übernahme des geförderten Unternehmens in einen solchen Unternehmensverbund
    • zwischen Unternehmen und deren Gesellschaftern
    • im Rahmen bzw. infolge von Betriebsaufspaltungen
    • zwischen Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnern
    • sowie der Erwerb eigener Anteile
      und die Umgehungen der vorgenannten Tatbestände (z.B. durch Treuhandgeschäfte).
  • Unternehmen, die unter einen beihilferechtlichen Förderausschluss fallen, siehe „Beihilfe“.
  • Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe entnehmen: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste.

Kombination mit anderen Förderprogrammen

Grundsätzlich ist die Kombination eines Kredites aus dem Programm ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) möglich.

Sofern Beihilfen unterschiedlicher Beihilfegeber für dieselben förderfähigen Kosten in Anspruch genommen werden, sind die jeweils relevanten EU-Beihilfehöchstbeträge und Kumulierungsvorschriften einzuhalten.

Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Kumulierungsvorschriften finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen“, Bestellnummer 600 000 0065.

Kreditbetrag

  • mindestens 25.000 Euro pro Vorhaben.
  • maximal 25 Millionen Euro pro Innovations- und Digitalisierungsvorhaben.
  • maximal 7,5 Millionen Euro pro Vorhaben innovativer Unternehmen.

Nebenbedingung: Die Finanzierung innovativer Unternehmen unter dem Kriterium „Innovationsförderung“ wird auf das 3-fache der als Grundlage für die Antragstellung dienenden Kreditförderung/Bürgschaft beziehungsweise bei einer Zuschussförderung auf das 10-fache des erhaltenen Förderbetrags aus einem europäischen oder nationalen Forschungs-und/oder Innovationsprogramm bis zum Kredithöchstbetrag limitiert.

Es werden bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert.

Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

Laufzeit und Zinsbindung

Folgende Laufzeitvarianten stehen Ihnen bei einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren zur Verfügung

  • bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreien Anlaufjahr und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 7 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit.

Bei Zusage des Förderzuschusses als Ergänzung zum Darlehen beträgt die Mindestlaufzeit des Darlehens 5 Jahre.

Zinssatz

  • Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt.
  • Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten vom Finanzierungspartner festgelegt.

    Hierbei erfolgt eine Einordnung in eine der von der KfW vorgegebenen Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet der Finanzierungspartner den Förderkredit einer von der KfW vorgegebenen Preisklasse zu.

    Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Der zwischen Ihnen und dem Finanzierungspartner vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte dem KfW-Merkblatt „Risikogerechtes Zinssystem“, Bestellnummer 600 000 0038.

    Die jeweils geltenden Maximalzinssätze (Soll- und Effektivzinssätze gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) finden Sie in der Konditionenübersicht für KfW-Förderprogramme im Internet unter www.kfw.de/konditionen.

Bereitstellung

  • Die Auszahlung erfolgt zu 100% des zugesagten Betrags.
  • Der Betrag ist in einer Summe oder in Teilen abrufbar.
  • Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusage. Diese kann im Einzelfall verlängert werden.
  • Für den noch nicht abgerufenen Betrag zur Finanzierung von Vorhaben innovativer Unternehmen wird beginnend ab 2 Bankarbeitstage und 6 Monate nach dem Zusagedatum der KfW eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat berechnet.

Vor Auszahlung des KfW-Refinanzierungskredits an den Finanzierungspartner ist ein Verzicht auf den Kredit jederzeit möglich. Verzichten Sie auf einen noch nicht abgerufenen Kredit, kann die KfW für dasselbe Vorhaben frühestens nach 6 Monaten einen neuen Kredit zusagen. Eine Antragstellung ist ohne Sperrfrist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.

Tilgung

Während der tilgungsfreien Jahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge.

Danach wird der Kredit

  • vierteljährlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt.

Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden.

Abweichend davon ist bei Zusage des Förderzuschusses in Verbindung mit dem Darlehen eine außerplanmäßige Tilgung des Darlehens in den ersten 5 Jahren ausgeschlossen. Nach Ablauf dieser 5 Jahre ist eine außerplanmäßige Tilgung auf Anfrage über den Finanzierungspartner bei der KfW gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben von dieser Regelung unberührt.

Antragstellung

Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm über Finanzierungspartner. Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl vor Beginn des Vorhabens.

Sicherheiten

Für Ihren Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung vereinbaren Sie im Rahmen der Kreditverhandlungen mit Ihrem Finanzierungspartner.

Unterlagen

Die meisten benötigten Angaben werden automatisiert abgefragt. Darüber hinaus werden folgende Angaben benötigt:

  • Die „gewerbliche Bestätigung zum Antrag (gBzA)“. Diese erstellen Sie elektronisch im gBzA-Center (LINK) der KfW durch Auswahl des gewünschten Produkts und Eingabe Ihrer Daten. Das von Ihnen erzeugte und unterzeichnete Dokument muss dem Finanzierungspartner übermittelt werden. Über die auf dem Dokument ausgewiesene gBzA mit Identifikationsnummer kann das Finanzierungsinstitut Ihre gespeicherten Daten in den weiteren Prozess der Antragstellung für Ihren Förderkredit einbinden. Für eine erleichterte Antragstellung haben wir die wichtigsten Schritte zum Ausfüllen der gBzA schriftlich in einer Ausfüllhilfe (Bestellnummer 600 000 4786) für Sie zusammengefasst. 
  • Bei Beantragung einer Finanzierung mit De-minimis-Förderung sind folgende Angaben zusätzlich erforderlich:
    Anlage De-minimis-Erklärung des Antragstellers über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen, Formularnummer 600 000 0075. Diese verbleibt beim Finanzierungspartner.
  • Bei Beantragung einer Finanzierung nach Artikel 17 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung sind folgende Angaben zusätzlich erforderlich:
    Selbsterklärung zur Einhaltung der Definition für kleine und mittlere Unternehmen (für verflochtene Unternehmen: Formularnummer 600 000 0196; für nicht verflochtene Unternehmen Formularnummer: 600 000 0095). Die Selbsterklärung verbleibt beim Finanzierungspartner.

Alle Angaben zum Antrag sind durch den Antragsteller im Rahmen der Antragstellung beim Finanzierungspartner zu bestätigen.

Beantragung des Förderzuschusses

Sie stellen Ihren Antrag auf den Förderzuschuss gemeinsam mit dem Kreditantrag bei Ihrem Finanzierungspartner vor Beginn des Vorhabens. Dazu werden zusätzlich folgende Angaben beziehungsweise Unterlagen benötigt:

  • Das vom Antragsteller ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular für den Förderzuschuss, Formularnummer 600 000 4498
  • Das vom Finanzierungspartner ausgefüllte und unterschriebene Formular zur Identifizierung gemäß Geldwäschegesetz Formularnummer 600 000 4507 mit einer gut lesbaren und vollständigen Kopie des Ausweisdokuments der identifizierten Person.
    Für die juristische Person/den Kreditempfänger werden ebenfalls die folgenden Unterlagen benötigt:
    • Auszug Handelsregister oder sonstiges Register für die juristische Person,
    • Auszug Transparenzregister zum Beleg des wirtschaftlich Berechtigten,
    • sofern sich die Vertretungsmacht (z.B. Handlungsvollmacht, Prokura) der auftretenden Person nicht aus dem Handelsregister / einem öffentlichen Register ergibt, ist diese ebenfalls beizufügen,
    • bei nicht im Register eingetragenen Personen/Kreditempfängern oder Gesellschaften in Gründung: Gesellschaftervertrag, Gewerbenachweis oder sonstiger Existenznachweis der juristischen Person.

Der Zuschuss kann nicht beihilfefrei zugesagt werden. Daher werden folgende Angaben beziehungsweise Unterlagen benötigt:

  • Bei Antragstellung unter der De-minimis-Verordnung: De-minimis-Erklärung des Antragstellers über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen, Formularnummer 600 000 0075.
  • Bei Antragstellung unter Artikel 17 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung: Selbsterklärung zur Einhaltung der Definition für kleine und mittlere Unternehmen (für verflochtene Unternehmen: Formularnummer 600 000 0196; für nicht verflochtene Unternehmen Formularnummer: 600 000 0095)

Bitte berücksichtigen Sie die Besonderheiten im Kapitel Laufzeit und Tilgung bei Zusage des Förderzuschusses.

Zusage und Auszahlung des Förderzuschusses

Nach Kreditzusage erhalten Sie für den Förderzuschuss zusätzlich ein konkretes Vertragsangebot der KfW über die Höhe des Förderzuschusses. Über die geltende Höhe des Förderzuschusses wird im Internet unter www.kfw.de/380 in der Rubrik „Konditionen“ informiert. Dieses Angebot stellt die Zusage der KfW dar und wird zusammen mit den Auszahlungsdokumenten von ihrem Finanzierungspartner an Sie übermittelt. Sie nehmen das Angebot auf Gewährung des Förderzuschusses an, wenn Sie die Auszahlung des Förderzuschusses beantragen. Nach Vollauszahlung Ihres Förderkredits können Sie die Auszahlung des Zuschusses über den Finanzierungspartner bei der KfW beantragen.

Beihilfe

In diesem Programm vergibt die KfW unter einer der nachstehenden beihilferechtlichen Regelungen Beihilfen in Form von Zinssubventionen und Investitionszuschüssen. Daneben wird auch ein beihilfefreier Zinssatz oberhalb des EU-Referenzzinssatzes in der Programmvariante ohne Haftungsfreistellung (380) angeboten. Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Bestimmungen, insbesondere zu den beihilfefähigen Kosten, den maximalen Beihilfeintensitäten beziehungsweise -höchstbeträgen sowie den Kumulierungsvorschriften finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen“, Bestellnummer 600 000 0065.

Es können Beihilfen gemäß der De-minimis-Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 vom 18.12.2013 (EU-Amtsblatt L 352/1 vom 24.12.2013) in der Fassung der Verordnung (EU) Nummer 2020/972 vom 2. Juli 2020 (EU-Amtsblatt L 215/3 vom 7. Juli 2020) in Anspruch genommen werden (Komponente 1).

Diese Beihilfen können für die Finanzierung von Investitionen und/oder Betriebsmitteln genutzt werden. Die verschiedenen beihilferechtlichen Regelungen verpflichten die KfW und die Antragsteller zur Einhaltung spezifischer Vorgaben:

  • Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 1 De-minimis-Verordnung sind von der Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.
  • Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf im laufenden Kalenderjahr und in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren kumuliert 200.000 Euro nicht übersteigen. Für De-minimis-Beihilfen im gewerblichen Straßengüterverkehr gilt ein reduzierter Höchstbetrag von 100.000 Euro. Bei der Einhaltung der jeweils zulässigen Beihilfehöchstbeträge sind die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 5 De-minimis-Verordnung zu berücksichtigen.

Es können Beihilfen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (EU) Nummer 651/2014 vom 17. Juni 2014 (EU-Amtsblatt. L 187/1 vom 26. Juni 2014) in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020 (EU-Amtsblatt L 215/3 vom 7. Juli 2020) in Anspruch genommen werden.

Diese Beihilfen können ausschließlich für die Finanzierung von Investitionen genutzt werden.

Hierbei gilt:

  • Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 2 bis 5 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind von einer Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.
  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind nicht förderfähig.
  • Darüber hinaus sind Unternehmen, die einer früheren Beihilfenrückforderungsentscheidung der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, nicht förderfähig.
  • Die KfW bietet in ihren Produkten keine Regionalbeihilfen gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung an. Daher sind die in Artikel 1 Absatz 3 Litera e) in Verbindung mit Artikel 13 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung genannten Wirtschaftszweige nicht von einer Förderung unter den angebotenen Bestimmungen der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ausgeschlossen.
  • Es gilt die nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung-Regelung einschlägige Beihilfehöchstintensität beziehungsweise der einschlägige Beihilfehöchstbetrag (Anmeldeschwelle). Die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 8 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind zu beachten.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass die KfW gemäß Artikel 9 Absatz 1 Litera c) in Verbindung mit Anhang III der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung dazu verpflichtet ist, Informationen über gewährte Einzelbeihilfen von über 500.000 Euro zu melden. Diese werden auf einer Beihilfe-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Beihilfen können nach folgender Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung-Regelung beantragt werden:

  • „Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ gemäß Artikel 17 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 2)

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

Hinweis ERP-Vergabebedingungen

Die Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe von ERP-Mitteln (Bestellnummer 600 000 0194) sind Bestandteil dieses Merkblatts.

Ergänzende Bedingungen für Finanzierungen mit Haftungsfreistellung

Die Haftungsfreistellung wird von der lnnovFin KMU-Kredit-Garantiefazilität des Horizon 2020-Programms der Europäischen Union (Rahmenprogramm für Forschung und Innovation) und den unter der lnvestitionsoffensive für Europa errichteten Europäischen Fonds für strategische Investitionen („EFSI'') ermöglicht. Zweck des EFSI ist es, die Finanzierung und Durchführung produktiver Investitionen in der Europäischen Union zu fördern sowie den verbesserten Zugang zur Finanzierung sicherzustellen.

Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der EU-Definition erhalten haftungsfreigestellte Kredite zu besonders günstigen Konditionen im Fenster für kleine und mittlere Unternehmen (391).

Gemäß den Bestimmungen der InnovFin-Kreditgarantiefazilität ist die Gewährung eines Kredites im „ERP-Digitalisierung- und Innovationskredit“ mit Haftungsfreistellung (390/391) nur unter nachstehenden ergänzenden Bedingungen möglich.

Antragsberechtigung

  • Es gibt eine Beschränkung der Mitarbeiterzahl auf 499 (Small-Mid-Caps).
  • Es müssen mindestens zwei aussagekräftige Jahresabschlüsse vorliegen.

Förderausschlüsse:

  • Unternehmen, deren Tätigkeiten den Vorgaben der InnovFin-Garantie nicht entsprechen (insbesondere Produktion von oder Handel mit Waffen, Munition, Tabak, Spirituosen sowie (Online-) Kasinos; IT-Lösungen, die vorgenannte Bereiche oder Pornographie unterstützen; Forschung und Entwicklung in Bezug auf das Klonen von Menschen, und/oder gentechnisch veränderte Organismen
  • Ausgeschlossen sind darüber hinaus Antragsteller, an denen der KfW-Konzern direkt mit mindestens 10% beteiligt ist.

Kombinierbarkeit mit anderen Förderprogrammen

Die Kombination einer Finanzierung mit Haftungsfreistellung mit haftungsfreigestellten Förderprogrammen der KfW ist ausgeschlossen.

Kreditbetrag

Maximal 7,5 Millionen Euro je Vorhaben und maximal 15 Millionen Euro pro Gruppe verbundener Kunden.

Laufzeit

Einschränkung für Betriebsmittelfinanzierungen innovativer Unternehmen: Die maximale Laufzeit beträgt bis zu fünf Jahre bei höchstens einem tilgungsfreien Anlaufjahr (5/1).

Bereitstellung

Die Länge der Abruffrist nach Kreditzusage beträgt 12 Monate. Eine Fristverlängerung ist nicht möglich. Die Abruffrist endet unabhängig vom Zusagedatum am 30.06.20221.

Einschätzung zum mit dem Vorhaben verbundenen Risiko

Bei der Finanzierung von Digitalisierungs- oder Innovationsvorhaben bestätigt der Finanzierungspartner mit der Antragstellung, dass mit dem Vorhaben ein technologisches oder betriebswirtschaftliches Risiko des Scheiterns verbunden ist.

Erforderliche Unterlagen und Angaben bei Antragstellung

Eine Übersicht der erforderlichen Unterlagen und Angaben erhalten Sie durch Ausfüllen unserer Checkliste „Unterlagen für die Risikoprüfung“ oder unter www.kfw.de/380.

Bei Beantragung einer Finanzierung im Fenster für kleine und mittlere Unternehmen mit der Programmnummer 391 werden folgende Angaben benötigt:

  • Selbsterklärung zur Einhaltung der Definition für kleine und mittlere Unternehmen (für verflochtene Unternehmen: Formularnummer 600 000 0196; für nicht verflochtene Unternehmen Formularnummer: 600 000 0095).

Die KfW behält sich vor, ergänzende Unterlagen anzufordern, sofern dies für die Bearbeitung notwendig ist.

Hinweis zu Auskunfteien/Einwilligungserklärung

Für alle Anträge mit Haftungsfreistellung wird die KfW in diesem Programm im Rahmen der Kreditentscheidung Daten mit der Wirtschaftsauskunftei Creditreform Frankfurt Emil Vogt Kommanditgesellschaft austauschen.

Bei Freiberuflern, Kleingewerbetreibenden und Gesellschaftern einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts wird die KfW zusätzlich eine SCHUFA-Auskunft einholen.

Datenspeicherung und Veröffentlichung bei Beantragung der Haftungsfreistellung

Folgende Daten werden dem Europäischen Investitionsfonds, der Europäischen Investitionsbank und/oder der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der Kreditvergabe mitgeteilt:

  • Name des Kreditnehmers
  • Anschrift des Kreditnehmers
  • Zweck des Kredits
  • Andere persönliche Daten im Zusammenhang mit dem gewährten Kredit.

Der Europäischer Investitionsfonds, die Europäische Investitionsbank und/oder die Europäische Kommission werden die zuvor genannten Daten speichern und mindestens bis zum 30.06.2040 aufbewahren.

Der Kreditnehmer hat das Recht, Nachprüfungen, Korrektur, Löschung und sonstige Änderungen dieser Daten zu beantragen.

Der Kreditnehmer kann eine Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einreichen, wenn er seine Rechte nach Artikel 286 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Ergebnis der Verarbeitung seiner persönlichen Daten durch den Europäischer Investitionsfonds und/oder die Kommission beeinträchtigt sieht.

Bei Krediten ab 1.425.000 Euro ist der Europäische Investitionsfonds dazu berechtigt, Name und Adresse des Kreditnehmers sowie die Inanspruchnahme des ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit auf seiner Website oder im Zusammenhang mit Presseveröffentlichungen zu nutzen. Sie können Veröffentlichung widersprechen, wenn

  • Ihre legitimen Geschäftsinteressen durch die Veröffentlichung beeinträchtigt werden könnten,
  • die Veröffentlichung Ihre in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte Integrität gefährden könnte,
  • eine Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt.

Compliance

Der Kreditnehmer verpflichtet sich

  • zur Einhaltung aller Gesetze und Vorschriften auf nationaler und EU-Ebene,
  • keine Regelwidrigkeiten oder Betrug zu begehen,
  • jederzeit alle relevanten Standards und anwendbaren Rechtsvorschriften im Hinblick auf Geldwäscheprävention, Terrorismusbekämpfung und Steuerbetrug, denen er unterworfen ist, einzuhalten.

Ehrenerklärung

a) Die Mittel dürfen nur abgerufen werden, wenn sich der Kreditnehmer

i. nicht im Insolvenzverfahren, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befindet, seine Geschäftstätigkeit in diesem Zusammenhang nicht eingestellt hat und sich nicht aufgrund eines in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befindet; und

ii. nach seiner Kenntnis nicht in der zentralen Ausschlussdatenbank gemäß Verordnung (Europäische Gemeinschaft, Euratom) Nummer Nummer 1302/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 befindet.

b) Während der letzten fünf Jahre vor dem Abruf der Mittel ist beim Kreditnehmer keines der nachfolgenden Ereignisse aufgetreten:

i. Der Kreditnehmer hat einen Vergleich mit Gläubigern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, einer Liquidation oder eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens geschlossen.

ii. Der Kreditnehmer oder Personen, die vertretungs-, entscheidungs- oder kontrollbefugt sind, sind durch ein rechtskräftiges Urteil aus Gründen bestraft worden, welche die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen sowie die Fähigkeit zur Erfüllung des Darlehensvertrages beeinträchtigen würden.

iii. Der Kreditnehmer oder Personen, die vertretungs-, entscheidungs- oder kontrollbefugt sind, sind wegen Betruges, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche oder einer anderen rechtswidrigen Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union rechtskräftig verurteilt worden und die Verurteilung beeinträchtigt die Fähigkeit zur Erfüllung des Darlehensvertrages.

Die Teilziffern b) ii und iii gelten nicht, wenn der Kreditnehmer nachweisen kann, dass er gegen diese Personen, gegen die ein Urteil gefällt wurde und die vertretungs-, entscheidungs- oder kontrollbefugt sind, angemessene Maßnahmen ergriffen hat.

Monitoring und Dokumentenarchivierung

Der Kreditnehmer erkennt an, dass der Europäische Investitionsfonds, die Vertreter des Europäischen Investitionsfonds, die Europäische Investitionsbank, der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaft, die Kommission, die Vertreter der Kommission einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und jede andere Institution oder jedes andere Organ der Europäischen Union, welche(s) ermächtigt ist, die Verwendung der Rückgarantie im Kontext der „InnovFin kleine und mittlere Unternehmen Garantie“-Fazilität zu überprüfen und jede andere ordnungsgemäß beauftragte Stelle, die unter geltendem Recht ermächtigt ist, Prüfungen oder Kontrollen durchzuführen (gemeinsam „relevante Parteien“ genannt) das Recht haben, Prüfungen und Kontrollen durchzuführen und Informationen bezüglich dieser Vereinbarung und deren Durchführung anzufordern. Der Kreditnehmer ist verpflichtet, Kontrollbesuche und -inspektionen seiner Geschäftsaktivitäten, -bücher und -aufzeichnungen durch jede relevante Partei zu dulden. Da diese Kontrollen auch Vor-Ort-Untersuchungen und -inspektionen beim Kreditnehmer umfassen können, ist der Kreditnehmer verpflichtet, jeder relevanten Partei Zugang zu seinen Räumlichkeiten während der üblichen Geschäftszeiten zu gewähren.

Der Kreditnehmer verpflichtet sich gegenüber der KfW und den relevanten Parteien auf Anforderung Auskünfte zu erteilen und Dokumente zur Verfügung zu stellen. Dies schließt die Weitergabe von Information, die zur Evaluation der „InnovFin KMU-Kreditgarantiefazilität“ benötigt werden, mit ein.

Der Kreditnehmer ist unabhängig von den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen zusätzlich verpflichtet, alle das Kreditengagement betreffenden Dokumente mindestens noch sieben Jahre nach vollständiger Erledigung des Kreditverhältnisses aufzubewahren. Bei der Archivierung von Dokumenten – gleich welcher Form – muss sichergestellt sein, dass die Archivierung vollständig ist und die archivierten Dokumente während der Aufbewahrungsfrist jederzeit innerhalb angemessener Frist reproduziert und vorgelegt werden können.

 

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