Förderprogramm

KfW-Sonderprogramm 2020: ERP-Gründerkredit – Universell

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

KfW Bankengruppe

Palmengartenstraße 5–9

60325 Frankfurt am Main

Tel: 0800 5399001

KFW

Weiterführende Links:
KfW-Corona-Hilfe ERP-Gründerkredit – Universell (073)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Investitionen und Betriebsmittel finanzieren möchten, kann die KfW Sie mit dem KfW-Sonderprogramm 2020: ERP-Gründerkredit – Universell unterstützen. Sie erhalten Sie bis zu EUR 100 Millionen Kredit für Ihr Vorhaben. Mit dem KfW-Sonderprogramm 2020 wird der ERP-Gründerkredit – Universell erweitert und unterstützt Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise.

Volltext

Die KfW Bankengruppe unterstützt Sie als Existenzgründer, Freiberufler oder auch als Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bei der Finanzierung aller Formen der Existenzgründung. Sie erhalten den ERP-Gründerkredit – Universell, um ein Unternehmen zu errichten, zu übernehmen oder zu festigen.

Im Wesentlichen sind dies:

  • Investitionen, die einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen, zum Beispiel:
    • Anlagen und Maschinen
    • Grundstücke und Gebäude
    • Baukosten
    • Einrichtungsgegenstände
    • Firmenfahrzeuge
    • Betriebs- und Geschäftsausstattung
    • immaterielle Investitionen (Lizenzen und Patente)
    • Software
  • Betriebsmittel (Mittel für den laufenden Geschäftsbetrieb)
    • liquide Mittel
    • Personalkosten
    • Mieten
    • Aufwendungen für Marketingmaßnahmen
    • Messeteilnahme
    • Beratungskosten
  • Material- und Warenlager.

Die Kredithöhe beträgt bis zu EUR 100 Millionen pro Unternehmensgruppe. Der Kreditbetrag ist begrenzt auf

  • maximal 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder
  • den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen beziehungsweise 12 Monate bei großen Unternehmen.

Wenn der Kreditbetrag größer als EUR 25 Millionen ist, darf die Gesamtverschuldung der Unternehmensgruppe maximal 50 Prozent oder 30 Prozent der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe betragen. Je nach Laufzeit können Sie tilgungsfreie Jahre vereinbaren. Das heißt, in dieser Zeit müssen Sie nur die Zinsen bezahlen. Danach tilgen Sie in festgelegten Monatsraten.

Sie können für das KfW-Sonderprogramm 2020: ERP-Gründerkredit – Universell eine Haftungsfreistellung vereinbaren. Eine Haftungsfreistellung von 80 Prozent beziehungsweise für kleine und mittlere Unternehmen von 90 Prozent ist möglich. Das bedeutet, die KfW vereinbart mit Ihrer Bank eine Risikoverteilung. Das Kreditausfallrisiko übernimmt dann zum Beispiel mit 80 Prozent die KfW und die restlichen 20 Prozent trägt Ihre Bank. Häufig sind Banken erst durch diese Risikoübernahme zur Finanzierung eines Vorhabens bereit. Als Kreditnehmer haften Sie zu 100 Prozent für die Rückzahlung.

Sie beantragen den Kredit im Rahmen des KfW-Sonderprogramms 2020: ERP-Gründerkredit – Universell bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Förderantrag wird von dort an die KfW weitergeleitet.

KfW-Sonderprogramms 2020: ERP-Gründerkredit – Universell schließt andere Förderungen nicht aus. Die relevanten EU-Beihilfehöchstbeträge und Kumulierungsvorschriften sind einzuhalten. Eine Kombination mit dem KfW-Schnellkredit 2020 oder anderen haftungsfreigestellten KfW-/ERP-Programmen ist ausgeschlossen.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Das KfW-Sonderprogramm 2020: ERP-Gründerkredit – Universell ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Ihr Unternehmen war zum 31.12.2019 nicht in Schwierig­keiten.
  • Ihr Unternehmen hat durch die Corona-Pandemie vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten und ist strukturell gesund und langfristig wettbewerbsfähig.
  • Sie müssen in der Regel seit 3 Jahren und weniger als 5 Jahre am Markt aktiv sein beziehungsweise Ihr Unternehmen muss in der Regel seit 3 Jahren bestehen. Mindestens 2 Geschäftsjahre mit aussagefähigen Jahresabschlussunterlagen müssen vorliegen.

Antragsberechtigt sind :

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden,
  • Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer sowie Angehörige der Freien Berufe.

Ausgeschlossen von der Förderung sind:

  • Umschuldungen (mit Ausnahme des KfW-Schnellkredits 2020),
  • Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben,
  • Anschlussfinanzierungen und
  • Prolongationen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

ERP-Gründerkredit – Universell
KfW-Sonderprogramm 2020 (075, 076)

– Merkblatt der KfW
Stand: 1. April 2021

Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln junger Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Einzelunternehmen und Freiberufler.

Förderziel

Im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wird der ERP-Gründerkredit Universell erweitert.

Der ERP-Gründerkredit – Universell ermöglicht eine zinsgünstige Finanzierung von jungen Unternehmen, die bereits 3 Jahre und weniger als 5 Jahre am Markt aktiv sind, in Deutschland.

Den durchleitenden Finanzierungspartnern (Banken und Sparkassen) wird eine Haftungsfreistellung von 80% beziehungsweise für kleine und mittlere Unternehmen von 90% gewährt.

Die Programmnummern lauten 076 für kleine und mittlere Unternehmen und 075 für sonstige Antragsteller.

Antragsteller

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden
    • mit Sitz in Deutschland
    • mit Sitz im Ausland für Tochtergesellschaften, Niederlassungen, Betriebsstätten oder Filialen in Deutschland
  • Einzelunternehmer oder Freiberufler
    • in Deutschland
    • im Ausland für Tochtergesellschaften Niederlassungen, Betriebsstätten oder Filialen in Deutschland

Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen (076) mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro.

Gefördert werden große Unternehmen ohne Umsatzbeschränkung (075).

Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht auch Unternehmen zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben, jedoch strukturell gesund und langfristig wettbewerbsfähig sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union waren, einen Kredit beantragen können. Die Beurteilung, ob ein Unternehmen zum Stichtag ein Unternehmen in Schwierigkeiten war, wird auf Grundlage der Definition aus Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU-Amtsblatt L 187 vom 26.6.2014) vorgenommen. Erläuternde Hinweise hierzu finden Sie im KfW-Merkblatt Unternehmen in Schwierigkeiten (Formular Nr. 600 000 4661).

Förderfähige Maßnahmen

  • Investitionen in Deutschland, die einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen
  • Betriebsmittel inklusive Warenlager, die in Deutschland verwendet werden
  • Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich Übernahmen und tätige Beteiligungen in Deutschland

Besondere Bedingungen und Förderausschlüsse:

  • Entnahmen, Gewinn- und Dividendenausschüttungen sowie die Gewährung von Darlehen der Gesellschaft an die Gesellschafter sind ebenso wie die Rückführung von Gesellschafterdarlehen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bei der KfW bis zur vollständigen Rückzahlung des Kredits nicht zulässig. Dies gilt auch für bereits von Hauptversammlungen gefasste Gewinn- und Dividendenausschüttungsbeschlüsse.
    Der Ausschluss gilt nicht für:
    • gesetzlich vorgeschriebene Dividendenausschüttungen,
    • Zahlungen, die den Kreis der für den Kredit haftenden Unternehmen nicht verlassen,
    • fällige Steuerzahlungen der Gesellschafter, die aus der Unternehmensbeteiligung resultieren,
    • Zahlungen für bereits vor dem 01.01.2020 vertraglich vereinbarte Nachfolgeregelungen (inklusive Leibrenten und Erwerbsfinanzierungen),
    • bereits vor dem 01.01.2020 vertraglich vereinbarte gewinnabhängige Vergütungen für geschäftsführende Gesellschafter von Personengesellschaften,
    • bereits vor dem 01.01.2020 vertraglich vereinbarte, aufgrund von Satzungsregelungen oder sonstigen vor diesem Datum in Kraft getretenen verbindlichen Regelungen zu gewährende (Rück-) Vergütungen oder Zahlungen an Genossenschaftsmitglieder,
    • bereits vor dem 01.01.2020 vertraglich vereinbarte Zinsen auf fremdkapitalnahe Gesellschafterdarlehen,
    • sofern kein Geschäftsführergehalt gezahlt wird: Entnahmen des geschäftsführenden Gesellschafters, die einem marktüblichen Geschäftsführergehalt entsprechen,
    • Zahlungen an steuerlich anerkannte gemeinnützige Institutionen, sofern entsprechende Zahlungen bereits vor dem 01.01.2020 regelmäßig erfolgten,
    • Ausgleichszahlungen nach § 304 AktG sowie vergleichbare Zahlungen bei anderen Rechtsformen,
    • Entnahmen von nicht-geschäftsführenden Gesellschaftern für die private Lebensführung, sofern diese Entnahmen 60% des Durchschnitts der vergangenen drei Jahre sowie gleichzeitig 60% der Gesamtvergütung des Geschäftsführers im laufenden Kalenderjahr nicht überschreiten.
  • Unternehmen, an denen Private Equity Investoren beteiligt sind, können unabhängig von der Höhe der Beteiligung gefördert werden. Bei maßgeblichem Einfluss gemäß § 311 Absatz 1 Satz 2 HGB des/der Private Equity Investoren kann ein Kredit nur unter der Bedingung gewährt werden, dass während der Kreditlaufzeit keine Ausschüttungen an/Entnahmen für die Investoren erfolgen.
  • Kündigungsausschluss von bewilligten Kreditlinien innerhalb der ersten 18 Monate nach Antragstellung:
    Die bei der Hausbank zum Zeitpunkt der Antragstellung für den Endkreditnehmer bewilligten Kreditlinien müssen müssen mindestens für einen Zeitraum von 18 Monaten nach Antragstellung aufrechterhalten werden. Ausgenommen sind zum Zeitpunkt der Antragstellung vertragsgemäß auslaufende sowie nicht in Anspruch genommene Kreditlinien, deren Auszahlung die Bank aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Regelungen verweigern kann.

Ausgeschlossen sind:

  • Umschuldungen einschließlich Ablösungen von Kreditlinieninanspruchnahmen; ausgenommen sind Umschuldungen von Krediten aus dem KfW-Schnellkredit 2020
  • Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben sowie Anschlussfinanzierungen und Prolongationen
  • Treuhandkonstruktionen und stille Beteiligungen ohne Zusammenhang zu tätigen Beteiligungen
  • Entgeltliche und sonstige Vermögensübertragungen (z.B. käuflicher Erwerb)
    • zwischen verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG bzw. die Übernahme des geförderten Unternehmens in einen solchen Unternehmensverbund
    • zwischen Unternehmen und deren Gesellschaftern
    • im Rahmen bzw. infolge von Betriebsaufspaltungen
    • zwischen Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnern
    • sowie der Erwerb eigener Anteile
      und die Umgehungen der vorgenannten Tatbestände (z.B. durch Treuhandgeschäfte).
  • Unternehmen, die unter einen beihilferechtlichen Förderausschluss fallen
  • Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe entnehmen: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste.

Kombination mit anderen Förderprogrammen

Grundsätzlich ist die Kombination eines Kredites aus dem Programm ERP-Gründerkredit Universell mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) möglich. Eine Kombination mit dem KfW-Schnellkredit 2020 oder anderen haftungsfreigestellten KfW-/ERP-Programmen ist ausgeschlossen.

Kredite bis 1.800.000 Euro mit einer Laufzeit von mehr als 6 Jahren dürfen mit anderen Beihilfen auf Grundlage der Mitteilung (EU) Nummer C 2020/1863 vom 19. März 2020 (EU-Amtsblatt C 91I/1 vom 20. März 2020) zuletzt geändert durch Mitteilung (EU) Nummer C 2021/564 vom 28. Januar 2021 (EU-Amtsblatt C 34/06 vom 01. Februar 2021), insbesondere mit weiteren Beihilfen nach der „Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ sowie Beihilfen nach der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ und der „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“ kombiniert werden. Bei einer Kumulierung mit weiteren Beihilfen unter der „Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ ist der Beihilfehöchstbetrag von 1.800.000 Euro je Unternehmensgruppe einzuhalten. Beihilfen, die auf der Grundlage der „Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ oder Vorgängerregelungen gewährt und spätestens bis zum Mittelabruf bei der KfW (teilweise oder vollständig) zurückgezahlt wurden oder auf die vor Auszahlung (teilweise oder vollständig) verzichtet wurde, fließen in die Feststellung, ob die Obergrenze von 1.800.000 Euro überschritten ist, nicht ein. Die vorgenannte Regelung gilt für alle Zahlungen und Verzichte bis zum 31.12.2021.

Alle anderen Kredite dürfen mit weiteren Beihilfen nach der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ für ein anderes Darlehen kombiniert werden, wenn der Gesamtdarlehensbetrag je Unternehmensgruppe die unter § 2 Absatz 4 der „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“ genannten Höchstgrenzen nicht übersteigt. Dies sind entweder 25% des Jahresumsatzes 2019 oder das Doppelte der Lohnkosten des Unternehmens oder – sofern angemessen begründet – der aktuelle Liquiditätsbedarf des Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen beziehungsweise 12 Monate bei großen Unternehmen – wobei bei mehrfacher Antragstellung auf den kumulierten Gesamtdarlehensbetrag und auf den Zeitraum abgestellt wird, der der ersten Antragstellung zugrunde gelegen hat. Ferner dürfen diese Kredite mit Beihilfen nach der „Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ kombiniert werden.

Voraussetzung für den Abruf des Kredites durch den Finanzierungspartner bei der KfW ist, dass der Endkreditnehmer ihm gegenüber schriftlich bestätigt, dass eine dieser Beihilfehöchstgrenzen eingehalten wird. Für die Erklärung kann der Endkreditnehmer das Formular „ Kumulierungserklärung Kleinbeihilfen und niedrigverzinsliche Darlehen“ nutzen (Formular Nummer 600 000 4526).

Darüber hinaus gilt für alle Kredite in diesem Programm, dass eine Kombination mit Beihilfen, die auf Grundlage der Allgemeinen Freistellungsverordnung, den verschiedenen De-minimis-Verordnungen und den sektorspezifischen Freistellungsverordnungen gewährt wurden, zulässig ist, sofern die Regeln dieser Verordnungen eingehalten werden. Voraussetzung für den Abruf des Kredites durch den Finanzierungspartner bei der KfW ist, dass der Endkreditnehmer ihm gegenüber schriftlich bestätigt, dass die jeweiligen Beihilfehöchstgrenzen eingehalten werden. Für die Erklärung kann der Endkreditnehmer das Formular „Kumulierungserklärung des Endkreditnehmers/Beteiligungsnehmers“ nutzen (Formular Nummer 600 000 0067).

Für Stromerzeugungsanlagen gilt: Sofern für diese Anlagen eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder eine vergleichbare staatliche Förderung (zum Beispiel in Gestalt einer Einspeisevergütung) in Anspruch genommen wird, darf die Anlage nur mit einem KfW-Kredit ohne staatliche Beihilfen finanziert werden. Die Kombination mit weiteren Förderprodukten ist nur dann möglich, wenn diese ebenfalls keine staatlichen Beihilfen enthalten.

Kreditbetrag

  • Maximal 100 Millionen Euro pro Unternehmensgruppe (im Sinne verbundener Unternehmen), begrenzt auf maximal
    • 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
    • das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder
    • den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen beziehungsweise 12 Monate bei großen Unternehmen

des Antragstellers.

Bei Krediten größer als 25 Millionen Euro ist der Kreditbetrag auf maximal 50% der Gesamtverschuldung oder 30% der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe begrenzt. Maßgeblich für den Höchstbetrag des Kredites ist die höhere der beiden vorgenannten Grenzen.

Zur Ermittlung des Gruppenumsatzes werden der Umsatz des Antragstellers und die Umsätze der mit ihm verbundenen Unternehmen in voller Höhe addiert. Innenumsätze können herausgerechnet werden.

Als verbundene Unternehmen gelten:

  • Unternehmen, an denen der Antragsteller direkt oder indirekt mit mehr als 50% beteiligt ist
  • Unternehmen, die am Antragsteller direkt oder indirekt mit mehr als 50% beteiligt sind
  • Alle Unternehmen, die in einem formellen Konzernverhältnis stehen

Es werden bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert.

Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

Laufzeit und Zinsbindung

Folgende Laufzeitvarianten stehen Ihnen zur Verfügung

Investitionen

  • bis zu 6 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit bei einem Kreditbetrag über 1.800.000 Euro je Unternehmensgruppe
  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit bei einem Kreditbetrag bis 1.800.000 Euro je Unternehmensgruppe

Betriebsmittel

  • bis zu 2 Jahre mit Tilgung in einer Summe am Laufzeitende und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 6 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit bei einem Kreditbetrag über 1.800.000 Euro je Unternehmensgruppe
  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit bei einem Kreditbetrag bis 1.800.000 Euro je Unternehmensgruppe

Übernahme oder tätige Beteiligung

  • bis zu 6 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit bei einem Kreditbetrag über 1.800.000 Euro je Unternehmensgruppe
  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit bei einem Kreditbetrag bis 1.800.000 Euro je Unternehmensgruppe

Zinssatz

  • Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt.
  • Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten vom Finanzierungspartner festgelegt.
  • Hierbei erfolgt eine Einordnung in eine der von der KfW vorgegebenen Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet der Finanzierungspartner den Förderkredit einer der von der KfW vorgegebenen Preisklassen zu.
  • Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Der zwischen Ihnen und dem Finanzierungspartner vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte dem KfW-Merkblatt „Risikogerechtes Zinssystem“, Bestellnummer 600 000 0038.
  • Die geltenden Soll- und Effektivzinssätze gemäß Preisangabenverordnung finden Sie in der Konditionenübersicht für die KfW-Förderprodukte im Internet unter www.kfw.de/konditionen.

Bereitstellung

  • Der Darlehensvertrag zwischen Ihnen und dem Finanzierungspartner (Banken und Sparkassen) ist bis zum 31.12.2021 abzuschließen.
  • Die Auszahlung erfolgt zu 100% des zugesagten Betrags.
  • Der Betrag ist in einer Summe oder in Teilen abrufbar.
  • Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusage. Diese kann im Einzelfall verlängert werden.
  • Für den noch nicht abgerufenen Betrag wird beginnend ab 2 Bankarbeitstagen und 6 Monaten (Programmnummer 076) beziehungsweise 2 Bankarbeitstage und 1 Monat (Programmnummer 075) nach dem Zusagedatum eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat berechnet.

Vor Auszahlung des KfW-Refinanzierungskredits an den Finanzierungspartner ist ein Verzicht auf den Kredit jederzeit möglich. Verzichten Sie auf einen noch nicht abgerufenen Kredit, kann die KfW für dasselbe Vorhaben frühestens nach 6 Monaten einen neuen Kredit zusagen. Eine Antragstellung ist ohne Sperrfrist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.

Tilgung

Während der tilgungsfreien Jahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge. Danach wird der Kredit

  • monatlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt.
  • bei endfälliger Tilgung zum Laufzeitende zurückgezahlt.

Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden.

Antragstellung

Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm über Finanzierungspartner (Banken und Sparkassen). Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl vor Beginn des Vorhabens.

Haftungsfreistellung

  • Die KfW stellt den Finanzierungspartner zu 90 Prozent von der Haftung bei Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen frei.
  • Die KfW stellt den Finanzierungspartner zu 80 Prozent von der Haftung bei Finanzierungen für Unternehmen oberhalb der Grenzen für kleine und mittlere Unternehmen.

Die KfW verzichtet bei Kreditbeträgen bis zu 3 Millionen Euro pro Antragsteller beziehungsweise Unternehmen auf eine eigene Risikoprüfung.

Für Kreditbeträge über 3 bis einschließlich 10 Millionen Euro pro Antragsteller beziehungsweise Unternehmen gilt folgendes:

  • Wenn die Erfüllung der Fast Track Kriterien der KfW (gemäß „Ergänzende Angaben Sondermaßnahmen Corona-Hilfe“, Formular Nummer 6000 000 4517) durch die Hausbank bestätigt wird, erfolgt keine Risikoprüfung durch die KfW. Das heißt die Plausibilisierung der Kriterien sowie die Erstellung eines Ratings durch die KfW entfällt.
  • Wenn die Erfüllung der Fast Track Kriterien der KfW nicht von der Hausbank bestätigt wird, müssen der KfW im Rahmen der vollumfängliche Risikoprüfung die erforderlichen Unterlagen eingereicht werden.

Antragsberechtigung

Voraussetzung ist, dass der Antragssteller in der Regel seit 3 Jahren selbständig tätig ist beziehungsweise das antragstellende Unternehmen in der Regel seit 3 Jahren besteht, mindestens aber über eine Unternehmenshistorie mit aussagefähigen Jahresabschlussunterlagen von 2 Geschäftsjahren verfügt.

Erforderliche Unterlagen bei Antragstellung

Eine Übersicht der erforderlichen Unterlagen und Angaben erhalten Sie im Formular Nummer 600 000 4519 oder durch Ausfüllen der Checkliste Formular Nummer 600 000 4650 „Unterlagen für die Risikoprüfung KfW-Sonderprogramm 2020 (037, 047, 075, 076)“ (LINK).

Das Formular „Ergänzende Angaben Sondermaßnahmen Corona-Hilfe“ (Formular Nummer 600 000 4517) ist bei jedem Antrag auszufüllen. Bei Kreditbeträgen bis 3 Millionen Euro verbleibt das Formular beim Finanzierungspartner.

Die KfW behält sich vor, ergänzende Unterlagen anzufordern, sofern dies für die Bearbeitung notwendig ist.

Hinweis zu Auskunfteien/Einwilligungserklärung

Für alle Anträge mit Haftungsfreistellung wird die KfW in diesem Programm im Rahmen der Kreditentscheidung Daten mit der Wirtschaftsauskunftei Creditreform Frankfurt Emil Vogt Kommanditgesellschaft Daten austauschen.

Bei Freiberuflern, Kleingewerbetreibenden und Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird die KfW zusätzlich eine SCHUFA-Auskunft einholen.

Sicherheiten

Für Ihren Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung vereinbaren Sie im Rahmen der Kreditverhandlungen mit Ihrem Finanzierungspartner. Banküblich kann auch bedeuten, dass keine Besicherung vorzunehmen ist, weil dies zum Beispiel bei entsprechenden Krediten nicht üblich ist oder weil keine verwertbaren Sicherheiten zur Verfügung stehen.

Unterlagen

Die meisten benötigten Angaben werden automatisiert abgefragt. Darüber hinaus werden folgende Angaben benötigt:

  • Für kleine und mittlere Unternehmen gemäß Definition der Europäischen Union die Selbsterklärung zur Einhaltung dieser Definition (für verflochtene Unternehmen Formular Nummer 600 000 0196; für nicht verflochtene Unternehmen Formular Nummer 600 000 0095). Die Selbsterklärung verbleibt beim Finanzierungspartner.

Alle Angaben zum Antrag sind durch den Antragsteller im Rahmen der Antragstellung beim Finanzierungspartner zu bestätigen.

Beihilfe

In diesem Programm vergibt die KfW Beihilfen in Form von Zinssubventionen auf Basis der „Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen und Direktbeteiligungen im Rahmen von Konsortialkrediten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19“ („Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“) und auf Basis der Vierte Geänderte Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“). Die Bundesregelungen wurden von der EU-Kommission notifiziert und genehmigt (Genehmigung (EU), Nummer C 2021/1066 vom 12. Februar 2021, Beihilfe-Nr. SA.61744 (2021/N)). Die Bundesregelungen ergingen auf Basis des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (Mitteilung (EU), Nummer C 2020/1863 vom 19. März 2020, (EU-Amtsblatt C 91I/1 vom 20. März 2020), zuletzt geändert durch Mitteilung (EU) Nummer C 2021/564 vom 28. Januar 2021) (EU-Amtsblatt C 34/06 vom 01. Februar 2021).

Es wird darauf hingewiesen, dass die KfW gemäß § 4 Absatz 4 der „Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ sowie gemäß § 6 Absatz 3 der „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“ in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Anhang III der Verordnung (EU) Nummer 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nummer 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 dazu verpflichtet ist, alle relevanten Informationen über gewährte Einzelbeihilfen auf einer ausführlichen Beihilfe-Website der Europäischen Kommission zu veröffentlichen.

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Die Angaben zum „Antragsteller“, zu den „Förderfähigen Maßnahmen“, „Besondere Bedingungen und Förderausschlüsse“, „Kombination mit anderen Förderprogrammen“, „Kreditbetrag“ und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Nähere Informationen zur Subventionserheblichkeit der Antragsdaten in diesem Programm finden Sie im Dokument „Datenliste subventionserheblicher Tatsachen im KfW-Sonderprogramm 2020_037_047_075_076“, Bestellnummer 600 000 4528.

Hinweis ERP-Vergabebedingungen

Die Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe von ERP-Mitteln (Bestellnummer 600 000 0194) sind Bestandteil dieses Merkblatts.

Rechtsanspruch

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Förderung. Die KfW entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel.

 

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