Förderprogramm

ERP-Regionalförderprogramm

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Regionalförderung, Unternehmensfinanzierung, Arbeit
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

KfW Bankengruppe

Palmengartenstraße 5–9

60325 Frankfurt am Main

Tel: 0800 5399001

KFW

Weiterführende Links:
ERP-Regionalförder­programm

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie mit Ihrem gewerblichen Unternehmen oder als Freiberuflerin oder Freiberufler in einem der Regionalfördergebiete tätig sind und investieren möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen von bis zu EUR 3 Millionen erhalten.

Volltext

Mit dem ERP-Regionalförderprogramm unterstützt der Bund Sie bei der Finanzierung folgender mittel- und langfristiger Vorhaben in den deutschen Regionalfördergebieten:

  • Erwerb von Grundstücken und Gebäuden,
  • gewerbliche Baukosten,
  • gewerbliche Investitionen zur Barrierereduzierung,
  • Kauf von Maschinen, Anlagen, Fahrzeugen, Einrichtungen,
  • Betriebs- und Geschäftsausstattung,
  • immaterielle Investitionen in Verbindung mit Technologietransfer,
  • Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich Übernahmen und tätiger Beteiligungen,
  • Warenlager sowie Betriebsmittel, einschließlich Beratungsleistungen und Kosten für Messeteilnahmen.

Zu den Regionalfördergebieten zählen alle Standorte in den neuen Ländern und Berlin sowie die Regionalfördergebiete in den alten Ländern.

Sie können Darlehen bis zu einer Höhe von EUR 3 Millionen pro Vorhaben erhalten. Es werden bis zu 100 Prozent Ihrer förderfähigen Kosten finanziert. Für kleine Unternehmen im Sinne der KMU-Definition der EU gibt es Darlehen mit einem zusätzlich vergünstigten Zinssatz.

Das Darlehen wird Ihnen als De-minimis-Beihilfe oder als Beihilfe gemäß der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung gewährt.

Sie können das Darlehen mit anderen Fördermitteln kombinieren, dabei beachten Sie bitte die jeweiligen relevanten EU-Beihilfegrenzen.

Den Antrag richten Sie an Ihre Hausbank, diese leitet ihn an die KfW Bankengruppe weiter.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Das ERP-Regionalförderprogramm ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • in- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft gemäß KMU-Definition der EU, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden,
  • in- und ausländische Einzelunternehmer und Angehörige der Freien Berufe, die grundsätzlich seit mindestens 5 Jahren am Markt aktiv sind.

Darüber hinaus werden Sie als natürliche Person sowie antragsberechtigtes Unternehmen, Einzelunternehmer und Angehöriger der Freien Berufe unabhängig vom Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit gefördert, wenn Sie Gewerbeimmobilien oder gewerblich oder freiberuflich genutzte Mobilien verpachten oder vermieten, sofern die Gewinnerzielungsabsicht bei Ihnen im Vordergrund steht.

Ihr Vorhaben müssen Sie in einem der definierten Regionalfördergebiete durchführen. Dazu zählen alle als GRW-Fördergebiete erklärten Regionen, die Sie auf der Internetseite des BMWi einsehen können. Ihr Vorhaben muss außerdem mit der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe vereinbar sein.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU-Leitlinien,
  • Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben,
  • Anschlussfinanzierungen und Prolongationen,
  • Baumaßnahmen für Betreutes Wohnen (Wohngebäude),
  • Vermietung und Verpachtung zur wohnwirtschaftlichen, gemeinnützigen und kommunalen Nutzung.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

ERP-Regionalförderprogramm
Unternehmen in strukturschwachen Gebieten unterstützen

– Merkblatt der KfW
Stand: 1. Januar 2021

Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Einzelunternehmer sowie Freiberufler in deutschen Regionalfördergebieten

Förderziel

Das ERP-Regionalförderprogramm (ERP: European Recovery Programme) dient der zinsgünstigen mittel- und langfristigen Finanzierung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen im Sinne der Definition für kleine und mittlere Unternehmen der Europäischen Union, Einzelunternehmern sowie Freiberuflern in den bundesweiten Regionalfördergebieten, die seit mindestens 5 Jahren bestehen. (Link zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“-Fördergebietskarte).

Kleine Unternehmen im Sinne der Definition der Europäischen Union können im Fenster für kleine Unternehmen (072) besonders günstige Konditionen erhalten.

Als Programmnummer ist im Fenster für kleine und mittlere Unternehmen 062 und im Fenster für kleine Unternehmen 072 anzugeben.

Antragsteller

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden
    • mit Sitz in Deutschland
    • mit Sitz im Ausland für Tochtergesellschaften, Niederlassungen, Betriebsstätten oder Filialen in Deutschland
  • Einzelunternehmer oder Freiberufler
    • in Deutschland
    • im Ausland für Tochtergesellschaften, Niederlassungen, Betriebsstätten oder Filialen in Deutschland
  • Das Unternehmen, der Einzelunternehmer oder Freiberufler besteht seit mindestens 5 Jahren (Aufnahme der Geschäftstätigkeit, das heißt Datum der ersten Umsatzerzielung).
  • Gefördert werden kleine Unternehmen im Sinne der Definition der Europäischen Union mit weniger als 50 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro, vertiefende Informationen finden Sie im Merkblatt „Definition für kleine und mittlere Unternehmen“, Bestellnummer 600 000 0196.
  • Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Definition der Europäischen Union mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro, vertiefende Informationen finden Sie im Merkblatt „Definition für kleine und mittlere Unternehmen“, Bestellnummer 600 000 0196.
  • Natürliche Personen und antragsberechtigte Unternehmen, Einzelunternehmer und Freiberufler unabhängig vom Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit, die Gewerbeimmobilien und/ oder gewerblich/ freiberuflich genutzte Mobilien vermieten oder verpachten, sofern die Gewinnerzielungsabsicht im Vordergrund steht.

Förderfähige Maßnahmen

Investitionen

Alle Investitionen, die einer mittel- und langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen. Des Weiteren werden der Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich Übernahmen und tätiger Beteiligungen gefördert.

Betriebsmittel

Betriebsmittelfinanzierungen sind möglich.

Warenlager

Warenlagerfinanzierungen sind möglich.

Im Rahmen der De-minimis-Verordnung der Europäischen Union werden alle Investitionen gefördert, die einer mittel- und langfristigen Mittelbereitstellung bedürfen und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen. Darunter fallen auch gewerbliche Investitionen zur Barrierereduzierung. Des Weiteren werden Betriebsmittel, Warenlager und der Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich Übernahmen und tätiger Beteiligungen gefördert.

Im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung werden folgende Maßnahmen gefördert:

Errichtungsinvestitionen, Erweiterungsinvestitionen und Investitionen zur Diversifizierung der Produktion in zuvor nicht hergestellte Produkte sowie zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses; hierunter fallen auch Dienstleistungsabläufe, die grundlegend umstrukturiert werden, wie zum Beispiel:

  • Erwerb von Grundstücken und Gebäuden
  • Gewerbliche Baukosten
  • Kauf von Maschinen, Anlagen, Fahrzeugen und Einrichtungen
  • Betriebs- und Geschäftsausstattung
  • Immaterielle Vermögenswerte in Verbindung mit Technologietransfer, zum Beispiel Erwerb von Patentrechten, Lizenzen, Know-how oder nicht patentiertem Fachwissen; diese müssen mindestens 3 Jahre in der Bilanz aktiviert werden. Hinweis: Die immateriellen Vermögenswerte müssen zu Marktbedingungen erworben werden und dürfen ausschließlich in den Betriebsstätten des geförderten Unternehmens genutzt werden; der fremdnützige Einsatz ist ausgeschlossen.

Nicht förderfähig im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ist der Erwerb von Vermögenswerten von Dritten, die in einer rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zum Käufer stehen wie zum Beispiel der Erwerb bislang gepachteter Grundstücke, siehe Abschnitt „Beihilfe“.

Besonderheiten bei Leasing

Bei Investitionen in Leasinggüter (einschließlich Immobilien-Leasing) sind die Gesamtinvestitionskosten abzüglich der in den Leasingverträgen vereinbarten Restwerte förderfähig. Vorhaben im Rahmen des Sale & Lease-Back und im so genannten Doppelstockmodell können nicht finanziert werden.

Förderausschlüsse:

  • Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben sowie Anschlussfinanzierungen und Prolongationen
  • Baumaßnahmen für Betreutes Wohnen (Wohngebäude); diese können gegebenenfalls nach Maßgabe der Förderprogramme Altersgerecht Umbauen, Energieeffizient Bauen und Energieeffizient Sanieren – Kredit gefördert werden
  • Bei der Förderung von Vermietung und Verpachtung sind die wohnwirtschaftliche, gemeinnützige und die kommunale Nutzung ausgeschlossen
  • Treuhandkonstruktionen und stille Beteiligungen ohne Zusammenhang zu tätigen Beteiligungen
  • Entgeltliche und sonstige Vermögensübertragungen (z.B. käuflicher Erwerb)
    • zwischen verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG bzw. die Übernahme des geförderten Unternehmens in einen solchen Unternehmensverbund
    • zwischen Unternehmen und deren Gesellschaftern
    • im Rahmen bzw. infolge von Betriebsaufspaltungen
    • zwischen Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnern
    • sowie der Erwerb eigener Anteile
      und die Umgehungen der vorgenannten Tatbestände (z.B. durch Treuhandgeschäfte).
  • Unternehmen, die unter einen beihilferechtlichen Förderausschluss fallen, siehe „Beihilfe“.
  • Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe entnehmen: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste.

Kombination mit anderen Förderprogrammen

Grundsätzlich ist die Kombination eines Kredites aus dem Programm ERP-Regionalförderprogramm mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) möglich.

Sofern Beihilfen unterschiedlicher Beihilfegeber für dieselben förderfähigen Kosten in Anspruch genommen werden, sind die jeweils relevanten EU-Beihilfehöchstbeträge und Kumulierungsvorschriften einzuhalten.

Für Anlagen zur Stromerzeugung (zum Beispiel Photovoltaik, Windkraftanlagen, KWK-Anlagen) ist die gleichzeitige Inanspruchnahme einer KfW-Förderung und einer Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für dieselben förderfähigen Kosten nicht möglich.

Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Kumulierungsvorschriften finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen“, Bestellnummer 600 000 0065.

Kreditbetrag

  • maximal 3 Millionen Euro pro Vorhaben

Es werden bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert.

Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

Laufzeit und Zinsbindung

Folgende Laufzeitvarianten stehen Ihnen bei einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren zur Verfügung:

Betriebsmittelfinanzierungen

  • bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreien Anlaufjahr und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit

Warenlagerfinanzierungen

  • bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreien Anlaufjahr und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit

Unternehmensübernahmen und tätige Beteiligungen

  • bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreien Anlaufjahr und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 20 Jahre bei höchstens 3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre

Investitionsfinanzierungen, sofern die zu finanzierenden Gegenstände im Anlagevermögen aktivierungsfähig sind und entsprechend ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzung

  • bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreien Anlaufjahr und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 20 Jahre bei höchstens 3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre

Zinssatz

  • Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt.
  • Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten vom Finanzierungspartner festgelegt.

Hierbei erfolgt eine Einordnung in eine der von der KfW vorgegebenen Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet der Finanzierungspartner den Förderkredit einer von der KfW vorgegebenen Preisklasse zu.

Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Der zwischen Ihnen und dem Finanzierungpartner vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte dem KfW-Merkblatt „Risikogerechtes Zinssystem“, Bestellnummer 600 000 0038.

Die jeweils geltenden Maximalzinssätze (Soll- und Effektivzinssätze gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) finden Sie in der Konditionenübersicht für KfW-Förderprogramme im Internet unter www.kfw.de/konditionen.

  • Ist die Laufzeit größer als die Zinsbindungsdauer, unterbreitet die KfW vor Ende der Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot.

Bereitstellung

  • Die Auszahlung erfolgt zu 100% des zugesagten Betrags.
  • Der Betrag ist in einer Summe oder in Teilen abrufbar.
  • Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusage. Diese kann im Einzelfall verlängert werden.
  • Für den noch nicht abgerufenen Betrag wird beginnend ab 2 Bankarbeitstagen und 6 Monaten nach dem Zusagedatum der KfW eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat berechnet.

Vor Auszahlung des KfW-Refinanzierungskredits an den Finanzierungspartner ist ein Verzicht auf den Kredit jederzeit möglich. Verzichten Sie auf einen noch nicht abgerufenen Kredit, kann die KfW für dasselbe Vorhaben frühestens nach 6 Monaten einen neuen Kredit zusagen. Eine Antragstellung ist ohne Sperrfrist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.

Tilgung

Während der tilgungsfreien Anlaufjahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge.

Danach wird der Kredit

  • vierteljährlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt.

Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden.

Antragstellung

Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm über Finanzierungspartner (Banken und Sparkassen). Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl vor Beginn des Vorhabens.

Sofern Ihnen anderweitig beantragte öffentliche Mittel, zum Beispiel Zuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ oder Mittel aus Länderprogrammen trotz rechtzeitiger Antragstellung nicht bewilligt wurden, können Sie – bei Antragstellung für Förderung unter der De-minimis Verordnung der Europäischen Union (Komponente 1) – ausnahmsweise Ihren Antrag nach Investitionsbeginn einreichen.

Sicherheiten

Für Ihren Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung vereinbaren Sie im Rahmen der Kreditverhandlungen mit Ihrem Finanzierungspartner.

Unterlagen

Die meisten benötigten Angaben werden automatisiert abgefragt. Darüber hinaus werden folgende Angaben benötigt:

  • Für kleine und mittlere Unternehmen gemäß Definition der Europäischen Union die Selbsterklärung zur Einhaltung dieser Definition (für verflochtene Unternehmen Formularnummer 600 000 0196; für nicht verflochtene Unternehmen Formularnummer 600 000 0095). Die Selbsterklärung verbleibt beim Finanzierungspartner.
  • Für kleine Unternehmen gemäß Definition der Europäischen Union die Selbsterklärung zur Einhaltung dieser Definition (für verflochtene Unternehmen Formularnummer 600 000 0196; für nicht verflochtene Unternehmen Formularnummer 600 000 0095). Die Selbsterklärung verbleibt beim Finanzierungspartner.
  • Bei Beantragung einer Finanzierung mit De-minimis-Förderung sind folgende Angaben zusätzlich erforderlich:
    Anlage De-minimis-Erklärung des Antragstellers über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen, Formularnummer 600 000 0075. Diese verbleibt beim Finanzierungspartner.

Alle Angaben zum Antrag sind durch den Antragsteller im Rahmen der Antragstellung beim Finanzierungspartner zu bestätigen.

Beihilfe

In diesem Programm vergibt die KfW unter einer der nachstehenden beihilferechtlichen Regelungen Beihilfen in Form von Zinssubventionen. Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Bestimmungen, insbesondere zu den beihilfefähigen Kosten, den maximalen Beihilfeintensitäten beziehungsweise -höchstbeträgen sowie den Kumulierungsvorschriften finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen“, Bestellnummer 600 000 0065.

Es können Beihilfen gemäß der De-minimis-Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 vom 18.12.2013 (EU-Amtsblatt L 352/1 vom 24.12.2013) in der Fassung der Verordnung (EU) Nummer 2020/972 vom 2. Juli 2020 (EU-Amtsblatt L 215/3 vom 7. Juli 2020) in Anspruch genommen werden (Komponente 1).

Diese Beihilfen können für die Finanzierung von Investitionen und/oder Betriebsmitteln genutzt werden. Die verschiedenen beihilferechtlichen Regelungen verpflichten die KfW und die Antragsteller zur Einhaltung spezifischer Vorgaben:

  • Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 1 De-minimis-Verordnung sind von der Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluß umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.
  • Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf im laufenden Kalenderjahr und in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren kumuliert 200.000 Euro nicht übersteigen. Für De-minimis-Beihilfen im gewerblichen Straßengüterverkehr gilt ein reduzierter Höchstbetrag von 100.000 Euro. Bei der Einhaltung der jeweils zulässigen Beihilfehöchstbeträge sind die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 5 De-minimis-Verordnung zu berücksichtigen.

Es können Beihilfen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nummer 651/2014 vom 17. Juni 2014 (EU-Amtsblatt. L 187/1 vom 26. Juni 2014) in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020 (EU-Amtsblatt L 215/3 vom 7. Juli 2020) in Anspruch genommen werden.

Diese Beihilfen können ausschließlich für die Finanzierung von Investitionen genutzt werden.

Hierbei gilt:

  • Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 2 bis 5 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind von einer Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.
  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind nicht förderfähig.
  • Darüber hinaus sind Unternehmen, die einer früheren Beihilfenrückforderungsentscheidung der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, nicht förderfähig.
  • Die KfW bietet in ihren Produkten keine Regionalbeihilfen gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung an. Daher sind die in Artikel 1 Absatz 3 Litera e) in Verbindung mit Artikel 13 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung genannten Wirtschaftszweige nicht von einer Förderung unter den angebotenen Bestimmungen der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ausgeschlossen.
  • Es gilt die nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung-Regelung einschlägige Beihilfehöchstintensität beziehungsweise der einschlägige Beihilfehöchstbetrag (Anmeldeschwelle). Die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 8 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind zu beachten.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass die KfW gemäß Artikel 9 Absatz 1 Litera c) in Verbindung mit Anhang III der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung dazu verpflichtet ist, Informationen über gewährte Einzelbeihilfen von über 500.000 Euro zu melden. Diese werden auf einer Beihilfe-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Beihilfen können nach folgender Allgemeiner Gruppenfreistellungsverordnung-Regelung beantragt werden:

  • „Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ gemäß Artikel 17 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 2)

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

Hinweis ERP-Vergabebedingungen

Für dieses Programm gelten die Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe von ERP-Mitteln (Bestellnummer 600 000 0194) sowie die „Richtlinie ERP-Regionalförderprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in den regionalen (Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“-) Fördergebieten“.

 

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