Förderprogramm

Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen – Innovationskompetenz (INNO-KOM)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Forschung & Innovation (themenoffen)
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Forschungseinrichtung
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

EuroNorm GmbH

Stralauer Platz 34

10243 Berlin

Weiterführende Links:
INNO-KOM – Forschungsergebnisse für den Mittelstand

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in strukturschwachen Regionen eine gemeinnützige, externe Industrieforschungseinrichtung betreiben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt externe Industrieforschungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen und fördert die Durchführung von

  • Vorhaben der Vorlaufforschung,
  • marktorientierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie
  • investiven Vorhaben zur Verbesserung der wissenschaftlich-technischen Infrastruktur.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt für jedes beantragte Vorhaben

  • im Rahmen der Vorlaufforschung bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal EUR 550.000,
  • im Rahmen der marktorientierten Forschung und Entwicklung bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal EUR 400.000,
  • bei investiven Vorhaben bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten, bei kleinen Forschungseinrichtungen mit weniger als 50 Beschäftigten je Einrichtung und Haushaltsjahr in der Regel maximal EUR 250.000, bei den übrigen Forschungseinrichtungen in der Regel maximal EUR 500.000.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie ist es manchmal möglich, für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und für investive Vorhaben den Zuschuss rückwirkend ab 13.3.2020 auf bis zu 100 Prozent zu erhöhen. Dafür ist es erforderlich, dass Sie eigene und sonstige Mittel infolge der COVID-19-Pandemie nicht aufbringen können (COVID-19-bedingte Unmöglichkeit). Ihr Vorhaben muss noch bis mindestens 15.12.2020 laufen oder Sie beantragen Ihr Vorhaben bis einschließlich 30.6.2021.

Für die Gesamtlaufzeit der Vorhaben sind folgende Zeiträume vorgesehen, die Sie nicht überschreiten sollen:

  • marktorientierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und Vorhaben der Vorlaufforschung meistens 30 Monate und
  • investive Vorhaben meistens 12 Monate.

Anträge stellen Sie bitte vor Beginn der zu fördernden Maßnahme unter Verwendung der Antragsformulare bei der EuroNorm GmbH.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind rechtlich selbstständige gemeinnützige Forschungseinrichtungen. Diese dürfen weder Teil einer Hochschule sein noch einer grundfinanzierten Wissenschaftsgemeinschaft mit einer entsprechenden institutionellen Förderung angehören.

Förderfähige Forschungseinrichtungen müssen ihren Sitz oder eine Zweigstelle in einer strukturschwachen Region in Deutschland haben. Diese entsprechen den Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”.

Das geförderte Vorhaben muss in einer strukturschwachen Region in Deutschland durchgeführt werden und sich durch einen hohen Neuheitsgrad sowie ein hohes technisches Risiko auszeichnen.

Der internationale Stand der Technik muss zumindest erreicht werden. Der Stand der Technik in der Forschungseinrichtung muss übertroffen werden.

Die geplante Maßnahme darf ohne die Förderung nicht oder nur mit deutlichem Zeitverzug möglich sein.

Geplante Vorhaben der Vorlaufforschung müssen einem hohen wissenschaftlichen Anspruch genügen. Die angestrebten Forschungsergebnisse müssen attraktive Innovationspotenziale und breite Applikationsmöglichkeiten für die mittelständische Wirtschaft versprechen. Die Forschungs- und Entwicklungsergebnisse müssen in diskriminierungsfreier Weise zur Verfügung gestellt werden.

Marktorientierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben müssen neue Erzeugnisse und Verfahren anstreben, die technisch und wirtschaftlich machbar erscheinen, deutliche Marktchancen haben und eine zügige Markteinführung erwarten lassen.

Die Forschungseinrichtung muss über die grundlegende materiell-technische Ausstattung sowie ausreichendes qualifiziertes wissenschaftlich-technisches Personal zur Durchführung von Forschungsvorhaben verfügen und wirtschaftlich gefestigt sein.

Bei Kooperation mehrerer Forschungseinrichtungen müssen Sie eine Kooperationsvereinbarung vorlegen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie zur FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen – Innovationskompetenz (INNO-KOM)

Vom 2. September 2016, geändert durch die Bekanntmachung vom 31. März 2017, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung vom 26. August 2020

1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1 Ziel des Förderprogramms ist es, die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft über Industrieforschung nachhaltig zu stärken. Im Zentrum stehen die gemeinnützigen externen Industrieforschungseinrichtungen, die ihre grundlegenden Forschungs- und Entwicklungs-(FuE-)Ergebnisse in nicht diskriminierender Weise der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Sie sollen sowohl bei der Erhaltung und Stärkung ihrer innovativen Leistungsfähigkeit als auch bei der Entwicklung neuer, marktorientierter Erzeugnisse und Verfahren unterstützt werden. Durch die Möglichkeit zur Erhöhung der Förderquoten soll ihre Forschungstätigkeit trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise weiterhin gewährleistet werden.

1.2 Durch die Förderung sollen im Einzelnen

1.2.1 die Voraussetzungen für die dauerhafte Durchführung industrieller Forschung und experimenteller Entwicklung verbessert,

1.2.2 die technologische Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig gestärkt,

1.2.3 Erzeugnis- und Verfahrensentwicklungen mit dem Ziel ihrer zügigen Umsetzung in marktfähige Produkte und Verfahren verwirklicht,

1.2.4 qualifizierte Arbeitsplätze neu geschaffen oder vorhandene gefestigt und

1.2.5 Wettbewerbsnachteile in strukturschwachen Regionen ausgeglichen werden.

1.3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gewährt Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie (einschließlich der Anlagen1)) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendungen steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

1.4 Die in den Antragsvordrucken aufgelisteten Angaben zu Namen, Rechtsform, Sitz, Geschäftsbetrieb, amtlichem Registereintrag, Beschäftigtenzahl, Umsatz und Jahresbilanzsumme des Antragstellers sowie zum Personal und die Angaben in den Verwendungsnachweisen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Gleiches gilt für eingereichte Geschäftsunterlagen wie beispielsweise betriebswirtschaftliche Auswertungen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Bilanzen, Rechnungs-/Jahresabschlüsse einschließlich der Anhänge über die Finanzierung des Eigenanteils bzw. die Erklärung zur COVID-19-bedingten Unmöglichkeit der Finanzierung des Eigenanteils sowie sonstige in den vorhabenbezogenen Erklärungen des Antragstellers benannten Tatsachen.

Subventionserheblich sind ferner solche Tatsachen, die durch Scheingeschäfte oder Scheinhandlungen verdeckt werden sowie Rechtsgeschäfte oder Handlungen, die im Zusammenhang mit der Zuwendung unter Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vorgenommen werden.

2. Gegenstand der Förderung

2.1 Förderfähig sind:

2.1.1 Marktorientierte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben entsprechend Anlage 1 von der Detailkonzeption bis zur Fertigungsreife mit dem Ziel, neue oder weiterentwickelte Erzeugnisse, Verfahren oder Dienstleistungen zu gewinnen und diese insbesondere in kleine und mittlere Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu transferieren oder gegebenenfalls selbst zu verwerten. Im Rahmen der Durchführung des FuEVorhabens werden auch Aktivitäten zum Transfer von anwendungsreifen Forschungsergebnissen unterstützt.

Bei der Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben können Kooperationsmöglichkeiten im Wege der Vergabe von Fremdleistungen oder der direkten finanziellen Beteiligung zukünftiger Anwender gemäß Nummer 6.3.1 unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten genutzt werden.

2.1.2 Vorhaben der Vorlaufforschung, soweit sie sich mit Ergebnissen und Erkenntnissen der Grundlagenforschung im Hinblick auf industrielle oder kommerzielle Anwendungsbereiche auseinandersetzen. Vorhaben der Vorlaufforschung können in Kooperation von mehreren gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen gemeinsam beantragt werden;

2.1.3 Investive Vorhaben zur Verbesserung der wissenschaftlich-technischen Infrastruktur, die für Forschung und Entwicklung einen international angemessenen Leistungsstandard ermöglichen.

2.2 Nicht förderfähig sind:

2.2.1 Vorhaben, die von anderen öffentlichen Stellen des Bundes, der Länder oder der Europäischen Union gefördert werden;

2.2.2 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben oder Entwicklungsanteile von Fertigungsaufträgen, die ganz oder teilweise, entgeltlich oder unentgeltlich im Auftrag Dritter durchgeführt werden;

2.2.3 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die Studiencharakter besitzen oder deren Ziel die Erarbeitung von Informationssystemen wie Kataloge, Handbücher, Datenbanken u.ä. ist oder die Entwicklung von Management-Systemen, deren Lösungsansätzen betriebswirtschaftliche – und keine technologischen – Konzepte zu Grunde liegen;

2.2.4 Vorhaben, die wiederkehrende und routinemäßige Änderungen an bestehenden Produkten und Verfahren beinhalten (vgl. Anlage 1), einschließlich der Entwicklung und Herstellung von Applikationssoftware sowie Änderungen und Anpassungen an Standard- und Systemsoftware, die den Stand der Technik nicht übertreffen;

2.2.5 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, bei denen Partnerschafts- oder Vertragsbeziehungen (z.B. Vergabe von FuE-Aufträgen) dadurch gekennzeichnet sind, dass einer der Partner ein eigenes Interesse an der Erzielung von Erträgen des anderen hat.

2.2.6 Kosten für Honorarkräfte und für durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse oder vergleichbare arbeitsmarktpolitische Maßnahmen finanzierte Mitarbeiter;

2.2.7 investive Vorhaben, die überwiegend dem wettbewerblichen Geschäftsbetrieb dienen.

3. Antragsberechtigte, Zuwendungsempfänger

3.1 Antragsberechtigt sind rechtlich selbständige gemeinnützige Forschungseinrichtungen im Rahmen ihrer nicht wirtschaftlichen Tätigkeit2), die weder Teil einer Hochschule sind noch einer (grundfinanzierten) Wissenschaftsgemeinschaft angehören oder eine sonstige institutionelle Förderung von mehr als 20% (Grundfinanzierung) erhalten und ihren Geschäfts- und Forschungsbetrieb in Deutschland haben.

Antragsberechtigte müssen grundsätzlich folgende Voraussetzungen erfüllen:

3.1.1 Der Antragsberechtigte muss in der Regel seinen Sitz in einer strukturschwachen Region in Deutschland entsprechend den Fördergebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ haben. Führt der Antragsberechtigte eine Geschäfts- und Forschungstätigkeit ohne dieses Erfordernis durch, ist in diesem Gebiet eine Zweigstelle erforderlich, die im Handels- bzw. Vereinsregister (des Hauptsitzes) eingetragen sein muss.

3.1.2 Antragsberechtigte haben das Transparenzrichtlinie-Gesetz (TranspRLG) analog anzuwenden (insbesondere § 3 Abs. 1, § 4, § 5 Abs. 1, § 6, § 7). Dabei sind im Sinne von § 3 Abs. 1 TranspRLG jedenfalls die beiden Sparten „öffentlich geförderte Vorhaben sowie Vermögensverwaltung für gemeinnützige Zwecke“ (gemeinnütziger Geschäftsbereich/nicht wirtschaftliche Tätigkeiten) und „jeder im Wettbewerb mit Dritten stehende Geschäftsbereich, auch wenn er dem Zweckbetrieb zuzuordnen ist (wettbewerblicher Geschäftsbetrieb)“ rechnungsmäßig gegeneinander abzugrenzen;

3.1.3 die grundlegende materiell-technische Ausstattung sowie ausreichendes qualifiziertes wissenschaftlich-technisches Personal zur Durchführung von Forschungsvorhaben muss vorhanden sein;

3.1.4 die wirtschaftliche Situation muss gefestigt sein.

3.2 Nicht antragsberechtigt gemäß der Nummern 2.1.1 bis 2.1.3 und nicht teilnahmeberechtigt an Kooperationen gemäß Nummer 2.1.1 Satz 3 sind Einrichtungen, die

3.2.1 den Bereichen Land- und Forstwirtschaft, Fischerei oder Verkehrswesen zuzuordnen sind;

3.2.2 zum Zeitpunkt der Antragstellung für mehr als 30% ihrer Mitarbeiter Leistungen nach Nummer 2.2.6 erhalten;

3.2.3 ihrer Verwertungspflicht bei FuE-Vorhaben gemäß Nummer 2.1.1 sowie bei vorangegangenen Zuwendungen nicht nachgekommen sind. Die Verwertungspflicht gilt als erfüllt, wenn der überwiegende Teil der Ergebnisse aus zuvor geförderten FuE-Vorhaben innerhalb von 5 Jahren nach deren Abschluss marktwirksam und effizient verwertet oder in Drittunternehmen transferiert worden ist;

3.2.4 bei vorausgegangenen Zuwendungen aus öffentlichen Förderprogrammen in den zurückliegenden drei Jahren keinen ordnungsgemäßen Verwendungsnachweis erbracht haben. Nicht antragsberechtigt ist weiterhin, wer seinen Berichtspflichten gemäß Nummer 5.5.3 nicht nachgekommen ist.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Vorhaben gemäß der Nummern 2.1.1 bis 2.1.3 können gefördert werden, wenn

4.1.1 sie gemäß Nr. 3.1 in Deutschland durchgeführt werden;

4.1.2 das Vorhaben sich durch einen hohen Neuheitsgrad auszeichnet und mit einem hohen technischen Risiko behaftet ist;

4.1.3 der internationale Stand der Technik zumindest erreicht und der Stand der Technik in der Forschungseinrichtung jedenfalls übertroffen wird;

4.1.4 sie ohne Förderung nicht oder nur mit deutlichem Zeitverzug realisiert werden könnten;

4.1.5 die bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gemäß Nummer 2.1.1 angestrebten neuen Erzeugnisse und Verfahren technisch und wirtschaftlich machbar erscheinen, deutliche Marktchancen besitzen und eine zügige Markteinführung erwarten lassen. Diese Chancen und Erwartungen sind im Verwertungsplan (vgl. Nummer 6.3.3) durch Darstellung des vorgesehenen Transfers in Drittunternehmen im Hinblick auf die Verwertungspflicht gemäß Nummer 3.2.3 plausibel darzulegen;

4.1.6 die Vorhaben der Vorlaufforschung gemäß Nummer 2.1.2 einem hohen wissenschaftlichen Anspruch genügen und die angestrebten Forschungsergebnisse attraktive Innovationspotentiale und breite Applikationsmöglichkeiten für die mittelständische Wirtschaft erwarten lassen. Die FuE-Ergebnisse müssen in nicht diskriminierender Weise zur Verfügung gestellt werden;

4.1.7 bei Vorhaben gemäß Nummer 2.1.3 nachweislich bisher auch Vorhaben gemäß der Nummern 2.1.1 oder 2.1.2 durchgeführt wurden.

4.2 Eine Zuwendung wird nicht gewährt, wenn zum Zeitpunkt der Bewilligung

4.2.1 der Antragsteller seine Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, seine Geschäftstätigkeit oder seine Zahlungen eingestellt hat;

4.2.2 ein Insolvenzverfahren unmittelbar bevorsteht, beantragt oder eröffnet worden ist; es sei denn, es liegt ein gerichtlich bestätigter, unanfechtbarer Insolvenzplan vor, der die Erreichung des Zuwendungszweckes beinhaltet. Dasselbe gilt für Antragsteller und, sofern der Antragsteller eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine Vermögensauskunft nach § 807 der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung erteilt hat oder zu deren Erteilung verpflichtet ist;

4.2.3 mit dem Vorhaben bereits begonnen wurde oder Vertragsbeziehungen zu dessen Vorbereitung eingegangen worden sind; insbesondere gilt der Abschluss von Lieferund Leistungsverträgen (z.B. durch Auftragserteilung) als Vorhabensbeginn; Kooperationsvereinbarungen gemäß Nummer 2.1.2 bleiben davon unberührt.

5. Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

5.1.1 Die Unterstützung von Vorhaben gemäß der Nummern 2.1.1 und 2.1.2 besteht in der Gewährung eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zu den Gesamtkosten, gemäß der Nummer 2.1.3 zu den Gesamtausgaben, des Vorhabens. Er wird als Projektförderung in Form einer Anteilsfinanzierung gewährt und beträgt:

  • bei marktorientierten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gemäß Nummer 2.1.1 bis zu 70% der förderfähigen Kosten, wobei die Forschungsergebnisse allen nachfragenden Unternehmen zur Verwertung offen stehen; zukünftigen Anwendern gemäß Nummer 6.3.1 dürfen ausschließliche Nutzungsrechte für einen bestimmten Anwendungsfall des betroffenen Forschungs- und Entwicklungsvorhabens gegen ein marktgerechtes Entgelt eingeräumt werden; der Zuschuss ist auf höchstens 400.000 EUR für jedes beantragte Vorhaben begrenzt;
  • bei Vorhaben der Vorlaufforschung gemäß Nummer 2.1.2 bis zu 90% der förderfähigen Kosten; der Zuschuss ist auf höchstens 550.000 EUR für jedes beantragte Vorhaben begrenzt;
  • bei investiven Vorhaben gemäß Nummer 2.1.3 bis zu 90% der förderfähigen Ausgaben des Vorhabens. Der Zuschuss wird bei kleinen Forschungseinrichtungen (weniger als 50 Beschäftigte) in der Regel auf 250.000 EUR, bei den übrigen Forschungseinrichtungen in der Regel auf 500.000 EUR je Einrichtung und Haushaltsjahr begrenzt.
  • Die Gesamtlaufzeit der FuE-Vorhaben gemäß Nummern 2.1.1 und 2.1.2 sollte in der Regel 30 Monate, bei Vorhaben gemäß Nummer 2.1.3 in der Regel 12 Monate nicht überschreiten.

5.1.2 Sofern der Zuwendungsempfänger in den Kalenderjahren 2020 und 2021 die für FuE-Vorhaben und für investive Vorhaben erforderlichen eigenen und sonstigen Mittel infolge der COVID-19-Pandemie nicht leisten kann (COVID-19-bedingte Unmöglichkeit), kann in begründeten Einzelfällen der nicht rückzahlbare Zuschuss rückwirkend ab 13. März 2020 auf bis zu 100% erhöht werden. Dies gilt für Vorhaben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Dritten Änderung dieser Richtlinie noch mindestens drei Monate laufen und für Vorhaben, die bis einschließlich 30. Juni 2021 beantragt werden.

5.2 Unabhängig voneinander können bei dem Antragsteller

  • für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gemäß Nummer 2.1.1 höchstens 50% und
  • für Vorhaben der Vorlaufforschung gemäß Nummer 2.1.2 höchstens 10% – mindestens jedoch 2 Mitarbeiter in Vollzeitäquivalent –3)

des zum Zeitpunkt der Antragstellung eigenen, fest angestellten Personals, das unmittelbar Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchführt, gefördert werden.

Der Nachweis der sachgerechten Qualifikation und Beschäftigung ist zu erbringen.

5.3 Die förderfähigen Kosten für Vorhaben gemäß Nummern 2.1.1 und 2.1.2 bestimmen sich nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten, Anlage 4 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO). Die förderfähigen Ausgaben für Vorhaben gemäß Nummer 2.1.3 bestimmen sich nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P; Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO).

5.4 Folgende Kosten sind bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gemäß der Nummern 2.1.1 und 2.1.2 förderfähig:

5.4.1 Personaleinzelkosten

Die Personaleinzelkosten sind aus den personengebundenen Stundensätzen im Antragsjahr und den förderfähigen produktiven Jahresarbeitsstunden zu ermitteln. Ausgangspunkt ist das Bruttogehalt der beteiligten Personen im Monat der Antragsstellung. Die vorhabensbezogenen Personenstunden sind durch die am Vorhaben beteiligten Mitarbeiter ab Beginn des Vorhabens pro Tag eigenhändig und zeitnah (mindestens innerhalb einer Woche) in Stundennachweisen oder in geeigneten elektronischen Medien zu erfassen.

Personalkosten für Beschäftigte, welche die Geschäftsführung innehaben, insbesondere Geschäftsführer oder geschäftsführende Direktoren sowie Vorstandsmitglieder eines Vereins (lt. Vereinsregistereintrag), geschäftsführende Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft und Inhaber eines einzelkaufmännisch geführten Unternehmens sowie Personalkosten von Mitarbeitern, die in anderen Unternehmen die vorgenannten Funktionen wahrnehmen sind zu maximal 50% der Arbeitszeit einer vergleichbaren abhängig beschäftigten Person förderfähig.

Der Zuwendungsempfänger darf seine Beschäftigten nicht besser stellen als vergleichbare Bundesbedienstete. Dies gilt insbesondere für die Personalkosten.

5.4.2 Allgemeine Kosten

Über die Kosten nach Nummer 5.4.1 hinaus können für das jeweilige FuE-Vorhaben Kosten für folgende Zwecke berücksichtigt werden:

  • Personalneben- und -gemeinkosten (u.a. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung, Altersvorsorge sowie zu vermögenswirksamen Leistungen, Fehlzeiten),
  • Kosten für technische, wissenschaftliche und studentische Hilfskräfte,
  • Personalkosten für Tätigkeiten wie Schreibarbeiten, Buchhaltung,
  • Reisekosten für die beteiligten Mitarbeiter gemäß Bundesreisekostengesetz (BRKG),
  • Kosten für vorhabenbezogene Qualifizierung,
  • Infrastrukturgemeinkosten, wie z.B. Kosten für Mieten, Pacht, Energie, Versicherungen,
  • Kosten für die Nutzung von Dienstleistungen Dritter,
  • sächliche Verwaltungsgemeinkosten wie z.B. Büromaterial, Telefon, Fax, Postgebühren,
  • Kosten z.B. für Wartung bei für das Vorhaben beschafften oder hergestellten Geräten sowie bei im Unternehmen vorhandenen und im Vorhaben genutzten Anlagen und Geräten.

Diese allgemeinen, durch das Vorhaben verursachten Kosten werden in der Regel auf 90% der tatsächlich angefallenen zuwendungsfähigen Personaleinzelkosten gemäß Nummer 5.4.1 begrenzt. Sie können in begründeten Ausnahmefällen bis auf 120% dieser Kosten erhöht werden. Der Zuwendungsgeber behält sich vor, diese Grenze

a) in begründeten Einzelfällen,

b) für spezielle Gruppen von Zuwendungsempfängern oder

c) zeitlich befristet abzusenken.

5.4.3 Sonstige unmittelbare Vorhabenkosten

Vorhabenbezogene Kosten für Material und alle Kleingeräte bis 800 EUR sind förderfähig. Die Höhe dieser Kosten ist auf maximal 20% der Personalkosten gemäß Nummer 5.4.1 begrenzt. Der Nachweis hat mit Einzel- oder Sammelbeleg zu erfolgen.

5.4.4 Abschreibungen auf vorhabenspezifische Anlagen und Geräte

Abschreibungen für Einzelgeräte über 800 EUR sind nur förderfähig, wenn sie für das beantragte Vorhaben beschafft oder hergestellt und für dieses genutzt werden. Bei der Bemessung der Abschreibungsdauer sind jeweils die aktuellen vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen steuerlichen AfA-Tabellen zugrunde zu legen. Abweichend von den ANBest-P-Kosten (Nr. 3 der Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO) gelten dabei generell die Bestimmungen des Vergaberechts in der jeweils aktuellen Fassung. Die Beschaffung oder Herstellung von Geräten, die zur betriebsüblichen Grundausstattung einer FuE-Einrichtung gehören, sind nicht zuwendungsfähig.

5.4.5 Die Umsatzsteuer für die dem Zuwendungsempfänger in Rechnung gestellten Lieferungen (Geräte und Ausrüstungen) und sonstigen Leistungen Dritter, die nach § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den förderfähigen Kosten. Eingeräumte Preisnachlässe/Skonti sind von den Kosten abzusetzen.

5.4.6 Kosten für weitere Zwecke

  • vorhabensbezogene Forschungsaufträge an Dritte; für die Vergabe gelten die Bestimmungen von Nummer 5.4.4 Satz 3 analog. Eingeräumte Preisnachlässe/Skonti sind von den Kosten abzusetzen;
  • Kosten für die schutzrechtliche Sicherung der Forschungsergebnisse, einschließlich Recherchen zum Stand der Technik, Anmeldegebühren sowie Gebühren für die anwaltliche Unterstützung;
  • Kosten für Zulassungen und Prüfungen;

jedoch insgesamt maximal nur bis zur Höhe von 50% der eigenen Personalkosten (gemäß Nummer 5.4.1).

5.5 Investive Vorhaben sind gemäß Nummer 2.1.3 förderfähig:

5.5.1 Ausgaben für Maschinen, Geräte, Instrumente, Ausrüstung sowie für immaterielle Wirtschaftsgüter, sofern sie nicht zur betriebsüblichen Grundausstattung gehören;

5.5.2 Ausgaben zur Durchführung baulicher Maßnahmen, die für die Inbetriebnahme der unter 5.5.1 angeschafften Wirtschaftsgüter und/oder für die Betriebsführung neuer Gerätesysteme und die Einhaltung technischer Sicherheits- und Gütebestimmungen für Forschung und Entwicklung erforderlich sind.

5.5.3 Für die Vergabe gelten Nummer 5.4.4 Satz 3 sowie Nummer 5.4.5 analog. Die geförderten Wirtschaftgüter unterliegen einer Zweckbindungsfrist und müssen mindestens 5 Jahre im nicht wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich der geförderten externen Industrieforschungseinrichtung verbleiben. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, jährlich über die Nutzung des Fördergegenstandes zu berichten. Abschreibungen gemäß ANBest-P-Kosten, Anlage 4 zur VV Nr. 6.1.5 zu § 44 BHO für investive Vorhaben gemäß Nummer 2.1.3 im Rahmen anderer, öffentlich geförderter Vorhaben sind unzulässig.

6. Verfahren

6.1 Anträge auf Gewährung einer Zuwendung sind unter Verwendung der vorgegebenen Vordrucke4) in schriftlicher oder elektronischer Form an den Projektträger EuroNorm GmbH, Stralauer Platz 34, 10243 Berlin zu richten, der im Auftrag des BMWi handelt.

Anträge können jederzeit eingereicht werden.

6.1.1 Bei verfügbaren Haushaltsmitteln erfolgt die Bewilligung unter Beachtung der Förderpriorität.

Der Antragsteller hat bei der Festlegung seines gewünschten Projektbeginns für Vorhaben gemäß der Nummern 2.1.1 und 2.1.2 eine durchschnittlich dreimonatige Bearbeitungsdauer zu berücksichtigen.

Die Bearbeitungszeit hängt maßgeblich von der Qualität und Vollständigkeit der Antragsunterlagen ab.

6.2 Den Anträgen sind folgende Unterlagen beizufügen:

6.2.1 der Nachweis der Gemeinnützigkeit;

6.2.2 ein aktueller Handelsregister- oder Vereinsregisterauszug; bei Vereinen die Satzung und die Liste der Mitglieder;

6.2.3 Nachweise für die wissenschaftliche Kompetenz des Antragstellers, insbesondere für FuE-Vorhaben gemäß Nummer 2.1.2 (z.B. für das Thema des beantragten Vorhabens relevante Veröffentlichungen und erteilte Patente, sonstige Referenzen, fachlich relevante Netzwerke aus Wissenschaft und Wirtschaft, in die der Antragsteller eingebunden ist);

6.2.4 Darstellung der vorhandenen materiell-technischen Ausstattung zur Durchführung von Vorhaben gemäß der Nummern 2.1.1 und 2.1.2;

6.2.5 letzter Rechnungsabschluss oder vergleichbare Unterlagen (z.B. aktuelle Betriebswirtschaftliche Auswertung – BWA);

6.2.6 Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters, dass der Antragsteller über ein ausreichend differenziertes Rechnungswesen gemäß Nummer 3.1.2 verfügt;

6.2.7 eine Auflistung der in anderen Förderprogrammen bewilligten und in den zurückliegenden drei Jahren abgeschlossenen FuE-Vorhaben mit Angabe, ob der Antragsteller den Verwendungsnachweis ordnungsgemäß erbracht hat und einer etwaigen Verwertungspflicht nachgekommen ist (vgl. die Nummern 3.2.3 und 3.2.4);

6.2.8 bei Vorhaben gemäß Nummer 2.1.2 eine Darstellung der zu erschließenden Innovationspotenziale und späteren Applikationsmöglichkeiten (vgl. Nummer 4.1.6);

6.2.9 bei Vorhaben gemäß Nummer 2.1.3 eine Liste der beantragten investiven Maßnahme(n) nebst Beschreibung und Begründung.

6.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gemäß Nummer 2.1.1 sind zusätzlich einzureichen:

6.3.1 Eine Darstellung der Finanzierung des Vorhabens, soweit nicht nach Nummer 5.2 ausgenommen, und des Eigenanteils; hinsichtlich der Finanzierung des Eigenanteils ist eine Erklärung abzugeben, dass diese vom

a) Antragsteller,

b) durch direkte finanzielle Beteiligungen eines oder mehrerer zukünftiger Anwender oder

c) durch andere Dritte getragen wird.

Zukünftige Anwender und andere Dritte sind in der Erklärung namhaft zu machen; Nummer 2.2.2 ist zu beachten;

6.3.2 eine Darstellung des Standes der Technik im Verhältnis zu den technischen Zielen des beantragten FuE-Vorhabens gemäß der Nummern 4.1.2 und 4.1.3;

6.3.3 eine Darstellung des Verwertungsplanes entsprechend der Vermarktungs- oder Transferkonzeption, mit dem die Verwertungspflicht gemäß Nummer 3.2.3 erfüllt werden soll.

6.4 Im Fall der Beantragung im Rahmen einer Kooperation gemäß Nummer 2.1.2 ist eine Kooperationsvereinbarung vorzulegen, die folgende Mindestbestandteile umfasst:

6.4.1 Darstellung der Forschungsanteile des jeweiligen Kooperationspartners;

6.4.2 Darstellung etwaiger Forschungsanteile, die durch Vergabe an Dritte erbracht werden sollen;

6.4.3 Regelung der Schutz- und Nutzungsrechte am Ergebnis des Vorhabens;

6.4.4 Regelung der Veröffentlichungs- und Verbreitungsverpflichtungen.

6.5 Der Eingang der eingereichten Unterlagen wird dem Antragsteller vom Projektträger schriftlich bestätigt.

6.6 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendungen, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendungen sowie des Erfolgs und die ggf. erforderliche Aufhebung der Zuwendungsbescheide und die Rückforderung der gewährten Zuwendungen gelten die §§ 23 und 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften und die ANBest-P bzw. ANBest-P-Kosten, die Bestandteil des Zuwendungsbescheides werden, sowie die §§ 48 bis 49a Verwaltungsverfahrens-gesetz, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

6.7 Die Abwicklung der Zuwendung richtet sich nach Nebenbestimmungen, die Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind. Nach diesen richten sich insbesondere die Anforderung und Auszahlung der Zuwendung, der Nachweis über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel, das Recht auf deren Prüfung sowie das Recht zur Kontrolle der Ergebnisse der in diesem Programm geförderten Vorhaben.

6.8 Verwertung der FuE-Ergebnisse gemäß der Nummern 2.1.1 und 3.2.3

6.8.1 Die FuE-Ergebnisse gehören dem Zuwendungsempfänger. Dieser hat eine Ausübungs- oder Verwertungspflicht. Der Zuwendungsempfänger darf ausschließliche Nutzungsrechte nur gegenüber zukünftigen Anwendern gemäß Nummer 6.3.1 der Richtlinie und nur für einen bestimmten Anwendungsfall des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens gegen ein marktgerechtes Entgelt einräumen.

6.8.2 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, zur Kontrolle der Verwertungspflicht gemäß Nummer 3.2.3 der Richtlinie Kennziffern zur Einrichtung und einzelvorhabensbezogene Erfolgskennziffern auf Anforderung jährlich bis zu sechs Jahre nach Abschluss des Vorhabens zur Verfügung zu stellen.

6.8.3 Ein Unterlassen der Verpflichtung führt zum Ausschluss von der Antragsberechtigung in diesem Programm.

6.8.4 Der Zuwendungsempfänger ist gehalten, die auf die Anwendung der FuE-Ergebnisse zurückzuführenden wirtschaftlichen Wirkungen bei sich und bei den Unternehmen, in die er diese Ergebnisse transferiert hat, jährlich zu erfassen.

6.9 Um die Wirksamkeit des Förderprogramms bewerten zu können ist es erforderlich, dass die mit seiner Evaluation beauftragten Institutionen während und nach der Laufzeit des der Förderung zugrunde liegenden Programms die notwendigen Informationen erhalten. Die dazu ausgewählten Zuwendungsempfänger haben den Institutionen vorhabensbezogene Informationen, auch über den Inhalt eines Zwischen- und Verwendungsnachweises hinaus, sowie einrichtungsbezogene Angaben, die bei der Antragstellung relevant waren oder allgemeiner Art sind, zur Verfügung zu stellen.

Die Evaluationsinstitutionen sind verpflichtet, die Informationen vertraulich zu behandeln und ausschließlich zu dem bezeichneten Zweck zu verwenden.

7. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Richtlinie tritt zum 01.01.2017 in Kraft und ist bis 31.12.2021 befristet.

                        

1) Es wird mit der Richtlinie nur eine Anlage veröffentlicht. Weitere Anlagen betreffen Antrags- bzw. Abrechnungsformulare; diese werden auf Anforderung vom Projektträger zur Verfügung gestellt.

2) Gemäß Unionsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (2014/C 198/01).

3) Das heißt es müssen mindestens 20 FuE-Mitarbeiter in Vollzeitäquivalent vorhanden sein.

4) Siehe Fußnote 1.

 

Anlage 1

Erläuterungen zur Richtlinie vom 2. September 2016
Definition und Abgrenzung von Forschung und Entwicklung gemäß Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation

Industrielle Forschung bezeichnet planmäßiges Forschen oder kritisches Erforschen zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder wesentliche Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen herbeizuführen. Hierzu zählen auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme und unter Umständen auch der Bau von Prototypen in einer Laborumgebung oder in einer Umgebung mit simulierten Schnittstellen zu bestehenden Systemen wie auch von Pilotlinien, wenn dies für die industrielle Forschung und insbesondere die Validierung von technologischen Grundlagen notwendig ist.

Experimentelle Entwicklung bezeichnet den Erwerb, Kombination, Gestaltung und Nutzung vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln. Dazu zählen zum Beispiel auch Tätigkeiten zur Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.

Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von Prototypen, Demonstrationsmaßnahmen, Pilotprojekte sowie die Erprobung und Validierung neuer oder verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in einem für die realen Einsatzbedingungen repräsentativen Umfeld umfassen, wenn das Hauptziel dieser Maßnahmen darin besteht, im Wesentlichen noch nicht feststehende Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen weiter zu verbessern. Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von kommerziell nutzbaren Prototypen und Pilotprojekten einschließen, wenn es sich dabei zwangsläufig um das kommerzielle Endprodukt handelt und dessen Herstellung allein für Demonstrations- und Validierungszwecke zu teuer wäre.

Die experimentelle Entwicklung umfasst keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Produktionsverfahren, Dienstleistungen oder anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen sollten.

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