Förderprogramm

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung, Regionalförderung, Infrastruktur, Aus- & Weiterbildung, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Bremen, Brandenburg, Berlin, Bayern, Thüringen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Rheinland-Pfalz
Förderberechtigte:
Existenzgründer/in, Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung, Kommune, Forschungseinrichtung, Bildungseinrichtung, Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Scharnhorststraße 34-37

10115 Berlin

Weiterführende Links:
Informationen der Länder zur GRW

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in einer strukturschwachen Region investieren, können Sie eine GRW-Förderung von bis zu 30 Prozent erhalten. Infrastrukturmaßnahmen werden unter bestimmten Voraussetzungen mit bis zu 95 Prozent gefördert. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie haben Bund und Länder Erleichterungen bei der Investitionsförderung beschlossen. Die Mittel für die regionale Wirtschaftsförderung werden um EUR 500 Millionen aufgestockt (je EUR 250 Millionen im Jahr 2020 und 2021).

Volltext

Die Mittel der GRW unterstützen Sie bei gewerblichen Investitionen und Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur. Sie erhalten die GRW-Förderung in ausgewählten strukturschwachen Regionen, den sogenannten GRW-Fördergebieten, in Form von Lohnkosten- und Investitionszuschüssen oder Zinsverbilligungen.

Die gesamten öffentlichen Investitionsbeihilfen (GRW und andere) dürfen folgende Obergrenzen beim Bruttofördersatz nicht überschreiten:

Für Betriebsstätten in prädefinierten C-Fördergebieten (ehemalige A-Fördergebiete) sowie nicht-prädefinierten C-Fördergebieten (in Grenzgebieten, die an ein A-Fördergebiet angrenzen, gelten erhöhte Fördersätze):

  • kleine Unternehmen: 30 Prozent
  • mittlere Unternehmen: 20 Prozent
  • große Unternehmen: 10 Prozent

Für Betriebsstätten in D-Fördergebieten

  • kleine Unternehmen: 20 Prozent
  • mittlere Unternehmen: 10 Prozent

Bei Infrastrukturmaßnahmen können bis zu 60 Prozent, unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 95 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert werden.

Als besonders förderungswürdig gelten Vorhaben, die vorwiegend einem überregionalen Absatz von Waren und Dienstleistungen dienen, der Region langfristig neue Einkommensquellen erschließen und dauerhaft Arbeitsplätze schaffen oder sichern.

Für die konkrete Ausgestaltung der Fördersätze sind die einzelnen Bundesländer zuständig.

Ihren Antrag stellen Sie in den Bundesländern bei den jeweils zuständigen Stellen.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Für die Förderung gelten folgende Bedingungen:

  • Sie müssen Ihren Antrag vor Beginn des Vorhabens einreichen.
  • Das Vorhaben muss in einem ausgewiesenen Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe durchgeführt werden.

Antragsberechtigt sind

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
  • Gemeinden,
  • Gemeindeverbände und
  • bei wirtschaftsnahen Infrastrukturmaßnahmen auch andere Träger, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.

Folgende Bereiche sind unter anderem von der Förderung ausgeschlossen:

  • Land- und Forstwirtschaft (soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung),
  • Aquakultur, Fischerei (soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung),
  • Eisen- und Stahlindustrie,
  • Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Ton und Steinen und vergleichbare Zweige der Urproduktion,
  • Energie- und Wasserversorgung (außer Kraftwerke und Wasserversorgungsanlagen, die überwiegend dem betrieblichen Eigenbedarf dienen),
  • Baugewerbe (mit Ausnahmen der in der Positivliste aufgeführten Bereiche),
  • Einzelhandel (soweit nicht Versandhandel),
  • Transport- und Lagergewerbe,
  • Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien,
  • Kunstfaserindustrie,
  • Flughäfen,
  • Unternehmen in Schwierigkeiten (mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen).

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 1. Januar 2020

A. Gewerbliche Wirtschaft

1. Allgemeines

1.1 Begriffsbestimmungen

1.1.1 Betriebsstätte

Für den Begriff der Betriebsstätte gilt § 12 der Abgabenordnung (AO); der Begriff „gewerblich“ richtet sich nach den Bestimmungen des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Im Rahmen der Förderung von Telearbeitsplätzen gemäß Ziffer 2.3.1 gilt der Ort der Leistungserbringung durch den Telearbeitnehmer als unselbständiger Bestandteil der Betriebsstätte des Unternehmens.

1.1.2 Einzelinvestition

Eine Erstinvestition desselben Beihilfeempfängers (Unternehmensgruppe) in einem Zeitraum von drei Jahren ab Beginn der Arbeiten an einer anderen durch eine Beihilfe geförderten Investition in derselben NUTS-3-Region gilt als Teil einer Einzelinvestition. Wenn es sich bei der betreffenden Einzelinvestition um ein großes Investitionsvorhaben handelt, darf die insgesamt für die Einzelinvestition gewährte Beihilfe nicht über dem zulässigen Höchstbetrag für große Investitionsvorhaben liegen.

1.1.3 Gründung eines Unternehmens

Gründungsphase eines Unternehmens ist ein Zeitraum von 60 Monaten ab erstmaliger Anmeldung des Gewerbebetriebes. Als neu gegründet gelten Unternehmen, die erstmalig einen Gewerbebetrieb anmelden und nicht im Mehrheitsbesitz eines oder mehrerer selbständiger Unternehmer oder bestehender Unternehmen stehen.

1.1.4 Arbeitsplatz

(1) Zwischen der Zahl der Dauerarbeitsplätze und der Zahl der Beschäftigten ist zu unterscheiden.

(2) Die Zahl der Dauerarbeitsplätze entspricht der Zahl der Vollzeitäquivalente.

(3) Dauerarbeitsplätze sind Arbeitsplätze, die von vornherein auf Dauer, mindestens für die Dauer der Verbleibensfrist (siehe Ziffer 2.7.2 Absatz 4) angelegt sind.

(4) Die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Anrechnung von Dauerarbeitsplätzen liegt im Ermessen der Länder.

(5) Ein Teilzeitarbeitsplatz wird im Verhältnis der jährlichen Arbeitsstunden zu der Anzahl der Arbeitsstunden eines Vollzeitarbeitsplatzes anteilig berücksichtigt.

(6) Saisonarbeitsplätze finden mit ihrer jahresdurchschnittlichen tariflichen oder betriebsüblichen Arbeitszeit als Dauerarbeitsplätze Berücksichtigung, wenn sie nach Art der Betriebsstätte während der Saisonzeit auf Dauer angeboten und besetzt werden.

(7) Bei Mehrschichtbetrieben ist die Zahl der Dauerarbeitsplätze grundsätzlich mit der Zahl der entsprechenden Arbeitskräfte gleichzusetzen.

(8) Ein Telearbeitsplatz liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer an seinem Wohnort dezentral für ein räumlich entferntes Unternehmen über elektronische Medien (beispielsweise über vernetzte Datenverarbeitungsanlagen im On- oder Off-Line-Betrieb) Tätigkeiten in Erfüllung seines Arbeitsvertrages ausübt. Ein isolierter Telearbeitsplatz liegt vor, wenn die Tätigkeiten für das Unternehmen ausschließlich am Wohnort des Arbeitnehmers ausgeübt werden. Ein alternierender Telearbeitsplatz liegt vor, wenn die Tätigkeiten für das Unternehmen teilweise am Wohnort des Arbeitnehmers und teilweise im Betrieb des Unternehmens/Arbeitgebers ausgeführt werden.

1.1.5 Kleine und mittlere Unternehmen, Großunternehmen

(1) Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die

a) weniger als 250 Personen beschäftigen und

b) entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Millionen Euro beläuft.

(2) Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die

a) weniger als 50 Personen beschäftigen und

b) einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens 10 Millionen Euro haben.

(3) Großunternehmen sind Unternehmen, die nicht die oben angegebenen Voraussetzungen für KMU erfüllen.

(4) Zur Ermittlung der Schwellenwerte für eigenständige Unternehmen, Partnerunternehmen bzw. verbundene Unternehmen gelten die im Anhang I AGVO enthaltenen Berechnungsmethoden.

1.2 Grundsätze der Förderung der gewerblichen Wirtschaft

Mit GRW-Mitteln können Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft gefördert werden, durch die die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt und neue Dauerarbeitsplätze geschaffen bzw. vorhandene Dauerarbeitsplätze gesichert werden (Entwicklungsstrategie). Dabei sind die im Koordinierungsrahmen festgelegten Grundsätze und Ziele der GRW als Eckpunkte zur Förderung der regionalen Entwicklung maßgebend.

1.2.1 Fördergebiete

GRW-Mittel dürfen nur in den in Teil I und Anhang 10 ausgewiesenen Fördergebieten eingesetzt werden.

1.2.2 Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf GRW-Mittel besteht nicht.

1.2.3 Subsidiaritätsgrundsatz

Die GRW-Mittel sind zusätzliche Hilfen. Sie sind deshalb nicht dazu vorzusehen, andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten zu ersetzen.

1.2.4 Beurteilungszeitpunkt

Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens sowie für die Ermittlung der Beihilfeintensität und des Beihilfebetrags ist der Zeitpunkt der Gewährung der GRW-Förderung.

1.3 Förderverfahren

1.3.1 Antragstellung

(1) Die GRW-Mittel werden als Zuschüsse oder Zinsverbilligungen gemäß Teil II C Ziffer 3 auf Antrag gewährt. Anträge müssen vor Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben bei einer zur Entgegennahme von Anträgen berechtigten Stelle gestellt werden. Anträge sind auf amtlichem Formular zu stellen.

(2) Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben ist entweder

a) der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages oder

b) der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder

c) die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder

d) eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht.

Der früheste der vorgenannten Zeitpunkte ist maßgebend. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung nicht als Beginn der Arbeiten. Bei der Übernahme ist der Beginn der Arbeiten für das Investitionsvorhaben der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte.

1.3.2 Antragsberechtigung

(1) Antragsberechtigt für die Förderung von Investitionen der gewerblichen Wirtschaft ist, wer die betriebliche Investiion vornimmt. Bei im Rahmen einer Mitunternehmerschaft im Sinne des § 15 des Einkommensteuergesetzes (EStG) oder einer Organschaft im Sinne des § 2 Absatz 2 GewStG verbundenen Unternehmen ist derjenige antragsberechtigt, der die Wirtschaftsgüter in der Betriebsstätte im Fördergebiet nutzt. Im Falle von steuerlich anerkannten Betriebsaufspaltungen müssen Besitz- und Betriebsgesellschaft einen gemeinsamen Antrag stellen.

(2) Bei Mietkauf oder Leasing eines Wirtschaftsgutes ist der Mietkäufer bzw. Leasingnehmer antragsberechtigt.

(3) In dem Mietkauf- oder Leasingvertrag sind anzugeben:

a) Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Objektes, die unkündbare Grundmietzeit, die Höhe der Miet- bzw. Leasingraten sowie der vereinbarte Kauf und/oder Mietverlängerungsoptionen des Mieters bzw. Leasingnehmers und deren Bemessungsgrundlage, die den Restbuchwert nicht übersteigen darf.

b) In Fällen des Immobilien-Leasings und der Immobilienmiete Anpassungsklauseln bezüglich der Leasingraten aufgrund von Zinsentwicklungen und/oder veränderter Verwaltungskosten.

1.4 Vorförderungen

Öffentliche Finanzierungshilfen, die dem Antragsteller in früheren Jahren gewährt wurden, sind bei der Entscheidung über die Anträge zu berücksichtigen.

1.5 Prüfung von Anträgen

(1) Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Förderfähigkeit von Investitionsvorhaben und nimmt im Rahmen der Prüfung der Förderwürdigkeit anhand der Kriterien in Ziffer 2.6.1 ggf. eine Priorisierung der Projekte vor.

(2) Zudem ist zu prüfen, ob

a) beim Investitionsvorhaben die Ziele der Raumordnung beachtet sowie die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt worden sind,

b) das Vorhaben von den zuständigen Behörden gebilligt worden ist,

c) die Verhütung oder weitest mögliche Beschränkung schädlicher Emissionen (vor allem Luft-, Wasserund Bodenverunreinigungen, Lärm) sowie die ordnungsgemäße Behandlung der Abfälle bei der Inbetriebnahme des unmittelbar geförderten Vorhabens oder derjenigen gewerblichen Betriebsstätten, die auf mit GRW-Mitteln erschlossenen Industrie- oder Gewerbeflächen errichtet werden, gewährleistet ist,

d) ein Vorhaben, durch das neue Arbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden, mit der zuständigen Arbeitsagentur abgestimmt ist,

e) das Investitionsvorhaben

aa) den in den Bauleitplänen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) festgelegten Entwicklungsvorstellungen der Gemeinde bzw. mehrerer benachbarter Gemeinden entspricht; sind Bauleitpläne nicht vorhanden, muss das Vorhaben nach Maßgabe der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvorschriften (§§ 29 ff. BauGB) zulässig sein,

bb) mit städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem BauGB in Verbindung steht und - soweit das der Fall ist - die angestrebten städtebaulichen Zielsetzungen unterstützt (§§ 139, 149, 164a und 164b, 165 Absatz 4 sowie 171 BauGB),

cc) mit den Ergebnissen der agrarstrukturellen Vorplanung, die entsprechend den Fördergrundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erstellt worden ist, in Einklang steht.

2. Fördervoraussetzungen

2.1 Primäreffekt

Ein Investitionsvorhaben kann gefördert werden, wenn es geeignet ist, durch Schaffung von zusätzlichen Einkommensquellen das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich zu erhöhen (Primäreffekt).

2.1.1 Artbegriff

Diese Voraussetzungen können dann als erfüllt angesehen werden, wenn in der zu fördernden Betriebsstätte überwiegend (das heißt zu mehr als 50 Prozent des Umsatzes) Güter hergestellt oder Leistungen erbracht werden, die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden (sogenannter „Artbegriff“).

2.1.2 Einzelnachweis

Eine Förderung ist auch dann möglich, wenn im Einzelfall die in der Betriebsstätte hergestellten Güter oder erbrachten Dienstleistungen tatsächlich überwiegend überregional abgesetzt werden und dadurch das Gesamteinkommen in dem jeweiligen Wirtschaftsraum unmittelbar und auf Dauer nicht unwesentlich erhöht wird (sogenannter "Einzelfallnachweis"). Als überregional ist in der Regel ein Absatz außerhalb eines Radius von 50 km vom Sitz der Betriebsstätte anzusehen. Eine Förderung kann auch gewährt werden, wenn aufgrund einer begründeten Prognose des Antragstellers zu erwarten ist, dass nach Durchführung des geförderten Investitionsvorhabens die in der Betriebsstätte hergestellten Güter oder erbrachten Dienstleistungen überwiegend überregional abgesetzt werden. Der überwiegend überregionale Absatz ist innerhalb einer Frist von maximal drei Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens nachzuweisen.

2.1.3 Ausbildungsstätten

Die Voraussetzungen des Primäreffektes gelten auch für die Ausbildungsstätten der förderfähigen Betriebsstätten (z. B. Ausbildungswerkstätten, Ausbildungslabors, Ausbildungsbüros) als erfüllt.

2.2 Anreizeffekt

Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Beihilfeempfänger einen schriftlichen Antrag gestellt hat, bevor mit den Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit begonnen wurde (siehe Ziffer 1.3.1).

2.3 Arbeitsplatzeffekte und Erfordernis der besonderen Anstrengung

2.3.1 Arbeitsplatzeffekte

(1) Mit den Investitionsvorhaben müssen in den Fördergebieten neue Dauerarbeitsplätze geschaffen oder vorhandene gesichert werden. Ausbildungsplätze können wie Dauerarbeitsplätze gefördert werden. Für eine Überwachungszeit von mindestens fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens müssen die Arbeitsplätze tatsächlich besetzt oder zumindest auf dem Arbeitsmarkt dauerhaft angeboten werden.

(2) Investitionen zur Schaffung oder Sicherung isolierter oder alternierender Telearbeitsplätze können gefördert werden, sofern sich sowohl die Betriebsstätte des Unternehmens als auch der Telearbeitsplatz im Fördergebiet befinden. Befinden sich die Betriebsstätte und der Telearbeitsplatz in unterschiedlichen Gebietskategorien, ist für die Bemessung des Höchstfördersatzes das Fördergebiet maßgebend, in dem sich der Telearbeitsplatz befindet. Liegen Betriebsstätte und Telearbeitsplatz in verschiedenen Ländern, kann eine Förderung nur im Einvernehmen zwischen den betroffenen Ländern erfolgen. Das Einvernehmen muss sich insbesondere auf die eventuelle Aufteilung der Finanzierung der Förderung der einzelnen Investitionen in der Betriebsstätte und am Ort des Telearbeitsplatzes erstrecken. Dabei kann sich die eventuelle Aufteilung der Finanzierung zwischen den beteiligten Ländern an dem jeweiligen voraussichtlichen Ausmaß der in Ziffer 2.6.1 Absatz 3 genannten besonderen Struktureffekte, die mit der einzelnen Investition verbunden sind, ausrichten. Für den Erlass des Zuwendungsbescheides ist das Land zuständig, in dem sich die Betriebsstätte befindet.

2.3.2 Besondere Anstrengung

(1) Für die Förderung kommen nur solche Investitionen in Betracht, die ausgehend vom Investitionsvolumen oder von der Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze eine besondere Anstrengung des Antragstellers erfordern.

(2) Dementsprechend sind Investitionsvorhaben nur förderfähig, wenn der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr zum Zeitpunkt der Antragstellung die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 50 Prozent übersteigt oder die Zahl der bei Antragstellung in der zu fördernden Betriebstätte bestehenden Dauerarbeitsplätze um mindestens 10 Prozent erhöht wird. Ausbildungsplätze können wie Dauerarbeitsplätze angerechnet werden.

Wenn für die Förderung die besondere Anstrengung durch die Zahl der geschaffenen Dauerarbeitsplätze in einer vorhandenen Betriebsstätte dargestellt wird, muss, sofern mehrere Betriebsstätten innerhalb einer Gemeinde vorhanden sind, die Gesamtzahl der in den übrigen Betriebsstätten der Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Arbeitsplätze mindestens für die Dauer des Überwachungszeitraums (Ziffer 2.3.1 Absatz 1) erhalten werden. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, so ist als besondere Anstrengung nur die Zahl der Arbeitsplätze zu berücksichtigen, die sich im Saldo der in der bzw. den geförderten Betriebsstätten neu geschaffenen Arbeitsplätze mit den in den anderen Betriebsstätten abgebauten Arbeitsplätzen ergibt.

(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 gelten als erfüllt, sofern einer der folgenden Fälle vorliegt:

a) Investitionen eines bisher nicht ansässigen Unternehmens in der Gemeinde,

b) Investitionen eines ansässigen Unternehmens in eine Diversifizierung seiner Tätigkeit,

c) Investitionen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte (Errichtungsinvestitionen), sofern die Gesamtzahl der in den übrigen Betriebsstätten der Gemeinde zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehenden Arbeitsplätze mindestens für die Dauer des Überwachungszeitraums (Ziffer 2.3.1 Absatz 1) erhalten werden oder

d) Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre.

(4) Darüber hinaus müssen bei großen Unternehmen die förderfähigen Kosten bei der Förderung von Investitionen für die Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte mindestens 200 Prozent über dem Buchwert liegen, der in dem Geschäftsjahr vor Beginn der Arbeiten für die wiederverwendeten Vermögenswerte verbucht wurde.

2.4 Förderfähige Investitionsvorhaben

(1) Folgende Investitionsvorhaben sind bei KMU förderfähig:

a) Investitionen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte (Errichtungsinvestitionen),

b) Investitionen zum Ausbau der Kapazitäten einer bestehenden Betriebsstätte (Erweiterungsinvestitionen),

c) Investitionen zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in vorher dort nicht hergestellte Produkte,

d) Investitionen zur grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte,

e) Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht. Im Falle kleiner Unternehmen, die von Familienmitgliedern ursprünglicher Eigentümer oder von ehemaligen Beschäftigten übernommen werden, entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen. Die Übernahme von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition.

f) Investitionen, die der Modernisierung des Produktionsprozesses dienen, können mit maximal 200.000 Euro Gesamtbetrag innerhalb von drei Steuerjahren gefördert werden.

(2) Folgende Investitionsvorhaben sind bei großen Unternehmen förderfähig:

a) Investitionen gemäß Artikel 2 Nummer 51 AGVO einer Betriebsstätte in dem betreffenden Gebiet. Das sind

aa) Investitionen zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte (Errichtungsinvestitionen),

bb) Investitionen zur Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist, und

cc) Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre, sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht und die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist. Die Übernahme von Unternehmensanteilen gilt nicht als Erstinvestition.

b) Erstinvestitionen zur Diversifizierung einer bestehenden Betriebsstätte in einem C-Fördergebiet durch Hinzunahme neuer Produkte oder neuer Prozessinnovationen. Die Vorhaben müssen einzeln bei der Europäischen Kommission angemeldet werden.

(3) Bei großen Unternehmen sind auch Investitionsvorhaben förderfähig, die das Unternehmen in die Lage versetzen, über die nationalen und Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern (Umweltschutzbeihilfen). Maßgeblich ist Artikel 36 Absatz 1 bis 3 AGVO. Investitionsvorhaben im Sinne des Artikels 36 Absatz 4 AGVO sind nicht förderfähig.

Förderfähig sind nur die im Rahmen der Verbesserung des Umweltschutzes entstandenen Kosten bzw. die Mehrkosten des Investitionsvorhabens im Sinne des Artikels 36 Absatz 5 AGVO mit der Maßgabe, dass das Umweltschutzniveau der Unionsnormen und der nationalen Normen zu übertreffen ist. Nicht unmittelbar mit der Verbesserung des Umweltschutzes zusammenhängende Kosten sind nicht förderfähig.

Im Übrigen müssen die im Teil II A vorgegebenen Förderbedingungen und Verpflichtungen erfüllt sein. Die Förderfähigkeit von Investitionsvorhaben bestimmt sich abweichend von Teil II A Ziffer 2.4 Absatz 2 nach Teil II A Ziffer 2.4 Absatz 1 Buchstabe a bis e.

Die Beihilfeintensität der für das Investitionsvorhaben aus Mitteln der GRW und aus anderen öffentlichen Mitteln gewährten Förderungen darf 40 Prozent der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. Bei Investitionen in C-Fördergebieten kann die Beihilfeintensität um 5 Prozentpunkte erhöht werden.

Der Gesamtförderbetrag für das Investitionsvorhabens darf den fiktiven Förderbetrag nicht übersteigen, der sich nach Teil II A Ziffer 2.6.1 des Koordinierungsrahmens für das gesamte Investitionsvorhaben ergäbe; dabei ist für nach diesem Absatz zu fördernde Investitionsvorhaben in D-Fördergebieten der für CFördergebiete geltende Förderhöchstsatz maßgeblich.

Die Regelung nach diesem Absatz ist ein Modellprojekt und bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

2.5 Einvernehmensregel

(1) Investitionen, die in einem sachlichen/inhaltlichen und engen zeitlichen Zusammenhang zu einem wesentlichen Arbeitsplatzabbau in einer anderen mit dem Unternehmen verbundenen Betriebsstätte in einem GRW-Fördergebiet mit niedrigerer Förderintensität stehen, können nur im Einvernehmen der betroffenen Bundesländer gefördert werden. Ein wesentlicher Arbeitsplatzabbau liegt vor, wenn mindestens die Hälfte der neu geschaffenen Arbeitsplätze in der anderen Betriebsstätte entfällt. Gelingt die Herstellung des Einvernehmens über die Investitionsförderung im Zielgebiet vor Bewilligung nicht, kann maximal der gleiche Förderhöchstsatz gewährt werden, der im Fördergebiet der anderen Betriebsstätte nach Ziffer 2.6.1 Absatz 1 zulässig ist.

(2) Große Investitionsvorhaben mit einem Investitionswert über 50 Millionen Euro, welche überwiegend der Verlagerung von Betriebsstätten oder Teilen von Betriebsstätten aus einem Nichtfördergebiet in ein Fördergebiet der GRW dienen und einen negativen Beschäftigungssaldo von mehr als einem Drittel aufweisen, sind von einer Förderung ausgeschlossen, es sei denn, dies geschieht im Einvernehmen der beteiligten Länder. Der Beschäftigungssaldo wird ermittelt, indem die Anzahl der Arbeitsplätze in den zu schließenden oder zu verkleinernden Betriebsstätten in Relation zu der Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze in der neuen Betriebsstätte gesetzt wird.

2.6 Förderhöchstsätze, Beihilfeintensität und Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers

2.6.1 Förderhöchstsätze

(1) In den Fördergebieten gemäß Teil I darf die Beihilfeintensität der für das Investitionsvorhaben aus Mitteln der GRW und aus anderen öffentlichen Mitteln gewährten Förderungen die nachstehenden Förderhöchstsätze nicht überschreiten:

a) Prädefinierte C-Fördergebiete (ehemalige A-Fördergebiete):

vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2017vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020
Betriebsstätten von kleinen Unternehmen35 Prozent30 Prozent
Betriebsstätten von mittleren Unternehmen25 Prozent20 Prozent
Betriebsstätten von großen Unternehmen15 Prozent10 Prozent

b) Nicht-prädefinierte C-Fördergebiete:

Betriebsstätten von kleinen Unternehmen 30 Prozent

Betriebsstätten von mittleren Unternehmen 20 Prozent

Betriebsstätten von großen Unternehmen 10 Prozent

In C-Fördergebieten, die an ein A-Fördergebiet angrenzen, gilt für die gesamte Dauer der laufenden Förderperiode der für die an das A-Fördergebiet angrenzenden NUTS-3-Regionen oder Teile von NUTS3-Regionen in dem betreffenden C-Fördergebiet zulässige erhöhte Förderhöchstsatz, sodass die Differenz zwischen den Förderhöchstsätzen der beiden Gebiete nicht mehr als 15 Prozentpunkte beträgt.

c) D-Fördergebiete:

Betriebsstätten von kleinen Unternehmen 20 Prozent

Betriebsstätten von mittleren Unternehmen 10 Prozent

d) Weiterhin können Investitionsvorhaben von Großunternehmen in C- und D-Gebieten mit maximal 200.000 Euro Gesamtbetrag innerhalb von drei Steuerjahren gefördert werden, sofern die in Teil II A vorgegebenen Förderbedingungen und Verpflichtungen erfüllt sind. Die Förderfähigkeit von Investitionsvorhaben bestimmt sich hierfür abweichend von Teil II A Ziffer 2.4. Absatz 2 nach Teil II A Ziffer 2.4. Absatz 1 Buchstabe a bis e. Teil II A Ziffer 2.6.1 Absatz 3 findet hierauf keine Anwendung.

(2) Zu den Abgrenzungskriterien für kleine und mittlere Unternehmen sowie Großunternehmen wird auf Ziffer 1.1.5 verwiesen.

(3) Die genannten Fördersätze in C-Fördergebieten sind Förderhöchstsätze, die im Einzelfall nur bei Vorliegen besonderer Struktureffekte ausgeschöpft werden können. Ein besonderer Struktureffekt kann unterstellt werden, wenn das Vorhaben in besonderer Weise geeignet ist, quantitativen und qualitativen Defiziten der Wirtschaftsstruktur und des Arbeitsplatzangebotes in dem Fördergebiet entgegenzuwirken, z. B. durch

  • Investitionen, die zur Hebung bzw. Stabilisierung der Beschäftigung in Regionen mit schwerwiegenden Arbeitsmarktproblemen beitragen,
  • Investitionen, die besonders energieeffizient sind,
  • Investitionen, die die regionale Innovationskraft stärken,
  • Investitionen im Zusammenhang mit Existenzgründungen.
2.6.2 Beihilfeintensität

Bei der in Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückten Beihilfeintensität handelt es sich um den abgezinsten Wert der Beihilfe im prozentualen Verhältnis zum abgezinsten Wert der förderfähigen Kosten zum Zeitpunkt der Gewährung.

2.6.3 Bemessungsgrundlage

Die Bemessungsgrundlage für Regionalbeihilfen besteht aus den förderfähigen Kosten für materielle und immaterielle Güter des Anlagevermögens des Erstinvestitionsvorhabens (sachkapitalbezogene Zuschüsse) oder den Lohnkosten für die durch das Investitionsvorhaben direkt geschaffenen Arbeitsplätze (lohnkostenbezogene Zuschüsse). Bei Kumulierung mit anderen sachkapitalbezogenen Beihilfen und lohnkostenbezogenen Zuschüssen darf die Summe der Bruttosubventionsäquivalente den günstigsten Höchstbetrag, der sich aus der Anwendung der jeweiligen Berechnungsgrundlage ergibt, nicht übersteigen. Die einzelnen Teile der Förderungen werden mit ihrem jeweiligen Bruttosubventionsäquivalent angesetzt. Können regionalförderfähige Aufwendungen ganz oder teilweise auch aus Programmen mit anderen Zielsetzungen gefördert werden, kann der in beiden Fällen förderbare Teil dem günstigeren Höchstsatz der anzuwendenden Regelung unterliegen.

2.6.4 Eigenbeitrag

Der Beitrag des Beihilfeempfängers aus Eigen- oder Fremdmitteln zur Finanzierung des Investitionsvorhabens muss mindestens 25 Prozent der beihilfefähigen Kosten betragen. Dieser Mindestbeitrag darf keine öffentliche Förderung enthalten.

2.6.5 Nominalbetrag

GRW-Zuschüsse können mit ihrem Nominalbetrag in der Berechnung der Beihilfeintensität berücksichtigt werden, sofern die in Bruttosubventionsäquivalent ausgedrückte Beihilfeintensität nicht überschritten wird.

2.6.6 Darlehen

(1) Bei vergünstigten Darlehen ergibt sich das Bruttosubventionsäquivalent aus der Höhe des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Zinssatz und dem Referenzzinssatz, der nach der von der Europäischen Kommission festgelegten Methode zu bestimmen ist.

(2) Nachrangdarlehen sind nicht förderfähig.

2.6.7 Bürgschaften

Die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents von Bürgschaften erfolgt auf Grundlage der von der Europäischen Kommission genehmigten Methoden.

2.6.8 Anmeldepflicht bei der Kommission

(1) Regionalbeihilfen müssen einzeln bei der Europäischen Kommission angemeldet werden, sofern die Anmeldeschwellen überschritten werden (GRW-Mittel und ggf. Mittel aus weiteren Förderprogrammen).

(2) Dies sind bei

a) regionalen Investitionsbeihilfen der „angepasste Beihilfehöchstsatz“, der im Einklang mit dem in Artikel 2 Nummer 20 AGVO definierten Mechanismus errechnet wird, für eine Investition mit förderfähigen Kosten von 100 Millionen Euro (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a AGVO),

b) Investitionsbeihilfen für KMU nach Artikel 17 AGVO (vgl. Fußnote 26): 7,5 Millionen Euro pro Unternehmen und Investitionsvorhaben (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c AGVO).

(3) Die Anmeldepflicht besteht außerdem, wenn bei regionalen Investitionsbeihilfen der Beihilfeempfänger nicht bestätigt, dass er in den beiden Jahren vor der Beantragung der Beihilfe keine Verlagerung aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hin zu der Betriebsstätte vorgenommen hat, in der die Erstinvestition, für die die Beihilfe beantragt wird, getätigt werden soll, und sich außerdem nicht verpflichtet, dies auch in den beiden Jahren nach Abschluss der Erstinvestition, für die die Beihilfe beantragt wird, nicht zu tun.

(4) Zudem muss jede Regionalbeihilfe, welche für ein großes Unternehmen zur Diversifizierung der Produktion einer bestehenden Betriebsstätte in einem C-Fördergebiet durch Hinzunahme neuer Produkte oder neuer Prozessinnovationen gemäß Ziffer 2.4 Absatz 2 Buchstabe b) gewährt werden soll, einzeln angemeldet werden.

2.7 Förderfähige Kosten

2.7.1 Wahlrecht

GRW-Mittel können entweder in Form von sachkapitalbezogenen Zuschüssen bzw. Zinsverbilligungen gemäß Teil C Ziffer 3 oder in Form von lohnkostenbezogenen Zuschüssen gewährt werden. Der Investor hat diesbezüglich ein Wahlrecht.

2.7.2 Sachkapitalbezogene Zuschüsse und Zinsverbilligungen

(1) Bei sachkapitalbezogenen Zuschüssen und Zinsverbilligungen gehören zu den förderfähigen Kosten:

a) die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens (u. a. Gebäude, Anlagen, Maschinen),

b) die Anschaffungs- und Herstellungskosten mobiler Wirtschaftsgüter, die innerhalb des Fördergebiets eingesetzt werden,

c) die Anschaffungskosten von immateriellen Wirtschaftsgütern, und zwar bei KMU in voller Höhe der Kosten des förderfähigen Gesamtinvestitionsvorhabens und bei Großunternehmen nur bis zu einer Höhe von 50 Prozent der gesamten förderfähigen Investitionskosten. Immaterielle Wirtschaftsgüter sind Patente, Betriebslizenzen oder patentierte technische Kenntnisse sowie nicht patentierte technische Kenntnisse. Immaterielle Wirtschaftsgüter sind nur förderfähig, wenn

aa) diese aktiviert werden und abschreibungsfähig sind,

bb) der Investor diese von einem Dritten (nicht von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen) zu Marktbedingungen erworben hat und

cc) diese Wirtschaftsgüter ausschließlich innerhalb der Betriebsstätte, die die Förderung erhält, genutzt werden.

d) gemietete oder geleaste Wirtschaftsgüter; das Risiko der Instandhaltung der geförderten Wirtschaftsgüter muss beim Mietkäufer bzw. Leasingnehmer liegen.

aa) Der Mietkauf- bzw. Leasingvertrag über andere Wirtschaftsgüter als Grundstücke oder Gebäude muss die Form eines Finanzierungsleasings haben und vorsehen, dass die geförderten Wirtschaftsgüter zum Laufzeitende erworben werden. In diesem Fall müssen die gemieteten oder geleasten Wirtschaftsgüter zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses beim Antragsteller aktiviert werden.

bb) Miet- bzw. Leasingverträge über Grundstücke und Gebäude müssen eine Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren, bei KMU eine Laufzeit von drei Jahren nach dem voraussichtlichen Abschluss des Investitionsvorhabens haben. Die Gewährung eines Zuschusses ist davon abhängig, dass der Vermieter bzw. Leasinggeber und der Antragsteller die gesamtschuldnerische Haftung für eine eventuelle Rückzahlung des Zuschussbetrages übernehmen. Die gesamtschuldnerische Haftung des Vermieters bzw. Leasinggebers kann entsprechend der Weitergabe des Fördervorteils an den Zuwendungsempfänger reduziert werden.

e) im Falle der Übernahme einer Betriebsstätte die förderfähigen Anschaffungskosten der Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens bis zur Höhe des Marktpreises. Eine frühere Förderung der Wirtschaftsgüter ist angemessen zu berücksichtigen. Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter, deren Erwerb zuvor bereits gefördert wurde, sind nicht förderfähig,

f) der aktivierte Grundstückswert bis zur Höhe des Marktpreises für ein für das beantragte Investitionsvorhaben notwendiges Grundstück.

(2) Zu den förderfähigen Kosten gehören nicht:

a) Investitionen, die der Ersatzbeschaffung dienen,

b) die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten für PKW, Kombifahrzeuge, LKW, Omnibusse, Luftfahrzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge sowie sonstige Fahrzeuge, die im Straßenverkehr zugelassen sind und primär dem Transport dienen,

c) die Anschaffungskosten gebrauchter Wirtschaftsgüter, es sei denn, es handelt sich um Investitionen zum Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre oder das erwerbende Unternehmen ist ein kleines oder mittleres Unternehmen in der Gründungsphase. Förderfähig sind nur gebrauchte Wirtschaftsgüter, die nicht von verbundenen oder sonst wirtschaftlich, rechtlich oder personell verflochtenen Unternehmen angeschafft werden und deren Erwerb nicht bereits früher gefördert wurde. Bei der Festsetzung der förderfähigen Kosten ist eine frühere Förderung der Wirtschaftsgüter angemessen zu berücksichtigen.

Im Falle kleiner Unternehmen, die von Familienmitgliedern ursprünglicher Eigentümer oder von ehemaligen Beschäftigten übernommen werden, entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Käufer stehen, erworben werden müssen,

d) aktivierungsfähige Finanzierungskosten (Bauzeitzinsen).

(3) Bei Investitionen, die im Zusammenhang mit der Verlagerung einer Betriebsstätte getätigt werden, sind Erlöse, die aus der Veräußerung der bisherigen Betriebsstätte erzielt werden bzw. erzielbar wären und eventuelle Entschädigungsbeträge (z. B. nach BauGB) von den förderfähigen Investitionskosten abzuziehen.

(4) Die geförderten Wirtschaftsgüter müssen mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Investitionsvorhabens in der geförderten Betriebsstätte verbleiben, es sei denn, sie werden durch gleich- oder höherwertige Wirtschaftsgüter ersetzt. Das ersetzende Wirtschaftsgut ist nicht erneut förderfähig.

(5) Eine Förderung kommt nur für den Teil der Investitionskosten in Betracht, der je geschaffenem Dauerarbeitsplatz 750.000 Euro oder je gesichertem Dauerarbeitsplatz 500.000 Euro nicht übersteigt.

2.7.3 Lohnkostenbezogene Zuschüsse

(1) Bei lohnkostenbezogenen Zuschüssen gehören zu den förderfähigen Kosten die Lohnkosten, die für eingestellte Personen während eines Zeitraums von zwei Jahren anfallen. Voraussetzung ist, dass es sich um an Investitionsvorhaben nach Ziffer 2.4 gebundene Arbeitsplätze handelt. Der überwiegende Teil der neu geschaffenen Arbeitsplätze muss eines der folgenden Kriterien erfüllen:

a) Arbeitsplätze mit überdurchschnittlicher Qualifikationsanforderung,

b) Arbeitsplätze mit besonders hoher Wertschöpfung oder

c) Arbeitsplätze in einem Bereich mit besonders hohem Innovationspotenzial.

(2) Die Lohnkosten umfassen den Bruttolohn (vor Steuern) und die gesetzlichen Sozialabgaben. Zuschüsse der Arbeitsmarktförderung sind abzuziehen. Ein Arbeitsplatz ist investitionsgebunden, wenn er eine Tätigkeit betrifft, auf die sich die Investition bezieht und wenn er in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen wird. Zugrunde gelegt werden können lediglich die neu geschaffenen Arbeitsplätze, die zu einem Nettozuwachs an Beschäftigten im Verhältnis zur durchschnittlichen Beschäftigtenzahl in den vergangenen zwölf Monaten vor Antragstellung führen. Die der Förderung zugrunde gelegten Arbeitsplätze müssen mindestens fünf Jahre besetzt bleiben.

(3) Der lohnkostenbezogene Zuschuss kann je zur Hälfte mit der erstmaligen Besetzung der Arbeitsplätze und nach Ablauf des ersten Beschäftigungsjahres an den Zuwendungsempfänger ausgezahlt werden.

2.8 Durchführungszeitraum

Investitionszuschüsse werden grundsätzlich nur für ein Investitionsvorhaben gewährt, das innerhalb von 36 Monaten durchgeführt wird.

3. Ausschluss von der Förderung

3.1 Ausschluss von der Förderung

Von der Förderung sind insbesondere ausgeschlossen:

a) Land- und Forstwirtschaft, Aquakultur, Fischerei, soweit nicht Verarbeitung oder Vermarktung,

b) Eisen- und Stahlindustrie gemäß Artikel 2 Nummer 43 AGVO,

c) Bergbau, Abbau von Sand, Kies, Ton, Steinen und vergleichbare Zweige der Urproduktion,

d) Energie- und Wasserversorgung, außer Kraftwerken und Wasserversorgungsanlagen, die überwiegend dem betrieblichen Eigenbedarf dienen,

e) Baugewerbe, mit Ausnahme der in der Positivliste (Anhang 8) aufgeführten Bereiche,

f) Einzelhandel, soweit nicht Versandhandel,

g) Transport- und Lagergewerbe,

h) Krankenhäuser, Kliniken, Sanatorien oder ähnliche Einrichtungen,

i) Kunstfaserindustrie,

j) Beihilfen an ein Unternehmen in Schwierigkeiten, mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen,

k) Flughäfen,

l) Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter Abschnitt K „Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen“ der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Rev. 2 fällt und

m) Unternehmen, deren Haupttätigkeit unter die Klasse 70.22 „Unternehmensberatung“ (außer technische Unternehmensberatung) der NACE Rev. 2 fällt.

3.2 Einschränkungen der Förderung

(1) Die Förderung aufgrund beihilferechtlicher Regelungen ist eingeschränkt für den Bereich „Verarbeitung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen38 und von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur“.

(2) Die Förderung von Investitionsvorhaben im Schiffbausektor ist grundsätzlich möglich. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Investitionsvorhaben in Werften für Neubau, Umbau und Reparatur der in Nummer 12 Buchstabe d der früheren Rahmenbestimmungen über Beihilfen für den Schiffbau aufgeführten Arten von Handelsschiffen mit Eigenantrieb einzeln bei der EU-Kommission auf Grundlage der Regionalleitlinien angemeldet werden müssen.

3.3 Beginn vor Antragstellung

Für ein Vorhaben, das vor Antragstellung begonnen worden ist (Ziffer 1.3.1), werden GRW-Mittel nicht gewährt.

3.4 Beihilferechtliche Rückzahlungsverpflichtung

Antragstellern, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Rückzahlung einer Beihilfe nicht Folge geleistet haben, kann erst eine Förderung gewährt werden, wenn der Rückforderungsbetrag zurückgezahlt worden ist.

4. Widerruf des Zuwendungsbescheides und Rückforderung der Fördermittel bei Nichterreichung von Fördervoraussetzungen des Koordinierungsrahmens

4.1 Rückforderungsgrundsatz

Der Zuwendungsbescheid ist zu widerrufen und die bereits gewährten Fördermittel sind vom Zuwendungsempfänger zurückzufordern, wenn dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegende Fördervoraussetzungen des Koordinierungsrahmens nach Abschluss des Investitionsvorhabens oder der betrieblichen Maßnahme nicht erfüllt sind.

4.2 Absehen vom Widerruf und der Rückforderung

4.2.1 Verantwortlichkeit

(1) Ein Absehen vom Widerruf und der Rückforderung kommt nur in Betracht, wenn der Zuwendungsempfänger glaubhaft macht, dass die Nichterreichung der Fördervoraussetzungen nach Ziffer 2.3 bzw. Ziffer 2.7.2 Absatz 5 auf bestimmten Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat, und die er im Zeitpunkt der Antragstellung auch bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht vorhersehen konnte.

(2) Eine Verlängerung des Durchführungszeitraums der Investition hat der Zuwendungsempfänger insbesondere nicht zu vertreten, wenn

a) Liefer- oder Leistungsverzögerungen ausschließlich durch Dritte verursacht wurden,

b) staatliche Genehmigungsverfahren sich trotz gewissenhafter Mitwirkung des Investors unvorhersehbar verzögert haben,

c) extrem schlechte Baugründe, extreme Witterungseinflüsse, Widersprüche Dritter oder behördliche Auflagen die Durchführung verzögert haben.

4.2.2 Voraussetzungen

(1) Von einem Widerruf des Bewilligungsbescheides und einer Rückforderung der bereits gewährten Fördermittel kann

a) anteilig abgesehen werden, wenn die Arbeitsplatzziele nach Ziffer 2.3.2 Absatz 2 zweite Alternative bzw. Ziffer 2.7.2 Absatz 5 innerhalb des fünfjährigen Überwachungszeitraums nach Abschluss des Investitionsvorhabens (Ziffer 2.3.1) insgesamt höchstens 30 Monate nicht erfüllt wurden.

b) abgesehen werden, wenn die in Aussicht gestellten Arbeitsplatzziele nach Ziffer 2.3.2 Absatz 2 zweite Alternative innerhalb des fünfjährigen Überwachungszeitraums nach Abschluss des Investitionsvorhabens (Ziffer 2.3.1) aufgrund von marktstrukturellen Veränderungen maximal 36 Monate nicht erfüllt wurden. Wird von einem Widerruf abgesehen, verlängert sich der fünfjährige Überwachungszeitraum nach Ziffer 2.3.1 um den kumulierten Zeitraum der fehlenden Zurverfügungstellung auf höchstens acht Jahre.

c) anteilig oder vollständig abgesehen werden, wenn aufgrund von grundlegenden marktstrukturellen Veränderungen so viele Dauerarbeitsplätze in der Betriebsstätte weggefallen sind, dass die mindestens erforderlichen Arbeitsplatzziele nach Ziffer 2.3.2 Absatz 2 zweite Alternative nicht erreicht werden.

d) abgesehen werden, wenn die in Aussicht gestellten Arbeitsplätze nur deshalb nicht besetzt wurden, weil der Arbeitsmarkt erschöpft war.

e) abgesehen werden, wenn der nach Ziffer 2.3.2 Absatz 2 erste Alternative erforderliche Investitionsbetrag geringfügig unterschritten wurde, weil sich der dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegende Durchführungszeitraum der Investition verlängert hat oder sich die vorgesehenen Wirtschaftsgüter nach Antragstellung verbilligt haben. Ein geringfügiges Unterschreiten des Investitionsbetrages liegt nicht vor, wenn der nach Ziffer 2.3.2 Absatz 2 erste Alternative erforderliche Investitionsbetrag um mehr als 10 Prozent unterschritten wird.

f) abgesehen werden, wenn aufgrund von nicht wirtschaftlich versicherbaren Elementarschäden die Arbeitsplatzziele nach Ziffer 2.3.2 Absatz 2 zweite Alternative bzw. Ziffer 2.7.2 Absatz 5 innerhalb des
fünfjährigen Überwachungszeitraums nach Abschluss des Investitionsvorhabens (Ziffer 2.3.1) höchstens 36 Monate oder die Verbleibensfrist von fünf Jahren nach Ziffer 2.7.2 Absatz 4 nicht erfüllt wurden.

(2) Die vorstehenden Regelungen finden grundsätzlich keine Anwendung im Falle der Insolvenz des Zuwendungsempfängers ohne Fortführung des Geschäftsbetriebs („Zerschlagung“) oder im Falle der Stilllegung der Betriebsstätte.

(3) Diese Ziffer wird entsprechend auf geförderte Investitionsvorhaben, die nach früheren Rahmenplänen bewilligt wurden, angewendet.

4.2.3 Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen

Abweichend von den in Ziffer 2.7.2 Absatz 4 und Ziffer 2.7.3 Absatz 2 festgelegten fünfjährigen Verbleibensfristen kann von einem Widerruf des Zuwendungsbescheides oder einer Rückforderung der ab 2007 gewährten Fördermittel bei kleinen und mittleren Unternehmen in besonders begründeten Fällen abgesehen werden, wenn die Verbleibensfristen mindestens drei Jahre nach Investitionsabschluss erfüllt wurden.

B. Wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen, Vernetzung und Kooperation

1. Allgemeines

1.1 Grundsätze der Förderung von wirtschaftsnahen Infrastrukturvorhaben und sonstigen Maßnahmen

Mit GRW-Mitteln können wirtschaftsnahe Infrastrukturvorhaben und sonstige Maßnahmen im Bereich der Vernetzung und Kooperation von regionalen Akteuren zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, zur regionalpolitischen Flankierung von Strukturproblemen und zur Unterstützung von regionalen Aktivitäten gefördert werden, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind.

1.1.1 Fördergebiete

GRW-Mittel dürfen nur in den in Teil I und Anhang 10 ausgewiesenen Fördergebieten eingesetzt werden.

1.1.2 Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf GRW-Mittel besteht nicht.

1.1.3 Subsidiaritätsgrundsatz/Eigenanteil

Die GRW-Mittel sind zusätzliche Hilfen. Sie sind deshalb nicht dazu vorzusehen, andere öffentliche Finanzierungsmöglichkeiten zu ersetzen. Der Träger des Vorhabens hat sich angemessen an der Finanzierung zu beteiligen.

1.1.4 Beurteilungszeitpunkt

Maßgeblich für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Vorhabens ist der Zeitpunkt der Gewährung der GRW-Förderung.

1.2 Förderverfahren

1.2.1 Antragstellung

(1) Die GRW-Mittel werden als Zuschüsse oder Zinsverbilligungen gemäß Teil II C Ziffer 3 auf Antrag gewährt. Anträge müssen vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben bei einer zur Entgegennahme von Anträgen berechtigten Stelle gestellt werden. Anträge sind auf amtlichem Formular zu stellen.

(2) Beginn der Arbeiten für das Vorhaben ist entweder

a) der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages oder

b) der Beginn der Bauarbeiten für das Vorhaben oder

c) die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder

d) eine andere Verpflichtung, die das Vorhaben unumkehrbar macht.

Der früheste der vorgenannten Zeitpunkte ist maßgebend. Der Kauf von Grundstücken – außer bei Einrichtungen nach Ziffern 3.2.4 und 3.2.5 – und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten für das Vorhaben. Bei Baumaßnahmen gelten Planung und Bodenuntersuchung sowie sonstige vorbereitende Maßnahmen einschließlich Planungs- und Beratungsleistungen nach Ziffer 3.3 nicht als Beginn der Arbeiten.

1.2.2 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt für die Förderung des Ausbaus der wirtschaftsnahen Infrastruktur nach Ziffer 3 und von sonstigen Maßnahmen nach Ziffer 4 ist der Träger.

1.3 Vorförderungen

Öffentliche Finanzierungshilfen, die dem Antragsteller in früheren Jahren gewährt wurden, sind bei der Entscheidung über die Anträge zu berücksichtigen.

1.4 Prüfung von Anträgen

Vor der Gewährung von GRW-Mitteln ist zu prüfen, ob

a) beim Investitionsvorhaben die Ziele der Raumordnung beachtet sowie die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt worden sind,

b) das Investitionsvorhaben unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung geplant wurde,

c) das Vorhaben von den zuständigen Behörden gebilligt worden ist,

d) die Verhütung oder weitestmögliche Beschränkung schädlicher Emissionen (vor allem Luft-, Wasserund Bodenverunreinigungen, Lärm) sowie die ordnungsgemäße Behandlung der Abfälle bei der Inbetriebnahme des unmittelbar geförderten Vorhabens oder derjenigen gewerblichen Betriebsstätten, die auf mit GRW-Mitteln erschlossenen

e) Industrie- oder Gewerbeflächen errichtet werden, gewährleistet ist,

f) das Investitionsvorhaben

aa) den in den Bauleitplänen nach dem BauGB festgelegten Entwicklungsvorstellungen der Gemeinde bzw. mehrerer benachbarter Gemeinden entspricht; sind Bauleitpläne nicht vorhanden, muss das Vorhaben nach Maßgabe der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvorschriften (§§ 29 ff. BauGB) zulässig sein,

bb) mit städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach dem BauGB in Verbindung steht und – soweit das der Fall ist – die angestrebten städtebaulichen Zielsetzungen unterstützt (§§ 139, 149, 164a und 164b, 165 Absatz 4 sowie 171 BauGB), cc) mit den Ergebnissen der agrarstrukturellen Vorplanung, die entsprechend den Fördergrundsätzen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ erstellt worden ist, in Einklang steht.

1.5 Beihilferechtliche Rückzahlungsverpflichtung

Antragstellern, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer Entscheidung der Europäischen Kommission über die Rückzahlung einer Beihilfe nicht Folge geleistet haben, kann erst eine Förderung gewährt werden, wenn der Rückforderungsbetrag zurückgezahlt worden ist.

1.6 Beihilferechtliche Vereinbarkeit der Maßnahmen

Es liegt in der Verantwortung der Länder, die Maßnahmen unter Beachtung des Beihilferechts auszugestalten. Die in den Ausführungen zu den einzelnen Fördertatbeständen genannten beihilferechtlichen Fördervoraussetzungen sind zu berücksichtigen.

1.7 Ausschluss der Förderung

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen in Schwierigkeiten, mit Ausnahme von Beihilfen zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen.

2. Rückforderungsgrundsätze

Der Zuwendungsbescheid ist zu widerrufen und die bereits gewährten Fördermittel sind vom Zuwendungsempfänger ganz oder anteilig zurückzufordern, wenn dem Zuwendungsbescheid zugrunde liegende Fördervoraussetzungen des Koordinierungsrahmens nach Abschluss des Investitionsvorhabens oder der Maßnahme und innerhalb der Bindungsfrist nicht erfüllt sind.

3. Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur

3.1 Grundsätze der Förderung

3.1.1 Förderhöchstsatz

Die Förderung beträgt grundsätzlich bis zu 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Das Land kann mit bis zu 90 Prozent fördern, wenn mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:

a) die geförderte Infrastrukturmaßnahme wird im Rahmen einer interkommunalen Kooperation durchgeführt oder

b) die geförderte Infrastrukturmaßnahme fügt sich in eine regionale Entwicklungsstrategie ein oder

c) Altstandorte (Industrie-, Gewerbe-, Konversions- oder Verkehrsbrachflächen) werden revitalisiert.

3.1.2 Verantwortlichkeit des Trägers

Der Träger dieser Maßnahmen ist in vollem Umfang für die bewilligungskonforme Durchführung des Vorhabens verantwortlich und haftet dementsprechend gegenüber dem Zuwendungsgeber für den Fall einer etwaigen Rückforderung.

3.1.3 Träger der Maßnahme

(1) Als Träger werden vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert. Juristische Personen, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, können mit kommunalen Trägern gleichbehandelt werden, wenn die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllt sind, und dies vom Finanzamt anerkannt ist. Träger können auch natürliche und juristische Personen sein, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.

(2) Sofern beim Träger Gewerbebetriebe beteiligt sind, muss der Anteil der kommunalen bzw. steuerbegünstigten Beteiligten überwiegen. In diesem Fall ist eine Besicherung eventueller Haftungs- oder Rückforderungsansprüche in geeigneter Form vorzusehen. Bei der Auswahl der Gewerbebetriebe sind die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften zu wahren.

3.1.4 Betreiber

Der Träger kann die Ausführung, den Betrieb und die Vermarktung der Infrastrukturmaßnahme sowie das Eigentum an der Infrastrukturmaßnahme an natürliche oder juristische Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, übertragen. Dafür müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

a) Die Förderziele der GRW werden gewahrt.

b) Bei der Auswahl des Betreibers sind die vergabe- und beihilferechtlichen Vorschriften gewahrt.

c) Die Interessen des Trägers werden gewahrt, indem dieser ausreichenden Einfluss auf die Ausgestaltung der Maßnahme behält.

d) Die wirtschaftliche Aktivität des Betreibers hat sich auf den Betrieb bzw. die Vermarktung der Infrastruktureinrichtung zu beschränken. Er darf die Infrastruktureinrichtung nicht eigenwirtschaftlich nutzen.

3.1.5 Einbindung privater Unternehmen

Vor Bewilligung der Fördermittel sollte der Träger der Infrastrukturmaßnahme prüfen, ob und inwieweit die Einbindung privater Unternehmer Kosten- und/oder Zeitersparnisse bei der Erbringung der öffentlichen Infrastrukturleistungen ermöglicht. Diese Prüfung sollte auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen.

3.1.6 Wertabschöpfung

Sollten Träger, Betreiber und Eigentümer der Infrastrukturmaßnahme auseinanderfallen, ist eine Regelung zur Wertabschöpfung zu verankern, die sicherstellt, dass etwaige Gewinne oder Vorteile beim Träger und/oder Betreiber und/oder Eigentümer der Infrastruktur abgeschöpft werden und nach Abzug der Aufwendungen nach Ablauf der Bindungsfrist nach Ziffer 3.1.8 an den Zuwendungsgeber abgeführt werden.

3.1.7 Verbot der Verflechtung

Betreiber und Nutzer sowie Träger und Nutzer dürfen weder rechtlich, wirtschaftlich noch personell verflochten sein.

3.1.8 Bindungsfrist

Träger und ggf. Betreiber der Infrastrukturmaßnahme sind an die Erfüllung der im Koordinierungsrahmen genannten Voraussetzungen nach Fertigstellung für eine Dauer von nicht kürzer als 15 Jahren gebunden.

3.1.9 Modernisierung

Maßnahmen zur Modernisierung von gemäß Ziffer 3.2 geförderten Infrastruktureinrichtungen sind innerhalb der Bindungsfrist nach Ziffer 3.1.8 förderfähig. Eine Modernisierung geht über die bloße Wiederherstellung des Ursprungszustandes hinaus.

3.1.10 Ausschluss der Förderung

(1) Kosten des Grunderwerbs mit Ausnahme der Maßnahmen der Ziffern 3.2.4 und 3.2.5 sowie Maßnahmen zugunsten des großflächigen Einzelhandels sind nicht förderfähig.

(2) Maßnahmen des Bundes und der Länder werden nicht gefördert.

(3) Eine Erschließung nach Maß, z. B. für ein Unternehmen, ist nach der EP/PIP Entscheidung der Europäischen Kommission ausgeschlossen.

(4) Bereits begonnene Maßnahmen sind von einer Förderung ausgeschlossen.

3.2 Förderfähige Infrastrukturmaßnahmen

Folgende Maßnahmen kommen für eine Förderung infrage, wobei diese zielgerichtet und vorrangig förderfähigen Betrieben zur Verfügung gestellt werden sollen.

3.2.1 Industrie- und Gewerbegelände

(1) Förderfähig sind die Erschließung, der Ausbau und die Revitalisierung von Industrie- und Gewerbegebieten.

(2) Zu den förderfähigen Kosten gehören insbesondere:

a) Kosten der Baureifmachung (z. B. Geländegestaltung),

b) Baukosten (z. B. Kosten für die Errichtung von Straßen, Wegen und Grünanlagen, Kosten für die Errichtung oder den Ausbau der Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das überregionale Straßenund Schienennetz, soweit es sich nicht überwiegend um Durchgangsverkehr handelt; Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Industrie- und Gewerbegebieten an das regionale bzw. überregionale Versorgungsnetz; Kosten für dieErrichtung oder den Ausbau von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen und -verteilungsanlagen, Kosten für den durch das Vorhaben bedingten Ausbau von Abwasserbehandlungsanlagen, soweit diese die Voraussetzungen nach Ziffer 3.2.7 Absatz 2 erfüllen),

c) Kosten für Umweltschutzmaßnahmen (z. B. Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen und ökologische Ausgleichsmaßnahmen, die der Träger gemäß den Naturschutzgesetzen des Bundes und der Länder zu erbringen hat; Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Lärmschutzwällen oder Begrünung),

d) projektvorbereitende und projektbegleitende Baunebenkosten (insbesondere Honorare für Architekten und Landschaftsarchitekten sowie Ingenieurleistungen, soweit sie für projektbezogene Planungen, Baubetreuungen und Bauleitungen anfallen),

e) Vermarktungskosten, sofern sie von Dritten erbracht werden,

f) sonstige Projektnebenkosten.

(3) Bei der Revitalisierung von Altstandorten (Industrie-, Gewerbe-, Konversions- oder Verkehrsbrachflächen) sind zusätzlich förderfähig:

a) Beseitigung von auf den brachliegenden Altstandorten befindlichen Altanlagen (alte Fabrikationsstätten, Gebäude oder Versorgungseinrichtungen),

b) Beseitigung von Altlasten, soweit sie in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der zu fördernden Maßnahme stehen, sofern die Beseitigung für die Umsetzung der Maßnahme erforderlich und wirtschaftlich vertretbar ist und sofern keine vorrangige umweltrechtliche Haftung (beispielsweise nach Bundes-Bodenschutzgesetz) eines Dritten besteht.

(4) Zu den nicht-förderfähigen Erschließungs-, Ausbau- oder Revitalisierungskosten gehören insbesondere:

a) Kosten des Grundstückserwerbs,

b) Kosten für die Bauleitplanung,

c) Kosten für die Errichtung oder den Ausbau von Abfallbeseitigungsanlagen,

d) Unterhaltungs- und Wartungskosten,

e) Hausanschlusskosten,

f) Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers (z. B. durch kommunale Ämter),

g) Kosten der Leistungen kommunaler, rechtlich nicht selbstständiger Eigenbetriebe (in Abgrenzung dazu sind Leistungen rechtlich selbstständiger Unternehmen im kommunalen Besitz förderfähig),

h) ökologische Ausgleichsmaßnahmen, bei denen Ausgleichszahlungen in Fonds oder Ähnliches geleistet werden, um zu einem unbestimmten Zeitpunkt an einem unbestimmten Ort Ausgleichsmaßnahmen zu finanzieren,

i) Finanzierungskosten,

j) Umsatzsteuer, soweit sie als Vorsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz geltend gemacht werden kann,

k) Richtfest, Einweihungsfeier und Ähnliches.

(5) Die erschlossenen, ausgebauten bzw. revitalisierten Flächen sind ausschließlich zum Marktpreis an den besten Bieter im Einklang mit der Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe nach öffentlichen Verkaufsbemühungen (wie z. B. Hinweistafeln auf dem Gewerbegebiet, Veröffentlichung in der Gewerbegebietsliste und in überregionalen Tageszeitungen, Einschaltung eines überregional tätigen Maklers) zu veräußern. Die Vermarktungskosten sind förderfähig, wenn sie von Dritten erbracht werden.

(6) Ist der Träger Eigentümer des Grundstücks, sind die Vermarktungsüberschüsse vom Träger an den Zuwendungsgeber zurückzuführen. Überschüsse ergeben sich als Differenz zwischen dem erzielten bzw. erzielbaren Verkaufspreis und der Summe der Kosten aus Grundstückserwerb bzw. Verkehrswert des unerschlossenen Grundstücks zzgl. Eigenanteil des Trägers an den förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme und Ausgaben für nicht förderfähige Vorhabensbestandteile.

(7) Ist der Träger in Ausnahmefällen nicht der Eigentümer des Grundstücks, so muss er über das Grundstück gegenüber dem Eigentümer vertraglich abgesicherte Einwirkungsrechte auf die Umgestaltung und spätere Nutzung besitzen. In diesen Fällen muss per Abschöpfungsvertrag zwischen dem Träger und dem Eigentümer des Grundstücks gewährleistet sein, dass eine etwaige Wertsteigerung des erschlossenen bzw. revitalisierten Grundstücks bei der Ermittlung der förderfähigen Kosten in Abzug gebracht wird und alle aus den Arbeiten entstehenden Vorteile vollständig an den Träger weitergereicht werden.

3.2.2 Anbindung von Gewerbebetrieben

(1) Förderfähig ist

a) die Errichtung oder der Ausbau zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Straßenverkehrsnetz,

b) die Errichtung oder der Ausbau zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das überregionale Schienenverkehrsnetz,

c) die Errichtung oder der Ausbau von Wasserversorgungsleitungen und -verteilungsanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale bzw. überregionale Versorgungsnetz,

d) die Errichtung oder der Ausbau von Abwasser-, Strom-, Gas-, Fernwärme- und anderen Energieleitungen und –verteilungsanlagen zur Anbindung von Gewerbebetrieben an das regionale bzw. überregionale Versorgungsnetz.

(2) Eine Förderung von Infrastrukturvorhaben wie Straßen ist beihilfefrei möglich, wenn die Infrastruktur öffentlich gewidmet ist und unentgeltlich für die öffentliche Nutzung bereitgestellt wird.

(3) Darüber hinaus kann eine Förderung beihilfefrei und ohne Berechnung einer Wirtschaftlichkeitslücke erfolgen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Die Infrastruktur steht allen interessierten Nutzern zu gleichen und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung. Die Förderung von Anbindungen nach Maß, also von Anbindungen, die nur von einem Unternehmen genutzt werden können („gewidmete Infrastruktur“), ist ausgeschlossen,

b) die Errichtung oder der Ausbau der Infrastruktur dient dem Ausbau der allgemeinen Verkehrs- Wasserversorgungs- oder Abwasserinfrastruktur,

c) durch die Maßnahme wird eine verbesserte Anbindung von Gewerbebetrieben erreicht,

d) die in den Ziffern 211 und 212 der Bekanntmachung der EU-Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe (2016/C 262/01) genannten Bedingungen werden beachtet.

(4) Zudem kann eine Förderung als lokale Infrastrukturmaßnahme in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 56 AGVO erfüllt werden. In diesem Fall gilt für die Bestimmung des Beihilfehöchstbetrages, dass dieser durch die Differenz zwischen den förderfähigen Kosten (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände) und dem Betriebsgewinn zu bestimmen (Wirtschaftlichkeitslücke) ist. Dazu ist der Betriebsgewinn ex ante von den förderfähigen Kosten auf der Basis begründeter Vorausberechnungen oder über einen Rückforderungsmechanismus abzuziehen. Vorhaben nach Artikel 56 AGVO sind ab einer Beihilfe von über 10 Millionen Euro oder Gesamtkosten von über 20 Millionen Euro für dieselbe Infrastruktur einzeln bei der Europäischen Kommission zu notifizieren.

(5) Sofern eine Förderung nach den Absätzen 1 bis 4 nicht möglich ist, müssen die Infrastrukturvorhaben bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden.

3.2.3 Tourismus

(1) Förderfähig sind die Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sowie die Geländeerschließung für den Tourismus.

(2) Die Förderung erfolgt grundsätzlich subsidiär und darf nur solche Infrastrukturvorhaben zum Gegenstand haben, die als Basis für das Wachstum des regionalen Tourismus in der Zukunft dienen und die überwiegend touristisch genutzt werden.

(3) Öffentliche Einrichtungen des Tourismus sind Basiseinrichtungen der Infrastruktur des Tourismus, die für die Leistungsfähigkeit und wirtschaftliche Entwicklung von Tourismusbetrieben von unmittelbarer Bedeutung sind und überwiegend dem Tourismus dienen. Als Nachweis dient eine qualifizierte Begründung (u. a. Einfügen der geförderten Maßnahme in ein regionales touristisches Konzept).

(4) Der diskriminierungsfreie öffentliche Zugang zu den Tourismusinfrastruktureinrichtungen ist für alle Nutzer zu gewährleisten.

(5) Bei der Förderung touristischer Infrastruktureinrichtungen ist zwischen nicht einnahmeschaffenden Maßnahmen und einnahmeschaffenden Maßnahmen zu differenzieren.

a) Förderfähig sind die nachstehend aufgezählten nicht einnahmeschaffenden und nicht mit anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten verbundenen Maßnahmen.

aa) Wander-, Rad- und Reitwege,

bb) Lehr-, Erlebnis- und Naturpfade einschließlich Beschilderung, Möblierung, Schutzhütten und Beobachtungsständen in Schutzgebieten,

cc) unentgeltliche Park-/Rastplätze,

dd) öffentliche Toiletten,

ee) unentgeltliche Informationszentren und Häuser des Gastes,

ff) Promenaden,

gg) Seebrücken,

hh) Skiloipen,

ii) Kurparks,

jj) unentgeltliche Bootsanlegestellen und Wasserwanderrastplätze,

kk) Schwimmsteganlagen,

ll) Badestellen,

mm) Naturbühnen,

nn) Gradierwerke,

oo) Wassertretanlagen.

b) Förderfähig sind die nachstehend beispielhaft aufgezählten einnahmeschaffenden Maßnahmen, soweit sie den innergemeinschaftlichen Handel nicht beeinträchtigen. Dies ist dann der Fall, wenn sie ausschließlich regionale Bedeutung haben:

aa) Schlechtwetterfreizeitangebote (z. B. Lehrküche, Spielscheune, Baumhaus etc.),

bb) entgeltliche Wasserwanderrastplätze,

cc) kleine örtliche Museen.

c) Förderfähig sind die nachstehend beispielhaft aufgezählten einnahmeschaffenden Maßnahmen, soweit sie nach Artikel 53 AGVO förderfähig sind oder die Merkmale für das Vorliegen einer multifunktionalen Einrichtung gemäß Artikel 55 AGVO erfüllen:

aa) Bädereinrichtungen,

bb) Kurhäuser,

cc) Sole- und Heilwassereinrichtungen,

dd) Thermalbäder,

ee) Nachweislich überwiegend touristisch genutzte Hallen- und Erlebnis-/Freizeit- und Kombibäder,

ff) Sonstige Basisinfrastruktureinrichtungen inklusive kulturelle Einrichtungen mit touristischem Bezug.

Der Beihilfehöchstbetrag ist in diesem Fall durch die Differenz zwischen den förderfähigen Kosten (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände) und dem Betriebsgewinn zu bestimmen (Wirtschaftlichkeitslücke). Dazu ist der Betriebsgewinn ex ante von den förderfähigen Kosten auf der Basis begründeter Vorausberechnungen oder über einen Rückforderungsmechanismus abzuziehen. Bei Beihilfen in Höhe von nicht mehr als 2 Millionen Euro ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeitslücke nicht erforderlich, sofern der Gesamtbetrag aus öffentlichen Mitteln maximal 80 Prozent der förderfähigen Kosten beträgt. Vorhaben nach Artikel 53 AGVO sind bei Überschreiten der beihilferechtlichen Anmeldeschwelle von 150 Millionen Euro, Vorhaben nach Artikel 55 sind ab einer Beihilfe von über 30 Millionen Euro oder bei Gesamtkosten von über 100 Millionen Euro pro Vorhaben einzeln bei der Europäischen Kommission zu notifizieren.

d) Soweit die Voraussetzungen einer multifunktionalen Einrichtung nicht erfüllt sind, kann eine Förderung als lokale Infrastrukturmaßnahme in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen des Artikel 56 AGVO erfüllt werden. Für die Berechnung des Beihilfehöchstbetrages gelten die Ausführungen unter Buchstabe c Absatz 2 Satz 1 und 2.

e) Sonstige Maßnahmen der Geländeerschließung für den Tourismus sowie der Errichtung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen des Tourismus sind grundsätzlich förderfähig, müssen jedoch einzeln bei der Europäischen Kommission notifiziert werden.

(6) Das zu erschließende Gelände muss sich zum Zeitpunkt der Erschließungsentscheidung im Eigentum des Trägers befinden, oder der Träger muss über das Gelände auf der Grundlage einer vertraglichen Absicherung mit dem Eigentümer Einwirkungsrechte auf die Umgestaltung und spätere Nutzung besitzen.

(7) Sofern der Träger nicht Eigentümer des Geländes ist, muss durch Abschöpfungsvertrag zwischen dem Träger und dem Eigentümer gewährleistet sein, dass Gewinne durch eine etwaige Wertsteigerung des erschlossenen Grundstücks nach Ablauf der Nutzungsbindung vom Eigentümer an den Träger abgeführt werden. Der Träger seinerseits führt diesen Gewinn abzüglich seines Eigenanteils an den Erschließungs- und Baukosten an den GRW-Zuwendungsgeber ab.

3.2.4 Gewerbezentren

(1) Förderfähig ist die Errichtung oder der Ausbau von Gewerbezentren (Forschungs-, Telematik-, Technologie-, Gründerzentren bzw. –parks, Maker Spaces und Ähnliches).

(2) Hierbei sind ausnahmsweise die Kosten für den Erwerb vorhandener Gebäude (einschließlich betriebsnotwendigem Grund und Boden) förderfähig.

(3) Der Zuschuss, der den Trägern zur Errichtung oder den Ausbau von Gewerbezentren zur Verfügung gestellt wird, soll ausschließlich den Nutzern einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen. Um sicherzustellen, dass kein Vorteil auf Ebene der Träger verbleibt, sind folgende Bedingungen einzuhalten:

a) Für die Errichtung oder den Ausbau des Zentrums wird eine öffentliche Ausschreibung der Maßnahme entsprechend den vergaberechtlichen Vorschriften durchgeführt.

b) Die Träger sind verpflichtet, die Nutzung des Zentrums für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren zu gewährleisten. Insofern erhalten die Träger während dieses Zeitraums von mindestens 15 Jahren, in dem die Gebäude als Zentrum genutzt werden müssen, keinen Vorteil.

c) Nach Ablauf der Bindungsfrist verbleiben die Gebäude in der Regel im Eigentum der Träger. Um sicherzustellen, dass auf der Ebene der Träger kein Vorteil verbleibt, muss danach eine Gewinnabschöpfung erfolgen. Dies geschieht entweder im Wege der Ertragswertmethode (z. B. Discounted-Cash-FlowMethode) oder nach einer von der Europäischen Kommission anerkannten Methode (vgl. Strukturfondsdurchführungsverordnung). Dabei werden einschließlich des Gebäuderestwertes alle Gewinne und Verluste berücksichtigt, die dem Träger innerhalb der Bindungsfrist entstanden sind.

(4) Sofern der Träger mit der Durchführung einen Betreiber beauftragt, gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend. Insbesondere ist sicherzustellen, dass kein Vorteil auf der Ebene der Betreiber nach Ablauf der Bindungsfrist verbleibt.

(5) Der Träger bzw. Betreiber des Zentrums stellt den Nutzern Räumlichkeiten und Gemeinschaftseinrichtungen bzw. -dienstleistungen für bis zu fünf Jahre, aber nicht länger als acht Jahre bereit. Eine Verlängerung der maximalen Nutzungsdauer darf nur ausnahmsweise erfolgen.

(6) Nutzer sollen grundsätzlich kleine Unternehmen und kleine innovative Unternehmen und nachrangig mittlere Unternehmen sein. Nutzer können auch Gründerinnen und Gründer sein, die die Gründung eines der in Satz 1 bezeichneten Unternehmen planen und Produkte entwickeln und erproben. Eine Nutzung durch natürliche Personen ohne konkreten Gründungsplan kann erfolgen, sofern die vorrangige Nutzung durch Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer nach Satz 2 gewährleistet ist.

(7) Die Nutzer, die die Räumlichkeiten in den Zentren anmieten, werden indirekt durch staatliche Mittel begünstigt. Der Vorteil zugunsten der Nutzer besteht in der Regel in der im Vergleich zu den Marktpreisen kostengünstigeren Nutzung der Räume des Zentrums, ggf. ergänzt um den anteiligen Wert der Inanspruchnahme von Gemeinschaftsdienstleistungen. Sofern die Miete und/oder die weiteren Angebote unter dem Marktpreis liegen, stellt die Maßnahme auf der Ebene der Nutzer eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

(8) Die Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Für kleine Unternehmen, die nicht börsennotierte Unternehmen sind, deren Eintragung ins Handelsregister höchstens fünf Jahre zurückliegt, die nicht die Tätigkeit eines anderen Unternehmens übernommen haben, noch keine Gewinne ausgeschüttet haben und nicht durch einen Zusammenschluss gegründet wurden, Zuschüsse von bis zu 400.000 Euro Bruttosubventionsäquivalent bzw. 600.000 Euro Bruttosubventionsäquivalent, wenn das Unternehmen seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hat.

b) Für kleine und innovative Unternehmen, wenn die Voraussetzungen in Buchstabe a vorliegen, Zuschüsse von bis zu 800.000 Euro Bruttosubventionsäquivalent bzw. 1,2 Millionen Euro Bruttosubventionsäquivalent, wenn das Unternehmen seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV hat.

c) Für mittlere innovative Unternehmen – oder wenn die Voraussetzungen der Buchstaben a und b nicht erfüllt sind –, wenn der Gesamtbetrag, der dem einzelnen Unternehmen gewährt wird, in einem Zeitraum von drei Steuerjahren 200.000 Euro nicht übersteigt.

(9) Die Nutzung durch große Unternehmen darf nur erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Es muss sichergestellt sein, dass die Bereitstellung der Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienstleistungen zu Marktpreisen erfolgt und angemessen befristet ist.

b) Die Räumlichkeiten und Gemeinschaftsdienstleistungen müssen überwiegend und vorrangig von kleinen und kleinen innovativen Unternehmen sowie Unternehmen in der Gründungs- oder Vor-Gründungsphase genutzt werden.

c) Es ist nachzuweisen, dass eine Bereitstellung an kleine und kleine innovative Unternehmen sowie Unternehmen in der Gründungs- oder Vor-Gründungsphase trotz ernsthafter Akquisitionsbemühungen nicht möglich war.

3.2.5 Bildungseinrichtungen

(1) Förderfähig ist die Errichtung oder der Ausbau von Einrichtungen der beruflichen Bildung.

(2) Um die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Förderung zu erfüllen, müssen die Vorhaben

a) zur Verbesserung der Infrastruktur in den jeweiligen Gebieten beitragen,

b) den regionalen Humankapitalbestand erhöhen,

c) die regionale Wirtschaftskraft stärken und

d) Ausstattungsdefizite in der regionalen Ausbildung kompensieren.

(3) Der Fördertatbestand kommt nur zur Anwendung, soweit das Bildungsangebot vom staatlichen Ausbildungsauftrag erfasst wird und wenn gewerbliche Anbieter die in Rede stehende Investition nicht vornehmen würden.

(4) Konkret förderfähig sind

a) sämtliche berufsbildenden Schulen im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), die den Schulgesetzen der Länder unterliegen, oder staatlich anerkannte Bildungseinrichtungen mit vergleichbaren Bildungsangeboten,

b) Einrichtungen der ergänzenden überbetrieblichen Berufsausbildung im Sinne von § 5 Absatz 2 Nummer 6 BBiG und § 26 Absatz 2 Nummer 6 der Handwerksordnung (HwO),

c) Internate, sofern diese für den Betrieb von förderfähigen Einrichtungen der Berufsausbildung erforderlich sind,

d) Einrichtungen mit speziellen berufsvorbereitenden oder berufsbegleitenden Ausbildungsangeboten z. B. im Sinne von §§ 64 ff. BBiG bzw. § 42k HwO und §§ 68 ff. BBiG bzw. § 42o HwO sowie §§ 51 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und § 33 Absatz 3 Nummern 2 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie

e) Einrichtungen zur beruflichen Fortbildung, soweit sie im Rahmen von geregelten Bildungsgängen die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln.

(5) Die Neuerrichtung von Einrichtungen der beruflichen Bildung, deren Angebote nur zum Teil vom staatlichen Ausbildungsauftrag erfasst werden, ist nur in dem Maße förderfähig, wie es dem Anteil der nach den Absätzen 3 und 4 förderfähigen Angebote an der jährlichen Gesamtleistung der betreffenden Einrichtung entspricht. Ausstattungsvorhaben in bereits bestehenden Einrichtungen sind in dem Maße förderfähig, in dem sie neben anderen Angeboten der Einrichtung der Erfüllung des staatlichen Ausbildungsauftrages zugutekommen.

(6) Soweit die Förderfähigkeit nach den Absätzen 3 und 4 nicht gegeben ist und eine Förderung nicht nach Absatz 5 erfolgt, ist eine Förderung als lokale Infrastrukturmaßnahme zulässig, wenn die Voraussetzungen des Artikels 56 AGVO erfüllt werden. Der Beihilfehöchstbetrag ist in diesem Fall durch die Differenz zwischen den förderfähigen Kosten (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände) und dem Betriebsgewinn zu bestimmen (Wirtschaftlichkeitslücke). Dazu ist der Betriebsgewinn ex ante von den förderfähigen Kosten auf der Basis begründeter Vorausberechnungen oder über einen Rückforderungsmechanismus abzuziehen.

(7) Die Angebote müssen für alle Interessenten diskriminierungsfrei zugänglich sein. Eine unternehmensspezifische Ausbildung erfolgt nicht.

(8) Träger der förderfähigen Einrichtungen können abweichend von Ziffer 3.1.3 nur sein:

a) Gebietskörperschaften (z. B. bei berufsbildenden Schulen),

b) andere durch Gesetz vorgesehene Träger der beruflichen Ausbildung (Kammern, Innungen) sowie

c) juristische Personen des Privatrechts (beispielsweise gewerkschaftliche Vereine, Stiftungen), die den gleichen Ausbildungszweck verfolgen wie die öffentlich-rechtlichen Träger und einen diskriminierungsfreien Zugang garantieren.

(9) Förderfähig sind die Kosten für

a) die Errichtung oder den Erwerb von Gebäuden (einschließlich betriebsnotwendigem Grund und Boden) bzw. deren Aus- oder Umbau, und

b) die ausbildungsrelevante Ausstattung der Lehrgebäude (z. B. Mobiliar und IT-Ausstattung [einschließlich Software] für Unterrichtsräume, Lehr- und Lernmedien).

3.2.6 Kommunikationsverbindungen

(1) Förderfähig ist die Errichtung oder der Ausbau von Kommunikationsverbindungen (bis zur Anbindung an das Netz bzw. den nächsten Knotenpunkt), um damit insbesondere förderfähige Betriebe in den GRWFördergebieten zu unterstützen. Im Hinblick auf eine möglichst kostengünstige Anbindung der Unternehmen soll auch der Bedarf umliegender Nachfrager berücksichtigt sowie in die Förderung mit einbezogen werden.

(2) In Gebieten, in denen ein Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern dieser Leistungen besteht bzw. gewerbliche Angebote zur Infrastrukturbereitstellung vorliegen, erfolgt keine Förderung.

(3) Eine Förderung im Bereich der Kommunikationsverbindungen ist grundsätzlich nur in unterversorgten Gebieten zulässig, die über keine NGA (Next-Generation-Access-Network)-Infrastruktur verfügen und innerhalb der nächsten drei Jahre nach erwartetem Investitionsbeginn unter Marktbedingungen aller Voraussicht nach auch nicht verfügen werden (weiße NGA-Flecken). Die Identifizierung eines sogenannten „weißen NGA-Flecks“ – und damit die Eingrenzung des betroffenen Gebietes – erfolgt durch die örtlichen Behörden bzw. die Zuwendungsgeber und muss im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens überprüft werden.

(4) Mit der geförderten Infrastruktur sind zuverlässig Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens einem Gbit/s im Up- und Downstream zu gewährleisten. Besonders abgelegene oder schwer erschließbare Anschlüsse können mit einer Bandbreite von unter einem Gbit/s versorgt werden. Auf jeden Fall muss ein gefördertes Vorhaben wesentliche Verbesserungen der Versorgung mit NGA-Dienstleistungen im Sinne der Definition der AGVO für NGA-Netze herbeiführen.

(5) Konkret förderfähig sind

a) die Nutzung bzw. Verlegung (auch die Mitverlegung bei anderweitig geplanten Erdarbeiten) von passiven Infrastrukturen zur Errichtung einer NGA-fähigen Breitbandinfrastruktur mit einem nutzer- und anbieterneutralen Standard,

b) die Ausführung von Baumaßnahmen im Breitbandbereich, Tiefbauleistungen mit oder ohne Verlegung von Leerrohren sowie die Bereitstellung von Schächten, Verzweigern und Abschlusseinrichtungen, einschließlich Maßnahmen, durch die möglichst innerhalb eines Jahres, spätestens jedoch bis zur Verfügbarkeit geeigneter Frequenzen nur ein weniger leistungsfähiges Netz entsteht (etwa bei Glasfaseranbindung eines Mobilfunksendemastes), sofern dies durch einen Geschäftsplan objektiv nachvollzogen und in ein Gesamtprojekt eingebunden werden kann,

c) die Schließung einer konkret nachzuweisenden Wirtschaftlichkeitslücke als ausschließliche oder ergänzende Maßnahme beim Aufbau und Betrieb eines NGA-Netzes.

(6) Die Förderung wird im Rahmen einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung gemäß der EU-Vergaberichtlinie durchgeführt. Die Bestimmungen des Haushalts- und Vergaberechts sind zu beachten. Die Ausschreibung und ihr Ergebnis müssen auf dem Online-Portal www.breitbandausschreibungen.de erfolgen.

(7) Der Netzbetreiber muss zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen möglichst umfassenden Zugang zur aktiven und passiven Infrastruktur auf Vorleistungsebene gewähren und die Möglichkeit einer tatsächlichen und vollständigen physischen Entbündelung bieten. Der Zugang auf Vorleistungsebene ist für mindestens sieben Jahre, sofern neue Infrastrukturelemente (z. B. Leerrohre oder Masten) bezuschusst werden, ist der Zugang dazu ohne zeitliche Beschränkung zu gewährleisten. Im Falle einer Förderung zur Finanzierung der Verlegung von Leerrohren müssen diese groß genug für mehrere Kabelnetze und auf verschiedene Netzwerktopologien ausgelegt sein. Bietet ein Netzbetreiber auch Endkundendienste an, sollte der Zugang sechs Monate vor der Markteinführung dieser Dienste gewährleistet sein.

(8) Die Preise für den Zugang auf Vorleistungsebene müssen auf den üblichen Preisbildungsverfahren der Bundesnetzagentur und auf Benchmarks, das heißt auf Preisen beruhen, die in vergleichbaren, von mehr Wettbewerb geprägten Gebieten des Landes bzw. der Union gelten, wobei die dem Netzbetreiber gewährten Zuschüsse zu berücksichtigen sind.

Für Beihilfe von mehr als 10 Millionen Euro muss ein Überwachungs- und Rückforderungsmechanismus eingerichtet werden. Vorhaben mit Gesamtkosten von über 70 Millionen Euro müssen bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden.

3.2.7 Abwasser- und Abfallanlagen

(1) Grundsätzlich förderfähig sind Infrastrukturvorhaben zur Errichtung bzw. für den Ausbau von Anlagen für die Beseitigung bzw. Reinigung von gewerblichem Abwasser und Abfall.

(2) Eine Förderung der Errichtung bzw. des Ausbaus von Abwasseranlagen kann beihilfefrei erfolgen, wenn

  • die Abwasseranlagen Teil eines umfassenden Netzes sind, das der öffentlichen Versorgung dient und die unter Randnummer 211 der Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe genannten Voraussetzungen erfüllt, und
  • die Bedingungen der Randnummer 212 der Bekanntmachung der Europäischen Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe beachtet werden.

(3) Für in Absatz 1 genannte Infrastrukturvorhaben kann eine Förderung als lokale Infrastrukturvorhaben in Betracht kommen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 56 AGVO erfüllt werden. In diesem Fall gilt für die Bestimmung des Beihilfehöchstbetrages, dass dieser durch die Differenz zwischen den förderfähigen Kosten (materielle und immaterielle Vermögensgegenstände) und dem Betriebsgewinn zu bestimmen (Wirtschaftlichkeitslücke) ist. Dazu ist der Betriebsgewinn ex ante von den förderfähigen Kosten auf der Basis begründeter Vorausberechnungen oder über einen Rückforderungsmechanismus abzuziehen.

(4) Sofern eine Förderung auf Grundlage der Absätze 2 oder 3 nicht möglich ist, müssen die Infrastrukturvorhaben bei der Europäischen Kommission einzeln notifiziert werden.

3.2.8 Häfen

(1) Förderfähig sind Investitionen in die Errichtung, den Ersatz oder die Modernisierung von Hafeninfrastrukturen in See- und Binnenhäfen. Förderfähig sind auch Investitionen in die Errichtung, den Ersatz bzw. die Modernisierung von Zugangsinfrastrukturen sowie Kosten für die Ausbaggerung in See- und Binnenhäfen.

(2) Konkret förderfähig sind gemäß Artikel 56b und 56c AGVO folgende, zugleich beihilfefähige Kosten (einschließlich Planungskosten):

  • Kosten für Infrastrukturen und Einrichtungen, mit deren Hilfe verkehrsbezogene Hafendienste erbracht werden, z. B. Liegeplätze zum Festmachen von Schiffen, Kaimauern, Molen, Schwimmpontons in Tidegebieten, Hafenbecken, Aufschüttungen und Maßnahmen zur Landgewinnung, Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe sowie Infrastrukturen für das Sammeln von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen.
  • Kosten für Infrastrukturen jeder Art, die erforderlich sind, um den Zugang der Nutzer bzw. die Einfahrt der Nutzer in einen Hafen von Land, von See und von Flüssen zu gewährleisten. Hierzu zählen z. B. Straßen, Schienen, Kanäle und Schleusen.
  • Kosten der Ausbaggerung von Wasserwegen, um den Zugang zu und im Hafen zu gewährleisten.

(3) Nicht förderfähig sind Kosten im Zusammenhang mit nicht verkehrsbezogenen Aktivitäten wie im Hafen befindliche industrielle Produktionsanlagen, Büros und Geschäfte. Ebenfalls nicht förderfähig sind Aufbauten wie z. B. Lagergebäude, Terminals und Kräne.

(4) Der Förderhöchstbetrag wird durch die Differenz zwischen den förderfähigen Kosten und dem Betriebsgewinn (Wirtschaftlichkeitslücke) bestimmt. Dazu ist der Betriebsgewinn ex ante von den förderfähigen Kosten auf der Basis begründeter Vorausberechnungen oder über einen Rückforderungsmechanismus abzuziehen.

(5) Für die Bestimmung des Förderhöchstsatzes gemäß Teil II B Ziffer 3.1.1. sind folgende zusätzliche Bestimmungen zu beachten, damit eine Freistellung von der Pflicht zur Anmeldung der Beihilfe gemäß Artikel 56b AGVO gegeben ist:

a) Für Seehäfen darf für Vorhaben zur Hafeninfrastruktur die Beihilfeintensität nicht höher sein als

  • 90 Prozent der förderfähigen Kosten, wenn die gesamten beihilfefähigen Kosten des Vorhabens bis zu 20 Millionen Euro betragen;
  • 80 Prozent (in C-Fördergebieten 85 Prozent) der förderfähigen Kosten, wenn die gesamten beihilfefähigen Kosten des Vorhabens über 20 Millionen Euro und bis zu 50 Millionen Euro betragen;
  • 60 Prozent (in C-Fördergebieten 65 Prozent) der förderfähigen Kosten, wenn die gesamten beihilfefähigen Kosten des Vorhabens über 50 Millionen Euro und bis zu dem in Artikel 4 Absatz 1 Doppelbuchstabe ee AGVO festgelegten Betrag betragen.

Für Zugangsinfrastrukturen und Maßnahmen der Ausbaggerung darf die Beihilfeintensität nicht höher sein als 90 Prozent der förderfähigen Kosten und darf den in Artikel 4 Absatz 1 Doppelbuchstabe ee AGVO festgelegten Betrag nicht übersteigen.

b) Für Binnenhäfen darf die Beihilfeintensität nicht höher sein als 90 Prozent der förderfähigen Kosten und den in Artikel 4 Absatz 1 Doppelbuchstabe ff AGVO festgelegten Betrag nicht übersteigen.

(6) Die Erteilung von Konzessionen oder Aufträgen für den Bau, die Modernisierung, den Betrieb oder die Anmietung einer durch eine Beihilfe geförderten Hafeninfrastruktur durch Dritte erfolgt zu wettbewerblichen, transparenten, diskriminierungsfreien und auflagenfreien Bedingungen. Die geförderten Hafeninfrastrukturen müssen allen interessierten Nutzern zu gleichen und diskriminierungsfreien Bedingungen zur Verfügung stehen.

(7) Bei Beihilfen in Höhe von nicht mehr als 5 Millionen Euro (bei Seehäfen) bzw. 2 Millionen Euro (bei Binnenhäfen) ist der Nachweis der Wirtschaftlichkeitslücke nicht erforderlich, sofern der Gesamtbetrag aus öffentlichen Mitteln maximal 80 Prozent der förderfähigen Kosten beträgt.

3.2.9 Forschungsinfrastrukturen (Artikel 26 AGVO)

(1) Förderfähig ist die Errichtung und der Ausbau von Forschungsinfrastrukturen gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 91 AGVO und auf Grundlage von Artikel 26 AGVO (Investitionsbeihilfen für Forschungsinfrastrukturen, die wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben), soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind.

(2) Antragsberechtigt sind rechtlich selbständige, gemeinnützige, wirtschaftsnahe ForschungsinfrastrukturEinrichtungen gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 91, Variante 1 AGVO, die weder Teil einer Hochschule noch einer (grundfinanzierten) Wissenschaftsgemeinschaft sind oder aus öffentlichen Mitteln eine institutionelle Förderung von mehr als 20 Prozent (Grundfinanzierung) erhalten.

(3) Förderfähig (und zugleich beihilfefähig) sind die Kosten der Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte.

(4) Die Beihilfeintensität darf 50 Prozent der förderfähigen Kosten nicht überschreiten.

(5) Der für den Betrieb oder die Nutzung der Infrastruktur berechnete Preis muss dem Marktpreis entsprechen.

(6) Die Infrastruktur muss mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Unternehmen, die mindestens 10 Prozent der Investitionskosten der Infrastruktur finanziert haben, können einen bevorzugten Zugang zu günstigeren Bedingungen erhalten. Um Überkompensationen zu verhindern, muss der Zugang in einem angemessenen Verhältnis zum Investitionsbeitrag des Unternehmens stehen; ferner müssen die Vorzugsbedingungen öffentlich zugänglich gemacht werden.

(7) Wenn eine Forschungsinfrastruktur sowohl wirtschaftlich als auch nicht wirtschaftlich tätig ist, muss

a) sie über die Finanzierung, Kosten und Erlöse für jede Art der Tätigkeit getrennte Bücher nach einheitlich angewandten und sachlich zu rechtfertigenden Kostenrechnungsgrundsätzen führen und

b) ein Monitoring und Rückforderungsmechanismus eingerichtet werden, um sicherzustellen, dass die zulässige Beihilfe nicht überschritten wird, wenn der Anteil der wirtschaftlichen Tätigkeit höher ist als zum Zeitpunkt der Gewährung.

3.2.10 Forschungseinrichtungen und Forschungsinfrastrukturen (beihilfefrei)

(1) Förderfähig sind Investitionen von wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen und Forschungsinfrastrukturen im Sinne des Absatzes 2 dieser Ziffer, wenn die Bedingungen der Randnummern 18 und 19 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation („Unionsrahmen FuEuI“) zur öffentlichen Finanzierung nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten erfüllt und die Einrichtungen unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind.

(2) Antragsberechtigt sind rechtlich selbständige, gemeinnützige, wirtschaftsnahe Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung („Forschungseinrichtungen“) im Sinne von Randnummer 15 ee) Unionsrahmen FuEuI (Artikel 2 Nummer 83 AGVO) sowie Forschungsinfrastruktur-Einrichtungen gemäß der Definition in Randnummer 15 ff) Unionsrahmen FuEuI (Artikel 2 Nummer 91 AGVO), Variante 1, unter den folgenden besonderen Bedingungen: Die Forschungseinrichtung oder Forschungsinfrastruktur-Einrichtung darf weder Teil einer Hochschule noch einer (grundfinanzierten) Wissenschaftsgemeinschaft sein oder aus öffentlichen Mitteln eine institutionelle Förderung von mehr als 20 Prozent (Grundfinanzierung) erhalten. Die Forschungseinrichtung muss die geförderten Wirtschaftsgüter selbst nutzen.

(3) Förderfähige Kosten sind die Kosten der Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte.

(4) Die Förderung darf grundsätzlich 60 Prozent der förderfähigen Kosten nicht überschreiten. Sofern die Investition der Umsetzung der regionalen Innovationsstrategie dient, kann die Förderung bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten betragen.

(5) Die nichtwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Tätigkeiten und ihre Kosten, Finanzen und Erlöse müssen klar voneinander getrennt werden, um eine Quersubventionierung der wirtschaftlichen Tätigkeiten auszuschließen (siehe Randnummer 18 des Unionsrahmens FuEuI). Dies ist anzunehmen, wenn durch ein System des Vollkostenansatzes sämtliche Aufwendungen und Erlöse mittels einer Trennungsrechnung den jeweiligen Projekten sowohl des wirtschaftlichen als auch des nichtwirtschaftlichen Bereiches zugeordnet werden können.

(6) Überschüsse des wirtschaftlichen Bereiches müssen zur Kostendeckung im nicht-wirtschaftlichen Bereich verwendet werden (Claw-Back-Mechanismus). Gleiches gilt für die anteiligen Abschreibungen und den daraus entstehenden Zinsvorteil bei anteilig für wirtschaftliche Tätigkeiten genutzten Gebäuden und Erstausstattungen.

(7) Etwaige Gewinne, die im Rahmen von öffentlich finanzierten Tätigkeiten des Wissenstransfers erzielt werden, dürfen nicht zum Ausgleich von Verlusten im Rahmen von wirtschaftlichen Tätigkeiten verwendet werden, sondern müssen im Bereich der nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten reinvestiert werden.

(8) Sofern die Forschungseinrichtung oder Forschungsinfrastruktur fast ausschließlich für eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, kann ihre Finanzierung schon allein deshalb ganz aus dem Anwendungsbereich des Beihilferechts herausfallen. Dies ist der Fall, wenn die Bedingungen der Randnummer 20 Satz 2 ff. des Unionsrahmens FuEuI erfüllt sind. In diesen Fällen kann von den Regelungen in den Absätzen 6 und 7 dieser Ziffer abgesehen werden.

(9) Sofern eine Förderung nach Absatz 1 sowie 5 bis 8 nicht in Frage kommt, können Investitionen der in Absatz 2 bestimmten Forschungseinrichtungen mit den in Teil II A Ziffer 2.6.1 Absatz 1 genannten Förderhöchstsätzen unterstützt werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) Beschäftigung von qualifizierten wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern,

b) Ausrichtung vorrangig auf Forschungs- und Entwicklungsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen,

c) Anteil an Forschung und Entwicklung (FuE) beträgt mindestens 70 Prozent der Gesamtleistung.

Die Regelungen in Teil II A Ziffern 2.1 (Primäreffekt) und 2.3.2 (Besondere Anstrengung) sowie die Einstufung unter Teil II A Ziffer 2.4 (Förderfähige Investitionsvorhaben) finden dabei keine Anwendung.

3.3 Förderung von Planungs- und Beratungsleistungen

Mit Ausnahme der Bauleitplanung können Planungs- und Beratungsleistungen gefördert werden, die die Träger zur Vorbereitung bzw. Durchführung förderfähiger Infrastrukturmaßnahmen von Dritten in Anspruch nehmen, sofern sie nicht von anderen Ressorts zu finanzieren sind. Die Beteiligung aus GRW-Mitteln kann für eine Maßnahme bis zu 75 Prozent der Kosten betragen.

4. Vernetzung und Kooperation

4.1 Integrierte regionale Entwicklungskonzepte

(1) Die Fördergebiete legen ihren Entwicklungsanstrengungen möglichst ein integriertes regionales Entwicklungskonzept, das auf einer breiten Zustimmung in der Region beruht, zugrunde. In dem Entwicklungskonzept sollen – auf Basis der notwendigen Eigenanstrengungen der Region – die für die regionale Entwicklung bzw. Umstrukturierung besonders wichtigen Maßnahmen der verschiedenen Politikbereiche und der verschiedenen Politikebenen entsprechend den jeweiligen regionsspezifischen Anforderungen gewichtet und aufeinander abgestimmt werden. Das Entwicklungskonzept soll, aufbauend auf einer Analyse der regionalen Ausgangslage (Stärken-, Schwächenanalyse), in erster Linie

a) fachübergreifend die Entwicklungsziele und Handlungsprioritäten der Region festlegen,

b) die vorgesehenen Entwicklungsanstrengungen der Region sowie Abstimmung und Verzahnung der notwendigen Entwicklungsmaßnahmen der verschiedenen Politikbereiche und Politikebenen darstellen (integrierter Ansatz),

c) die vorrangigen Entwicklungsmaßnahmen aufführen.

(2) Die Länder wirken auf die Regionen ein, um solche Konzepte zu erarbeiten. Sie geben dabei den Regionen mit den größten Entwicklungs- bzw. Umstrukturierungsproblemen Priorität. Das jeweilige Land und der Bund können sich an der Erarbeitung der Entwicklungskonzepte beteiligen.

(3) Grundsätzlich soll nur ein Entwicklungskonzept je Region gefördert werden und zur Anwendung kommen. Mit besonderer Begründung sind Ausnahmen von diesem Grundsatz zulässig: Eine Fortschreibung, Modernisierung bzw. Aktualisierung des Entwicklungskonzeptes ist möglich, beispielsweise um neue regionale Entwicklungen oder einen anderen Fokus berücksichtigen zu können.

(4) Die Länder nutzen die von den Regionen vorgelegten Entwicklungskonzepte zur Beurteilung des Entwicklungsbeitrags und der Dringlichkeit der zur Förderung beantragten Vorhaben aus den Regionen. Maßnahmen, die sich in schlüssige Entwicklungskonzepte einfügen, sollen vorrangig gefördert werden.

(5) Förderfähig ist die Erstellung integrierter regionaler Entwicklungskonzepte durch Dritte.

(6) Die Beteiligung mit GRW-Mitteln darf einen Höchstbetrag von 50.000 Euro nicht überschreiten. Das Konzept kann mit bis zu 75 Prozent der Kosten gefördert werden.

4.2 Regionalmanagement

(1) Auf regionaler Ebene kann, möglichst in Anbindung an eine Gebietskörperschaft oder Wirtschaftsförderungseinrichtung ein Regionalmanagement, als zeitlich befristetes Vorhaben installiert werden. Dieses soll regionale Entwicklungsprozesse in besonders strukturschwachen Regionen auf eine breitere Grundlage stellen und beschleunigen. Das Regionalmanagement soll dazu beitragen

a) integrierte regionale Entwicklungskonzepte zu entwickeln und vor allem umzusetzen,

b) regionale Entwicklungsmaßnahmen zu identifizieren und zu befördern,

c) regionale Konsensbildungsprozesse in Gang zu setzen,

d) regionale Netzwerke, Bündnisse, Verbundmaßnahmen, Innovationsinitiativen und Ähnliches aufzubauen,

e) verborgene regionale Beschäftigungs- und Wachstumspotenziale zu mobilisieren.

(2) Ein Regionalmanagement soll sich auf eine Region beziehen, die einen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Entwicklungsproblemen und -chancen abbildet. Regionalmanagementvorhaben in Regionen mit weniger als 100.000 Einwohnern sind dem GRW-Unterausschuss vor Bewilligung zur Entscheidung vorzulegen.

(3) Voraussetzung und inhaltliche Grundlage für die Gewährung eines Regionalmanagements bildet eine vom Antragsteller vorzulegende regionalwirtschaftliche Analyse, die Aussagen zur inhaltlichen Ausrichtung, zu Arbeitsschwerpunkten sowie zur Organisation und Finanzierung des Regionalmanagements trifft, soweit nicht ein Entwicklungskonzept im Sinne von Ziffer 4.1 mit den entsprechenden Aussagen vorliegt.

(4) Grundsätzlich soll nur ein Regionalmanagement-Vorhaben je Region gefördert und zur Anwendung kommen. Falls in einer Region bereits ein Regionalmanagement existiert, ist eine besondere Begründung für die Förderung weiterer Managementaktivitäten erforderlich. Bestehende und geplante RegionalmanagementVorhaben sind im Sinne eines kohärenten regionalen Entwicklungsansatzes pro Region unter Einbindung relevanter regionaler Akteure (z. B. Unternehmen, Kreditinstitute, Kommunen, Fachverbände) fachübergreifend auszurichten.

(5) Die Länder können sich an den Kosten der Träger von Regionalmanagementvorhaben maximal drei Jahre grundsätzlich mit jährlich bis zu 200.000 Euro beteiligen. Beinhaltet das Regionalmanagement eine interregionale Kooperation, ist die Beteiligung mit jährlich bis zu 250.000 Euro möglich.

(6) Diese Förderung kann mit besonderer Begründung zwei Mal um jeweils drei Jahre fortgesetzt werden. Die Fördersätze sind degressiv auszugestalten (Absenkung je Verlängerungsperiode um mindestens 10 Prozentpunkte).

(7) Regionalmanagement-Vorhaben können mit bis zu 75 Prozent der Kosten gefördert werden.

(8) Die Träger können die Regionalmanagement-Dienstleistungen bei privaten Dienstleistungserbringern erwerben. Wenn das Regionalmanagement durch Mitarbeiter des Trägers geleistet wird, sind lediglich solche Kosten förderfähig, die im Zusammenhang mit der Neueinstellung von zusätzlichem Personal für das Regionalmanagement entstehen.

(9) Um möglichst hohe Synergieeffekte sicherzustellen, sorgt der Träger – in Abstimmung mit dem jeweiligen Land – für eine laufende Koordinierung der Aktivitäten des Regionalmanagements mit den Maßnahmen vergleichbarer Einrichtungen anderer Fachbereiche in den Regionen.

4.3 Kooperationsnetzwerke

(1) Durch Kooperationsnetzwerke kann die regionale und überregionale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtungen zielgerichtet unterstützt werden. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren soll die vorhandenen Potenziale stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen erhöhen. Ziele sind insbesondere

a) gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Einrichtungen und regionalen Akteuren anzustoßen,

b) Informationsnetzwerke zwischen Unternehmen aufzubauen,

c) die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen, zu verbessern.

(2) Die Länder können sich an den Kosten für Kooperationsnetzwerke in einer Anlaufphase von maximal drei Jahren beteiligen. Dabei darf der Gesamtbetrag der dem Träger gewährten Beihilfen 200.000 Euro in einem Zeitraum von drei Steuerjahren nicht überschreiten. Dies gilt entsprechend für jeden einzelnen Netzwerkpartner.

(3) Die Förderung kann mit besonderer Begründung zweimalig um jeweils bis zu drei Jahre verlängert werden. Vorförderungen sind anzurechnen.

(4) Es ist darauf zu achten, dass die Projekte innerhalb des jeweiligen Landes abgestimmt sind. Insbesondere sind bei neuen Vorhaben Konkurrenz- und Parallelinitiativen zu prüfen. Die Förderung von Kooperationsnetzwerken kann auch länderübergreifend erfolgen; in diesem Fall sind die Projekte zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen.

(5) Träger sind Zusammenschlüsse oder Vereinigungen von mindestens drei Partnern, davon mindestens ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie z. B. wirtschaftsnahe Einrichtungen, sonstige regionale Akteure, mit dem Ziel, Kooperationsnetzwerke aufzubauen und umzusetzen. Der diskriminierungsfreie Zugang von weiteren Partnern ist sicherzustellen.

(6) Förderfähig sind nur die beim Träger anfallenden Kosten zum Aufbau überbetrieblicher Strukturen und zur Durchführung des Netzwerk-Managements (Personal- und Sachkosten). Betriebliche Aufwendungen von beteiligten Unternehmen sind nicht förderfähig.

(7) Die Finanzierung mit öffentlichen Fördermitteln kann bis zu 75 Prozent der förderfähigen Kosten betragen. Der Träger muss angemessene finanzielle Beiträge von den Partnern, insbesondere von den eingebundenen Unternehmen, erhalten, um die Nachhaltigkeit der Vorhaben sicherzustellen.

4.4 Innovationscluster

(1) Durch Innovationscluster kann die regionale und überregionale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtungen zielgerichtet unterstützt werden, um die Innovationsfähigkeit der Beteiligten anzuregen. Eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren soll die vorhandenen Potenziale stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen erhöhen. Ziele sind insbesondere

a) gemeinsame Initiativen zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen (vor allem KMU), Einrichtungen für Forschung und Wissensverbreitung, gemeinnützige Einrichtungen sowie andere miteinander verbundene Wirtschaftsbeteiligte anzustoßen,

b) Informationsnetzwerke zwischen Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen und anderen Beteiligten des Innovationsclusters aufzubauen,

c) den Technologietransfer zwischen Unternehmen und wirtschaftsnahen Einrichtungen auszubauen,

d) externes Wissen in den Innovationsprozess der Unternehmen einzubinden,

e) den Zugang zum Know-how anderer Unternehmen zu erleichtern,

f) durch die gemeinsame Nutzung von Anlagen und sonstigen technischen Ressourcen die Innovationstätigkeit anzuregen.

(2) Die Länder können sich an den Kosten für Innovationscluster in einem Zeitraum von maximal zehn Jahren mit insgesamt bis zu 5 Millionen. Euro je Vorhaben beteiligen. Die Förderung für Personal und Verwaltung einschließlich Gemeinkosten (siehe Absatz 7 Satz 2) darf bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten betragen. Eine Beteiligung der Länder mit bis zu 7,5 Millionen Euro ist möglich, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a) der Innovationscluster beinhaltet eine interregionale Kooperation,

b) der Innovationscluster wird auf Unternehmensseite überwiegend von KMU genutzt.

(3) Die Förderung beträgt

a) bei Investitionskosten bis zu 50 Prozent (in C-Fördergebieten 55 Prozent),

b) bei Kosten für Personal und Verwaltung einschließlich Gemeinkosten bis zu 50 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten im Förderzeitraum.

(4) Es ist darauf zu achten, dass die Projekte innerhalb der Länder abgestimmt sind. Insbesondere sind bei neuen Vorhaben Konkurrenz- und Parallelinitiativen zu prüfen. Die Förderung von Innovationsclustern kann auch länderübergreifend erfolgen; in diesem Fall sind die Projekte zwischen den beteiligten Ländern abzustimmen.

(5) Die Förderung darf nur der juristischen Person gewährt werden, die den Innovationscluster als Träger betreibt (Clusterorganisation). Träger sind Zusammenschlüsse oder Vereinigungen von mindestens drei Partnern, davon mindestens ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie z. B. wirtschaftsnahe Einrichtungen, sonstige regionale Akteure, mit dem Ziel, Innovationscluster aufzubauen und umzusetzen. Der diskriminierungsfreie Zugang von weiteren Partnern ist sicherzustellen.

(6) Die Räumlichkeiten, Anlagen und Tätigkeiten des Clusters müssen mehreren Nutzern offenstehen und der Zugang muss zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Die beteiligten Unternehmen und Nutzer zahlen Entgelte für die Nutzung der Anlagen und die Beteiligung an Tätigkeiten des Innovationsclusters. Diese müssen dem Marktpreis entsprechen bzw. die Kosten widerspiegeln.

(7) Förderfähig sind beim Träger anfallende Kosten für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte für den Auf- und Ausbau des Innovationsclusters sowie Kosten für Personal und Verwaltung einschließlich Gemeinkosten (Betriebskosten). Betriebskosten können geltend gemacht werden, sofern sie für die folgenden Aktivitäten bzw. Maßnahmen anfallen:

a) die Betreuung des Innovationsclusters zwecks Erleichterung der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs und der Erbringung und Weiterleitung von spezialisierten und maßgeschneiderten Unterstützungsdienstleistungen für Unternehmen,

b) Werbemaßnahmen, die darauf abzielen, neue Unternehmen oder Einrichtungen zur Beteiligung am Innovationscluster zu bewegen und die Sichtbarkeit des Innovationsclusters zu erhöhen,

c) die Verwaltung der Einrichtungen des Innovationsclusters, die Organisation von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustauschs, die Vernetzung und die transnationale Zusammenarbeit.

Betriebliche Aufwendungen von beteiligten Unternehmen sind nicht förderfähig.

4.5 Regionalbudget

(1) Die Länder können Regionen, die über ein funktionierendes Regionalmanagement und/oder ein tragfähiges integriertes regionales Entwicklungskonzept verfügen, mit einem Regionalbudget in Höhe von jährlich bis zu 300.000 Euro unterstützen.

(2) Die Regionen können mit diesem Regionalbudget Vorhaben durchführen zur

a) Verbesserung der regionalen Kooperation,

b) Mobilisierung und Stärkung regionaler Wachstumspotenziale,

c) Verstärkung von Maßnahmen des Regionalmarketings oder

d) Verbesserung der Fachkräfteversorgung.

(3) Ein Regionalbudget soll sich auf eine Region beziehen, die einen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Entwicklungsproblemen und -chancen abbildet. Regionalbudgetvorhaben in Regionen mit weniger als 100.000 Einwohnern sind dem GRW-Unterausschuss vor Bewilligung zur Entscheidung vorzulegen. Die im Rahmen des Regionalbudgets umzusetzenden Maßnahmen sollen die Bedarfe der regionalen Wirtschaft (insbesondere von Unternehmen) berücksichtigen.

(4) Eine Region kann grundsätzlich nur mit einem Regionalbudget unterstützt werden.

(5) Das Regionalbudget ist auf maximal drei Jahre zu befristen. Es kann mit besonderer Begründung zwei Mal um jeweils bis zu drei weitere Jahre verlängert werden; bei Verlängerung sind die Fördersätze degressiv auszugestalten (Absenkung je Verlängerungsperiode um mindestens zehn Prozentpunkte).

(6) Mit dem Regionalbudget darf keine direkte Förderung einzelner gewerblicher Unternehmen erfolgen. Personalkosten der Antragsteller sind nicht förderfähig. Projekte, die über ein Regionalmanagement gefördert werden bzw. wurden, dürfen nicht erneut über ein Regionalbudget gefördert werden.

(7) Regionalbudgets können mit bis zu 80 Prozent der Kosten gefördert werden.

4.6 Experimentierklausel

(1) Zur Steigerung der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaftsstruktur können die Länder jährlich GRW-Fördermittel in Höhe von bis zu 10 Prozent der Landesquote, höchstens aber jährlich insgesamt 10 Millionen Euro, für Maßnahmen einsetzen, die nicht im Koordinierungsrahmen vorgesehen sind.

(2) Die Förderung gewerblicher Investitionen ist von dieser Experimentierklausel ausgeschlossen.

(3) Die Förderung von Vorhaben ist auf maximal drei Jahre zu befristen. Sie kann einmalig um höchstens drei Jahre verlängert werden. Bei Verlängerung ist der Fördersatz degressiv auszugestalten, indem dieser um mindestens zehn Prozentpunkte gegenüber dem Fördersatz des ursprünglichen Vorhabens abgesenkt wird.

(4) Vor Bewilligung einer Förderung ist die Zustimmung des Unterausschusses einzuholen.

(5) Die Länder berichten dem Unterausschuss jährlich schriftlich über die Verwendung der Mittel.

4.7 Ausschluss der Förderung

Maßnahmen des Bundes und der Länder werden nicht gefördert.

Anhang 8: Positivliste zu Teil II A Ziffer 2.1.1 des gemeinsamen Koordinierungsrahmens

Der Primäreffekt ist in der Regel gegeben, wenn in der Betriebsstätte überwiegend eine oder mehrere der in der folgenden Liste aufgeführten Güter (Nummer1 bis 35) hergestellt/bearbeitet oder Leistungen (Nummer 36 bis 51) erbracht werden:

  1. Chemische Produkte (einschließlich von Produkten der Kohlenwerkstoffindustrie)
  2. Pharmazeutische Erzeugnisse
  3. Kunststoffe und Kunststofferzeugnisse
  4. Gummi und Gummierzeugnisse
  5. Grob- und Feinkeramik
  6. Kalk, Gips, Zement und deren Erzeugnisse
  7. Steine, Steinerzeugnisse und Bauelemente
  8. Glas, Glaswaren und Erzeugnisse der Glasveredelung
  9. Schilder und Lichtreklame
  10. Eisen, Stahl und deren Erzeugnisse, soweit nicht nach Teil II A Ziffer 3.1 Buchstabe b) ausgeschlossen
  11. NE-Metalle
  12. Eisen-, Stahl- und Temperguss, soweit nicht nach Teil II A Ziffer 3.1 Buchstabe b) ausgeschlossen
  13. NE-Metallguss und Galvanotechnik
  14. Maschinen und technische Geräte
  15. Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte und -einrichtungen
  16. Fahrzeuge aller Art und Zubehör
  17. Schiffe, Boote und technische Schiffsausrüstung
  18. Erzeugnisse der Elektrotechnik, Elektronik, Rundfunk-Fernseh- und Nachrichtentechnik
  19. Feinmechanische, orthopädiemechanische und optische Erzeugnisse, Chirurgiegeräte
  20. Uhren
  21. EBM-Waren
  22. Möbel, Musikinstrumente, Sportgeräte, Spiel- und Schmuckwaren
  23. Holzerzeugnisse
  24. Formen, Modelle und Werkzeuge
  25. Zellstoff, Holzschliff, Papier und Pappe und die entsprechenden Erzeugnisse
  26. Druckerzeugnisse
  27. Leder und Ledererzeugnisse
  28. Schuhe
  29. Textilien
  30. Bekleidung
  31. Polstereierzeugnisse
  32. Nahrungs- und Genussmittel, soweit sie für den überregionalen Versand bestimmt und geeignet sind
  33. Futtermittel
  34. Recycling
  35. Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile aus Beton im Hochbau sowie Herstellung von Bausätzen für Fertigbauteile aus Holz
  36. Versandhandel
  37. Import-/Exportgroßhandel
  38. Datenbe- und -verarbeitung (einschließlich Datenbanken und Herstellung von DV-Programmen)
  39. Hauptverwaltungen von Industriebetrieben und von überregional tätigen Dienstleistungsunternehmen
  40. Veranstaltung von Kongressen
  41. Verlage
  42. Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die Wirtschaft
  43. Technische Unternehmensberatung
  44. Markt- und Meinungsforschung
  45. Laborleistungen für die gewerbliche Wirtschaft
  46. Werbeleistungen für die gewerbliche Wirtschaft
  47. Ausstellungs- und Messen-Einrichtungen als Unternehmen
  48. Logistische Dienstleistungen
  49. Tourismusbetriebsstätten, die mindestens 30 Prozent des Umsatzes mit eigenen Beherbergungsgästen erreichen
  50. Film-, Fernseh-, Video- und Audioproduktion
  51. Informations- und Kommunikationsdienstleistungen

Betriebsstätten des Handwerks, in denen überwiegend die in den Nummern 1 bis 51 aufgeführten Güter hergestellt oder Dienstleistungen erbracht werden, sind grundsätzlich förderfähig.

Anhang 10: Regionalfördergebiet im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020

Prädefinierte C-Fördergebiete im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020

   Maximaler Fördersatz 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2017 (kleine/mittlere/große Unternehmen)Maximaler Fördersatz 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 (kleine/mittlere/große Unternehmen)
Brandenburg      
Brandenburg an der Havel, Kreisfreie Stadt35/25/15%30/20/10%
Potsdam, Kreisfreie Stadt35/25/15%30/20/10%
Havelland, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Potsdam-Mittelmark, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Cottbus, Kreisfreie Stadt40/30/20%40/30/20%
Oberspreewald-Lausitz, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Spree-Neiße, Landkreis40/30/20%40/30/20%
Frankfurt (Oder), Kreisfreie Stadt40/30/20%40/30/20%
Märkisch-Oderland, Landkreis40/30/20%40/30/20%
Oder-Spree, Landkreis40/30/20%40/30/20%
Barnim, Landkreis40/30/20%40/30/20%
Dahme-Spreewald, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Teltow-Fläming, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Elbe-Elster, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Oberhavel, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Ostprignitz-Ruppin, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Prignitz, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Uckermark, Landkreis40/30/20%40/30/20%

   Maximaler Fördersatz 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2017 (kleine/mittlere/ große Unternehmen)Maximaler Fördersatz 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 (kleine/mittlere/große Unternehmen)
Mecklenburg-Vorpommern      
Vorpommern-Rügen35/35/15%30/20/10%
Vorpommern-Greifswald40/30/20%40/30/20%
Mecklenburgische Seenplatte35/25/15%30/20/10%
Landkreis Rostock35/25/15%30/20/10%
Landkreis Nordwestmecklenburg35/25/15%30/20/10%
Landkreis Ludwigslust-Parchim35/25/15%30/20/10%
Rostock, kreisfreie Stadt35/25/15%30/20/10%
Schwerin, kreisfreie Stadt35/25/15%30/20/10%
   Max. Fördersatz 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2017 (kleine/mittlere/große Unternehmen)Max. Fördersatz 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 (kleine/mittlere/ große Unternehmen)
Sachsen      
Bautzen, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Dresden, Kreisfreie Stadt35/25/15%30/20/10%
Görlitz, Landkreis40/30/20%40/30/20%
Meißen, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Mittelsachsen, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Chemnitz, Kreisfreie Stadt35/25/15%30/20/10%
Erzgebirgskreis35/25/15%30/20/10%
Vogtlandkreis35/25/15%30/20/10%
Zwickau, Kreisfreie Stadt35/25/15%30/20/10%

   Max. Fördersatz 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2017 (kleine/mittlere/große Unternehmen)Max. Fördersatz 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 (kleine/mittlere/große Unternehmen)
Sachsen-Anhalt      
Altmarkkreis Salzwedel35/25/15%30/20/10%
Stendal, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Jerichower Land, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Magdeburg, Kreisfreie Stadt35/25/15%30/20/10%
Börde, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Harz, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Dessau-Roßlau, Kreisfreie Stadt35/25/15%30/20/10%
Anhalt-Bitterfeld, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Wittenberg, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Mansfeld-Südharz, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Halle (Saale), Kreisfreie Stadt35/25/15%30/20/10%
Saalekreis35/25/15%30/20/10%
Burgenlandkreis35/25/15%30/20/10%
Salzlandkreis35/25/15%30/20/10%

   

   Max. Fördersatz 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2017 (kleine/mittlere/große Unternehmen)Max. Fördersatz 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 (kleine/mittlere/große Unternehmen)
Thüringen      
Erfurt, Kreisfreie Stadt35/25/15%30/20/10%
Sömmerda, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Weimar, Kreisfreie Stadt35/25/15%30/20/10%
Weimarer Land, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Gera, Kreisfreie Stadt35/25/15%30/20/10%
Greiz, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Jena, Kreisfreie Stadt35/25/15%30/20/10%
Saale-Holzland-Kreis35/25/15%30/20/10%
Suhl, Kreisfreie Stadt35/25/15%30/20/10%
Hildburghausen, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Eichsfeld, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Nordhausen, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Eisenach, Kreisfreie Stadt35/25/15%30/20/10%
Wartburgkreis, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Unstrut-Hainich-Kreis35/25/15%30/20/10%
Kyffhäuserkreis35/25/15%30/20/10%
Schmalkalden-Meiningen, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Gotha, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Ilm-Kreis35/25/15%30/20/10%
Sonneberg, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Saalfeld-Rudolstadt, Landkreis35/25/15%30/20/10%
Saale-Orla-Kreis35/25/15%30/20/10%
Altenburger Land, Landkreis35/25/15%30/20/10%

Nicht-prädefinierte C-Fördergebiete im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020

Maximaler Fördersatz 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 (kleine/mittlere/große Unternehmen): 30/20/10%

Bayern

Freyung-Grafenau, Landkreis, davon: Freyung (Stadt), Grafenau (Stadt) Grainet, Haidmühle, Hinterschmiding, Hohenau, Jandelsbrunn, Mauth, Neureichenau, Neuschönau, Philippsreut, Ringelai, Röhrnbach, Sankt Oswald-Riedlhütte, Schönberg, Spiegelau, Waldkirchen

Regen, Landkreis, davon: Arnbruck, Bayerisch Eisenstein, Böbrach, Bodenmais, Drachselsried, Frauenau, Geiersthal, Kollnburg, Langdorf, Lindberg, Regen (Stadt), Teisnach, Viechtach, Zwiesel

Cham, Landkreis, davon: Arrach, Cham (Stadt), Eschlkam, Furth im Wald, Gleißenberg, Lam, Lohberg, Neukirchen b. Hl. Blut, Roding, Tiefenbach, Treffelstein, Waldmünchen, Weiding

Schwandorf, Landkreis, davon: Dieterskirchen, Neunburg vorm Wald, Oberviechtach, Schönsee, Stadlern, Wackersdorf

Neustadt a. d. Waldnaab, Landkreis, davon: Altenstadt a. d. Waldnaab, Eslarn, Floß, Flossenbürg, Georgenberg, Kirchendemenreuth, Leuchtenberg, Luhe-Wildenau, Neustadt a. d. Waldnaab (Stadt), Parkstein, Pirk, Pleystein, Störnstein, Vohenstrauß, Waidhaus, Windischeschenbach

Tirschenreuth, Landkreis, davon: Bärnau, Erbendorf, Falkenberg, Friedenfels, Leonberg, Mähring, Mitterteich, Neualbenreuth, Neusorg, Plößberg, Tirschenreuth (Stadt), Waldershof, Waldsassen, Wiesau

Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Landkreis, davon: Arzberg, Hohenberg a. d. Eger, Marktleuthen, Marktredwitz, Röslau, Schirnding, Schönwald, Selb, Thiersheim, Thierstein, Weißenstadt, Wunsiedel (Stadt)

Hof, Kreisfreie Stadt

Hof, Landkreis, davon: Bad Steben, Berg, Döhlau, Feilitzsch, Gattendorf, Helmbrechts, Issigau, Köditz, Lichtenberg, Münchberg, Naila, Oberkotzau, Regnitzlosau, Rehau, Schwarzenbach a. d. Saale, Selbitz, Töpen, Trogen, Weißdorf

Berlin

Berlin, davon folgende Verkehrszellen:

Bezirk Mitte („Verkehrszelle”: 001 1, 001 2, 002 1, 003 1, 003 2, 004 1, 005 1, 005 2, 006 1, 007 1, 008 1, 009 2, 010 1, 010 2, 098 1, 098 2, 098 3, 099 1, 099 2, 099 3, 100 1, 100 2, 101 1, 101 2, 102 1, 103 1, 103 2, 104 1, 104 2, 105 1),

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg („Verkehrszelle” 012 1, 013 1, 014 1, 015 1, 016 1, 016 2, 017 1, 113 1, 115 1, 116 1,116 2, 117 1, 117 2, 118 1, 119 1),

Bezirk Pankow („Verkehrszelle” 106 1, 107 1, 108 2, 109 1, 109 2, 110 1, 110 2, 111 1, 112 1, 153 2, 153 3, 154 1, 154 2, 155 1, 156 1, 158 1, 159 1, 160 2, 160 3, 161 1, 161 2, 162 1, 163 1, 166 1, 167 1, 167 2, 168 1, 169 1, 170 1, 171 1),

Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf („Verkehrszelle” 019 1, 019 2, 020 1, 021 1, 022 1, 022 2, 023 1, 023 2, 023 3, 024 1, 024 2, 025 4, 025 5, 026 2, 040 1, 041 1, 041 2, 042 1, 043 1, 043 2, 045 1, 046 1, 047 1),

Bezirk Spandau („Verkehrszelle” 027 1, 028 1, 029 1, 029 3, 030 1, 030 2, 031 1, 033 1, 035 1, 036 1, 037 1, 037 3),

Bezirk Steglitz-Zehlendorf („Verkehrszelle” 049 1, 049 3, 050 1, 051 3, 052 1, 053 1, 053 3, 062 2, 063 2, 063 3, 064 1, 064 2, 065 1, 066 1, 067 1, 067 2, 067 4),

Bezirk Tempelhof-Schöneberg („Verkehrszelle” 054 1, 055 1, 056 1, 057 1, 058 1, 059 1, 061 1, 068 2, 069 1, 069 2, 071 1, 072 1, 073 1, 073 3, 074 1),

Bezirk Neukölln („Verkehrszelle” 075 1, 076 1, 077 1, 078 1, 078 2, 079 1, 080 1, 080 2, 080 3, 080 4, 080 5, 080 6, 081 1, 081 2, 083 2),

Bezirk Treptow-Köpenick („Verkehrszelle” 120 1, 121 1, 122 1, 123 1, 124 2, 125 1, 126 1, 127 1, 128 1, 128 2, 129 1, 131 1, 136 1, 137 1, 140 1, 141 1, 141 2, 142 1, 143 1, 144 1),

Bezirk Marzahn-Hellersdorf („Verkehrszelle” 180 1, 181 1, 183 1, 183 2, 186 1, 189 1, 190 1, 191 1, 192 1, 195 1),

Bezirk Lichtenberg („Verkehrszelle” 145 1, 146 1, 147 3, 150 1, 151 1, 172 1, 173 1, 174 1, 175 2, 176 1, 178 1, 179 1, 179 2, 179 3),

Bezirk Reinickendorf („Verkehrszelle” 084 1, 085 1, 085 2, 086 1, 087 1, 088 1, 088 2, 089 1, 089 2, 089 6, 091 1, 094 1, 096 1, 096 2, 096 3, 096 4, 097 1)

Bremen

Bremen, Kreisfreie Stadt, davon: Arbergen, Blumenthal, Burgdamm, Burg-Grambke, Fähr-Lobbendorf, Farge, Grohn, Grolland, Habenhausen, Hemelingen, Hohentorshafen, Hohweg, Huckelriede, In den Hufen, Industriehäfen, Lehe, Neuenland, Neustädter Hafen, Rönnebeck, Seehausen, Strom, Überseestadt, Vegesack, Walle, Werderland

Bremerhaven, Kreisfreie Stadt, einschließlich stadtbremisches Überseehafengebiet

Hessen

Werra-Meißner-Kreis

Niedersachsen

Göttingen, Landkreis, davon: Gemeinde Bad Grund (Harz), Samtgemeinde Hattorf am Harz, Samtgemeinde Walkenried, Stadt Bad Lauterberg im Harz, Stadt Bad Sachsa, Stadt Herzberg am Harz, Stadt Osterode am Harz, gemeindefreies Gebiet Harz

Goslar, Landkreis

Helmstedt, Landkreis

Holzminden, Landkreis

Schaumburg, Landkreis

Heidekreis

Lüchow-Dannenberg, Landkreis

Uelzen, Landkreis

Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt

Friesland, Landkreis (DE)

Wittmund, Landkreis

Cuxhaven, Landkreis

Nordrhein-Westfalen

Mönchengladbach, Kreisfreie Stadt

Bottrop, Kreisfreie Stadt

Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt

Recklinghausen, Kreis, davon: Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten, Herten, Marl (Westf.), Waltrop

Herne, Kreisfreie Stadt

Bochum, Kreisfreie Stadt

Dortmund, Kreisfreie Stadt

Unna, Kreis, davon: Bergkamen, Bönen, Lünen, Schwerte, Unna (Stadt), Werne

Hagen, Kreisfreie Stadt

Rheinland-Pfalz

Kaiserslautern, Kreisfreie Stadt, davon Ortsbezirke: Innenstadt, Nord/Kaiserberg, Grübentälchen, Kaiserslautern-West, Erzhütten, Einsiedlerhof, Morlauten, Erlenbach, Siegelbach, Erfenbach

Kaiserslautern, Landkreis, davon: Verbandsgemeinde Weilerbach (davon: Ortsgemeinden Weilerbach, Rodenbach), Verbandsgemeinde Otterbach (davon: Ortsgemeinde Otterbach), Verbandsgemeinde Otterberg (davon: Stadt Otterberg), Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn (davon: Ortsgemeinden Enkenbach-Alsenborn Mehlingen, Sembach, Neuhemsbach)

Donnersbergkreis, davon: Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden (davon: Ortsgemeinden Bolanden, Dannenfels, Kirchheimbolanden), Verbandsgemeinde Rockenhausen (davon: Ortsgemeinden Gundersweiler, Imsweiler, Ruppertsecken, Würzweiler, Rockenhausen (Stadt)), Verbandsgemeinde Winnweiler (davon: Ortsgemeinden Falkenstein, Höringen, Imsbach, Lohnsfeld, Münchweiler, Schweisweiler, Wartenberg-Rohrbach, Winnweiler)

Pirmasens, Kreisfreie Stadt

Zweibrücken, Kreisfreie Stadt

Südwestpfalz, Landkreis, davon: Verbandsgemeinde Rodalben (davon nur Ortsgemeinde Rodalben), Verbandsgemeinde Pirmasens-Land (davon: Ortsgemeinden Lemberg, Ruppersweiler), Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen (davon: Thaleischweiler-Fröschen, Höheischweiler, Höhfröschen, Nünschweiler, Petersberg), Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land (davon: Contwig, Dellfeld)

Saarland

Saarlouis, Landkreis, davon: Dillingen/Saar, Lebach (davon: Stadtbezirke Eidenborn, Falscheid, Knorscheid, Landsweiler, Lebach, Niedersaubach), Ensdorf, Saarlouis, Saarwellingen, Überherrn

Neunkirchen, Landkreis, davon: Eppelborn (davon: Gemeindebezirke Bubach-Calmesweiler, Eppelborn, Habach, Hierscheid, Humes, Macherbach, Wiesbach), Illingen/Saar (davon: Gemeindebezirke Illingen, Uchtelfangen), Merchweiler, Schiffweiler

Sachsen

Nordsachsen, Landkreis

Leipzig, Kreisfreie Stadt

Leipzig, Landkreis

Schleswig-Holstein

Nordfriesland, Kreis

Dithmarschen, Kreis

Steinburg, Kreis, davon: Äbtissinwisch, Bahrenfleth, Beidenfleth, Bekdorf, Bekmünde, Borsfleth, Blomesche Wildnis, Breitenburg, Brokdorf, Büttel, Dägeling, Dammfleth, Ecklak, Glückstadt, Grevenkop, Gribbohm, Heiligenstedten, Heiligenstedtenkamp, Hodorf, Hohenaspe, Hohenlockstedt, Huje, Itzehoe, Kellinghusen, Kleve b. Itzehoe, Krempdorf, Krempe, Kremperheide, Krempermoor, Krummendiek, Kudensee, Lägerdorf, Landrecht, Landscheide, Lohbarbek, Moorhusen, Mühlenbarbek, Münsterdorf, Neuenbrook, Neuendorf-Sachsenbande, Nortorf, Nutteln, Oelixdorf, Oldendorf, Ottenbüttel, Rethwisch, Sankt Margarethen, Schlotfeld, Stördorf, Vaale, Vaalermoor, Wacken, Wewelsfleth, Wilster, Winseldorf

Schleswig-Flensburg, Kreis

Flensburg, Kreisfreie Stadt

Lübeck, Kreisfreie Stadt, davon: Buntekuh, Innenstadt, Kücknitz, Sankt Gertrud (davon: Stat. Bezirke 100061 -63,100065, 100072, 100083, 100251 -256), Moisling, Sankt Jürgen (davon: Stat. Bezirke 100028-29, 100090, 100093 -99, 100101, 100111, 100121, 100131, 100141, 100151, 100161, 100171, 100181), Schlutup, Sankt Lorenz Süd, Sankt Lorenz Nord, Travemünde

Ostholstein, Kreis

Kiel, Kreisfreie Stadt, davon: Wik (davon: Stat. Bezirke 8.2-8.5), Ravensberg (davon: Stat. Bezirke 9.2, 9.3), Schreventeich, Südfriedhof (davon Stat.Bezirk 11.3), Gaarden-Ost, Gaarden-Süd/Kronsburg, Hassee (davon: Stat. Bezirke 14.1, 14.4, 14.5), Hasseldieksdamm, Ellerbek, Wellingdorf, Holtenau, Pries, Friedrichsort, Neumühlen/Dietrichsdorf (davon: Stat. Bezirke 21.1, 21.2), Elmschenhagen (davon: Stat. Bezirke 22.1, 22.2, 22.4), Suchsdorf, Schilksee (davon: Stat. Bezirk 24.2), Mettenhof (davon: Stat.Bezirk 25.1), Russee, Meimersdorf (davon: Stat. Bezirk 27.2), Moorsee, Wellsee

Pinneberg, Kreis, davon: Helgoland

D-Fördergebiete im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020

Maximaler Fördersatz/-betrag 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2020 (kleine/mittlere/große Unternehmen): 20/10%/200.000 EUR

Bayern

Freyung-Grafenau, Landkreis, davon: Eppenschlag, Fürsteneck, Innernzell, Perlesreut, Saldenburg, Schöfweg, Thurmansbang, Zenting

Regen, Landkreis, davon: Achslach, Bischofsmais, Gotteszell, Kirchberg i. Wald, Kirchdorf i. Wald, Patersdorf, Prackenbach, Rinchnach, Ruhmannsfelden, Zachenberg

Cham, Landkreis, davon: Arnschwang, Bad Kötzting, Blaibach, Chamerau, Falkenstein, Grafenwiesen, Hohenwarth, Michelsneukirchen, Miltach, Pemfling, Pösing, Reichenbach, Rettenbach, Rimbach, Rötz, Runding, Schönthal, Schorndorf, Stamsried, Traitsching, Waffenbrunn, Wald, Walderbach, Willmering, Zandt, Zell

Schwandorf, Landkreis, davon: Altendorf, Bodenwöhr, Bruck i. d. Opf., Burglengenfeld, Fensterbach, Gleiritsch, Guteneck, Nabburg, Neukirchen-Balbini, Niedermurach, Nittenau, Pfreimd, Schmidgaden, Schwandorf (Große Kreisstadt), Schwarzach b. Nabburg, Schwarzenfeld, Schwarzhofen, Steinberg am See, Stulln, Teublitz, Teunz, Thanstein, Trausnitz, Weiding, Wernberg-Köblitz, Winklarn

Weiden, kreisfreie Stadt

Neustadt a. d. Waldnaab, Landkreis, davon: Bechtsrieth, Eschenbach i. d. OPf., Etzenricht, Grafenwöhr, Irchenrieth, Kirchenthumbach, Kohlberg, Mantel, Moosbach, Neustadt am Kulm, Pressath, Püchersreuth, Schirmitz, Schlammersdorf, Schwarzenbach, Speinshart, Tännesberg, Theisseil, Trabitz, Vorbach, Waldthurn, Weiherhammer

Tirschenreuth, Landkreis, davon: Brand, Ebnath, Fuchsmühl, Immenreuth, Kastl, Kemnath, Konnersreuth, Krummennaab, Kulmain, Pechbrunn, Pullenreuth, Reuth b. Erbendorf

Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Landkreis, davon: Bad Alexandersbad, Höchstädt i. Fichtelgebirge, Kirchenlamitz, Nagel, Tröstau

Hof, Landkreis, davon: Geroldsgrün, Konradsreuth, Leupoldsgrün, Schauenstein, Schwarzenbach a. Wald, Sparneck, Stammbach, Zell im Fichtelgebirge

Berlin

Berlin, davon folgende Verkehrszellen:

Bezirk Mitte („Verkehrszelle” 002 2, 009 1, 011 1, 011 2),

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg („Verkehrszelle” 114 1),

Bezirk Pankow („Verkehrszelle” 106 2, 107 2, 108 1, 111 2, 153 1, 157 1, 160 1, 161 3, 161 4, 164 1, 165 1),

Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf („Verkehrszelle” 018 1, 020 2, 025 1, 025 2, 025 3, 026 1, 044 1, 044 2, 046 2, 046 3, 048 1),

Bezirk Spandau („Verkehrszelle” 027 2, 027 3, 027 4, 029 2, 032 1, 032 2, 032 3, 032 4, 034 1, 037 2, 038 1, 038 2, 039 1),

Bezirk Steglitz-Zehlendorf („Verkehrszelle” 049 2, 050 2, 050 3, 051 1, 051 2, 052 2, 052 3, 053 2, 062 1, 063 1, 063 4, 064 3, 066 2, 066 3, 066 4, 067 3),

Bezirk Tempelhof-Schöneberg („Verkehrszelle” 060 1, 068 1, 068 3, 070 1, 070 2, 070 3, 070 4, 073 2, 074 2),

Bezirk Neukölln („Verkehrszelle” 077 2, 079 2, 082 1, 082 2, 083 1, 083 3), Bezirk Treptow-Köpenick („Verkehrszelle” 120 2, 124 1, 130 1, 132 1, 132 2, 133 1, 134 1, 135 1, 138 1, 139 1),

Bezirk Marzahn-Hellersdorf („Verkehrszelle” 181 2, 182 1, 182 2, 182 3, 182 4, 184 1, 184 2, 184 3, 185 1, 186 2, 187 1, 188 1, 193 1, 193 2, 194 1, 194 2, 195 2, 195 3),

Bezirk Lichtenberg („Verkehrszelle” 145 2, 147 1, 147 2,148 1, 149 1, 149 2, 152 1, 175 1, 176 2, 177 1, 177 2),

Bezirk Reinickendorf („Verkehrszelle 089 3, 089 4, 089 5, 090 1, 091 2, 092 1, 092 2, 093 1, 093 2, 095 1)

Bremen

Bremen, Kreisfreie Stadt, davon: restliches Bremen (soweit nicht C-Fördergebiet)

Hessen

Waldeck-Frankenberg, Landkreis

Hersfeld-Rotenburg, Landkreis, davon: Bebra, Cornberg, Nentershausen, Ronshausen, Rotenburg a. d. Fulda, Wildeck

Vogelsbergkreis

Gießen, Landkreis, davon: Allendorf (Lumda), Bibertal, Buseck, Fernwald, Gießen, Grünberg, Heuchelheim, Hungen, Laubach, Lich, Lollar, Rabenau, Reiskirchen, Staufenberg, Wettenberg

Niedersachsen

Göttingen, Landkreis, davon: Flecken Adelebsen, Flecken Bovenden, Gemein-de Friedland, Gemeinde Gleichen, Gemeinde Rosdorf, Gemeinde Staufenberg, Samtgemeinde Dransfeld, Samtgemeinde Gieboldehausen, Samtgemeinde Radolfshausen, Stadt Duderstadt, Stadt Göttingen, Stadt Hann. Münden

Northeim, Landkreis

Hameln-Pyrmont, Landkreis

Hildesheim, Landkreis

Nienburg (Weser), Landkreis

Celle, Landkreis

Lüneburg, Landkreis

Emden, Kreisfreie Stadt

Aurich, Landkreis

Oldenburg, Kreisfreie Stadt

Oldenburg , Landkreis

Leer, Landkreis

Osterholz, Landkreis

Delmenhorst, Kreisfreie Stadt

Nordrhein-Westfalen

Duisburg, Kreisfreie Stadt, davon: Walsum, Hamborn (davon: Alt-Hamborn, Marxloh, Neumühl, Obermarxloh, Röttgersbach Süd), Meiderich Beek, Homberg-Ruhrort-Baerl (davon: Alt-Homberg, Baerl, Ruhrort), Mitte, Rheinhausen (davon: Bergheim (Nord), Friemersheim, Hochemmerich, Rheinhausen-Mitte), Süd (davon: Buchholz, Großenbaum, Huckingen, Hüttenheim, Ungelsheim, Wanheim-Angerhausen, Wedau)

Oberhausen, Kreisfreie Stadt

Wesel, Kreis

Essen, Kreisfreie Stadt, davon: Altendorf, Altenessen-Nord, Altenessen-Süd, Bedingrade, Bergeborbeck, Bergerhausen, Bochold, Borbeck-Mitte, Dellwig, Freisenbruch, Frillendorf, Frintrop, Frohnhausen, Gerschede, Holsterhausen, Horst, Huttrop, Karnap, Katernberg, Kettwig, Kray, Kupferdreh, Leithe, Nordviertel, Ostviertel, Rellinghausen, Rüttenscheid, Schonnebeck, Schönebeck, Stadtkern, Steele, Stoppenberg, Südostviertel, Südviertel, Vogelheim, Werden, Westviertel

Mülheim an der Ruhr, Kreisfreie Stadt, davon: Styrum, Dümpten, Heißen, Speldorf, Broich, Altstadt II

Krefeld, Kreisfreie Stadt

Viersen, Kreis, davon: Niederkrüchten

Solingen, Kreisfreie Stadt

Wuppertal, Kreisfreie Stadt

Remscheid, Kreisfreie Stadt

Heinsberg, Kreis

Städteregion Aachen (einschließlich Stadt Aachen)

Recklinghausen, Kreis, davon: Gladbeck, Haltern am See, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen

Bielefeld, Kreisfreie Stadt

Herford, Kreis

Höxter, Kreis

Lippe, Kreis

Hamm, Kreisfreie Stadt

Unna, Kreis, davon: Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede, Kamen, Selm

Rheinland-Pfalz

Bad Kreuznach, Landkreis

Birkenfeld, Landkreis

Cochem-Zell, Landkreis

Südwestpfalz, Landkreis, davon: Verbandsgemeinde Dahner Felsenland (davon: Bobenthal, Bruchweiler-Bärenbach, Bundenthal, Busenberg, Dahn, Erfweiler, Erlenbach bei Dahn, Fischbach bei Dahn, Hirschthal, Ludwigswinkel, Niederschlettenbach, Nothweiler, Rumbach, Schindhard, Schönau (Pfalz)), Verbandsgemeinde Hauenstein (davon: Darstein, Dimbach, Hauenstein, Hinterweidenthal, Lug, Schwanheim, Spirkelbach, Wilgartswiesen), Verbandsgemeinde Pirmasens-Land (davon: Bottenbach, Eppenbrunn, Hilst, Kröppen, Obersimten, Schweix, Trulben, Vinningen), Verbandsgemeinde Rodalben (davon: Clausen, Donsieders, Leimen (Pfalz), Merzalben, Münchweiler a. d. Rodalb), Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen (davon: Maßweiler, Reifenberg, Rieschweiler-Mühlbach), Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben (davon: Geiselberg, Heltersberg, Hermersberg, Höheinöd, Horbach, Schmalenberg, Steinalben, Waldfischbach-Burgalben), Verbandsgemeinde Wallhalben (davon: Biedershausen, Herschberg, Hettenhausen, Knopp-Labach, Krähenberg, Obernheim-Kirchenarnbach, Saalstadt, Schauerberg, Schmitshausen, Wallhalben, Weselberg, Winterbach (Pfalz)), Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land (davon: Althornbach, Battweiler, Bechhofen, Dietrichingen, Großbundenbach, Großsteinhausen, Hornbach, Käshofen, Kleinbundenbach, Kleinsteinhausen, Mauschbach, Riedelberg, Rosenkopf, Walshausen, Wiesbach)

Saarland

Saarbrücken, Regionalverband, davon: Friedrichsthal/Saar, Großrosseln, Heusweiler, Kleinblittersdorf, Püttlingen, Quierschied, Riegelsberg, Saarbrücken (Landeshauptstadt), Sulzbach/Saar, Völklingen

Saarlouis, Landkreis, davon: Bous, Nalbach, Rehlingen-Siersburg, Schmelz, Schwalbach/Saar, Wadgassen, Wallerfangen, Lebach (davon: Stadtbezirke Aschbach, Dörsdorf, Gresaubach, Steinbach, Thalexweiler)

Neunkirchen, Landkreis, davon: Eppelborn (davon: Gemeindebezirk Dirmingen), Illingen/Saar (davon: Gemeindebezirke Hirzweiler, Hüttigweiler, Welschbach, Wustweiler), Neunkirchen/Saar, Ottweiler, Spiesen-Elversberg

Schleswig-Holstein

Steinburg, Kreis, davon: Aasbüttel, Agethorst, Altenmoor, Auufer, Besdorf, Bokelrehm, Bokhorst, Breitenberg, Brokstedt, Christinenthal, Drage, Elskop, Engelbrechtsche Wildnis, Fitzbek, Hadenfeld, Hennstedt, Herzhorn, Hingstheide, Hohenfelde, Holstenniendorf, Horst (Holstein), Kaaks, Kaisborstel, Kiebitzreihe, Kollmar, Kollmoor, Kronsmoor, Lockstedt, Looft, Mehlbek, Moordiek, Neuendorf b. Elmshorn, Nienbüttel, Oeschebüttel, Oldenborstel, Peissen, Pöschendorf, Poyenberg, Puls, Quarnstedt, Rade, Reher, Rosdorf, Sarlhusen, Schenefeld, Sietzbüttel, Silzen, Sommerland, Störkathen, Süderau, Warringholz, Westermoor, Wiedenborstel, Willenscharen, Wittenbergen, Wrist, Wulfsmoor

Lübeck, Kreisfreie Stadt, davon: St. Gertrud (davon: Stat.Bezirke 1000064, 1000070–71, 1000073–79, 1000081–82, 1000084–86), St. Jürgen (davon: Stat. Bezirke 1000020–27, 1000091–92)

Kiel, Kreisfreie Stadt, davon: Altstadt, Vorstadt, Exerzierplatz, Damperhof, Brunswik, Düsternbrook, Blücherplatz, Wik (davon: Stat. Bezirk 8.1), Ravensberg (davon: Stat. Bezirk 9.1), Südfriedhof (davon: Stat. Bezirke 11.2, 11.4 - 11.6), Hassee (davon: Stat. Bezirk 14.3), Neumühlen/Dietrichsdorf (davon: Stat. Bezirk 21.3), Elmschenhagen (davon: Stat. Bezirk 22.3), Schilksee (davon: Stat. Bezirk 24.1), Mettenhof (davon: Stat. Bezirk 25.2), Meimersdorf (davon: Stat. Bezirk 27.1), Rönne

Neumünster, Kreisfreie Stadt

Plön, Kreis

Rendsburg-Eckernförde, Kreis

Herzogtum Lauenburg, Kreis

Anlage 1

Bekanntmachung des Koordinierungsausschusses der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

Vom 13. Juli 2020

Der Koordinierungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) hat am 13. Juli 2020 Änderungen des Koordinierungsrahmens (Bekanntmachung vom 23. Dezember 2019, BAnz AT 18.02.2020 B1) beschlossen.

Die Regelungen treten zum 13. Juli 2020 in Kraft.

Änderungen erfolgen in den Punkten:

1. An Teil II Kapitel A Ziffer 2.4 Absatz 1 Buchstabe f wird folgender Satz angefügt:

„Darüber hinaus können sie auf Grundlage der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gefördert werden.“

2. An Teil II Kapitel A Ziffer 2.6.1 Absatz 1 Buchstabe d wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Darüber hinaus können sie auf Grundlage der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gefördert werden.“

3. Abweichend von Teil II Kapitel A Ziffer 2.3.2 Absatz 2 Satz 1 sind bis zum 31. Dezember 2021 Investitionsvorhaben förderfähig, wenn der Investitionsbetrag bezogen auf ein Jahr zum Zeitpunkt der Antragstellung die durchschnittlich verdienten Abschreibungen der letzten drei Jahre – ohne Berücksichtigung von Sonderabschreibungen – um mindestens 25 Prozent übersteigt oder die Zahl der bei Antragstellung in der zu fördernden Betriebstätte bestehenden Dauerarbeitsplätze um mindestens 5 Prozent erhöht wird.

4. Abweichend von Teil II Kapitel B Ziffer 3.1.1 Satz 2 gilt für Vorhaben, die bis zum 31. Dezember 2023 bewilligt werden, dass das Land mit bis zu 95 Prozent fördern kann, wenn mindestens eine der Voraussetzungen der Buchstaben a bis c erfüllt ist.

5. Abweichend von Teil II Kapitel A Ziffer 2.8 können bis zum 31. Dezember 2021 Investitionszuschüsse für Investitionsvorhaben gewährt werden, die innerhalb von 42 Monaten durchgeführt werden. Der Bezugszeitraum in Teil II Kapitel A Ziffer 2.3.2 Absatz 2 Satz 1 für die Berechnung der besonderen Anstrengung bleibt davon unberührt.

6. Bewilligungszeiträume bereits bewilligter gewerblicher Investitionsvorhaben können bis zum 31. Dezember 2021 ohne Begründung grundsätzlich um bis zu sechs Monate und im Einzelfall mit tragender Begründung für die Verzögerung aufgrund der Coronavirus-Pandemie um weitere bis zu sechs Monate kostenneutral, d. h. ohne weitere Änderungen und Folgewirkungen für das Vorhaben, verlängert werden. Abweichend von Teil II Kapitel A Ziffer 2.8 kann damit die Laufzeit von Vorhaben höchstens 48 Monate betragen. Der Überwachungszeitraum nach Teil II Kapitel A Ziffer 2.3.1 verschiebt sich entsprechend.

7. Laufende Vorhaben der Vernetzung und Kooperation nach Teil II Kapitel B Ziffer 4 können bis zum 31. Dezember 2021 ohne Begründung um bis zu sechs Monate kostenneutral, d. h. ohne weitere Änderungen und Folgewirkungen für das Vorhaben, verlängert werden.

8.

a) In Teil II Kapitel A Ziffer 4.2.2 Absatz 1 wird der bisherige Buchstabe f zu Buchstabe g und folgender neuer Buchstabe f eingefügt:

„f) für den bereits durchgeführten Teil der Investition auch innerhalb des dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegenden Durchführungszeitraums abgesehen werden, wenn der nach Ziffer 2.3.2 Absatz 2 Satz 1 erste Alternative erforderliche Investitionsbetrag aufgrund notwendiger Anpassungen des Investitionsvorhabens infolge grundlegender marktstruktureller Veränderungen unterschritten wird.“

b) Die vom GRW-Unterausschuss mit Beschluss vom 26. März 2020 getroffene Feststellung zum Vorliegen grundlegender marktstruktureller Veränderungen gilt analog für Teil II Kapitel A Ziffer 4.2.2 Absatz 1 Buchstabe f Koordinierungsrahmen.

9. Teil II Kapitel A Ziffer 2.4 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird das Wort „großen“ gestrichen.

b) Die folgenden Sätze 10 und 11 werden gestrichen:

„Der Gesamtförderbetrag für das Investitionsvorhaben darf den fiktiven Förderbetrag nicht übersteigen, der sich nach Teil II Kapitel A Ziffer 2.6.1 des Koordinierungsrahmens für das gesamte Investitionsvorhaben ergäbe; dabei ist für nach diesem Absatz zu fördernde Investitionsvorhaben in D-Fördergebieten der für C-Fördergebiete geltende Förderhöchstsatz maßgeblich.

Die Regelung nach diesem Absatz ist ein Modellprojekt und bis zum 31. Dezember 2020 befristet.“

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