Förderprogramm

IKK – Energieeffizient Bauen und Sanieren – Sanierung (218)

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Infrastruktur, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Kommune, Öffentliche Einrichtung
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

KfW Bankengruppe

Niederlassung Berlin

Charlottenstraße 33/33a

10117 Berlin

Tel: 0800 5399008

KFW

Weiterführende Links:
IKK – Energieeffizient Bauen und Sanieren (217/218)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Für Ihre Investitionen in die energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Kredit von bis zu EUR 25 Millionen und einen Tilgungszuschuss von bis zu 27,5 Prozent erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz.

Sie können einen Kredit von bis zu EUR 25 Millionen für folgende Maßnahmen bekommen:

  • energetische Sanierung eines Nichtwohngebäudes der kommunalen und sozialen Infrastruktur zum KfW-Effizienzgebäude

oder

  • Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz an Nichtwohngebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur:
    • Dämmung von Wänden, Dachflächen, Geschossdecken und Bodenflächen,
    • Erneuerung und Aufbereitung von Fenstern, Vorhangfassaden, Außentüren und Toren,
    • Maßnahmen zur Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes,
    • Einbau, Austausch oder Optimierung von raumluft- und klimatechnischen Anlagen,
    • Erstanschluss an Nah- oder Fernwärme,
    • Erneuerung oder Optimierung der Wärme-/Kälteverteilung und -speicherung,
    • Erneuerung oder Optimierung der Wärme-/Kälteerzeugung,
    • Austausch und/oder Optimierung der Beleuchtung,
    • Einbau oder Optimierung von Mess-, Steuer- und Regelungstechnik sowie Gebäudeautomation.

Die Förderung umfasst Maßnahmen zur Vorbereitung, Umsetzung und Inbetriebnahme der geförderten Maßnahme, wie zum Beispiel Nebenarbeiten oder Planungskosten.

Für energieeffiziente Gebäuden gibt es einen Maßstab, den KfW-Effizienzgebäude-Standard. Je niedriger die Zahl, desto effizienter ist Ihr Gebäude und umso weniger Energie brauchen Sie.

Folgende Standards werden gefördert:

  • KfW-Effizienzgebäude 70,
  • KfW-Effizienzgebäude 100,
  • KfW-Effizienzgebäude Denkmal.

Die Höhe des Tilgungszuschusses hängt vom KfW-Effizienzgebäude-Standard Ihrer Maßnahme ab:

  • KfW-Effizienzgebäude 70: Sie bekommen einen Tilgungszuschuss von 27,5 Prozent des Kreditbetrags. Sie können maximal EUR 275 Tilgungszuschuss für jeden Quadratmeter sanierter Nettogrundfläche bekommen.
  • KfW-Effizienzgebäude 100: Sie bekommen einen Tilgungszuschuss von 20 Prozent des Kreditbetrags. Sie können maximal EUR 200 Tilgungszuschuss für jeden Quadratmeter sanierter Nettogrundfläche bekommen.
  • KfW-Effizienzgebäude Denkmal: Sie bekommen Sie einen Tilgungszuschuss von 17,5 Prozent des Kreditbetrags. Sie können maximal EUR 175 Tilgungszuschuss für jeden Quadratmeter sanierter Nettogrundfläche bekommen.
  • Für Einzelmaßnahmen bekommen Sie einen Tilgungszuschuss von 20 Prozent des Kreditbetrags. Sie können maximal EUR 200 Tilgungszuschuss für jeden Quadratmeter sanierter Nettogrundfläche bekommen.

Sie bekommen den Tilgungszuschuss erst, wenn Sie Ihre Maßnahme beendet und die Durchführung gegenüber der KfW nachgewiesen haben. Dazu müssen Sie nachweisen:

  • dass Sie das Geld für die beantragte Maßnahme verwendet haben,
  • dass Sie den KfW-Effizienzgebäude-Standard beziehungsweise die Energieeinsparung erreicht haben.

Sie müssen alle Rechnungen und Unterlagen aufbewahren, die mit der Maßnahme zu tun haben.

Die Anträge zur Förderung bearbeitet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

In 5 Schritten zur Förderung:

  • Beratung durch Experten für Energieeffizienz nutzen
  • Kredit beantragen
  • Kreditangebot annehmen
  • Fördermittel abrufen und einsetzen
  • Bestätigung einreichen und Tilgungszuschuss erhalten

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind die nachfolgend aufgeführten Träger von Investitionsmaßnahmen an Nichtwohngebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur:

  • kommunale Gebietskörperschaften,
  • Rechtlich unselbständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften,
  • Gemeindeverbände.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Sie müssen die technischen Mindestanforderungen erfüllen.
  • Nach Durchführung der Maßnahme ist der produktgemäße Einsatz der Mittel gegenüber Ihrem Kreditinstitut nachzuweisen und innerhalb von 9 Monaten nach Vollauszahlung des Kredits gegenüber der KfW mit der „Bestätigung nach Durchführung“ zu belegen.

Keine Förderung bekommen Sie:

  • für die Kosten eines Wärmeerzeugers auf Basis des Energieträgers Öl,
  • für Kassenkredite sowie Umschuldungen bereits abgeschlossener und durchfinanzierter Vorhaben,
  • wenn Sie schon mit der Maßnahme begonnen haben, bevor Sie den Antrag gestellt haben.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

IKK – Energieeffizient Bauen und Sanieren
Kommunale und soziale Infrastruktur

– Merkblatt der KfW
Stand 01/2021

Finanzierung des Neubaus, des Ersterwerbs und der Sanierung von Nichtwohngebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur einschließlich der Umsetzung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Rahmen des „CO2-Gebäudesanierungsprogramms“ des Bundes.

Förderziel

Das Förderprogramm dient der zinsgünstigen langfristigen Finanzierung von Maßnahmen zur deutlichen Energieeinsparung und Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen bei bestehenden Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur in Deutschland. Außerdem wird die Errichtung von KfW-Energieeffizienzgebäuden mit niedrigem Energiebedarf und Kohlendioxid-Ausstoß gefördert. In den meisten Verwendungszwecken werden die Vorhaben mit Tilgungszuschüssen des Bundes unterstützt.

Antragsteller

Antragsberechtigt sind die nachfolgend aufgeführten Träger von Investitionsmaßnahmen an Nichtwohngebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur:

  • Kommunale Gebietskörperschaften
  • Rechtlich unselbständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften
  • Gemeindeverbände,
  • Zweckverbände, die wie kommunale Gebietskörperschaften behandelt werden können und die gemäß Artikel 115 (2) in Verbindung mit Artikel 114 (2) der Verordnung der (EU) Nummer 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (Capital Requirements Regulation) nach dem Kreditrisikostandardansatz ein Risikogewicht von Null haben und deren Tätigkeitsfelder keine im Widerspruch zum EU-Beihilferecht stehende wirtschaftliche Tätigkeit darstellen (Die Einhaltung dieser Voraussetzungen wird im Einzelfall geprüft.)

Rechtsform und Risikogewicht des Antragstellers sind wesentlich für die Antragsberechtigung. Änderungen der Rechtsform oder bei Zweckverbänden, zum Beispiel die Aufnahme oder das Ausscheiden von Mitgliedern, die eine Erhöhung des Risikogewichts des Kreditnehmers nach bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften zur Folge haben, berechtigen die KfW zur Kündigung des Kredites. Für diesen Fall behält sich die KfW vor, den ihr aus dieser Kündigung entstehenden Schaden vom Antragsteller beziehungsweise dessen Rechtsnachfolger ersetzt zu verlangen.

Sofern die Investitionen durch einen Contracting-Geber getätigt werden, kann dieser im KfW-Programm „IKU (Investitionskredit Kommunale Unternehmen)– Energieeffizient Bauen und Sanieren“ (Produktnummern 220/219) gefördert werden.

Für kommunale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen steht das KfW-Programm „IKU – Energieeffizient Bauen und Sanieren“ (219/220) zur Verfügung.

Förderfähige Maßnahmen

Investitionen

Förderfähig sind ausschließlich Nichtwohngebäude, die nach Fertigstellung bzw. Umsetzung aller Maßnahmen unter den Anwendungsbereich der aktuell geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) fallen.

Die Förderung erfolgt gemäß den Anforderungen der geltenden EnEV und der Anlage zum Merkblatt „Technische Mindestanforderungen“ (Bestellnummer 600 000 3418).

1. Neubau (Programmnummer 217)

Die Errichtung oder der Ersterwerb energieeffizienter Nichtwohngebäude der kommunalen und sozialen Infrastruktur, der Ausbau bislang nicht unter den Anwendungsbereich der EnEV fallender Nichtwohngebäude sowie die Erweiterung bestehender Nichtwohngebäude um mehr als 50 m2 Nettogrundfläche, die das energetische Niveau eines KfW-Effizienzgebäudes für Neubauten erreichen.

Nicht förderfähig ist die Errichtung oder der Ersterwerb eines Nichtwohngebäudes mit Öl-betriebener Heizungsanlage.

Folgende Standards werden gefördert.

  • KfW-Effizienzgebäude 55
  • KfW-Effizienzgebäude 70

Ausnahme Denkmale: Bei denkmalgeschützten, bislang nicht unter den Anwendungsbereich der EnEV fallenden Nichtwohngebäuden ist der Ausbau auch als Sanierung zum Effizienzgebäude förderfähig (Programmnummer 218).

2. Sanierung zum Effizienzgebäude (Programmnummer 218)

Die energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur, die das energetische Niveau eines KfW-Effizienzgebäudes für Bestandsgebäude erreichen. Folgende Standards werden gefördert:

  • KfW-Effizienzgebäude 70
  • KfW-Effizienzgebäude 100
  • KfW-Effizienzgebäude Denkmal

3. Sanierung mit Einzelmaßnahmen (Programmnummer 218)

Die Umsetzung von Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle und/oder der technischen Gebäudeausrüstung zur Verbesserung der Energieeffizienz an bestehenden Nichtwohngebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur.

Folgende Einzelmaßnahmen werden gefördert:

  • Dämmung von Wänden, Dachflächen, Geschossdecken und Bodenflächen
  • Erneuerung und Aufbereitung von Fenstern, Vorhangfassaden, Außentüren und Toren
  • Maßnahmen zur Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes
  • Einbau, Austausch oder Optimierung raumluft- und klimatechnischer Anlagen inklusive Wärme-/ Kälterückgewinnung und Abwärmenutzung
  • Erstanschluss an Nah- oder Fernwärme
  • Erneuerung oder Optimierung der Wärme-/Kälteverteilung und -speicherung
  • Erneuerung oder Optimierung der Wärme-/Kälteerzeugung durch Strahlungsheizungen, Warmluft-Erzeuger und wärmegeführten Kraft-Wärme- beziehungsweise Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlagen
  • Austausch und/oder Optimierung der Beleuchtung
  • Einbau oder Optimierung der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik sowie der Gebäudeautomation

Für Baudenkmale sind in der Anlage zum Merkblatt „Technische Mindestanforderungen“ (Bestellnummer 600 000 3418) Ausnahmeregelungen zur Wärmedämmung von Außenwänden und Dachflächen sowie zur Fenstererneuerung definiert.

4. Förderfähig sind auch alle sonstigen Maßnahmen, die zur Vorbereitung, Realisierung und Inbetriebnahme der im Programm geförderten Maßnahmen erforderlich sind. Dazu gehören auch:

  • Nebenarbeiten, wie zum Beispiel Ausbau und Entsorgung von Altanlagen, Erneuerung der Fensterbänke, Prüfung der Luftdichtheit
  • Planungskosten, die notwendigerweise Bestandteil der Baumaßnahme sind
  • Maßnahmen zur Einregulierung der geförderten Anlage wie Messung und Anpassung der Regelparameter inklusive des hydraulischen Abgleichs von Wärme- und Kälteverteilsystemen
  • Aufwendungen für Energiemanagementsysteme

KWK-Anlagen können nur dann finanziert werden, wenn sie dem Eigenverbrauch dienen (d.h. keine Einspeisung des erzeugten Stroms ins öffentliche Netz erfolgt). Eine Berücksichtigung bei der Nachweisführung (Berechnung) kann jedoch erfolgen.

Förderausschlüsse

  • Investitionsvorhaben in Bereichen, in denen kommunale Gebietskörperschaften, deren rechtlich unselbständige Eigenbetriebe oder Gemeindeverbände eine im Widerspruch zum EU-Beihilferecht stehende wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Die KfW behält sich eine entsprechende Prüfung vor.
  • Kassenkredite sowie Umschuldungen bereits abgeschlossener und durchfinanzierter Vorhaben.
  • Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe entnehmen: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste.

Einbindung eines Sachverständigen

Die Einhaltung der technischen Mindestanforderungen und die Einsparungen von Energie und Kohlendioxid sind bei Antragstellung von einem Sachverständigen im Formular „Bestätigung zum Kreditantrag“ (Formularnummer 600 000 0056) zu quantifizieren und zu bestätigen.

Ein Sachverständiger im Sinne dieses Kreditprogramms ist eine nach § 21 EnEV für die dort genannten Nachweise ausstellungsberechtigte Person für Nichtwohngebäude.

Wir empfehlen die Einbindung eines qualitätsgeprüften Sachverständigen für Nichtwohngebäude aus der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes (Expertenliste) in der Kategorie „Energieeffizient Bauen und Sanieren – Nichtwohngebäude (KfW)“ unter www.energie-effizienz-experten.de.

Bei der Sanierung zum KfW-Effizienzgebäude Denkmal sowie bei der Sanierung von Baudenkmalen zu sonstigen KfW-Effizienzgebäuden oder Einzelmaßnahmen an Baudenkmalen sind ausschließlich die in der Expertenliste für Förderprogramme des Bundes unter www.energie-effizienz-experten.de geführten Sachverständigen der Kategorie „KfW-Effizienzgebäude Denkmal sowie Baudenkmale und sonstige besonders erhaltenswerte Bausubstanz“ zugelassen.

Energieberatung vor Beginn der Maßnahme empfehlenswert

Vor Durchführung der Maßnahme empfehlen wir, auf Basis einer unabhängigen Energieberatung ein energetisches Sanierungskonzept erstellen zu lassen oder eine Neubauberatung in Anspruch zu nehmen, wie es z.B. im Rahmen der „Bundesförderung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ (EBN) über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) förderfähig ist. Weitere Informationen finden Sie unter www.bafa.de.

Kombination mit anderen Förderprogrammen

Die Kombination eines Kredites aus dem Programm „IKK (Investitionskredit Kommunen) – Energieeffizient Bauen und Sanieren“ (217/218) mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) ist grundsätzlich möglich, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der förderfähigen Kosten nicht übersteigt.

Folgende Förderungen können für dieselbe, in diesem Produkt förderfähige Maßnahme weder zeitgleich noch zeitlich versetzt zusammen in Anspruch genommen werden:

  • In einem von der KfW aus diesen Mitteln refinanzierten Produkt eines Landesförderinstituts für dasselbe Vorhaben
  • Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) über das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, www.bafa.de). Demnach kann eine im BEG geförderte Maßnahme nicht im vorliegenden Produkt gefördert werden.
  • Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien (Richtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt“) über KfW-Produkt „Erneuerbare Energien – Premium“ (www.kfw.de/271). Demnach kann eine im Marktanreizprogramm geförderte Anlage nicht im vorliegenden Produkt gefördert werden.

Nicht aus Mitteln dieses Programms (teil)finanziert werden Anlagen zur Stromerzeugung (z.B. Photovoltaik, Windkraftanlagen, KWK-Anlagen), die nach dem Erneuerbare-Energien- oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (Einspeisevergütung bzw. KWK-Zuschlag) gefördert werden. Für den Nachweis eines KfW-Effizienzgebäudes können diese jedoch berücksichtigt werden.

Kreditbetrag

  • maximal 25 Mio. Euro pro Vorhaben

Es werden bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert.

Die Kreditobergrenze kann überschritten werden, sofern das Vorhaben eine besondere Förderwürdigkeit besitzt.

Eine Aufstockung des Kredits oder des Tilgungszuschusses nach Kreditzusage ist nicht möglich.

Laufzeit

  • Bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • Bis zu 20 Jahre bei höchstens 3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung von maximal 10 Jahren
  • Bis zu 30 Jahre bei höchstens 5 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung von maximal 10 Jahren

Zinssatz

  • Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarkts und wird an jedem Bankarbeitstag aktualisiert.
  • Für den Kredit kommt der am Tag des Abrufeingangs geltende Programmzinssatz zur Anwendung, sofern
    • der Abruf per Telefax bis spätestens 15:00 Uhr des jeweiligen Tages bei der KfW eingereicht wird,
    • die Abrufvoraussetzungen gegeben sind und
    • das Original des Abrufformulars unverzüglich nachgereicht wird.
  • Ist die Laufzeit größer als die Zinsbindungsdauer, unterbreitet die KfW Ihnen vor Ende der Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot ohne Verbilligung aus Mitteln des Bundes.

Die geltenden Sollzinssätze, die auch negativ sein können, finden Sie im Internet auf der Homepage der KfW unter www.kfw.de/217 – Konditionen beziehungsweise unter www.kfw.de/218 – Konditionen.

Bereitstellung

  • Die Auszahlung erfolgt zu 100% des zugesagten Betrags.
  • Der Kredit wird wahlweise in einer Summe oder in zwei Teilbeträgen ausgezahlt. Dabei kann der erste Abruf frühestens einen Bankarbeitstag nach Erhalt der KfW-Bestätigung über das Vorliegen der Abrufvoraussetzungen bei Vorhabenbeginn erfolgen.
  • Die Abrufvoraussetzungen sind erfüllt, wenn der Kreditvertrag nach Vorlage folgender rechtswirksam unterzeichneter und gesiegelter Unterlagen zustande gekommen ist:
    • Original der Annahmeerklärung (Formularnummer 600 000 0207)
    • Original der Vollmacht und des Unterschriftenprobenblatts (Formularnummer 600 000 0307)
    • Kopie der Veröffentlichung der/des aktuellen Haushaltssatzung/Wirtschaftsplans (alternativ auch beglaubigte Kopie der Sitzungsniederschrift über den Kreditaufnahmebeschluss des Repräsentativorgans); bei Kreditnehmern aus Bayern zusätzlich den beglaubigten Ratsbeschluss zur einzelnen Kreditaufnahme
    • Beglaubigte Kopie der aufsichtsbehördlichen Genehmigung für die Aufnahme des Kredites.
  • Für die Prüfung der vertragsrelevanten Unterlagen, die per Post im Original beziehungsweise als beglaubigte Kopien eingereicht werden, benötigt die KfW in der Regel 3 Bankarbeitstage.
  • Nachdem die KfW die Unterlagen geprüft hat, erhält der Kreditnehmer eine formlose Bestätigung, dass die Kreditmittel zum Abruf bereitstehen.
  • Zahlungsaufträge an die KfW mittels Telefax senden Sie bitte in diesem Programm ausschließlich an die Faxnummer 030 2 02 64-66 20 53.
  • Das Abrufformular kann auch ohne vorherige Übermittlung per Telefax per Post eingereicht werden. Falls die Abrufvoraussetzungen gegeben sind, kommt in diesem Fall der am Tag des Abrufeingangs bei der KfW geltende Programmzinssatz zur Anwendung. Die vorstehend genannten Ausführungen gelten dabei entsprechend.
  • Sofern eine spätere Auszahlung des Kredites gewünscht wird, kommt der am Tag der gewünschten Auszahlung geltende Programmzinssatz zur Anwendung.
  • Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusage. Diese kann für noch nicht ausgezahlte Beträge um maximal 24 Monate verlängert werden.

Tilgung

Die Tilgung erfolgt nach Ablauf der tilgungsfreien Anlaufjahre in gleich hohen vierteljährlichen Raten.

Während der Tilgungsfreijahre erfolgen lediglich Zinszahlungen auf die ausgezahlten Beträge.

Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden.

Tilgungszuschuss

Mit Nachweis des erreichten KfW-Effizienzgebäude-Standards gemäß Zusage beziehungsweise der Einhaltung der technischen Mindestanforderungen bei Einzelmaßnahmen erhalten Sie einen Tilgungszuschuss. Für das KfW-Effizienzgebäude 70 im Neubau wird kein Tilgungszuschuss gewährt.

Die Höhe des Tilgungszuschusses ergibt sich aus einem Prozentsatz des Zusagebetrages und einem Höchstbetrag pro Quadratmeter Nettogrundfläche (unter den Anwendungsbereich der EnEV fallende Flächen, berechnet gemäß DIN 277:

Sanierung:

KfW-Effizienzgebäude 70
27,5% des Zusagebetrages maximal 275 Euro pro Quadratmeter

KfW-Effizienzgebäude 100
20,0% des Zusagebetrages maximal 200 Euro pro Quadratmeter

KfW-Effizienzgebäude Denkmal
17,5% des Zusagebetrages maximal 175 Euro pro Quadratmeter

Einzelmaßnahmen
20,0% des Zusagebetrages maximal 200 Euro pro Quadratmeter

Neubau:

KfW-Effizienzgebäude 55
5,0% des Zusagebetrages maximal 50 Euro pro Quadratmeter

KfW-Effizienzgebäude 70
Es wird nur ein Kredit gewährt.

Die Gutschrift erfolgt 3 Monate nach dem Termin der Zins- und/oder Tilgungszahlungen, welcher der Prüfung und Anerkennung des Formulars „Bestätigung nach Durchführung“ (Bestellnummer 600 000 0057) durch die KfW folgt.

Der Tilgungszuschuss wird auf den zum Zeitpunkt der Anerkennung der „Bestätigung nach Durchführung“ gültigen Zusagebetrag berechnet und auf die nach dem Tilgungsplan zuletzt fälligen Raten angerechnet (Verkürzung der Kreditlaufzeit).

Sofern zum Zeitpunkt der Gutschrift die Kreditvaluta geringer ist als die Höhe des Gutschriftbetrages, erfolgt die Gutschrift des Tilgungszuschusses nur in Höhe der aktuellen Kreditvaluta. Eine Barauszahlung oder Überweisung des Tilgungszuschusses ist nicht möglich.

Antragstellung

Die Kredite werden vor Beginn des Vorhabens mit dem Antragsformular (Formularnummer 600 000 0166) direkt bei der KfW in Berlin (KfW Niederlassung Berlin, 10865 Berlin) beantragt.

Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrags zu werten. Bei Baumaßnahmen gelten Beratungsleistungen, Planungsleistungen sowie der Kauf von Grundstücken grundsätzlich nicht als Vorhabenbeginn. Bei Antragstellung zum förderfähigen Ersterwerb eines Gebäudes gilt der Abschluss des Kaufvertrags als Vorhabenbeginn.

Weitergehende Informationen zu diesem Programm wie Beispiele, häufige Fragen, et cetera finden Sie im Internet unter www.kfw.de/218.

Sicherheiten

Die Kreditvergabe ist an die bei Kommunalkrediten üblichen formalen Voraussetzungen gebunden.

Unterlagen

  • Das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular (Formularnummer 600 000 0166) als Programmnummer ist anzugeben:
    • 217 bei Neubauten
    • 218 bei Sanierungen sowie bei Einzelmaßnahmen
  • Das KfW-Formular „Bestätigung zum Kreditantrag“ (Formularnummer 600 000 0056) welches zusätzlich vom Sachverständigen zu unterschreiben ist
  • Eine zusammenfassende Projektbeschreibung.

Wir empfehlen, die im Punkt Bereitstellung genannten vertragsrelevanten Unterlagen bereits mit dem Antrag beziehungsweise rechtzeitig vor dem Abruf der Kreditmittel bei der KfW einzureichen.

Zweckverbände legen bitte vor:

  • Den vollständigen Wortlaut der aktuellen Verbandssatzung und die Veröffentlichung der Verbandssatzung
  • Ein aktuelles Mitgliederverzeichnis sowie eine Übersicht über bestehende Beteiligungen

Die KfW behält sich vor, weitere ergänzende Unterlagen anzufordern, sofern dies für die Bearbeitung notwendig ist.

Nachweis der Mittelverwendung

Nach Durchführung der Maßnahmen ist der programmgemäße Einsatz der Mittel innerhalb von 9 Monaten nach Vollauszahlung des Kredites direkt gegenüber der KfW im Formular „Bestätigung nach Durchführung“ (Formularnummer 600 000 0057) wie folgt zu belegen:

  • Der Kreditnehmer bestätigt die antrags- und programmgemäße Verwendung der Mittel und reicht diese, mit der nachfolgend genannten Bestätigung des Sachverständigen, bei der KfW ein.
  • Der Sachverständige prüft die förderfähigen Maßnahmen und bestätigt die Umsetzung des geförderten Vorhabens gemäß der Anlage „Technische Mindestanforderungen“ zum Merkblatt (Bestellnummer 600 000 3418).
  • Bei Durchführung des Gesamtvorhabens in mehreren Bauabschnitten, für die auch gesonderte Anträge gestellt werden, ist nach jedem Bauabschnitt ein separater Verwendungsnachweis zu erstellen. Nach Abschluss des Gesamtbauvorhabens ist ein abschließender Verwendungsnachweis zu erbringen.

Maßgeblich für die Auszahlung des Tilgungszuschusses ist der abschließende Verwendungsnachweis, in welchem der Sachverständige die Erreichung der Anforderungen für das KfW Effizienzgebäude beziehungsweise die Einhaltung der technischen Mindestanforderungen bei Einzelmaßnahmen bestätigt.

Die aufbewahrungspflichtigen Rechnungen (siehe unter „Auskunfts- und Sorgfaltspflichten des Kreditnehmers“) müssen die förderfähigen Maßnahmen, die Arbeitsleistung sowie die Adresse des Investitionsobjektes ausweisen und in deutscher Sprache ausgefertigt sein.

Auskunfts- und Sorgfaltspflichten

Innerhalb von 10 Jahren nach Kreditzusage durch die KfW sind von Ihnen aufzubewahren und der KfW auf Verlangen vorzulegen:

  • Nachweise über die förderfähigen Investitionskosten
  • Unterlagen zur Dokumentation der vom Sachverständigen erbrachten Leistungen wie Planung und Vorhabenbegleitung
  • Bei Sanierung oder Errichtung eines KfW-Effizienzgebäudes:
    Die vollständige Dokumentation der Berechnung gemäß § 4 EnEV sowie alle dafür relevanten Nachweise gemäß Anlage zum Merkblatt „Technische Mindestanforderungen“ (Bestellnummer 600 000 3418).
  • Bei Einzelmaßnahmen:
    Alle dafür relevanten Nachweise gemäß Anlage zum Merkblatt „Technische Mindestanforderungen“ (Bestellnummer 600 000 3418)
  • Bei der Sanierung von Baudenkmalen:
    Die für die baulichen Sanierungsmaßnahmen erforderlichen Abstimmungsnachweise und die Genehmigung der Denkmalschutzbehörde
  • Beim Ersterwerb:
    Die vorgenannten Unterlagen zum KfW-Effizienzgebäude, anstelle von Rechnungen ein Nachweis über die förderfähigen Investitionsmaßnahmen und -kosten (mindestens durch eine Bestätigung des Verkäufers)

Eine Übersicht der aufzubewahrenden Unterlagen liegt als Informationsblatt dem Formular „Bestätigung nach Durchführung“ bei (Formularnummer 600 000 0057).

Sofern Sie innerhalb von 10 Jahren nach Kreditzusage durch die KfW das geförderte Gebäude verkaufen, ist der Erwerber auf die Förderung der KfW und auf das Verschlechterungsverbot für die energetische Qualität des Gebäudes nach § 11 Absatz 1 EnEV hinzuweisen.

Grundsätzliche Hinweise

Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln des Bundes.

Vor-Ort-Kontrollen

Die KfW behält sich vor, jederzeitige Vor-Ort-Kontrollen der geförderten Gebäude/Maßnahmen einschließlich einer Überprüfung der Berechnungsunterlagen und -nachweise durchzuführen oder von beauftragten zuverlässigen Dritten durchführen zu lassen. Des Weiteren ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) oder ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beauftragter zuverlässiger Dritter berechtigt, eine Vor-Ort-Besichtigung der geförderten Investitionsmaßnahme durchzuführen.

Datenweitergabe

Der Antragsteller erklärt sich im Antrag damit einverstanden, notwendige Daten und Informationen zum geförderten Vorhaben für Monitoringzwecke und Evaluation bereitzustellen und auf Verlangen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und im Einzelfall auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages in anonymisierter Weise bekannt zu geben oder von der KfW in anonymisierter Weise weitergeben zu lassen.

Die im Antrag angegebenen Daten und die Höhe der gewährten Tilgungszuschüsse werden auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Auskunftsregelungen und auf Antrag den zuständigen Finanzbehörden zur Feststellung der Steuerpflicht und Steuererhebung übermittelt.

Prüfungsrecht

Dem Bundesrechnungshof werden Prüfrechte gemäß § 91, 100 Bundeshaushaltsordnung (BHO) eingeräumt.

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Alle Angaben zur Antragstellung, zum Verwendungszweck und zum Nachweis der Einhaltung der Fördervoraussetzungen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

Anlage

Technische Mindestanforderungen (Bestellnummer 600 000 3418)

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