Förderprogramm

IKU - Energieeffizient Bauen und Sanieren (219/220)

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Kommune, Unternehmen
Ansprechpunkt:

KfW-Bankengruppe

Palmengartenstr. 5-9

60325 Frankfurt am Main

Tel: 8005399002

Weiterführende Links:
Informationen zum Förderprogramm beim Durchführer

Merkblatt
Kommunale und soziale Infrastruktur

Gültig ab 24.01.2020

Finanzierung des Neubaus, des Ersterwerbs und der Sanierung von Nichtwohngebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur einschließlich der Umsetzung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Rahmen des "CO2-Gebäudesanierungsprogramms" des Bundes.

Förderziel

Das Förderprogramm dient der zinsgünstigen langfristigen Finanzierung von Maßnahmen zur deutlichen Energieeinsparung und Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen bei bestehenden Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur in Deutschland. Außerdem wird die Errichtung von KfWEnergieeffizienzgebäuden mit niedrigem Energiebedarf und Kohlendioxid-Ausstoß gefördert. Der Zinssatz wird in den ersten 10 Jahren der Kreditlaufzeit aus Bundesmitteln verbilligt. In den meisten Verwendungszwecken werden zudem mit Tilgungszuschüssen des Bundes unterstützt.

Antragsteller

Antragsberechtigt sind die nachfolgend aufgeführten Träger von Investitionsmaßnahmen an Nichtwohngebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur:

  • Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem kommunalen Gesellschafterhintergrund (unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften oder Bundesländer mit insgesamt mehr als 50 % bei einer kommunalen Mindestbeteiligung von 25 %)
  • Gemeinnützige Organisationen einschließlich Kirchen; der Nachweis der Gemeinnützigkeit erfolgt durch eine entsprechende Bestätigung über die Freistellung von der Körperschaftssteuer durch das zuständige Finanzamt.
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts – sofern keine Antragsberechtigung in den Direktprogrammen der KfW besteht, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts jeweils mit mehrheitlich kommunalem Hintergrund.
  • Unternehmen, unabhängig von Rechtsform und Beteiligungsverhältnissen, sowie natürliche Personen im Rahmen von Investor-Betreiber-Modellen (Öffentlich-Private Partnerschaften, sonstige Investor-Betreiber-Modelle, Contracting). Voraussetzung ist, dass die mit KfW-Mitteln zu finanzierenden Investitionsgüter für die Laufzeit des KfW-Kredits von einer kommunalen Gebietskörperschaft, einem rechtlich unselbständigen Eigenbetrieb beziehungsweise einem Gemeindeverband (zum Beispiel kommunaler Zweckverband), einer gemeinnützigen Organisation oder einem Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem kommunalen Gesellschafterhintergrund (siehe oben) genutzt werden.

Für kommunale Gebietskörperschaften steht das KfW-Programm "IKK (Investitionskredit Kommunen) - Energieeffizient Bauen und Sanieren" (Produktnummern 217/218) zur Verfügung.

Förderfähige Maßnahmen

Investitionen

Förderfähig sind ausschließlich Nichtwohngebäude, die nach Fertigstellung beziehungsweise Umsetzung aller Maßnahmen unter den Anwendungsbereich der aktuell geltenden EnEV (Energieeinsparverordnung) fallen.

Die Förderung erfolgt gemäß den Anforderungen der geltenden EnEV und der Anlage "Technische Mindestanforderungen" zum Merkblatt (Bestellnummer 600 000 3418).

1. Neubau (Programmnummer 220):

Die Errichtung oder der Ersterwerb energieeffizienter Nichtwohngebäude der kommunalen und sozialen Infrastruktur, der Ausbau bislang nicht unter den Anwendungsbereich der EnEV fallender Nichtwohngebäude sowie die Erweiterung bestehender Nichtwohngebäude um mehr als 50 m² Nettogrundfläche, die das energetische Niveau eines KfW-Effizienzgebäudes für Neubauten erreichen.

Nicht förderfähig ist die Errichtung oder der Ersterwerb eines Nichtwohngebäudes mit Ölbetriebener Heizungsanlage.

Folgende Standards werden gefördert:

  • KfW-Effizienzgebäude 55
  • KfW-Effizienzgebäude 70

Ausnahme Denkmale: Bei denkmalgeschützten, bislang nicht unter den Anwendungsbereich der EnEV fallenden Nichtwohngebäuden ist der Ausbau auch als Sanierung zum Effizienzgebäude förderfähig (Programmnummer 219).

2. Sanierung zum Effizienzgebäude (Programmnummer 219):

Die energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur, die das energetische Niveau eines KfW-Effizienzgebäudes für Bestandsgebäude erreichen.

Folgende Standards werden gefördert:

  • KfW-Effizienzgebäude 70
  • KfW-Effizienzgebäude 100
  • KfW-Effizienzgebäude Denkmal

3. Sanierung mit Einzelmaßnahmen (Programmnummer 219):

Die Umsetzung von Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle und/oder der technischen Gebäudeausrüstung zur Verbesserung der Energieeffizienz an bestehenden Nichtwohngebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur.

Folgende Einzelmaßnahmen werden gefördert:

  • Dämmung von Wänden, Dachflächen, Geschossdecken und Bodenflächen
  • Erneuerung und Aufbereitung von Fenstern, Vorhangfassaden, Außentüren und Toren
  • Maßnahmen zur Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes
  • Einbau, Austausch oder Optimierung raumluft- und klimatechnischer Anlagen inklusive Wärme- und Kälterückgewinnung sowie Abwärmenutzung
  • Erstanschluss an Nah- oder Fernwärme
  • Erneuerung oder Optimierung der Wärme-/Kälteverteilung und -speicherung
  • Erneuerung oder Optimierung der Wärme-/Kälteerzeugung durch Strahlungsheizungen, Warmluft-Erzeuger und wärmegeführten Kraft-Wärme- beziehungsweise Kraft-Wärme-KälteKopplungsanlagen
  • Austausch und/ oder Optimierung der Beleuchtung
  • Einbau oder Optimierung der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik sowie der Gebäudeautomation

Für Baudenkmale sind in der Anlage zum Merkblatt "Technische Mindestanforderungen“ (Bestellnummer 600 000 3418) Ausnahmeregelungen zur Wärmedämmung von Außenwänden und Dachflächen sowie zur Fenstererneuerung definiert.

4. Förderfähig sind auch alle sonstigen Maßnahmen, die zur Vorbereitung, Realisierung und Inbetriebnahme der im Programm geförderten Maßnahmen erforderlich sind. Dazu gehören auch:

  • Nebenarbeiten, wie zum Beispiel Ausbau und Entsorgung von Altanlagen, Erneuerung der Fensterbänke, Prüfung der Luftdichtheit
  • Planungskosten, die notwendigerweise Bestandteil der Baumaßnahme sind
  • Maßnahmen zur Einregulierung der geförderten Anlage (Messung und Anpassung der Regelparameter inklusive des hydraulischen Abgleichs von Wärme- und Kälteverteilsystemen
  • Aufwendungen für Energiemanagementsysteme

Förderausschlüsse

  • Leasingfinanzierungen
  • Eigenleistungen
  • In-Sich-Geschäfte, d.h. es besteht Gesellschafteridentität zwischen Veräußerer und Erwerber der zu finanzierenden Investitionsgüter
  • Räume zur Glaubensausübung
  • Investitionen von politischen Parteien
  • Weitere Finanzierungsausschlüsse ergeben sich gegebenenfalls aus dem Abschnitt "Kombination mit anderen Förderprogrammen".
  • Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe entnehmen: https://www.kfw.de/PDF/DownloadCenter/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste.

Einbindung eines Sachverständigen

Die Einhaltung der technischen Mindestanforderungen und die Einsparungen von Energie und Kohlendioxid sind bei Antragstellung von einem Sachverständigen zu quantifizieren und zu bestätigen.

Ein Sachverständiger im Sinne dieses Kreditprogramms ist eine nach § 21 EnEV für die dort genannten Nachweise ausstellungsberechtigte Person für Nichtwohngebäude.

Wir empfehlen die Einbindung eines qualitätsgeprüften Sachverständigen für Nichtwohngebäude aus der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes (Expertenliste) in der Kategorie "Energieeffizienz Bauen und Sanieren – Nichtwohngebäude (KfW)" unter www.energie-effizienzexperten.de.

Bei der Sanierung zum KfW-Effizienzgebäude Denkmal sowie bei der Sanierung von Baudenkmalen zu sonstigen KfW-Effizienzgebäuden oder Einzelmaßnahmen an Baudenkmalen sind ausschließlich die in der Expertenliste für Förderprogramme des Bundes unter www.energie-effizienz-experten.de geführten Sachverständigen der Kategorie "KfW-Effizienzgebäude Denkmal" zugelassen.

Energieberatung vor Beginn der Maßnahme empfehlenswert

Vor Durchführung der Maßnahmen empfehlen wir, auf Basis einer unabhängigen Energieberatung ein Sanierungskonzept erstellen zu lassen oder eine Neubauberatung in Anspruch zu nehmen, wie es zum Beispiel im Rahmen der "Bundesförderung für Energieberatung im Mittelstand“ bzw. „Bundesförderung für Energieberatung für Nichtwohngebäude von Kommunen und gemeinnützigen Organisationen“ (BAFA) förderfähig ist. Weitere Informationen finden Sie unter www.bafa.de.

Kombination mit anderen Förderprogrammen

Die Kombination eines Kredites aus dem Programm "IKU (Investitionskredit Kommunale Unternehmen) – Energieeffizient Bauen und Sanieren" (220/219) mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) ist grundsätzlich im Rahmen der jeweils relevanten EU-Beihilfegrenzen möglich, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der förderfähigen Kosten nicht übersteigt. Die beihilferechtlichen Kumulierungsbestimmungen sind hierbei zu beachten, siehe hierzu "Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen" (Bestellnummer 600 000 0065). Wärmeerzeugungsanlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien werden gefördert

  • im Rahmen des Programms "Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt" des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) (www.bafa.de)
  • oder im Programm "Erneuerbare Energien - Premium" (www.kfw.de/271).

Nicht aus Mitteln dieses Programms (teil)finanziert werden Anlagen zur Stromerzeugung (zum Beispiel Photovoltaik, Windkraftanlagen, KWK-Anlagen), die nach dem Erneuerbare-Energien- oder dem KraftWärme-Kopplungsgesetz (Einspeisevergütung bzw. KWK-Zuschlag) gefördert werden. Diese Anlagen sind separat von der Förderung eines Vorhabens zum KfW-Effizienzgebäude zu finanzieren, sofern der Kredit nicht mit einem beihilfefreien Zinssatz zugesagt wird, siehe Abschnitt "Zinssatz".

Die Inanspruchnahme anderer Förderprogramme des Bundes für dieselbe Maßnahme bzw. dieselben Kosten ist nicht zulässig.

Kreditbetrag

  • maximal 25 Millionen Euro pro Vorhaben.

Es werden bis zu 100 % der förderfähigen Kosten finanziert.

Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

Die Kreditobergrenze kann überschritten werden, sofern das Vorhaben eine besondere Förderungswürdigkeit besitzt.

Eine Aufstockung des Kredits oder des Tilgungszuschusses nach Kreditzusage ist nicht möglich.

Laufzeit

Folgende Laufzeitvarianten bei einer Mindestlaufzeit von 4 Jahren stehen Ihnen zur Verfügung:

  • Bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • Bis zu 20 Jahre bei höchstens 3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung von maximal 10 Jahren.
  • Bis zu 30 Jahre bei höchstens 5 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung von maximal 10 Jahren.

Zinssatz

  • Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarkts und wird am Tag der Zusage festgesetzt.
  • Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten vom Finanzierungspartner festgelegt.
    Hierbei erfolgt eine Einordnung in eine der von der KfW vorgegebenen Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet das Kreditinstitut den Förderkredit einer der von der KfW vorgegebenen Preisklassen zu.
    Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz), abgeschlossen wird. Der zwischen Ihnen und Ihrem Finanzierungspartner vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte dem Merkblatt "Risikogerechtes Zinssystem" (Bestellnummer 600 000 0038).
  • Die jeweils geltenden Maximalzinssätze (Soll- und Effektivzinssätze gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) finden Sie in der Konditionenübersicht für KfW-Förderprogramme im Internet unter www.kfw.de/konditionen.
  • In allen Programmvarianten wird ein beihilfefreier Zinssatz oberhalb des EU-Referenzzinssatzes und ohne Gewährung eines Tilgungszuschusses angeboten.
  • Ist die Laufzeit größer als die Zinsbindungsdauer, unterbreitet die KfW vor Ende der Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot ohne Verbilligung aus Mitteln des Bundes.

Bereitstellung

  • Die Auszahlung erfolgt zu 100 % des zugesagten Betrags.
  • Der Betrag ist in einer Summe oder in Teilen abrufbar.
  • Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusage. Diese kann im Einzelfal
  • Für den noch nicht abgerufenen Betrag wird beginnend ab 2 Bankarbeitstage und 6 Monaten nach dem Zusagedatum der KfW eine Bereitstellungsprovision von 0,15 % pro Monat berechnet.
  • Zu beachten ist, dass die jeweils abgerufenen Beträge innerhalb von 12 Monaten vollständig dem festgelegten Verwendungszweck zugeführt sein müssen. Im Falle der Überschreitung dieser Frist ist vom Kreditnehmer ein Zinszuschlag zu zahlen.

Vor Auszahlung des KfW-Refinanzierungskredits an das Kreditinstitut ist ein Verzicht auf den Kredit jederzeit möglich. Verzichten Sie auf einen noch nicht abgerufenen Kredit, kann die KfW für dasselbe Vorhaben frühestens nach 6 Monaten einen neuen Kredit zusagen. Eine Antragstellung ist ohne Sperrfrist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.

Tilgung

Während der tilgungsfreien Anlaufjahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Beträge. Danach wird der Kredit

  • vierteljährlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt.

Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden.

Tilgungszuschuss

Mit Nachweis des erreichten KfW-Effizienzgebäude-Standards gemäß Zusage beziehungsweise der Einhaltung der technischen Mindestanforderungen bei Einzelmaßnahmen erhalten Sie einen Tilgungszuschuss. Für das KfW- Effizienzgebäude 70 im Neubau sowie in den beihilfefreien Varianten werden keine Tilgungszuschüsse gewährt.

Die Höhe des Tilgungszuschusses ergibt sich aus einem Prozentsatz des Zusagebetrages und einem Höchstbetrag pro Quadratmeter Nettogrundfläche (unter den Anwendungsbereich der EnEV fallende Flächen, berechnet gemäß DIN 277):

Sanierung:

KfW-Effizienzgebäudes 7027,5 % des Zusagebetragesmaximal 275 Euro pro Quadratmeter
KfW-Effizienzgebäude 10020,0 % des Zusagebetragesmaximal 200 Euro pro Quadratmeter
KfW-Effizienzgebäude Denkmal17,5 % des Zusagebetragesmaximal 175 Euro pro Quadratmeter
Einzelmaßnahmen20,0% des Zusagebetragesmaximal 200 Euro pro Quadratmeter

Neubau:

KfW-Effizienzgebäude 555,0 % des Zusagebetragesmaximal 50 Euro pro Quadratmeter
KfW-Effizienzgebäude 70Es wird nur ein zinsverbilligter Kredit gewährt.

Die Gutschrift erfolgt 3 Monate nach dem Termin der Zins- und/oder Tilgungszahlungen, welcher der Prüfung und Anerkennung des Formulars "Bestätigung nach Durchführung" (Bestellnummer 600 000 0057) durch die KfW folgt.

Der Tilgungszuschuss wird auf den zum Zeitpunkt der Anerkennung des "Bestätigung nach Durchführung" gültigen Zusagebetrag berechnet und auf die nach dem Tilgungsplan zuletzt fälligen Raten angerechnet (Verkürzung der Kreditlaufzeit).

Sofern zum Zeitpunkt der Gutschrift die Kreditvaluta geringer ist als die Höhe des Gutschriftbetrags, erfolgt die Gutschrift des Tilgungszuschusses nur in Höhe der aktuellen Kreditvaluta. Eine Barauszahlung oder Überweisung des Tilgungszuschusses ist nicht möglich.

Antragstellung

Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm über Finanzierungspartner. Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl vor Beginn Ihres Vorhabens.

Als Vorhabenbeginn ist der Beginn der Bauarbeiten zu werten oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht (grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrags. Maßgeblich ist der früheste dieser Zeitpunkte. Die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen, Planungsleistungen sowie der Kauf von Grundstücken gelten grundsätzlich nicht als Vorhabenbeginn. Bei Antragstellung zum förderfähigen Ersterwerb eines Gebäudes gilt der Abschluss des Kaufvertrags als Vorhabenbeginn.

Im gBzA-Center (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/gBzA/) können Sie durch Auswahl des gewünschten Programms und anschließende Dateneingabe die „gewerbliche Bestätigung zum Antrag“ elektronisch abgeben. Das von Ihnen erzeugte und unterzeichnete Dokument muss dem Finanzierungspartner übermittelt werden. Über die auf dem Dokument ausgewiesene gBzA-ID kann der Finanzierungspartner Ihre gespeicherten Daten in den weiteren Prozess der Antragstellung für Ihren Förderkredit einbinden.

Sicherheiten

Für Ihren Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung vereinbaren Sie im Rahmen der Kreditverhandlungen mit Ihrem Finanzierungspartner.

Unterlagen

Die meisten benötigten Angaben werden automatisiert abgefragt. Darüber hinaus werden folgende Angaben benötigt:

  • Bei Beantragung einer Finanzierung mit De-minimis Förderung:
    Anlage "De-minimis-Erklärung des Antragstellers" über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen (Bestellnummer 600 000 0075). Diese verbleibt beim Finanzierungspartner.

Bei Beantragung von "Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen" gemäß Artikel 17 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (Komponente 2):

  • Selbsterklärung zur Einhaltung der Definition für kleine und mittlere Unternehmen;
    • für verflochtene Unternehmen (Bestellnummer 600 000 0196)
    • für nicht verflochtene Unternehmen (Bestellnummer 600 000 0095)
      Diese verbleibt beim Finanzierungspartner.

Beihilfe

In diesem Programm vergibt die KfW unter einer der nachstehenden beihilferechtlichen Regelungen Beihilfen in Form von Zinssubventionen und Tilgungszuschüssen (außer bei Inanspruchnahme eines beihilfefreien Zinssatzes oberhalb des EU-Referenzzinssatzes). Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Bestimmungen, insbesondere zu den beihilfefähigen Kosten, den maximalen Beihilfeintensitäten beziehungsweise -höchstbeträgen sowie den Kumulierungsvorschriften finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen“ (Bestellnummer 600 000 0065).

Es können Beihilfen gemäß der De-minimis-Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 vom 18.12.2013, EU-Amtsblatt L 352/1 am 24.12.2013 in Anspruch genommen werden (Komponente 1). Die verschiedenen beihilferechtlichen Regelungen verpflichten die KfW und die Antragsteller zur Einhaltung spezifischer Vorgaben:

  • Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 1 De-minimis-Verordnung sind von der Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.
  • Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten Deminimis-Beihilfen darf innerhalb des laufenden und der zwei vorangegangenen Kalenderjahre 200.000 Euro nicht übersteigen. Für De-minimis-Beihilfen im gewerblichen Straßengüterverkehr gilt ein reduzierter Höchstbetrag von 100.000 Euro. Bei der Einhaltung der jeweils zulässigen Beihilfehöchstbeträge sind die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 5 De-minimis-Verordnung zu berücksichtigen.

Es können Beihilfen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (EU) Nummer 651/2014 vom 17. Juni 2014 (EU-Amtsblatt. L 187/1 vom 26. Juni 2014) in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (EU-Amtsblatt L 156/1 vom 20. Juni 2017) in Anspruch genommen werden:

  • Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO sind von einer Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.
  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 AGVO sind nicht förderfähig.
  • Darüber hinaus sind Unternehmen, die einer früheren Beihilfenrückforderungsentscheidung der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, nicht förderfähig.
  • Die KfW bietet in ihren Produkten keine Regionalbeihilfen gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der AGVO an. Daher sind die in Art. 1 Abs. 3 lit. e) in Verbindung mit Art. 13 AGVO genannten Wirtschaftszweige nicht von einer Förderung unter den angebotenen Bestimmungen der AGVO ausgeschlossen.
  • Es gilt die nach der AGVO-Regelung einschlägige Beihilfehöchstintensität beziehungsweise der einschlägige Beihilfehöchstbetrag (Anmeldeschwelle). Die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 8 AGVO sind zu beachten.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass die KfW gemäß Artikel 9 Absatz 1 lit. c) in Verbindung mit Anhang III der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung dazu verpflichtet ist, Informationen
    über gewährte Einzelbeihilfen von über 500.000 Euro zu melden. Diese werden auf einer Beihilfe-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Beihilfen können nach folgenden AGVO-Regelungen beantragt werden:

  • "Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen" (KMU) gemäß Artikel 17 AGVO (Komponente 2)
    Beihilfen unter Komponente 2 können nur in der Programmvariante 220 für Neubauten vergeben werden.
  • "Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen" gemäß Artikel 38 AGVO (Komponente 4)

Nachweis der Mittelverwendung

Der programmgemäße Einsatz der Mittel ist unverzüglich nach Fertigstellung des Vorhabens, spätestens 15 Monate nach Vollauszahlung des Kredits gegenüber dem Finanzierungspartner nachzuweisen und gegenüber der KfW im Formular "Bestätigung nach Durchführung" (Bestellnummer 600 000 0057) wie folgt zu belegen:

  • Sie bestätigen die antrags- und programmgemäße Verwendung der Mittel.
  • Der Sachverständige prüft die förderfähigen Maßnahmen und bestätigt die Umsetzung des geförderten Vorhabens gemäß der Anlage "Technische Mindestanforderungen" zum Merkblatt (Bestellnummer 600 000 3418).
  • Der Finanzierungspartner bestätigt den fristgerechten Einsatz der Mittel und reicht das Formular bei der KfW ein.

Die aufbewahrungspflichtigen Rechnungen, siehe unter "Auskunfts- und Sorgfaltspflichten", müssen die förderfähigen Maßnahmen, die Arbeitsleistung sowie die Adresse des Investitionsobjektes ausweisen und in deutscher Sprache ausgefertigt sein.

Auskunft und Sorgfaltspflichten

Innerhalb von 10 Jahren nach Kreditzusage durch die KfW sind von Ihnen aufzubewahren und der KfW auf Verlangen vorzulegen:

  • Nachweise über die förderfähigen Investitionskosten
  • Unterlagen zur Dokumentation der vom Sachverständigen erbrachten Leistungen wie Planung und Vorhabenbegleitung
  • Bei Sanierung oder Errichtung eines KfW-Effizienzgebäude:
    Die vollständige Dokumentation der Berechnung gemäß § 4 EnEV sowie alle dafür relevanten Nachweise gemäß Anlage zum Merkblatt "Technische Mindestanforderungen" (Bestellnummer 600 000 3418).
  • Bei Einzelmaßnahmen:
    Alle dafür relevanten Nachweise gemäß Anlage " zum Merkblatt "Technische Mindestanforderungen (Bestellnummer 600 000 3418).
  • Bei der Sanierung von Baudenkmalen:
    Die für die baulichen Sanierungsmaßnahmen erforderlichen Abstimmungsnachweise und die Genehmigung der Denkmalschutzbehörde.
  • Beim Ersterwerb:
    Die vorgenannten Unterlagen zum KfW-Effizienzgebäude, anstelle von Rechnungen ein Nachweis über die förderfähigen Investitionsmaßnahmen und -kosten (mindestens durch eine Bestätigung des Verkäufers).

Eine Übersicht der aufzubewahrenden Unterlagen liegt als Informationsblatt dem Formular "Bestätigung nach Durchführung" bei (Bestellnummer 600 000 0057).

Sofern Sie innerhalb von 10 Jahren nach Kreditzusage durch die KfW das geförderte Gebäude verkaufen, ist der Erwerber auf die Förderung der KfW und auf das Verschlechterungsverbot für die energetische Qualität des Gebäudes nach § 11 Absatz 1 EnEV hinzuweisen.

Grundsätzliche Hinweise

Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln des Bundes.

Vor-Ort-Kontrollen

Die KfW behält sich vor, jederzeitige Vor-Ort-Kontrollen der geförderten Gebäude/Maßnahmen einschließlich einer Überprüfung der Berechnungsunterlagen und –nachweise durchzuführen oder von beauftragten zuverlässigen Dritten durchführen zu lassen. Des Weiteren ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) oder ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beauftragter zuverlässiger Dritter berechtigt, eine Vor-Ort-Besichtigung der geförderten Investitionsmaßnahme durchzuführen.

Datenweitergabe

Der Antragsteller erklärt sich im Antrag damit einverstanden, notwendige Daten und Informationen zum geförderten Vorhaben für Monitoringzwecke und Evaluation bereitzustellen und auf Verlangen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und im Einzelfall auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages in anonymisierter Weise bekannt zu geben oder von der KfW in anonymisierter Weise weitergeben zu lassen.

Die im Antrag angegebenen Daten und die Höhe der gewährten Tilgungszuschüsse werden auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Auskunftsregelungen und auf Antrag den zuständigen Finanzbehörden zur Feststellung der Steuerpflicht und Steuererhebung übermittelt.

Prüfungsrecht

Dem Bundesrechnungshof werden Prüfrechte gemäß § 91, 100 Bundeshaushaltsordnung (BHO) eingeräumt.

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

Service
Service

Wie können wir Ihnen helfen?