Förderprogramm

Zukunftsinvestitionen Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie – Modul C: Regionale Innovationscluster zur Transformation der Fahrzeugindustrie

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Digitalisierung, Unternehmensfinanzierung, Forschung & Innovation (themenspezifisch)
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Bildungseinrichtung, Forschungseinrichtung, Hochschule, Kommune, Öffentliche Einrichtung, Unternehmen, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Scharnhorststraße 34–37

10115 Berlin

Weiterführende Links:
Zukunftsinvestitionen für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie easy-Online – Elektronisches Formularsystem für Anträge, Angebote und Skizzen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie im Bereich der Fahrzeugindustrie Innovationscluster im regionalen Maßstab aufbauen oder erweitern möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt regionale Innovationscluster zur Transformation der Fahrzeugindustrie.

Mit dem Konjunktur- und Zukunftspakets zur Bekämpfung der Corona-Folgen vom 3.6.2020 fördert das BMWi Zukunftsinvestitionen von Fahrzeugherstellern und der Zulieferindustrie. Die Förderung erfolgt in 3 Fördermodulen, die zusammen den Förderrahmen „Zukunftsinvestitionen Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie“ bilden und über mehrere Förderprogramme umgesetzt werden.

In Modul C wird der Aufbau und die Erweiterung von Innovationsclustern im regionalen Maßstab gefördert, die über einen vertikalen oder horizontalen Kooperationsansatz verfügen. Gefördert werden

  • Aufbau und Management neu gegründeter regionaler Innovationscluster, beispielweise Management-, Entwicklungs-, Organisations- und Durchführungsleistungen zur sukzessiven Umsetzung des jeweiligen Clusterkonzepts und
  • Erweiterung bestehender regionaler Innovationscluster beispielsweise Management-, Entwicklungs-, Organisations- und Durchführungsleistungen zur Erweiterung bestehender Cluster einschließlich der Umsetzung von Projekten innerhalb bestehender Innovationscluster.

Es sind alle transformationsrelevanten Themen und Anwendungsbereiche möglich sowie das gesamte Spektrum wissenschaftlich-technologischer Optionen. Vorrangig gefördert werden folgende Handlungsfelder:

  • veränderte Wertschöpfungsstrukturen im Kontext von Effizienzsteigerung und Emissionsvermeidung,
  • neuartige Geschäftsökosysteme im Kontext von Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung,
  • veränderte Wertschöpfungsstrukturen im Umfeld neuer Mobilitätslösungen, in denen der Fokus auf der Erfüllung des Mobilitätsbedürfnisses statt auf dem Besitz eines Fahrzeugs liegt.

Eine integrierte Betrachtung mehrerer Handlungsfelder ist grundsätzlich möglich.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss für einen Zeitraum von maximal 3 Jahren.

Die Höhe der Förderung beträgt maximal 50 Prozent der Betriebs- sowie Investitionskosten beziehungsweise -ausgaben. Der Höchstbetrag liegt bei EUR 7,5 Millionen pro Innovationscluster.

Sie können Ihre Projektskizzen jederzeit bei dem Projektträger einreichen.

Für die Erstellung Ihres Förderantrags nutzen Sie bitte das elektronische Antragssystem easy-Online.

Zusatzinfos 

Fristen

Bitte reichen Sie Ihre Projektskizze bis spätestens 31.12.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind juristische Personen, die ein Innovationscluster aufbauen oder betreiben.

Träger von Innovationsclustern können sein

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft,
  • Hochschulen,
  • Forschungseinrichtungen,
  • Verbände,
  • Vereine,
  • Stiftungen,
  • kommunale Wirtschaftsverbände,
  • Bildungsträger,
  • Gebietskörperschaften,
  • Kommunalverbände und andere Körperschaften öffentlichen Rechts, die über ausgewiesene Kompetenzen im Bereich der Fahrzeugindustrie verfügen.

Weitere Voraussetzungen:

  • Antragstellende müssen zum Zeitpunkt der Auszahlung eine Betriebsstätte, Niederlassung oder sonstige Einrichtung in der Bundesrepublik Deutschland haben.
  • Sie können Ihr nachhaltiges Projekt ohne Förderung nicht oder nur mit deutlichem Zeitverzug realisieren.
  • Ihr Projekt ist mit einem erheblichen Realisierungsrisiko behaftet.
  • Gemessen an der Gesamtmitgliederzahl des geförderten Clusters streben Sie die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Form einer Mitgliedschaft in Höhe von 30 Prozent an.
  • Sie bieten alle Infrastrukturen/Anlagen und Aktivitäten des Innovationsclusters zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen an.
  • Sie bieten Ihre Leistungen zu Marktkonditionen an.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Bekanntmachung der Förderrichtlinie „Regionale Innovationscluster zur Transformation der Fahrzeugindustrie“ im Förderrahmen „Zukunftsinvestitionen Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie“

Vom 16. März 2021

Präambel

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, durch ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen, zur Sicherung des Wohlstandes und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit vom 3. Juni 2020 die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen und Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Durch gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien soll die Wirtschaft bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa gesichert werden.

Zur Stärkung der Fahrzeugindustrie ist ein ganzheitlicher Förderansatz zur Unterstützung von Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferbetriebe verankert (Ziffer 35c). Dieser soll über mehrere Förderprogramme umgesetzt werden:

a) Modernisierung der Produktion als Schub für Produktivität und Resilienz (Modul a),

b) neue, innovative Produkte als Schlüssel für Fahrzeuge und Mobilität der Zukunft im Rahmen des Programms „Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien“ (Modul b) sowie

c) gemeinsame Lösungen finden, regionale Innovationscluster aufbauen (Modul c).

Zusammen bilden diese Module den Förderrahmen „Zukunftsinvestitionen Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie“. Der Förderrahmen dient dazu, transformationsrelevante Innovationen und Investitionen insbesondere in unternehmensübergreifenden Wertschöpfungssystemen zu unterstützen und dadurch Innovationsfähigkeit, Produktivität und Nachhaltigkeit der Fahrzeug- und Zulieferindustrie zu steigern sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern. Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und neue regionale Innovationscluster der Zuliefererindustrie sind dabei von besonderer Bedeutung. Bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse und der Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterstützt werden.

Die Förderrichtlinie „Regionale Innovationscluster zur Transformation der Fahrzeugindustrie“ dient der Förderung von Innovationsclustern (Clustermanagement).

Sie unterstützt das in der Industriestrategie 2030 formulierte Ziel zur Stärkung neuer Technologien als entscheidenden Treiber des Strukturwandels. Auch die in der Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung verankerte Zielsetzung zur Stärkung des Ideen-, Wissens- und Technologietransfers wird direkt angesprochen. Sie ist zudem in den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Juni 2020 gestarteten „Transformationsdialog Automobilwirtschaft“1) eingebunden.

Ausgangslage und Motivation

Die deutsche Fahrzeugindustrie sieht sich einem grundlegenden Strukturwandel gegenüber. Eingebettet in die übergeordneten Trends eines gestiegenen Bewusstseins für Umwelt- und Klimaschutz, demographischen Wandel und Urbanisierung wird er technisch maßgeblich getrieben von der Elektrifizierung der Antriebe sowie der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung von Fahrzeugen und Verkehr. Damit einher gehen gänzlich neue Mobilitätsformen.

Digitalisierung, Industrie 4.0, Automatisierung und Vernetzung verändern Produktionsprozesse, Geschäftsmodelle und Mobilitätsdienstleistungen. Die Nutzung von Daten spielt in allen diesen Bereichen eine zunehmende Rolle und ein neuer Blick auf die Zusammenarbeit über Unternehmensgrenzen hinweg ist notwendig.

Dabei werden die Produkte selbst immer digitaler: Weg vom Steuergerät hin zu zentralen Rechenarchitekturen, automatisiertes und vernetztes Fahren, Optimierung des Energieverbrauchs und weitere Aspekte. Dazu sind neue Produkte und auch neue Kompetenzen im Unternehmen nötig.

Durch die Umstellung auf alternative Antriebsstränge, insbesondere Elektromobilität und alternative Kraftstoffe wird ein klimapolitisch wichtiger Beitrag geleistet. Gleichzeitig fallen in Entwicklung und Produktion bisher ganz zentrale Elemente des Fahrzeugs weg: Der gesamte Antriebsstrang wird ausgetauscht. Verbrennungsmotoren mit all ihren Teilen, von der Einspritzdüse, der Zündkerze bis zum Pleuel werden nicht mehr gebraucht, genauso wie (Schalt-)Getriebe oder ein Tank. Dafür sind effiziente Elektromotoren, Akkus mit hoher Energiedichte und (zukünftig auch) Brennstoffzellen gefragt.

Vor diesem Hintergrund sehen sich die Wertschöpfungssysteme der Straßen- und Schienenfahrzeugindustrie einem tiefgreifenden Wandel ausgesetzt. Ungeachtet der teils weltweiten Arbeitsteilung der Fahrzeugindustrie wirken diese Veränderungen insbesondere im regionalen Maßstab, wo häufig langjährig gewachsene Verflechtungen existieren. Sie sind bislang stets ein entscheidender Motor für neue Ideen und Innovationen gewesen. Angesichts der nunmehr geforderten grundlegenden Transformation gilt es, diese Innovationsfähigkeit über gezielte Impulse zu fördern.

Die Stärkung eben dieser regionalen Strukturen ist daher wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Transformation der gesamten Fahrzeugindustrie. Nicht zuletzt haben auch die Auswirkungen der SARS-CoV-2 Pandemie das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Kräftigung genau solcher regionaler Strukturen zusätzlich verstärkt.

Im Kern des Transformationsprozesses wird eine elementare Anpassung von Wertschöpfung, Zusammenarbeit, Produktangebot und Geschäftsmodell der gesamten Branche zu neuen Geschäftsökosystemen stehen. Auch ein Transformationsprozess einzelner Glieder bestehender Wertschöpfungsketten hin zu anderen Branchen kann in diesem Zuge erforderlich werden.

Neben erheblichen Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) wird eine grundlegende Umstellung bestehender Produktionsverfahren und -systeme, Entwicklung neuer, nachhaltiger Produkte, genauso wie eine auf die neuen Bedarfe abgestimmte Qualifizierung von Beschäftigten erforderlich werden. Die damit verbundenen Auswirkungen werden sowohl die regionale Wirtschaftsstruktur als auch den Industriestandort Deutschland maßgeblich beeinflussen.

Zur Bewältigung dieses Transformationsprozesses ist ein konzertierter Ansatz erforderlich, um Innovationen hervorzubringen und deren Markt- und Anwendungspotenziale rasch zu erschließen. Hierfür bedarf es gut funktionierender Innovationsketten, Kooperationsgefüge und insbesondere der frühzeitigen Einbeziehung von Nutzern2) oder Endanwendern. Besonders erfolgreich gelingt der Wissens- und Technologie-Transfer aus der Forschung in die Anwendung dort, wo sich geographisch konzentrierte Kooperationsstrukturen zu regionalen Innovationsclustern entwickeln. Solche Cluster vereinen Wirtschaft, Wissenschaft und weitere Akteure in vollständigen Wertschöpfungsketten. Dabei wird der Begriff „Cluster“ im Zuge der vorliegenden Förderrichtlinie breit definiert. Zum einen umfasst er Geschäftsökosysteme bestehend aus institutionalisierten Netzwerkorganisationen. Zum anderen zielt er auf informelle Wertschöpfungsstrukturen und -ketten ab, die sich auf Basis wirtschaftlicher Verflechtungen und Zuliefererbeziehungen über Jahre etabliert haben und die regionale Wirtschaftsstruktur prägen.

In solchen Clustern bilden persönliche Kontakte, hoch spezialisiertes Wissen und ein gemeinsames Verständnis über die technologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen eine ideale Grundlage, um Forschungsergebnisse über ansteigende technologische Reifegrade, orientiert an Herausforderungen und Bedarfen der Nutzer, einerseits zügig in neue Produkte umzusetzen und andererseits Prozesse und Verfahren an Digitalisierung und neue, nachhaltige Fertigungsverfahren anzupassen, neue Dienstleistungen zu entwickeln oder bei der Qualifizierung Synergien zu heben. Zahlreiche Partner profitieren von der offenen Innovationskultur eines Clusters, insbesondere auch der Mittelstand oder Akteure, die von ergänzender Information zu den Möglichkeiten neuer Technologien profitieren bzw. eine für sie geeignete Nische zur zukünftigen Positionierung suchen. Zudem bieten Cluster ein ideales Umfeld, den Wissens- und Technologietransfer durch neue Partner der Wissens- und Wertschöpfungskette zu erweitern.

Für die erfolgreiche Transformation ist es wichtig, dass insbesondere KMU Zugang zu Innovationsnetzwerken haben. Dadurch können sie in vorwettbewerblicher Kooperation und mit Unterstützung von anderen Unternehmen, in eigener Verantwortung oder zusammen mit der Wissenschaft neue Produkte und Technologien schneller, qualitativ besser und oftmals auch wirtschaftlicher entwickeln.

1 Förderziel und Zuwendungszweck

Der Bund gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) Zuwendungen für Aufbau und Betrieb von regionalen Innovationsclustern der Fahrzeugindustrie.

Mit der Förderrichtlinie „Regionale Innovationscluster zur Transformation der Fahrzeugindustrie“ sollen Cluster gefördert werden, die den konkreten, regionalen Transformationsprozess der Fahrzeugindustrie maßgeblich befördern und als Katalysator begleiten. Die Förderrichtlinie fokussiert auf die Profilierung von regionalen Innovationsclustern als Treibende von Innovation und Nachhaltigkeit. Relevante Akteure sollen als Teilnehmer in Clustern aktiviert und die Professionalisierung von Cluster- und Netzwerkmanagement sowie die Erarbeitung und Umsetzung von regionalen Transformationsstrategien gefördert werden. Auch clusterübergreifende Kooperationen (Cross-Clustering) sollen gestärkt werden.

Ziele der Förderung sind:

  • Frühzeitiges Erkennen und Ausbauen neuer Forschungs- und Innovationsfelder von besonderer Transformationsrelevanz:
    • Verbindung regionaler Partner, die einen Beitrag zur erfolgreichen Bewältigung des Transformationsprozesses leisten können, in neuen oder erweiterten Innovationsclustern (auch über Ländergrenzen hinweg). Dabei wird auch die aktive Einbeziehung neuer Akteure in die Wertschöpfungsketten verfolgt. Besonderer Fokus liegt auch auf der Einbeziehung von KMU.
    • Ergänzung des Technologieportfolios der regionalen Akteure durch die Entwicklung dieser Felder (beispielsweise in Form neuer Produktentwicklungen, veränderter, nachhaltiger Produktionsprozesse und Geschäftsmodelle);
    • Anregung von vertikal (über verschiedene Stufen der Wertschöpfungskette) und horizontal (auf spezifische Technologiefelder) fokussierten Kooperationen;
    • Initiierung von disziplinübergreifenden Innovationen durch kombinierte Betrachtung bislang isolierter Wissens- und Technologiefelder unter Einbeziehung der Recherche zu Normen und Patenten;
    • Beschleunigung der Entwicklung marktreifer Anwendungen sowie zukünftig tragfähiger Geschäftsökosysteme und Geschäftsmodelle.
  • Aktive Einbindung von Wirtschaft und Gesellschaft in Konzeption und Umsetzung der geplanten Entwicklungen:
    • Unterstützung einer offenen Innovationskultur für die schnelle Überführung von FuE-Ergebnissen in Anwendungen/Wertschöpfungsketten, Beiträge zum Wissens- und Technologietransfer;
    • Erprobung neuartiger Formate (Innovation Labs, Produktionshubs, etc.) auch zur Einbindung potenzieller Anwender und Nutzer sowie der Gesellschaft;
    • Entwicklung neuer, nachhaltiger Geschäftsmodelle (gegebenenfalls Public-Private-Partnership-Modelle);
    • Aufbau von Reallaboren3), Experimentierklauseln, Vernetzung von Akteuren aus Wirtschaft und Verwaltung in Bezug auf Zulassung, Genehmigung und Marktüberwachung, gegebenenfalls Organisation der Mitwirkung des Clusters in relevanten Normungs- oder Rechtssetzungsgremien auf Ebene des Bundes, der Länder oder der EU.
  • Nachhaltiger Kompetenz- und Ressourcenaufbau durch perspektivisch selbst tragende Innovationscluster:
    • Fachkräfteentwicklung und -gewinnung sowie Qualifizierung für den speziellen Bedarf einer transformierten Industrie;
    • Ausbau und gemeinsame Nutzung von Forschungsinfrastrukturen;
    • Entwicklung und Implementierung innovativer Steuerungs- und Managementprozesse für die Kooperation in der Region und mit komplementären Akteuren (einschließlich Cross-Clustering);
    • Bereitstellung von Fachinformationen für die Mitglieder des Clusters, die Fachöffentlichkeit und die Gesellschaft mit Fokus auf Beiträgen zur Technologieakzeptanz.
  • Ganzheitliche und nachhaltige Transformation der Regionen mit fahrzeugindustrieller Prägung durch Verzahnung von Innovations-, Forschungs- und Qualifizierungsinitiativen:
    • Erarbeitung von regionalen Transformationsstrategien, die verschiedene Ansätze und Aktivitäten in den Bereichen FuE, Wissenstransfer und Qualifizierung in einen kohärenten Zusammenhang stellen und dabei den Besonderheiten der jeweiligen Region Rechnung tragen.
    • Aufbau von Netzwerk-Expertise, die verschiedene Initiativen und Akteure verknüpft und so das sinnvolle Ineinandergreifen auch der unterschiedlichen Förderansätze vor Ort unterstützt.

Die Förderrichtlinie „Regionale Innovationscluster zur Transformation der Fahrzeugindustrie“ ist als wettbewerbliches Verfahren ausgelegt. Ausgewählt werden solche Clusteransätze, die zu den Zielen der Förderung am stärksten beitragen.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Mittels der Förderung sollen Aufbau und Erweiterung von Innovationsclustern unter aktiver Einbeziehung von KMU im regionalen Maßstab unterstützt werden, welche über einen vertikalen oder horizontalen Kooperationsansatz die Transformation der Fahrzeugindustrie maßgeblich befördern.

Die Innovationscluster sollen ein klar definiertes regionales Innovationsnetzwerk möglichst vollständig abdecken. Die Förderung kann eine Laufzeit von bis zu drei Jahren haben.

Themenfelder der Innovationscluster

Es ist grundsätzlich möglich, zu allen transformationsrelevanten Themen und Anwendungsbereichen, die den grundlegenden Anforderungen dieser Förderrichtlinie entsprechen, Ideen einzureichen. Das gesamte Spektrum wissenschaftlich-technologischer Optionen soll in den Blick genommen und nutzbar gemacht werden. Vorrangig werden allerdings Anträge zu folgenden Handlungsfeldern gesehen:

  • veränderte Wertschöpfungsstrukturen im Kontext von Effizienzsteigerung und Emissionsvermeidung, beispielsweise infolge einer fundamentalen Veränderung des Antriebskonzepts, neuer Fertigungsverfahren und nachhaltiger Materialien;
  • neuartige Geschäftsökosysteme im Kontext von Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung, beispielsweise einhergehend mit einer elementaren Veränderung der elektrischen und elektronischen Fahrzeugkomponenten sowie einer steigenden Anzahl softwareseitiger Module bis hin zu gänzlich neuen Fahrzeugkonzepten und Systemtechnologien;
  • veränderte Wertschöpfungsstrukturen im Umfeld neuer Mobilitätslösungen, in denen der Fokus auf der Erfüllung des Mobilitätsbedürfnisses statt auf dem Besitz eines Fahrzeugs liegt.

Eine integrierte Betrachtung mehrerer Handlungsfelder ist grundsätzlich möglich.

Die Innovationscluster sollen möglichst weite Teile des gesamten Ökosystems von der Produktion bis zum Produkt und dessen Anwendung umfassen. Auch vor- und nachgelagerte Prozesse wie die Logistik und das Recycling können einbezogen werden. Grundsätzlich sind der Anschubcharakter der Förderung und das übergeordnete Ziel einer anschließend tragfähigen Verstetigung (ohne Förderung) zu berücksichtigen.

Die Ökosysteme sind dabei technologisch oder aus Wertschöpfungssicht breit anzulegen:

  • Bei einem vertikalen Ansatz sind möglichst viele Stufen der Wertschöpfungskette zu berücksichtigen. Neben dem eigentlichen Produkt ist hier auch die Produktion und deren innovative, nachhaltige Weiterentwicklung mit einzubeziehen. Es wird die möglichst umfassende Abbildung eines Ökosystems über möglichst viele Stufen erwartet.
  • Im Zuge eines horizontalen Ansatzes ist eine möglichst breite, übergreifende Kooperation verschiedener Akteure zu einem oder mehreren Technologiefeldern, beispielsweise des 3D-Drucks oder der vernetzten Produktion, vorzusehen.

Eine Kombination beider Ansätze ist denkbar.

Dabei wird das Zielbild der zukünftigen Geschäftsökosysteme nicht auf die Fahrzeugindustrie selbst beschränkt. Auch eine Weiterentwicklung bisheriger Module der Wertschöpfungskette „Fahrzeugindustrie“ in neue Anwendungsfelder außerhalb derselben oder die Transformation hin zu Produkttypen für den Einsatz in anderen Branchen können ein Ansatz für eine Clusterbildung sein.

Die Zuliefererindustrie ist schon heute stark regional konzentriert. Die Transformation der Branche bedeutet deshalb nicht selten die Transformation großer Teile der Wirtschaftsstruktur einer ganzen Region. Solche Regionen werden insbesondere dann erfolgreich sein, wenn sie die Transformation als konzertierte Aktion verschiedener Akteure begreifen und das Augenmerk auch darauf lenken, diese Transformation als regionalen Strukturentwicklungsprozess zu organisieren.

Dazu ist es unabdingbar, insbesondere KMU zu vernetzen und in einen Arbeitszusammenhang zu bringen, Wissen über die verschiedensten Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten aktiv bereitzustellen, den gesellschaftlichen Diskurs in der Region zu stärken und insbesondere auch die Vernetzung zu Qualifizierungs- und Weiterbildungsinitiativen zu organisieren.

Gegenstand der Förderung sollen demnach auch Projekte sein, die in den bestehenden oder neuen regionalen Innovationsclustern Transformationsstrategien erarbeiten. Das können auch branchenübergreifende Konzepte zur regionalen Neuausrichtung und dem mittelfristigen Umbau der mobilitätsgeprägten Wirtschaftsstruktur sein. In den Innovationsclustern können Verbünde regionaler Akteure Strategien für den strukturellen Wandel in den Regionen in Richtung neuer nachhaltiger Wertschöpfung auch mit Hilfe externer Expertise erarbeiten. Einbezogen werden kann auch eine Orientierungsberatung zu Handlungsoptionen der betrieblichen Akteure.

Schwerpunkt 1:

„Förderung von Aufbau und Management neu gegründeter regionaler Innovationscluster: Innovationen zur Transformation der Fahrzeugindustrie motivieren“

Neue technologische und wirtschaftliche Herausforderungen wie auch geänderte Konstellationen von Akteuren erfordern neue Formen der regionalen Zusammenarbeit. Der Aufbau eines entsprechenden Innovationsclusters kann eine solche Zusammenarbeit strukturieren und unterstützen.

Gegenstand der Förderung sind demnach Kosten/Ausgaben für den Aufbau und Betrieb eines neuen Innovationsclusters. Hierzu gehören Management-, Entwicklungs-, Organisations- und Durchführungsleistungen zur sukzessiven Umsetzung des jeweiligen Clusterkonzepts.

Für die Umsetzung sind konkrete Projekte, die den Transformationsprozess der Fahrzeugindustrie stützen, im Konzept des Innovationsclusters vorzusehen, um zügig Veränderungsprozesse zu initiieren.

Schwerpunkt 2:

„Erweiterung bestehender regionaler Innovationscluster: Transformationshemmnisse überwinden durch angepasste Clusterstrukturen“

Bestehende Innovationscluster mit ihren Clusterorganisationen sind in ein komplexes System von Rahmenbedingungen eingebunden, das laufend Veränderungen unterliegt. Hieraus erwächst ein Anpassungsbedarf der Cluster

selbst, um neuen Themen, Rahmenbedingungen oder Konstellationen von Akteuren gerecht zu werden und so die Zielsetzung des Clusters zu erfüllen. Die erforderliche Transformation der Industrie verstärkt diesen Anpassungsbedarf in erheblichem Maße.

Gegenstand der Förderung sind demnach Management-, Entwicklungs-, Organisations- und Durchführungsleistungen zur Erweiterung bestehender Cluster einschließlich der Umsetzung von Projekten innerhalb bestehender Innovationscluster. Das Clusterkonzept muss aufzeigen, aus welchen Gründen Änderungs- und Weiterentwicklungsprozesse vollzogen werden müssen, welche Prozessschritte und Projekte geplant sind und welche Instrumente und Methoden (in Richtung „change management“ bzw. Digitalisierung von Cluster- und Managementprozessen) eingesetzt werden sollen.

Zu beiden Schwerpunkten sind die Ziele und die beabsichtigten Wirkungen anzugeben und darzustellen, wie das Innovationscluster, die Clusterorganisation und vor allem die beteiligten Clusterakteure profitieren. In der Projektlaufzeit müssen als erster Schritt ein aktuelles Gesamtkonzept konkretisiert und im zweiten Schritt die Projekte umgesetzt werden, damit die Änderungsprozesse bereits innerhalb des Projektzeitraums deutlich und wirksam werden.

Module für innovative clusterbezogene Projekte innerhalb der beiden Schwerpunkte

Im Rahmen beider Schwerpunkte werden innovative clusterbezogene Projekte, die sich folgenden Modulen zuordnen lassen, vorrangig berücksichtigt. Handlungsleitend ist auch hierfür jeweils die Transformationsrelevanz der einzelnen Projektbestandteile für die gesamte Fahrzeugindustrie:

  • Erarbeitung von regionalen Transformationsstrategien
    Die Innovationscluster können branchenübergreifende Konzepte zur regionalen Neuausrichtung der durch den Mobilitätssektor geprägten Wirtschaftsstruktur, insbesondere zur zukunftsfähigen Ausrichtung regionaler Zulieferindustrien und deren Vernetzung mit regionalen Qualifizierungsinitiativen, erarbeiten. Clusterinitiativen können auch bedarfsgerechte Beratungsangebote für KMU beinhalten, die u.a. dabei unterstützen, ein für die eigenen Bedarfe optimales Förderprogramm auszuwählen und Förderprojekte zu beantragen. Für dieses Modul sind bis zu 200 Mio. Euro vorgesehen.
  • Forschungsinfrastruktur
    Die Innovationscluster können Projekte zum Aufbau einer regional gemeinsam genutzten Forschungsinfrastruktur, beispielsweise zur Erprobung innovativer, nachhaltiger Fertigungsverfahren für neue Fahrzeugkomponenten, durchführen. Ausgeschlossen sind Baumaßnahmen.
  • Demonstrationsräume, Produktionshubs oder Innovation Labs, Reallabore
    Die Innovationscluster können Projekte zum Aufbau und der Nutzung von geeigneten Versuchs- und Demonstrationsanlagen durchführen. Die verständliche Präsentation von Konzepten und Lösungsansätzen für unterschiedliche Zielgruppen kann hier ein Ansatz sein, um komplexe Zusammenhänge von Logistik, Produktion, Komponenten, Fahrzeugen und Mobilität erlebbar und erforschbar zu machen. Ergänzend können hier neue innovative Technologien von Nutzern und Anwendern erprobt und nutzungs- bzw. anwendungsorientierte Formate eingebunden werden. Weitere Ansätze von Innovationsclustern können strategisch verteilte Produktionshubs für additive Fertigung oder Innovation Labs zur flexiblen, kooperativen Umsetzung kreativer Ideen sein.
  • Qualifizierung
    Die Innovationscluster können Projekte durchführen, die Beiträge zur akademischen und beruflichen Weiterqualifizierung liefern, um die Beschäftigten auf die Anforderungen einer transformierten Wertschöpfung vorzubereiten. Sämtliche Maßnahmen sind dabei möglichst breit auf die Clusterbeteiligten aber auch weitere Akteure auszurichten sowie in verallgemeinerter Form auch auf andere Regionen übertragbar zu gestalten.
    Für den Aufbau von verbindlichen Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen zwischen (kleinen und mittleren) Unternehmen, Bildungsträgern sowie allen weiteren relevanten Akteuren der Weiterbildungslandschaft, werden – insbesondere um die Weiterbildungsbeteiligung in den Unternehmen zu erhöhen – Projekte im Rahmen der Förderrichtlinie „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gefördert.
  • Innovationsbegleitende Aktivitäten
    Innovationscluster können flankierende Aktivitäten durchführen. Dies können Öffentlichkeitsarbeit, Fachinformation, Veranstaltungen, Standortmarketing, Bürgerschaftsdialoge oder weitere akzeptanzsteigernde Maßnahmen sein. Auch Ansätze eines Cross-Clusterings können integriert werden. Als begleitende Aktivitäten sind auch Foresight-, Durchführbarkeits-/Machbarkeitsstudien, Recherchen zu Normen, Patenten sowie Beiträge zur Regelsetzung bzw. Mitwirkung in Gremien zu Themen-/Technologiefeldern mit disruptivem Innovationspotenzial denkbar. Ferner können Beratungsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen angesetzt werden, sofern diese als transformationsrelevant bewertet werden. Denkbar ist hier beispielsweise eine Beratung zur Erarbeitung eines spezifischen „Zukunftsmodells“ für ein Unternehmen oder von Strategien für eine entsprechende Weiterentwicklung des Produktangebots. Auch Unterstützungsleistungen für die Beantragung von Fördermitteln können durch die Clusterorganisation angeboten werden. Als begleitende Aktivitäten sind auch Foresight-, Durchführbarkeits-/Machbarkeitsstudien, Recherchen zu Normen, Patenten sowie Beiträge zur Regelsetzung bzw. Mitwirkung in Gremien zu Themen-/Technologiefeldern mit disruptivem Innovationspotential denkbar. Ferner können Beratungsleistungen für KMU angesetzt werden, sofern diese als transformationsrelevant bewertet werden. Denkbar ist hier bspw. eine Beratung zur Erarbeitung eines spezifischen „Zukunftsmodells“ für ein Unternehmen oder von Strategien für eine entsprechende Weiterentwicklung des Produktangebots. Auch Unterstützungsleistungen für die Beantragung von Fördermitteln können durch die Clusterorganisation angeboten werden. KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I der AGVO erfüllen.

Die Verknüpfung mehrerer Module in einem Innovationscluster wird bei der Begutachtung der Anträge und der Auswahlentscheidung positiv berücksichtigt. Besondere Berücksichtigung sollen dabei solche Anträge finden, die von vornherein eine Vernetzung auch mit Qualifizierungsinitiativen vorsehen.

Folgende Merkmale sind bei der Umsetzung der Innovationscluster zugrunde zu legen:

  • Transformationsrelevanz im Sinne dieser Förderrichtlinie;
  • räumliche Nähe der wesentlichen Akteure (einzelne Partner können auch außerhalb der Region ansässig sein);
  • Einbindung möglichst vieler relevanter Akteure (jeweils abhängig vom gewählten regionalen Maßstab).

3 Zuwendungsempfänger

Antrags- und förderberechtigt ist gemäß Artikel 27 Absatz 2 AGVO ausschließlich die juristische Person, die das Innovationscluster betreibt (Clusterorganisation).

Hierunter fallen Hochschulen, Forschungseinrichtungen4), Verbände, Vereine, Stiftungen, kommunale Wirtschaftsverbände, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Bildungsträger, Gebietskörperschaften, Kommunalverbände und andere Körperschaften öffentlichen Rechts, die über ausgewiesene Kompetenzen im Bereich der Fahrzeugindustrie verfügen. Zum Zeitpunkt der Auszahlung der gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (bei Unternehmen) bzw. einer sonstigen Einrichtung, die der Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient (z.B. bei Hochschulen, Forschungseinrichtungen), in Deutschland verlangt.

Cluster, die bereits durch die öffentliche Hand oder andere Einrichtungen (z.B. von Stiftungen oder Verbänden) gefördert werden, können im Rahmen dieser Förderrichtlinie nur gemäß Schwerpunkt 2 für die Weiterentwicklung des bestehenden Clusters, zusätzliche, neue Projekte und anteilig für das Projektmanagement gefördert werden. Diese Förderung durch Dritte ist bereits zur Antragstellung offenzulegen.

Die Unterstützung der Transformation in den KMU hat bei der Förderung eine besonders hohe Priorität und wird bei der Auswahlentscheidung und Projektbegutachtung positiv berücksichtigt. Es wird daher eine zahlenmäßige Beteiligung von KMU in Form einer Mitgliedschaft im geförderten Cluster in Höhe von 30% gemessen an der Gesamtmitgliederzahl des geförderten Clusters angestrebt.

Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn

  • vor Erlass des Zuwendungsbescheides mit der Umsetzung des Clusterkonzeptes begonnen wurde. Bei einer Erweiterung bestehender Cluster bezieht sich dies explizit auf die zusätzlichen Aktivitäten.
  • das Innovationscluster einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist,
  • das Innovationscluster ein so genanntes Unternehmen in Schwierigkeit im Sinne des Artikels 2 Nummer 18 AGVO ist,
  • eine sonstige Fallgruppe des Artikels 1 Absatz 2 bis 5 AGVO vorliegt.

Nicht antragsberechtigt sind Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für einen Antragsteller, der zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet ist, oder bei dem diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 AO treffen.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

Weitere Rechtsgrundlage dieser Richtlinie ist die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung AGVO; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020, ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3). Die Förderung beruht auf Kapitel III Abschnitt 4 Artikel 27 (Beihilfen für Innovationscluster) in Verbindung mit den Kapiteln I und IV AGVO. Soweit die darin aufgeführten Voraussetzungen erfüllt werden, ist die Förderung im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 Satz 3 AEUV freigestellt.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart

Die Förderung wird als Zuwendung gewährt (Projektförderung).

5.2 Finanzierungsart

Die Zuwendung wird als Anteilsfinanzierung bis zu maximal 50% der Betriebskosten bzw. -ausgaben und maximal 50% der Investitionskosten bzw. -ausgaben gewährt.

5.3 Finanzierungsform

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.4 Zuwendungsfähige Ausgaben oder Kosten

Abhängig vom Schwerpunkt sind Gegenstand der Förderung Kosten/Ausgaben für den Aufbau und Betrieb eines neuen Innovationsclusters oder Management-, Entwicklungs-, Organisations- und Durchführungsleistungen zur Erweiterung bestehender Cluster einschließlich der Umsetzung von Projekten innerhalb bestehender Innovationscluster. Die Zuwendung erhält die Clusterorganisation des Innovationsclusters.

Bei den Zuwendungen kann es sich um Subventionen im Sinne von § 264 Absatz 8 des Strafgesetzbuches handeln. Die Antragsteller werden daher bereits vor der Antragstellung auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs und auf ihre Mitteilungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes hingewiesen. Der Antragsteller muss zudem die Kenntnis der im konkreten Fall subventionserheblichen Tatsachen bestätigen.

Der Höchstbetrag darf den Anmeldeschwellenwert für Innovationscluster gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe k AGVO nicht übersteigen. Dieser liegt bei 7,5 Mio. Euro pro Innovationscluster.

Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten/Ausgaben werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten/Ausgaben sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

6.1 Kumulierung, Nebenbestimmungen und Zeitpunkt der Antragstellung/Vorhabenbeginn

Nach dieser Förderrichtlinie gewährte Förderungen können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten/Ausgaben betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten/Ausgaben, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

Allgemeine Hinweise zu zuwendungsfähigen Ausgaben bzw. Kosten können den Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA), den Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Kostenbasis (AZK) sowie dem Merkblatt Vorkalkulation für Zuwendungen auf Kostenbasis (AZK 4) entnommen werden. Sämtliche Unterlagen sind zu finden unter:

https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmwi

Es gelten im Übrigen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (NKBF98 bzw. die zum Zeitpunkt der Bewilligung jeweils gültige NKBF, ANBest-P, ANBest-Gk, BNBest-BMBF98 bzw. die zum Zeitpunkt der Bewilligung jeweils gültige Nachfolgeregelung), die Bestandteil des Zuwendungsbescheides sind.

Eine Bewilligung einer Zuwendung kann nur erfolgen, wenn mit den Arbeiten am Cluster noch nicht begonnen worden ist. Vor Beginn des Clusters, also vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben, der Tätigkeit oder dem Abschluss von der Ausführung des Clusters zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsverträgen ist vom Zuwendungsempfänger eine Bewilligung der Zuwendung abzuwarten.

Es ist ein schriftlicher Förderantrag zu stellen, der mindestens die folgenden Angaben enthält: Name und Größe des Innovationsclusters, Beschreibung des Konzepts des Innovationsclusters mit Angabe des Beginns und des Abschlusses sowie geplanter Aktivitäten, Name und Standort der Clusterorganisation (Antragstellerin/Antragsteller), die Kosten/Ausgaben des Innovationsclusters und Höhe der für das Projekt benötigten öffentlichen Finanzierung (anteiliger, nicht rückzahlbarer Zuschuss (Zuwendung)).

6.2 Weitere Anforderungen an Innovationscluster

Mit staatlichen Zuwendungen können im Rahmen der Förderrichtlinie entweder Investitionen in offene, gemeinsam genutzte Infrastrukturen für Innovationscluster oder der Betrieb von Innovationsclustern unterstützt werden, um Zusammenarbeit, Vernetzung und Wissens- und Technologietransfer sowie Qualifizierung zu verbessern.

Die Innovationscluster können nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gefördert werden, wenn sie

  • ohne Förderung nicht oder nur mit deutlichem Zeitverzug realisiert werden könnten,
  • mit einem erheblichen Realisierungsrisiko behaftet sind und
  • die Exzellenz des Innovationsclusters nachhaltig erhöht wird sowie damit den beteiligten Clusterakteuren und -akteuren neue Entwicklungsperspektiven eröffnet werden.

Die Infrastrukturen/Anlagen und Aktivitäten des Innovationsclusters müssen den im Innovationscluster organisierten Akteuren und weiteren Nutzern offenstehen. Der Zugang muss zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen gewährt werden. Die Bedingungen können differenziert werden, je nachdem ob die Akteure im Innovationscluster organisiert sind. Im vorzulegenden Konzept des Innovationsclusters bzw. bei der Planung der Projekte ist dies entsprechend festzulegen.

Entgelte für die Nutzung von Forschungsinfrastrukturen (geförderte Projekte gemäß Modul Forschungsinfrastruktur, siehe Nummer 3) und von Demonstrationsanlagen (geförderte Projekte gemäß Modul Demonstrationsräume, Produktionshubs oder Innovation Labs, Reallabore, siehe Nummer 2) müssen dem Marktpreis entsprechen bzw. die Kosten/Ausgaben widerspiegeln. Sofern sich im Innovationscluster beteiligte Unternehmen mit mindestens 10% an den Investitionskosten/-ausgaben beteiligt haben, können diese einen bevorzugten Zugang zu vergünstigten Bedingungen erhalten. Dies gilt entsprechend für Clusterangebote im Bereich Qualifizierung und innovationsbegleitender Aktivitäten.

Investitionsbeihilfen können für den Auf- oder Ausbau des Innovationsclusters gewährt werden. Dabei sind die zuwendungsfähigen Kosten/Ausgaben beschränkt auf solche für Investitionen in Forschungsinfrastruktur und Demonstrationsangebote. Andere materielle Vermögenswerte (z.B. Grundstücke, Gebäude) sind von der Förderung ausgeschlossen.

Für den Betrieb von Innovationsclustern können Betriebsbeihilfen gewährt werden. Diese sind auf die Laufzeit der Förderrichtlinie bzw. der Projekte begrenzt. Eventuell erfolgte Zuschüsse für den Betrieb des betreffenden Innovationsclusters im Rahmen von früheren Projekten sind hier kumulativ zu bewerten. Entsprechende Zuschüsse sind in Summe auf zehn Jahre begrenzt.

Zuwendungsfähige Kosten/Ausgaben für den Betrieb von Innovationsclustern sind die Kosten/Ausgaben für Personal und Verwaltung (einschließlich Gemeinkosten) für

  • das Management des Innovationsclusters zwecks Mitgliederverwaltung, Organisation der Zusammenarbeit, des Informationsaustauschs (z.B. Personal-, Betriebs- und Reisekosten/-ausgaben),
  • Öffentlichkeitsarbeit, die darauf abzielt, neue Unternehmen oder Einrichtungen zur Beteiligung am Innovationscluster zu bewegen und die Sichtbarkeit des Innovationsclusters zu erhöhen; Fachinformation und Durchführung von Veranstaltungen,
  • Erbringung und Weiterleitung von spezialisierten und maßgeschneiderten Unterstützungsdienstleistungen für Unternehmen und Mitglieder des Innovationsclusters, einschl. Recherche von Normen und Patenten und
  • die Organisation von Qualifizierungsmaßnahmen, Workshops und Konferenzen zur Förderung des Wissensaustauschs, der Vernetzung und der transnationalen Zusammenarbeit, Mitwirkung in Gremien (einschließlich Reisekosten/-ausgaben).

Die Innovationscluster müssen für eine ordnungsgemäße Durchführung folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Es ist ausreichend qualifiziertes Personal zur Umsetzung des Clusterkonzepts vorzusehen.
  • Die nach Abzug des Personals für das Clustermanagement verbleibende Personalkapazität muss die Durchführung der gemäß Konzept geplanten Aktivitäten und Projekte sicherstellen können.
  • Sie müssen in der Lage sein, den für die Umsetzung des Innovationsclusters erforderlichen finanziellen Eigenanteil aufzubringen.
  • Die Clusterorganisation muss über ein geordnetes Rechnungswesen verfügen.
  • Eine Förderung der an Clusteraktivitäten mitarbeitenden Personen ist ausgeschlossen, wenn

a) deren Tätigkeit im Rahmen anderer Förderprogramme des Bundes, der Länder oder der Europäischen Kommission unterstützt wird und diese Förderung in den Bewilligungszeitraum fällt sowie arbeitsmäßig eine Doppelförderung darstellen würde oder

b) diese durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Lohnkostenzuschüsse oder vergleichbare arbeitsmarktpolitische Maßnahmen finanziert werden oder

c) durch öffentliche Einrichtungen bereits grundfinanziertes Personal (ohne Ersatzpersonal) eingesetzt werden soll.

6.3 Weitere Auskunftspflichten und Mitwirkung, Erfolgskontrolle

Im Laufe und nach Beendigung der Förderung des Innovationsclusters hat der Zuwendungsempfänger dem Projektträger bzw. dem BMWi alle für die haushaltsrechtlich vorgeschriebene Erfolgskontrolle notwendigen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen.

Den Beauftragten des BMWi, dem Bundesrechnungshof und den Prüforganen der Europäischen Union sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten.

Der Antragsteller muss sich im Antrag auf Förderung damit einverstanden erklären, dass

sämtliche mit dem Antrag oder im weiteren Verfahren beim Projektträger (Nummer 7.1) eingereichten Unterlagen dem BMWi zur Verfügung stehen;

  • die Förderung auf Grundlage von § 44 BHO in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nummer 9.1 und Nummer 9.2 zu § 44 BHO in einem zentralen System des Bundes erfasst werden (Zuwendungsdatenbank);
  • alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten und Nachweise vom Projektträger, dem BMWi oder einer von einem der beiden beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert werden können; darüber hinaus dürfen sie von ihnen oder in ihrem Auftrag für Zwecke der Statistik, der Erfolgskontrolle und gegebenenfalls Evaluation der Förderrichtlinie verwendet und ausgewertet werden; die Erklärung beinhaltet ferner das Einverständnis mit der Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse und deren Weiterleitung an den Deutschen Bundestag und an Einrichtungen des Bundes und der Europäischen Union;
  • er auf Nachfrage, insbesondere im Rahmen einer Erfolgskontrolle/Evaluation unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen, bis zwei Jahre nach Ende der Förderung weitergehende Auskünfte gibt;
  • das BMWi den Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Einzelfall Informationen zur Förderung bekannt gibt.

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 500 000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Internetseite veröffentlicht werden können (Artikel 9 AGVO).

7 Verfahren

7.1 Einschaltung eines Projektträgers und Anforderung von Unterlagen

Das BMWi beabsichtigt mit der Umsetzung der Fördermaßnahme einen Projektträger zu beauftragen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.kopa35c.de.

Vordrucke für Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse www.kopa35c.de abgerufen oder unmittelbar beim Projektträger angefordert werden.

Zur Erstellung von förmlichen Förderanträgen ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zu nutzen:

https://foerderportal.bund.de/

7.2 Bewilligungsverfahren

Im Rahmen dieser Förderrichtlinie können jederzeit, bis zum 31. Dezember 2021, Projektskizzen eingereicht werden. Diese werden beim zuständigen Projektträger laufend bewertet.

Über gesonderte Förderaufrufe auf Basis dieser Förderrichtlinie werden bei einer ausreichenden Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln weitere Stichtage veröffentlicht. Darüber hinaus sind die dort veröffentlichten Festlegungen bindend.

Das Antragsverfahren ist bis zur Bewilligung zweistufig angelegt.

7.3 Erste Stufe: Vorlage und Auswahl von Skizzen für Innovationscluster

In einer ersten Stufe sind zunächst Skizzen von maximal 15 Seiten in schriftlicher und elektronischer Form auf dem Postweg vorzulegen.

Die Skizzen sind wie nachfolgend dargestellt zu gliedern:

  • Deckblatt (einseitig)
    • Stichwort bzw. evtl. Akronym des Innovationsclusters (maximal 15 Zeichen)
    • Langfassung der Clusterbezeichnung (maximal 250 Zeichen)
    • Daten Clusterorganisation (Organisation, Anschrift, Name Projektleiter, Telefon, E-Mail, Anzahl der Mitarbeiter)
    • Aufzählung der in das Innovationscluster involvierten Unternehmen und Einrichtungen, Verbände
    • Kurzbeschreibung des Konzepts für das Innovationscluster (maximal 1.200 Zeichen)
    • Gegebenenfalls Hinweise und Begründung zur Vertraulichkeit von Angaben in der Skizze
    • Datum/Stempel/Unterschrift (Clusterorganisation)
  • Beschreibung des Konzepts für das Innovationscluster (maximal 14 Seiten)

1. Regionale Ausgangslage

2. Beitrag des Innovationsclusters zum Transformationsprozess der Fahrzeugindustrie in der Region

3. Einordnung des Innovationsclusters in die Themenfelder, Schwerpunkte und Module, geplante Aktivitäten und Beiträge sowie beabsichtigte Einbindung der beteiligten Unternehmen, Einrichtungen, Verbände)

4. Verwertungs- und Verstetigungskonzept für die Clusterorganisation

5. Konzept für eine Bewertung der Umsetzung des Konzepts (unter Berücksichtigung der Kategorien „regionalwirtschaftliche Entwicklung“, „Technologieentwicklung“, „Einbindung von Akteuren“ und gegebenenfalls weiterer relevanter Aspekte)

6. Potenziale der im Innovationscluster organisierten Unternehmen, Einrichtungen und Institutionen (z.B. relevante Expertise der Akteure, bestehende Testanlagen oder Forschungsinfrastrukturen, eventuell vorhandene Kooperationsbeziehungen)

7. Laufzeit und Finanzierungskonzept der Clusterorganisation und der Clusteraktivitäten (gegebenenfalls clusterintern und clusterübergreifend)

Aus der Vorlage einer Skizze besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Rückgabe seiner eingereichten Skizze.

Mit der Vorlage der Skizze erklären sich die Skizzeneinreicher damit einverstanden, dass die Skizzen im Auswahlverfahren für die Diskussion sowie fachliche Bewertung der Förderfähigkeit gegebenenfalls auch externen, zur Vertraulichkeit verpflichteten Gutachtern vorgelegt werden.

Auf Grundlage der Bewertung wählt die fördermittelgebende Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen die zur Förderung geeignet erscheinenden Innovationscluster aus. Das Ergebnis wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt.

7.4 Zweite Stufe: Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Interessenten bei positiv bewerteten Skizzen aufgefordert einen förmlichen Förderantrag vorzulegen, über den nach abschließender Prüfung entschieden wird. Sollten die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht ausreichen, um alle positiv bewerteten Innovationscluster zu fördern, stehen die Förderanträge im Wettbewerb zueinander.

Hierbei wird nach folgenden übergeordneten Bewertungskriterien priorisiert, gegebenenfalls unter Einbeziehung externer Gutachter.

  • Regionaler Transformationsbedarf: Auf Basis geeigneter regionalwirtschaftlicher Kennzahlen (z.B. zu Wertschöpfung, Arbeitsplätzen) ist die Bedeutung der Fahrzeugindustrie in der betreffenden Region darzustellen. Hieraus ist der Transformationsbedarf entsprechend abzuleiten.
  • Inhaltliche Breite des Innovationsclusters: Die Cluster sollten eine möglichst breite Abdeckung der fahrzeugrelevanten Wertschöpfungskette von der Produktion bis zum Produkt und dessen Anwendung umfassen. Positiv bewertet wird zudem, wenn die Konzepte eine Weiterentwicklung der Module des „Ökosystems Fahrzeugindustrie“ in neue mobilitätsrelevante Anwendungsfelder bzw. eine Transformation hin zu neuen, nachhaltigen Produkttypen für den Einsatz in anderen Branchen beinhalten.
  • Beteiligte im Innovationscluster: In den Clustern sollen möglichst viele Akteure aus den themenrelevanten Modulen eingebunden werden. Ziel ist eine weitgehende Einbindung der regional ansässigen Akteure bzw. eine umfassende Kooperation über verschiedene Institutionsformen hinweg. Dabei wird sowohl die räumliche als auch die thematische Nähe berücksichtigt.
  • Tragfähigkeit bzw. Verstetigung des Innovationsclusters: Die Innovationscluster sollen über die Förderphase hinaus verstetigt werden. Es ist daher in den Konzepten darzustellen, wie die Innovationscluster bzw. -aktivitäten nach dem Ablauf des Förderzeitraums in der Praxis verstetigt werden können. Dabei ist auch zu erläutern, wie sich die Clusterakteure an der Fortführung der Aktivitäten beteiligen und ob gegebenenfalls weitere Beteiligte einbezogen bzw. wie die Innovationscluster thematisch ausgeweitet werden können.
  • Regionale Ausgangsituation: Die regionale Ausgangssituation in Bezug auf die thematischen Schwerpunkte des Innovationsclusters werden bei der Bewertung berücksichtigt. Beispielsweise ist hier darzustellen, ob auf bestehende Forschungsinfrastrukturen in der Region oder besondere Expertise in relevanten Einrichtungen aus Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft aufgebaut werden kann.
  • Flankierende Maßnahmen/Transferkonzept: Die Innovationscluster sind durch breit angelegte flankierende Aktivitäten, insbesondere zum Transfer, zu ergänzen. Zu diesen Aktivitäten zählt beispielsweise eine differenzierte Öffentlichkeitsarbeit. Positiv bewertet werden auch Methoden und Instrumente zur Verknüpfung verschiedener regionaler Innovationscluster (Cross-Clustering) sowie fundierte Maßnahmen zu Qualifizierung und Wissenstransfer.
  • Plausibilität des Clusterkonzepts: Die Plausibilität des Clusterkonzepts mit sämtlichen Aktivitäten wird bei der Bewertung berücksichtigt. Dazu sind der thematische Ansatz der Innovationscluster und die beabsichtigen Clusteraktivitäten nachvollziehbar darzustellen. In diesem Kontext sind auch die beabsichtigten Wirkungen auf die Transformation der Fahrzeugindustrie zu erläutern. Die geplanten Einzelaktivitäten sind mit einem zeitlichen Prozessablauf zu hinterlegen. Zudem sollte aus dem Konzept erkennbar sein, inwieweit die Clusterakteure in die Entwicklung und Implementierung der Clusteraktivitäten einbezogen sind.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

8 Inkrafttreten und Befristung

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Ihre Laufzeit ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens ihrer beihilferechtlichen Grundlage, der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, nicht aber über den 31. Dezember 2024 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2024 in Kraft gesetzt werden.

                        

1) https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/transformationsdialog-automobilindustrie-bericht.html

2) Die der Übersichtlichkeit wegen benutzten männlichen Personenbezeichnungen schließen weibliche Personen explizit mit ein.

3) Für weiterführende Informationen zu Reallaboren siehe https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/reallabore-testraeume-fuer-innovation-und-regulierung.html.

4) Rechtlich unselbstständigen Bundesbehörden und Einrichtungen mit FuE-Aufgaben werden die gewährten Fördermittel im Wege der Zuweisung bereitgestellt.

 

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