Förderprogramm

KfW-Unternehmerkredit

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

KfW Bankengruppe

Palmengartenstraße 5-9

60325 Frankfurt am Main

Tel: 0800 5399001

KFW

Weiterführende Links:
Internetseite der KfW - KfW-Unternehmer­kredit

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie ein Vorhaben finanzieren möchten, kann die KfW Sie mit dem KfW-Unternehmerkredit unterstützen. Sie erhalten bis zu EUR 100 Millionen Kredit pro Unternehmensgruppe. Mit dem KfW-Sonderprogramm 2020 wird der KfW-Unternehmerkredit erweitert und unterstützt Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise.

Volltext

Die KfW Bankengruppe unterstützt Sie als Unternehmen bei der Finanzierung von Vorhaben in Deutschland. Sie erhalten den KfW-Unternehmerkredit zur Finanzierung von Investitionen, Betriebsmitteln und Warenlagern. Im Wesentlichen sind dies:

  • Investitionen, die einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen, zum Beispiel
    • Anschaffung von Anlagen und Maschinen
    • Grundstücke und Gebäude
    • Baukosten
    • Einrichtungsgegenstände
    • Firmenfahrzeuge
    • Betriebs- und Geschäftsausstattung
    • immaterielle Investitionen (Lizenzen und Patente)
    • Software und Computer
    • Auf- und Ausbau von Breitbandnetzen
  • Betriebsmittel (Mittel zur Gewährleistung des laufenden Betriebes)
  • Warenlager
  • Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen, auch Übernahmen und tätige Beteiligungen

Die Kredithöhe beträgt bis zu EUR 100 Millionen pro Unternehmensgruppe. Der Kreditbetrag ist begrenzt auf

  • maximal 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder
  • das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder
  • den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen beziehungsweise 12 Monate bei großen Unternehmen.

Wenn der Kreditbetrag größer als EUR 25 Millionen ist, darf die Gesamtverschuldung des Unternehmens maximal 50 Prozent betragen. Je nach Laufzeit können Sie tilgungsfreie Jahre vereinbaren. Das heißt, in dieser Zeit müssen Sie nur die Zinsen bezahlen. Danach tilgen Sie in festgelegten Monatsraten.

Sie können den KfW-Unternehmerkredit mit einer Haftungsfreistellung vereinbaren. Eine Haftungsfreistellung von 80 Prozent beziehungsweise für kleine und mittlere Unternehmen von 90 Prozent ist möglich. Das bedeutet, die KfW vereinbart mit Ihrer Bank eine Risikoverteilung. Das Kreditausfallrisiko übernimmt dann zum Beispiel mit 80 Prozent die KfW und die restlichen 20 Prozent trägt Ihre Bank. Häufig sind Banken erst durch diese Risikoübernahme zur Finanzierung eines Vorhabens bereit. Als Kreditnehmer haften Sie zu 100 Prozent für die Rückzahlung.

Sie beantragen den KfW-Unternehmerkredit bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Förderantrag wird von dort an die KfW weitergeleitet.

Der KfW-Unternehmerkredit schließt andere Förderungen nicht aus. Sie können zusätzlich weitere Förderprogramme für Ihr Unternehmen nutzen. Sie können aber nicht einen haftungsfreigestellten KfW-Unternehmerkredit mit anderen haftungsfreigestellten Förderprogrammen der KfW kombinieren.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Für den KfW-Unternehmerkredit gelten folgende Bedingungen:

  • Ihr Unternehmen war vor dem 31.12.2019 nicht in Schwierig­keiten.
  • Ihr Unternehmen ist durch die Corona-Pandemie vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten, jedoch strukturell gesund und langfristig wettbewerbsfähig.

Antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden und die grundsätzlich seit mindestens 5 Jahren am Markt aktiv sind,
  • Einzelunternehmer und Angehörige der Freien Berufe, die grundsätzlich seit mindestens 5 Jahren am Markt aktiv sind.

Ausgeschlossen von der Förderung sind:

  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU-Leitlinien,
  • Umschuldungen,
  • Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben,
  • Baumaßnahmen für betreutes Wohnen (Wohngebäude) sowie
  • die Vermietung und Verpachtung zur wohnwirtschaftlichen, gemeinnützigen oder kommunalen Nutzung.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

KfW-Unternehmerkredit
KfW Sonderprogramm 2020
– Merkblatt der KfW –
Stand 14.05.2020

Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln mittelständischer und großer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Einzelunternehmer und Freiberufler.

Förderziel

Im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wird der KfW-Unternehmerkredit erweitert.

Der KfW-Unternehmerkredit ermöglicht mittelständischen und großen Unternehmen, Einzelunternehmen und Freiberuflern, die seit mindestens 5 Jahren bestehen, eine zinsgünstige Finanzierung von Vorhaben in Deutschland.

Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Definition der Europäischen Union können besonders günstige Konditionen erhalten.

Den durchleitenden Finanzierungspartnern (Banken und Sparkassen) wird eine Haftungsfreistellung von 80% beziehungsweise für kleine und mittlere Unternehmen von 90% gewährt.

Die Programmnummern lauten 047 für kleine und mittlere Unternehmen und 037 für sonstige Antragsteller.

Antragsteller

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden
    • mit Sitz in Deutschland
    • mit Sitz im Ausland für Tochtergesellschaften in Deutschland
  • Einzelunternehmer oder Freiberufler
    • in Deutschland
    • im Ausland für Tochtergesellschaften in Deutschland

Das Unternehmen, einschließlich gewerblicher Sozialunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht, ist seit mindestens 5 Jahren am Markt aktiv (seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit, das heißt dem Datum der ersten Umsatzerzielung).

Gefördert werden kleine und mittlere Unternehmen (047) mit weniger als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro, vertiefende Informationen finden Sie im Merkblatt „Definition für kleine und mittlere Unternehmen“, Bestellnummer 600 000 0196.

Gefördert werden große Unternehmen ohne Umsatzbeschränkung (037).

Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht auch Unternehmen zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben, jedoch strukturell gesund und langfristig wettbewerbsfähig sind. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß Definition der Europäischen Union waren, einen Kredit beantragen können. Die Beurteilung, ob ein Unternehmen zum Stichtag ein Unternehmen in Schwierigkeiten war, wird auf Grundlage der Definition aus Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) vorgenommen.

Förderfähige Maßnahmen

  • Investitionen, die einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg erwarten lassen
  • Betriebsmittel inklusive Warenlager
  • Erwerb von Vermögenswerten aus anderen Unternehmen einschließlich Übernahmen und tätige Beteiligungen

Besondere Bedingungen und Förderausschlüsse:

  • Gewinn- und Dividendenausschüttungen (letztere nur, soweit gesetzlich nicht vorgeschrieben) sind während der Laufzeit des Kredits nicht zulässig; ausgenommen hiervon sind marktübliche Vergütungen (einschließlich Gratifikationen, geldwerter Vorteile und sonstiger, auch gewinnabhängiger Vergütungsbestandteile) an Geschäftsführer und geschäftsführende Gesellschafter. Dies gilt auch für bereits von Hauptversammlungen gefasste Gewinn- und Dividendenausschüttungsbeschlüsse.
  • Unternehmen, an denen Private Equity Investoren beteiligt sind, können unabhängig von der Höhe der Beteiligung gefördert werden. Bei maßgeblichem Einfluss gemäß § 311 Absatz 1 Satz 2 HGB des/der Private Equity Investoren kann ein Kredit nur unter der Bedingung gewährt werden, dass während der Kreditlaufzeit keine Ausschüttungen an/Entnahmen für die Investoren erfolgen.

Ausgeschlossen sind:

  • Umschuldungen; ausgenommen sind Umschuldungen von Krediten aus dem KfW-Schnellkredit 2020.
  • Ablösungen von Kreditlinieninanspruchnahmen: Die bei der Hausbank zum Zeitpunkt der Antragstellung für den Endkreditnehmer bewilligten Kreditlinien müssen aufrechterhalten werden. Ausgenommen sind zum Zeitpunkt der Antragstellung vertragsgemäß auslaufende sowie nicht gezogene bestehende Betriebsmittellinien, deren Auszahlung die Bank aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Regelungen verweigern kann.
  • Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben sowie Anschlussfinanzierungen und Prolongationen
  • Bei der Förderung von Vermietung und Verpachtung sind die wohnwirtschaftliche, gemeinnützige und die kommunale Nutzung ausgeschlossen
  • Treuhandkonstruktionen und stille Beteiligungen ohne Zusammenhang zu tätigen Beteiligungen
  • Sogenannte In-Sich-Geschäfte, wie zum Beispiel der Erwerb eigener Unternehmensanteile oder aus dem Eigentum des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners, Vermögensübertragungen/-verschiebungen zwischen Unternehmen einer Unternehmensgruppe oder im Rahmen von Betriebsaufspaltungen oder zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern
  • Unternehmen, die unter einen beihilferechtlichen Förderausschluss fallen
  • Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe entnehmen: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste.pdf.

Kombination mit anderen Förderprogrammen

Grundsätzlich ist die Kombination eines Kredites aus dem Programm KfW-Unternehmerkredit mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) möglich. Eine Kombination mit dem KfW-Schnellkredit 2020 oder anderen haftungsfreigestellen KfW-/ERP-Programmen ist ausgeschlossen.

Kredite bis 800.000 Euro mit einer Laufzeit von mehr als 6 Jahren dürfen mit anderen Beihilfen auf Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C 2020/1863 vom 19. März 2020 in der Fassung vom 3. April 2020 (C 2020/2215), insbesondere mit weiteren Beihilfen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ sowie Beihilfen nach der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ und der „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“ kombiniert werden. Bei einer Kumulierung mit weiteren Beihilfen unter der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ ist die Obergrenze von 800.000 EUR je Unternehmensgruppe einzuhalten.

Alle anderen Kredite dürfen mit anderen Beihilfen nach der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ für ein anderes Darlehen kombiniert werden, wenn der Gesamtdarlehensbetrag je Unternehmensgruppe die unter § 2 Absatz 4 der „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“ genannten Obergrenzen nicht übersteigt. Dies sind entweder 25% des Jahresumsatzes 2019 oder das Doppelte der Lohnkosten des Unternehmens oder – sofern angemessen begründet – der aktuelle Liquiditätsbedarf des Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen. Ferner dürfen diese Kredite mit Beihilfen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ kombiniert werden.

Voraussetzung für den Abruf des Kredites durch den Finanzierungspartner bei der KfW ist, dass der Endkreditnehmer ihm gegenüber schriftlich bestätigt, dass eine dieser Beihilfeobergrenzen eingehalten wird. Für die Erklärung kann der Endkreditnehmer das Formular „Kumulierungserklärung Kleinbeihilfen und niedrigverzinsliche Darlehen“ nutzen (Formular Nr. 600 000 4526).

Darüber hinaus gilt für alle Kredite in diesem Programm, dass eine Kombination mit Beihilfen, die auf Grundlage der Allgemeinen Freistellungsverordnung, den verschiedenen De-minimis-Verordnungen und den sektorspezifischen Freistellungsverordnungen gewährt wurden, zulässig ist, sofern die Regeln dieser Verordnungen eingehalten werden. Voraussetzung für den Abruf des Kredites durch den Finanzierungspartner bei der KfW ist, dass der Endkreditnehmer ihm gegenüber schriftlich bestätigt, dass die jeweiligen Beihilfeobergrenzen eingehalten werden. Für die Erklärung kann der Endkreditnehmer das Formular „Kumulierungserklärung des Endkreditnehmers/Beteiligungsnehmers“ nutzen (Formular Nr. 600 000 0067).

Kreditbetrag

  • maximal 100 Millionen Euro pro Unternehmensgruppe (im Sinne verbundener Unternehmen), begrenzt auf maximal
    • 25% des Jahresumsatzes 2019 oder
    • das doppelte der Lohnkosten 2019 oder
    • den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen beziehungsweise 12 Monate bei großen Unternehmen
      des Antragstellers.

Bei Krediten größer als 25 Millionen Euro ist der Kreditbetrag auf maximal 50% der Gesamtverschuldung oder 30% der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe begrenzt. Maßgeblich für den Höchstbetrag des Kredites ist die höhere der beiden vorgenannten Grenzen.

Zur Ermittlung des Gruppenumsatzes werden der Umsatz des Antragstellers und die Umsätze der mit ihm verbundenen Unternehmen in voller Höhe addiert. Innenumsätze können herausgerechnet werden.

Als verbundene Unternehmen gelten:

  • Unternehmen, an denen der Antragsteller direkt oder indirekt mit mehr als 50% beteiligt ist
  • Unternehmen, die am Antragsteller direkt oder indirekt mit mehr als 50% beteiligt sind
  • Alle Unternehmen, die in einem formellen Konzernverhältnis stehen.

Es werden bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert.

Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

Laufzeit und Zinsbindung

Folgende Laufzeitvarianten stehen Ihnen zur Verfügung

Investitionen

  • bis zu 6 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit bei einem Kreditbetrag über 800.000 Euro je Unternehmensgruppe
  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit bei einem Kreditbetrag bis 800.000 Euro je Unternehmensgruppe

Betriebsmittel

  • bis zu 2 Jahre mit Tilgung in einer Summe am Laufzeitende und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 6 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit bei einem Kreditbetrag über 800.000 Euro je Unternehmensgruppe
  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit bei einem Kreditbetrag bis 800.000 Euro je Unternehmensgruppe

Übernahme oder tätige Beteiligung

  • bis zu 6 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit bei einem Kreditbetrag über 800.000 Euro je Unternehmensgruppe
  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 Tilgungsfreijahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit bei einem Kreditbetrag bis 800.000 Euro je Unternehmensgruppe

Zinssatz

  • Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt.
  • Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten vom Finanzierungspartner festgelegt.

Hierbei erfolgt eine Einordnung in eine der von der KfW vorgegebenen Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet der Finanzierungspartner den Förderkredit einer der von der KfW vorgegebenen Preisklassen zu.

Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Der zwischen Ihnen und dem Finanzierungspartner vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte dem KfW-Merkblatt „Risikogerechtes Zinssystem“, Bestellnummer 600 000 0038.

Die geltenden Soll- und Effektivzinssätze gemäß Preisangabenverordnung finden Sie in der Konditionenübersicht für die KfW-Förderprodukte im Internet unter https://www.kfw.de/konditionen.

Bereitstellung

  • Der Darlehensvertrag zwischen Ihnen und dem Finanzierungspartner (Banken und Sparkassen) ist bis zum 31.12.2020 abzuschließen.
  • Die Auszahlung erfolgt zu 100% des zugesagten Betrags.
  • Der Betrag ist in einer Summe oder in Teilen abrufbar.
  • Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusage.
  • Für den noch nicht abgerufenen Betrag wird beginnend ab 2 Bankarbeitstagen und 6 Monaten (Programmnummer 047) beziehungsweise 2 Bankarbeitstage und 1 Monat (Programmnummer 037) nach dem Zusagedatum eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat berechnet.

Vor Auszahlung des KfW-Refinanzierungskredits an den Finanzierungspartner ist ein Verzicht auf den Kredit jederzeit möglich. Verzichten Sie auf einen noch nicht abgerufenen Kredit, kann die KfW für das selbe Vorhaben frühestens nach 6 Monaten einen neuen Kredit zusagen. Eine Antragstellung ist ohne Sperrfrist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.

Tilgung

Während der tilgungsfreien Jahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge. Danach wird der Kredit

  • vierteljährlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt.
  • bei endfälliger Tilgung zum Laufzeitende zurückgezahlt.

Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden.

Antragstellung

Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm über Finanzierungspartner (Banken und Sparkassen). Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl vor Beginn des Vorhabens.

Haftungsfreistellung

  • Die KfW stellt den Finanzierungspartner zu 90 Prozent von der Haftung bei Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen frei.
  • Die KfW stellt den Finanzierungspartner zu 80 Prozent von der Haftung bei Finanzierungen für Unternehmen oberhalb der Grenzen für kleine und mittlere Unternehmen frei.

Die KfW verzichtet bei Kreditbeträgen bis zu 3 Millionen Euro pro Antragsteller bzw. Unternehmen auf eine eigene Risikoprüfung.

Für Kreditbeträge über 3 bis einschließlich 10 Millionen Euro pro Antragsteller bzw. Unternehmen gilt folgendes:

  • Wenn die Erfüllung der Fast Track Kriterien der KfW (gemäß „Ergänzende Angaben Sondermaßnahmen Corona-Hilfe“, Formular Nr. 600 000 4517) durch die Hausbank bestätigt wird, erfolgt keine Risikoprüfung durch die KfW, das heißt die Plausibilisierung der Kriterien sowie die Erstellung eines Ratings durch die KfW entfällt.
  • Wenn die Erfüllung der Fast Track Kriterien der KfW nicht von der Hausbank bestätigt wird, müssen der KfW im Rahmen der vollumfänglichen Risikoprüfung die erforderlichen Unterlagen eingereicht werden.

Erforderliche Unterlagen bei Antragstellung

Eine Übersicht der erforderlichen Unterlagen und Angaben erhalten Sie im Formular Nr. 600 000 4519 „Unterlagen für die Risikoprüfung KfW-Sonderprogramm-2020 (037, 047, 075, 076)“.

Das Formular „Ergänzende Angaben Sondermaßnahmen Corona-Hilfe“ (Formular Nr. 600 000 4517) ist bei jedem Antrag auszufüllen. Bei Kreditbeträgen bis 3 Millionen Euro verbleibt das Formular beim Finanzierungspartner.

Die KfW behält sich vor, ergänzende Unterlagen anzufordern, sofern dies für die Bearbeitung notwendig ist.

Hinweis zu Auskunfteien / Einwilligungserklärung

Für alle Anträge mit Haftungsfreistellung wird die KfW in diesem Programm im Rahmen der Kreditentscheidung Daten mit der Wirtschaftsauskunftei Creditreform Frankfurt Emil Vogt Kommanditgesellschaft Daten austauschen.

Bei Freiberuflern, Kleingewerbetreibenden und Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird die KfW zusätzlich eine SCHUFA-Auskunft einholen.

Sicherheiten

Für Ihren Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung vereinbaren Sie im Rahmen der Kreditverhandlungen mit Ihrem Finanzierungspartner. Banküblich kann auch bedeuten, dass keine Besicherung vorzunehmen ist, weil dies zum Beispiel bei entsprechenden Krediten nicht üblich ist oder weil keine verwertbaren Sicherheiten zur Verfügung stehen.

Unterlagen

Die meisten benötigten Angaben werden automatisiert abgefragt. Darüber hinaus werden folgende Angaben benötigt:

  • Für kleine und mittlere Unternehmen gemäß Definition der Europäischen Union die Selbsterklärung zur Einhaltung dieser Definition (für verflochtene Unternehmen Formular Nr. 600 000 0196; für nicht verflochtene Unternehmen Formular Nr. 600 000 0095). Die Selbsterklärung verbleibt beim Finanzierungspartner.

Alle Angaben zum Antrag sind durch den Antragsteller im Rahmen der Antragstellung beim Finanzierungspartner zu bestätigen.

Beihilfe

In diesem Programm vergibt die KfW Beihilfen in Form von Zinssubventionen unter der nachstehenden Regelung: Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (Mitteilung (EU), EU-ABl. C 2020/1863 vom 19. März 2020) und Änderung des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (Mitteilung (EU), EU-ABl. C 2020/2215 vom 3. April 2020).

Es wird darauf hingewiesen, dass die KfW gemäß § 4 Absatz 4 der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ sowie gemäß § 6 Absatz 3 der „Bundesregelung niedrigverzinsliche Darlehen 2020“ in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 dazu verpflichtet ist, alle relevanten Informationen über gewährte Einzelbeihilfen auf einer ausführlichen Beihilfe-Website der Europäischen Kommission zu veröffentlichen.

Rechtsanspruch

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Förderung. Die KfW entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel.

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