Förderprogramm

Bundesmodellvorhaben Unternehmen Revier

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Regionalförderung, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Bildungseinrichtung, Forschungseinrichtung, Hochschule, Kommune, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Referat IB3 - Regionale Strukturpolitik/Stabsstelle Strukturwandel

Scharnhorststraße 34-37

10115 Berlin

Weiterführende Links:
Modellvorhaben "Unternehmen Revier" (Informationen auf www.bmwi.de)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlerevieren planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Zuschüsse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert im Rahmen eines Modellvorhabens investive und nicht investive Einzelprojekte, Verbundprojekte und Leitbilder. Diese werden im Rahmen von Ideen- und Projektwettbewerben ausgewählt. Vorrangig gefördert werden Kooperationsprojekte mit Beteiligten aus verschiedenen Branchen, öffentlichen und gesellschaftlichen Institutionen in den Revieren sowie überbetriebliche Projekte.

Die Fördergebiete sind Landkreise in oder mit engem Bezug zu den Braunkohleregionen

  • Rheinisches Revier,
  • Lausitzer Revier,
  • Mitteldeutsches Revier,
  • Helmstedter Revier.

Inhaltliche Schwerpunkte der Förderung sind

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftsstandortes,
  • Qualifizierung und Fachkräftesicherung,
  • Cluster- und Innovationsmanagement sowie
  • Aufbau von Kompetenzen und Kapazitäten.

Grundlage für die Förderung im jeweiligen Revier ist das Regionale Investitionskonzept (RIK), das in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von den Regionalpartnern erstellt wurde. Das RIK ist die zentrale Entscheidungs- und Handlungsgrundlage für die Akteure vor Ort.

Sie können einen Zuschuss für einen Zeitraum von maximal vier Jahren erhalten.

Die Höhe des Zuschusses beträgt im Rahmen einer nicht wirtschaftlichen Tätigkeit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben oder Kosten. Der Höchstbetrag pro Einzelvorhaben ist auf EUR 200.000 begrenzt. Verbundvorhaben können bis zu einem Höchstbetrag von EUR 800.000 bezuschusst werden und mit maximal EUR 200.000 je Antragsteller. Die Entwicklung von Leitbildern wird mit maximal EUR 20.000 gefördert.

Bei Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft beträgt der Eigenanteil mindestens 40 Prozent. Bei überbetrieblichen Projekten kann ein Bonus von bis zu 10 Prozent auf die Förderung gewährt werden.

Der Höchstbetrag für Personal- und Sachkosten bei einem Regionalpartner beträgt

  • im Rheinischen Revier EUR 150.000,
  • im Lausitzer Revier EUR 200.000,
  • im Mitteldeutschen Revier EUR 135.000 und
  • im Helmstedter Revier EUR 100.000.

Das Antragsverfahren ist zweistufig. Zunächst veröffentlichen der Bund oder die beauftragten Abwicklungspartner in den Regionen Ideen- und Projektwettbewerbe. Die Kontaktdaten der Abwicklungspartner werden im Internet bekanntgegeben.

Zur Teilnahme an den Ideen- und Projektwettbewerben können Sie Ihre Projektskizzen bei der im Wettbewerbsaufruf genannten Stelle einreichen. Im Aufruf werden die Voraussetzungen für die Teilnahme erläutert.

Ansprechpartner für Förderbekanntmachungen des Bundes ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Der Zuschuss für Maßnahmen im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Unternehmen Revier“ ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Als Antragsteller muss Ihr Verwertungsinteresse klar erkennbar sein, und Sie müssen Verwertungsmöglichkeiten konkret darstellen.
  • In den ausgewählten Themenfeldern müssen neue Ideen und kreative Ansätze entwickelt, erprobt und umgesetzt werden.
  • Das Projekt muss bundesweit von strukturpolitischer Bedeutung sein und Modellcharakter besitzen. Es muss einen erkennbaren Beitrag für den Strukturwandel in dem jeweiligen Braunkohlerevier und gegebenenfalls auch in anderen Braunkohleregionen leisten.

Antragsberechtigt sind

  • natürliche und juristische Personen, die grundsätzlich ihren Sitz in den genannten Braunkohlerevieren haben sollen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Bekanntmachung der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlerevieren im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Unternehmen Revier“

Vom 15. November 2019,
berichtigt durch Bekanntmachung vom 31. Januar 2020

Vorbemerkung

Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung am 14. November 2016 die Rahmenbedingungen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beschlossen. Damit verbunden sind erhebliche Strukturprozesse in den Braunkohleregionen. Um diesen Prozess zu begleiten und zu gestalten, setzte der Bund 2018 eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ein, die Instrumente für den Strukturwandel in den Regionen entwickeln sollte. Ziel war es, ambitionierte Klimaschutzziele und den Umbau der Energieversorgung mit regional- und industriepolitischen Zielen, d.h. der Sicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in den Braunkohleregionen, zu verbinden. Um abrupte Strukturbrüche in den Regionen zu vermeiden, muss der Strukturwandel schon frühzeitig gemeinsam und kreativ gestaltet werden. Es geht um neue Perspektiven für Beschäftigung und eine sozialverträgliche Gestaltung des Strukturwandels im Sinne des Klimaschutzes und der wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Regionen.

Von zentraler Bedeutung für einen erfolgreichen Strukturwandel sind vor allem Ideen aus den Regionen selbst. Strukturwandel kann nicht von oben angeordnet werden. Er entsteht aus Initiativen in den Regionen und der Kreativität engagierter Menschen. Ziel sind wirtschaftsstarke und wertschöpfungsintensive Regionen mit hochwertigen Arbeitsplätzen.

Der Bund hat daher beschlossen, im Rahmen eines Bundesmodellvorhabens Mittel in Höhe von jährlich 4 Millionen Euro zur Unterstützung des Strukturwandels in den vier Braunkohlerevieren bereitzustellen. Die Mittel sollen perspektivisch für mindestens zehn Jahre eingesetzt werden und die bereits bestehenden regionalpolitischen Maßnahmen des Bundes ergänzen. Ab dem Haushaltsjahr 2019 wurde dieser Mittelansatz auf jährlich 8 Millionen Euro aufgestockt. Die Laufzeit des Modellvorhabens "Unternehmen Revier" ist zunächst auf vier Jahre begrenzt und wird mit einer (Zwischen-)Evaluierung abgeschlossen. Danach wird über eine Fortsetzung zu entscheiden sein, wobei Förderinhalte und -regularien eingehend überprüft und gegebenenfalls neu justiert werden sollen. In diesem Zusammenhang wird auch erneut zu prüfen sein, wie das Programm innerhalb der verfassungsrechtlich verankerten Aufgabenteilung zwischen den föderalen Ebenen einzuordnen ist.

Ziel ist es, schon frühzeitig den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren zu gestalten. Dazu sollen an den betroffenen Standorten bereits jetzt attraktive alternative Wertschöpfungsketten initiiert und damit deren Wirtschaftskraft gestärkt werden.

Im Fokus stehen die Sicherung und der Ausbau der industriellen Kerne in den Revieren, die Fachkräfteentwicklung sowie die Chancen in Themenfeldern wie u.a. Industrie und Handwerk 4.0, Digitalisierung oder z.B. Bioökonomie. Das Modellvorhaben „Unternehmen Revier“ soll hier zusätzliche Impulse für eine Modernisierung der Reviere setzen. Die inhaltlichen Ziele des Modellvorhabens sollen über eine zielorientierte Förderung erreicht werden.

Zu diesem Zweck sollen mit dem Bundesmodellvorhaben „Unternehmen Revier“ Ideen- und Projektwettbewerbe initiiert werden, die für die Regionen selbst, aber auch für andere Regionen Modellcharakter haben können. Die Betroffenen selbst sollen hier neue Ideen entwickeln, die Strukturen in den Regionen vernetzen, in ersten Pilotprojekten die Realisierungschancen ausprobieren und voneinander lernen.

Hierzu ist im Rahmen des Bundesmodellvorhabens eine Begleitforschung beauftragt, deren Aufgabe es unter anderem sein wird, die Wettbewerbsergebnisse und deren Umsetzung auszuwerten und aufzubereiten, um daraus Anpassungs- und Handlungsempfehlungen für regional- und strukturpolitische Aktivitäten in den Braunkohleregionen und darüber hinaus abzuleiten.

Der Strukturwandel in den Braunkohleregionen ist das Ergebnis der Aktivitäten aller beteiligten Ebenen, also der Kommunen, der Landkreise, der Länder, des Bundes und der EU. Auch die Sozialpartner spielen im Strukturwandel eine herausragende Rolle. Am Ende aber kommt es vor allem auf das Engagement und die Ideen der betroffenen Menschen an, um den Braunkohleregionen eine Perspektive als starke, zukunftsfähige Wirtschaftsstandorte zu geben. Genau an dieser Stelle setzt das Bundesmodellvorhaben "Unternehmen Revier" an.

1 Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage

1.1 Zuwendungszweck

Im Rahmen des Modellvorhabens sollen im Wege des Ideen- und Projektwettbewerbs neue Ideen und kreative Ansätze in ausgewählten Themenfeldern entwickelt, erprobt und umgesetzt werden, die nicht nur innerhalb der ausgewählten Regionen, sondern auch bundesweit von strukturpolitischer Bedeutung sind.

1.2 Rechtsgrundlage

Vorhaben können nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, auf Grundlage der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), der dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie der dazugehörigen Nebenbestimmungen (ANBest-P, ANBest-P-Kosten oder ANBest-Gk) durch Zuwendungen gefördert werden. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Der Zuwendungsgeber entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Soweit die Förderung einem Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, einer kommunalen Einrichtung oder einer Hochschule oder Forschungseinrichtung im Rahmen der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit gewährt wird, unterliegt die Förderung horizontalen beihilferechtlichen Vorgaben und wird auf Basis der De-minimis-Verordnung (1) durchgeführt.

1.3

Die für das Bundesmodellvorhaben „Unternehmen Revier“ zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Bundes werden nach folgendem Schlüssel auf die Reviere aufgeteilt:

Rheinisches Revier – 25%
Lausitzer Revier – 40%
Mitteldeutsches Revier – 20%
Helmstedter Revier – 10%
Ein Anteil von 5% verbleibt beim Bund.

2 Regionale Abgrenzung

Bezugsgebiet des Bundesmodellvorhabens "Unternehmen Revier" sind folgende Landkreise, die entweder unmittelbar vom Rückgang der Braunkohleförderung bzw. der Braunkohleverstromung oder mittelbar durch enge funktionale Beziehungen zu den Braunkohleregionen betroffen sind.

Rheinisches Revier:Revier Lausitz:
in Nordrhein-Westfalen:
Rhein-Kreis Neuss
Kreis Düren
Rhein-Erft-Kreis
Städteregion Aachen
Kreis Heinsberg
Kreis Euskirchen
Stadt Mönchengladbach
in Brandenburg:
Landkreis Elbe-Elster
Landkreis Oberspreewald-Lausitz
Landkreis Dahme-Spreewald
Landkreis Spree-Neiße
Stadt Cottbus

in Sachsen:
Landkreis Bautzen
Landkreis Görlitz
Mitteldeutsches Revier:Helmstedt Revier:
in Sachsen:
Landkreis Leipzig
Stadt Leipzig
Kreis Nordsachsen

in Sachsen-Anhalt:
Burgenlandkreis
Saalekreis
Stadt Halle
Landkreis Mansfeld-Südharz
Landkreis Anhalt-Bitterfeld

in Thüringen:
Landkreis Altenburger Land
in Niedersachsen:
Stadt Braunschweig
Landkreis Helmstedt
Landkreis Wolfenbüttel
Stadt Wolfsburg

3 Gegenstand der Förderung

Förderfähig sind ausschließlich Projekte, die im bundesweiten Maßstab Modellcharakter haben. Die Projekte müssen grundsätzlich geeignet sein, ein in Nummer 3.2 festgelegtes Ziel des Strukturwandels in den Braunkohleregionen zu erreichen, und gleichzeitig neue, in der Form noch nicht vorhandene Ansätze verfolgen. Dazu können Innovationen bei Produkten, Dienstleistungen oder Geschäftsmodellen sowie neue Kooperations- und Vernetzungsformen gehören. Bevorzugt werden Projekte, die als Pilotprojekt für andere Regionen im Strukturwandel dienen können.

Grundsätzlich sollen die Projekte einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zur wirtschaftlichen Entwicklung und zum wirtschaftlichen Strukturwandel aufweisen.

3.1 Förderfähige Vorhaben

Förderfähig sind grundsätzlich

  • Einzelprojekte (investiv/nicht investiv),
  • Verbundprojekte (investiv/nicht investiv),
  • Leitbilder zur regionalen Entwicklung, zur Stärkung der regionalen Identität sowie zur Schaffung von neuer regionaler Wertschöpfung (hierbei kommt es besonders auf die Beteiligung der Menschen und der Stakeholder in der Region [vgl. Nummer 2] an).

Vorrangig unterstützt werden Kooperationsprojekte mit Beteiligten aus verschiedenen Branchen, öffentlichen und gesellschaftlichen Institutionen in den Revieren und überbetriebliche Projekte.

3.2 Inhaltliche Schwerpunkte

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wirtschaftsstandortes
    • Anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung
    • Image- und Regionalmarketing
    • Stärkung der digitalen Kompetenz und Anwendung
    • Optimierung der wirtschaftsnahen Infrastruktur
    • Stärkung des Innovationspotenzials
  • Qualifizierung und Fachkräftesicherung
    • Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    • Überbetriebliche Initiativen, Ausbildungspakte
    • Koordinierungsstellen für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
    • Stärkung der Fachkräftebasis
  • Cluster- und Innovationsmanagement
    • Vernetzung der Unternehmen und Akteure entlang der Wertschöpfungsketten
    • Vernetzung zwischen Hochschulen und Unternehmen
    • Überregionale Initiativen
    • Wissensbrücken zu anderen Regionen
    • Leitbilder
  • Kompetenz- und Kapazitätsaufbau
    • Beratung von Unternehmen
    • Beratung von Kommunen und anderen gesellschaftlichen Akteuren
    • Fördermittelscout
    • Sektordiversifizierung
    • Schülerwettbewerbe
    • Beratung für Existenzgründerinnen und Existenzgründer
    • Sektorkompetenzen stärken z.B. in den Bereichen Energieregion, Digitalisierung, Handwerk, Tourismus, Schulungen

Grundsätzlich können auch Projektideen eingereicht werden, die anderen als den vorstehend genannten Themenschwerpunkten zuzuordnen sind, wenn sie ansonsten den in dieser Richtlinie formulierten Zielen und Anforderungen entsprechen.

4 Regionales Investitionskonzept (RIK)

Übergeordnetes Ziel des Modellvorhabens ist es, über einen Ideen- und Projektwettbewerb die Wirtschaftskraft der Regionen zu stärken.
Grundlage für die Förderung innerhalb der Reviere sind die von den Regionalpartnern im jeweiligen Revier in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) erstellten RIK.

4.1 Regionalpartner

Die Kontaktdaten der Regionalpartner werden im Internet unter https://www.bmwi.de/[...] bekannt gegeben.

4.2 Bedeutung des RIK

Das vom BMWi gebilligte RIK stellt die Fördervereinbarung zwischen BMWi und Modellregion für die Laufzeit des Bundesmodellvorhabens „Unternehmen Revier“ dar und ist im weiteren Verlauf die zentrale Entscheidungs- und Handlungsgrundlage für die Akteure vor Ort (Abwicklungspartner, vgl. Nummer 9 Buchstabe a). Im RIK werden die zu erreichenden Ziele zwischen dem BMWi und der jeweiligen Modellregion festgelegt. Diese Festlegung ist die fachlich-inhaltliche Grundlage zur Förderung von Projekten mit den Mitteln des Modellvorhabens. Die im RIK beschriebenen Aktivitäten und Ziele sind zugleich der Maßstab für die Erfolgsprüfung. Dabei soll zwischen strategischen und operationalisierbaren Zielen unterschieden werden. Die Ziele müssen SMART, d.h. spezifisch-konkret, messbar, anspruchsvoll, realistisch und terminiert sein.
Im Sinne eines aktivierenden Beteiligungsprozesses von Kommunen, Sozialpartnern und Zivilgesellschaft soll das RIK Ideen und Konzepte aus der Region aufgreifen und in das Programm integrieren.
Im RIK ist der Kernraum des jeweiligen Reviers innerhalb der regionalen Abgrenzung gemäß Nummer 2 definiert, auf den der Einsatz der Förderung zu fokussieren ist. In den außerdem im RIK beschriebenen umliegenden Regionen können Projektpartner beteiligt oder einzelne Projekte gefördert werden, sofern die Strukturwirksamkeit für den Kernraum der Reviere nachgewiesen werden kann.

5 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die grundsätzlich ihren Sitz in den in Nummer 2 dargestellten Revieren haben sollen. Nähere Einzelheiten hierzu können in den Aufrufen zu Ideen- und Projektwettbewerben (vgl. Nummer 9.1) geregelt werden.

Nicht antragsberechtigt sind der Bund, die Bundesländer sowie deren Einrichtungen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragstellende und, sofern der Antragstellende eine juristische Person ist, für den Inhaber der juristischen Person, die eine eidesstattliche Versicherung nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.
Nicht antragsberechtigt sind zudem Unternehmen, die im laufenden Jahr sowie in den vorausgegangenen zwei Steuerjahren einschließlich der Förderung nach dieser Richtlinie „De-minimis“-Beihilfen im Gesamtumfang von mehr als 200.000 Euro (im Falle von Unternehmen des Straßentransportsektors 100.000 Euro) erhalten haben.

Jeder Antragstellende muss personell und materiell in der Lage sein, die Projektaufgaben durchzuführen.

6 Zuwendungsvoraussetzungen

Die zuwendungsrechtlichen Voraussetzungen sind in den Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO und in den jeweiligen Nebenbestimmungen sowie in dieser Förderrichtlinie geregelt. In dem jeweiligen Aufruf zum Ideen- und Projektwettbewerb werden die Voraussetzungen ergänzend erläutert. Insbesondere dürfen Zuwendungen nur an solche Empfänger bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Abwicklung zu erwarten ist und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, ist unzulässig.

Die Vorhaben sollen einen erkennbaren Beitrag für den Strukturwandel in dem jeweiligen Braunkohlerevier sowie gegebenenfalls in den anderen Braunkohleregionen leisten. Das Verwertungsinteresse des jeweiligen Antragstellenden muss klar erkennbar sein und die Verwertungsmöglichkeiten müssen konkret dargestellt werden. Voraussetzung ist die Einbindung in das RIK (siehe hierzu Nummer 4).

Mit der Umsetzung des zu fördernden Projekts darf nicht vor der Bewilligung der Förderung begonnen worden sein. (2)

7 Art, Höhe und Umfang der Förderung

Im Rahmen des Bundesmodellvorhabens "Unternehmen Revier" werden Projekte gefördert, die Ideen für den Strukturwandel sowie deren Umsetzung beinhalten.

Die Zuwendungen sind im Wege der Projektförderung in Form einer Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbare Zuschüsse nach den Regelungen des Haushaltsrechts des Bundes zu gewähren. Sie sind bei Bewilligung auf einen Höchstrahmen zu begrenzen und dürfen die tatsächlichen Ausgaben und Kosten nicht überschreiten.

Die Zuwendungssumme beträgt je Einzelprojekt maximal 200.000 Euro, je Verbundprojekt maximal 800.000 Euro (maximal 200.000 Euro je Antragsteller). Die Entwicklung von Leitbildern (vgl. Nummer 3.1) wird mit bis zu 20.000 Euro gefördert.

7.1 Bemessungsgrundlage/Förderquoten

Bemessungsgrundlage für Zuwendungen sind die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben bzw. Kosten, die im Rahmen der Ausübung einer nicht-wirtschaftlichen Tätigkeit mit bis zu 90% gefördert werden können.

Eine angemessene Eigenbeteiligung der Antragstellenden ist vorzusehen (Ausnahme: Maßnahmen zum Kompetenzaufbau gemäß Nummer 3.2 in den Regionen). Grundsätzlich hat der Antragstellende Eigenmittel in Höhe von mindestens 10% einzubringen. Handelt es sich bei dem Antragstellenden um ein Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, beträgt der Eigenmittelanteil mindestens 40%. Bei überbetrieblichen Projekten kann ein Förderbonus von bis zu 10% gewährt werden.

7.2 Förderfähige Ausgaben bzw. Kosten

Förderfähig sind folgende Ausgaben bzw. Kosten, soweit sie projektspezifisch und angemessen sind:

  • Ausgaben für Anschaffungen und Investitionen bzw. bei Kostenförderung deren Abschreibung, Ausgaben für Verbrauchsmaterial und Kleingeräte;
  • Personalausgaben;
  • Ausgaben für externe Beratungsleistungen;
  • Ausgaben für Maßnahmen zur Vernetzung und zur Kommunikation zwischen den Akteuren und Veranstaltungen.

Einschränkungen der Förderung

  • Machbarkeitsstudien und die Erarbeitung von Konzepten gehören grundsätzlich nicht zu den förderfähigen Ausgaben. In begründeten Ausnahmefällen und wenn sie maximal 10% der förderfähigen Ausgaben ausmachen, dürfen sie jedoch einbezogen werden.

Personal- und Sachkosten beim Regionalpartner, die in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit der Durchführung des Programms "Unternehmen Revier" entstehen, können bis zu einem Höchstbetrag aus Mitteln des Programms "Unternehmen Revier" finanziert werden. Der Höchstbetrag beträgt:

im Rheinischen Revier 150.000 Euro,

im Lausitzer Revier 200.000 Euro,

im Mitteldeutschen Revier 135.000 Euro und

im Helmstedter Revier 100.000 Euro.

Der Sachkostenanteil darf dabei einen Jahresbetrag von 40.000 Euro nicht übersteigen.

7.3 Förderdauer

Die Laufzeit eines geförderten Projektes darf maximal vier Jahre betragen.

8 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgaben- oder Kostenbasis werden entweder die Allgemeinen Nebenbestimmungen des Bundes für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P), die Allgemeinen Nebenbestimmungen des Bundes für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten) oder die Allgemeinen Nebenbestimmungen des Bundes für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-GK) sein.

Im Falle einer Abrechnung auf Kostenbasis, erfolgt die Abrechnung der Kosten ausschließlich im Wege einer pauschalierten Abrechnung gemäß Nummer 6 der ANBest-P-Kosten.

Abweichend von Nummer 3.1 ANBest-P wird die Wertgrenze, ab der Vergaberecht anzuwenden ist, von 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht. In diesen Fällen hat der Zuwendungsempfänger Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. Soweit möglich sind dazu mindestens drei Angebote einzuholen. Verfahren und Ergebnisse sind zu dokumentieren.

Eine Zuwendung für ein Vorhaben nach dieser Richtlinie schließt die Inanspruchnahme von anderen öffentlichen Zuwendungen – ausgenommen aus anderen Haushaltsmitteln des Bundes – nicht aus. Dabei darf die insgesamt gewährte Förderung die tatsächlichen Kosten des Projektes nicht übersteigen. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, andere öffentliche Zuwendungen dem Zuwendungsgeber mitzuteilen. Die Eigenbeteiligung des Antragstellenden (vgl. Nummer 7.1) ist in jedem Fall aus eigenen Mitteln zu erbringen; Mittel aus öffentlichen Zuwendungen dürfen hierfür nicht herangezogen werden.

9 Verfahren

Die Förderung erfolgt über

a) Förderbekanntmachungen der Abwicklungspartner

Für die Abwicklung der Fördermaßnahme in den in Nummer 2 genannten Revieren beauftragt die Bundesregierung, vertreten durch das BMWi jeweils einen Abwicklungspartner. Die Kontaktdaten der Ansprechpartner werden im Internet unter https://www.bmwi.de/[...] bekannt gegeben.

Das Verhältnis zwischen Abwicklungspartner und Regionalpartner ist vertraglich zu regeln und mit dem Bund abzustimmen.

b) Förderbekanntmachungen des Bundes

Ansprechpartner ist das

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Referat IB3 – Regionale Wirtschaftspolitik
Scharnhorststraße 34 – 37
10115 Berlin
E-Mail: buero-ib3@bmwi.bund.de

9.1 Aufrufe zu den Ideen- und Projektwettbewerben

In enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Regionalpartnern rufen die Abwicklungspartner (vgl. Nummer 9 Buchstabe a) in festen zeitlichen Abständen Ideen- und Projektwettbewerbe aus, bewerten die eingereichten Projekte und entscheiden über die Förderung. Die Auswahl der geförderten Projekte erfolgt auf der Grundlage der in dem jeweiligen RIK (vgl. Nummer 4) verankerten Kriterien, die im Einklang mit dieser Förderrichtlinie stehen müssen. Gegebenenfalls kann der Aufruf zusätzlich für weitere Regionen geöffnet werden, wenn es z.B. um die Demonstration von Lösungen einer integrierten Regionalentwicklung geht, die auf die Braunkohlereviere übertragbar sind. Daraufhin für die Förderung ausgewählte Projekte müssen aber in jedem Fall einen sichtbaren Bezug zu den Braunkohlerevieren aufweisen.

Daneben kann der Bund von Zeit zu Zeit selbst Themen und Projekte identifizieren und hierzu einen Ideen- und Projektaufruf starten. In diesem Fall liegen die Prüfung und Bewertung der eingereichten Projekte sowie die Entscheidung über deren Förderung und die Förderung selbst beim Bund.

9.2 Antrags-, Auswahl- und Entscheidungsverfahren

Interessentinnen und Interessenten können sich aufgrund eines Aufrufs zum Ideen- und Projektwettbewerb im Rahmen des im Folgenden beschriebenen Antragsverfahrens bei der in dem jeweiligen Aufruf genannten Stelle (Abwicklungspartner oder Bund) bewerben.

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass alle Projekte im wettbewerblichen Auswahlverfahren entlang von Projektauswahlkriterien ermittelt werden.

Der Auswahl- und Entscheidungsprozess ist von einem transparenten Gremium (Jury) zu begleiten und nachhaltig zu dokumentieren.

9.2.1 Antragsverfahren

Das Antragsverfahren ist zweistufig angelegt. Die im Aufruf zum Ideen- und Projektwettbewerb genannte Stelle (Abwicklungspartner oder Bund) nimmt die von Interessentinnen und Interessenten eingereichten Projektskizzen entgegen und führt die erforderliche Prüfung und Bewertung durch. Sie informiert die Interessentinnen und Interessenten schriftlich über den Ausgang der Prüfung und fordert sie gegebenenfalls zu einer formellen Antragstellung auf.

Die Durchführung der beiden Stufen des Antragsverfahrens richtet sich nach den folgenden Maßgaben, soweit dem nicht zwingende bundeshaushaltsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen.

9.2.1.1 Vorlage und Auswahl der Projektskizzen

Projektskizzen zur Teilnahme am Ideen- und Projektwettbewerb können bei der im Wettbewerbsaufruf genannten Stelle eingereicht werden.
Die Projektskizzen sind in deutscher Sprache einzureichen und müssen eine Darstellung mit folgender Gliederung enthalten:

  • Projektbeschreibung inklusive Arbeitsplan und Planungen für einen Dauerbetrieb;
  • Innovation und Kreativität des Projektes;
  • Modellcharakter der Idee;
  • Mehrwert zum Strukturwandel in der jeweiligen Braunkohleregion;
  • Übertragbarkeit auf andere Regionen;
  • Notwendigkeit der Förderung;
  • geschätzter gesamter Zeit- und Mittelaufwand;
  • Fachkenntnis, Motivation und Zuverlässigkeit des Zuwendungsempfängers.

Im Vordergrund der einzureichenden Projektskizzen sollten in jedem Fall neben dem Nutzen für die Antragstellenden bzw. die jeweiligen Unternehmen stets auch der Nutzen für die Region und die dort lebenden Menschen sowie Erfolgsaussichten und die Übertragbarkeit der Lösungen auf andere Regionen stehen.

Die eingegangenen Projektskizzen werden nach Ablauf der Vorlagefrist insbesondere nach den folgenden Kriterien geprüft und bewertet:

  • ausreichend genaue Beschreibung und Begründung des Projektes (inklusive nachvollziehbaren Arbeitsplans sowie gegebenenfalls Planungen für den Dauerbetrieb);
  • Qualität und Erfolgsaussichten des Vorhabens;
  • Nutzen für die jeweilige Braunkohleregion (auch unter den im RIK festgelegten Kriterien);
  • Innovation und Kreativität des Ansatzes;
  • Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Interessenten (die Fachkunde ist z.B. mittels geeigneter Referenzen nachzuweisen);
  • Übertragbarkeit auf andere Regionen.

Weitere, im RIK genannte Kriterien sind bei der Prüfung und Bewertung ebenfalls einzubeziehen.

Bei der Bewertung der vorgelegten Projektskizzen können externe Experten hinzugezogen werden.

Das Auswahlergebnis wird den Interessentinnen und Interessenten schriftlich mitgeteilt. Aus der Einreichung einer Projektskizze kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Der Antragstellende hat keinen Rechtsanspruch auf Rückgabe der eingereichten Unterlagen.

9.2.1.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Interessentinnen und Interessenten bei positiv bewerteter Projektskizze aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen, über den nach abschließender Prüfung entschieden wird.

Anträge sind auf amtlichem Formular zu stellen und der in der Aufforderung zur Antragstellung genannten Stelle in zweifacher Ausfertigung vorzulegen.

Projektanträge sind in deutscher Sprache einzureichen. Antragstellende haben im Projektantrag alle Angaben zu machen und Unterlagen einzureichen, die zur Prüfung und Bewertung des Projekts erforderlich sind. Einzelheiten hierzu sind ihm mit der Aufforderung zur Abgabe eines förmlichen Förderantrags mitzuteilen.

Die Förderanträge werden vom Abwicklungspartner (vgl. Nummer 9 Buchstabe a) bzw. von der zuständigen Stelle des BMWi nach den auch für die Projektskizzen geltenden Kriterien geprüft. Die Abwicklungspartner legen Förderanträge für Projekte mit einem Fördervolumen zwischen 50.000 und 100.000 Euro vor der Bewilligung dem BMWi zur Stellungnahme vor. Bewilligungen von mehr als 100.000 Euro Fördervolumen dürfen nur im Einvernehmen mit dem BMWi ausgesprochen werden.

Eine "künstliche" Aufspaltung eines Vorhabens in mehrere Teilprojekte mit dem Ziel, die genannten Grenzen zu unterschreiten, ist nicht zulässig.

Die Abwicklungspartner haben in den Zuwendungsbescheiden in angemessener Form auf die Finanzierung der Fördermittel durch den Bund hinzuweisen.

9.3 Auszahlung von Fördermitteln

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt entsprechend dem Projektfortschritt auf der Grundlage von Kostennachweisen und Zahlungsanforderungen. Die Auszahlung eines Restbetrags in Höhe von 10 Prozent der Zuwendung erfolgt im Rahmen der Schlussabrechnung nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises. Ausnahmen hiervon sind mit Zustimmung des BMWi möglich.

9.4 Nachweis der Verwendung

Die Verwendung der Zuwendung ist gegenüber der Bewilligungsstelle innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nachzuweisen. Umfang und Inhalt des Verwendungsnachweises sind im Bewilligungsbescheid auf der Grundlage der Allgemeinen Nebenbestimmungen des Bundes für Zuwendungen zur Projektförderung festzulegen.

9.5 Allgemeine Verfahrensvorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23 und 44 BHO und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften, sofern nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind sowie die EU-beihilferechtlichen Regelungen der De-minimis-Verordnung.

Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs ergibt sich aus den §§ 91, 100 BHO.

Es besteht kein Anspruch auf eine Förderung. Der Zuwendungsgeber entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen über eine Förderung nach Verfügbarkeit der Haushaltsmittel.

9.6 Auskunft

Mit dem Antrag erklärt sich der Antragstellende damit einverstanden, dass Daten zum Zwecke der Bewilligung, zur Durchführung und zu Erhebungen der Nachhaltigkeit der durchgeführten Maßnahmen an den Bundesrechnungshof, das BMWi oder dessen Beauftragte und/oder an die mit der Begleitforschung/Evaluation beauftragten Stellen weitergegeben werden können.

10 Berichtspflichten

Die Abwicklungspartner berichten dem BMWi jährlich bis zum 15. Dezember über die Durchführung des Programms, die ausgewählten Projekte sowie die Verwendung der Mittel und die eingegangenen Verpflichtungen für die kommenden Jahre.

11 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und tritt am 31. Oktober 2021 außer Kraft.

Diese Richtlinie ersetzt die "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen im Rahmen des Bundesmodellvorhabens „Unternehmen Revier“ vom 1. November 2017 (BAnz AT 03.11.2017 B1).

(1) Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung von Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (De-minimis-Verordnung) (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1)

(2) Beginn der Arbeiten für das Vorhaben ist entweder
a) der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages oder
b) der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder
c) die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder
d) eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht. 

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