Förderprogramm

Zukunftsinvestitionen Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie – Modul A1: Investitionsprogramm zur Modernisierung der Produktion in der Fahrzeughersteller- und Zulieferindustrie

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Digitalisierung, Unternehmensfinanzierung, Aus- & Weiterbildung, Beratung, Forschung & Innovation (themenspezifisch), Corona-Hilfe
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Investitionsförderung Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie

Frankfurter Straße 29–35

65760 Eschborn

Weiterführende Links:
Investitionsprogramm zur Modernisierung der Produktion in der Fahrzeughersteller- und Zulieferindustrie Zukunftsinvestitionen für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie easy-Online – Elektronisches Formularsystem für Anträge, Angebote und Skizzen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie als Unternehmen im Bereich der Fahrzeug- und Zulieferindustrie arbeiten und in zukunftsorientierte Produktionsanlagen und -prozesse investieren möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) unterstützt die Modernisierung der Produktion in der Fahrzeughersteller- und Zulieferindustrie.

Mit dem Konjunktur- und Zukunftspakets zur Bekämpfung der Corona-Folgen vom 3.6.2020 fördert das BMWi Zukunftsinvestitionen von Fahrzeugherstellern und der Zulieferindustrie. Die Förderung erfolgt in 3 Fördermodulen, die zusammen den Förderrahmen „Zukunftsinvestitionen Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie“ bilden und über mehrere Förderprogramme umgesetzt werden.

In Modul A werden Investitionen in die Erweiterung und Optimierung von Produktionsanlagen und -prozessen gefördert sowie flankierende Investitionen zum Aufbau von Unternehmenskompetenzen. Im Einzelnen werden Investitionen in folgenden Bereichen gefördert:

  • Anschaffung neuer Produktionsanlagen (beispielsweise Maschinen, Geräte inklusive der für den Betrieb notwendigen Soft- und Hardware),
  • Industrie-4.0-fähige Infrastruktur,
  • Einbindung digitaler Konzepte in Fertigungs- und Wertschöpfungsprozesse,
  • einhergehende Maßnahmen zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit,
  • einhergehende Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz,
  • flankierende Beratungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

Es werden alle Bereiche und Arten bodengebundener Fahrzeuge zur zivilen Nutzung unterstützt, insbesondere Automobile, Nutzfahrzeuge und Motorräder, mobile Arbeits- und Landmaschinen, Bahn- und Schienenfahrzeuge, Fahrräder und E-Bikes/Pedelecs.

Sie erhalten die Förderung als Zuschuss. Die Höhe der Förderung richtet sich nach der beihilferechtlichen Grundlage.

Die Höhe der Förderung für Investitionen beträgt nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 einmalig für Investitionen

  • bis EUR 400.000 bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • bis EUR 1,2 Millionen bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • bis EUR 3,5 Millionen bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • bis EUR 9 Millionen bis zu 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und
  • maximal EUR 1,8 Millionen je Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen).

Die Höhe der Förderung für Investitionen beträgt nach der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (Investitionsbeihilfen für KMU) einmalig bis zu

  • 20 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei kleinen Unternehmen,
  • 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben bei mittleren Unternehmen,
  • maximal EUR 7,5 Millionen je Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen).

Die Höhe der Förderung für Investitionen bei Verbesserung der Energieeffizienz beträgt nach der AGVO (Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen) einmalig bis zu

  • 30 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • maximal EUR 15 Millionen je Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen).
  • KMU können zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozent auf die zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten.

Die Höhe der Förderung beträgt für flankierende Investitionen nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 oder der AGVO (KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten) einmalig bis zu

  • 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • maximal EUR 2 Millionen je Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen).

Bitte reichen Sie Ihren Antrag bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein. Für die Erstellung Ihres Förderantrags nutzen Sie bitte das elektronische Antragssystem easy-Online.

Zusatzinfos 

Fristen

Ihren Antrag auf Basis der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 reichen Sie bitte bis spätestens 30.9.2021 ein.

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft der Fahrzeug- und Zulieferindustrie und
  • Unternehmen mit bedeutenden Bezügen zur Fahrzeug- und Zulieferindustrie.

Weitere Voraussetzungen:

  • Antragstellende müssen seit dem 1.1.2019 am Markt als Unternehmen tätig sein und Sitz, Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben.
  • Sie dürfen mit Ihrem Vorhaben erst nach Zugang des Zuwendungsbescheides beginnen.
  • Sie führen Ihr Projekt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch.
  • Sie betreiben die geförderten Produktionsanlagen zweckentsprechend mindestens entsprechend der AfA-Nutzungsdauer, jedoch maximal 5 Jahre.
  • Sie können den gesamten Eigenanteil an den Ausgaben der geförderten Investition tragen.
  • Antragstellende müssen für die Förderung nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 einen Umsatzrückgang der Monate April bis Juni 2020 gegenüber dem Vorjahr von mindestens 15 Prozent nachweisen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Bekanntmachung der Förderrichtlinie „Investitionsprogramm zur Modernisierung der Produktion in der Fahrzeughersteller- und Zulieferindustrie“ im Förderrahmen „Zukunftsinvestitionen Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie“

Vom 16. März 2021

Präambel

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, durch ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket zur Bekämpfung der Corona-Folgen, zur Sicherung des Wohlstands und zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit vom 3. Juni 2020 die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen und Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Durch gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien soll die Wirtschaft bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa gesichert werden.

Zur Stärkung der Fahrzeugindustrie ist ein ganzheitlicher Förderansatz zur Unterstützung von Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferbetriebe verankert (Ziffer 35c). Dieser soll über mehrere Förderprogramme umgesetzt werden:

a) Modernisierung der Produktion als Schub für Produktivität und Resilienz (Modul a),

b) neue, innovative Produkte als Schlüssel für Fahrzeuge und Mobilität der Zukunft im Rahmen des Programms „Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien“ (Modul b), sowie

c) gemeinsame Lösungen finden, regionale Innovationscluster aufbauen (Modul c).

Zusammen bilden diese Module den Förderrahmen „Zukunftsinvestitionen Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie“. Der Förderrahmen dient dazu, transformationsrelevante Innovationen und Investitionen insbesondere in unternehmensübergreifenden Wertschöpfungssystemen zu unterstützen und dadurch Innovationsfähigkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit der Fahrzeug- und Zulieferindustrie zu steigern sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern. Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und neue regionale Innovationscluster der Zuliefererindustrie sind dabei von besonderer Bedeutung. Bei der Umstellung ihrer Produktionsprozesse und der Erforschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) unterstützt werden.

Die Förderrichtlinie „Investitionsprogramm zur Modernisierung der Produktion in der Fahrzeughersteller- und Zulieferindustrie“ dient der Förderung von Investitionen zur Unterstützung der anstehenden Transformation, insbesondere in neue Produktionsanlagen, in Industrie 4.0-fähige Infrastruktur, in Investitionen für ökologische Nachhaltigkeit sowie für flankierende Beratungs- und Qualifizierungsvorhaben.

1 Förderziele und Zuwendungszweck

Die nationale und internationale Fahrzeug- und Zulieferindustrie steht in der laufenden Dekade vor nachhaltigen Veränderungen im Bereich der Produktionstechnologien. Die Integration neuer Antriebstechnologien, ein stetig steigender Grad der Digitalisierung mit einer zunehmenden Konnektivität über alle Herstellungs- und Anwendungsebenen hinweg, automatisiertes und autonomes Fahren, neue Besitz- und Betriebsmodelle sowie die nachhaltige Reduktion des Gesamtressourcenverbrauchs sind einige der zentralen Treiber dieser Transformation und Herausforderungen für die Fahrzeug- und Zulieferindustrie. Gleichzeitig wird der Druck zur Steigerung der Effizienz in der Herstellung weiter steigen. Neben bekannten Zielen wie Zeit- und Kostenersparnis sowie Qualitätssteigerung, wird eine weitere Flexibilisierung der Produktion zunehmend wichtiger, um individualisierte Fahrzeuge aber auch neue Serien schneller in die Produktion zu bringen. Gleichzeitig bedarf es einer Weiterentwicklung der Resilienz, um Störungen in den verknüpften, weltweiten Wertschöpfungsketten möglichst effizient ausgleichen zu können.

Die erfolgreiche Umsetzung dieser Transformation erfordert von den Unternehmen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie erhebliche Investitionen in die Anpassung oder Erweiterung ihrer Produktionsinfrastruktur. Der Bund gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) Zuwendungen für die Einführung bzw. Erweiterung von innovativen, digitalen, effizienten und ökologisch nachhaltigen Produktionsprozessen und trägt so dazu bei, den anstehenden Transformationsprozess zu beschleunigen. Die geförderten Zukunftsinvestitionen müssen demnach die Transformationsprozesse der Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie in Deutschland unterstützen und damit einen klar erkennbaren Beitrag für folgende Ziele leisten:

a) Unterstützung der geförderten Unternehmen im Transformationsprozess

b) Beitrag zur Minderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bei den geförderten Unternehmen, Stabilisierung der KMU der Zulieferindustrie

c) Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung von Beschäftigung in den geförderten Unternehmen

d) Stärkung der Resilienz in den geförderten Unternehmen (Digitalisierung und Flexibilität von Lieferketten und Produktionsnetzwerken)

e) Steigerung von Effizienz und Flexibilität in der Produktion in den geförderten Unternehmen (innovative Produktionstechnologien)

f) Verbesserung der Ressourcen- und Energieeffizienz für eine ökologisch nachhaltige Produktion in den geförderten Unternehmen (Minderung von Treibhausgas-Emissionen und nachhaltiger Roh-/Wertstoffeinsatz)

Mit der vorliegenden Förderrichtlinie sollen Investitionen in die Produktion in den Wertschöpfungsketten aller Arten bodengebundener Fahrzeuge mit ziviler Nutzung adressiert werden, insbesondere Automobile, Nutzfahrzeuge und Motorräder, mobile Arbeits- und Landmaschinen, Bahn- und Schienenfahrzeuge, Fahrräder und E-Bikes/Pedelecs.

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 Gegenstand der Förderung

Gegenstand der Förderung sind Zuschüsse für Investitionsvorhaben von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft der Fahrzeug- und Zulieferindustrie, die über den Einsatz neuer (digitaler) Technologien, Verfahren und Anlagen, zu innovativeren Produkten und Dienstleistungen, zu effizienteren und/oder nachhaltigeren Produktionsformen und zu flexiblen Wertschöpfungsnetzen führen sowie auf diese Zukunftsinvestitionen bezogene flankierende Vorhaben. Folgende Vorhaben werden gefördert:

a) Investitionen in die Erweiterung und Optimierung von Produktionsanlagen und -prozessen (z.B. Erwerb von Maschinen und Geräten inklusive der für den Betrieb notwendigen Soft- und Hardware) nach Nummer 2.1

b) Flankierende Investitionen für den Aufbau von Unternehmenskompetenzen (z.B. in Form vorhabenbegleitender Beratungs-, Mitarbeiterqualifizierungs- bzw. Anpassungsmaßnahmen) nach Nummer 2.2.

Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Richtlinie insbesondere:

  • Vorhaben, zu deren Durchführung ein Gesetz oder eine behördliche Anordnung verpflichtet;
  • begonnene Vorhaben;
  • Erwerb gebrauchter Anlagen;
  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben;
  • Erwerb von Grundstücken und Gebäuden;
  • Umbauten an Gebäuden zum Aufbau und Betrieb der förderfähigen Anlagen;
  • Eigenleistungen des Antragstellers sowie Technologien und Produkte, die vom Antragsteller selbst hergestellt werden; als Eigenleistungen gelten auch Leistungen zwischen Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen im Sinne der EU-Verordnung VO (EU) Nr. 651/2014 Anhang 1 Artikel 3 Absatz 2 und 3;
  • Kosten für Finanzierungen;
  • Personal- und Betriebskosten, Herstellungskosten, Steuern, Umlagen und Abgaben des Antragstellers;
  • Einzelbelege, deren Betrag jeweils unterhalb von 500 Euro liegt sowie in einem Sammelposten zusammengefasste geringwertige Wirtschaftsgüter.

2.1 Investitionen in die Erweiterung und Optimierung von Produktionsanlagen und -prozessen

Gefördert werden investive Vorhaben, die den in Nummer 1 beschriebenen digitalen Transformationsprozess der Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie in Deutschland unterstützen und einen klar erkennbaren Beitrag zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Zukunftssicherheit der Unternehmen leisten.

Diese Zukunftsinvestitionen in innovative und digitale Produktionstechnologien werden insbesondere in folgenden Bereichen gefördert (gemäß Bundesregelung Kleinbeihilfen oder Artikel 17 AGVO):

  • Modernisierung der Produktionsanlagen mit Blick auf eine Produktdiversifizierung (z.B. Verwendung innovativer Bauteile durch additive Fertigung, Ergänzung klassischer Produkte durch Sensorik zu „smarten“ Produkten, Entwicklung in Richtung Industrie 4.0)
  • Lösungen für die kundenspezifische Individualisierung von Großserienteilen („Mass Customization“)
  • Technologien zur Verbesserung der Konnektivität bestehender oder neuer Betriebsmittel (z.B. Integration von Edge-Devices, Nachrüstung bestehender Anlagen mit Sensorik und 5G, neue Monitoring- und Flexibilisierungskonzepte)
  • Einführung von Diensten für das Fernmonitoring oder die Fernsteuerung von Anlagen
  • Verstärkter Einsatz von Service-Robotern oder autonomen Fahrzeugen in der Produktion
  • Einführung von digitalen Lösungen für die optimierte Zusammenarbeit in Wertschöpfungsnetzen (z.B. im Engineering, im Vertrieb, After-Sales, mit mehreren Zulieferern)
  • Einführung von digitalen Technologien, die die unternehmensspezifische Logistik (Lagerung und Bezug von Bauteilen, alternative Bezugsquellen, Produktlagerung) optimieren und vorausschauend gestalten.

Einhergehend mit Investitionen in innovative und digitale Produktionstechnologien werden Investitionen zudem in folgenden Bereichen gefördert (gemäß Bundesregelung Kleinbeihilfen oder Artikel 38 AGVO):

  • Einführung von Technologien und Verfahren zur Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit von Produktionsprozessen (z.B. Lösungen zur Minderung von Teibhausgasen)
  • Lösungen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz der Produktionsanlagen
  • Lösungen zur Steigerung der Wiederverwendbarkeit von Materialien, Kreislaufwirtschaft und für eine ressourcenschonende Produktion.

2.2 Flankierende Investitionen

Als flankierende Investitionsvorhaben (gemäß Bundesregelung Kleinbeihilfen oder Artikel 18 AGVO) werden Beratungen und Qualifizierungsvorhaben zum Aufbau von Unternehmenskompetenzen, z.B. in Form vorhabenbegleitender Mitarbeiterqualifizierung (Anpassungsmaßnahmen) und/oder die Beratung zur Vorbereitung bzw. Begleitung der Implementierung entsprechender Investitionsprojekte nach Nummer 2.1 gefördert.

Diese Investitionen können auch als Einzelmaßnahme gefördert werden.

3 Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft der Fahrzeug- und Zulieferindustrie aller Arten bodengebundener Fahrzeuge mit ziviler Nutzung, die wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen tätig sind. Darüber hinaus sind Unternehmen mit bedeutenden Bezügen zur Fahrzeug- und Zulieferindustrie antragsberechtigt. Der Sitz, die Niederlassung oder Betriebsstätte des Unternehmens muss sich in Deutschland befinden. Die Unternehmen müssen vor dem 1. Januar 2019 gegründet worden sein. Für Anträge nach den Artikeln 17 und 18 AGVO sind lediglich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) antragsberechtigt.

Insgesamt wird eine starke Einbindung des Mittelstands angestrebt. Angestrebt wird das Ziel, dass mindestens 30% der Zuwendungsempfänger KMU sind. Insbesondere Start-ups sollten sich vor Einreichung eines Antrags auf Investitionszuschuss zu den Rahmenbedingungen der Fördermöglichkeiten und möglichen Hilfestellungen bei der Bewilligungsbehörde gemäß Abschnitt 7 erkundigen.

KMU oder „KMU“ im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen.1)

Nicht antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Artikels 1 Absatz 2 bis 5 AGVO;
  • Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß der Definition nach Artikel 2 Nummer 18 AGVO;
  • Antragsteller, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind;
  • Unternehmen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für einen Antragsteller, der zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet ist, oder bei dem diese angenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 AO treffen.

Ausgenommen von diesem Verbot sind allein Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 nicht bereits in Schwierigkeiten befanden, aber im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 30. Juni 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden bzw. werden nach Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c AGVO.

Soweit die Förderung auf die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gestützt wird, gilt Folgendes: Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden gemäß Artikel 2 Absatz 18 der AGVO dürfen keine Beihilfen nach dieser Förderung gewährt werden; abweichend davon können Beihilfen für kleine und Kleinstunternehmen (im Sinne des Anhangs I der AGVO) gewährt werden, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden, sofern diese Unternehmen nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens nach nationalem Recht sind und sie weder Rettungsbeihilfen2) noch Umstrukturierungsbeihilfen3) erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen. Der Förderausschluss nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gilt nicht für Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten befanden, in der Folge jedoch zumindest vorübergehend kein Unternehmen in Schwierigkeiten waren oder derzeit kein Unternehmen in Schwierigkeiten mehr sind.

4 Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

Gefördert werden Vorhaben, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden. Um mit dem Investitionsprogramm eine möglichst breite Anzahl von Unternehmen zu erreichen, kann jeder Antragsteller nur einmalig einen Förderantrag im Rahmen dieses Investitionsprogramms stellen.

Die nach Nummer 2.1 dieser Richtlinie geförderten Investitionen sind nach der Inbetriebnahme mindestens gemäß AfA-Nutzungsdauern, jedoch maximal fünf Jahre, zweckentsprechend zu betreiben. Eine Veräußerung oder Stilllegung der geförderten Investition bzw. eine Veräußerung, Stilllegung oder ein Abriss des Gebäudes, mit dem die geförderte Investition im Sinne von § 94 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fest verbunden ist, innerhalb dieses Zeitraums ist der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen. Diese prüft, ob die Veränderung die Grundlagen für den Zuwendungsbescheid berührt. Vorzeitige Abwrackung, Veräußerung, Ausbauten oder Umrüstung zweckgebundener Fördergegenstände können zur Rücknahme oder zum Widerruf des Zuwendungsbescheids und zur Verpflichtung zur Rückzahlung der Zuwendung führen.

Der Antragsteller muss bestätigen, dass er in der Lage ist, den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Ausgaben der geförderten Investition zu tragen.

Der Zuwendungsempfänger ist weiter damit einverstanden, dass:

  • das BMWi alle Unterlagen über gewährte Beihilfen, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, für zehn Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahrt und der Europäischen Kommission auf Verlangen aushändigt;
  • im Rahmen einer Förderung nach § 4 der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020, die erforderlichen Überwachungs- und Veröffentlichungspflichten erfüllt werden.

4.2 Spezielle Zuwendungsvoraussetzungen für Förderanträge nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

Der Zuwendungsempfänger hat einen Umsatzrückgang von mindestens 15% durch die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie nachzuweisen. Dies erfolgt grundsätzlich durch einen Abgleich der Umsätze in den Monaten April 2020 bis Juni 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Mit dem Förderantrag sind entsprechende Belege einzureichen.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie die aktuellen allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Eine pauschalierende Geltendmachung von Ausgaben ist ausgeschlossen.

Des Weiteren sind für diese Förderrichtlinie folgende Regelungen einschlägig:

a) Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Vierte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 12. Februar 2021 (BAnz AT 01.03.2021 B1).

b) Artikel 17, 18 und 38 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3), zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AGVO).

Der Bundesrechnungshof und seine Prüfungsämter sind gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

5 Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

5.1 Zuwendungsart

Die Förderung wird als Zuwendung gewährt (Projektförderung).

5.2 Finanzierungsart

Die Zuwendung wird als Anteilsfinanzierung gewährt.

Bei Anträgen nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 wird einmalig ein Zuschuss in Höhe von bis zu

  • 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investitionen bis 400.000 Euro oder
  • 40% der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investitionen bis 1.200.000 Euro oder
  • 30% der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investitionen bis 3.500.000 Euro oder
  • 20% der zuwendungsfähigen Ausgaben für Investitionen bis 9.000.000 Euro

gewährt. Die maximale Fördersumme beträgt in diesem Fall 1.800.000 Euro je Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen). Dies entspricht der Höchstsumme nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 in der jeweils geltenden Fassung. Aufgrund der Bundesregelung Kleinbeihilfen bereits gewährte Beihilfen werden angerechnet.

Für Investitionen nach Nummer 2.1 können KMU alternativ zur Inanspruchnahme der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 Anträge nach Artikel 17 AGVO (Investitionsbeihilfen für KMU) stellen. In diesem Fall wird einmalig ein Zuschuss in Höhe von bis zu

  • 20% der zuwendungsfähigen Ausgaben bei kleinen Unternehmen und
  • 10% der zuwendungsfähigen Ausgaben bei mittleren Unternehmen

gewährt. Die maximale Fördersumme beträgt in diesem Fall 7,5 Mio. Euro je Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen).

Sofern Investitionen nach Nummer 2.1 mit einer Verbesserung der Energieeffizienz einhergehen, können Antragsteller alternativ zur Inanspruchnahme der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (bzw. Artikel 17 AGVO) Anträge nach Artikel 38 AGVO (Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen) stellen. In diesem Fall wird einmalig ein Zuschuss in Höhe von bis zu

  • 30% der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.
  • KMU können zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten auf die zuwendungsfähigen Ausgaben erhalten.

Die maximale Fördersumme beträgt in diesem Fall 15 Mio. Euro je Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen).

Für Investitionen nach Nummer 2.2 als Einzelmaßnahme können KMU alternativ zur Inanspruchnahme der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 Anträge nach Artikel 18 AGVO (KMU-Beihilfen für die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten) stellen. In diesem Fall wird einmalig ein Zuschuss in Höhe von bis zu

  • 50% der zuwendungsfähigen Ausgaben

gewährt. Die maximale Fördersumme beträgt in diesem Fall 2 Mio. Euro je Unternehmen (inklusive Tochterunternehmen).

5.3 Finanzierungsform

Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt.

5.4 Zuwendungsfähige Ausgaben und Kosten

Zuwendungsfähig sind bei Investitionen nach Nummer 2.1 alle erforderlichen Ausgaben (einschließlich Nebenkosten) zur erstmaligen zweckentsprechenden Inbetriebnahme der Anlagen. Fördervorhaben mit einer Investitionssumme unter 15.000 Euro sind nicht förderfähig (Bagatellgrenze). Bei Anträgen nach Artikel 38 AGVO sind die Investitionsmehrausgaben zuwendungsfähig, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind.

Zuwendungsfähig sind bei Investitionen nach Nummer 2.2 die Ausgaben für Beratungs- und Qualifizierungsleistungen externer Organisationen. Bei den betreffenden Dienstleistungen darf es sich nicht um Dienstleistungen handeln, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebskosten des Unternehmens gehören, wie laufende Steuerberatung, regelmäßige Rechtsberatung oder Werbung. Fördervorhaben mit einer Investitionssumme unter 5 000 Euro sind nicht förderfähig (Bagatellgrenze).

6 Sonstige Zuwendungsbestimmungen

Kumulierung

Hinsichtlich einer Förderung nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 gilt in Bezug auf die Kumulierung Folgendes:

  • Eine Kumulierung von Beihilfen ist zulässig mit anderen Beihilfen auf der Grundlage der Mitteilung der Europäischen Kommission C(2020) 1863 final vom 19. März 2020 in der Fassung vom 3. April 2020 (C(2020) 2215 final), insbesondere mit Beihilfen nach der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Bürgschaften, Rückbürgschaften und Garantien im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Bürgschaften 2020“) und der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“).
  • Sofern die Regeln der nachstehend genannten Verordnungen eingehalten sind, ist eine Kumulierung von Beihilfen auch zulässig mit Beihilfen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, den sektorspezifischen Freistellungsverordnungen sowie den verschiedenen De-minimis-Verordnungen.

Hinsichtlich der Förderungen nach der AGVO gilt in Bezug auf die Kumulierung Folgendes:

  • Die gewährten Förderungen nach dieser Richtlinie können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Vorhaben unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

Zeitpunkt der Antragstellung/Vorhabenbeginn

Eine Bewilligung einer Zuwendung kann nur erfolgen, wenn mit den Arbeiten am Projekt noch nicht begonnen worden ist. Vor Beginn des Projekts, also vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben, der Tätigkeit oder dem Abschluss von der Ausführung des Projekts zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsverträgen ist vom Zuwendungsempfänger eine Bewilligung der Zuwendung abzuwarten.

Es ist ein schriftlicher Förderantrag zu stellen, der mindestens die folgenden Angaben enthält: Name und Größe des Unternehmens, Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und des Abschlusses, Standort des Vorhabens, die Kosten des Vorhabens und Höhe der für das Vorhaben benötigten öffentlichen Finanzierung.

7 Verfahren

7.1 Antragsverfahren

Bewilligungsbehörde nach dieser Förderrichtlinie ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Hausanschrift:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
– Investitionsförderung Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie –
Frankfurter Straße 29–35
65760 Eschborn

oder

Postfach 5160
65726 Eschborn

Förderanträge, Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können unter der Internetadresse

https://www.bafa.de/mfz

abgerufen oder unmittelbar bei der oben angegebenen Bewilligungsbehörde angefordert werden.

Die Antragstellung erfolgt durch das antragsberechtigte Unternehmen oder einen Bevollmächtigten ausschließlich über die auf der oben genannten Internetseite des BAFA vorgeschriebenen Formulare.

Der Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten:

  • vollständig ausgefülltes Antragsformular;
  • Beschreibung des Vorhabens mit Angabe des Beginns und vorgesehenen Abschlusses und dem Standort der Maßnahme;
  • Finanzierungsplan der Maßnahme.

Das BAFA ist berechtigt, bei Bedarf weitere Unterlagen zu verlangen.

Anträge nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 können bis spätestens 30. September 2021 gestellt werden. Die Anträge werden nach der Reihenfolge der Antragstellung bearbeitet und bis spätestens zum Ende der Geltungsdauer der Bundesregelung Kleinbeihilfen (derzeit gültig bis 31. Dezember 2021) beschieden. Eine Bescheidung kann erst nach dem Eingang des vollständigen Antrags erfolgen. Eine spätere Gewährung ist möglich, sofern dies im Zuge einer künftigen Verlängerung der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 über den 31. Dezember 2021 hinaus zulässig sein sollte.

Anträge auf Investitionszuschüsse nach den Artikeln 17, 18 oder 38 AGVO können laufend bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Förderrichtlinie gestellt werden.

Das BAFA berät bei Bedarf zur Wahl der rechtlichen Fördergrundlage bzw. Einordnung in Bezug auf die einschlägigen Beihilferegeln.

7.2 Bewilligungsverfahren

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt nach der Reihenfolge des Antragseingangs. Eine Bescheidung kann erst nach dem Eingang des vollständigen Antrages erfolgen.

Die Bewilligung erfolgt im Rahmen der Projekteignung und der zur Verfügung stehenden Mittel.

Die eingegangenen Anträge werden somit nach den folgenden Kriterien bewertet:

  • Inhaltlich: Bezug zu den in Nummer 1 genannten Förderzielen und Zuwendungszweck dieser Förderrichtlinie
  • Zeitlich: Nach dem Eingang der Anträge
  • Finanziell: Nach Verfügbarkeit der Haushaltsmittel

Der Zeitraum, innerhalb dessen das Vorhaben betriebsbereit umgesetzt werden soll (Bewilligungszeitraum) beträgt in der Regel zwölf Monate nach erfolgtem Zuwendungsbescheid. Abweichungen von dem im Zuwendungsbescheid bzw. in der Zusage bewilligten Vorhaben sind der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

7.3 Auszahlungs- und Verwendungsnachweisverfahren

Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt nach Mittelanforderung durch den Zuwendungsempfänger. 95% der Zuwendung dürfen nur insoweit und nicht eher angefordert und ausgezahlt werden, als sie zur Deckung angefallener Ausgaben für den Zuwendungszweck benötigt werden.

Der Nachweis über die sachgerechte Verwendung der Fördermittel (Verwendungsnachweis) ist mittels der dafür vorgesehenen Formulare einschließlich aller erforderlichen Unterlagen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Wird der Verwendungsnachweis unbegründet nach dieser Frist eingereicht, wird der zugesagte Förderbetrag um 15% je Verzugsmonat gekürzt, es sei denn, dass der Verzug auf Faktoren zurückzuführen ist, auf die der Zuwendungsempfänger keinen Einfluss hat.

Die Auszahlung der verbleibenden Zuwendung erfolgt nach positivem Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises. Der Verwendungsnachweis muss insbesondere enthalten:

  • einen Sachbericht, der entsprechend den Vorgaben der Bewilligungsbehörde mittels eines elektronisch bereitgestellten Formblatts erstellt wurde;
  • bei Investitionen nach Nummer 2.1 Bestätigung des antragsgemäßen Einsatzes und der Betriebsbereitschaft der technischen Anlage gemäß Zuwendungsbescheid;
  • einen Nachweis der für die Umsetzung der Maßnahme in Rechnung gestellten Kosten und Zahlungsbelege.

Das BMWi oder die Bewilligungsbehörde sind berechtigt, bei Bedarf im Rahmen der Bewilligung oder Verwendungsnachweisprüfung, weitere Unterlagen zu verlangen, sofern die eingereichten Unterlagen nicht aussagekräftig genug sind.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a VwVfG, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

7.4 Datenschutz

Die Bewilligungsbehörde speichert die in den Projektskizzen gemachten Angaben in elektronischer Form. Sie werden zur Bewertung durch die Bewilligungsbehörde und zur Abwicklung des Projekts verarbeitet. Dabei bleiben die Belange des Daten- und Vertrauensschutzes gewahrt.

7.5 Sonstige Bestimmungen

Soweit eine Förderung auf Basis der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 erfolgt, muss die beihilfegebende Stelle die Einhaltung der Überwachungs- und Veröffentlichungspflichten nach § 4 der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 sicherstellen.

7.6 Subventionserheblichkeit

Bei den Zuwendungen kann es sich um Subventionen im Sinne von § 264 Absatz 8 des Strafgesetzbuches handeln. Die Antragsteller werden daher bereits vor der Antragstellung auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs und auf ihre Mitteilungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes hingewiesen. Die Antragsteller müssen zudem die Kenntnis der im konkreten Fall subventionserheblichen Tatsachen bestätigen.

7.7 Auskunftspflichten, Erfolgskontrolle und Evaluation

Das „Investitionsprogrammen zur Modernisierung der Produktion in der Fahrzeughersteller- und Zulieferindustrie“ muss als finanzwirksame Maßnahme einer Erfolgskontrolle gemäß § 7 Absatz 2 BHO und zugehöriger Verwaltungsvorschriften unterzogen werden. Daher haben die Zuwendungsempfänger, die für diesen Zweck erforderlichen vorhabenbezogenen Informationen, auch über den Inhalt des Verwendungsnachweises hinaus, dem BMWi oder der von ihm beauftragten administrierenden Stelle oder externen Evaluation zur Verfügung zu stellen. Die Informationen werden vertraulich behandelt, ausschließlich zu dem bezeichneten Zweck verwendet und nach Abschluss der Evaluation vernichtet.

Den Beauftragten des BMWi, dem Bundesrechnungshof und den Prüforganen der Europäischen Union sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten.

Der Antragsteller muss sich im Antrag auf Förderung damit einverstanden erklären, dass

  • sämtliche mit dem Antrag oder im weiteren Verfahren bei der Bewilligungsbehörde eingereichten Unterlagen dem BMWi zur Verfügung stehen;
  • die Förderung auf Grundlage von § 44 BHO in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nummer 9.1 und 9.2 zu § 44 BHO in einem zentralen System des Bundes erfasst werden (Zuwendungsdatenbank);
  • alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten und Nachweise bei der Bewilligungsbehörde, dem BMWi oder einer von einem der beiden beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert werden können; darüber hinaus dürfen sie von ihnen oder in ihrem Auftrag für Zwecke der Statistik, der Erfolgskontrolle und gegebenenfalls Evaluation der Förderrichtlinie verwendet und ausgewertet werden; die Erklärung beinhaltet ferner das Einverständnis mit der Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse und deren Weiterleitung an den Deutschen Bundestag und an Einrichtungen des Bundes und der Europäischen Union;
  • er auf Nachfrage, insbesondere im Rahmen einer Erfolgskontrolle/Evaluation unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen, bis zwei Jahre nach Ende der Förderung weitergehende Auskünfte gibt;
  • das BMWi den Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Einzelfall Informationen zur Förderung bekannt geben darf;
  • Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 500.000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Internetseite (Transparenzdatenbank der EU-Kommission) veröffentlicht werden können (Artikel 9 AGVO).4)

Zur Überprüfung der in diesem Förderverfahren gemachten Angaben nimmt die Bewilligungsbehörde im Einzelfall Vor-Ort-Prüfungen vor.

Mit der Abgabe der Antragsunterlagen werden die Bedingungen dieser Förderrichtlinie akzeptiert.

8 Geltungsdauer

Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist hinsichtlich des Förderverfahrens nach der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der Regelung und mithin bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 30. Juni 2022 hinaus. Sollte die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 nicht verlängert und durch eine neue Bundesregelung Kleinbeihilfen ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Bestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie in Kraft gesetzt werden.

Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist hinsichtlich der Förderverfahren nach AGVO zum Zeitpunkt des Auslaufens seiner beihilferechtlichen Grundlage, zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2024 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis mindestens 31. Dezember 2024 in Kraft gesetzt werden.

                        

1) Vgl. Anhang I der AGVO bzw. Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleineren und mittleren Unternehmen, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K (2003) 1422 (2003/361/EG)) (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36): [http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32003H0361&from=DE].

2) Falls diese Unternehmen eine Rettungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen der Kredit bereits zurückgezahlt wurde oder die Garantie bereits erloschen ist.

3) Falls diese Unternehmen eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten haben, dürfen sie dennoch Beihilfen im Rahmen dieser Regelung erhalten, wenn sie zum Zeitpunkt der Gewährung dieser Beihilfen keinem Umstrukturierungsplan mehr unterliegen.

4) Die Transparenzdatenbank der EU-Kommission kann unter https://webgate.ec.europa.eu/competition/transparency/public?lang=de aufgerufen werden. Maßgeblich für diese Veröffentlichung sind die nach Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 geforderten Informationen. Hierzu zählen u.a. der Name oder die Firma des Beihilfenempfängers und die Höhe der Beihilfe.

 

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