Förderprogramm

Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung, Bildungseinrichtung, Existenzgründer/in
Ansprechpunkt:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Scharnhorststraße 34–37

10115 Berlin

Weiterführende Links:
Die Corona-November- und Dezemberhilfe Informationen und Unterstützung für Unternehmen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Mit der „Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich)“ hat der Bund den rechtlichen Rahmen für Beihilfen geschaffen, um in der Corona-Pandemie Unternehmen zu unterstützen. Die Regelung ist selbst kein Förderprogramm.

Volltext

Die von Bund und Ländern bei zunehmenden Infektionszahlen in der COVID-19-Pandemie gefassten Beschlüsse haben bei Unternehmen in verschiedenen Branchen zu Schäden geführt. Die „Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich)“ bildet einen rechtlichen Rahmen, um in der Pandemie Betroffene zu unterstützen. 

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützt Unternehmen, Selbstständige und Vereine, die von den Schließungen ab 2.11.2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren. Diese Bundesregelung umfasst den Zeitraum vom 2.11.20 bis zum 31.12.2020.

Die Bundesregelung hat den beihilferechtlichen Rahmen für Schäden bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen erweitert und ermöglicht, dass Unternehmen eine höhere Förderung erhalten können, wenn die Obergrenzen der Beihilfen „Bundesregelung Kleinbeihilfen“, der „De-minimis-Verordnung“ und der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ ausgeschöpft sind.

Die Förderung wird als Zuschuss gewährt. Der Zuschuss beträgt maximal bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem November beziehungsweise Dezember 2019 (Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe).

Für Anträge bis zu EUR 1,8 Millionen wird als beihilferechtliche Grundlage eine Kombination aus De-minimis-Verordnung und Geänderter Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 berücksichtigt. Auch für Anträge bis EUR 10 Millionen (Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe plus) besteht ein beihilferechtlicher Rahmen, die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020. Insgesamt ist es beihilferechtlich möglich, Anträge bis zu einem Förderbetrag in Höhe von EUR 12 Millionen zu gewähren. 

Die Antragstellung erfolgt auf Basis der jeweiligen Förderbedingungen. Weitere Informationen finden Sie unter den weiterführenden Links.

Bei der Antragstellung über prüfende Dritte ist eine Schlussabrechnung vorgesehen, die über den prüfenden Dritten eingereicht wird. Erfolgt keine Schlussabrechnung, ist die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe in gesamter Höhe zurückzuzahlen.

Im Falle von Direktanträgen im eigenen Namen erfolgt keine Schlussabrechnung.

Zusatzinfos 

Fristen

  • Eine Antragstellung für Erstanträge war bis zum 30.4.2021 möglich.
  • Änderungsanträge und Korrekturen der IBAN waren bis zum 31.7.2021 möglich.
  • Die Schlussabrechnung ist bis spätestens 31.12.2021 möglich.

rechtliche Voraussetzungen

Die „Bundesregelung Novemberhilfe/Dezemberhilfe (Schadensausgleich)“ gilt für

  • öffentliche und private Unternehmen, einschließlich Sozialunternehmen,
  • Soloselbstständige,
  • Selbstständige der Freien Berufe im Haupterwerb.

Weitere Voraussetzungen:

  • Antragstellende müssen eine inländische Betriebsstätte oder einen inländischen Sitz mit Geschäftsführung besitzen und bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sein.
  • Ihr Unternehmen muss wirtschaftlich am Markt tätig sein.
  • Sie haben Ihre Geschäftstätigkeit spätestens bis zum 1.11.2019 (Novemberhilfe) beziehungsweise bis zum 1.12.2019 (Dezemberhilfe) aufgenommen und nicht vor dem 31.10.2020 dauerhaft eingestellt.
  • Sie mussten Ihren Geschäftsbetrieb oder Ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgrund eines Lockdown-Beschlusses einstellen oder Sie erzielen mindestens 80 Prozent Ihrer Umsätze mit direkt von den Lockdown-Maßnahmen betroffenen Unternehmen.
  • Ihr Unternehmen war am 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten im Sinne des EU-Rechts. Hier gibt es Ausnahmen für Sie als kleines Unternehmen oder Kleinstunternehmen, wenn Sie sich nicht in einem Insolvenzverfahren befinden und weder Rettungsbeihilfen noch Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Regelung zur vorübergehenden Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe zugunsten von Unternehmen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär im November und/oder Dezember 2020 geschlossen wird, im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19

Präambel

Als Reaktion auf zunehmende Infektionszahlen im Zusammenhang mit der COVID 19- Pandemie haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 28. Oktober 2020 Folgendes beschlossen:

  • Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen; dazu gehören

a. Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen,

b. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,

c. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,

d. der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen,

e. Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,

f. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.

  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
  • Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden ganz geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

Dieser Beschluss wurde am 25. November und 2. Dezember verlängert und umfasst somit die Zeit vom 2. November bis zum 31. Dezember 2020.

Um die von diesen, auf der Grundlage der o.g. Beschlüsse1) zur Bekämpfung der Pandemie durch die Länder angeordneten Maßnahmen2) besonders betroffenen Wirtschaftssubjekte zu unterstützen, stellt die Bundesregierung eine außerordentliche Wirtschaftshilfe zur Verfügung, die maximal bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem November bzw. Dezember 2019 erstattet (Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe). Für Anträge bis zu 1,8 Mio. Euro existiert bereits eine beihilferechtliche Grundlage als Kombination aus De-Minimis- Verordnung und Geänderter Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (nach Ziffer 3.1. des Befristeten Rahmens). Auch für Anträge bis 10 Mio. Euro (November- bzw. Dezemberhilfe plus) besteht ein beihilferechtlicher Rahmen, die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020, die auf Ziffer 3.12. des Befristeten Rahmens beruht. Insgesamt ist es somit derzeit beihilferechtlich möglich, Anträge bis zu einem Förderbetrag in Höhe von 12 Mio. Euro zu gewähren.

Diese Bundesregelung soll auf Grundlage des Artikels 107 Abs. 2 b) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zum Ausgleich von Schäden bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen den beihilferechtlichen Rahmen insbesondere für höhere Fördervolumina Euro erweitern.

Damit soll ermöglicht werden, dass Unternehmen

a. nach Ausschöpfung der Obergrenzen der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (nach Ziffer 3.1. des Befristeten Rahmens), der De-Minimis- Verordnung und der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 (nach Ziffer 3.12. des Befristeten Rahmens) eine höhere Förderung gewährt werden kann oder

b. dass ihnen nach Ausschöpfung der Obergrenzen der Geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 (nach Ziffer 3.1. des Befristeten Rahmens) und der De-Minimis-Verordnung eine Förderung über 2 Mio. Euro gewährt werden kann.

Vor diesem Hintergrund wurde die folgende Bundesregelung angemeldet und von der Europäischen Kommission auf der Grundlage von Art. 107 Abs. 2 b AEUV genehmigt:

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Diese Regelung gilt für Beihilfen, die

a. in der Bundesrepublik Deutschland,

b. an private und öffentliche Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Geschäftsbetrieb durch Schließungsanordnungen der Länder auf der Grundlage der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie („Lockdown“) betroffen sind,

c. als Ausgleich für einen durch die Lockdown-Beschlüsse verursachten Schaden im Sinne von § 3

gewährt werden.

(2) Diese Regelung gilt nur für Beihilfen in Form von direkten Zuschüssen.

§ 2
Antragsberechtigte

(1) Auf Grundlage dieser Beihilferegelung können beihilfegebende Stellen Beihilfen an öffentliche3) und private Unternehmen4) einschließlich Sozialunternehmen (gemeinnützige Unternehmen) sowie Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb gewähren, wenn

a. diese ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,

b. ihre wirtschaftliche Tätigkeit durch den Corona-bedingten Lockdown wie folgt betroffen ist:

(i) ihr Geschäftsbetrieb oder ihre wirtschaftliche Tätigkeit musste aufgrund der auf Grundlage eines Lockdown-Beschlusses erlassenen Verordnungen eingestellt werden oder

(ii) sie erzielen nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen,

c. sie einen Schaden im Sinne von § 3 geltend machen wollen,

d. sie bis zum 1. November 2019 (Novemberhilfe) bzw. 1. Dezember 2019 (Dezemberhilfe) ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben und

e. sie die Geschäftstätigkeit vor dem 31. Oktober 2020 nicht dauerhaft eingestellt haben.

(2) Im Falle von Unternehmen mit mehreren wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern muss sich ihr Umsatz in der Summe zu mindestens 80 Prozent eindeutig zu wirtschaftlichen Tätigkeiten, die direkt vom Lockdown betroffen sind, zuordnen lassen.

(3) Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 bereits in Schwierigkeiten befanden (im Sinne von Art. 2 Nr. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 der Europäischen Kommission), sind nicht antragsberechtigt.

(4) Die Betroffenheit der Antragsteller durch den Lockdown endet, wenn die ihr zugrunde liegende Schließungsverordnung außer Kraft gesetzt oder aufgehoben wird, spätestens jedoch zum 31. Dezember 2020.

(5) Eine Antragstellung ist bis zum 30. Juni 2021 möglich.

§ 3
Ausgleichsfähiger Schaden/Berechnung

(1) Ausgleichsfähig ist ein Schaden, der in einer direkten Verbindung zur Betroffenheit durch einen angeordneten Lockdown-Beschluss steht. Dies gilt jedoch nur bis zu einer Höhe von maximal bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem November bzw. Dezember 2019 (Novemberhilfe bzw. Dezemberhilfe).

(2) Der Schaden ist die Differenz des in den vom Lockdown betroffenen Monaten ermittelten Betriebsergebnisses im Vergleich zum in den entsprechenden Monaten des Jahres 2019 erzielten Betriebsergebnis, sofern die Differenz negativ ist. Zur Ermittlung der Höhe des Schadens können dabei seit März 2020 alle Lockdown-Zeiträume herangezogen werden, in denen der Bund oder die Länder zur Bekämpfung der COVID 19-Pandemie bedingte Schließungsanordnungen bzw. Einschränkungsmaßnahmen beschlossen haben.5)

(3) Das Betriebsergebnis ist die Summe aus Umsatzerlösen, Nettobestandsänderungen, aktivierten Eigenleistungen und sonstigen betrieblichen Erträgen abzüglich Materialaufwand, Personalaufwand, Abschreibungen und sonstigen betrieblichen Aufwendungen. Der zugrundeliegende Umsatz entspricht wiederum gemäß § 1 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz im Wesentlichen den Lieferungen und Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt seines Unternehmens ausführt. Ein Umsatz wurde dann in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Das Betriebsergebnis soll über die monatliche handelsübliche Ausweisung der Gewinne und Verluste6), die nach Maßgabe von Handels- und Steuergesetzen ermittelt werden, belegt werden. Das durch solche Unterlagen festgestellte Betriebsergebnis ist nach Erstellung von geprüften Jahresabschlüssen oder der steuerlichen Ergebnisrechnung durch den Begünstigten im Nachhinein auf Richtigkeit der vorangegangenen Ausweisung zu prüfen und Beiträge, die den endgültigen Beihilfebetrag übersteigen, sind zurückzuzahlen. Es ist auch Grundlage für die Endabrechnung nach § 6 Abs. 4. Bei der Beurteilung des zu entschädigenden Schadens wird nur das Ergebnis der Tätigkeit des Betriebs berücksichtigt, das direkt von den Lockdown-Beschlüssen betroffen ist.

(4) Wenn sich die Wirkung einer Lockdown-Maßnahme auf eine bestimmte wirtschaftliche Tätigkeit bezieht und die wirtschaftliche Tätigkeit deshalb auf eine andere verknüpfte wirtschaftliche Tätigkeit oder eine andere Einnahmequelle verlagert wird, werden in diesem Fall auch die Einnahmen dieser anderen verwandten bzw. verknüpften wirtschaftlichen Tätigkeit einschränkend berücksichtigt. Es darf mithin aus der Tatsache, dass nur die von den Lockdown-Beschlüssen betroffenen wirtschaftlichen Tätigkeiten betrachtet werden, kein Vorteil gezogen werden für den Fall, dass andere wirtschaftliche Tätigkeiten dadurch profitabler geworden sind. Eine Überkompensation des entstandenen Schadens wird dadurch ausgeschlossen.

(5) Bei der Schadensermittlung muss nicht die Situation des gesamten Unternehmensverbunds berücksichtigt werden.

(6) Es ist der tatsächlich entstandene Schaden in den vom Lockdown betroffenen Monaten, jeweils auf den Tag berechnet, im Wege einer Ex-Post-Betrachtung zu berechnen. Die Hilfen dürfen für Schäden gewährt werden, die in den vom Lockdown betroffenen Zeiträumen zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 entstanden sind bzw. entstehen, einschließlich für solche Schäden, die in einem Teil dieses Zeitraums entstanden sind bzw. entstehen.

(7) Die Begünstigten sind verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um den ihnen entstandenen Schaden so gering wie möglich zu halten. Daher sind vermiedene oder ersparte Aufwendungen sowie auf anderweitiger Grundlage erhaltene Leistungen in Abzug zu bringen. Hierzu zählen unter anderem eingesparte Personalaufwendungen (z.B. durch Kurzarbeitergeld) oder nicht entstandene Aufwendungen (z.B. für IT oder Infrastruktur).

(8) Es ist sicherzustellen, dass eine Überkompensation der pandemiebedingten wirtschaftlichen Nachteile ausgeschlossen ist. Soweit ein Schaden nicht auf einen Lockdown- Beschluss zurückgeht, ist er nicht ersatzfähig. Die unter Anwendung der vorgenannten Berechnungsgrundlage ermittelten Schäden sind grundsätzlich bis zu 100% beihilfefähig. Die hiernach geleisteten Beihilfen sind als Einnahmen zu erfassen. Nicht Teil des zu erstattenden Schadens sind allerdings allgemeine Folgen des pandemiebedingten gesamtwirtschaftlichen Nachfragerückgangs im Jahr 2020, der größeren Zurückhaltung von Kunden oder Folgen der allgemeinen Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen (einschließlich Kapazitätsbeschränkungen und Abstandsmaßnahmen). Diese müssten bei dem Vergleich der Betriebsergebnisse herausgerechnet werden. Um die Ermittlung dieser Faktoren im Einzelfall zu umgehen, ist es zulässig, diese allgemeinen Corona-bedingten Einflüsse auf den Schaden pauschal mit einem 5%igen Abschlag auf den ermittelten Schaden abzugelten. Der 5%-Abschlag bildet dabei den preisbereinigten Rückgang des BIP in Deutschland im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 ab.7) Im Ergebnis können also 95% der über den Vergleich der Betriebsergebnisse ermittelten Schäden erstattet werden. Um die sektoralen Besonderheiten dieser Regelung zu berücksichtigen, muss der Sicherheitsabschlag, der auf die kontrafaktischen Gewinne für den Schließungszeitraum im November und Dezember angewendet wird, gegebenenfalls erhöht werden.

(9) Zahlungen von Beihilfen im Rahmen der angemeldeten Beihilferegelung an Begünstigte, die eine rechtswidrige Beihilfe erhalten haben, welche durch Beschluss der Kommission für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurde, werden ausgesetzt, bis der betreffende Begünstigte den Gesamtbetrag der rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfe einschließlich der entsprechenden Rückforderungszinsen zurückgezahlt oder auf ein Sperrkonto überwiesen hat.

§ 4
Pflichten des Antragstellers

(1) Zur Glaubhaftmachung hat der Antragsteller mit dem Antrag die Berechnung des ausgleichsfähigen Schadens gemäß § 3 vorzulegen.

(2) Im Rahmen des Antragsverfahrens muss der Antragsteller erklären, ob seinem Unternehmen anderweitige gleichartige Leistungen für den Förderzeitraum November bzw. Dezember 2020 gewährt wurden. Dies können sowohl Leistungen Dritter wie Betriebsschließungsversicherungen als auch staatliche Finanzhilfen des Bundes, der Länder oder kommunaler Gebietskörperschaften sein, die ebenfalls der Umsatzkompensation oder der Erstattung von Betriebskosten während des Corona-bedingten Lockdowns im November bzw. Dezember 2020 dienen. Sollten ihm diese zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits gewährt worden sein, sind sie bei der Ermittlung des Schadens als Einnahmen zu berücksichtigen.

(3) Werden die in Abs. 2 genannten Leistungen zu einem Zeitpunkt gewährt, zu dem Finanzhilfen nach dieser Regelung bereits beantragt oder ausbezahlt worden sind, hat der Antragsteller dies unverzüglich und unaufgefordert an die Bewilligungsbehörde zu melden und die einschlägigen Belege vorzulegen. Die Bewilligungsbehörde nimmt auf dieser Grundlage eine Nachberechnung des Schadens gem. § 3 Abs. 1 und ggf. eine entsprechende Rückforderung vor.

(4) Der Antragsteller ist verpflichtet, Angaben darüber zu machen, ob er entstandene Schäden aus den anderen Lockdown-Monaten seit März 2020, die er zur Ermittlung der Schadenshöhe heranzieht, schon im Rahmen anderer COVID 19-Förderprogramme geltend gemacht hat.

(5) Der Antragsteller ist zudem verpflichtet, der Bewilligungsbehörde auf Verlangen die zur Identifizierung seiner Person, zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Bearbeitung des Antrags erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen.

(6) Der Empfänger der Finanzhilfe ist verpflichtet, die gewährte Finanzhilfe zurückzuerstatten, soweit die Gewährung der Finanzhilfe auf falschen oder unvollständigen Angaben bei der Antragstellung beruht.

§ 5
Kumulierung

(1) Ein nach dieser Bundesregelung gewährter Zuschuss kann mit anderen Beihilfen zum Ausgleich von Schäden im Sinne des § 3 und mit Beihilfen, die auf dem „Befristeten Rahmen für Staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“8) beruhen, maximal bis zur Grenze von 100% des nach § 3 berechneten tatsächlichen Schadens kumuliert werden. Die in der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 festgelegten Beihilfeintensitäten bleiben hiervon unberührt.

(2) Andere gleichartige staatliche Leistungen für den Förderzeitraum werden als Einnahmen angerechnet. Als gleichartig gelten insbesondere Leistungen aus anderen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes, der Länder oder der Kommunen, die ebenfalls der Umsatzkompensation oder der Erstattung von Betriebskosten während des Corona-bedingten Lockdowns im November bzw. Dezember 2020 dienen.

§ 6
Durchführung

(1) Die Durchführung, Überprüfung und Auszahlung der Beihilfen auf Grundlage dieser Bundesregelung obliegt den beihilfegebenden Stellen.

(2) Die Leistung darf erst gewährt werden, nachdem diese Regelung von der Europäischen Kommission genehmigt wurde.

(3) Die beihilfegebende Stelle hat den Beihilfenempfänger darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Angaben im Antrag sowie in eingereichten ergänzenden Unterlagen – soweit sie für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung und Weitergewährung oder das Belassen der Hilfen von Bedeutung sind – um subventionserhebliche Tatsachen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) handelt und dass Subventionsbetrug nach dieser Vorschrift strafbar ist.

(4) Die beihilfegebende Stelle hat spätestens im Rahmen einer Schlussrechnung eine Nachberechnung des Schadens gemäß § 3 Abs. 1 auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, Meldungen gemäß § 4 Abs. 3 oder Belege oder anderer von der Behörde ggf. angeforderter Unterlagen durchzuführen. Gleichartige Beihilfen im Sinne des § 5 Absatz 2, die nach der Beantragung von Finanzhilfen nach dieser Regelung ausgezahlt werden, reduzieren den nach dieser Regelung ausgleichsfähigen Schaden.

(5) Die beihilfegebenden Stellen sind verpflichtet, zu viel gezahlte Beihilfen vom Beihilfeempfänger zurückzufordern. Eine Überkompensation des nach dieser Regelung ausgleichsfähigen Schadens ist ausgeschlossen.

(6) Die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes und der Länder insbesondere für Zuwendungen finden im jeweiligen Zuständigkeitsbereich Anwendung. Soweit erforderlich, können die Länder ergänzende Durchführungsbestimmungen zur verwaltungsmäßigen Abwicklung und Überprüfung der gewährten Beihilfen erlassen. Abweichungen von den inhaltlichen Bestimmungen dieser Bundesregelung sind nicht zulässig.

§ 7
Überwachung

(1) Die beihilfegebenden Stellen müssen alle Unterlagen über gewährte Beihilfen nach dieser Regelung, die die Einhaltung der vorliegend genannten Voraussetzungen belegen, für zehn Jahre nach Gewährung der Beihilfe aufbewahren. Sie sind der Europäischen Kommission auf Verlangen herauszugeben.

§ 8
Geltungsdauer

Diese Regelung tritt am Tag ihrer Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft.

                        

1) Spätere Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder, wie z.B. der Beschluss vom 13. Dezember 2020, sind nicht erfasst. Auch nicht erfasst sind regionale Schließungen von Branchen und Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden.

2) Erfasst sind davon auch kommunale Maßnahmen, die zur Durchführung der entsprechenden Ländermaßnahmen angeordnet worden sind.

3) Öffentliche Unternehmen und gemeinnützige Organisationen (i.S.d. §§ 51 ff AO) wie beispielsweise Jugendherbergen, Schullandheime oder Familienferienstätten sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe sind antragsberechtigt (unabhängig von ihrer Rechtsform), sofern sie dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind und zum Stichtag 29. Februar 2020 zumindest einen Beschäftigten (unabhängig von der Stundenanzahl) hatten. Dies gilt auch für Unternehmen mit öffentlich-rechtlicher Rechtsform, einschließlich Körperschaften öffentlichen Rechts.

4) Es gilt die Unternehmensdefinition entsprechend Anhang I der AGVO (Konzernbetrachtung)

5) Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder wurden im Frühjahr 2020 am 16. März, 22. März, 15. April und 6. Mai 2020 gefasst. Das genaue Datum und die Dauer der Schließungsanordnungen durch die Länder waren jeweils unterschiedlich. Es kann maximal ein Zeitraum bis Ende Mai 2020 berücksichtigt werden. Damit dauerte der Lockdown ungefähr zwei Monate für den Zeitraum von März bis Mai, wie oben angegeben.

6) Zum Beispiel die betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA), soweit diese nach Maßgabe von Handels- und Steuergesetzen ermittelt wurde.

7) Angaben des Statistischen Bundesamts destatis vom 14. Januar 2021.

8) Hierzu zählen auch Beihilfen nach der „Dritte Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, der „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“, der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“, der “Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ und der „Bundesregelung für Rekapitalisierungsmaßnahmen“ und nachrangiges Fremdkapital 2020" in der jeweils geltenden Fassung.

 

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