Förderprogramm

Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe/Dezemberhilfe)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Bildungseinrichtung, Existenzgründer/in, Öffentliche Einrichtung, Unternehmen, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Website zu den Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Tel: Service-Hotline 030 530199322

Überbrückungshilfen

Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe/Dezemberhilfe)

Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen erhalten die Novemberhilfe (Zuschüsse) als finanzielle Hilfe in der Corona-Krise. Diese können die außerordentliche Wirtschaftshilfe beantragen, wenn sie aufgrund der Corona-Pandemie auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern von den Schließungsverordnungen der Länder betroffen sind.

Antragsberechtigung

Gefördert werden

  • alle Unternehmen, auch öffentliche, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die aufgrund der Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen),
  • alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsverordnungen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen),
  • alle Unternehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte erzielen, zum Beispiel Veranstaltungsagenturen,
  • verbundene Unternehmen, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

Zudem gilt:

  • Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten: Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und Konzerthallen werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

Förderhöhe

Die Förderung wird anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen gezahlt. Die Hilfe umfasst Zuschüsse in Höhe der folgenden Vergleichsumsätze:

  • bis zu 75 Prozent des durchschnittlichen Vergleichsumsatzes für die Zeit der Schließungen,
  • für Soloselbstständige: durchschnittlicher Monatsumsatz im Jahre 2019,
  • für Existenzgründer: Monatsumsatz im Vormonat der außerordentlichen Wirtschaftshilfe oder monatlicher Durchschnittsumsatz seit Gründung für Unternehmen, die nach dem 31.10.2019 beziehungsweise nach dem 30.11.2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben.

Beihilferahmen und Förderhöchstgrenzen

Die Förderhöchstgrenzen ergeben sich aus den beihilferechtlichen Rahmenbedingungen für Beihilfen. Die zulässige Förderhöhe und Nachweispflichten sind abhängig vom Umsatz im November beziehungsweise Dezember 2019 und von der gewählten Beihilferegelung.

Zudem gilt:

  • Auf die Zuschüsse werden andere Leistungen für den Förderzeitraum wie beispielsweise Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • Lieferdienste: Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet.
  • Restaurants: Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Die Umsatzerstattung wird auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Antragstellung

  • Anträge auf Novemberhilfe und Dezemberhilfe können Sie bis zum 30.4.2021 stellen. Änderungsanträge können bis zum 30.6.2021 gestellt werden.

Das Antragsverfahren ist elektronisch und erfolgt durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Soloselbstständige sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, wenn der Förderhöchstsatz EUR 5.000 nicht übersteigt.

Seit Ende November werden für Unternehmen Abschlagszahlungen gewährt. Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  • Soloselbstständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu EUR 5.000,
  • Unternehmen erhalten einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 Prozent ihrer beantragten Summe, maximal EUR 50.000.

Weitere Informationen zur Antragstellung finden Sie auf der bundeseinheitlichen IT-Plattform der Überbrückungshilfe.

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