Förderprogramm

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November (Novemberhilfe)

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Bildungseinrichtung, Existenzgründer/in, Öffentliche Einrichtung, Unternehmen, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Website zu den Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Tel: Service-Hotline 030 52685087

Überbrückungshilfen

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November (Novemberhilfe)

Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen erhalten die Novemberhilfe (Zuschüsse) als finanzielle Hilfe in der Corona-Krise. Diese können die Novemberhilfe beantragen, wenn sie im November 2020 aufgrund der Corona-Pandemie von den Schließungsverordnungen der Länder betroffen sind. Für die Novemberhilfe stehen Zuschüsse mit einem Gesamtvolumen von voraussichtlich bis zu EUR 10 Milliarden zur Verfügung.

Antragsberechtigung

Gefördert werden

  • alle Unternehmen, auch öffentliche, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die aufgrund der Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen) sowie
  • alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsverordnungen betroffenen Unternehmen erzielen (indirekt betroffene Unternehmen).

Zudem gilt:

  • Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten: Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und Konzerthallen werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.
  • Verbundene Unternehmen: Diese sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

Förderhöhe

Die Förderung wird für die Dauer der Schließungen im November 2020 gezahlt. Die Novemberhilfe umfasst Zuschüsse in Höhe der folgenden Vergleichsumsätze:

  • 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 pro Woche der Schließungen,
  • für Soloselbstständige: durchschnittlicher Monatsumsatz im Jahre 2019,
  • für Existenzgründer: Monatsumsatz im Oktober 2020 oder monatlicher Durchschnittsumsatz seit Gründung für Unternehmen, die nach dem 31.10.2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben.

Beihilferahmen und Förderhöchstgrenzen

Die Förderhöchstgrenzen ergeben sich aus den beihilferechtlichen Rahmenbedingungen für Beihilfen.

  • Novemberhilfe: bis EUR 1 Million, gestützt auf Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung
  • Novemberhilfe plus: über EUR 1 Million, erfolgt nach Notifizierung bei der EU-Kommission (Notifizierung voraussichtlich nach Art. 107 Abs. 2 b AEUV)

Zudem gilt:

  • Auf die Zuschüsse der Novemberhilfe werden andere Leistungen für den Förderzeitraum wie beispielsweise Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld angerechnet.
  • Lieferdienste: Umsätze von mehr als 25 Prozent werden auf die Umsatzerstattung angerechnet.
  • Restaurants: Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Die Umsatzerstattung wird auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwertsteuersatz begrenzt. Damit werden Außerhausverkaufsumsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außerhausverkaufsumsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Antragstellung

Das Antragsverfahren ist elektronisch und erfolgt durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Soloselbstständige sind unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt, wenn der Förderhöchstsatz EUR 5.000 nicht übersteigt.

  • Die Anträge für die Novemberhilfe und Novemberhilfe plus können über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden.
  • Die Verwaltung der Novemberhilfe und Novemberhilfe plus erfolgt über die Länder.

Damit die Novemberhilfe schnell bei den Betroffenen ankommt, werden Abschlagszahlungen ab Ende November erfolgen. Das Verfahren der Abschlagszahlung umfasst folgende Punkte:

  • Soloselbstständige erhalten eine Abschlagszahlung von bis zu EUR 5.000; andere Unternehmen erhalten bis zu EUR 10.000.
  • Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe.
  • Die Antragstellung für Abschlagszahlungen startet in der letzten November-Woche 2020.
  • Erste Auszahlungen der Abschlagszahlungen erfolgen ab Ende November 2020.

Das Verfahren der regulären Auszahlung der Novemberhilfen wird parallel vorbereitet und finalisiert, damit es unmittelbar im Anschluss an die Abschlagszahlungen gestartet werden kann.

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