Förderprogramm

Rückgarantien des Bundes und der Länder

Förderart:
Garantie
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Existenzgründung & -festigung, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Existenzgründer/in
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

Verband Deutscher Bürgschaftsbanken e.V. (VDB)

Schützenstraße 6a

10117 Berlin

Zur Bewältigung der Corona-Krise wurden die Rückgarantien des Bundes und der Länder erweitert.

Für die Besicherung von Beteiligungen der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaften (MBGs) an Unternehmen der mittelständischen gewerblichen Wirtschaft stellen die Bürgschaftsbanken in Deutschland Garantien zur Verfügung. Diese Garantie wird ihrerseits durch eine Rückgarantie des Bundes und des jeweiligen Landes abgesichert. Die Risikoübernahme durch Bund und Länder sowie Bürgschaftsbanken kommt allein dem Beteiligungsnehmer, das heißt dem mittelständischen Unternehmen zugute. Nach den europarechtlichen Vorgaben ist hierbei der Beihilfewert der staatlichen Rückgarantien zu bewerten und dem Beihilfeempfänger, das heißt dem geförderten Unternehmen, mitzuteilen.

Bei der Ermittlung des Beihilfewertes kann die Bürgschaftsbank das sogenannte Prämienzuschussmodell (PZM) anwenden, bei dem Bund und Länder als Rückgaranten Risikoprämien auf das Rückgarantenrisiko übernehmen (PZM der Europäischen Kommission angezeigt und von dieser genehmigt unter der Referenz-Nr. X 169/10). Diese Prämien werden – unabhängig davon, ob es im Einzelfall zu einem Ausfall bei einem Unternehmen gekommen ist – in ihrer Eigenschaft als Zuschüsse gebündelt und bilden ein Guthaben, aus dem die Garantiezahlungen der Rückgaranten fließen können.

Eine andere Form der Berechnung des Beihilfenwertes ist die Berechnung mittels des VDB-Beihilfewertrechners (der Europäischen Kommission angezeigt und von dieser genehmigt als Methode N 365/09).

Den Antrag auf Absicherung der Beteiligung durch eine Garantie der Bürgschaftsbanken stellen die MBGs als Beteiligungsgeber.

Anträge für Beteiligungen nehmen die MBGs in den einzelnen Bundesländern entgegen:

BayBG Bayerische Beteiligungsgesellschaft mbH
https://www.baybg.de

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg
https://www.mbg.de

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Berlin-Brandenburg
https://www.mbg-bb.de

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Bremen mbH
https://www.mb-bremen.de

BTG Beteiligungsgesellschaft Hamburg mbH
https://www.btg-hamburg.de

MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Hessen mbH
https://www.mbg-hessen.de

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
http://www.buergschaftsbank-mv.de

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen (MBG) mbH
https://www.mbg-hannover.de

Kapitalbeteiligungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen
https://www.kbg-nrw.de/de/home/index.html

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Rheinland-Pfalz mbH
http://www.bb-rlp.de

KBG Saarländische Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH
https://kbg-saar.de

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen
http://www.mbg-sachsen.de

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH
https://www.bb-mbg.de

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Schleswig-Holstein GmbH
http://www.mbg-sh.de

Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Thüringen
https://mbg-thueringen.de

Grundsätzlich können rückgarantierte Beteiligungen mit anderen Förderinstrumenten wie zum Beispiel zinsverbilligten Krediten, verbürgten Krediten oder Investitionszuschüssen und Investitionszulagen kombiniert werden. Dabei sind jedoch die Kumulationsregeln des EU-Beihilferechtes zu beachten.

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