Förderprogramm

Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen

Förderart:
Zuschuss
Förderbereich:
Aus- & Weiterbildung, Beratung, Gesundheit & Soziales, Kultur, Medien & Sport, Frauenförderung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Dahlmannstraße 4

53113 Bonn

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Projekte der Gesellschaftspolitik planen, die von erheblichem entwicklungspolitischem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Zuschuss erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt Ihr Vorhaben der Gesellschaftspolitik in Entwicklungs- und Transformationsländer sowie Projekte, an denen der Bund ein erhebliches entwicklungspolitisches Interesse hat.

Sie bekommen die Förderung vor allem für folgende Maßnahmen:

  • Förderung des pluralistischen Dialogs über gesellschaftliche Leitbilder auf der Basis von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit,
  • Hilfe beim Aufbau gesellschaftlicher Interessengruppen sowie die Förderung von Aktivitäten der Zivilgesellschaft,
  • Unterstützung zivilgesellschaftlicher und staatlicher Institutionen beim Auf- und Ausbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen und Verfahren,
  • Förderung der gleichberechtigten Integration von Frauen in die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsprozesse,
  • Beratung bei Wirtschafts-, Sozial- und Umweltreformen,
  • Unterstützung beim Auf- und Ausbau marktwirtschaftlicher Mechanismen und Systeme,
  • Förderung einer sozial gerechten ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung,
  • Förderung der Beachtung und Umsetzung der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und anderer grundlegender internationaler Konventionen,
  • Unterstützung politischer Bildung für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und für interessierte Jugendliche und Erwachsene,
  • Förderung dezentraler pluralistischer Medien- und Kommunikationssysteme,
  • Förderung des nationalen, regionalen und internationalen Dialogs insbesondere auf den Gebieten der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zusammenarbeit,
  • Förderung von Frieden und Entwicklung in Konflikt- und Post-Konfliktländern,
  • bei besonderem entwicklungspolitischen Interesse Förderung von Dialogmaßnahmen und Fachgesprächen auch außerhalb der Kooperationsländer zur Unterstützung der vorstehend genannten Maßnahmen.

Sie erhalten für Ihr Projekt einen Zuschuss, der grundsätzlich als Vollfinanzierung zur Projektförderung gewährt wird.

Ihren Antrag reichen Sie bitte beim BMZ ein.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Sie als vom BMZ mittels Zuwendungsbescheid geförderte deutsche politische Stiftung.

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Ihr Projekt steht im Einklang mit den entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Bundesrepublik Deutschland und den internationalen Menschenrechtskonventionen.
  • Sie müssen als Zuwendungsempfangende geeignete nichtstaatliche und staatliche Organisationen innerhalb und in Einzelfällen außerhalb der Kooperationsländer oder den Aufbau entsprechender Institutionen und Strukturen unterstützen.
  • Sie berücksichtigen soziokulturelle, ökonomische und ökologische Besonderheiten des jeweiligen Kooperationslandes sowie die Förderung von Eigeninitiative und Eigenverantwortung aus dem Kooperationsland.
  • Sie schließen im Rahmen der Weiterleitung von Zuwendungen an Partnerorganisationen zur Durchführung von Maßnahmen in den Kooperationsländern privatrechtliche Verträge.
  • Sie leiten Mittel ausschließlich als Projektförderung weiter.
  • Für Letztempfangende kommen nur Partnerorganisationen in Betracht, welche im Förderantrag benannt und durch Bewilligungsbescheid bestätigt wurden.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinien für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen aus Kapitel 2302 Titel 687 04 – FR – (Neufassung)

Vom 4. Januar 2021

I. Allgemeines

1 Voraussetzungen und Rechtsgrundlage für die Förderung

1.1 Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien Zuwendungen für Vorhaben der Gesellschaftspolitik in den Kooperationsländern (Entwicklungs- und Transformationsländer) sowie übergreifende ODA-anrechenbare Projekte, an denen der Bund ein erhebliches entwicklungspolitisches Interesse hat.

1.2 Ein Anspruch der Antragsteller auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Das BMZ entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

1.3 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, die Weiterleitung von Mitteln durch die Zuwendungsempfänger sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die

  • §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), in der jeweils aktuellen Fassung, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien (FR) Abweichungen zugelassen worden sind.
  • Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen (BNBest-P/Stiftungen, FR-Abschnitt II)
  • Besonderen Nebenbestimmungen für die Projektdurchführung (BNBest-Projektdurchführung, FR-Abschnitt III)
  • Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau) in ihrer jeweils aktuellen Fassung
  • Baufachlichen Nebenbestimmungen (NBest-Bau) in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Insbesondere die Hinweise für den Auslandsbau im Anhang 12 sind zu beachten.

2 Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die vom BMZ mittels Zuwendungsbescheid geförderten deutschen politischen Stiftungen. Nachstehend werden sie als Zuwendungsempfänger bezeichnet.

3 Gegenstand der Förderung (Ziele und Förderbereiche)

3.1 Förderungswürdig sind Vorhaben der Gesellschaftspolitik, die im Einklang mit den entwicklungspolitischen Zielsetzungen der Bundesrepublik Deutschland und den internationalen Menschenrechtskonventionen stehen und einen nachhaltigen Beitrag leisten

  • zum Aufbau und zur Festigung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen auf der Basis gleichberechtigter Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere der gleichberechtigten Beteiligung der Geschlechter
  • zur Förderung einer global nachhaltigen Entwicklung, die sich gleichermaßen in wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Tragfähigkeit und politischer Stabilität ausdrückt
  • zur Intensivierung der regionalen und internationalen Verständigung und friedlichen Zusammenarbeit.

Zum Erreichen dieser Ziele unterstützen die Zuwendungsempfänger geeignete nichtstaatliche und staatliche Organisationen innerhalb und in Einzelfällen außerhalb der Kooperationsländer oder den Aufbau entsprechender Institutionen und Strukturen. Dabei werden die soziokulturellen, ökonomischen und ökologischen Besonderheiten des jeweiligen Kooperationslandes sowie die Förderung von Eigeninitiative und Eigenverantwortung aus dem Kooperationsland berücksichtigt.

3.2 Maßnahmen der Gesellschaftspolitik umfassen insbesondere:

  • Förderung des pluralistischen Dialogs über gesellschaftliche Leitbilder auf der Basis von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit,
  • Hilfe beim Aufbau gesellschaftlicher Interessengruppen sowie die Förderung von Aktivitäten der Zivilgesellschaft,
  • Unterstützung zivilgesellschaftlicher und staatlicher Institutionen beim Auf- und Ausbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen und Verfahren,
  • Förderung der gleichberechtigten Integration von Frauen in die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entscheidungsprozesse,
  • Beratung bei Wirtschafts-, Sozial- und Umweltreformen,
  • Unterstützung beim Auf- und Ausbau marktwirtschaftlicher Mechanismen und Systeme,
  • Förderung einer sozial gerechten ökologisch nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung,
  • Förderung der Beachtung und Umsetzung der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und anderer grundlegender internationaler Konventionen,
  • Unterstützung politischer Bildung für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und für interessierte Jugendliche und Erwachsene,
  • Förderung dezentraler pluralistischer Medien- und Kommunikationssysteme,
  • Förderung des nationalen, regionalen und internationalen Dialogs insbesondere auf den Gebieten der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zusammenarbeit,
  • Förderung von Frieden und Entwicklung in Konflikt- und Post-Konfliktländern,
  • bei besonderem entwicklungspolitischen Interesse Förderung von Dialogmaßnahmen und Fachgesprächen auch außerhalb der Kooperationsländer zur Unterstützung der vorstehend genannten Maßnahmen.

4 Art, Umfang und Höhe der Förderung

4.1 Die Zuwendungen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse und – in Anwendung von Nummer 2.4 Satz 1 der VV zu § 44 BHO – grundsätzlich als Vollfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

4.2 Für das zur Förderung beantragte Vorhaben ist ein Finanzierungsplan zu erstellen.

4.3 Aus den Zuwendungsmitteln können grundsätzlich nur finanziert werden (Förderinstrumente):

  • Bildungsmaßnahmen,
  • Beratungsmaßnahmen,
  • anwendungsorientierte Forschungsmaßnahmen,
  • Dialogmaßnahmen und entwicklungspolitische Fachgespräche,
  • Auf- und Ausbau von Institutionen,
  • Sachmittel,
  • Publikationen,
  • digitale Medien und Kommunikationsmittel,
  • Baumaßnahmen,
  • vorbereitende, begleitende, auswertende und nachbetreuende Maßnahmen,
  • durch das Projekt verursachte Personal- und sächliche Verwaltungsausgaben im Ausland (z.B. Miete, laufende Ausgaben).

Die Zuwendungsmittel können verwendet werden als erforderliche nationale Kofinanzierung für zusätzliche Projekte und Maßnahmen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, die der Umsetzung der Zielstellung des BMZ dienen, an deren Durchführung der Bund ein erhebliches Interesse gemäß § 23 BHO hat und die einen Beitrag zur Erreichung der Zielsetzung der Vorhaben der Gesellschaftspolitik gemäß FR Abschnitt I Nummer 3 leisten.

Für die Durchführung gelten die Bestimmungen des Abschnitts III.

4.4 Zur Durchführung von Maßnahmen in den Kooperationsländern können die Zuwendungsempfänger mit Partnerorganisationen zusammenarbeiten und ihnen hierfür Mittel für die Finanzierung von Ausgaben zur Verfügung stellen. Im Rahmen der Weiterleitung von Zuwendungen ist mit den Partnerorganisationen ein privatrechtlicher Vertrag gemäß VV Nummer 12.5 zu § 44 BHO zur Einhaltung aller in diesen Richtlinien erhaltenen Verpflichtungen und der gegebenenfalls im Zuwendungsbescheid enthaltenen Auflagen oder Bedingungen zu schließen. Der privatrechtliche Vertrag zwischen Zuwendungsempfänger und der Partnerorganisation hat insbesondere zu regeln:

  • die Art und Höhe der Zuwendung,
  • den Zuwendungszweck und die Dauer der Zweckbindung von aus der Zuwendung beschafften Gegenständen,
  • die Finanzierungsart und den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben,
  • den Bewilligungszeitraum,
  • die Abwicklung der Maßnahme und die Prüfung der Verwendung der Zuwendung entsprechend FR Abschnitt II Nummer 1 bis 9. Die in Betracht kommenden Bestimmungen sind dem Inhalt nach unmittelbar in den Vertrag zu übernehmen, das entsprechend FR Abschnitt II Nummer 7.1 für den Zuwendungsempfänger vorzusehende Prüfungsrecht ist auch für die Bewilligungsbehörde (einschließlich für einen von ihr Beauftragten) auszubedingen,
  • die Anerkennung der Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, der Rückzahlungsverpflichtungen und der sonstigen Rückzahlungsregelungen durch den Letztempfänger,
  • die Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen.

Die Weiterleitung erfolgt ausschließlich als Projektförderung. Die Weiterleitung an die Partnerorganisationen darf erst erfolgen, wenn und soweit eine Zahlungsverpflichtung begründet wurde.

Ansonsten gelten für die Weiterleitung von Zuwendungsmitteln die Bestimmungen der FR Abschnitt III.

Als Letztempfänger kommen nur Partnerorganisationen in Betracht, welche im Förderantrag benannt und durch Bewilligungsbescheid bestätigt wurden.

Dem Bundesrechnungshof ist ein gemäß den §§ 91, 100 BHO entsprechendes Prüfungsrecht bei Partnerorganisationen (vgl. FR Abschnitt II Nummer 7.3) einzuräumen.

5 Verfahrensregeln

Für das Antragsverfahren gilt ergänzend zu Nummer 3 der VV zu § 44 BHO Folgendes:

5.1 Anträge für neue Maßnahmen oder für die Weiterförderung nach Ablauf des Bewilligungszeitraums sowie Anträge, die auf einer konzeptionellen Änderung beruhen, sind fünf Monate vor Beginn des Vorhabens oder der Weiterförderung in einfacher Ausfertigung dem BMZ vorzulegen. Änderungsanträge sind spätestens vier Wochen vor der beabsichtigten Änderung vorzulegen.

Soweit für die Bundesverwaltung elektronische Verfahren, die die Integrität und Authentizität elektronischer Dokumente gemäß den §§ 3a, 37 und 41 VwVfG sicherstellen, zugelassen sind und das BMZ diese Dienste anbietet, können die Anträge auch über dieses Verfahren übermittelt werden.

5.2 Die Beantragung von Zuwendungen erfolgt grundsätzlich für Programme mit regionaler, sektoraler und/oder organisatorischer Schwerpunktsetzung. Die Anträge müssen die Angaben enthalten, die für die Bewertung der entwicklungspolitischen Förderungswürdigkeit nach diesen Richtlinien und die außenpolitische Beurteilung notwendig sind. Hierzu gehören insbesondere

  • die in der „Mustergliederung Antrag“ (Anlage 1) aufgeführten Informationen,
  • Finanzierungsplan entsprechend den Nebenbestimmungen für die Projektdurchführung (FR Abschnitt III),
  • bei Bauprojekten zusätzliche Bauunterlagen gemäß RZBau.

Die Aufstockung oder Umbewilligung von Zuwendungen ist erst dann zu beantragen, wenn bei mehrjähriger Förderung ein Ausgleich zwischen den einzelnen Haushaltsjahren durch den Zuwendungsempfänger nicht möglich ist.

Erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes beantragte Änderungen bzw. Abweichungen von der Bewilligung können nur in besonders begründeten Einzelfällen anerkannt werden.

5.3 Soweit in einem Vorhaben ein Bedarf besteht, der in FR Abschnitt III nicht geregelt ist, muss dieser bei der Antragstellung besonders ausgewiesen und begründet werden. Dabei sind die Bestimmungen in FR Abschnitt III analog anzuwenden.

5.4 Die Antragstellung setzt voraus und beinhaltet die Erklärung, dass der Zuwendungsempfänger den Bedarf des Projekts an personeller, finanzieller und sachlicher Ausstattung – unter Berücksichtigung der Partnerschaftsleistungen und Leistungen Dritter – sowie die Angemessenheit der Ausgaben, die fachliche und technische Durchführbarkeit des Projekts und die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung geprüft hat.

Hinsichtlich der vorgenannten Kriterien stützt sich das BMZ bei seiner Entscheidung im Rahmen seiner Ressortverantwortung in der Regel auf die Ergebnisse der sachverständigen Prüfung des Zuwendungsempfängers.

5.5 Unbeschadet der in diesen Richtlinien vorgesehenen Höchstsätze und Möglichkeiten können den Zuwendungsempfängern nur die für die jeweilige Maßnahme unbedingt notwendigen Zuwendungen bewilligt werden. Die Zuwendungsempfänger dürfen die Möglichkeiten nur insoweit in Anspruch nehmen, als sie zur Erreichung der Projektziele erforderlich sind.

6 Bestandskraft des Zuwendungsbescheids

Für die erforderliche Bestandskraft von Zuwendungsbescheiden gilt ergänzend zu Nummer 7.1 der VV zu § 44 BHO Folgendes:

Mit der ersten Anforderung (bzw. dem ersten Abruf) von Mitteln, die mit einem Zuwendungsbescheid zugesagt wurden, kann der Zuwendungsempfänger zugleich erklären, auf die Einlegung von Rechtsbehelfen gegen diesen Bescheid zu verzichten.

7 Inkrafttreten

Die Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.

II. BNBest-P/STIFTUNGEN/Gesellschaftspolitik (Besondere Nebenbestimmungen * für Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der Gesellschaftspolitik)

1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung

1.1 Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

*Die mit der Zuwendung zusammenhängenden Ausgaben müssen auch unter landes- und ortsüblichen Gesichtspunkten angemessen sein.

1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des Gesamtergebnisses verbindlich.

*Für Zinserträge gilt die Regelung FR II Nummer 2.

1.2.1 *Die Zuwendungen werden ohne Aufteilung nach Jahresfälligkeiten zur Erfüllung der Zwecke und für die Zeiträume bewilligt, die durch die Anträge und die Zuwendungsbescheide bestimmt sind. Die Maßnahmen sind so zu planen und durchzuführen, dass

  • die Ausgaben für das einzelne Projekt insgesamt den für den Förderzeitraum bewilligten Zuwendungsbetrag nicht überschreiten
  • sie sich im Rahmen der vom BMZ für alle bewilligten Projekte des Zuwendungsempfängers beim jeweiligen Titel bereitgestellten jährlichen Mittel (Ausgaben) halten
  • keine Mehrausgaben für das Folgejahr präjudiziert werden.

1.2.2 *Die dem einzelnen Zuwendungsbescheid zugrunde liegenden Einzelansätze im Finanzierungsplan dürfen um bis zu 30 v.H. überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann und keine wesentliche konzeptionelle Änderung des Projekts bedeutet. Hiervon ausgeschlossen sind Baumaßnahmen.

*Die Überschreitungen sind im Verwendungsnachweis zu begründen. Beruht die Überschreitung eines Einzelansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen zulässig.

1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes. Höhere Entgelte als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sowie sonstige über- und außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.

*Die Entgelte und die sonstigen vertraglichen Leistungen für Auslandspersonal (d.h. entsandtes Personal) sowie die Personalausgaben und die sonstigen Leistungen für einheimisches Personal (Ortskräfte) richten sich nach FR Abschnitt III Nummer 5.

1.4 *Die Ausgaben für eine Personen- und/oder Sachversicherung sind im Einzelfall zuwendungsfähig, soweit die Versicherung gesetzlich zwingend vorgeschrieben oder wirtschaftlich ist. Dabei darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes (vgl. FR Abschnitt II Nummer 1.3).

1.5 *Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie alsbald nach Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt wird (Anforderungsverfahren). Die Anforderung jedes Teilbetrags muss die zur Beurteilung des Mittelbedarfs erforderlichen Angaben erhalten.

*Werden Mittel im Ausland verausgabt, dürfen sie vom Zuwendungsempfänger erst dann angefordert werden, wenn sie für fällige Zahlungen innerhalb von bis zu vier Monaten, einschließlich des Zahlungswegs, verwendet werden. Für den SEPA-Raum gilt eine Verausgabungsfrist von sechs Wochen, einschließlich des Zahlungswegs.

*Müssen zur Finanzierung von Projektmaßnahmen ausländische Zahlungsmittel eingesetzt werden, so sind die Währungseinheiten unter Beachtung der geltenden Devisenbestimmungen einzukaufen. Die Belege über die Wechselgeschäfte sind den Abrechnungsunterlagen beizufügen.

1.6 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.

1.7 Das BMZ behält sich vor, den Zuwendungsbescheid mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist.

2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung

2.1 Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten Ausgaben, erhöhen sich die Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel hinzu, so ermäßigt sich die Zuwendung entsprechend.

*Auf Konten des Zuwendungsempfängers in der Bundesrepublik Deutschland während des Verfügungszeitraums gemäß FR Abschnitt II Nummer 1.5 anfallende Zinsen mindern den Zuwendungsbetrag oder sind unmittelbar an die Bundeskasse abzuführen.

2.2 *Zinsen (auf Projektkonten), Einnahmen aus Projektaktivitäten und der Veräußerung von Gegenständen, die die Grenze von 10.000 Euro pro Jahr und Bewilligungsbescheid nicht überschreiten, können für entwicklungspolitisch wichtige Aufgaben des Projekts im Rahmen des Förderzwecks verwendet werden. Alle Zinsen und Einnahmen sind im Verwendungsnachweis ausführlich darzulegen.

*Unabhängig hiervon können Einnahmen aus projektbezogenen Publikationen, Veröffentlichungen und Veranstaltungen in voller Höhe für entwicklungspolitisch wichtige Aufgaben des jeweiligen Projekts im Rahmen des Förderzwecks verwendet werden.

2.3 *Soweit der Verwendungsnachweis für ein abgeschlossenes Projekt Mehr- oder Minderausgaben bis zu 1.000 Euro ausweist, können diese im Rahmen der Zuwendung, die nach FR Abschnitt III Nummer 7 für Verwaltungskosten bezahlt wird, ausgeglichen werden. Der Ausgleich ist auf dem Abschlussblatt des Verwendungsnachweises (Anlage 3 Muster 2) darzustellen.

3 Vergabe von Aufträgen

3.1 Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 Euro beträgt, sind anzuwenden:

für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen die Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung – UVgO), einschließlich der hierzu ergangenen Regelungen des BMZ. Die Verpflichtung zur Anwendung gilt nicht für folgende Vorschriften:

  • § 22 zur Aufteilung nach Losen,
  • § 28 Absatz 1 Satz 3 zur Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen,
  • § 30 zur Vergabebekanntmachung,
  • § 38 Absatz 2 bis 4 zu Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote,
  • § 46 zur Unterrichtung der Bewerber und Bieter;
  • für die Vergabe von Bauleistungen Teil A Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A).

3.2 Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers als Auftraggeber gemäß Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bleiben unberührt.

3.3 *Sachbeschaffungen dürfen nur dann erfolgen, wenn dafür Bedarf besteht und die Voraussetzungen für die unverzügliche Verwendung oder Benutzung gegeben sind. Die Grundsätze der Korruptionsprävention sind bei allen Vergaben zu beachten. Die Regelungen des BMZ zur Verhandlungsvergabe sowie der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen außerhalb der Europäischen Union sind zu beachten.

4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände

4.1 *Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt werden, sind innerhalb der in FR Abschnitt II Nummer 4.3 festgelegten zeitlichen Bindung (Bindungsfrist) für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der Bindungsfrist nicht anderweitig verfügen.

4.2 Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen Gründen der Bund Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem Inventarverzeichnis besonders zu kennzeichnen.

*Das Inventarverzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten und ist bei den Projektunterlagen vorzuhalten:

  • laufende Nummerierung der beschafften Gegenstände,
  • Anschaffungszeitpunkt, gegebenenfalls Zeitpunkt der Übereignung,
  • Bezeichnung des Gegenstands einschließlich Geräte- bzw. Fahrzeugnummer,
  • Anschaffungspreis und Bewertung in Euro,
  • Grund und Zeitpunkt der Aussonderung sowie Verkaufserlös bei Veräußerung.

4.3 *Für die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschafften Gegenstände bzw. Immobilien gelten folgende Bindungsfristen:

  • bei Immobilien, die mit Zuwendungen des Bundes erworben worden sind: 30 Jahre
  • bei beweglichen Gegenständen, deren Anschaffungswert 5.000 Euro übersteigt: fünf Jahre
  • bei beweglichen Gegenständen, deren Anschaffungswert zwischen 800 Euro und 5.000 Euro liegt: zwei Jahre.

Die zu beachtenden Fristen gelten ab dem Zeitpunkt der Beschaffung bzw. Übereignung an die Partnerorganisationen. Soweit Immobilien und Gegenstände vor Ablauf der Bindungsfrist nicht mehr für den Zuwendungszweck verwendet werden, hat der Zuwendungsempfänger bei Immobilien und bei Gegenständen mit einem Anschaffungswert von mehr als 800 Euro einen Wertausgleich in Höhe des Verkehrswerts zu leisten. Die zu erstattenden Beträge sind unmittelbar an die Bundeskasse abzuführen.

Nach Ablauf der Bindungsfrist kann der Zuwendungsempfänger über eine selbst genutzte Immobilie nach Zustimmung des BMZ verfügen. Die Erlöse aus dem Verkauf von Immobilien sind für zusätzliche entwicklungspolitisch wichtige Aufgaben innerhalb der BMZ-Förderung zu benutzen.

4.4 *Die für die Partnerorganisationen in den Kooperationsländern bestimmten Gegenstände sind, soweit keine andere Regelung getroffen wird, den Partnerorganisationen zu übereignen.

Im Fall der Übereignung ist mit der Partnerorganisation eine vertragliche Vereinbarung abzuschließen, die diese Organisation zur Einhaltung der Vorgaben der FR Abschnitt II Nummer 4.1 bis 4.3 verpflichtet. Dies gilt auch für den Fall der direkten Beschaffung durch die Partnerorganisation.

Den Zeitpunkt der Übereignung bestimmt der Zuwendungsempfänger nach pflichtgemäßem Ermessen. Erfolgt die Übereignung innerhalb der Projektlaufzeit, ist die Partnerorganisation vertraglich zu verpflichten, dem Zuwendungsempfänger für die Dauer der Förderung die unentgeltliche Nutzung der Immobilien und Gegenstände zu gestatten.

5 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers

5.1 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich dem BMZ anzuzeigen, wenn

5.1.1 er nach Vorlage des Finanzierungsplans – auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises – weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er gegebenenfalls weitere Mittel von Dritten erhält,

5.1.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen (Schadensfälle etc.),

5.1.3 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten Zuwendung nicht zu erreichen ist,

5.1.4 die angeforderten oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von vier Monaten im Ausland bzw. sechs Wochen im SEPA-Raum nach Auszahlung verbraucht werden können,

5.1.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt werden,

5.1.6 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird,

5.1.7 *Änderungen des Stellenplans notwendig sind (mindestens vier Wochen im Voraus),

5.1.8 *der Anschaffungspreis für ein Fahrzeug den Betrag von 30.000 Euro (ohne Steuern und Zollabgaben) überschreitet.

5.2 *Der Zuwendungsempfänger hat einen Änderungsantrag zu stellen, wenn

5.2.1 die dem einzelnen Zuwendungsbescheid zugrunde liegenden Einzelansätze des Finanzierungsplans (Gesamt) um mehr als 30 v.H. überschritten werden (hiervon ausgenommen sind Baumaßnahmen),

5.2.2 sich die Projektkonzeption wesentlich ändert oder

5.2.3 eine langfristig angelegte Zusammenarbeit mit einer Partnerorganisation neu aufgenommen bzw. beendet wird.

5.3 *Sobald sich ein Mehrbedarf ergibt, hat der Zuwendungsempfänger einen Aufstockungsantrag zu stellen.

6 Nachweis der Verwendung

6.1 *Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den Bewilligungszeitraum folgenden Monats dem BMZ nachzuweisen (Verwendungsnachweis).

6.2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis. *Er ist in zweifacher Ausfertigung gemäß Anlage 3 vorzulegen.

6.2.1 *Der Sachbericht enthält eine Darstellung der Verwendung der Zuwendung und zeigt Veränderungen in den projektrelevanten Rahmenbedingungen und in der Projektkonzeption und -organisation auf. Daneben enthält er insbesondere einen systematisierten Vergleich der geplanten Ziele eines Vorhabens bzw. Teilprojektes mit den erreichten direkten Wirkungen anhand von Indikatoren oder nach sonstigen Parametern, eine Darstellung nicht intendierter Wirkungen sowie eine Feststellung des Zielerreichungsgrades. Die Gründe für eine (teilweise) Nichterreichung der Projektziele sind zu erläutern. Damit bildet der Sachbericht eine wesentliche Grundlage der Erfolgskontrolle.

Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern. Zusammenfassend ist ausdrücklich darzulegen, ob das Projekt ohne wesentliche Änderungen im Projektverlauf gegenüber Anträgen und Bewilligungen durchgeführt worden ist.

6.2.2 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten.

*Der Zuwendungsempfänger hat eine tabellarische Belegübersicht in elektronischer Form anzufertigen und als Bestandteil des zahlenmäßigen Nachweises zu übersenden, in der die Ausgaben nach Art und zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste müssen Tag, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung ersichtlich sein. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur Entgelte (Preise ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden.

Im Verwendungsnachweis ist zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.

6.2.3 *Für den Nachweis der Einnahmen und Ausgaben sind die nach diesen Richtlinien vorgesehenen Formblätter (Anlage 3 Muster 1 bis 4) zu benutzen.

6.3 Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z.B. Projektnummer) enthalten.

*Dokumente in Englisch, Französisch und Spanisch müssen – mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Nachweise – nicht ins Deutsche übersetzt werden:

  • Zahlungsbelege (außer auf Englisch verfasste) sind aussagekräftig in Stichwörtern zu übersetzen.
  • Zahlungsbegründende Unterlagen und Unterlagen wie z.B. Verträge oder Berichte der Projektpartner sind auf Anforderung im Rahmen einer örtlichen Prüfung zu übersetzen.

*Bei Geschäften des täglichen Lebens bis zu 50 Euro, für die kein Rechnungsbeleg beizubringen war, genügt in begründeten Ausnahmefällen ein aussagefähiger Eigenbeleg, der die vorstehenden Angaben enthält und den Ausnahmetatbestand hinreichend belegt.

6.4 *Der Zuwendungsempfänger hat die Originalbelege (Einnahme- und Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von Aufträgen sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen (vgl. FR Abschnitt II Nummer 7.1 Satz 1) fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften, auch landesrechtlichen Bestimmungen, eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung oder einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.

Soweit eine nach Landesrecht des jeweiligen Kooperationslandes vorgeschriebene oder eine freiwillige Prüfung gemäß FR Abschnitt II Nummer 6.7 erfolgt, sind die nach landesrechtlichen Bestimmungen gültigen Aufbewahrungsfristen einzuhalten, die Mindestfrist nach Absatz 1 bleibt unberührt.

6.5 Darf der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an Partnerorganisationen weiterleiten, hat er die von den empfangenden Stellen ihm gegenüber zu erbringenden Verwendungs- und Zwischennachweise entsprechend VV Nummer 11 zu § 44 BHO zu prüfen und den Prüfvermerk dem Verwendungs- oder Zwischennachweis gemäß FR Abschnitt II Nummer 6.1 und Nummer 10.1 beizufügen. Auf Anforderung der Bewilligungsbehörde sind die Verwendungs- und Zwischennachweise der Letztempfänger vorzulegen.

6.6 *Die für die Aufstellung und Prüfung des Verwendungsnachweises erforderlichen Unterlagen sind von den Zuwendungsempfängern systematisch geordnet bereitzuhalten. Dazu gehören insbesondere die Originalbelege bzw. Bild- oder Datenträger (Einnahme-, Ausgabebelege) über Einzelzahlungen, sowie Verträge über die Vergabe von Aufträgen und die Projektkorrespondenz.

Für ausländische Gäste oder Teilnehmende an Maßnahmen müssen als Nachweis für angefallene Reisekosten entweder abgeflogene Flugtickets oder Rechnungen von Fluggesellschaften oder Reisebüros vorgelegt werden.

Bei Bildungs- und Dialogmaßnahmen gehören zu den bereitzuhaltenden Unterlagen zusätzlich:

  • eine aussagefähige Programmplanung mit Angaben über Ort, Dauer und Inhalt der durchgeführten Veranstaltung,
  • ein aussagefähiger, unterzeichneter Seminarbericht (ab 2.500 Euro),
  • ein Verzeichnis über Mitglieder der Veranstaltungsstäbe,
  • Teilnehmendenlisten mit Unterschrift und Nennung der gesamten Anschrift (gegebenenfalls berufliche Adresse/Adresse der Organisation).
  • Stehen in den Kooperationsländern der Nennung der Anschrift der Teilnehmenden oder dem Führen einer Teilnehmerliste politische Gründe entgegen, ist vom Zuwendungsempfänger eine entsprechende Bestätigung der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung einzuholen. Bei Verzicht auf die Teilnehmerliste hat der zuständige Auslandsmitarbeiter des Zuwendungsempfängers die Anzahl der Teilnehmenden (im Sachbericht oder gesondert) zu dokumentieren und die sachliche Richtigkeit durch Unterschrift zu bestätigen.

6.7 *Soweit gesetzliche oder andere verbindliche Vorschriften in einem Kooperationsland die Herausgabe von Originalbelegen nicht zulassen, genügen Kopien oder durch Partnerorganisationen bestätigte aussagefähige Eigen- bzw. Ersatzbelege.

Sollte in begründeten Ausnahmefällen, die mit dem BMZ abzustimmen sind, der Einsatz einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Erstellung des Verwendungsnachweises erforderlich sein, ist ein nach international anerkannten Regeln abgefasster Prüfungsbericht mit Testat vorzulegen, der die nachfolgenden Punkte beachtet und beinhaltet. Bei der Vergabe von Wirtschaftsprüferleistungen ist FR Abschnitt II Nummer 3 anzuwenden.

Der Prüfbericht ist dem Finanzbericht der Partnerorganisation beizufügen.

Die Qualifikation als anerkannter unabhängiger Wirtschaftsprüfer ist grundsätzlich durch Bestätigung der deutschen Botschaft oder einer anerkannten Einrichtung (z.B. Handelskammer) im Kooperationsland nachzuweisen.

Die Zusammenfassung der Prüfergebnisse in Form eines Testates muss die klar und eindeutig formulierte Feststellung enthalten, ob und inwieweit

  • ordnungsgemäße und nachvollziehbare Buchführungsunterlagen vorgelegen haben,
  • Einnahmen und Ausgaben in dem vom Zuwendungsempfänger erstellten Finanzbericht zutreffend sind,
  • der Finanzierungsplan eingehalten wurde,
  • die Mittel sparsam und wirtschaftlich verwendet worden sind,
  • die Ortsüblichkeit der Personalkosten durch Bescheinigungen nachgewiesen sind,
  • die Gesetze des jeweiligen Kooperationslandes (insbesondere die nach Landesrecht zu zahlenden Steuern, Sozialabgaben, etc.) eingehalten wurden,
  • die vertraglichen Vereinbarungen und die sonstigen Verwendungsauflagen beachtet worden sind,

bzw. welche Mängel festgestellt worden sind.

Der Zuwendungsempfänger hat einen Auswertungsvermerk zum Wirtschaftsprüfertestat zu fertigen, in dem über das gegebenenfalls zu Veranlassende berichtet wird. Darin ist auch zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.

Berichte von Wirtschaftsprüfern sind zumindest in den Kernaussagen bezüglich Testat, Prüfungsumfang, Feststellungen und Empfehlungen ins Deutsche zu übersetzen.

7 Prüfung der Verwendung

7.1 Das BMZ ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

*In den Fällen gemäß FR Abschnitt II Nummer 6.5 sind die Rechte des BMZ in den Verträgen mit den Partnerorganisationen zu vereinbaren.

Die Prüfungen werden bei den Zuwendungsempfängern und, soweit erforderlich, in Abstimmung mit den Zuwendungsempfängern bei den Partnerorganisationen in den Kooperationsländern durchgeführt.

7.2 Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung, ist von dieser der Verwendungsnachweis vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.

*Bei der Beauftragung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gilt FR Abschnitt II Nummer 6.7.

7.3 Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu prüfen (§§ 91, 100 BHO).

*Die Zuwendungsempfänger stellen sicher, dass

  • dem BMZ das Prüfungsrecht nach FR Abschnitt II Nummer 7.1,
  • dem BRH ein nach den §§ 91, 100 BHO entsprechendes Prüfungsrecht

bei den Partnerorganisationen vertraglich eingeräumt wird.

8 Erfolgskontrolle

*Die politischen Stiftungen berichten nach Abschluss eines Vorhabens mit dem Verwendungsnachweis gemäß FR Abschnitt II Nummer 6 über die Verwendung der Zuwendung. Sie legen die erzielten Ergebnisse durch einen Vergleich zwischen den geplanten Zielen eines Vorhabens bzw. Teilprojekts und den erreichten direkten Wirkungen sowie die nicht intendierten Wirkungen dar und stellen den Zielerreichungsgrad fest.

Zusätzlich finden (begleitende und abschließende) Erfolgskontrollen im Wesentlichen in Form von Evaluierungen im Rahmen eines systemischen Ansatzes statt. Die Evaluierung von Vorhaben, Strukturen und Prozessen durch die politischen Stiftungen und ihre Partnerorganisationen wird ergänzt durch periodische Evaluierungen des BMZ zu in der Regel übergeordneten Fragestellungen.

Den Rahmen für Anzahl, Turnus, Gegenstand und Umfang von Evaluierungen durch die politischen Stiftungen stimmen diese mit dem BMZ ab (siehe Anlage 4, Leitlinien zur ziel- und wirkungsorientierten Erfolgskontrolle). Die politischen Stiftungen unterrichten das BMZ über ihre Evaluierungsplanungen und die (wesentlichen) Ergebnisse abgeschlossener Evaluierungen in geeigneter Weise. Evaluierungsberichte werden dem BMZ auf Wunsch übersandt.

Die Planung und Durchführung von Evaluierungen unter Federführung des BMZ erfolgen im Benehmen mit den politischen Stiftungen.

9 Erstattung der Verwendung, Verzinsung

9.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere die §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwirksam wird.

9.2 FR Abschnitt II Nummer 9.1 gilt insbesondere wenn,

9.2.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,

9.2.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet wird.

9.3 ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen, soweit der Zuwendungsempfänger

9.3.1 die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet oder

9.3.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten (FR Abschnitt II Nummer 5) nicht rechtzeitig nachkommt.

9.4 *Im Fall eines Schadensfalls (z.B. durch Betrug, Diebstahl, Unterschlagung, Untreue), in dem sich die besondere Projektdurchführung im Ausland verwirklicht, verzichtet das BMZ auf den Widerruf des Zuwendungsbescheids und die Erstattung der Zuwendung, wenn der finanzielle Schaden im Einzelfall die Wertgrenze von 5.000 Euro nicht überschreitet. In diesen Fällen erfolgt die Finanzierung aus Projektmitteln in eigener Zuständigkeit der Zuwendungsempfänger.

Ein über die Wertgrenze von 5.000 Euro hinausgehender, beim Zuwendungsempfänger aus einer zweckwidrigen Verwendung der Zuwendung entstandener finanzieller Schaden kann vom BMZ als zuwendungsfähige Ausgabe anerkannt werden.

Beide Fallkonstellationen setzen jedoch voraus, dass der Zuwendungsempfänger seine im Einzelfall bestehenden Sorgfaltspflichten beachtet hat, d.h. insbesondere

  • angemessene organisatorisch-administrative und personelle Vorkehrungen zur Schadensvermeidung getroffen hat (z.B. Beachtung des Mehr-Augen-Prinzips durch (Mit-)Prüfung und Kontrolle der Arbeitsergebnisse durch weitere Beschäftigte; Regelungen zur Mitzeichnung, die eine fachnahe Zweitprüfung vorsehen; Handreichungen zur Schadensprophylaxe; regelmäßige, dichte und unvorhergesehene Buchprüfungen; Einrichtung einer Innenrevision; besonders sorgfältige Auswahl und Betreuung der Beschäftigten; Schulung und Sensibilisierung der Beschäftigten; Ansprechperson für Korruptionsprävention),
  • seine Mitteilungspflichten gemäß FR Abschnitt II Nummer 5.1.2 unverzüglich erfüllt hat und
  • alle zumutbaren Möglichkeiten des Regresses geprüft und gegebenenfalls durchgesetzt hat.

Die VV zu § 44 BHO sowie die gesetzlichen Regelungen, insbesondere die §§ 48 bis 49a VwVfG bleiben unberührt.

9.5 Der Erstattungsbetrag ist nach Maßgabe des § 49a Absatz 3 VwVfG mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basisansatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) jährlich zu verzinsen.

9.6 Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht zurückgenommen oder widerrufen, so können von der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich verlangt werden; entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind (§ 49a Absatz 4 VwVfG).

*Eine alsbaldige Verwendung der Mittel liegt jedenfalls nicht vor, wenn die Mittel innerhalb des SEPA-Raums nach Ablauf von mehr als sechs Wochen und außerhalb des SEPA-Raums nach mehr als vier Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen verbraucht werden.

9.7 Von der Rückforderung von Zinsen von weniger als 5 Euro im Einzelfall wird abgesehen.

10 Projektberichterstattung

10.1 Unabhängig von dem Sachbericht nach FR Abschnitt II Nummer 6.2.1 ist einmal jährlich über die Projektentwicklung zu berichten. Hierfür ist ein Zwischennachweis gemäß Nummer 6.3 ANBest-P zu erstellen. Er besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis (ohne Belegliste nach FR Abschnitt II Nummer 6.2.2 Absatz 2). Siehe Anlage 2.

Der Zwischennachweis ist dem BMZ bis spätestens 30. April eines jeden Jahres vorzulegen.

Für das letzte Jahr des Förderzeitraums kann der Sachbericht des Zwischennachweises in den Verwendungsnachweis integriert werden.

Dabei ist insbesondere auf die Veränderungen in den projekt-/programmrelevanten Rahmenbedingungen, Partnerstrukturen, Zielgruppen, Zielen und Indikatoren einzugehen und eine Einschätzung zur Zielerreichung abzugeben. Ferner sind mögliche Konsequenzen für die weitere Durchführung darzulegen.

Darüber hinaus ist zu erklären, ob die in den Bewilligungsbescheiden ergangenen Auflagen erfüllt wurden.

Das BMZ behält sich vor, bei Bedarf weitergehende Informationen über ein Projekt anzufordern.

10.2 Die politischen Stiftungen erstellen zudem aus aktuellen Anlässen Berichte zur Beurteilung der politischen Lage in den Kooperationsländern und übersenden diese an das BMZ.

10.3 Die Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers gemäß FR Abschnitt II Nummer 5 bleiben von diesen Regelungen unberührt.

III. Besondere Nebenbestimmungen für die Projektdurchführung (BNBest-Projektdurchführung)

1 Bildungs-, Beratungs- und Dialogmaßnahmen in Kooperationsländern

1.1 Maßnahmen

Maßnahmen im Sinne dieser Regelung sind

a) Nationale und regionale Veranstaltungen für/mit Fach- und Führungskräfte(n), wie Konferenzen, Seminare, Trainingskurse, Workshops, Gruppenveranstaltungen,

b) internationale und übernationale Veranstaltungen für hochrangige Fach- und Führungskräfte,

c) Stipendienprogramme,

d) Informations- und Beratungsleistungen,

e) Dialogmaßnahmen, Fachgespräche.

Zu den Buchstaben a und b:

Die Zahl der Teilnehmenden sowie die Dauer der Veranstaltung sind so zu bemessen, dass die Voraussetzungen für eine effiziente Durchführung und ein optimales Ergebnis gegeben sind bzw. für eine individuelle Kontaktaufnahme des Veranstaltungsstabes mit den Teilnehmern genügend Zeit zur Verfügung steht.

Zu Buchstabe c:

Besonders begabten Nachwuchskräften aus den Kooperationsländern, die zu den dortigen Aktivitäten der Zuwendungsempfänger in näherer Beziehung stehen, können Stipendien zur Weiterbildung gewährt werden. Die Weiterbildung soll möglichst in der Region erfolgen und einen Bezug zur aktuellen oder in Aussicht stehenden beruflichen Tätigkeit der zu fördernden Nachwuchskraft haben. Bei einer Weiterbildung in Deutschland soll die fachliche Förderung von einer Einführung in das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland begleitet werden.

Für die Durchführung der Programme zu den Buchstaben a bis e gelten die in den Anlagen aufgeführten entsprechenden Bestimmungen.

Zu Buchstabe d:

Bei begründetem Bedarf können zu aktuellen Themen Publikationen und andere Medienmaterialien erstellt und verbreitet werden.

1.2 Veranstaltungsstab

Der Veranstaltungsstab besteht je nach Bedarf aus Leiterin/Leiter, Assistentin/Assistent, Referentin/Referent, Sprachmittlerin/Sprachmittler, einheimischem Büro- und Hilfspersonal.

Als Leiterin/Leiter sind nach Möglichkeit geeignete Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Partnerorganisationen einzusetzen. Ebenso sollten die weiteren Angehörigen des Veranstaltungsstabs von der Partnerorganisation gestellt werden.

Als Referentinnen/Referenten sind, soweit dazu keine Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Partnerorganisationen zur Verfügung stehen, vorrangig geeignete einheimische Fachkräfte einzusetzen. Bei besonders fachlich ausgerichteten und wichtigen Veranstaltungen können auch Referentinnen/Referenten von außerhalb der Region eingesetzt werden. Die Zahl der Referentinnen/Referenten muss in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Teilnehmenden stehen; sie hat sich außerdem nach Veranstaltungsziel und -dauer zu richten.

1.3 Allgemeine Ausgaben

1.3.1 Tagungsräume

Tagungsräume sollen von der Partnerorganisation am Unterbringungsort den Teilnehmenden kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ist dies nicht möglich, können angemessene Räumlichkeiten zu ortsüblichen Preisen gemietet werden.

1.3.2 Kontaktmaßnahmen

Bei mehrtägigen Veranstaltungen kann ein für den Teilnehmerkreis und die gleiche Anzahl Gäste angemessener Empfang gegeben oder ein Kontakttreffen organisiert werden. Bei den Gästen soll es sich um für die Projektarbeit wichtige Persönlichkeiten handeln. In diesem Rahmen kann bei internationalen Veranstaltungen sowie bei besonders fachlich ausgerichteten und gesellschaftspolitisch wichtigen nationalen und regionalen Veranstaltungen auch ein Presseempfang gegeben werden.

Alternativ können Kontakttreffen auch unabhängig von den einzelnen Bildungsveranstaltungen in entsprechenden Zeitabständen durchgeführt werden, wenn der Bezug zur Bildungsarbeit gegeben ist.

1.3.3 Informations- und Arbeitsmaterial

Den Teilnehmenden kann entsprechend der Bedeutung und der Dauer der Bildungsveranstaltung das notwendige Material für eine ausreichende Vorinformation und Vorbereitung sowie das erforderliche Lehr-, Lern- und Arbeitsmaterial für die Durchführung der Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

1.3.4 Sonstige Ausgaben

Als sonstige Ausgaben können abgerechnet werden:

  • Ausgaben für Vor- und Nachbereitung, die Herstellung und den Versand von Seminarunterlagen,
  • Mieten für technische Arbeitshilfen,
  • sonstige unumgänglich notwendige Ausgaben, wie Telekommunikationsgebühren, Taxi-, Transport- und Montagekosten,
  • Trinkgelder im Zusammenhang mit Bewirtung, soweit sie ortsüblich, angemessen und notwendig sind.

Die Ausgaben dürfen nur insoweit abgerechnet werden, als die Partnerorganisationen die Leistungen nicht übernehmen können.

2 Bildungs- und Dialogmaßnahmen außerhalb der Kooperationsländer

2.1 Maßnahmen

Maßnahmen im Sinne dieser Regelung, die grundsätzlich in Deutschland oder auch am Sitz internationaler Organisationen und der Institutionen der EU stattfinden können, sind:

a) Veranstaltungen für/mit Fach- und Führungskräfte(n)

b) Informationsprogramme für/mit hochrangige(n) Fach- und Führungskräfte(n)

c) Maßnahmen der Aus- und Fortbildung für/mit Fach- und Führungskräfte(n)

d) Dialogmaßnahmen und Fachgespräche in Deutschland, die sich an gesellschaftspolitische Multiplikatoren sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger richten.

Die Zahl der Teilnehmenden und die Dauer der Veranstaltungen sind so zu bemessen, dass die Voraussetzungen für eine effiziente Durchführung und ein optimales Ergebnis gegeben sind.

Im Rahmen dieser Maßnahmen sollen Fach- und Führungskräfte aus Kooperationsländern in die Lage versetzt werden, ihre gesellschaftspolitischen und fachlichen Aufgaben wirkungsvoller zu erfüllen. Die Veranstaltungen sollen gleichzeitig einen Beitrag zu einem besseren Verständnis entwicklungspolitischer Fragestellungen in unserer Gesellschaft leisten. Der Kontakt der Veranstaltungsteilnehmenden zu einflussreichen deutschen Persönlichkeiten oder Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland soll bewirken, dass bei politischen Entscheidungen entwicklungspolitische Gesichtspunkte stärker berücksichtigt werden.

Zu Buchstabe a:

Veranstaltungen für Fach- und Führungskräfte können nur gefördert werden, wenn das Veranstaltungsziel wirksamer in der Bundesrepublik Deutschland als in einem der Herkunftsländer erreicht werden kann. Daher sind nur solche Teilnehmenden einzuladen, die aufgrund ihrer Funktion im Heimatland in der Lage sind, die gewonnenen Erkenntnisse und Kontakte wirkungsvoll nutzbar zu machen.

Zu Buchstabe b:

Zu Informationsprogrammen können nur solche Personen in die Bundesrepublik Deutschland eingeladen werden, die aufgrund ihrer herausgehobenen Position in ihrem Heimatland bereits wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben erfüllen bzw. von denen erwartet werden kann, dass sie derartige Aufgaben in Zukunft erfüllen werden, und deren Aufenthalt für den Fortgang der entwicklungspolitischen Arbeit von wesentlichem Nutzen ist. In Ausnahmefällen können bei Kabinettsmitgliedern mitreisende Ehepartner und Begleitschutzpersonal berücksichtigt werden.

Informationsprogramme sollen höchstens zwei Wochen dauern und sich, wenn möglich, an von anderen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder aus dem europäischen Ausland finanzierte Einladungen anschließen.

Zu Buchstabe c:

Maßnahmen der fachbezogenen Aus- und Fortbildung, soweit sie nicht in den Kooperationsländern möglich sind, können in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden.

Zu Buchstabe d:

Dialogmaßnahmen und Fachgespräche dürfen nur in Deutschland durchgeführt werden, wenn das Veranstaltungsziel in den Kooperationsländern nicht wirksam erreicht werden kann und ein entwicklungspolitischer Bezug zu den aus dieser Förderrichtlinie geförderten Maßnahmen hergestellt wird. Längerfristige, auf Einzelpersonen ausgerichtete Aus- und Fortbildungsmaßnahmen (Stipendien) werden von dieser Regelung nicht berührt.

Für die Durchführung der Programme zu FR Abschnitt III Nummer 2.1 gelten die in den Anlagen aufgeführten entsprechenden Bestimmungen.

2.2 Veranstaltungsstab

Der Veranstaltungsstab besteht je nach Bedarf aus Leiterin/Leiter, Assistentin/Assistent, Referentin/Referent, Sprachmittlerin/Sprachmittler, Büro- und Hilfspersonal.

Für den Veranstaltungsstab sind nach Möglichkeit geeignete Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der veranstaltenden Zuwendungsempfänger einzusetzen.

Die Zahl der Referentinnen bzw. Referenten muss in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stehen. Der Einsatz und die Vergütung von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern richten sich nach den internen Regelungen und Höchstsätzen der Bundesregierung.

2.3 Allgemeine Ausgaben

2.3.1 Tagungsräume

Tagungsräume sollen von der veranstaltenden Organisation kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Ist dies nicht möglich, können angemessene Räume zu ortsüblichen Preisen gemietet werden.

2.3.2 Informations- und Arbeitsmaterial

Den Teilnehmenden kann entsprechend der Bedeutung und der Dauer der Bildungsveranstaltung das notwendige Material für eine ausreichende Vorinformation und Vorbereitung sowie das erforderliche Lehr-, Lern- und Arbeitsmaterial für die Durchführung der Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden.

2.3.3 Sonstige Ausgaben

Als sonstige Ausgaben können abgerechnet werden:

  • Ausgaben für die Herstellung und den Versand von Seminarunterlagen,
  • Mieten für technische Arbeitshilfen,
  • sonstige notwendige Ausgaben, wie Telekommunikationsgebühren, Taxi-, Transport- und Montagekosten,
  • Trinkgelder im Zusammenhang mit Bewirtung, soweit sie ortsüblich, angemessen und notwendig sind.

3 Start-, Ausstattungs- und Materialhilfen

3.1 Start- und Ausstattungshilfen für Partnerorganisationen

Der Zuwendungsempfänger kann Partnerorganisationen einmalige Start- und Ausstattungshilfen in Form von Darlehen bzw. Zuschüssen gewähren oder Sachmittel liefern. Die im Fall der Darlehensgewährung in Höhe des Gegenwerts zurückzuzahlenden Mittel sind in der Buchhaltung auf gesonderten Konten zu erfassen und für projektbezogene Zwecke zu verwenden.

3.2 Materialhilfen

Institutionen und Organisationen, die nicht unmittelbare Partner der Zuwendungsempfänger, aber für das Vorhaben und die entwicklungspolitische Arbeit im Kooperationsland von Bedeutung sind, können bei Bedarf Materialhilfen in beschränktem Umfang erhalten. Hierzu gehören Ausstattungsgegenstände für Unterrichtsräume, Lehrmaterial und technische Hilfsmittel. Für Materialhilfen können pro Vorhaben jährlich höchstens 10.000 Euro gewährt werden.

Die beschafften Gegenstände gehen in das Eigentum der begünstigten Institution über. Die Notwendigkeit der Materialhilfe ist zu begründen, die Übergabe ist zu belegen. Die Bindungsfristen nach FR Abschnitt II Nummer 4.4 finden keine Anwendung.

4 Baumaßnahmen

Baumaßnahmen oder der Erwerb von Immobilien können gefördert werden, wenn sie erkennbar zur Erreichung der Projektziele und zur Nachhaltigkeit des Projekts beitragen.

Bei der Durchführung von Baumaßnahmen ist die RZBau in ihrer jeweils aktuellen Fassung anzuwenden.

Die Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahme oder des Erwerbs einer Immobilie ist durch eine entsprechende Berechnung nachzuweisen.

Bei der Übergabe von Immobilien muss gewährleistet sein, dass die Partnerorganisation die zu erwartenden Folgekosten tragen kann und die Bindungsfristen und Regelungen zum Wertausgleich gemäß FR Abschnitt II Nummer 4.3 berücksichtigt.

Bei Baumaßnahmen ist nach Nummer 3.1 NBest-Bau abweichend von FR Abschnitt II Nummer 6.1 der Verwendungsnachweis der Bauverwaltung zur baufachlichen Prüfung einzureichen.

5 Personal- und Projektinfrastruktur

5.1 Auslandspersonal

Für die Durchführung und Betreuung der Vorhaben können die Zuwendungsempfänger in Deutschland Fachkräfte unter Vertrag nehmen und entsenden. Für die Personalausgaben und sonstigen vertraglichen Leistungen sind für die politischen Stiftungen, soweit sie Tarifpartner sind, die Bestimmungen des MTV-Stiftungen sowie die dazu erlassene Vergütungsordnung, Urlaubsregelung und Richtlinien in der jeweils geltenden Fassung maßgebend. Politische Stiftungen, die nicht Tarifpartner sind, können von diesen Regelungen abweichen. Das von ihnen entsandte Auslandspersonal darf jedoch nicht besser gestellt werden.

5.1.1 Vorbereitung

Die Auslandsmitarbeiterinnen und Auslandmitarbeiter (entsandte Fachkräfte) sollen für ihren Projekteinsatz ausreichend, in der Regel jedoch nicht länger als sechs Monate, vorbereitet werden.

Zur Vorbereitung gehören im Wesentlichen:

  • fachspezifische Unterweisung,
  • Einführung in die administrativen Aufgaben,
  • Sprachausbildung,
  • länderkundliche Vorbereitung.

Vorstellungskosten und Gebühren für Lehrgänge, Seminare, Praktika, Sprachunterricht sowie Kosten für Lehrmaterial (Publikationen, Lehrbücher usw.) werden in dem notwendigen Umfang übernommen. Die fremdsprachliche Ausbildung und länderkundliche Vorbereitung soll möglichst in einer Ausbildungsstätte des Bundes erfolgen. Erforderliche Sprachintensivkurse, auch im Ausland, können zusätzlich belegt werden.

Darüber hinaus können auch eine weitere Ausbildung im Einsatzland bzw. in der Region zur Vervollständigung der Kenntnisse in der Amts- und Verkehrssprache und zum Erlernen der Landessprachen sowie eine zusätzliche projektspezifische Fortbildung gefördert werden.

Die mit den Auslandsmitarbeiterinnen und Auslandsmitarbeitern ausreisenden Partnerinnen und Partner sollen an dem in einer Ausbildungsstätte des Bundes angebotenen Vorbereitungsseminar teilnehmen. Soweit persönliche Gründe entgegenstehen, z.B. wegen Kleinkindern oder Kindern im schulpflichtigen Alter, denen von der Ausbildungsstätte kein entsprechender Unterricht angeboten werden kann, können die Kosten für die notwendige Sprachausbildung der Partnerinnen bzw. Partner im Einzelfall bis zu 70 v.H., höchstens jedoch 500 Euro, übernommen werden.

Ebenso können die Vorstellungs- und sonstigen Kosten für die Vorbereitung der mitausreisenden Partnerinnen bzw. Partner, soweit sie nicht vom Veranstalter des Vorbereitungsseminars zu tragen sind, übernommen werden.

Werden verheiratete Auslandsmitarbeiterinnen und Auslandsmitarbeiter vom bisherigen Einsatzland in ein anderes Einsatzland und in diesem Zusammenhang für eine befristete Vorbereitung zum Sitz der Zentrale des Zuwendungsempfängers versetzt, so erhalten sie während der Vorbereitung am Sitz der Zentrale für die entstehenden höheren Lebenshaltungskosten einen Zuschuss nach den Grundlagen der Verordnung über das Trennungsgeld (TGV), oder – unter Beachtung des Besserstellungsverbots – nach MTV-Stiftungen. Ledige Auslandsmitarbeiterinnen und Auslandsmitarbeiter erhalten 60 v.H. dieses Zuschusses.

5.1.2 Auslandseinsatz

Für Beginn und Ende des Auslandseinsatzes des Auslandspersonals gelten die Bestimmungen des MTV-Stiftungen sinngemäß. Bei einem Wechsel des Auslandspersonals kann, falls erforderlich, der Auslandseinsatz der bisherigen Auslandsmitarbeiterin/des bisherigen Auslandsmitarbeiters bis zu zwei Monate zur Einführung und Übergabe des Projektes bzw. Arbeitsplatzes an die neue Auslandsmitarbeiterin/den neuen Auslandsmitarbeiter verlängert werden.

Regelungen über

  • Mietvorauszahlungen,
  • Erstattung von Zollabgaben,
  • private Nutzung von Projektfahrzeugen,
  • Beschaffung von Geräten zur Stromerzeugung,
  • Sicherheitsmaßnahmen an gefährdeten Einsatzorten,

sind in der Anlage 7 aufgeführt.

5.2 Einheimisches Personal

Unabhängig von dem gemäß FR Abschnitt III Nummer 5.1 entsandten Personal können im Kooperationsland Fach- und Hilfskräfte unter Vertrag genommen werden (einheimisches Personal, d.h. Ortskräfte), soweit sie für die Projektarbeit erforderlich sind.

Für das einheimische Personal ist bei Antragstellung ein Stellenplan nach Anlage 1 Muster 4, vorzulegen. Im Rahmen des darin aufgeführten Stellensolls können bei Bedarf entsprechend viele Teilzeitkräfte beschäftigt werden.

Mit dem einheimischen Personal sind grundsätzlich schriftliche Arbeitsverträge abzuschließen. Im Arbeitsvertrag sind Funktion, Entgelte sowie die sozialen Leistungen aufzuführen. Wenn nach den Vorschriften des Kooperationslandes keine Arbeitsverträge abgeschlossen werden können, dürfen Honorarkräfte beschäftigt werden.

Die ortsübliche Angemessenheit der Entgelte und sozialen Leistungen ist, soweit möglich, durch die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen, durch örtliche Handelskammern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu bestätigen. Die Bestätigungen und Kopien der Personalunterlagen sowie die Entgeltregelungen für lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auslandspersonals sind in den Zentralen der Zuwendungsempfänger für Prüfungen durch das BMZ und den BRH bereitzuhalten. Für die Prüfung der aus Bundesmitteln finanzierten Personalkosten der Partnerorganisationen sind ebenfalls entsprechende Unterlagen bereitzuhalten.

Das im Stellenplan ausgewiesene einheimische Personal kann im Kooperationsland projektbezogen aus- und fortgebildet werden.

Aus- und Fortbildungsmaßnahmen außerhalb des Kooperationslandes sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig.

Für die Erstattung von anfallenden Reisekosten für einheimisches Personal gelten als Höchstgrenzen die landesüblichen Regelungen, grundsätzlich bis zur Höhe des Bundesreisekostengesetzes (BRKG).

5.3 Kurzzeitfachkräfte

5.3.1 Kurzzeitfachkräfte können für Projektmaßnahmen eingesetzt werden, die das Projektpersonal nicht wahrnehmen kann. Die Wirtschaftlichkeit des Einsatzes dieser Fachkräfte gegenüber anderen Lösungen ist nachzuweisen.

5.3.2 Allgemeine Ausgaben

Den Kurzzeitfachkräften sind, soweit möglich und mit dem Auftrag vereinbar, die Einrichtungen der Partnerorganisationen oder des Auslandspersonals für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen. Das gilt auch für Dienstreisen. In begründeten Fällen können die im Zusammenhang mit dem Auftrag entstehenden notwendigen Ausgaben, z.B. Mieten, Leih- und Schreibgebühren, Übersetzungen und Vervielfältigungen gegen Nachweis erstattet werden. Das gilt auch für entsprechende Ausgaben während der Vor- und Nachbereitung.

5.3.3 Honorare und Reisekosten siehe Anlagen 5 und 6.

5.4 Projektinfrastruktur

Beim Einsatz von Auslandspersonal sowie einheimischem Personal können Sachausstattungen und Kosten für den laufenden Geschäftsbetrieb finanziert werden.

Im Fall der Bezuschussung von Partnerorganisationen sind Dauer und Umfang der Finanzierung unter Beachtung der entwicklungspolitischen Situation und der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partnerorganisationen festzulegen und in den Projektvereinbarungen oder -verträgen zu regeln.

5.4.1 Sachausstattung

Die Ausstattung mit Ausrüstungsgegenständen und Material einschließlich der Einrichtung einer Bibliothek bzw. Handbibliothek muss bedarfsgerecht und in angemessenem Rahmen erfolgen.

Erstausstattungen sind bei der Antragstellung zu erläutern und zu begründen.

Entscheidungen über notwendige Ersatzbeschaffungen, Ergänzungen sowie Reparaturen können die Zuwendungsempfänger eigenverantwortlich treffen.

Für die Projektarbeit können Fahrzeuge angeschafft werden, sofern sichergestellt ist, dass der Einsatz überwiegend für Projektzwecke erfolgt.

Die Anzahl der Fahrzeuge, die Wahl des Fahrzeugtyps und die Ausstattung sind unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf die aus den örtlichen Verhältnissen und den Aufgaben des Projektes sich ergebenden Bedürfnisse abzustellen.

5.4.2 Allgemeine Ausgaben

a) Abrechnungsfähig sind die Kosten für Mieten, Reinigung, Abgaben, Gebühren, Geschäftsbedarf, Arbeitsmaterialien, Fachliteratur, Zeitungen (auch Onlineabonnements), sowie sonstige laufende Ausgaben

b) Einsatz von Projektfahrzeugen des Auslandspersonals

Darunter sind Dienstfahrten zu verstehen, die zur Erfüllung der Projektaufgaben notwendig sind. Die Fahrten zwischen Wohnung und Beschäftigungsstelle und zurück dürfen grundsätzlich nicht als Dienstfahrten abgerechnet werden. In begründeten Ausnahmefällen, z.B. bei Kosten eines zusätzlich anzumietenden Parkplatzes an der Beschäftigungsstelle oder bei Bereitstellung eines sicheren und kostenlosen Unterstellplatzes durch das Auslandspersonal, können diese Fahrten anerkannt werden, sofern ein solcher am Bürostandort nicht vorhanden ist.

Der Einsatz der Projektfahrzeuge ist auf das unumgänglich notwendige Maß zu beschränken.

Für jedes Projektfahrzeug sind eine besondere Kraftfahrzeugakte und ein Fahrtenbuch zu führen.

Die Kosten für die Haltung des Projektfahrzeugs, wie Steuern, Kraftfahrzeugversicherungen, Insassenversicherung, Kraftstoff, Öl, Bereifung, Wartung und Instandsetzung, sind als Betriebskosten abzurechnen.

Für die private Nutzung gelten die Regelungen in Anlage 7. Es muss dabei sichergestellt sein, dass das Projektfahrzeug durch Privatfahrten seinem eigentlichen Zweck nicht entzogen wird. Insbesondere dürfen wegen der privaten Verwendung keine Kosten für die Benutzung von Mietkraftwagen für dienstliche Zwecke entstehen.

Soweit in begründeten Fällen für Dienstfahrten privateigene Kraftfahrzeuge benutzt werden müssen, gilt § 5 BRKG entsprechend.

c) Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege

Für jedes Projekt bzw. Teilprojekt können pro Jahr bis zu 5.000 Euro für die Betreuung von für das Projekt wichtigen Besuchern und für Kontaktmaßnahmen, Verhandlungen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.

d) Wirtschaftsprüfer

Unterliegen der Zuwendungsempfänger oder die Partner- bzw. Durchführungsorganisation nach landesrechtlichen Vorschriften der Prüfung durch staatliche Behörden oder durch unabhängige vereidigte Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, können die angefallenen Kosten aus Projektmitteln finanziert werden.

6 Vorbereitung, Begleitung, Auswertung und Nachbetreuung von Projekten

Zur Sicherstellung des Projekterfolgs werden Maßnahmen finanziert, die der Vorbereitung, Begleitung, Auswertung und Nachbetreuung von Projekten oder Teilmaßnahmen dienen. Diese projektunterstützenden Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen für die Hauptmaßnahme stehen.

6.1 Maßnahmen zur Vorbereitung von Projekten

Zur Feststellung der Rahmenbedingungen, Erarbeitung von Projektkonzeptionen und Vorklärung von Projektstrukturen können projektvorbereitende Maßnahmen durchgeführt werden wie

  • Durchführbarkeitsstudien,
  • Gutachten,
  • Projektvorbereitungsreisen,
  • Vorbereitungsmaßnahmen, soweit sie für das Antrags- und Bewilligungsverfahren nach RZBau sowie NBest-Bau erforderlich sind,
  • Veranstaltungen zur Projektvorbereitung (z.B. Seminare mit Workshop-Charakter),
  • Finanzierung von Vorlaufkosten (z.B. Notar- und Gerichtskosten, Steuern, Gebühren und Provisionen).

Für die Vorbereitungsmaßnahmen können, soweit kein geeignetes Personal der Zuwendungsempfänger zur Verfügung steht, Kurzzeitfachkräfte eingesetzt werden.

Honorare und Reisekosten siehe Anlagen 5 und 6.

6.2 Maßnahmen der Projektbegleitung und -steuerung

Zur Unterstützung der Projektarbeit und zur Förderung des Informationsaustauschs zwischen den Zentralen und den Projekten sowie zwischen den Projekten untereinander können Kontroll- und Berichtsreisen sowie Konferenzen und Workshops sowie Evaluierungen durchgeführt werden.

6.2.1 Kontroll- und Berichtsreisen

Kontrollreisen, einschließlich der Revision, dienen der Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung, der zweckentsprechenden Mittelverwendung und der Steuerung der geförderten Vorhaben sowie der notwendigen Kontaktpflege mit den jeweiligen Partnerorganisationen im Kooperationsland. Die Reisedauer soll drei Wochen nicht überschreiten.

Anstelle von Projektkontrollreisen durch die Zuwendungsempfänger können die Projektverantwortlichen zur Berichterstattung in die Zentrale reisen, sofern besondere projekt-spezifische Gründe dies rechtfertigen und der gleiche Zweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann.

Reisekosten siehe Anlage 6.

6.2.2 Konferenzen und Workshops für Auslands- und einheimisches Personal

Zur Förderung der Zusammenarbeit der Zentralen der Zuwendungsempfänger mit ihrem ständigen Auslandspersonal/einheimischen Personal und des Informationsaustauschs zwischen den Zentralen und den Projekten sowie zwischen den Projekten untereinander können Konferenzen und Workshops veranstaltet werden.

Bei den Veranstaltungen werden Grundlagen und Grundsätze der gesellschaftspolitischen Arbeit in den Kooperationsländern diskutiert und überarbeitet. Weiterhin dienen diese Zusammenkünfte der gegenseitigen Unterrichtung über Probleme und Erfahrungen in der Projektarbeit sowie der Weiterbildung.

Als Durchführungsort einer Veranstaltung soll ein Kooperationsland gewählt werden, in dem Auslandspersonal des jeweiligen Zuwendungsempfängers tätig ist. Dabei sind nach Möglichkeit die Einrichtungen der Partnerorganisationen zu nutzen.

Für die in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführten Veranstaltungen sollen die Einrichtungen der Zuwendungsempfänger zur Verfügung gestellt werden.

Reisekosten und Honorare siehe Anlagen 5 und 6.

6.2.3 Projektevaluierungen durch die Zuwendungsempfänger

Bezüglich durchgeführter Evaluierungen wird auf FR Abschnitt II Nummer 8 sowie die „Leitlinien zur Erfolgskontrolle“ (Anlage 4) verwiesen.

Reisekosten und Honorare siehe Anlagen 5 und 6.

6.3 Nachkontakte

6.3.1 Nachkontaktveranstaltungen

Nachkontaktveranstaltungen sind möglichst regional zu organisieren. Sie sollen soweit wie möglich in Ländern und mit Partnerorganisationen veranstaltet werden, die zur Partnerschaftsleistung, wie Bereitstellung von Personal sowie geeigneten Räumen, Lehrmaterial usw. und Beteiligung an der Vorbereitung und Durchführung bereit sind.

6.3.2 Nachkontaktpflege

Zur Pflege der persönlichen, fachlichen und gesellschaftspolitischen Beziehungen und zur Nachbetreuung werden für Personen, die an gesellschaftspolitischen Fortbildungsprogrammen, Informationsbesuchen, Studienreisen und sonstigen Veranstaltungen teilgenommen haben sowie für ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten neben Nachkontaktveranstaltungen kontinuierliche Nachbetreuungsmaßnahmen durchgeführt. Dabei handelt es sich überwiegend um die Bereitstellung von Fachliteratur, Informations- und Arbeitsmaterial, das in den Kooperationsländern nicht erhältlich ist bzw. mangels Informationsmöglichkeit oder Devisen von den Begünstigten nicht beschafft werden kann. Die Betreuungsmaßnahmen sollen sich nach den Erfordernissen und Qualifikationen des zu betreuenden Personenkreises richten.

Pro Person und Jahr können bis zu 250 Euro aufgewendet werden.

7 Zuschuss zu den Verwaltungskosten der Zuwendungsempfänger

7.1 Die politischen Stiftungen erhalten für alle vom BMZ geförderten entwicklungspolitischen Maßnahmen jährlich einen Bundeszuschuss zu den Verwaltungskosten. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Mittel so sparsam und wirtschaftlich verwendet werden und dass insbesondere die Beschäftigung des Personals so geplant und gesteuert wird, dass daraus keine Forderung auf Anhebung des geltenden Verwaltungskostenzuschusses hergeleitet werden kann.

7.2 Der Verwaltungskostenzuschuss beträgt bis zu 14 v.H. der auf die jeweilige Stiftung entfallenden Quote des im jährlichen Bundeshaushaltsplan bei Kapitel 2302 Titel 687 04 enthaltenen Titelansatzes.

Er bezieht sich auf im Inland anfallende anteilige Sach- und Personalausgaben, die der Auslandsarbeit nach dem Verursacherprinzip zuzuordnen sind.

7.3 Der Zuschuss zu den Verwaltungskosten ist von den politischen Stiftungen jeweils für ein Haushaltsjahr zu beantragen. Er wird in monatlichen Raten entsprechend dem angemeldeten Bedarf bis zur Höhe des bewilligten Betrags gezahlt.

7.4 Die politischen Stiftungen haben die ordnungsgemäße sowie wirtschaftliche und sparsame Verwendung des Zuschusses zu den Verwaltungskosten im Rahmen der nach den Nummern 4.1 bis 4.3 der Besonderen Bewirtschaftungsgrundsätze des BMI für Zuschüsse des Bundes aus Kapitel 0601 Titel 685 12 vom 5. September 2019 (siehe Anlage 9) durchzuführenden Prüfung von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen.

7.5 Die Verwendung des Zuschusses zu den Verwaltungskosten ist abweichend von den Vorschriften nach FR Abschnitt II Nummer 6.1 innerhalb von acht Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres dem BMZ nachzuweisen. Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht gemäß FR Abschnitt II Nummer 6.2 und einem Nachweis gemäß Anlage 3 Muster 1.

Dem Sachbericht ist der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Prüfung des Bundeszuschusses zu den Verwaltungskosten und eine auf der Basis von Betriebsabrechnungsbögen erstellte Aufteilung der Kostenstellen und Kostenarten beizufügen, damit die anteilige Zuordnung der Verwaltungskosten auf den BMZ-Zuschuss nachvollzogen werden kann.

                        

* Die Besonderen Nebenbestimmungen enthalten abweichende oder ergänzende Regelungen zu den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Diese Regelungen sind in Abschnitt II mit * gekennzeichnet.

 

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