Förderprogramm

IKU – Barrierearme Stadt

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Infrastruktur, Städtebau & Stadterneuerung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

KfW Bankengruppe

Palmengartenstraße 5–9

60325 Frankfurt am Main

Tel: 0800 5399008

KFW

Weiterführende Links:
KfW - IKU – Barrierearme Stadt

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in die barrierefreie oder barrierearme Umgestaltung der kommunalen und sozialen Infrastruktur investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen in Höhe von bis zu EUR 50 Millionen erhalten.

Volltext

Die KfW Bankengruppe unterstützt Sie als kommunales oder gemeinnütziges Unternehmen bei der Umgestaltung von Gebäuden, Verkehrsanlagen und öffentlichem Raum. Finanziert werden Ihre barrierefreien und barrierereduzierenden Maßnahmen in Deutschland.

Sie erhalten das Darlehen für folgende Maßnahmen:

  • Öffentliche Gebäude der kommunalen und sozialen Infrastruktur
    • Wege zu Gebäuden und Stellplätze gestalten
    • Gebäudezugänge und Servicesysteme optimieren
    • vertikale Erschließung/Überwindung von Niveauunterschieden
    • Raumgeometrie ändern
    • Sanitärräume umbauen
    • Bodenbeläge in Innenräumen verlegen
    • Bedienelemente, Raumakustik, Orientierung, Kommunikation verbessern
    • Sportstätten umgestalten
  •  Verkehr
    • U-Bahn-, S-Bahn- und Straßenbahn-Stationen erschließen
    • Über- und Unterführungen barrierearm umbauen
    • Haltestellen anpassen
    • elektronische, internetbasierte Informationssysteme aufbauen
  • Öffentlicher Raum
    • Bürgersteige absenken
    • Fußgängerüberwege und -zonen anpassen
    • Leit- und Orientierungshilfen für blinde und sehbehinderte Menschen schaffen
    • barrierefreie/-arme öffentliche WC-Anlagen einrichten oder neu bauen
    • Stellplätze anlegen
    • Park- und Grünanlagen schaffen
    • Spielplätze bauen

Sie erhalten die Förderung als Darlehen. Finanziert werden bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten, die Kredithöhe beträgt höchstens EUR 50 Millionen pro Vorhaben.

Sie beantragen das Darlehen bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Bei Großprojekten können Sie auch Anträge pro Vorhabenabschnitt stellen. Der Förderantrag wird von dort an die KfW weitergeleitet.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Unternehmen mit mindestens 50 Prozent kommunalem Gesellschafterhintergrund,
  • gemeinnützige Organisationen einschließlich Kirchen,
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht in den Direktprogrammen der KfW antragsberechtigt sind, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, jeweils mit mehrheitlich kommunalem Hintergrund sowie
  • Unternehmen sowie natürliche Personen im Rahmen von Investor-Betreiber-Modellen.

Das Darlehen IKU – Barrierearme Stadt ist an folgende Bedingungen geknüpft:

  • Ihre Maßnahmen müssen im Einklang mit den Zielen bestehender integrierter Stadt(teil)entwicklungskonzepte stehen oder aus diesen abgeleitet werden. Alle Ihre Maßnahmen müssen den technischen Mindestanforderungen entsprechen, die in einer gesonderten Anlage zur Richtlinie beschrieben sind. Außerdem müssen die Arbeiten von einem Fachunternehmen des Bauhandwerks ausgeführt werden.
  • Werden Investitionsgüter im Rahmen von Investor-Betreiber-Modellen finanziert, müssen diese für die Laufzeit des Kredits von einer kommunalen Gebietskörperschaft, einem rechtlich unselbstständigen Eigenbetrieb beziehungsweise einem Gemeindeverband, einem Unternehmen mit mindestens 50 Prozent kommunalem Gesellschafterhintergrund oder einer gemeinnützigen Organisation genutzt werden.
  • Ihr Vorhaben muss mit der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe vereinbar sein.
  • Von der Förderung ausgeschlossen sind Umschuldungen oder Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben, Leasingfinanzierungen, Eigenleistungen, Räume zur Glaubensausübung, Investitionen von politischen Parteien und wohnwirtschaftliche Projekte.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

IKU – Barrierearme Stadt
Kommunale und soziale Infrastruktur

– Merkblatt der KfW
Stand: 01/2021

Finanzierung von Investitionen kommunaler Unternehmen und gemeinnütziger Organisationen zur barrierefreien/-armen Umgestaltung der kommunalen und sozialen Infrastruktur in Deutschland.

Förderziel

Mit dem Förderprogramm „IKU (Investitionskredit Kommunale Unternehmen) – Barrierearme Stadt“ sollen vor dem Hintergrund des demografischen und sozialen Wandels investive Maßnahmen zur Reduzierung oder Beseitigung von Barrieren sowie zum alters- und familiengerechten Umbau der kommunalen Infrastruktur mit zinsgünstigen Krediten unterstützt werden. Die Maßnahmen müssen im Einklang mit den Zielen bestehender integrierter Stadt(teil-)entwicklungskonzepte stehen oder aus diesen abgeleitet werden.

Die Kredite werden aus Mitteln der KfW für die erste Zinsbindungsfrist, maximal für 10 Jahre verbilligt.

Antragsteller

  • Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem kommunalem Gesellschafterhintergrund (unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften oder Bundesländer mit insgesamt mindestens 50% bei einer kommunalen Mindestbeteiligung von 25%).
  • Gemeinnützige Organisationen einschließlich Kirchen; der Nachweis der Gemeinnützigkeit erfolgt durch Bestätigung über die Freistellung von der Körperschaftssteuer durch das zuständige Finanzamt.
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts, sofern keine Antragsberechtigung in den Direktprogrammen der KfW besteht, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, jeweils mit mehrheitlich kommunalem Hintergrund.
  • Unternehmen, unabhängig von Rechtsform und Beteiligungsverhältnissen sowie natürliche Personen im Rahmen von Investor-Betreiber-Modellen (Öffentlich-Private Partnerschaften, Contracting, sonstige Investor-Betreiber-Modelle). Voraussetzung ist, dass die mit KfW-Mitteln zu finanzierenden Investitionsgüter für die Laufzeit des KfW-Kredits von einer kommunalen Gebietskörperschaft, einem rechtlich unselbständigen Eigenbetrieb beziehungsweise einem Gemeindeverband (zum Beispiel kommunaler Zweckverband), einer gemeinnützigen Organisation oder einem Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem kommunalen Gesellschafterhintergrund (siehe oben) genutzt werden (Miet-, Pacht- oder Contractingvertrag).

Förderfähige Maßnahmen

Gefördert werden barrierereduzierende Maßnahmen im Bereich der kommunalen und sozialen Infrastruktur in Deutschland, die zur Herstellung von Barrierefreiheit entsprechend der DIN (Deutsches Institut für Normung) 18040-1 oder der DIN 18040-3 dienen und in den Förderbereichen 1–10 näher beschrieben sind. Dies sind:

A. Maßnahmen an bestehenden Gebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur, zum Beispiel Verwaltungsgebäude, Schulen, Kindergärten, Bibliotheken, Veranstaltungs- und Sportstätten

B. Maßnahmen an bestehenden Verkehrsanlagen und im öffentlichen Raum, zum Beispiel Straßen, Haltestellen.

Die Kredite werden vorhabensbezogen vergeben. Bei Großprojekten ist eine Gliederung in räumliche und/oder sachliche Vorhabensabschnitte möglich. Dabei gilt jeder Vorhabensabschnitt als Einzelvorhaben.

Alle Maßnahmen müssen mindestens den technischen Anforderungen entsprechen (bei Barrierefreiheit DIN 18040-1 oder DIN 18040-3) und sind durch Fachunternehmen des Bauhandwerks auszuführen. Erläuterungen und technische Mindestanforderungen finden Sie in der Anlage „Technische Mindestanforderungen“ zu diesem Merkblatt. Alle Kosten, die für die fachgerechte Ausführung der förderfähigen Maßnahmen erforderlich sind, einschließlich der Beratungs- und Planungsleistungen sowie der Kosten von Nebenarbeiten, die zur ordnungsgemäßen Fertigstellung und Funktion des Investitionsobjektes notwendig sind, werden gefördert.

Es wird empfohlen, einen Bauvorlageberechtigten oder sachverständigen Vertreter des zuständigen Bauamtes in die Planung und Durchführung des Vorhabens einzubeziehen.

Förderausschlüsse:

  • Leasingfinanzierungen
  • Eigenleistungen
  • In-Sich-Geschäfte, das heißt es besteht Gesellschafteridentität zwischen Veräußerer und Erwerber der zu finanzierenden Investitionsgüter
  • Räume zur Glaubensausübung
  • Investitionen von politischen Parteien
  • Unternehmen, die unter einen beihilferechtlichen Förderausschluss fallen (siehe „Beihilferechtliche Regelungen“)
  • Wohnwirtschaftliche Projekte.
  • Barrierereduzierende Maßnahmen in Wohngebäuden werden im Programm „Altersgerecht Umbauen“ gefördert (Produktnummern 159 (Kredit) und 455 (Investitionszuschuss), www.kfw.de/159 und www.kfw.de/455.
  • Weitere Finanzierungsausschüsse ergeben sich gegebenenfalls aus dem Abschnitt „Kombination mit anderen Förderprogrammen“.
  • Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe entnehmen: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste.

Förderbereiche

Die in den nachfolgenden Förderbereichen 1 bis 10 dargestellten Maßnahmen können jeweils einzeln oder kombiniert durchgeführt werden:

A. Gebäude

1. Wege zu Gebäuden und Stellplätze

  • Anpassung der Wege zu kommunalen oder sozialen Gebäuden (Nichtwohngebäude) einschließlich Verbesserung der Beleuchtung
  • Schaffung von barrierefreien Stellplätzen, zum Beispiel für Kraftfahrzeuge, und deren Überdachungen.

2. Gebäudezugänge und Servicesysteme

  • Schaffung schwellenloser Übergänge
  • Anpassung von Türen einschließlich Öffnungshilfen, Türkommunikationssystemen und Schaffung von Bewegungsflächen
  • Windfänge
  • Maßnahmen zur verbesserten Orientierung einschließlich Beleuchtung
  • Anpassung von Portierslogen und Schalterbereichen, zum Beispiel Info-Schalter, Kassen, Kantinen.

3. Vertikale Erschließung/Überwindung von Niveauunterschieden

  • Nachrüstung oder Verbesserung von mechanischen Fördersystemen wie Aufzüge, Lifte, Hebebühnen als Anbauten oder Einbauten
  • Barrierereduzierende Umgestaltung von Treppenanlagen
  • Nachrüstung mit Rampen, zum Beispiel zur Überwindung von Zwischenstufen.

4. Raumgeometrie

  • Änderung des Zuschnitts von Räumen einschließlich Fluren zur Herstellung einer besseren Erschließung
  • Verbreiterung von Türdurchgängen mit Einbau neuer Innentüren einschließlich Einbau von Öffnungssystemen und Türkommunikationssystemen
  • Schaffung von Abstellbereichen für Mobilitätshilfen.

5. Sanitärräume

  • Schaffung barrierefreier/-armer WCs und Mehrzweck-WCs
  • Anpassung und Ausstattung von Sanitäranlagen.

6. Bodenbeläge in Innenräumen

  • Austausch des Bodenbelags
  • Ergänzungen zur Verbesserung der Trittsicherheit
  • Beseitigung von Unebenheiten
  • Schaffung schwellenloser Übergänge.

7. Bedienelemente, Raumakustik, Orientierung, Kommunikation

  • Verbesserung der Raumakustik
  • Schall- und Sprachübertragungsanlagen einschließlich Gebärdensprachübertragung
  • Visuelle und taktile Orientierungshilfen
  • Verbesserung der Beleuchtung in Aufgängen, Fluren und Innenräumen.

8. Sportstätten, zum Beispiel Sportplätze, Sporthallen, Schwimmbäder

  • Anpassung der WC-, Dusch-, Wasch- und Umkleidebereiche einschließlich Ausstattung mit Sicherheitssystemen
  • Abstellbereiche für den Rollstuhl-/Mobilitätshilfenwechsel
  • Schaffung von taktilen Hilfen und Einstiegshilfen in Schwimm- oder Therapiebecken
  • Maßnahmen für den Mannschaftsrollstuhlsport
  • Anpassung von Zuschaueranlagen in Sportstätten
  • Schaffung von barrierefreien Stellplätzen, zum Beispiel für Kraftfahrzeuge, und deren Überdachung

B. Verkehrsanlagen, öffentlicher Raum

9. Verkehrsanlagen

  • Überwindung von Höhenunterschieden, zum Beispiel Über-/Unterführungen, Erschließung von U-Bahn- und S-Bahnstationen
  • Anpassung von Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs
  • Aufbau elektronischer und internetbasierter Informationssysteme, zum Beispiel Internetplattformen zur Information über barrierefreie Reiseketten, Störungsmeldungen in Echtzeit; mobile Kommunikationssysteme zwischen Fahrzeug und Fahrgast für sehbehinderte Menschen über Bluetooth, Mobilfunk
  • Schaffung von barrierefreien Stellplätzen, zum Beispiel für Kraftfahrzeuge

10. Öffentlicher Raum

  • Straßenraum, zum Beispiel Anpassung von Fußgängerüberwegen und Fußgängerzonen, Nachrüstung von Lichtsignalanlagen
  • Anpassung von Leit- und Orientierungssystemen an Anforderungen blinder oder sehbehinderter Menschen
  • Schaffung von barrierefreien/-armen öffentlichen WC-Anlagen und Mehrzweck-WCs einschließlich Neubau
  • Park- und Grünanlagen
  • Spielplätze.

Kombination mit anderen Förderprogrammen

Die Kombination eines Kredites aus dem Programm „IKU – Barrierearme Stadt“ mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) ist grundsätzlich möglich.

Sofern Beihilfen unterschiedlicher Beihilfegeber für dieselben förderfähigen Kosten in Anspruch genommen werden, sind die jeweils relevanten EU-Beihilfehöchstbeträge und Kumulierungsvorschriften einzuhalten.

Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Kumulierungsvorschriften finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen“, Bestellnummer 600 000 0065.

Kreditbetrag

  • Maximal 50 Millionen Euro pro Vorhaben

Es werden bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert.

Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

Eine Aufstockung des Kredits nach Kreditzusage ist nicht möglich.

Laufzeit

Folgende Laufzeitvarianten stehen Ihnen bei einer Mindestlaufzeit von 4 Jahren zur Verfügung:

  • bis zu 10 Jahre bei 1–2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit.
  • bis zu 20 Jahre bei 1–3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre.

Zinssatz

  • Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt.
  • Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten vom Finanzierungspartner festgelegt.
  • Hierbei erfolgt eine Einordnung in eine der von der KfW vorgegebenen Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet der Finanzierungspartner den Förderkredit einer der von der KfW vorgegebenen Preisklassen zu.

Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Der zwischen Ihnen und dem Finanzierungspartner vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte dem KfW-Merkblatt „Risikogerechtes Zinssystem“, Bestellnummer 600 000 0038.

Die jeweils geltenden Maximalzinssätze (Soll- und Effektivzinssätze gemäß gesetzlichen Bestimmungen) finden Sie in der Konditionenübersicht für die KfW-Förderprogramme im Internet unter www.kfw.de/konditionen.

  • In allen Programmvarianten wird auch ein beihilfefreier Zinssatz oberhalb des EU-Referenzzinssatzes angeboten.
  • Ist die Laufzeit größer als die Zinsbindungsdauer, unterbreitet die KfW vor Ende der Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot.

Bereitstellung

  • Die Auszahlung erfolgt zu 100% des zugesagten Betrags.
  • Der Betrag ist in einer Summe oder in Teilen abrufbar.
  • Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusage. Diese kann im Einzelfall um maximal 24 Monate verlängert werden.
  • Für den noch nicht abgerufenen Betrag wird beginnend ab 2 Bankarbeitstage und 6 Monate nach dem Zusagedatum der KfW eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat berechnet.

Vor Auszahlung des KfW-Refinanzierungskredits an den Finanzierungspartner ist ein Verzicht auf den Kredit jederzeit möglich. Verzichten Sie auf einen noch nicht abgerufenen Kredit, kann die KfW für

dasselbe Vorhaben frühestens nach 6 Monaten einen neuen Kredit zusagen. Eine Antragstellung ist ohne Sperrfrist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.

Tilgung

Während der tilgungsfreien Anlaufjahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge. Danach wird der Kredit

  • vierteljährlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt.

Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden.

Antragstellung

Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm über Finanzierungspartner. Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl vor Beginn des Vorhabens.

Ausgeschlossen sind Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben.

Sicherheiten

Für Ihren Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung vereinbaren Sie im Rahmen der Kreditverhandlungen mit Ihrem Finanzierungspartner.

Unterlagen

Die meisten benötigten Angaben werden automatisiert abgefragt. Darüber hinaus werden folgende Angaben benötigt:

  • Bei Beantragung einer Finanzierung mit De-minimis-Förderung:
    Anlage „De-minimis-Erklärung des Antragstellers“ über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen, Formularnummer 600 000 0075. Diese verbleibt beim Finanzierungspartner.

Beihilfe

In diesem Programm vergibt die KfW unter der nachstehenden beihilferechtlichen Regelung Beihilfen in Form von Zinssubventionen. Es wird ein beihilfefreier Zinssatz oberhalb des EU-Referenzzinssatzes angeboten.

Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Bestimmungen, insbesondere zu den beihilfefähigen Kosten, den maximalen Beihilfeintensitäten beziehungsweise -höchstbeträgen sowie den Kumulierungsvorschriften finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen“, Bestellnummer 600 000 0065.

Es können Beihilfen gemäß der De-minimis-Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 vom 18.12.2013 (EU-Amtsblatt L 352/1 vom 24.12.2013) in der Fassung der Verordnung (EU) Nummer 2020/972 vom 2. Juli 2020 in Anspruch genommen werden (Komponente 1).

Diese Beihilfen können für die Finanzierung von Investitionen und/oder Betriebsmitteln genutzt werden. Die verschiedenen beihilferechtlichen Regelungen verpflichten die KfW und die Antragsteller zur Einhaltung spezifischer Vorgaben:

  • Unternehmen bzw. Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 1 De-minimis-Verordnung sind von einer Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.
  • Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf innerhalb des laufenden Drei-Jahres-Zeitraums 200.000 Euro nicht übersteigen. Für De-minimis-Beihilfen im gewerblichen Straßengüterverkehr gilt ein reduzierter Höchstbetrag von 100.000 Euro. Bei der Einhaltung der jeweils zulässigen Beihilfehöchstbeträge sind die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 5 De-minimis Verordnung zu berücksichtigen.

Nachweis der Mittelverwendung

Den programmgemäßen Einsatz der Mittel weisen Sie nach Abschluss der mitfinanzierten Investitionen, spätestens jedoch 36 Monate nach Vollauszahlung, gegenüber dem Finanzierungspartner nach (Formularnummer 600 000 0227).

Auf dem Formular ist zu bestätigen, dass die technischen Mindestanforderungen dieses Merkblatts eingehalten wurden.

Grundsätzliche Hinweise

Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

Anlage

Technische Mindestanforderungen (Bestellnummer: 600 000 2503)

 

Service
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