Förderprogramm

Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Kredit: Modul 2 Prozesswärme aus erneuerbaren Energien

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

KfW Bankengruppe

Palmengartenstraße 5–9

60325 Frankfurt am Main

Tel: 0800 5399001

KFW

Weiterführende Links:
Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Kredit

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Für Ihre Investitionen in Anlagen zur Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien können Sie einen Kreditbetrag von bis zu EUR 25 Millionen beantragen und einen Tilgungszuschuss bis zu 55 Prozent erhalten.

Volltext

Gefördert werden aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie investive Maßnahmen in Anlagen zur Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien.

Förderfähig sind Investitionen zum Ersatz oder zur Neuanschaffung von Anlagen zur Bereitstellung von Wärme aus Solarkollektoranlagen, Wärmepumpen oder Biomasse-Anlagen, deren Wärme zu über 50 Prozent für Prozesse, das heißt zur Herstellung, Weiterverarbeitung oder Veredelung von Produkten oder zur Erbringung von Dienstleistungen verwendet wird.

Gefördert werden:

  • Solarkollektoren
  • Biomasseanlagen
  • Wärmepumpen

Förderfähig sind auch die Kosten für die Einbindung des Systems in den vorhandenen Prozess und für die zur Ertragsüberwachung und Fehlererkennung installierten Mess- und Datenerfassungseinrichtungen.

Der Kreditbetrag beträgt in der Regel bis zu EUR 25 Millionen pro Vorhaben. Der Tilgungszuschuss zum Kredit beträgt bis zu 45 Prozent für große und bis zu 55 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen der förderfähigen Kosten. Der Höchstbetrag für den Tilgungszuschuss beträgt EUR 10 Millionen.

Die Förderung erfolgt gemäß der Anlage zum Merkblatt „Technische Mindestanforderungen Prozesswärme aus erneuerbaren Energien“.

Die Förderung kann nach den Regelungen der De-minimis-VO oder nach der AGVO gewährt werden.

Zusatzinfos 

Fristen

Nach Durchführung der Maßnahme ist der produktgemäße Einsatz der Mittel gegenüber Ihrem Kreditinstitut nachzuweisen und innerhalb von 12 Monaten nach Vollauszahlung des Kredits gegenüber der KfW mit der „Bestätigung nach Durchführung“ zu belegen.

rechtliche Voraussetzungen

Für gelten folgende Bedingungen:

  • Erfüllung der technischen Mindestanforderungen nach der Anlage zum Merkblatt „Technische Mindestanforderungen Prozesswärme aus erneuerbaren Energien“. Die geförderte Investitionsmaßnahme muss auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt und mindestens 3 Jahre zweckentsprechend betrieben werden.

Antragsberechtigt mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland sind:

  • In- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden,
  • kommunale Unternehmen,
  • freiberuflich Tätige,
  • Contractoren, die im Merkblatt genannte Maßnahmen für ein antragsberechtigtes Unternehmen durchführen,
  • Landwirte

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Richtlinie für die Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit

Vom 22. Januar 2020

1 Präambel

Mit der Energiewende hat die Bundesrepublik Deutschland eine umfassende und tiefgreifende Transformation ihrer Energieversorgung und Energienutzung eingeleitet.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu mindern und sich international und EU-weit zu entsprechenden Reduktionen verpflichtet. Neben dem Ausbau neuer Erzeugungskapazitäten für Strom auf Basis erneuerbarer Energien und der damit verbundenen Infrastruktur (Netze, Speicher) steht die Senkung des Energieverbrauchs durch die Steigerung der Energieeffizienz im Fokus der Energiewende.

Mit den bisher umgesetzten Maßnahmen zur Erreichung dieser Klima- und Energieziele konnten deutliche Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Energieeffizienz erzielt werden und so die Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2015 um rund 27,9 Prozent gesenkt werden. Dennoch zeigen wissenschaftliche Analysen, dass zur Erreichung der verbindlichen 2030-Ziele weitere Anstrengungen notwendig sind.

Mit dem Investitionsprogramm „Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit” wird in Umsetzung des Koalitionsvertrages das bestehende Angebot zur Förderung von Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe nutzergerecht optimiert. Damit sollen die zur Erreichung der Klimaschutz- und Energieeffizienzziele dringend erforderlichen Investitionen zur Reduktion von Treibhausgasen kosteneffizienter und effektiver gefördert werden.

Auf die Sektoren Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen entfallen über 40 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland. Erhebliche wirtschaftliche Energieeffizienzpotenziale werden derzeit noch nicht genutzt. Um in diesen Sektoren spürbare Fortschritte bei der Verringerung des Endenergieverbrauchs und der Reduzierung der CO2-Emissionen zu erzielen, sind mehr Investitionen insbesondere zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien für Prozesswärme erforderlich.

Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz gehören in der Regel nicht zum Kerngeschäft von Unternehmen, sie konkurrieren mit Investitionsalternativen und müssen ambitionierte Erwartungen an ihre Wirtschaftlichkeit in Gestalt kurzer Amortisierungszeiten erfüllen. Mit den Programmen zur Förderung hocheffizienter Querschnittstechnologien sowie zur Abwärmenutzung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bereits Impulse zur spürbaren Steigerung der Energieeffizienz bzw. Senkung des Endenergieverbrauchs in Industrie und Gewerbe gesetzt. So konnten allein mit diesen beiden Programmen in der vorangegangenen Legislaturperiode Energieeffizienzmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro und einer jährlichen CO2-Einsparung von rund 600.000 Tonnen unterstützt werden.

Nach der unter Einbeziehung der Wirtschaft erarbeiteten Förderstrategie „Energieeffizienz und Wärme aus erneuerbaren Energien” des BMWi soll an Stelle der bisherigen Aufteilung von Fördergegenständen auf verschiedene Programme mit unterschiedlichen Fördervoraussetzungen ein einfacheres und kundenfreundlicheres Fördermodell treten. Damit sollen insbesondere Investitionen in komplexere und stärker auf eine systemische energiebezogene Optimierung der Produktionsprozesse ausgerichtete Maßnahmen wirksamer gefördert werden. Diese Richtlinie ersetzt daher die bestehenden Programme zur Förderung hocheffizienter Querschnittstechnologien, zur Abwärmevermeidung und Abwärmenutzung, zur Förderung klimaschonender Produktionsprozesse sowie zur Förderung von Energiemanagementsystemen. Bewährte Elemente aus diesen Programmen werden übernommen, weiterentwickelt und in der neuen Richtlinie gebündelt.

Das Investitionsprogramm verfolgt bewusst einen technologieoffenen und branchenübergreifenden Ansatz. Zudem erfolgt die Förderung wahlweise als direkter Zuschuss oder als Tilgungszuschuss in Verbindung mit einem Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das BMWi berücksichtigt mit diesen Förderoptionen die unterschiedlichen Finanzierungsbedürfnisse von Unternehmen.

2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt Förderungen auf Grundlage dieser Richtlinie und nach Maßgabe insbesondere folgender Regelungen in der jeweils gültigen Fassung:

  • die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie die zu diesen Regelungen erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften;

  • der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P);

  • Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658);

  • Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds”;

  • Artikel 38, 41 und 46 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) (AGVO);

  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) (De-minimis-VO);

  • Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006.

3 Begriffsbestimmungen

  • CO2-Einsparungen einer Energieeffizienzmaßnahme sind Einsparungen durch Minderverbräuche von Energieträgern, die mit vorgegebenen Faktoren gemäß Anhang des Merkblatts „Energiebezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen” zu dieser Richtlinie in CO2 als äquivalente Vergleichsgröße umgerechnet werden.

  • Contractoren sind natürliche oder juristische Personen, die in Einrichtungen oder Räumlichkeiten eines Auftraggebers Dienstleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz erbringen, Investitionen tätigen oder Energieeffizienzmaßnahmen durchführen und dabei auf eigene Rechnung das finanzielle Risiko tragen, wobei sich das Entgelt für die erbrachten Dienstleistungen ganz oder teilweise nach der Erzielung von Energieeffizienzverbesserungen und der Erfüllung anderer vereinbarten Leistungskriterien richtet.

  • Einsparkonzept ist die Darstellung des geplanten Vorhabens. Dies umfasst sowohl die fachliche qualitative und quantitative Beschreibung der Ausgangssituation und der geplanten Maßnahmen, als auch die Berechnung des Energiebedarfs vor sowie nach Umsetzung der Maßnahme sowie der erwarteten Endenergie- und CO2-Einsparungen.

  • Energiemanagementsystem ist ein zertifiziertes System, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001 entspricht.

  • Energiemanagement-Software ist eine elektronische Datenverarbeitungstechnologie, die auf Grundlage der geltenden DIN EN ISO 50001, Eco-Management and Audit Scheme (EMAS) oder dem alternativen System nach der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) messtechnische Daten für die energiebezogene Bewertung und Ausgangsbasis der Organisation auswertet.

  • Hocheffizient sind (Querschnitts-) Technologien dann, wenn deren Energieeffizienz die im Merkblatt „Querschnittstechnologien” angegebenen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz erfüllen bzw. übertreffen.

  • Investitionskosten im Sinne dieser Richtlinie umfassen die Kosten für eine Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte ohne Mehrwertsteuer (sofern der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist: inklusive Mehrwertsteuer) und müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Energieeffizienz bzw. Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien stehen.

  • Investitionsmehrkosten im Sinne dieser Richtlinie sind die Kosten, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind (Artikel 38 Absatz 3 AGVO) und die Mehrkosten der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gegenüber der Energieerzeugung aus konventionellen Quellen (Artikel 41 AGVO).

  • Erläuterungen zur Berechnung der Investitionsmehrkosten finden sich in Merkblatt „Investitionsmehrkosten”.

  • Kleine und mittlere Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie sind alle Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs 1 zur AGVO erfüllen.

  • Nebenkosten im Sinne dieser Richtlinie sind Kosten für Planung und Installation. Enthalten sind insbesondere die Kosten für Aufstellung, Montage und den Anschluss an vorhandene Systeme zur Herstellung der Betriebsbereitschaft des Investitionsgegenstandes. Die Kosten müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit Maßnahmen zur Energieeffizienz bzw. Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien stehen. Die Nebenkosten dürfen nicht aus Eigenleistungen des antragstellenden Unternehmens resultieren.

  • Umweltmanagementsystem ist ein registriertes Eco-Management and Audit Scheme auf der Grundlage von Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS).

  • Unternehmen ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende, eigenständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, der Art ihrer Finanzierung und einer Gewinnerzielungsabsicht. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist dabei jede Tätigkeit, die darin besteht, Produkte auf einem bestimmten Markt anzubieten.

  • Vorhaben ist die Summe aller Maßnahmen nach Nummer 5 der Richtlinie in der Regel an einem Unternehmensstandort.

4 Förderziel

Ziel dieser Richtlinie ist es, Energieeffizienz durch Investitionen in der Wirtschaft zu steigern sowie den Anteil der erneuerbaren Energien zur Bereitstellung von Prozesswärme auszubauen.

Sie soll Investitionen insbesondere in die Anlagen- und Prozessmodernisierung auf möglichst hohem Energieeffizienzniveau anstoßen und die Marktdurchdringung mit hocheffizienten Querschnittstechnologien beschleunigen. Damit sollen der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen reduziert und ein Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der geförderten Unternehmen geleistet werden. Den besonderen Belangen von kleinen und mittleren Unternehmen wird dabei Rechnung getragen.

Mit der Richtlinie sollen bis Ende 2023 etwa 24.000 Maßnahmen realisiert und dadurch die Menge der Treibhausgasemissionen um insgesamt 2,8 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und elf Terawattstunden Endenergie reduziert werden. Ziel des Förderprogramms ist eine durchschnittliche Fördereffizienz von 25 Euro pro jährlich eingesparte Tonne CO2, gerechnet über eine Anlagenlaufzeit von zehn Jahren.

5 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden:

  • Querschnittstechnologien nach Nummer 5.1,

  • Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien nach Nummer 5.2,

  • Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software nach Nummer 5.3,

  • Maßnahmen zur energiebezogenen Optimierung von Anlagen und Prozessen nach Nummer 5.4.

Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Richtlinie:

  • Maßnahmen, zu deren Durchführung ein Gesetz oder eine behördliche Anordnung verpflichtet;

  • begonnene Maßnahmen;

  • bauliche Maßnahmen, die keine unmittelbaren Energieeinsparungen in Prozessen bewirken;

  • Maßnahmen, die die landwirtschaftliche Primärproduktion betreffen mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 5.2;

  • der Erwerb gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit überwiegend gebrauchten Anlagenteilen;

  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben;

  • Eigenleistungen des Antragstellers sowie Technologien und Produkte, die vom Antragsteller selbst hergestellt werden; als Eigenleistungen gelten auch Leistungen zwischen Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen im Sinne der EU-Verordnung VO (EU) Nr. 651/2014 Anhang 1 Artikel 3 Absatz 2 und 3;

  • Personal- und Betriebskosten, Herstellungskosten, Steuern, Umlagen und Abgaben des Antragstellers;

  • Fahrzeuge für die Nutzung außerhalb des Betriebsgeländes;

  • Energieeinsparungen, die durch Reduktion der Produktion erzielt werden;

  • Maßnahmen bei denen die CO2-Einsparung überwiegend durch den Ersatz von Energieträgern durch fossile Energieträger erzielt wird;

  • Neuanlagen zur Wärmeerzeugung aus Kohle oder Öl;

  • Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) gefördert werden;

  • neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 5.2;

  • Modernisierungsmaßnahmen an bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit Ausnahme von Maßnahmen zur Erschließung bislang ungenutzter Wärmepotenziale der Abgasströme;

  • Wärmnetze, die nach § 18 KWKG gefördert werden können;

  • Anlagen und Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden können mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 5.2.

Vor der Planung und Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen wird empfohlen, eine Energieberatung durchzuführen. In diesem Zusammenhang kann die Machbarkeit eines Projekts von einem Energieberater geprüft werden. Hierfür stehen die vom BMWi finanzierten und über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereitgestellten Beratungsprogramme „Bundesförderung für Energieberatung im Mittelstand” (EBM) und „Bundesförderung für Energieberatung für Nichtwohngebäude von Kommunen und gemeinnützigen Organisationen” (EBK) bereit. Energieberater sind in der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes unter https://www.energie-effizienz-experten.de veröffentlicht. Wird das Einsparkonzept für ein beantragtes Projekt im Rahmen eines der beiden genannten Energieberatungsprogramme erstellt und gefördert, so können die Kosten dafür nur in einem dieser beiden Programme geltend gemacht werden.

5.1 Querschnittstechnologien

Gefördert werden investive Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen durch den Einsatz von hocheffizienten und am Markt verfügbaren Technologien.

Das Netto-Investitionsvolumen für Einzelmaßnahmen, einschließlich Nebenkosten, muss mindestens 2.000 Euro betragen.

Förderfähig sind eine oder mehrere Investitionen eines Antragstellers zum Ersatz oder zur Neuanschaffung von hocheffizienten Anlagen bzw. Aggregaten für die industrielle und gewerbliche Anwendung auf dem Betriebsgelände in den folgenden Technologiekategorien:

  • Elektrische Motoren und Antriebe,

  • Pumpen für die industrielle und gewerbliche Anwendung,

  • Ventilatoren,

  • Drucklufterzeuger,

  • Wärmeübertrager für die Abwärmenutzung bzw. Wärmerückgewinnung,

  • Dämmung von industriellen Anlagen bzw. Anlagenteilen.

Nähere Bestimmungen und die verbindlichen technischen Anforderungen an die förderfähigen Technologien sind im Merkblatt „Querschnittstechnologien” geregelt.

Im Rahmen einer wissenschaftlichen Begleitung werden die förderfähigen Technologien regelmäßig evaluiert und bei Bedarf ergänzt bzw. aktualisiert.

5.2 Prozesswärme aus erneuerbaren Energien

Gefördert werden Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus:

  • Solarkollektoranlagen,

  • Biomasse-Anlagen,

  • Wärmepumpen, sofern sie erneuerbare Wärmequellen nutzen.

Maßnahmen sind nur dann förderfähig, sofern diese die technischen Mindestanforderungen gemäß Merkblatt „Prozesswärme aus erneuerbaren Energien” erfüllen.

Zu den förderfähigen Kosten zählen auch Kosten für die Einbindung des Systems in den vorhandenen Prozess, Kosten für die Anlagensteuerung sowie Kosten für die zur Ertragsüberwachung und Fehlererkennung installierten Mess- und Datenerfassungseinrichtungen.

5.3 Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software

Förderfähig sind:

  • der Erwerb und die Installation von Mess-, Steuer- und Regelungstechnik und Sensorik zum Monitoring und der effizienten Regelung von Energieströmen zur Einbindung in ein Energie- oder Umweltmanagementsystem oder für kleine und mittlere Unternehmen in ein alternatives System nach der Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) vom 31. Juli 2013 (BGBl. I S. 2858) und

  • der Erwerb und die Installation von Energiemanagement-Software sowie die Schulung des Personals durch Dritte im Umgang mit der Software soweit sie im direkten Zusammenhang mit Anlagen und Prozessen stehen.

Näheres regelt das Merkblatt „Mess-, Steuer- und Regelungstechnik”.

Für eine Förderung nach Nummer 5.3 muss das antragstellende Unternehmen über ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 50001/EMAS verfügen bzw. sich im Zertifizierungsprozess befinden. Ist der Antragsteller ein kleines oder mittleres Unternehmen, genügt auch der Nachweis eines alternativen Systems nach SpaEfV.

Zu den Nebenkosten zählen auch die Verkabelung der nach Nummer 5.3 geförderten Technologien und die Erstellung eines Messkonzepts durch einen externen Dritten.

5.4 Energiebezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen

Gefördert werden investive Maßnahmen zur energetischen Optimierung von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen, die zur Erhöhung der Energieeffizienz beziehungsweise zur Senkung des fossilen Energieverbrauchs in Unternehmen beitragen. Diese können auch in Nummer 5.1 (Querschnittstechnologie) und Nummer 5.3 (Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software) genannte Maßnahmen einschließen.

Die Amortisationszeit des gesamten Vorhabens muss ohne Inanspruchnahme einer Förderung insgesamt mehr als zwei Jahre betragen.

Die Amortisationszeit (AZ) berechnet sich, indem die förderfähigen Kosten (in Euro) durch die Summe des Produkts aus Endenergieeinsparung pro Energieträger (in Kilowattstunden pro Jahr) und Energiepreis pro Energieträger (in Euro pro Kilowattstunden) geteilt werden.

Förderfähig sind insbesondere:

  • Prozess- und Verfahrensumstellungen auf effiziente Technologien sowie energetische Optimierung von Produktionsprozessen wie z.B. Einsatz energieeffizienter Anlagen und Maschinen oder Austausch einzelner Komponenten, energieeffiziente Änderung der Prozessführung oder des Verfahrens, Optimierung der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik inklusive Energiemanagementsoftware.

  • Maßnahmen zur Abwärmenutzung wie z.B. Einbindung der Abwärme zur Bereitstellung von Wärme inklusive aller hierfür erforderlichen Maßnahmen an der Anlagen- oder Gebäudetechnik, Einspeisung in Wärmenetze inklusive der Verbindungsleitungen, Verstromung von Abwärme (z.B. Organic Rankine Cycle-Technologie – (ORC)).

  • Maßnahmen an Anlagen zur Wärmeversorgung, Kühlung und Belüftung sind förderfähig, sofern diese eindeutig und überwiegend für Prozesse zur Herstellung, Weiterverarbeitung oder Veredelung von Produkten eingesetzt werden.

  • Maßnahmen zur energieeffizienten Bereitstellung von Prozesswärme oder -kälte wie z.B. energieeffiziente Wärme- und Kälteerzeuger, Optimierung der Wärme- oder Kältespeicherung.

  • Maßnahmen zur Vermeidung von Energieverlusten im Produktionsprozess wie z.B. Dämmung von Anlagen und Verteilleitungen, hydraulische Optimierung, Erneuerung von Druckluftleitungen.

Förderfähig sind darüber hinaus Kosten für die Erstellung des Einsparkonzepts auf Grundlage der nachfolgenden Voraussetzungen und die Umsetzungsbegleitung der geförderten Investitionsmaßnahme durch externe Energieberater.

Anlagen und bauliche Maßnahmen, die nicht eindeutig und überwiegend einem Prozess zugeordnet werden können oder in den Anwendungsbereich der Energieeinspar-Verordnung (EnEV) fallen, sind hingegen nicht Gegenstand der Förderung.

Näheres regelt das Merkblatt „Energiebezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen”.

Einsparkonzept:

Voraussetzung für eine Förderung nach Nummer 5.4 ist die Erstellung eines Einsparkonzepts, das das beantragte Vorhaben vollständig abbildet, sowie die Berechnung der mit dem Vorhaben einhergehenden Einsparungen an Endenergie und CO2.

Die Erstellung des Einsparkonzepts erfolgt auf Grundlage der im elektronischen Antragsverfahren hierfür bereitgestellten Formulare nebst erforderlichen Anlagen.

Das Einsparkonzept muss durch einen Energieberater erstellt werden, der vom BAFA für das Förderprogramm „Bundesförderung für Energieberatung im Mittelstand” gemäß Nummer 4.1 der Richtlinie über die Förderung von Energieberatung im Mittelstand vom 11. Oktober 2017 (BAnz AT 07.11.2017 B1) zugelassen ist. Eine aktuelle Liste zugelassener Energieberater findet sich unter https://www.energie-effizienz-experten.de. Der Energieberater kann die Umsetzung der Maßnahme begleiten, diese aber nicht selbst technisch umsetzen.

Das Einsparkonzept kann auch unternehmensintern ohne Beteiligung eines zugelassenen Energieberaters erstellt werden, sofern das antragstellende Unternehmen über ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem nach DIN ISO 50001/EMAS verfügt.

6 Fördernehmer

Antragsberechtigt mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland sind:

  • private Unternehmen,

  • kommunale Unternehmen,

  • freiberuflich Tätige, wenn die Betriebsstätte überwiegend für die freiberufliche Tätigkeit genutzt wird,

  • Contractoren, die in dieser Richtlinie genannte Maßnahmen für ein antragsberechtigtes Unternehmen durchführen.

Nicht antragsberechtigt sind:

  • Kommunen und deren unselbständige Eigenbetriebe,

  • Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO, dazu gehören unter anderem:

    • Unternehmen der Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (35). Wenn ein Unternehmen sowohl in ausgeschlossenen Bereichen als auch in anderen Bereichen tätig ist, kann eine Förderung für Maßnahmen in den anderen Bereichen gewährt werden, sofern durch die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sichergestellt ist, dass die Förderung nicht den Tätigkeiten in den ausgeschlossenen Bereichen zugutekommt,

    • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,

    • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 18 der AGVO, also insbesondere Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, sowie Antragsteller, die eine Vermögensauskunft gemäß § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.

7 Fördervoraussetzungen

7.1 Allgemeine Fördervoraussetzungen

Gefördert werden Maßnahmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden.

Die nach dieser Richtlinie geförderten Investitionen sind nach der Inbetriebnahme (erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer Technologie) mindestens drei Jahre zweckentsprechend zu betreiben (Nutzungspflicht). Innerhalb dieses Zeitraums darf eine geförderte Investition nur dann veräußert werden, wenn deren Weiterbetrieb gegenüber dem BAFA bzw. der KfW nachgewiesen wird. Eine Veräußerung oder Stilllegung der geförderten Investition bzw. eine Veräußerung, Stilllegung oder ein Abriss des Gebäudes, mit dem die geförderte Investition im Sinne von § 94 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs fest verbunden ist, innerhalb dieses Zeitraumes ist dem BAFA bzw. der KfW unverzüglich anzuzeigen.

Der Zuwendungsempfänger muss schriftlich bestätigen, dass er in der Lage ist, den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Kosten der geförderten Investition zu tragen.

7.2 Voraussetzungen für Contractoren

Stellt ein Contractor einen Förderantrag, gelten nachfolgende zusätzliche Voraussetzungen:

  • Vorlage des Entwurfs des Contracting-Vertrags, der den Contractor und den oder die Contractingnehmer als Vertragsparteien benennt und das Contractingverhältnis abschließend regelt. Die Laufzeit des Vertrages muss mindestens die in Nummer 7.1 geregelte Nutzungspflicht abdecken und die mit dem Förderantrag geltend gemachten Förderbestandteile umfassen. Zum Ausschluss einer Doppelförderung muss der Vertrag einen Verzicht des Contractingnehmers auf die Geltendmachung eines eigenen Förderanspruchs für das Vorhaben enthalten;

  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass der Contractor den Contractingnehmer über die Inanspruchnahme der Förderung sowie über die Höhe des maximalen Förderbetrags informiert hat;

  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass alle Parteien der Prüfung gemäß Nummer 9.7 dieser Richtlinie zustimmen;

  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass sie mit der Verwendungsnachweisprüfung durch den Zuwendungsgeber oder von ihm mit der Prüfung beauftragte Stellen sowie den Bundesrechnungshof einverstanden sind. Dies umfasst unter anderem, dass Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen bereitgehalten und auf Anforderung vorgelegt, Auskünfte erteilt und Vor-Ort-Prüfungen zugelassen werden.

7.3 Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln

Die Gewährung der Förderung erfolgt nach gründlicher Prüfung (pflichtgemäßem Ermessen) und steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der erforderlichen Haushaltsmittel.

8 Art und Höhe der Förderung, spezielle Fördervoraussetzungen

8.1 Art und Umfang der Förderung

Die Förderung erfolgt entweder in Form der Anteilsfinanzierung (ein Teil der Kosten der Maßnahme wird gefördert) durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss oder in Form eines Teilschuldenerlasses (Tilgungszuschuss) aus Mitteln des BMWi für Kredite, die die KfW refinanziert.

Maßnahmen können nach den Regelungen der De-minimis-VO und nach AGVO gefördert werden. Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, sind von einer Förderung nach De-minimis-VO ausgeschlossen.

Die Kumulierungsregeln in Artikel 8 AGVO sind zu beachten.

Förderfähige Kosten sind bei Förderung nach De-minimis-VO die Netto-Investitionskosten.

Förderfähig sind nach AGVO bei einer Förderung:

  • nach Nummer 5.1: die Investitionsmehrkosten, die direkt mit der Verbesserung der Energieeffizienz zusammenhängen (nach Artikel 38 AGVO).

  • nach Nummer 5.2: die Investitionsmehrkosten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gegenüber der Energieerzeugung aus konventionellen Quellen (Artikel 41 AGVO).

  • nach Nummer 5.3: die Investitionsmehrkosten, die direkt mit der Verbesserung der Energieeffizienz zusammenhängen (Artikel 38 AGVO).

  • nach Nummer 5.4:

    • die Investitionsmehrkosten, die direkt mit der Verbesserung der Energieeffizienz zusammenhängen (Artikel 38 AGVO);

    • die Investitionsmehrkosten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gegenüber der Energieerzeugung aus konventionellen Quellen (Artikel 41 AGVO);

    • Verbindungsleitungen zur Weitergabe von Wärme an Dritte (Artikel 46 AGVO). Der Zuschuss darf insgesamt nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn aus der Investition (Artikel 46 Nummer 6 AGVO). Der Betriebsgewinn wird vorab von den beihilfefähigen Kosten abgezogen.

Förderfähig sind darüber hinaus die Nebenkosten.

Erläuterungen zur Berechnung der förderfähigen Kosten finden sich im Merkblatt „Investitionsmehrkosten”.

8.2 Höhe der Förderung

Die Förderung für Maßnahmen nach Nummer 5.2 bis 5.4 ist auf maximal 10 Mio. Euro pro Investitionsvorhaben begrenzt.

Maßnahmen nach Nummer 5.1 (Querschnittstechnologien)

  • werden mit 30 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert.

  • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten.

  • Die Förderung ist auf maximal 200.000 Euro pro Vorhaben begrenzt.

  • Nebenkosten sind bis zu einem Anteil von 30 Prozent der Investitionskosten förderfähig.

Maßnahmen nach Nummer 5.2 (Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien)

  • werden mit 45 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert.

  • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten.

Maßnahmen nach Nummer 5.3 (Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Software)

  • werden mit 30 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert.

  • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten.

Maßnahmen nach Nummer 5.4 (technologieoffene Maßnahmen)

  • werden mit 30 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert.

  • Die maximale Förderung ist auf einen Betrag von 500 Euro pro jährlich eingesparte Tonne CO2 begrenzt (Fördereffizienz). CO2-Einsparungen, die mit einer Förderung nach Nummer 5.2 eingespart werden, können bei der Berechnung der Fördereffizienz zusätzlich angerechnet werden. Der Nachweis der Fördereffizienz erfolgt anhand von Berechnungen im Einsparkonzept gemäß Nummer 5.4.

  • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten. Die maximale Förderung ist für kleine und mittlere Unternehmen auf 700 Euro pro jährlich eingesparte Tonne CO2 begrenzt.

8.3 Kumulierungsverbot

Die Förderung darf nicht mit staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach dem EEG oder dem KWKG oder nach der De-minimis-VO – für die gleiche Maßnahme kumuliert werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehende Bestimmung ist die nach dieser Richtlinie erfolgte Zuwendung einschließlich erlangter Zinsvorteile vollständig zurückzugewähren.

8.4 EU-Beihilferecht

Die Höhe der nach Maßgabe dieser Richtlinie für eine Maßnahme gewährten Förderung darf die nach dem EU-Beihilferecht, insbesondere nach Maßgabe der AGVO, maximal zulässige Beihilfeintensität nicht überschreiten. Bei der Berechnung der maximal zulässigen Beihilfeintensität werden die Sonderregelungen für kleine und mittlere Unternehmen zur maximal zulässigen Beihilfeintensität für Investitionen berücksichtigt. Die Berechnung der jeweils maximal zulässigen Beihilfeintensität übernimmt das BAFA bzw. die KfW.

9 Verfahren

9.1 Einschaltung eines Projektträgers/Mandatars

Mit der Durchführung dieses Förderprogramms hat das BMWi das BAFA (Zuschuss) und die KfW (Tilgungszuschuss) beauftragt:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29–35
Referat 526
65760 Eschborn

Kreditanstalt für Wiederaufbau
Palmengartenstraße 5–9
60325 Frankfurt am Main

9.2 Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt durch das antragsberechtigte Unternehmen oder einen Bevollmächtigten (z.B. Netzwerkmoderator) ausschließlich über das elektronische Antragsformular einschließlich notwendiger Anlagen.

Das BAFA bzw. die KfW ist berechtigt, bei Bedarf weitere Unterlagen zu verlangen.

Sofern die Antragstellung durch einen Contractor erfolgt, sind mit der Beantragung die in Nummer 7.2 genannten Unterlagen vorzulegen.

9.3 Zeitpunkt der Antragsstellung/Maßnahmenbeginn

Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabenbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages, einschließlich eines Contracting- oder Bürgschaftsvertrags. Planungs- und Beratungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden.

Abweichend davon kann mit Maßnahmen nach Nummer 5.1, 5.2 sowie Nummer 5.3 bereits nach Antragstellung auf eigenes finanzielles Risiko begonnen werden.

9.4 Förderverfahren, Zuwendungsbescheid, Zusage

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Zuwendung besteht nicht.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung des Zuschusses sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung finden die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften Anwendung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind.

Für die Zusage, Auszahlung, Verwaltung und Abrechnung der Tilgungszuschüsse sowie für den Nachweis und die Prüfung ihrer Verwendung und ihre etwaige Rückforderung sind die Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO sowie die §§ 48, 49 und 49a VwVfG analog anzuwenden.

Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

Der Zeitraum, innerhalb dessen die Maßnahme betriebsbereit umgesetzt werden soll (Bewilligungszeitraum), beträgt in der Regel 24 Monate nach erfolgtem Zuwendungsbescheid bzw. nach Kreditzusage. Der Zeitraum kann vor Ablauf der Umsetzungsfrist auf Antrag verlängert werden. Die Fristverlängerung ist nachvollziehbar und plausibel zu begründen.

Abweichungen von der im Zuwendungsbescheid bzw. in der Zusage bewilligten Maßnahme sind dem BAFA bzw. der KfW unverzüglich anzuzeigen.

9.5 Auszahlung/Verwendungsnachweis

Bei Zuschüssen ist der Nachweis über die sachgerechte Verwendung der Fördermittel (Verwendungsnachweis) mittels der dafür vorgesehenen Formulare einschließlich aller erforderlichen Unterlagen innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes beim BAFA einzureichen.

Bei Krediten mit Tilgungszuschuss sind die Verwendungsnachweise einschließlich der erforderlichen Unterlagen spätestens nach Ablauf des Bewilligungszeitraums auf den dafür vorgesehenen Formularen der KfW bei den Kreditinstituten (Hausbanken) einzureichen. Die Verwendungsnachweise sind von diesen an die KfW weiterzuleiten. Die vorgeschriebenen Vordrucke finden sich auf der Internetseite der KfW (https://www.kfw.de) oder können unter der kostenfreien Telefonnummer des Infocenters der KfW 0800/5399002 angefordert werden.

Wird der Verwendungsnachweis unbegründet nach dieser Frist eingereicht, kann dies die Rücknahme des Bewilligungsbescheids zur Folge haben.

Die Auszahlung des Zuschusses bzw. die Verrechnung des Tilgungszuschusses erfolgt nach positivem Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises.

Folgende Unterlagen sind für die Verwendungsnachweisprüfung erforderlich:

  • Bestätigung des antragsgemäßen Einsatzes und der Betriebsbereitschaft der technischen Anlage gemäß Zuwendungsbescheid bzw. Zusage,

  • Nachweis der für die Umsetzung der Maßnahme in Rechnung gestellten Kosten,

  • Erklärung des Antragstellers über die Nicht-Inanspruchnahme sonstiger öffentlicher Mittel zur Förderung der Maßnahme,

  • Fachunternehmererklärung, mit der der jeweils zuständige Installateur die ordnungsgemäße Installation und Inbetriebnahme der beantragten Investition(en) entsprechend den technischen Anforderungen der Richtlinie und Merkblätter bescheinigt.

  • Bei Förderung nach Nummer 5.4 ist darüber hinaus die Bestätigung durch einen qualifizierten Energieberater oder Sachverständigen zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Einsparkonzepts erforderlich.

Bei Durchführung durch einen Contractor sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

  • Bestätigung durch den Contractor, dass bei Berücksichtigung der mit dem Unternehmen vereinbarten Zahlung und des bewilligten Zuschusses keine doppelte Finanzierung der Maßnahme oder von Bestandteilen der Maßnahme erfolgt.

  • Vom Contractor vorzulegende Bestätigung des Contracting-Nehmers, dass die Investition beim Contracting-Nehmer durchgeführt wurde.

Das BAFA bzw. die KfW ist berechtigt, bei Bedarf weitere Unterlagen zu verlangen.

9.6 Subventionserheblichkeit

Die nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches. Im Antragsverfahren wird der Antragsteller daher bereits vor der Antragstellung auf die Strafbarkeit des Subventionsbetrugs und auf seine Mitteilungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes hingewiesen, sowie entsprechend der Verwaltungsvorschrift Nummer 3.4.6 zu § 44 BHO, die im konkreten Fall subventionserhebliche Tatsachen in Form einer abschließenden Positivliste benennt.

9.7 Auskunftsprüfungsrechte, Erfolgskontrolle, Monitoring

Den Beauftragten des BMWi, dem Bundesrechnungshof und den Prüforganen der Europäischen Union sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Daneben gelten beihilferechtliche Veröffentlichungspflichten, etwa gemäß Artikel 9 AGVO bei Einzelförderungen über 500.000 Euro. Der Antragsteller muss sich im Antrag auf Förderung damit einverstanden erklären, dass

  • sämtliche mit dem Antrag oder im weiteren Verfahren eingereichte Unterlagen BAFA bzw. KfW und dem BMWi zur Verfügung stehen;

  • die Förderung auf Grundlage von § 44 BHO in Verbindung mit Verwaltungsvorschrift Nummer 9.1 und 9.2 zu § 44 BHO bzw. der analogen Anwendung dieser Vorschriften Daten zu einzelnen Fördermaßnahmen in einem zentralen System des Bundes erfasst werden (Zuwendungsdatenbank);

  • alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten und Nachweise von BAFA bzw. KfW, dem BMWi oder einer von einem der beiden beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert werden können; darüber hinaus dürfen sie von ihnen oder in ihrem Auftrag für Zwecke der Statistik, der Evaluierung und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Förderprogramms verwendet und ausgewertet werden; die Erklärung beinhaltet ferner das Einverständnis mit der Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse und deren Weiterleitung an den Deutschen Bundestag und an Einrichtungen des Bundes und der Europäischen Union;

  • er auf Nachfrage, insbesondere im Rahmen einer Evaluierung unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen, weitergehende Auskünfte gibt;

  • das BMWi den Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Einzelfall Informationen zur Förderung bekannt gibt.

Zur Qualitätssicherung werden die im Rahmen der Förderung errichteten Anlagen im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung auf Grundlage eines qualifizierten Stichprobenkonzepts überprüft.

10 Geltungsdauer

Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie für die Bundesförderung der Energieeffizienz und Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit (Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit) vom 26. März 2019 (BAnz AT 29.03.2019 B2).

Diese Richtlinie tritt am 15. Februar 2020 in Kraft und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2022.

Anlage

Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft
Energieeffizienz und Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien

– Merkblatt der KfW
Stand: 15. März 2020

Finanzierung von Vorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Wärme-Technologien in der Wirtschaft.

Förderziel

Das Förderprodukt „Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Kredit” unterstützt Maßnahmen zur Energieeinsparung und Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland durch zinsgünstige Kredite der KfW in Verbindung mit attraktiven Tilgungszuschüssen aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Vorhaben, die die Förderbedingungen dieses Produkts erfüllen, fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie alternativ auch über einen reinen Investitionszuschuss. Die Antragstellung für den Investitionszuschuss erfolgt über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Siehe für weitergehende Informationen https://www.bafa.de/.

Wir empfehlen, vor der Planung und Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen eine Energieberatung durchzuführen. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten im Rahmen der „Energieberatung Mittelstand” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Zuschüsse für qualifizierte Energieeffizienzberatungen. Nähere Informationen erhalten Sie über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

Antragsteller

Antragsberechtigt mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland sind:

  • In- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (produzierendes Gewerbe, Handwerk, Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe), die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden,

  • Kommunale Unternehmen.

  • Freiberuflich Tätige,

  • Contractoren, die in diesem Merkblatt genannte Maßnahmen für ein antragsberechtigtes Unternehmen durchführen.

  • Landwirte

  • Hinweis: Nur in Modul 2 unter Komponente 5 (Artikel 41 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) förderfähig,

  • Gemeinnützige Antragsteller, sofern diese wirtschaftlich tätig sind.

Förderausschlüsse

  • Kommunen und deren rechtlich unselbständige Betriebe,

  • Unternehmen, die unter einen beihilferechtlichen Förderausschluss fallen (siehe „Beihilferechtliche Regelungen”).

Förderfähige Maßnahmen

Investitionen

Modul 1:
Querschnittstechnologien

Gefördert werden investive Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz durch den Einsatz von hocheffizienten und am Markt verfügbaren Technologien.

Förderfähig sind Investitionen zum Ersatz oder zur Neuanschaffung von hocheffizienten Aggregaten für die industrielle und gewerbliche Anwendung auf dem Betriebsgelände.

Gefördert werden:

  • Elektrische Motoren und Antriebe,

  • Pumpen für die industrielle und gewerbliche Anwendung,

  • Ventilatoren,

  • Drucklufterzeuger sowie deren übergeordnete Steuerung,

  • Wärmeübertrager für die Abwärmenutzung beziehungsweise Wärmerückgewinnung aus Abwässern,

  • Dämmung von industriellen Anlagen beziehungsweise Anlagenteilen,

  • Frequenzumrichter.

Die Förderung erfolgt gemäß der Anlage zum Merkblatt „Technische Mindestanforderungen Querschnittstechnologien”, Bestellnummer 600 000 4386.

Modul 2:
Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien

Gefördert werden Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus:

  • Solarkollektoranlagen,

  • Biomasseanlagen,

  • Wärmepumpen, sofern sie erneuerbare Wärmequellen nutzen.

Förderfähig sind auch die Kosten für die Einbindung des Systems in den vorhandenen Prozess und für die zur Ertragsüberwachung und Fehlererkennung installierten Mess- und Datenerfassungseinrichtungen.

Die Förderung erfolgt gemäß der Anlage zum Merkblatt „Technische Mindestanforderungen Prozesswärme aus erneuerbaren Energien”, Bestellnummer 600 000 4390.

Modul 3:
Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software

Gefördert werden der Erwerb und die Installation von:

  • Mess-, Steuer- und Regelungstechnik und Sensorik zum Monitoring und der effizienten Regelung von Energieströmen zur Einbindung in ein Energie- oder Umweltmanagementsystem oder für kleine oder mittlere Unternehmen im Sinne der Definition für kleine und mittlere Unternehmen der Europäische Union (siehe KfW-Merkblatt „Definition für kleine und mittlere Unternehmen”, Bestellnummer 600 000 0196) in ein alternatives System nach Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung,

  • Energiemanagement-Software sowie die Schulung des Personals durch Dritte im Umgang mit der Software soweit sie im direkten Zusammenhang mit Anlagen und Prozessen stehen.

Als Nebenkosten förderfähig sind auch die Verkabelung der geförderten Technologien und die Erstellung eines Messkonzepts durch einen externen Dritten.

Die Förderung erfolgt gemäß der Anlage zum Merkblatt „Technische Mindestanforderungen Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software”, Bestellnummer 600 000 4391.

Das antragstellende Unternehmen muss über ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder Eco-Management and Audit Scheme verfügen beziehungsweise sich im Zertifizierungsprozess befinden. Ist der Antragsteller ein kleines oder mittleres Unternehmen, genügt auch der Nachweis eines alternativen Systems nach Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung.

Modul 4:
Energiebezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen

Gefördert werden investive Maßnahmen zur energetischen Optimierung von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen, die zur Erhöhung der Energieeffizienz beziehungsweise zur Senkung des fossilen Energieverbrauchs in Unternehmen beitragen. Diese können auch die unter Modul 1 und 3 genannten Maßnahmen umfassen. Förderfähig sind insbesondere

  • Prozess- und Verfahrensumstellungen auf effiziente Technologien und energetische Optimierung von Produktionsprozessen,

  • Maßnahmen zur Abwärmenutzung wie zum Beispiel Einbindung der Abwärme zur Bereitstellung von Wärme inklusive aller hierfür erforderlichen Maßnahmen an der Anlagen- oder Gebäudetechnik, Einspeisung in Wärmenetze inklusive der Verbindungsleitungen, Maßnahmen zur Verstromung von Abwärme (zum Beispiel Organic Rankine Cycle-Technologie),

  • Maßnahmen an Anlagen zur Wärmeversorgung, Kühlung und Belüftung sind förderfähig, sofern diese eindeutig und überwiegend für Prozesse zur Herstellung, Weiterverarbeitung oder Veredelung von Produkten eingesetzt werden.

  • Maßnahmen zur energieeffizienten Bereitstellung von Prozesswärme oder -kälte wie zum Beispiel energieeffiziente Wärme- und Kälteerzeuger, Optimierung der Wärme- oder Kältespeicherung.

  • Maßnahmen zur Vermeidung von Energieverlusten im Produktionsprozess wie zum Beispiel Dämmung von Anlagen und Verteilleitungen, hydraulische Optimierung, Erneuerung von Druckluftleitungen.

Förderfähig sind darüber hinaus die Kosten für die Erstellung eines Einsparkonzepts- und die Umsetzungsbegleitung der geförderten Maßnahme durch externe Energieberater.Erfolgs-oder Leistungsprämien jedweder Art sind nicht zuwendungsfähig und können daher bei der Ermittlung des Förderbetrages nicht berücksichtigt werden.

Anlagen und bauliche Maßnahmen, die nicht eindeutig einem Prozess zugeordnet werden können oder in den Geltungsbereich der EnEV fallen, sind nicht Gegenstand der Förderung.

Die Amortisationszeit des gesamten Vorhabens muss ohne Inanspruchnahme einer Förderung insgesamt mehr als 2 Jahre betragen. Die Amortisationszeit (AZ) berechnet sich, indem die förderfähigen Kosten (in Euro) durch die Summe des Produkts aus Endenergieeinsparung pro Energieträger (in Kilowattstunden pro Jahr) und Energiepreis pro Energieträger (in Euro pro Kilowattstunden) geteilt werden.

Näheres regelt die Anlage zum Merkblatt „Energiebezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen”, Bestellnummer 600 000 4471.

Bei Antragstellung benötigen wir ein von einem Energieberater erstelltes Einsparkonzept. Die Erstellung des Einsparkonzepts erfolgt auf Basis des verbindlichen Musters „Einsparkonzept”, Formularnummer 600 000 4396.

Der Energieberater muss vom BAFA für das Förderprogramm „Energieberatung im Mittelstand” zugelassen sein. Zugelassene Energieberater finden Sie in der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes in der Kategorie „Energieberatung Mittelstand” (https://www.energie-effizienzexperten.de). Der Energieberater kann die Umsetzung der Maßnahme begleiten, darf diese aber nicht selbst technisch umsetzen.

Sofern das antragstellende Unternehmen über ein nach DIN EN ISO 50001 oder Eco-Management and Audit Scheme zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem verfügt, kann das Einsparkonzept unternehmensintern erstellt werden.

Nebenkosten

Zu den förderfähigen Kosten zählen in allen Modulen auch die Nebenkosten für die Planung und Installation, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Maßnahme stehen. Hierzu gehören Kosten für Aufstellung, Montage und den Anschluss an vorhandene Systeme zur Herstellung der Betriebsbereitschaft. Kosten aus Eigenleistungen sind nicht anrechenbar. Im Modul 1 (Querschnittstechnologien) sind die förderfähigen Nebenkosten auf maximal 30 Prozent der Investitionskosten begrenzt. In den anderen Modulen gibt es keine Deckelung der Nebenkosten.

Kosten der Anlagenperipherie

Investitionskosten, die der Anlagenperipherie zuzuordnen sind und nicht zu den förderfähigen Kosten der Module beziehungsweise nicht zu den förderfähigen Nebenkosten zählen, können über die Kreditmittel aus diesem Förderprogramm mitfinanziert werden. In die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Tilgungszuschusses können diese Kosten jedoch nicht eingerechnet werden.

Contracting

Bei Contractingvorhaben muss die „Bestätigung zum Contracting”, Formularnummer 600 000 4394, bei Ihrem Finanzierungspartner eingereicht werden.

Fördervoraussetzungen

Die geförderten Investitionsmaßnahmen müssen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt und nach Inbetriebnahme mindestens 3 Jahre zweckentsprechend betrieben werden. Innerhalb dieses Zeitraums darf eine geförderte Maßnahme nur dann veräußert werden, wenn deren Weiterbetrieb nachgewiesen wird. Eine Veräußerung oder Stilllegung der geförderten Investition beziehungsweise eine Veräußerung, Stilllegung oder ein Abriss des Gebäudes, mit dem die geförderte Investition im Sinne von § 94 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch fest verbunden ist, innerhalb dieses Zeitraumes ist der KfW unverzüglich anzuzeigen.

Förderausschlüsse

  • Maßnahmen, zu deren Durchführung ein Gesetz oder eine behördliche Anordnung verpflichtet;

  • begonnene Maßnahmen;

  • Bauliche Maßnahmen, die keine unmittelbaren Energieeinsparungen in Prozessen bewirken;

  • Maßnahmen, die die landwirtschaftliche Primärproduktion betreffen (außer Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien in Modul 2);

  • der Erwerb gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit überwiegend gebrauchten Anlagenteilen;

  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben;

  • Eigenleistungen des Antragstellers sowie Technologien und Produkte, die vom Antragsteller selbst hergestellt werden. Hinweis: Als Eigenleistungen gelten auch Leistungen zwischen Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen im Sinne der EU-Verordnung VO (EU)Nummer 651/2014 Anhang 1 Artikel 3 Absatz 2 und 3 (bekannt gegeben im Amtsblatt der Europäischen Union L 187 vom 26.06.2014 S. 1 ff [70]);

  • Personal- und Betriebskosten, Herstellungskosten, Steuern, Umlagen und Abgaben des Antragstellers;

  • Energieeinsparungen, die durch Reduktion der Produktion erzielt werden;

  • Maßnahmen,bei denen die Kohlenstoffdioxid-Einsparung, überwiegend durch den Ersatz von Energieträgern durch fossile Energieträger erzielt werden;

  • Erwerb von Fahrzeugen für die Nutzung außerhalb des Betriebsgeländes;

  • Neuanlagen zur Wärmeerzeugung aus Kohle oder Öl;

  • Treuhandkonstruktionen;

  • Sogenannte In-Sich-Geschäfte, wie zum Beispiel der Erwerb aus dem Eigentum des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners, Vermögensübertragungen/-verschiebungen zwischen Unternehmen einer Unternehmensgruppe oder im Rahmen von Betriebsaufspaltungen oder zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern;

  • Kohlekraftwerke, inklusive Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und reine Heizwerke auf Kohlebasis (Neubau. Ertüchtigung, Umbau, Umrüstung auf andere Brennstoffe, Erweiterung, Modernisierung, Betrieb et cetera);

  • Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gefördert werden;

  • Neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit Ausnahme von Anlagen nach Modul 2;

  • Modernisierungen an bestehenden Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit Ausnahme von Maßnahmen zur Erschließung bislang ungenutzter Wärmepotenziale der Abgasströme sowie von Anlagen in Modul 2;

  • Wärmenetze, die nach §18 Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gefördert werden können;

  • Anlagen und Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden können mit Ausnahme von Anlagen nach Modul 2;

  • Anlagen, die Kältemittel mit einem Global Warming Potential – Wert von mehr als 750 verwenden. Für Direktverdampfungsanlagen ab 40 kW gilt ein – Wert von maximal 150;

  • Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe entnehmen: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste

Kombination mit anderen Förderprodukten

Die Förderung darf nicht mit staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder nach der De-minimis-Verordnung– für die gleiche Maßnahme kumuliert werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehende Regelung entfällt rückwirkend der Teilschulderlass durch den Tilgungszuschuss. Der ausstehende Kredit ist in diesem Fall einschließlich des gewährten Tilgungszuschusses vollständig zurückzuzahlen. Durch die Tilgungszuschussgewährung erlangte Zinsvorteile sind ebenfalls an die KfW abzuführen. Die erlangten Zinsvorteile berechnen sich für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Gewährung des Tilgungszuschusses bis zum Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung mit dem Basiszinssatz zuzüglich fünf Prozentpunkte.

Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Kumulierungsvorschriften finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen”, Bestellnummer 600 000 0065.

Die gleichzeitige Inanspruchnahme eines Investitionszuschusses des BAFA für ein und dieselbe Maßnahme ist ausgeschlossen. Mittel für eine Energieberatung nach der Richtlinie über die Förderung von Energieberatungen im Mittelstand können hingegen in Anspruch genommen werden.

Kreditbetrag

  • maximal 25 Millionen Euro pro Vorhaben

Es werden bis zu 100% der förderfähigen Investitionskosten finanziert.

Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

Diese Kreditobergrenze kann überschritten werden, sofern das Vorhaben eine besondere Förderungswürdigkeit besitzt.

Laufzeit und Zinsbindung

Folgende Laufzeitvarianten stehen Ihnen zur Verfügung:

  • bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreien Anlaufjahr und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit

  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit

  • bis zu 20 Jahre bei höchstens 3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre oder für die gesamte Kreditlaufzeit

Zinssatz

  • Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt.

  • Ist die Laufzeit größer als die Zinsbindungsdauer, unterbreitet die KfW vor Ende der Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot.

  • Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten vom Finanzierungspartner festgelegt.

  • Hierbei erfolgt eine Einordnung in eine der von der KfW vorgegebenen Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet der Finanzierungspartner den Förderkredit einer der von der KfW vorgegebenen Preisklassen zu. Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Der zwischen Ihnen und Ihrem Finanzierungspartner vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte dem KfW-Merkblatt „Risikogerechtes Zinssystem”, Bestellnummer 600 000 0038.

  • Die jeweils geltenden Maximalzinssätze (Soll- und Effektivzinssätze gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) finden Sie in der Konditionenübersicht für KfW-Förderprogramme im Internet unter https://www.kfw.de/konditionen.

Bereitstellung

  • Die Auszahlung erfolgt zu 100% des zugesagten Betrags.

  • Der Betrag ist in einer Summe oder in Teilen abrufbar.

  • Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusage. Diese kann im Einzelfall verlängert werden.

  • Für den noch nicht abgerufenen Betrag wird beginnend ab 2 Bankarbeitstagen und 6 Monate nach dem Zusagedatum eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat berechnet.

Vor Auszahlung des KfW-Refinanzierungskredits an den Finanzierungspartner ist ein Verzicht auf den Kredit jederzeit möglich. Verzichten Sie auf einen noch nicht abgerufenen Kredit, kann die KfW für dasselbe Vorhaben frühestens nach 6 Monaten einen neuen Kredit zusagen. Eine Antragstellung ist ohne Sperrfrist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.

Tilgung

Während der tilgungsfreien Jahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge. Danach wird der Kredit

  • vierteljährlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt.

Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfalligkeitsentschädigung vorgenommen werden.

Antragstellung

Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm über Finanzierungspartner (Banken und Sparkassen). Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl vor Beginn des Vorhabens.

Als Vorhabenbeginn werten wir grundsätzlich den Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrags, einschließlich eines Contracting- oder Bürgschaftsvertrages. Beratungs- und Planungsleistungen gelten grundsätzlich nicht als Vorhabenbeginn

Sofern das Vorhaben Maßnahmen aus Modul 4 umfasst, darf mit dem Vorhaben erst nach erfolgter Zusage durch die KfW begonnen werden Von dieser Regelung kann in begründeten Fällen auf Antrag abgewichen werden. Der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn (Bestellnummer 600 000 4400) ist bei Ihrem Finanzierungspartner einzureichen.

Ausschließlich in den Modulen 1 bis 3 können Sie mit der Umsetzung der geplanten Maßnahme – auf eigenes finanzielles Risiko nach Antragstellung beginnen.

Kein Beginn des Vorhabens liegt vor, wenn zwar ein Vertrag abgeschlossen wird, aber ein eindeutiges Rücktrittsrecht für den Fall der Ablehnung der beantragten Förderung aus dem Programm Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft vereinbart ist. Dem Rücktritt steht gleich, wenn der Vertrag mit auflösenden oder aufschiebenden Bedingungen der Bewilligung der Fördermittel abgeschlossen wird.

Für Energiedienstleister, die eine Bürgschaft im Rahmen des Energieeinspar-Contracting in Anspruch nehmen, gilt der Abschluss eines Contractingvertrages, der die beantragte Maßnahme umfasst, als Vorhabenbeginn. Der Abschluss einer entsprechenden Bürgschaft darf erst nach der Förderzusage erfolgen

Im gBzA-Center (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/gBzA/) können Sie durch Auswahl des gewünschten Programms und anschließender Dateneingabe die „gewerbliche Bestätigung zum Antrag elektronisch abgeben. Das von Ihnen erzeugte und unterzeichnete Dokument muss dem Finanzierungspartner übermittelt werden. Über die auf dem Dokument ausgewiesene gBzA mit Identifikationsnummer kann das Finanzierungsinstitut Ihre gespeicherten Daten in den weiteren Prozess der Antragstellung für Ihren Förderkredit einbinden.

Sicherheiten

Für Ihren Kredit sind bankübliche Sicherheiten erforderlich. Form und Umfang der Besicherung vereinbaren Sie im Rahmen der Kreditverhandlungen mit Ihrem Finanzierungspartner.

Unterlagen

Die meisten von der KfW benötigten Angaben werden automatisiert abgefragt. Darüber hinaus werden folgende Angaben benötigt:

  • Bei Maßnahmen aus Modul 1: Produktdatenblatt, Materialdatenblatt oder Herstellernachweis zur beantragten Querschnittstechnologie.

  • Bei Maßnahmen aus Modul 2: Datenerfassungsblatt (Formularnummer 600 000 4395) und hydraulisches Anlagenschema zur beantragten Maßnahme.

  • Bei Maßnahmen aus Modul 3: Systemkonzept, Datenerfassungsplan beziehungsweise Wirkplan und Stückliste der zu fördernden Aktoren und Sensoren.

  • Bei Maßnahmen aus Modul 4: Einsparkonzept (Formularnummer 600 000 4396).

  • Für kleine und mittlere Unternehmen gemäß Definition der Europäischen Union die Selbsterklärung des Antragstellers zur Einhaltung der Definition für kleine und mittlere Unternehmen (für verflochtene Unternehmen: Formularnummer 600 000 0196, für nicht verflochtene Unternehmen: Formularnummer 600 000 0095). Die Selbsterklärung verbleibt bei Ihrem Finanzierungspartner.

  • Bei Beantragung im Rahmen der beihilferechtlichen De-minimis-Regelung (Komponente 1): Anlage De-minimis-Erklärung des Antragstellers (Formularnummer 600 000 0075) über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen. Diese verbleibt beim Finanzierungspartner.

Wir behalten uns vor, weitere ergänzende Unterlagen anzufordern. Bitte beachten Sie insbesondere, dass Sie alle weiteren notwendigen Nachweise und Dokumente gemäß der jeweils gültigen „Technischen Mindestanforderung” mindestens 10 Jahre aufbewahren und auf Anfrage der KfW zur Verfügung stellen müssen.

Beihilfe

In diesem Programm gewährt die KfW unter einer der nachstehenden beihilferechtlichen Regelungen Beihilfen in Form von Zinssubventionen und Tilgungszuschüssen Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Bestimmungen, insbesondere zu den beihilfefähigen Kosten, den maximalen Beihilfeintensitäten beziehungsweise -höchstbeträgen sowie den Kumulierungsvorschriften finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen”, Bestellnummer 600 000 0065

Es können Beihilfen gemäß der De-minimis-Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 vom 18.12.2013, (EU-Amtsblatt L 352/1 vom 24.12.2013) in Anspruch genommen werden (Komponente 1). Die verschiedenen beihilferechtlichen Regelungen verpflichten die KfW und die Antragsteller zur Einhaltung spezifischer Vorgaben:

  • Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 1 De-minimis-Verordnung sind von der Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.

  • Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf innerhalb des laufenden Drei-Jahreszeitraums 200.000 Euro nicht übersteigen. Für De-minimis-Beihilfen im gewerblichen Straßengüterverkehr gilt ein reduzierter Höchstbetrag von 100.000 Euro. Bei der Einhaltung der jeweils zulässigen Beihilfehöchstbeträge sind die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 5 De-minimis-Verordnung zu berücksichtigen.

Es können Beihilfen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nummer 651/2014 vom 17. Juni 2014 (EU-Amtsblatt. L 187/1 vom 26. Juni 2014) in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (EU-Amtsblatt L 156/1 vom 20. Juni 2017) in Anspruch genommen werden:

  • Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 2 bis 5 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind von einer Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.

  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind nicht förderfähig.

  • Darüber hinaus sind Unternehmen, die einer früheren Beihilfenrückforderungsentscheidung der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, nicht förderfähig.

  • Die KfW bietet in ihren Produkten keine Regionalbeihilfen gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung an. Daher sind die in Artikel 1 Absatz 3 Litera e) in Verbindung mit Artikel 13 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung genannten Wirtschaftszweige nicht von einer Förderung unter den angebotenen Bestimmungen der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ausgeschlossen.

  • Es gilt die nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung-Regelung einschlägige Beihilfehöchstintensität beziehungsweise der einschlägige Beihilfehöchstbetrag (Anmeldeschwelle). Die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 8 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind zu beachten.

  • Es wird darauf hingewiesen, dass die KfW gemäß Artikel 9 Absatz 1 Litera c) in Verbindung mit Anhang III der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung dazu verpflichtet ist, Informationen über gewährte Einzelbeihilfen von über 500.000 Euro zu melden. Diese werden auf einer Beihilfe-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Beihilfen können nach folgenden Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung-Regelungen beantragt werden:

  • „Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen” gemäß Artikel 38 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 4).

  • „Investitionsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien” gemäß Artikel 41 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 5).

  • „Investitionsbeihilfen für energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte” für Verbindungsleitungen gemäß Artikel 46 Absatz 5 und 6 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 11).

Nachweis der Mittelverwendung

Nach Durchführung der Maßnahmen ist der programmgemäße Einsatz der Mittel gegenüber Ihrem Finanzierungspartner nachzuweisen und innerhalb von 12 Monaten nach Vollauszahlung des Kredits gegenüber der KfW mit der „Bestätigung nach Durchführung”, Bestellnummer 600 000 4392, wie folgt zu belegen:

  • Sie bestätigen die antrags- und programmgemäße Verwendung der Mittel,

  • Im Fall der Förderung einer Maßnahme aus Modul 2 bestätigt der Fachplaner beziehungsweise Fachunternehmer die planmäßige Durchführung des geförderten Vorhabens,

  • Im Fall der Förderung einer Maßnahme aus Modul 4 bestätigt der Energieberater beziehungsweise das antragstellende Unternehmen, sofern es über ein nach DIN EN ISO 50001 oder Eco-Management and Audit Scheme zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem verfügt, die Umsetzung des geförderten Vorhabens gemäß Einsparkonzept,

  • Der Finanzierungspartner bestätigt den bestimmungsgemäßen Einsatz der Mittel und reicht das Formular bei der KfW ein,

Eine Verlängerung der Einreichungsfrist für die „Bestätigung nach Durchführung” ist möglich, wenn sie schriftlich vor Ablauf der Abruffrist beantragt wird.

Als Nachweis der fachgerechten Inbetriebnahme der unter Modul 1 und/oder Modul 3 beantragten Maßnahme legen Sie dem Finanzierungspartner eine Fachunternehmererklärung vor (Formularnummer 600 000 4662 beziehungsweise Formularnummer 600 000 4663).

Rechnungen müssen die förderfähigen Maßnahmen, die Arbeitsleistung sowie die Adresse des Investitionsobjektes ausweisen und in deutscher Sprache ausgefertigt sein.

Tilgungszuschuss

Mit Nachweis der durchgeführten Investitionen gemäß Zusage erhalten Sie einen Tilgungszuschuss. Der Tilgungszuschuss berechnet sich als Anteil der förderfähigen Kosten, das heißt

  • der förderfähigen Investitionsmehrkosten bei einer Förderung nach Artikel 38 („Energieeffizienzmaßnahmen”) und Artikel 41 („Förderung erneuerbarer Energien”) der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung beziehungsweise

  • der förderfähigen Investitionskosten bei einer Förderung als De-minimis-Beihilfe gemäß De-minimis-Verordnung, und nach Artikel 46 Absatz 5 und 6 („Verbindungsleitungen zur Weitergabe von Wärme an Dritte”) der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. (Siehe „Beihilferechtliche Regelungen”).

Förderfähig sind darüber hinaus die Nebenkosten.

Vertiefende Informationen zur Ermittlung der Investitionsmehrkosten finden Sie im Infoblatt Investitionsmehrkosten, Bestellnummer 600 000 4398.

Der Tilgungszuschuss zu dem KfW-Kredit beträgt

  • für Maßnahmen aus Modul 1:

    • Bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten.

    • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten.

    • Förderung nach: De-minimis-Verordnung (Komponente 1), Artikel 38 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 4).

    • Die Nebenkosten sind nur bis zu einem Anteil von 30 Prozent der Investitionskosten förderfähig.

  • für Maßnahmen aus Modul 2:

    • Bis zu 45 Prozent der förderfähigen Kosten.

    • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten.

    • Förderung nach: De-minimis-Verordnung (Komponente 1), Artikel 41 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 5).

  • für Maßnahmen aus Modul 3:

    • Bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten.

    • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten.

    • Förderung nach: De-minimis-Verordnung (Komponente 1), Artikel 38 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 4).

  • für Maßnahmen aus Modul 4:

    • Bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten. Der Tilgungszuschuss beträgt maximal 500 Euro pro jährlich eingesparte Tonne Kohlenstoffdioxid.

    • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten. Der Tilgungszuschuss beträgt maximal 700 Euro pro jährlich eingesparte Tonne Kohlenstoffdioxid.

    • Umfasst das Vorhaben auch Maßnahmen nach Modul 2, so können die mit diesen Maßnahmen eingesparten Tonnen Kohlenstoffdioxid bei der Ermittlung der maximalen Tilgungszuschusshöhe mit angerechnet werden.

    • Förderung nach: De-minimis-Verordnung (Komponente 1), Artikel 38 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 4), Artikel 41 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 5), Artikel 46 Absatz 5 und 6 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 11).

Der Tilgungszuschuss ist der Höhe nach auf die jeweils einschlägige maximale Beihilfehöchstintensität der zugrunde liegenden beihilferechtlichen Regelung begrenzt.

Pro Vorhaben gilt ein Höchstbetrag für den Tilgungszuschuss von 10 Millionen Euro für Maßnahmen aus den Modulen 2 bis 4. Der Tilgungszuschuss für Maßnahmen aus Modul 1 ist auf maximal 200.000 Euro pro Vorhaben begrenzt.

Die Gutschrift des Tilgungszuschusses erfolgt nach Anerkennung der „Bestätigung nach Durchführung” Formularnummer 600 000 4392, durch die KfW mit Wertstellung zum Quartalsende, sofern die Prüfung bis einen Monat vor dem Quartalsende geschieht und entsprechende Haushaltsmittel aus dem laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen Andernfalls erfolgt eine Verrechnung zum nächstmöglichen Termin.

Der Tilgungszuschuss wird auf den zum Zeitpunkt der Anerkennung der „Bestätigung nach Durchführung” gültigen Zusagebetrag berechnet und auf die nach dem Tilgungsplan zuletzt fälligen Raten angerechnet (Verkürzung der Kreditlaufzeit).

Sofern zum Zeitpunkt der Wertstellung der ausstehende Kreditbetrag geringer ist als die Höhe des Gutschriftbetrages, wird der Tilgungszuschuss nur in Höhe des aktuellen Kreditbetrages verbucht. Eine Barauszahlung oder Überweisung des Tilgungszuschusses ist nicht möglich.

Grundsätzliche Hinweise

Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln des Bundes.

Vor-Ort-Kontrollen

Wir behalten uns vor, jederzeitige Vor-Ort-Kontrollen der geförderten Maßnahmen durchzuführen oder von beauftragten zuverlässigen Dritten durchführen zu lassen. Des Weiteren ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragter zuverlässiger Dritter berechtigt, eine Vor-Ort-Besichtigung der geförderten Investitionsmaßnahme im Unternehmen durchzuführen.

Datenweitergabe

Mit Antragstellung verpflichten Sie sich, notwendige Daten und Informationen zum geförderten Vorhaben unter anderem für Monitoringzwecke und Evaluation bereitzustellen und auf Verlangen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und im Einzelfall auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages bekannt zu geben oder von der KfW weitergeben zu lassen. Dies schließt auch die Datenweitergabe an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Rahmen seiner Tätigkeit als Expertenstelle (Geschäftsstelle) im Auftrag des Bundes für Zwecke der Prüfung und Evaluation des Programmes (einschließlich der Prüfung einzelner Fördervorhaben) ein. Mit Antragstellung sichern Sie zu, dass mit der Übermittlung der bereit gestellten notwendigen Daten und Informationen (einschließlich der Übermittlung von Daten und Informationen an die Zuwendungsdatenbank sowie an die Expertenstelle) die Rechte und Interessen von Dritten nicht beeinträchtigt werden.

Auf Grundlage von § 44 Bundeshaushaltsordnung werden mit den im Produktmerkblatt dargelegten Maßgaben projektbezogene Daten zu der geförderten Maßnahme in einem zentralen System des Bundes gespeichert und genutzt (Zuwendungsdatenbank des Bundes).

Es gelten die Datenschutzrechtlichen Hinweise, Bestellnummer 600 000 4397, die auch vertiefende Informationen zu der Zuwendungsdatenbank des Bundes enthalten.

Die im Antrag angegebenen Daten und die Höhe der gewährten Tilgungszuschüsse werden auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Auskunftsregelungen und auf Antrag den zuständigen Finanzbehörden zur Feststellung der Steuerpflicht und Steuererhebung übermittelt.

Prüfungsrecht

Dem Bundesrechnungshof werden Prüfrechte gemäß §§ 91 und 100 Bundeshaushaltsordnung eingeräumt.

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Nähere Informationen zur Subventionserheblichkeit der Antragsdaten in diesem Produkt finden Sie im Dokument „Datenliste subventionserheblicher Tatsachen im Produkt 295”, Bestellnummer 600 000 4388.

Anlagen

„Technische Mindestanforderungen Querschnittstechnologien”, Bestellnummer 600 000 4386

„Technische Mindestanforderungen Prozesswärme aus erneuerbaren Energien”, Bestellnummer 600 000 4390

„Technische Mindestanforderungen Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software”, Bestellnummer 600 000 4391

„Energiebezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen”, Bestellnummer 600 000 4471

„Einsparkonzept”, Formularnummer 600 000 4396.

Anlage

Modul 2: Technische Mindestanforderungen

Hinweis: Die in dieser Anlage zum Merkblatt genannten technischen Mindestanforderungen sind identisch mit den technischen Mindestanforderungen des gleichnamigen Programms zur Beantragung eines reinen Investitionszuschusses beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Prozesswärme aus erneuerbaren Energien (Einzelmaßnahmen)

Gefördert werden im Rahmen von Modul 2 der Ersatz oder die Neuanschaffung von Anlagen zur Bereitstellung von Wärme aus Solarkollektoranlagen, Wärmepumpen oder Biomasse-Anlagen, deren Wärme zu über 50% für Prozesse, das heißt zur Herstellung, Weiterverarbeitung oder Veredelung von Produkten oder zur Erbringung von Dienstleistungen verwendet wird.

Zu den förderfähigen Investitionskosten zählen neben den Wärmeerzeugern insbesondere:

  • Wärmespeicher für beantragte Wärmeerzeuger,

  • Anbindung der beantragten Wärmeerzeuger an die Wärmesenke(n), im Falle einer Wärmepumpe auch die Anbindung an eine oder mehrere erneuerbare Wärmequellen,

  • Aufständerung und Unterkonstruktion für Solarkollektoren,

  • notwendige Baumaßnahmen zur Aufstellung beziehungsweise Einrichtung der Biomasseanlage oder Wärmepumpe (zum Beispiel Fundament oder Einhausung),

  • die zur Ertragsüberwachung und Fehlererkennung installierten Mess- und Datenerfassungseinrichtungen.

Zu den als Nebenkosten förderfähigen Ausgaben zählen darüber hinaus Kosten für:

  • Machbarkeitsabschätzungen und Planungen im Zusammenhang mit der Umsetzung einer beantragten Maßnahme,

  • Installations-und Montagekosten.

Nicht förderfähig sind:

  • Investitionen in ergänzende Wärmeerzeuger auf Basis fossiler Energieträger,

  • Kosten für Versicherungen, notwendige Prüfungen, Gutachten und Genehmigungen,

  • Maßnahmen für erforderliche Verbesserungen der Statik am und im Gebäude.

Anforderungen

Das Unternehmen hat alle gesetzlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der Investition einzuhalten und alle notwendigen Genehmigungen, Gutachten, Prüfungen und ähnliches ordnungsgemäß einzuholen. Darüber hinaus gilt:

  • Im Zusammenhang mit der beantragten Investition sind wirksame Vorkehrungen zur Vermeidung ungewollter Konvektionsströme zu ergreifen (beispielsweise können Speicheranschlüsse siphoniert ausgeführt werden) und vom durchführenden Unternehmen zu bestätigen.

  • Damit Ablagerungen periodisch entfernt werden können, sind, sofern die beantragte Anlage der Aufheizung von Frischwasser dient, beim Plattenwärmeübertrager sekundärseitig (frischwasserseitig) Absperrventile und Anschlüsse zur Spülung vorzusehen. Dies ist vom durchführenden Unternehmen zu bestätigen.

  • Zu Dokumentationszwecken muss die von einer Anlage erzeugte Wärmemenge jeweils fortlaufend messtechnisch erfasst und die Daten auf Monatsbasis für mindestens 3 Jahre aufgezeichnet werden. Abhängig von der Anlagengröße gilt:

    • Bei Anlagen unter 100 Kilowattth genügt die Messung der von der Anlage in den Speicher eingebrachten Wärmemenge mittels eines Wärmemengenzählers.

    • Bei Anlagen ab 100 Kilowattth ist der Nutzwärmeertrag zu messen, also die in die Wärmesenke eingespeiste Wärmemenge nach Leitungs- und Speicherverlusten.

Je nach Anlagenhydraulik und Einbindung fossiler Nachheizung können hierfür gegebenenfalls mehrere Wärmemengenzähler erforderlich sein.

1.1 Solarkollektoranlagen

Gefördert werden

  • Solarkollektoren, die nach Solar Keymark geprüft sind und gemäß der folgenden Berechnungsformel einen Kollektorertrag (Qkol) von mindestens 525 Kilowattstunden pro Quadratmeter erreichen.

[…]

  • Die Leistungsfähigkeit von Solarkollektoren ohne Solar Keymark Zertifikat muss von einer akkreditierten Prüfstelle anhand gemessener Leistungsparameter per Gutachten nachgewiesen werden. Auf der Grundlage dieses Nachweises wird über die Förderwürdigkeit entschieden.

Förderfähige Solarkollektoren sind in der Liste des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aufgeführt unter https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Energieeffizienz_und_Prozesswaerme/Liste_foerderfaehige_Anlagen_node.html.

Jedoch können auch nicht gelistete Anlagen förderfähig sein, wenn sie die technischen Anforderungen dieses Merkblattes erfüllen.

Bitte nehmen Sie Kontakt mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf, wenn Sie die Aufnahme einer Anlage in die Liste des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragen möchten beziehungsweise Fragen zur Förderfähigkeit einer nicht gelisteten Anlage haben. Senden Sie dazu bitte unter dem Betreff „Förderfähige Anlage” eine E-Mail an: eew@bafa.bund.de.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

  • Planung, Installation und Inbetriebnahme müssen entsprechend den Hinweisen und Vorgaben der Verein Deutscher Ingenieure 3988 „Solarthermische Prozesswärme” durchgeführt werden. Dies ist vom durchführenden Unternehmen zu bestätigen.

  • Der Nutzwärmeertrag der solaren Prozesswärmeanlage muss durch eine Jahressimulation ermittelt werden.

  • Die Anlage muss frost- und stagnationssicher geplant und ausgeführt werden. Dies ist vom durchführenden Unternehmen zu bestätigen.

1.2. Wärmepumpen

Gefördert werden

  • Wärmepumpen, die nach einem der etablierten europäischen Baureihenreglements (EHPA, MCS, Keymark, NF-PAC, Eurovent, et cetera) zertifiziert sind und beim vorgesehenen Anwendungsfall im Temperaturbereich der Testbedingungen betrieben werden. Hierbei dürfen Wärmequellen- und Wärmesenken-Temperatur maximal um 5 Kelvin nach oben oder unten von den Testbedingungen abweichen.

  • Zertifizierte elektrisch angetriebene Wärmepumpen, deren vorgesehener Betriebspunkt die Testbedingungen um mehr als 5 K nach oben oder unten übersteigt, ebenso wie nicht zertifizierte elektrisch angetriebene Wärmepumpen, sind förderfähig, wenn diese:

    • nach Herstellerangaben eine effektive Leistungszahl (COPeff) von mindestens 2,0 bei den durch den Anwendungsfall vorgegebenen Temperaturen erreichen.

    • Hierzu ist ein Herstellernachweis (zum Beispiel in Form einer Leistungskurve oder Tabelle) für die entsprechende Wärmepumpe und den gegebenen Anwendungsfall bei der Antragstellung einzureichen und

    • zusätzlich einen Gütegrad von mindesten 0,4 im vorgesehenen Betriebspunkt gemäß der folgenden Formel in Anlehnung an VDMA Einheitsblatt 24248 erreichen:

[…]

  • Bei Außenluft als Wärmequelle ist der COPeff und der Gütegrad bei 0 Grad C der Quelle entscheidend.

  • Gas-Wärmepumpen sind dann förderfähig, wenn diese eine Heizzahl (PEReff) von 1,2 für den vorgesehenen Anwendungszweck erreichen. Hierüber ist analog zu elektrisch angetriebenen Wärmepumpen ein Nachweis für die entsprechende Wärmepumpe und den gegebenen Anwendungsfall bei der Antragstellung mit einzureichen.

  • Hinweis: In diesem Modul sind ausschließlich Wärmepumpen förderfähig, die erneuerbare aerothermische, geothermische, hydrothermische oder solare Wärmequellen nutzen. Für Wärmepumpen, die eine andere Wärmequelle nutzen (zum Beispiel Abwärme) besteht gegebenenfalls die Möglichkeit einer Förderung im Modul 4.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

  • Bei allen Wärmepumpen muss die benötigte Antriebsenergie mit einem Strom- beziehungsweise Gaszähler fortwährend messtechnisch erfasst und für mindestens 3 Jahre aufgezeichnet werden.

Förderfähige Wärmepumpen sind in der Liste des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aufgeführt unter https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Energieeffizienz_und_Prozesswaerme/Liste_foerderfaehige_Anlagen_node.html.

Jedoch können auch nicht gelistete Anlagen förderfähig sein, wenn sie die technischen Anforderungen dieses Merkblatts erfüllen.

Bitte nehmen Sie Kontakt mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf, wenn Sie die Aufnahme einer Anlage in die Liste des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragen möchten beziehungsweise Fragen zur Förderfähigkeit einer nicht gelisteten Anlage haben. Senden Sie dazu bitte unter dem Betreff „Förderfähige Anlage” eine E-Mail an: eew@bafa.bund.de.

1.3. Biomasse-Anlagen

Gefördert werden

  • Feuerungsanlagen, die biomassebasierte Brennstoffe entsprechend § 3 Absatz 1 Nummer 4, 5, 5a, 6, 7, 8 oder 13 der 1. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nutzen (1) und bei denen es sich nicht um Einzelraumfeuerungsanlagen (2) handelt.

[…]

  • Zugehörige Brennstofflager mit Fördersystemen.

  • Nicht gefördert werden:Anlagen zum Einsatz von Biomasse, für die die Verordnung über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen (17. „Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes”) in der jeweils gültigen Fassung zu Anwendung kommt.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

  • Die Möglichkeit der Nutzung des Brennwertes muss überprüft werden. Die Prüfung ist vom durchführenden Unternehmen zu bestätigen.

  • Biomasseanlagen ab 100 Kilowatt müssen mit einem Abgaswärmeübertrager (3) ausgestattet und betrieben werden.

  • Zur Verlängerung der Wartungsintervalle sollte der Einsatz eines Partikelabscheiders vor dem Abgaswärmeübertrager geprüft werden.

  • Die eingesetzte Brennstoffmenge (t) ist mit ihrer Herkunft, gegebenenfalls vorhandenen umweltrelevanten Kennzeichnungen und dem Heizwert (MWh/t) für drei Jahre ab Inbetriebnahme der Anlage zu dokumentieren und für etwaige Prüfungen vorzuhalten.

Förderfähige Biomasseanlagen bis 100 Kilowatt sind in der Liste des Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle aufgeführt unter https://www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffizienz/Energieeffizienz_und_Prozesswaerme/liste_foerderfaehige_anlagen_node.html.

Jedoch können auch nicht gelistete Anlagen förderfähig sein, wenn sie die technischen Anforderungen dieses Merkblatts erfüllen.

Bitte nehmen Sie Kontakt mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf, wenn Sie die Aufnahme einer Anlage in die Liste des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragen möchten beziehungsweise Fragen zur Förderfähigkeit einer nicht gelisteten Anlage haben. Senden Sie dazu bitte unter dem Betreff „Förderfähige Anlage” eine E-Mail an: eew@bafa.bund.de.

Technische Unterlagen zur Antragstellung

Neben den grundsätzlich geforderten Unterlagen zur Antragstellung ist speziell für die Förderung von Prozesswärme zusätzlich für jede beantragte Anlage einzureichen:

  • das vollständig ausgefüllte Datenerfassungsblatt (Formularnummer 600 000 4395) und

  • das individuelle (4) hydraulische Anlagenschema sowie

  • ein Angebot.

Bei der Beantragung der Förderung von Solarkollektoranlagen kann darüber hinaus die Jahressimulation eingereicht werden.

Bei der Beantragung einer Förderung von Wärmepumpen, die nicht in der Liste förderfähiger Anlagen aufgeführt sind, muss darüber hinaus eingereicht werden:

  • ein gültiges europäisches Baureihenzertifikat, wenn die Wärmepumpe über das entsprechende Zertifikat verfügt und innerhalb der Testbedingungen +/- 5 Kelvin betrieben wird,

ansonsten

  • bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen ein Herstellernachweis des im vorgesehenen Betriebspunkt erreichten COPeff (z.B. mittels Leistungskurve, Tabelle, et cetera) sowie des Gütegrades (ermittelt nach der unter Ziffer 1.2 aufgeführten Formel)

  • bei Gas-Wärmepumpen ein Herstellernachweis des im vorgesehenen Betriebspunkt erreichten PEReff (z.B. mittels Leistungskurve, Tabelle, etc.).

Bei der Beantragung von Förderung für Biomasseanlagen, die nicht in der Liste der förderfähigen Anlagen aufgeführt sind, ist ein Herstellernachweis einzureichen, demgemäß die Anlage den mit der o.g. Formel zu berechnenden temperaturabhängigen Wirkungsgrad auf Basis des Heizwertes für den vorgesehenen Anwendungsbereich erreicht.

Nachfolgende Unterlagen müssen nicht eingereicht werden, sind aber über die Nutzungsdauer der jeweiligen Anlage vom Antragsteller für etwaige Prüfungen vorzuhalten:

  • Solarkollektoranlagen

    • Bestätigung, dass die Tragfähigkeit des Daches geprüft wurde

    • Bestätigung des Fachunternehmers zur Einhaltung der Vorgaben nach Verein Deutscher Ingenieure 3988

  • Wärmepumpen

    • Ggf. erforderliche Genehmigungen zur Erschließung und zur Nutzung der Wärmequelle sowie einen Nachweis über die gegebenenfalls erforderliche Versicherung für Erdbohrungen

  • Biomasse-Anlagen

    • Bestätigung des Herstellers über die Einhaltung der Anforderungen der TA Luft oder der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die gegebenenfalls notwendige Betriebserlaubnis nach Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.


(1) Anlagen für den Einsatz von Brennstoffen aus Palm- und Eukalyptusanbau sowie aus Tropenhölzern sind nicht förderfähig.

(2) Öfen, die über keine Einrichtung zur Wärmeverteilung verfügenund deren erzeugte Prozesswärme nicht direkt auf einen Prozess einwirkt.

(3) Vorgaben der jeweiligen Landesbauordnung sind zu prüfen. Gegebenenfalls erforderliche Zulassungen müssen vorliegen.

(4) Im hydraulischen Anlagenschema müssen alle Wärmequellen, Wärmespeicher, Wärmesenken und die vorgeschriebenen Wärmemengenzähler erkennbar sein.

[…] Die Formel oder Abbbildung wurde hier nicht aufgenommen. Weitere Informationen können im Internet abgerufen werden.

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