Förderprogramm

Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Kredit: Modul 2 Prozesswärme aus erneuerbaren Energien

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

KfW Bankengruppe

Palmengartenstraße 5–9

60325 Frankfurt am Main

Tel: 0800 5399001

KfW

Weiterführende Links:
Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Kredit

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in Anlagen zur Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien investieren, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Kredit in Höhe von bis zu EUR 25 Millionen und einen Tilgungszuschuss von bis zu 55 Prozent der förderfähigen Kosten erhalten.

Volltext

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) fördert die Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in Unternehmen.

Sie können eine Förderung für folgende Maßnahmen bekommen:

  • Solarkollektoren,
  • Biomasseanlagen,
  • KWK-Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien,
  • Wärmepumpen, sofern sie erneuerbare Energiequellen nutzen.

Keine Förderung bekommen Sie

  • für gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen,
  • wenn Sie schon mit der Maßnahme begonnen haben, bevor Sie den Antrag gestellt haben.

Wenn Sie Anlagen zur Bereitstellung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien kaufen wollen, können Sie einen Kredit von bis zu EUR 25 Millionen bekommen.

Die Höhe des Zuschusses bei der Tilgung des Kredits hängt von der Größe Ihres Unternehmens ab:

  • kleine und mittlere Unternehmen: 55 Prozent der förderfähigen Kosten,
  • große Unternehmen: 45 Prozent der förderfähigen Kosten.

Förderfähige Kosten sind

  • alle Kosten für die Umsetzung der Maßnahme,
  • Nebenkosten für die Planung und Installation.

Förderfähig sind auch Kosten für

  • die Einbindung der Maßnahme in den vorhandenen Prozess und
  • die Ertragsüberwachung und Fehlererkennung der installierten Mess- und Datenerfassungssysteme.

Sie können einen Tilgungszuschus in Höhe von maximal EUR 15 Millionen bekommen.

Sie bekommen den Tilgungszuschuss erst, wenn Sie Ihre Maßnahme beendet haben. Dazu müssen Sie nachweisen,

  • dass Sie das Geld aus dem Kredit für die Maßnahme ausgegeben haben,
  • dass die Maßnahme technisch ihre Leistung erfüllt.

Sie müssen alle Rechnungen und Belege aufbewahren, die mit den förderfähigen Kosten zu tun haben.

Die Anträge zur Förderung bearbeitet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Sie haben keinen Anspruch auf die Bewilligung der Förderung.

Zusatzinfos 

Fristen

  • Antragstellung: vor Beginn der Maßnahme bis zum 30.6.2024
  • Abruffrist des Kredits: innerhalb von 12 Monaten nach Kreditzusage, in einer Summe oder in Teilbeträgen
  • Nachweis über Verwendung der Mittel: innerhalb von 12 Monaten nach der Vollauszahlung des Kredits

rechtliche Voraussetzungen

Es gelten folgende Bedingungen:

Anträge können stellen:

  • in- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden,
  • kommunale Unternehmen,
  • Landwirtinnen und Landwirte,
  • freiberuflich Tätige,
  • Contractoren, die Maßnahmen für ein antragsberechtigtes Unternehmen durchführen.

Weitere Voraussetzungen:

  • Ihr Unternehmen muss seinen Sitz oder eine Niederlassung in Deutschland haben.
  • Sie müssen kreditwürdig sein.
  • Die geförderte Maßnahme muss in Deutschland umgesetzt und mindestens 3 Jahre betrieben werden.
  • Ihre Maßnahme muss die technischen Mindestanforderungen erfüllen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Bekanntmachung der Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit

Vom 12. Oktober 2021

1 Präambel

Mit der Energiewende hat die Bundesrepublik Deutschland eine umfassende und tiefgreifende Transformation ihrer Energieversorgung und Energienutzung eingeleitet.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu mindern und sich international und EU-weit zu entsprechenden Reduktionen verpflichtet. Bis zum Jahr 2040 sollen die CO2-Emissionen um 88 Prozent verringert werden und Treibhausgasneutralität soll zum Jahr 2045 erreicht werden. Neben dem Ausbau neuer Erzeugungskapazitäten für Strom auf Basis erneuerbarer Energien und der damit verbundenen Infrastruktur (Netze, Speicher) steht die Senkung des Energieverbrauchs durch die Steigerung der Energieeffizienz im Fokus der Energiewende.

Mit den bisher umgesetzten Maßnahmen zur Erreichung dieser Klima- und Energieziele konnten deutliche Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Energieeffizienz erzielt werden und so die Treibhausgasemissionen in der Industrie zwischen 1990 und 2019 um rund 34 Prozent gesenkt werden. Dennoch zeigen wissenschaftliche Analysen, dass zur Erreichung der verbindlichen 2030-Ziele weitere Anstrengungen notwendig sind.

Mit der „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit“ (kurz: EEW) wird das bestehende Angebot zur Förderung von Energie- und Ressourceneffizienz in Industrie und Gewerbe nutzergerecht optimiert. Damit sollen die zur Erreichung der Klimaschutz- und Energieeffizienzziele dringend erforderlichen Investitionen zur Reduktion von Treibhausgasen kosteneffizienter und effektiver gefördert werden.

Der Industriesektor hatte im Jahr 2018 einen Anteil von 23 Prozent an den Treibhausgasemissionen und ist damit nach der Energiewirtschaft der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Erhebliche Energie- und Ressourceneffizienzpotenziale, die mit großen CO2-Einsparungen verbunden sind, werden derzeit noch nicht genutzt. Um spürbare Fortschritte bei der Verringerung des Endenergieverbrauchs, des Ressourcenverbrauchs und der Reduzierung der CO2-Emissionen zu erzielen, sind mehr Investitionen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien für Prozesswärme erforderlich, die zum Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 beitragen. Derartige Investitionen gehören in der Regel jedoch nicht zum Kerngeschäft von Unternehmen, sie konkurrieren mit Investitionsalternativen und müssen ambitionierte Erwartungen an ihre Wirtschaftlichkeit in Gestalt kurzer Amortisierungszeiten erfüllen.

Im Jahr 2018 wurden verschiedene Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Bereich der Energieeffizienz in der EEW vereint. Ziel war es, ein einfacheres und anwenderfreundlicheres Fördermodell zu schaffen. Dafür hat sich die Förderung über die verschiedenen Module der EEW bewährt, sodass sich die EEW als erfolgreiches Förderprogramm etabliert hat. So wurden in den ersten beiden Jahren seit Einführung der EEW über 18.000 Förderanträge bewilligt, die eine jährliche Einsparung von über 1,3 Millionen Tonnen CO2 erzielen.

Um die Beschlüsse der Bundesregierung und das gestiegene energie- und klimapolitische Ambitionsniveau zu berücksichtigen, wird die EEW mit dieser Richtlinie novelliert und erweitert. Insbesondere sollen auch Maßnahmen im Bereich Ressourceneffizienz gefördert werden. Studien weisen auf die Bedeutung von Ressourceneinsparungen zur Erreichung ambitionierter Energieeffizienz- und Klimaziele hin, weshalb auch die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE 2.0) die Förderung von Ressourceneffizienz vorsieht. Zudem werden bei der Bewertung der Förderfähigkeit von Maßnahmen, insbesondere beim Einsatz von Biomasseanlagen, die Verpflichtungen Deutschlands hinsichtlich Schutz und Verbesserung der Luftqualität sowie die Erreichung der NEC-Reduktionsziele bestimmter Luftschadstoffe berücksichtigt.

Das Investitionsprogramm verfolgt bewusst einen technologieoffenen und branchenübergreifenden Ansatz. Zudem erfolgt die Förderung wahlweise als direkter Zuschuss (BAFA) oder als Tilgungszuschuss in Verbindung mit einem Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das BMWi berücksichtigt mit diesen Förderoptionen die unterschiedlichen Finanzierungsbedürfnisse von Unternehmen.

2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt Förderungen auf Grundlage dieser Richtlinie und nach Maßgabe insbesondere folgender Regelungen in der jeweils gültigen Fassung:

  • die §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie die zu diesen Regelungen erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften;
  • der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P);
  • Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG);
  • Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens Energie- und Klimafonds (EKFG);
  • Artikel 36, 38, 41, 46 und 49 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nr. 651/2014 vom 17. Juni 2014 (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/1237 der Kommission vom 23. Juli 2021 (ABl. L 270 vom 29.7.2021, S. 39) (AGVO);
  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2020/972 der Kommission vom 2. Juli 2020 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3) (De-minimis-VO);
  • Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006.

3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie sind

  • CO2-Einsparungen einer Energie- oder Ressourceneffizienzmaßnahme“: Einsparungen durch Minderverbräuche, die mit vorgegebenen Faktoren gemäß dem Informationsblatt „CO2-Faktoren zur Bestimmung von Einsparungen im EEW“ zu dieser Richtlinie in CO2-Mengen als äquivalente Vergleichsgröße umgerechnet werden;
  • „Contractoren“: natürliche oder juristische Personen, die in Einrichtungen oder Räumlichkeiten eines Auftraggebers Dienstleistungen zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz erbringen, Investitionen tätigen oder Energie- bzw. Ressourceneffizienzmaßnahmen durchführen und dabei auf eigene Rechnung das finanzielle Risiko tragen, wobei sich das Entgelt für die erbrachten Dienstleistungen ganz oder teilweise nach der Erzielung von Energie- bzw. Ressourceneffizienzverbesserungen und der Erfüllung anderer vereinbarter Leistungskriterien richtet;
  • „Einsparkonzept“: die Darstellung des geplanten Vorhabens. Dies umfasst sowohl die fachliche qualitative und quantitative Beschreibung der Ausgangssituation und der geplanten Maßnahmen als auch die Berechnung des Energie- und Ressourcenbedarfs vor und nach Umsetzung der Maßnahme sowie der erwarteten Endenergie-, Ressourcen- und CO2-Einsparungen;
  • „Energiemanagementsoftware“: eine elektronische Datenverarbeitungstechnologie, die messtechnische Daten für die energie- und ressourcenbezogene Bewertung und Ausgangsbasis der Organisation auswertet;
  • „Energiemanagementsystem (EnMS)“: ein System, das den Anforderungen der DIN EN ISO 50001 entspricht;
  • „Hocheffizient“: (Querschnitts-) Technologien sind hocheffizient, wenn deren Energieeffizienz die in der Anlage „Modul 1 – Querschnittstechnologien“ zum Merkblatt dieser Richtlinie angegebenen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz erfüllen bzw. übertreffen;
  • „Investitionskosten“: die Kosten für eine Investition in materielle und immaterielle Vermögenswerte ohne Mehrwertsteuer (sofern der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist: inklusive Mehrwertsteuer), die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes (Artikel 36 AGVO), Maßnahmen zur Energieeffizienz (Artikel 38 AGVO), Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien (Artikel 41 AGVO) oder Maßnahmen zur Abwärmenutzung (Artikel 46 AGVO) stehen;
  • „Investitionsmehrkosten“: die Kosten, die zur Verbesserung des Umweltschutzes (Artikel 36 Absatz 5 AGVO) oder für die Steigerung der Energieeffizienz (Artikel 38 Absatz 3 AGVO) erforderlich sind, oder die Mehrkosten, die durch die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Vergleich zu der Energieerzeugung aus konventionellen Quellen (Artikel 41 Absatz 6 AGVO) entstehen. Erläuterungen zur Berechnung der Investitionsmehrkosten finden sich im „Informationsblatt zu den Investitionsmehrkosten“;
  • „Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“: alle Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs 1 zur AGVO erfüllen;
  • „Nebenkosten“: Kosten für Planung und Installation. Enthalten sind insbesondere die Kosten für Aufstellung, Montage und den Anschluss an vorhandene Systeme zur Herstellung der Betriebsbereitschaft des Investitionsgegenstandes. Die Kosten müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit Maßnahmen zur Steigerung der Energie- und/oder der Ressourceneffizienz bzw. der Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien stehen. Die Nebenkosten dürfen nicht aus Eigenleistungen des antragstellenden Unternehmens resultieren;
  • „Ressourcen“: diejenigen Materialien und Gegenstände (beispielsweise Rohstoffe, Werkstoffe, Vorprodukte), die im betrachteten Produktionsprozess unmittelbar verbraucht bzw. zum gewünschten Produkt transformiert werden und daher für die Produktion laufend neu beschafft und eingesetzt werden müssen. Auch Hilfs- und Betriebsstoffe werden als Ressourcen gewertet. Die Produktionsanlage selbst stellt keine Ressource dar;
  • „Transformationskonzept“: die Darstellung der längerfristigen Dekarbonisierungstrategie eines Unternehmens, eines Standortes eines Unternehmens oder einer Gruppe von Unternehmen oder Unternehmensstandorten (Konvoi). Dies umfasst sowohl die qualitative und quantitative Beschreibung der Ausgangssituation (Zustand im Basisjahr) in Bezug auf ein CO2-Minderungsziel und mögliche Maßnahmen mit denen das definierte CO2-Ziel erreicht werden soll. Die Einzelheiten zur Erstellung regelt das Informationsblatt „Transformationskonzepte“;
  • „Umweltmanagementsystem“: ein registriertes EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) auf der Grundlage von Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (EMAS);
  • „Unternehmen“: jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende, eigenständige Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, der Art ihrer Finanzierung und einer Gewinnerzielungsabsicht. Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist dabei jede Tätigkeit, die darin besteht, Produkte oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten;
  • „Vorhaben“: die Summe aller gemeinsam beantragten Maßnahmen nach Nummer 5 der Richtlinie.

4 Förderziel

Ziel dieser Richtlinie ist es, die Energie- und Ressourceneffizienz im Hinblick auf das Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 durch Investitionen der Wirtschaft zu steigern sowie den Anteil erneuerbarer Energie zur Bereitstellung von Prozesswärme auszubauen.

Sie soll Investitionen insbesondere in die Anlagen- und Prozessmodernisierung auf möglichst hohem Energieeffizienzniveau anstoßen, die effiziente Nutzung von Ressourcen begünstigen und die Marktdurchdringung mit hocheffizienten Technologien beschleunigen. Damit sollen der Energie- sowie Ressourcenbedarf und die resultierenden CO2-Emissionen reduziert werden.

Den besonderen Belangen von kleinen und mittleren Unternehmen wird dabei Rechnung getragen.

Mit der Richtlinie sollen bis Ende 2026 etwa 54.000 Vorhaben angestoßen werden. Durch diese Vorhaben sollen pro Jahr Einsparungen in Höhe von 7,35 Millionen Tonnen CO2 und 18,8 Terawattstunden (TWh) Endenergieverbrauch erzielt werden. Damit leistet das Förderprogramm sowohl einen konkreten Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele und der Umsetzung des Artikel 7 der Energieeffizienzrichtlinie (EED).

5 Gegenstand der Förderung

Gefördert werden:

  • Querschnittstechnologien nach Nummer 5.1;
  • Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien nach Nummer 5.2;
  • Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagementsoftware nach Nummer 5.3;
  • Maßnahmen zur Optimierung des Energie- und Ressourcenbedarfs von Anlagen und Prozessen nach Nummer 5.4;
  • Transformationskonzepte nach Nummer 5.5.

Nicht gefördert werden im Rahmen dieser Richtlinie:

  • Maßnahmen und Vorhabeninhalte zu deren Durchführung ein Gesetz oder eine behördliche Anordnung verpflichtet;
  • Anträge, Genehmigungen und Zertifikate zu denen ein Gesetz oder eine behördliche Anordnung verpflichtet;
  • bereits begonnene Maßnahmen (Nummer 9.3);
  • bauliche Maßnahmen, die keine unmittelbaren Energie- oder Ressourceneinsparungen in Prozessen bewirken;
  • Maßnahmen, die die landwirtschaftliche Primärproduktion betreffen, mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 5.2;
  • der Erwerb gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit gebrauchten Anlagenteilen;
  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben;
  • Anlagen, Komponenten und bauliche Maßnahmen, die nicht eindeutig und überwiegend einem Prozess zugeordnet werden können und somit in den Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fallen;
  • Eigenleistungen des Antragstellers sowie Technologien und Produkte, die vom Antragsteller selbst hergestellt werden; als Eigenleistungen gelten auch Leistungen zwischen Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen im Sinne der EU-Verordnung VO (EU) Nr. 651/2014 Anhang 1 Artikel 3 Absatz 2 und 3;
  • Personal- und Betriebskosten, Herstellungskosten, Steuern, Umlagen und Abgaben des Antragstellers;
  • Anlagen und Fahrzeuge für die Nutzung außerhalb des Betriebsgeländes;
  • Energie- und Ressourceneinsparungen, die durch Reduktion der Produktion erzielt werden;
  • CO2-Einsparungen, die durch den Ersatz von Energieträgern durch fossile Energieträger erzielt werden, sofern diese Einsparungen den überwiegenden Teil der Gesamteinsparungen der Maßnahme ausmachen;
  • CO2-Einsparungen, die durch den Betrieb von Anlagen erzielt werden, die dauerhaft ausschließlich mit fossilen Energieträgern betrieben werden können;
  • Anschaffung von Anlagen, die mit Kohle oder Öl betrieben werden;
  • Maßnahmen an Anlagen, die mit Kohle betrieben werden, außer die vollständige Umrüstung auf erneuerbare Energieträger;
  • Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) gefördert werden;
  • Anlagen und Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gefördert werden können mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 5.2;
  • Neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit Ausnahme von Anlagen nach Nummer 5.2;
  • Maßnahmen an Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen mit Ausnahme von Maßnahmen zur Erschließung bislang ungenutzter Wärmepotenziale der Abgasströme an Bestandsanlagen, die vor dem 1. Januar 2020 in Betrieb genommen wurden;
  • Wärmenetze, die nach § 18 KWKG gefördert werden können;
  • Der Wechsel von einem erneuerbaren Energieträger auf einen fossilen Energieträger;
  • Maßnahmen an Anlagen zur Erzeugung oder Distribution von thermischer oder elektrischer Energie zum Zwecke der Einspeisung oder Verteilung in ein öffentliches Netz mit Ausnahme von Maßnahmen zur Abwärmenutzung.

Vor der Planung und Durchführung von Energie- und Ressourceneffizienzmaßnahmen wird empfohlen, eine Energie- und Ressourceneffizienzberatung durchzuführen. In diesem Zusammenhang kann die Machbarkeit eines Vorhabens von einem Energieberater geprüft werden und die Erstellung des nach Nummer 5.4 geforderten Einsparkonzeptes gefördert werden. Hierfür steht das vom BMWi finanzierte und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) administrierte Programm „Bundesförderung der Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ (EBN) bereit. Energieberater sind in der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes unter www.energie-effizienz-experten.de veröffentlicht. Darüber hinaus kann die Machbarkeit eines Vorhabens und die Erstellung des geforderten Einsparkonzeptes auch im Rahmen eines Transformationskonzepts gemäß Nummer 5.5 gefördert werden. Wird das Einsparkonzept für ein beantragtes Vorhaben im Rahmen des genannten Energieberatungsprogramms oder im Rahmen eines Transformationskonzeptes erstellt und gefördert, so können die Kosten dafür nur einmal geltend gemacht werden.

5.1 Querschnittstechnologien

Gefördert werden investive Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen durch den Einsatz von hocheffizienten und am Markt verfügbaren Technologien.

Das Netto-Investitionsvolumen für Einzelmaßnahmen, einschließlich Nebenkosten, muss mindestens 2.000 Euro betragen.

Förderfähig sind eine oder mehrere Investitionen eines Antragstellers zum Ersatz oder zur Neuanschaffung von hocheffizienten Anlagen bzw. Aggregaten für die industrielle und gewerbliche Anwendung auf dem Betriebsgelände für die in der Anlage „Modul 1 – Querschnittstechnologien“ zum Merkblatt dieser Richtlinie festgehaltenen Technologiekategorien.

Nähere Bestimmungen und die verbindlichen technischen Anforderungen an die förderfähigen Technologien sind ebenso in der Anlage „Modul 1 – Querschnittstechnologien“ zum Merkblatt dieser Richtlinie geregelt.

Die Liste der förderfähigen Querschnittstechnologien wird jährlich überprüft und kann gegebenenfalls ergänzt werden.

5.2 Prozesswärme aus erneuerbaren Energien

Gefördert werden Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus:

  • Solarkollektoranlagen;
  • Biomasse-Anlagen;
  • Wärmepumpen, sofern sie erneuerbare Energiequellen im Sinne von Artikel 2 Absatz 110 AGVO nutzen.

Maßnahmen sind nur dann förderfähig, sofern diese die technischen Mindestanforderungen gemäß der Anlage „Modul 2 – Prozesswärme aus erneuerbaren Energien“ zum Merkblatt dieser Richtlinie erfüllen.

Zu den förderfähigen Kosten zählen unter anderem auch Kosten für die Einbindung des Systems in den vorhandenen Prozess, Kosten für die Anlagensteuerung sowie Kosten für die zur Ertragsüberwachung und Fehlererkennung installierten Mess- und Datenerfassungseinrichtungen.

5.3 Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagementsoftware

Förderfähig sind:

  • der Erwerb und die Installation von Mess-, Steuer- und Regelungstechnik und Sensorik zum Monitoring und der effizienten Regelung von Energie- und Materialströmen;
  • der Erwerb und die Installation von Energiemanagementsoftware sowie die Schulung des Personals durch Dritte im Umgang mit der Software soweit sie im direkten Zusammenhang mit Anlagen und Prozessen stehen.

Näheres regelt die Anlage „Modul 3 – MSR, Sensorik und Energiemanagementsoftware“ zum Merkblatt dieser Richtlinie.

Zu den Nebenkosten zählen auch Planung, Installation und Inbetriebnahme der nach Nummer 5.3 geförderten Technologien durch externe Dienstleister.

5.4 Energie- und Ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen

Gefördert werden investive Maßnahmen zur energetischen und ressourcenorientierten Optimierung von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen, die zur Erhöhung der Energie- oder Ressourceneffizienz beziehungsweise zur Senkung und Vermeidung des fossilen Energieverbrauchs oder CO2-intensiver Ressourcen in Unternehmen beitragen. Die investiven Maßnahmen müssen kompatibel mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 sein und dürfen keine Lock-In-Effekte in Bezug auf fossile Technologien bedeuten.

Die Amortisationszeit des gesamten Vorhabens muss ohne Inanspruchnahme einer Förderung insgesamt mehr als drei Jahre betragen.

Die Berechnung der Amortisationszeit erfolgt auf Basis der förderfähigen Kosten bezogen auf die eingesparte Energie beziehungsweise die eingesparten Ressourcen:

Für die Energiekosteneinsparung wird das Produkt aus Endenergieeinsparung pro Energieträger (in Megawattstunden pro Jahr) und Energiepreis (in Euro pro Megawattstunde) gebildet.

Für die Ressourcenkosteneinsparung wird das Produkt aus Ressourceneinsparung pro Ressource (in Maßeinheit pro Jahr) und Ressourcenpreis (in Euro pro Maßeinheit) gebildet.

Die Amortisationszeit ist der Quotient aus förderfähigen Kosten (in Euro) und der Summe aus Energie- und Ressourcenkosteneinsparung (in der Einheit „Euro pro Jahr“).

Die jeweilig anrechenbaren Ressourcen und Brennstoffe sind durch das Informationsblatt „CO2-Faktoren“ zu dieser Richtlinie festgelegt. Die CO2-Faktoren werden regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst.

Förderfähig sind insbesondere:

  • Prozess- und Verfahrensumstellungen die zu Energie- und Ressourceneinsparungen führen, insbesondere energie- und ressourceneffiziente Technologien sowie energie- und ressourcenorientierte Optimierung von Produktionsprozessen wie z.B. der Einsatz effizienter Anlagen und Maschinen, der Austausch einzelner Komponenten sowie die energie- und ressourcenorientierte Optimierung der Prozessführung oder des Verfahrens;
  • Maßnahmen zur Nutzung von Abwärme, die durch Prozesse entsteht, wie z.B. Einbindung der Abwärme zur Bereitstellung von Wärme inklusive aller hierfür erforderlichen Maßnahmen an der Anlagen- oder Gebäudetechnik, Einspeisung in Wärmenetze inklusive der Verbindungsleitungen, Verstromung von Abwärme (z.B. Organic Rankine Cycle-Technologie (ORC));
  • Maßnahmen an Anlagen zur Wärmeversorgung, Kühlung und Belüftung sind förderfähig, sofern diese eindeutig und überwiegend für Prozesse zur Herstellung, Weiterverarbeitung oder Veredelung von Produkten eingesetzt werden.
  • Maßnahmen zur energieeffizienten Bereitstellung von Prozesswärme oder -kälte wie z.B. energieeffiziente Wärme- und Kälteerzeuger, Optimierung der Wärme- oder Kältespeicherung;
  • Maßnahmen zur Reduktion oder Vermeidung von Energie- und Ressourcenverlusten im Produktionsprozess wie z.B. Dämmung von Anlagen und Verteilleitungen, hydraulische Optimierung, Erneuerung von Druckluftleitungen oder die Vermeidung von Produktionsabfällen.

Förderfähig sind darüber hinaus Kosten für die Erstellung des Einsparkonzepts auf Grundlage der nachfolgenden Voraussetzungen und die Begleitung des Förderverfahrens der geförderten Investitionsmaßnahme durch externe Energieberater.

Näheres regelt die Anlage „Modul 4 – Energie- und Ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen“ zum Merkblatt dieser Richtlinie.

Einsparkonzept:

Voraussetzung für eine Förderung nach Nummer 5.4 ist die Erstellung eines Einsparkonzepts, welches das beantragte Vorhaben sowie die Berechnung der mit dem Vorhaben einhergehenden Einsparungen an CO2 vollständig abbildet.

Grundlage für das Einsparkonzept sind die Richtlinie und die einschlägigen Merk- und Informationsblätter sowie deren Anlagen. Die Erstellung des Einsparkonzeptes erfolgt über das vom BMWi bereitgestellte Online-Portal unter www.bmwi.de/einsparkonzept. Notwendige Unterlagen wie Angebote, Berechnungen oder ähnliches, können in das Einsparkonzept eingebunden werden. Das erstellte Einsparkonzept und alle weiteren erforderlichen Formulare müssen im Rahmen des elektronischen Antragsverfahrens unter https://fms.bafa.de/BafaFrame/qst eingereicht werden.

Ein Einsparkonzept ist durch einen Energieberater zu erstellen, der vom BAFA für das Programm „Bundesförderung der Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme: Modul 1“ (Energieaudit) gemäß der Richtlinie über die Förderung von Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systemen zugelassen ist. Der Energieberater kann die Umsetzung der Maßnahme begleiten, diese aber nicht selbst technisch umsetzen.

Es gelten folgende Ausnahmen:

Das Einsparkonzept kann auch unternehmensintern ohne Beteiligung eines zugelassenen Energieberaters erstellt werden, sofern das antragstellende Unternehmen über ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem nach DIN ISO 50001/EMAS verfügt.

Contractoren, die vom BAFA als Energieberater zugelassen sind bzw. Energieberater beschäftigen, sind zur Erstellung eines Einsparkonzeptes für das jeweilige Contractingvorhaben berechtigt.

5.5 Transformationskonzept

Ein Transformationskonzept enthält mindestens folgende Inhalte:

  • Eine IST-Analyse eines Standorts oder mehrerer Standorte des antragstellenden Unternehmens. Die Standorte müssen sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden. Die IST-Analyse muss eine CO2-Bilanz enthalten;
  • Formulierung eines CO2-Neutralitätsziels bis spätestens 2045;
  • Ein längerfristiges (mindestens zehn Jahre nach Antragstellung) und konkretes CO2-Ziel (SOLL-Zustand) für den (oder die) Standort(e) der IST-Analyse;
  • Ein Maßnahmenplan der darstellt, wie dieses Ziel erreicht werden soll (Transformation von IST- zu SOLL-Zustand);
  • Mindestens ein Einsparkonzept für ein investives Vorhaben nach Nummer 5.4 oder für ein investives Vorhaben nach der Richtlinie „Bundesförderung Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb“, das einen bedeutenden Anteil zur Erreichung des CO2-Ziels beiträgt.

Näheres regelt das Informationsblatt „Transformationskonzepte“.

6 Fördernehmer

Antragsberechtigt mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland sind:

  • private Unternehmen,
  • kommunale Unternehmen,
  • freiberuflich Tätige, wenn die Betriebsstätte überwiegend für die freiberufliche Tätigkeit genutzt wird,
  • Contractoren, die in dieser Richtlinie genannte Maßnahmen für ein antragsberechtigtes Unternehmen durchführen.

Nicht antragsberechtigt sind:

  • Kommunen und deren unselbständige Eigenbetriebe,
  • Unternehmen bzw. Sektoren in den Fällen des Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO, dazu gehören unter anderem:
    • Unternehmen der Fischerei und Aquakultur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (35). Wenn ein Unternehmen sowohl in ausgeschlossenen Bereichen als auch in anderen Bereichen tätig ist, kann eine Förderung für Maßnahmen in den anderen Bereichen gewährt werden, sofern durch die Trennung der Tätigkeiten oder die Zuweisung der Kosten sichergestellt ist, dass die Förderung nicht den Tätigkeiten in den ausgeschlossenen Bereichen zugutekommt,
    • Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,
    • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 18 der AGVO, also insbesondere Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, sowie Antragsteller, die eine Vermögensauskunft gemäß § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind. Abweichend davon sind Unternehmen antragsberechtigt, die am 31. Dezember 2019 keine Unternehmen in Schwierigkeiten waren, aber während des Zeitraums vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2021 zu Unternehmen in Schwierigkeiten wurden.

7 Fördervoraussetzungen

7.1 Allgemeine Fördervoraussetzungen

Gefördert werden Maßnahmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden.

Die nach dieser Richtlinie geförderten Investitionen sind nach der Inbetriebnahme (erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer Technologie) mindestens drei Jahre zweckentsprechend zu betreiben (Nutzungspflicht). Innerhalb dieses Zeitraums darf eine geförderte Investition nur dann veräußert werden, wenn deren zweckentsprechender Weiterbetrieb gegenüber dem BAFA bzw. der KfW nachgewiesen wird. Eine Veräußerung oder Stilllegung der geförderten Investition bzw. eine Veräußerung, Stilllegung oder ein Abriss des Gebäudes, mit dem die geförderte Investition im Sinne von § 94 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches fest verbunden ist, innerhalb dieses Zeitraumes ist dem BAFA bzw. der KfW unverzüglich anzuzeigen.

Der Zuwendungsempfänger muss schriftlich bestätigen, dass er in der Lage ist, den gesamten Eigenanteil an den zuwendungsfähigen und nicht zuwendungsfähigen Kosten der geförderten Investition zu tragen.

7.2 Voraussetzungen für Contractoren

Stellt ein Contractor einen Förderantrag, gelten nachfolgende zusätzliche Voraussetzungen:

  • Vorlage des Entwurfs des Contracting-Vertrags, der den Contractor und den oder die Contractingnehmer als Vertragsparteien benennt und das Contractingverhältnis abschließend regelt. Die Laufzeit des Vertrages muss mindestens die in Nummer 7.1 geregelte Nutzungspflicht abdecken und die mit dem Förderantrag geltend gemachten Förderbestandteile umfassen. Zum Ausschluss einer Doppelförderung muss der Vertrag einen Verzicht des Contractingnehmers auf die Geltendmachung eines eigenen Förderanspruchs für das Vorhaben enthalten;
  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass der Contractor den Contractingnehmer über die geplante Inanspruchnahme der Förderung sowie über die Höhe des maximalen Förderbetrages informiert hat;
  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass alle Parteien der Prüfung gemäß Nummer 9.7 dieser Richtlinie zustimmen;
  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass sie mit der Verwendungsnachweisprüfung durch den Zuwendungsgeber oder von ihm mit der Prüfung beauftragte Stellen sowie den Bundesrechnungshof einverstanden sind. Dies umfasst unter anderem, dass Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen bereitgehalten und auf Anforderung vorgelegt, Auskünfte erteilt und Vor-Ort-Prüfungen zugelassen werden.

Eine Förderung von Effizienzmaßnahmen im Rahmen bestehender Verträge ist nicht zulässig.

7.3 Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln

Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

8 Art und Höhe der Förderung, spezielle Fördervoraussetzungen

8.1 Art und Umfang der Förderung

Die Förderung erfolgt in Form der Anteilsfinanzierung (ein Teil der Kosten der Maßnahme wird gefördert) entweder durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss oder in Form eines Teilschuldenerlasses (Tilgungszuschuss) aus Mitteln des BMWi für Kredite, die die KfW refinanziert. Transformationskonzepte nach Nummer 5.5 werden nur bei der VDI/VDE-IT beantragt und ausschließlich über einen nicht rückzahlbaren Zuschuss gefördert.

Maßnahmen können nach den Regelungen der De-minimis-VO und nach AGVO gefördert werden. Unternehmen, die in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, sind von einer Förderung nach De-minimis-VO ausgeschlossen.

Die Kumulierungsregeln in Artikel 8 AGVO und Artikel 5 De-minimis-VO sind zu beachten.

Förderfähige Kosten sind bei Förderung nach De-minimis-VO die Netto-Investitionskosten. Bei keinem Recht auf Vorsteuerabzug entsprechen die förderfähigen Kosten den Brutto-Investitionskosten.

Förderfähig sind nach der AGVO bei einer Förderung

  • nach Nummer 5.1: die Investitionsmehrkosten, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind (nach Artikel 38 AGVO).
  • nach Nummer 5.2: die Investitionsmehrkosten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gegenüber der Energieerzeugung aus konventionellen Quellen (Artikel 41 AGVO).
  • nach Nummer 5.3: die Investitionsmehrkosten, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind (Artikel 38 AGVO).
  • nach Nummer 5.4:
    • die Investitionsmehrkosten, die für die Verbesserung des Umweltschutzes durch Ressourceneffizienz erforderlich sind (Artikel 36 AGVO);
    • die Investitionsmehrkosten, die für die Verbesserung des Umweltschutzes durch Erschließung von Abwärmequellen zur außerbetrieblichen Nutzung erforderlich sind (Artikel 36 AGVO);
    • die Investitionsmehrkosten, die für die Verbesserung der Energieeffizienz erforderlich sind (Artikel 38 AGVO);
    • die Investitionsmehrkosten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen gegenüber der Energieerzeugung aus konventionellen Quellen (Artikel 41 AGVO);
    • Verbindungsleitungen zur Weitergabe von Wärme an Dritte (Artikel 46 AGVO). Der Zuschuss für die Verbindungsleitung darf insgesamt nicht höher sein als die Differenz zwischen den beihilfefähigen Kosten und dem Betriebsgewinn aus der Investition (Artikel 46 Nummer 6 AGVO). Der Betriebsgewinn wird vorab von den beihilfefähigen Kosten abgezogen.
  • nach Nummer 5.5: die Kosten zur Erstellung eines Transformationskonzepts als Umweltstudie (Artikel 49 AGVO).

Förderfähig sind darüber hinaus die Nebenkosten.

Erläuterungen zur Berechnung der förderfähigen Kosten finden sich im „Informationsblatt zu den Investitionsmehrkosten“.

8.2 Höhe der Förderung

Die Förderung für Maßnahmen nach Nummer 5.2 bis Nummer 5.4 ist auf maximal 15 Millionen Euro pro Vorhaben begrenzt.

Maßnahmen nach Nummer 5.1 (Querschnittstechnologien)

  • werden mit 30 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert.
  • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten;
  • Die Förderung ist auf maximal 200.000 Euro pro Vorhaben begrenzt;
  • Nebenkosten sind bis zu einem Anteil von 30 Prozent der Investitionskosten förderfähig.

Maßnahmen nach Nummer 5.2 (Prozesswärme aus Erneuerbaren Energien)

  • werden mit 45 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert;
  • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten.

Maßnahmen nach Nummer 5.3 (Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, EnMS-Software)

  • werden mit 30 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert;
  • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten.

Maßnahmen nach Nummer 5.4 (technologieoffene Maßnahmen)

  • werden mit bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert;
  • Abwärmeerschließungen zur außerbetrieblichen Nutzung werden mit bis zu 40 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert;
  • Die maximale Förderung ist auf einen Betrag von 500 Euro pro jährlich eingesparte Tonne CO2 begrenzt (Fördereffizienz). CO2-Einsparungen aus der Prozesswärmebereitstellung, die durch eine Förderung nach Nummer 5.2 eingespart werden, können bei der Berechnung der Fördereffizienz zusätzlich angerechnet werden. Der Nachweis der Fördereffizienz erfolgt anhand von Berechnungen im Einsparkonzept gemäß Nummer 5.4;
  • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten. Die maximale Förderung ist für kleine und mittlere Unternehmen auf 900 Euro pro jährlich eingesparte Tonne CO2 begrenzt;
  • Einsparkonzepte erhalten die gleiche Förderquote wie das in dem jeweiligen Einsparkonzept dargestellte investive Vorhaben.

Maßnahmen nach Nummer 5.5 (Transformationskonzept)

  • Die Erstellung von Transformationskonzepten wird mit bis zu 50 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von zehn Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten;
  • Die maximale Fördersumme beträgt 80.000 Euro pro Transformationskonzept.

8.3 Kumulierungsverbot

Die Förderung darf nicht mit staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach dem EEG oder dem KWKG oder nach der De-minimis-VO – für dieselbe Maßnahme kumuliert werden. Im Fall eines Verstoßes gegen die vorstehende Bestimmung ist die nach dieser Richtlinie erfolgte Zuwendung einschließlich erlangter Zinsvorteile vollständig zurückzuzahlen. Eine parallele Antragstellung im Programm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb“ ist ebenfalls nicht gestattet.

8.4 EU-Beihilferecht

Die Höhe der nach Maßgabe dieser Richtlinie für eine Maßnahme gewährten Förderung darf die nach dem EU-Beihilferecht, insbesondere nach Maßgabe der AGVO, maximal zulässige Beihilfeintensität nicht überschreiten. Bei der Berechnung der maximal zulässigen Beihilfeintensität werden die Sonderregelungen für kleine und mittlere Unternehmen zur maximal zulässigen Beihilfeintensität für Investitionen berücksichtigt. Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen (sofern der Antragsteller nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist: inklusive Mehrwertsteuer). Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen.

9 Verfahren

9.1 Einschaltung eines Projektträgers/Mandatars

Mit der Durchführung dieses Förderprogramms hat das BMWi für die Förderung in den Nummern 5.1 bis 5.4 das BAFA (Zuschuss) und die KfW (Tilgungszuschuss) sowie für die Förderung in Nummer 5.5 den Projektträger VDI/VDE Innovation + Technik GmbH beauftragt:

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Frankfurter Straße 29–35
Referat 513
65760 Eschborn

Kreditanstalt für Wiederaufbau
Palmengartenstraße 5–9
60325 Frankfurt am Main

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH
Projektträger „Förderwettbewerb Energieeffizienz“
Steinplatz 1
10623 Berlin

9.2 Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt durch das antragsberechtigte Unternehmen oder einen Bevollmächtigten (z.B. Netzwerkmoderator) ausschließlich über das elektronische Antragsformular einschließlich notwendiger Anlagen.

Sofern die Antragstellung durch einen Contractor erfolgt, sind mit der Beantragung die zusätzlich in Nummer 7.2 genannten Unterlagen vorzulegen

Das BAFA, die KfW sowie vom Richtliniengeber beauftragte Institutionen sind berechtigt, bei Bedarf weitere Unterlagen zu verlangen.

Die Antragstellung zur Förderung von Transformationskonzepten erfolgt über das elektronische System „easy-Online“ https://foerderportal.bund.de/easyonline/. Ergänzend zur elektronischen Fassung muss das durch „easy-Online“ generierte Antragsformular (AZA) spätestens 14 Tage nach elektronischer Einreichung auch schriftlich beim Projektträger vorliegen, es sei denn, der Antrag wurde in „easy-Online“ elektronisch signiert.

9.3 Zeitpunkt der Antragsstellung/Vorhabenbeginn

Förderfähig sind nur Maßnahmen, mit denen zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabenbeginn gilt der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages, einschließlich eines Contracting- oder Bürgschaftsvertrags. Planungs- und Beratungsleistungen dürfen vor Antragstellung erbracht werden.

Abweichend davon kann mit Maßnahmen nach Nummer 5.1, 5.2 sowie Nummer 5.3 bereits nach Antragstellung auf eigenes finanzielles Risiko begonnen werden.

Für Maßnahmen nach Nummer 5.4 kann ein Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn gestellt werden. In diesem Fall beginnt der Bewilligungszeitraum mit Bewilligung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns und es können ab diesem Zeitpunkt, auf eigenes finanzielles Risiko, potentiell förderfähige Zahlungen im Zusammenhang mit der beantragten Maßnahme geleistet werden. Die tatsächliche Förderung der beantragten Maßnahme ist immer abhängig von der abschließenden Prüfung und Bewilligung des Förderantrags.

Bei Transformationskonzepten sind nur Kosten förderfähig, die nach Übermittlung des Bewilligungsbescheides während der geplanten Laufzeit anfallen. Als Vorhabenbeginn gilt hier ebenfalls der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages.

9.4 Förderverfahren, Zuwendungsbescheid, Zusage

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Zuwendung besteht nicht.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung finden die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften Anwendung, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind.

Für die Kreditförderung sind die vorgenannten Regelungen durch die KfW anzuwenden oder sinngemäß vertragsrechtlich umzusetzen. Das Nähere regelt der Mandatarvertrag zwischen Bund und KfW.

Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

Der Zeitraum, innerhalb dessen die Maßnahme betriebsbereit umgesetzt werden soll (Bewilligungszeitraum), beträgt 24 Monate in der Regel nach erfolgtem Zuwendungsbescheid bzw. nach Kreditzusage. Der Zeitraum kann vor Ablauf der Umsetzungsfrist auf Antrag verlängert werden. Die Fristverlängerung ist nachvollziehbar und plausibel zu begründen.

Wenn die Maßnahme Teil eines Transformationskonzepts gemäß dieser Richtlinie ist, kann eine Verlängerung des Zeitraums, innerhalb dessen die Maßnahme betriebsbereit umgesetzt werden soll, auf bis zu 60 Monate beantragt werden. Als Nachweis muss zusätzlich das Transformationskonzept eingereicht werden, aus dem eine Begründung für eine Fristverlängerung hervorgeht. Die Verlängerung der Umsetzungszeit bedarf der Zustimmung der jeweils administrierenden Stelle: das BAFA im Fall eines Antrags für eine Zuschuss-Förderung, die KfW im Fall eines Kredits mit Tilgungszuschuss und der VDI/VDE-IT im Fall eines Antrags im Programm „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Förderwettbewerb“.

Die Laufzeit zur Erstellung des Transformationskonzepts beträgt in der Regel bis zu 12 Monate. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Laufzeit von 24 Monaten möglich.

Abweichungen von der im Zuwendungsbescheid bzw. in der Zusage bewilligten Maßnahme sind dem BAFA, der KfW bzw. VDI/VDE-IT (nur für die Transformationskonzepte) unverzüglich anzuzeigen.

9.5 Auszahlung/Verwendungsnachweis

Bei Zuschüssen ist der Nachweis über die sachgerechte Verwendung der Fördermittel (Verwendungsnachweis) mittels der dafür vorgesehenen Formulare einschließlich aller erforderlichen Unterlagen abweichend von den ANBest-P innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes beim BAFA, bzw. VDI/VDE-IT einzureichen.

Bei Krediten mit Tilgungszuschuss sind die Verwendungsnachweise einschließlich der erforderlichen Unterlagen spätestens nach Ablauf des Bewilligungszeitraums auf den dafür vorgesehenen Formularen der KfW bei den Kreditinstituten (Hausbanken) einzureichen. Die Verwendungsnachweise sind von diesen an die KfW weiterzuleiten. Die vorgeschriebenen Vordrucke finden sich auf der Internetseite der KfW (www.kfw.de) oder können unter der kostenfreien Telefonnummer des Infocenters der KfW 0800/5399002 angefordert werden.

Wird der Verwendungsnachweis unbegründet nach dieser Frist eingereicht, kann dies die Rücknahme des Bewilligungsbescheids zur Folge haben.

Die Auszahlung des Zuschusses bzw. die Verrechnung des Tilgungszuschusses erfolgt nach positivem Abschluss der Prüfung des Verwendungsnachweises.

Folgende Unterlagen sind für die Verwendungsnachweisprüfung erforderlich:

  • Vollständig ausgefülltes Verwendungsnachweisformular
  • Nachweis der für die Umsetzung der Maßnahme in Rechnung gestellten Kosten;
  • Bei Förderung nach den Nummern 5.1, 5.2 und 5.3 ist darüber hinaus die Fachunternehmererklärung, mit der der jeweils zuständige Installateur die ordnungsgemäße Installation und Inbetriebnahme der beantragten Investition(en) entsprechend den technischen Anforderungen der Richtlinie und der einschlägigen Merk- und Informationsblätter sowie deren Anlagen bescheinigt, erforderlich;
  • Bei Förderung nach Nummer 5.4 ist darüber hinaus die Bestätigung durch einen qualifizierten Energieberater oder Sachverständigen zur ordnungsgemäßen Umsetzung des Einsparkonzepts erforderlich;
  • Bei Förderung nach Nummer 5.5 sind das Transformationskonzept inklusive eines Einsparkonzepts, sowie Nachweise über die für die Umsetzung in Rechnung gestellten Kosten einzureichen. Näheres regelt das Informationsblatt „Transformationskonzepte“.

Bei Durchführung durch einen Contractor sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

  • Bestätigung durch den Contractor, dass bei Berücksichtigung der mit dem Unternehmen vereinbarten Zahlung und des bewilligten Zuschusses keine doppelte Finanzierung der Maßnahme oder von Bestandteilen der Maßnahme erfolgt;
  • Vom Contractor vorzulegende Bestätigung des Contracting-Nehmers, dass die Investition beim Contracting-Nehmer durchgeführt wurde.

Das BAFA, KfW bzw. VDI/VDE-IT sind berechtigt, bei Bedarf weitere Unterlagen zu verlangen.

9.6 Subventionserheblichkeit

Die nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen sind Subventionen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs. Im Antragsverfahren wird der Antragsteller daher bereits vor der Antragstellung auf die Strafbarkeit des Subventionsbetruges und auf seine Mitteilungspflichten nach § 3 des Subventionsgesetzes hingewiesen, sowie entsprechend Verwaltungsvorschrift Nummer 3.4.6 zu § 44 BHO, die im konkreten Fall subventionserhebliche Tatsachen in Form einer abschließenden Positivliste benennt.

9.7 Auskunftsprüfungsrechte, Erfolgskontrolle, Monitoring

Den Beauftragten des BMWi, dem Bundesrechnungshof und den Prüforganen der Europäischen Union sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Daneben gelten beihilferechtliche Veröffentlichungspflichten, etwa gemäß Artikel 9 AGVO bei Einzelförderungen über 500.000 Euro. Der Antragsteller muss sich im Antrag auf Förderung damit einverstanden erklären, dass

  • sämtliche mit dem Antrag oder im weiteren Verfahren eingereichte Unterlagen BAFA bzw. KfW und dem BMWi zur Verfügung stehen;
  • die Förderung auf Grundlage von § 44 BHO in Verbindung mit Verwaltungsvorschrift Nummer 9.1 und 9.2 zu § 44 BHO bzw. der analogen Anwendung dieser Vorschriften Daten zu einzelnen Fördermaßnahmen in einem zentralen System des Bundes erfasst werden (Zuwendungsdatenbank);
  • alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten und Nachweise von BAFA bzw. KfW, dem BMWi oder einer von einem der beiden beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert werden können; darüber hinaus dürfen diese Daten von den soeben benannten Institutionen oder in ihrem Auftrag für Zwecke der Statistik, der Evaluierung und der Erfolgskontrolle für die Wirksamkeit des Förderprogramms verwendet und ausgewertet werden; die Erklärung beinhaltet ferner das Einverständnis mit der Veröffentlichung der Auswertungsergebnisse und deren Weiterleitung an den Deutschen Bundestag und an Einrichtungen des Bundes und der Europäischen Union;
  • er auf Nachfrage, insbesondere im Rahmen einer Evaluierung unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen, weitergehende Auskünfte gibt;
  • das BMWi den Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Einzelfall Informationen zur Förderung bekannt gibt.

Zur Qualitätssicherung werden die im Rahmen der Förderung errichteten Anlagen im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung auf Grundlage eines qualifizierten Stichprobenkonzepts überprüft.

Im Hinblick auf die zugelassenen Biomasse-Brennstoffe gemäß der Anlage „Modul 2 – Prozesswärme aus erneuerbaren Energien“ zum Merkblatt dieser Richtlinie erfolgt ein jährliches Monitoring, um eine Übernutzung der Biomasse-Brennstoffe frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnamen einzuleiten.

10 Geltungsdauer

Diese Richtlinie tritt am 1. November 2021 in Kraft. Sie ersetzt die Richtlinie für die Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit vom 22. Januar 2020 (BAnz AT 31.01.2020 B2).

Die Laufzeit dieser Richtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens der AGVO zuzüglich einer Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024 befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2026 hinaus. Sollte die AGVO nicht verlängert und durch eine neue AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Richtlinie bis mindestens 31. Dezember 2026 in Kraft gesetzt werden.

 

Anlage
Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft
Energie- und Ressourceneffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien

Merkblatt der KfW
Stand: 01.11.2021

Finanzierung von Vorhaben zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Wärme-Technologien in der Wirtschaft.

Förderziel

Das Förderprodukt „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Kredit“ unterstützt Maßnahmen zur Energie- und Ressourceneinsparung sowie Reduzierung der Kohlendioxid- Emissionen in Deutschland durch zinsgünstige Kredite der KfW in Verbindung mit attraktiven Tilgungszuschüssen aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Vorhaben, die die Förderbedingungen dieses Produkts erfüllen, fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie alternativ auch über einen reinen Investitionszuschuss. Die Antragstellung für den Investitionszuschuss erfolgt über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Siehe für weitergehende Informationen https://www.bafa.de/.

Wir empfehlen, vor der Planung und Durchführung von Maßnahmen eine Energie- oder Ressourceneffizienzberatung durchzuführen. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten im Rahmen der „Bundesförderung der Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Zuschüsse für qualifizierte Energieeffizienzberatungen. Nähere Informationen erhalten Sie über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

Antragsteller

Antragsberechtigt mit einer Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland sind:

  • In- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (produzierendes Gewerbe, Handwerk, Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe), die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden,
  • Kommunale Unternehmen,
  • Freiberuflich Tätige,
  • Contractoren, die in diesem Merkblatt genannte Maßnahmen für ein antragsberechtigtes Unternehmen durchführen,
  • Landwirte
    Hinweis: Nur in Modul 2 unter Komponente 5 (Artikel 41 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) förderfähig,
  • Gemeinnützige Antragsteller, sofern diese wirtschaftlich tätig sind.

Ausgeschlossene Antragsteller

  • Kommunen, kommunale Gebietskörperschaften und kommunale unselbständige Eigenbetriebe

Förderfähige Maßnahmen

Investitionen

Modul 1: Querschnittstechnologien

Gefördert werden investive Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz durch den Einsatz von hocheffizienten und am Markt verfügbaren Technologien.

Förderfähig sind Investitionen zum Ersatz oder zur Neuanschaffung von hocheffizienten Aggregaten für die industrielle und gewerbliche Anwendung auf dem Betriebsgelände.

Gefördert werden:

  • Elektrische Motoren und Antriebe,
  • Pumpen für die industrielle und gewerbliche Anwendung,
  • Ventilatoren für die industrielle und gewerbliche Anwendung,
  • Drucklufterzeuger sowie deren übergeordnete Steuerung,
  • Wärmeübertrager für die Abwärmenutzung beziehungsweise Wärmerückgewinnung aus einem wärmeführenden Abwasser- oder Prozesswasserstrom,
  • Dämmung von industriellen Anlagen beziehungsweise Anlagenteilen,
  • Frequenzumrichter.

Die Förderung erfolgt gemäß der Anlage zum Merkblatt Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft „Modul 1: Querschnittstechnologien“, Bestellnummer 600 000 4386.

Modul 2: Prozesswärme aus erneuerbaren Energien

Gefördert werden Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus:

  • Solarkollektoranlagen,
  • Biomasseanlagen sowie KWK-Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien,
  • Wärmepumpen, sofern sie erneuerbare Wärmequellen nach Artikel 2 Abs. 110 AGVO nutzen.

Förderfähig sind auch die Kosten für die Einbindung des Systems in den vorhandenen Prozess und für die zur Ertragsüberwachung und Fehlererkennung installierten Mess- und Datenerfassungseinrichtungen.

Die Förderung erfolgt gemäß der Anlage zum Merkblatt Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft „Modul 2: Prozesswärme aus erneuerbaren Energien“, Bestellnummer 600 000 4390.

Modul 3: Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software

Gefördert werden der Erwerb und die Installation von:

  • Mess-, Steuer- und Regelungstechnik (MSR) und Sensorik zum Monitoring und der effizienten Regelung von Energie- und Materialströmen zur Einbindung in ein Energie- oder Umweltmanagementsystem
  • Energiemanagementsoftware sowie die Schulung des Personals durch Dritte im Umgang mit der Software soweit sie im direkten Zusammenhang mit Anlagen und Prozessen stehen.

Als Nebenkosten förderfähig sind auch die Verkabelung der geförderten Technologien und die Erstellung eines Messkonzepts durch einen externen Dritten.

Die Förderung erfolgt gemäß der Anlage zum Merkblatt Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft „Modul 3: Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software“, Bestellnummer 600 000 4391.

Modul 4: Energie- und Ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen

Gefördert werden investive Maßnahmen zur energetischen und ressourcenorientierten Optimierung von industriellen und gewerblichen Anlagen und Prozessen, die zur Erhöhung der Energie- oder Ressourceneffizienz beziehungsweise zur Senkung und Vermeidung des fossilen Energieverbrauchs oder CO2-intensiver Ressourcen in Unternehmen beitragen. Die investiven Maßnahmen müssen kompatibel mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 sein und dürfen keine Lock-In-Effekte in Bezug auf fossile Technologien bedeuten. Diese können auch die unter Modul 1 und 3 genannten Maßnahmen umfassen. Förderfähig sind insbesondere

  • Prozess- und Verfahrensumstellungen, die zu Energie- und Ressourceneinsparungen führen, insbesondere energie- und ressourceneffiziente Technologien sowie energie- und ressourcenorientierte Optimierungen von Produktionsprozessen wie zum Beispiel der Einsatz effizienter Anlagen und Maschinen, der Austausch einzelner Komponenten sowie die energie- und ressourcenorientierte Optimierung der Prozessführung oder des Verfahrens,
  • Maßnahmen zur Nutzung von Prozessabwärme wie zum Beispiel Einbindung der Abwärme zur Bereitstellung von Wärme inklusive aller hierfür erforderlichen Maßnahmen an der Anlagen- oder Gebäudetechnik, Einspeisung in Wärmenetze inklusive der Verbindungsleitungen, Maßnahmen zur Verstromung von Abwärme (zum Beispiel Organic Rankine Cycle-Technologie),
  • Maßnahmen an Anlagen zur Wärmeversorgung, Kühlung und Belüftung sind förderfähig, sofern diese eindeutig und überwiegend für Prozesse zur Herstellung, Weiterverarbeitung oder Veredelung von Produkten eingesetzt werden.
  • Maßnahmen zur energieeffizienten Bereitstellung von Prozesswärme oder -kälte wie zum Beispiel energieeffiziente Wärme- und Kälteerzeuger, Optimierung der Wärme- oder Kältespeicherung.
  • Maßnahmen zur Vermeidung von Energie- und Ressourcenverlusten im Produktionsprozess wie zum Beispiel Dämmung von Anlagen und Verteilleitungen, hydraulische Optimierung, Erneuerung von Druckluftleitungen.

Förderfähig sind darüber hinaus die Kosten für die Erstellung eines Einsparkonzepts und die Umsetzungsbegleitung der geförderten Maßnahme durch externe Energieberater. Einsparkonzepte erhalten die gleiche Förderquote wie die in dem jeweiligen Einsparkonzept dargestellten investiven Projekte. Erfolgs- oder Leistungsprämien sind nicht förderfähig und können daher bei der Ermittlung des Förderbetrages nicht berücksichtigt werden.

Anlagen und bauliche Maßnahmen, die nicht eindeutig einem Prozess zugeordnet werden können oder in den Geltungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fallen, sind nicht Gegenstand der Förderung.

Bei Antragstellung benötigen wir ein von einem Energieberater erstelltes Einsparkonzept. Sofern das antragstellende Unternehmen für den angegebenen Standort über ein nach DIN EN ISO 50001 oder Eco-Management and Audit Scheme zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem verfügt, kann das Einsparkonzept unternehmensintern erstellt werden. Außerdem sind Contractoren, die nach ISO 50001 zertifiziert sind, zur Erstellung eines Einsparkonzeptes für das jeweilige Contractingvorhaben berechtigt.

Die Erstellung des Einsparkonzeptes erfolgt über das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereitgestellte Online-Portal, das über den nachfolgenden Link aufgerufen werden kann: www.bmwi.de/einsparkonzept/antrag

Energieberater müssen im Programm „Bundesförderung für Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme: Modul 1“ gemäß Nummer 7.2 der Richtlinie über die Förderung von Energieberatung für Nichtwohngebäude, Anlagen und Systeme vom 13.November 2020 (Banz) Amtlicher Teil (AT) vom 11.12.2020 B2) zugelassen sein. Zugelassene Energieberater finden Sie in der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes in der Kategorie „Energieberatung Mittelstand“ (www.energie-effizienz-experten.de). Die Beratung muss für das beratene Unternehmen hersteller-, anbieter-, produkt- und vertriebsneutral sowie technologieoffen erfolgen.

Die Amortisationszeit des gesamten Vorhabens muss ohne Inanspruchnahme einer Förderung insgesamt mehr als 3 Jahre betragen.

Die Berechnung der Amortisationszeit erfolgt auf Basis der förderfähigen Kosten bezogen auf die eingesparte Energie beziehungsweise die eingesparten Ressourcen:

Für die Energiekosten wird das Produkt aus Endenergieeinsparung pro Energieträger und Energiepreis gebildet.

Für die Ressourcenkosten wird das Produkt aus Ressourceneinsparung pro Ressource und Ressourcenpreis gebildet.

Die Amortisationszeit ist der Quotient aus förderfähigen Kosten (in Euro) und der Summe aus den beiden gebildeten Produkten jeweils für Energie und Ressourcen (in Euro pro Jahr).

Näheres regelt die Anlage zum Merkblatt Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft „Modul 4: Energie- und Ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen“, Bestellnummer 600 000 4471, sowie das Informationsblatt „CO2-Faktoren“, Bestellnummer 600 000 4912.

Nebenkosten

Zu den förderfähigen Kosten zählen in allen Modulen auch die Nebenkosten für die Planung und Installation, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Maßnahme stehen. Hierzu gehören Kosten für Aufstellung, Montage und den Anschluss an vorhandene Systeme zur Herstellung der Betriebsbereitschaft. Kosten aus Eigenleistung sind nicht anrechenbar. Im Modul 1 (Querschnittstechnologien) sind die förderfähigen Nebenkosten auf maximal 30 Prozent der Investitionskosten begrenzt. In den anderen Modulen gibt es keine Deckelung der Nebenkosten.

Transformationskonzepte

Ziel der Förderung ist es, Unternehmen bei der Planung und Umsetzung der eigenen Transformation hin zur Klimaneutralität zu unterstützen. Dazu wird die Erstellung eines Transformationskonzeptes gefördert. In Zusammenhang mit der Erstellung eines Transformationskonzeptes kann auch die Verlängerung des Zeitrahmes für die Umsetzung von Investitionsvorhaben der „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ beantragt werden.

Zu den beihilfefähigen Kosten zählen

  • Die Erstellung und Zertifizierung einer CO2-Bilanz für einen oder mehrere Standorte eines Unternehmen oder einer Gruppe von Unternehmen oder Unternehmensstandorten (Konvoi), falls sich alle Standorte innerhalb Deutschlands befinden,
  • Die Kosten für Energieberater und andere Beratungskosten im Zusammenhang mit der Erstellung des Transformationskonzepts inklusive Einführung von Umsetzungsprozessen im Unternehmen (Klimaschutzmanagement),
  • Mögliche weitere Kosten, bei denen durch den Antragsteller nachgewiesen werden kann, dass diese in Zusammenhang mit der Erstellung des Transformationskonzeptes stehen. Diese betrifft auch Kosten für eine unternehmensübergreifende Beratung (zum Beispiel Unternehmen in einer Lieferkette, die im Rahmen eines sog. Gemeinsamen Konvoiverfahrens beraten werden.
  • Kosten für die erforderlichen Messungen, Datenerhebungen und Datenbeschaffungen für die Erstellung des Transformationskonzepts.

Nicht förderfähig sind

  • Eigenleistungen des Antragstellers sowie von Auftragnehmern, die „Partnerunternehmen“ oder „verbundene Unternehmen“ im Sinne der EU-Verordnung VO (EU) Nr.651 / 2014 Anhang 1 Artikel 3 Absatz 2 und 3 (bekannt gegeben im Amtsblatt der Europäischen Union L 187 vom 26.06.2014 S.1 ff [70].),
  • Leistungen, deren Durchführung auf einer gesetzlichen Verpflichtung oder behördlichen Anordnung beruhen; dazu gehören insbesondere Leistungen, die zur Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Durchführung eines Energieaudits nach den §§ 8 ff. des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) erbracht werden,
  • Beratungsleistungen, die bereits im Zusammenhang eines anderen Beratungsförderungsprogramms des Bundes gefördert werden.

Die Antragstellung für Transformationskonzepte erfolgt über die Webseite des Projektträgers des Förderwettbewerbs VDI/VDE-Innovation + Technik GmbH, http://www.wettbewerb-energieeffizienz.de/ Näheres regelt das Informationsblatt „Transformationskonzepte“, Bestellnummer 600 000 4934.

Contracting

Bei Contractingvorhaben muss die „Bestätigung zum Contracting“, Formularnummer 600 000 4394, bei Ihrem Finanzierungspartner eingereicht werden.

Fördervoraussetzungen

Die geförderten Investitionsmaßnahmen müssen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt und nach Inbetriebnahme mindestens 3 Jahre zweckentsprechend betrieben werden. Innerhalb dieses Zeitraums darf eine geförderte Maßnahme nur dann veräußert werden, wenn deren Weiterbetrieb nachgewiesen wird. Eine Veräußerung oder Stilllegung der geförderten Investition beziehungsweise eine Veräußerung, Stilllegung oder ein Abriss des Gebäudes, mit dem die geförderte Investition im Sinne von § 94 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch fest verbunden ist, innerhalb dieses Zeitraumes ist der KfW unverzüglich anzuzeigen.

Besondere Voraussetzungen für Contractoren

Stellt ein Contractor einen Förderantrag, gelten nachfolgende zusätzliche Voraussetzungen:

  • Vorlage des Entwurfs des Contracting-Vertrags, der den Contractor und den oder die Contractingnehmer als Vertragsparteien benennt und das Contractingverhältnis abschließend regelt. Die Laufzeit des Vertrages muss mindestens die in Nummer 7.1 der „Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit“ geregelte Nutzungspflicht abdecken und die mit dem Förderantrag geltend gemachten Förderbestandteile umfassen. Zum Ausschluss einer Doppelförderung muss der Vertrag einen Verzicht des Contractingnehmers auf die Geltendmachung eines eigenen Förderanspruchs für das Vorhaben enthalten;
  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass der Contractor den Contractingnehmer über die geplante Inanspruchnahme der Förderung sowie über die Höhe des maximalen Förderbetrages informiert hat;
  • Vorlage einer durch den Contractor und den Contractingnehmer unterzeichneten Erklärung, dass sie mit der Verwendungsnachweisprüfung durch den Zuwendungsgeber oder von ihm mit der Prüfung beauftragte Stellen sowie den Bundesrechnungshof einverstanden sind. Dies umfasst unter anderem, dass Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen bereitgehalten und auf Anforderung vorgelegt, Auskünfte erteilt und Vor-Ort-Prüfungen zugelassen werden.

Eine Förderung von Effizienzmaßnahmen im Rahmen bestehender Verträge ist nicht zulässig.

Hinweis:

„Betriebsstätten“ sind jeweils folgende dauerhafte, ortsfeste und zusammenhängende Grundstücke bzw. Stätten, die der Tätigkeit eines Unternehmens dienen: die Stätte der Geschäftsleitung, Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabrikations- oder Werkstätten, Warenlager Ein- und Verkaufsstellen, Bergwerke, Steinbrücken oder örtlich stehende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen.

„Außerbetrieblich“ im Sinne des Förderprogramms bedeutet außerhalb der Betriebsstätte oder des Unternehmensverbundes des Antragstellers.

„Außerbetriebliche Abwärmenutzung“ ist die Erschließung von Prozesswärme eines Unternehmens und Nutzung der Abwärme außerhalb der Betriebsstätte des Unternehmens sowie außerhalb des Unternehmensverbundes.

Förderausschlüsse

Unternehmen, die unter einen beihilferechtlichen Förderausschluss fallen;

  • Maßnahmen, zu deren Durchführung ein Gesetz oder eine behördliche Anordnung verpflichtet;
  • bereits begonnene Maßnahmen;
  • Anträge, Genehmigungen und Zertifikate, zu denen ein Gesetz oder eine behördliche Anordnung verpflichtet
  • Bauliche Maßnahmen, die keine unmittelbaren Energie- oder Ressourceneinsparungen in Prozessen bewirken;
  • Maßnahmen, die die landwirtschaftliche Primärproduktion betreffen (außer Maßnahmen zur Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien in Modul 2);
  • der Erwerb gebrauchter Anlagen sowie neuer Anlagen mit gebrauchten Anlagenteilen,
  • Forschungs- und Entwicklungsvorhaben;
  • Anlagen, Komponenten und bauliche Maßnahmen, die nicht eindeutig und überwiegend einem Prozess zugeordnet werden können oder in den Anwendungsbereich des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fallen, mit Ausnahme von Maßnahmen nach Modul 3;
  • Eigenleistungen des Antragstellers sowie Technologien und Produkte, die vom Antragsteller selbst hergestellt werden. Hinweis: Als Eigenleistungen gelten auch Leistungen zwischen Partnerunternehmen und verbundenen Unternehmen im Sinne der EU-Verordnung VO (EU) Nummer 651/2014 Anhang 1 Artikel 3 Absatz 2 und 3 (bekannt gegeben im Amtsblatt der Europäischen Union L 187 vom 26.06.2014 S. 1 ff [70]);
  • Personal- und Betriebskosten, Herstellungskosten, Steuern, Umlagen und Abgaben des Antragstellers;
  • Energie- und Ressourceneinsparungen, die durch Reduktion der Produktion erzielt werden;
  • Maßnahmen, bei denen die Kohlenstoffdioxid-Einsparungen durch den Ersatz von Energieträgern durch fossile Energieträger erzielt werden, sofern diese Einsparungen den überwiegenden Teil der Gesamteinsparungen der Maßnahme ausmachen;
  • Kohlenstoffdioxid-Einsparungen, die durch den Betrieb von Anlagen erzielt werden, die dauerhaft ausschließlich mit fossilen Energieträgern betrieben werden können;
  • Erwerb von Anlagen und Fahrzeugen für die Nutzung außerhalb des Betriebsgeländes;
  • Maßnahmen an Anlagen, die mit Kohle betrieben werden, außer der vollständigen Umrüstung auf erneuerbare Energieträger;
  • Anschaffung von Anlagen, die mit Kohle oder Öl betrieben werden;
  • Kohlekraftwerke, inklusive Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und reine Heizwerke auf Kohlebasis (Neubau, Ertüchtigung, Umbau, Umrüstung auf andere Brennstoffe, Erweiterung, Modernisierung, Betrieb et cetera);
  • Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) gefördert werden;
  • Neue Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit Ausnahme von Anlagen nach Modul 2;
  • Der Wechsel von einem erneuerbaren auf einen fossilen Energieträger;
  • Maßnahmen an Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit Ausnahme von Maßnahmen zur Erschließung bislang ungenutzter Wärmepotenziale der Abgasströme an Bestandsanlagen, die vor dem 01.01.2020 in Betrieb genommen wurden sowie von Anlagen nach Modul 2;
  • Wärmenetze, die nach §18 KWKG gefördert werden können;
  • Maßnahmen an Anlagen zur Erzeugung oder Distribution von thermischer oder elektrischer Energie zum Zwecke der Einspeisung in ein öffentliches Netz mit Ausnahme von Maßnahmen zur Abwärmenutzung;
  • Anlagen und Maßnahmen an Anlagen, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert werden können mit Ausnahme von Anlagen nach Modul 2;
  • Kälte- und Klimaanlagen mit einer Füllmenge ab 5t CO2-Äquivalent, die Kältemittel mit einem GWP- Wert von mehr als 750 verwenden sowie Kälte- und Klimaanlagen mit einer Füllmenge von unter 5t CO2-Äquivalent, die Kältemittel mit einem GWP-Wert von mehr als 1.500 verwenden (Das maximal erlaubte CO2-Äquivalent der Füllmenge wird zukünftig im Rahmen einer jährlichen Überprüfung angepasst);
  • Direktverdampfungsanlagen ab 40kW, die, unabhängig von der Füllmenge, Kältemittel mit einem GWP-Wert von mehr als 150 verwenden;
  • Treuhandkonstruktionen;
    • Entgeltliche und sonstige Vermögensübertragungen (z.B. käuflicher Erwerb)
    • zwischen verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG beziehungsweise die Übernahme des geförderten Unternehmens in einen solchen Unternehmensverbund
    • zwischen Unternehmen und deren Gesellschaftern
    • im Rahmen beziehungsweise infolge von Betriebsaufspaltungen
    • zwischen Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnern
    • sowie der Erwerb eigener Anteile

und die Umgehung der vorgenannten Tatbestände (zum Beispiel durch Treuhandgeschäfte).

  • Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste der KfW Bankengruppe entnehmen: www.kfw.de/ausschlussliste

Kombination mit anderen Förderprodukten

Die Förderung darf nicht mit staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach dem Erneuerbaren- Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder nach der De-minimis-Verordnung – für dieselbe Maßnahme kumuliert werden. Im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehende Regelung entfällt rückwirkend der Teilschulderlass durch den Tilgungszuschuss. Der ausstehende Kredit ist in diesem Fall einschließlich des gewährten Tilgungszuschusses vollständig zurückzuzahlen. Durch die Tilgungszuschussgewährung erlangte Zinsvorteile sind ebenfalls an die KfW abzuführen. Die erlangten Zinsvorteile berechnen sich für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Gewährung des Tilgungszuschusses bis zum Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung mit dem Basiszinssatz zuzüglich fünf Prozentpunkte.

Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Kumulierungsvorschriften finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen“, Bestellnummer 600 000 0065.

Die gleichzeitige Inanspruchnahme eines Investitionszuschusses des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für ein und dieselbe Maßnahme ist ausgeschlossen. Mittel für eine Energieberatung nach der Richtlinie über die Förderung von Energieberatungen im Mittelstand können hingegen in Anspruch genommen werden. Die entsprechenden Ausgaben/Kosten dürfen in diesem Fall jedoch nicht zusätzlich im Rahmen dieses Förderprogramms geltend gemacht werden.

Kreditbetrag

  • maximal 25 Millionen Euro pro Vorhaben

Es werden bis zu 100% der förderfähigen Investitionskosten finanziert.

Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

Diese Kreditobergrenze kann überschritten werden, sofern das Vorhaben eine besondere Förderungswürdigkeit besitzt.

Laufzeit und Zinsbindung

Folgende Laufzeitvarianten stehen Ihnen zur Verfügung:

  • bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreien Anlaufjahr und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 20 Jahre bei höchstens 3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre

Zinssatz

  • Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt.
  • Ist die Laufzeit größer als die Zinsbindungsdauer, unterbreitet die KfW vor Ende der Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot.
  • Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten vom Finanzierungspartner festgelegt.

Hierbei erfolgt eine Einordnung in eine der von der KfW vorgegebenen Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet der Finanzierungspartner den Förderkredit einer der von der KfW vorgegebenen Preisklassen zu.

Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Der zwischen Ihnen und Ihrem Finanzierungspartner vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen.

Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte dem KfW- Merkblatt „Risikogerechtes Zinssystem“, Bestellnummer 600 000 0038.

Die jeweils geltenden Maximalzinssätze (Soll- und Effektivzinssätze gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) finden Sie in der Konditionenübersicht für KfW-Förderprogramme im Internet unter www.kfw.de/konditionen.

Bereitstellung

  • Die Auszahlung erfolgt zu 100% des zugesagten Betrags.
  • Der Betrag ist in einer Summe oder in Teilen abrufbar.
  • Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusage. Diese kann im Einzelfall verlängert werden.
  • Für den noch nicht abgerufenen Betrag wird beginnend ab 2 Bankarbeitstagen und 6 Monate nach dem Zusagedatum eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat berechnet.

Vor Auszahlung des KfW-Refinanzierungskredits an den Finanzierungspartner ist ein Verzicht auf den Kredit jederzeit möglich. Verzichten Sie auf einen noch nicht abgerufenen Kredit, kann die KfW für dasselbe Vorhaben frühestens nach 6 Monaten einen neuen Kredit zusagen. Eine Antragstellung ist ohne Sperrfrist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.

Tilgung

Während der tilgungsfreien Jahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge. Danach wird der Kredit

  • vierteljährlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt.

Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden.

Antragstellung

Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm über Finanzierungspartner (Banken und Sparkassen). Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl vor Beginn des Vorhabens.

Als Vorhabenbeginn werten wir grundsätzlich den Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrags, einschließlich eines Contracting- oder Bürgschaftsvertrages.

Beratungs- und Planungsleistungen gelten grundsätzlich nicht als Vorhabenbeginn.

Sofern das Vorhaben Maßnahmen aus Modul 4 umfasst, darf mit dem Vorhaben erst nach erfolgter Zusage durch die KfW begonnen werden. Von dieser Regelung kann in begründeten Fällen auf Antrag abgewichen werden. Der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn (Bestellnummer 600 000 4500) ist bei Ihrem Finanzierungspartner einzureichen.

Ausschließlich in den Modulen 1 bis 3 können Sie mit der Umsetzung der geplanten Maßnahme – auf eigenes finanzielles Risiko nach Antragstellung beginnen.

Kein Beginn des Vorhabens liegt vor, wenn zwar ein Vertrag abgeschlossen wird, aber ein eindeutiges Rücktrittsrecht für den Fall der Ablehnung der beantragten Förderung aus dem Programm Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft vereinbart ist. Dem Rücktritt steht gleich, wenn der Vertrag mit auflösenden oder aufschiebenden Bedingungen der Bewilligung der Fördermittel abgeschlossen wird.

Für Energiedienstleister, die eine Bürgschaft im Rahmen des Energieeinspar-Contracting in Anspruch nehmen, gilt der Abschluss eines Contractingvertrages, der die beantragte Maßnahme umfasst, als Vorhabenbeginn. Der Abschluss einer entsprechenden Bürgschaft darf erst nach der Förderzusage erfolgen.

Im gBzA-Center (www.kfw.de/gbza) können Sie durch Auswahl des gewünschten Programms und anschließender Dateneingabe die „gewerbliche Bestätigung zum Antrag“ elektronisch abgeben. Das von Ihnen erzeugte und unterzeichnete Dokument muss dem Finanzierungspartner übermittelt werden. Über die auf dem Dokument ausgewiesene gBzA mit Identifikationsnummer kann das Finanzierungsinstitut Ihre gespeicherten Daten in den weiteren Prozess der Antragstellung für Ihren Förderkredit einbinden.

Sicherheiten

Für Ihren Kredit sind bankübliche Sicherheiten erforderlich. Form und Umfang der Besicherung vereinbaren Sie im Rahmen der Kreditverhandlungen mit Ihrem Finanzierungspartner.

Unterlagen

Die meisten von der KfW benötigten Angaben werden automatisiert abgefragt. Darüber hinaus werden folgende Angaben benötigt:

  • Bei Maßnahmen aus Modul 1: Produktdatenblatt, Materialdatenblatt oder Herstellernachweis zur beantragten Querschnittstechnologie.
  • Bei Maßnahmen aus Modul 2: Datenerfassungsblatt (Formularnummer 600 000 4395) und hydraulisches Anlagenschema zur beantragten Maßnahme.
  • Bei Maßnahmen aus Modul 3: Systemkonzept, Datenerfassungsplan beziehungsweise Wirkplan und Stückliste der zu fördernden Aktoren und Sensoren.
  • Bei Maßnahmen aus Modul 4: Die vollständig ausgefüllte Vorlage zum Einsparkonzept, welche unter nachfolgendem Link bereitgestellt wird, www.bmwi.de/einsparkonzept. Achtung: alternative Einsparkonzepte können nicht akzeptiert werden.
  • Für kleine und mittlere Unternehmen gemäß Definition der Europäischen Union die Selbsterklärung des Antragstellers zur Einhaltung der Definition für kleine und mittlere Unternehmen (für verflochtene Unternehmen: Formularnummer 600 000 0196, für nicht verflochtene Unternehmen: Formularnummer 600 000 0095). Die Selbsterklärung verbleibt bei Ihrem Finanzierungspartner.
  • Bei Beantragung im Rahmen der beihilferechtlichen De-minimis-Regelung (Komponente 1): Anlage De-minimis-Erklärung des Antragstellers (Formularnummer 600 000 0075) über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen. Diese verbleibt beim Finanzierungspartner.

Wir behalten uns vor, weitere ergänzende Unterlagen anzufordern. Bitte beachten Sie insbesondere, dass Sie alle weiteren notwendigen Nachweise und Dokumente gemäß der jeweils gültigen „Technischen Mindestanforderung“ mindestens 10 Jahre aufbewahren und auf Anfrage der KfW zur Verfügung stellen müssen.

Beihilfe

In diesem Programm vergibt die KfW unter einer der nachstehenden beihilferechtlichen Regelungen Beihilfen in Form von Zinssubventionen und Tilgungszuschüssen. Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Bestimmungen, insbesondere zu den beihilfefähigen Kosten, den maximalen Beihilfeintensitäten beziehungsweise -höchstbeträgen sowie den Kumulierungsvorschriften finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen“, Bestellnummer 600 000 0065.

Es können Beihilfen gemäß der De-minimis-Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 vom 18.12.2013, (EU-Amtsblatt L 352/1 vom 24.12.2013) in der Fassung der Verordnung (EU) Nummer 2020/972 vom 2. Juli 2020 (EU-Amtsblatt L 215/3 vom 7. Juli 2020) in Anspruch genommen werden (Komponente 1).

Diese Beihilfen können für die Finanzierung von Investitionen und/oder Betriebsmittel genutzt werden. Die verschiedenen beihilferechtlichen Regelungen verpflichten die KfW und die Antragsteller zur Einhaltung spezifischer Vorgaben:

  • Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 1 De-minimis-Verordnung sind von der Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.
  • Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De- minimis-Beihilfen darf im laufenden Kalenderjahr und in den vorangegangenen zwei Kalenderjahren kumuliert 200.000 Euro nicht übersteigen. Für De-minimis-Beihilfen im gewerblichen Straßengüterverkehr gilt ein reduzierter Höchstbetrag von 100.000 Euro. Bei der Einhaltung der jeweils zulässigen Beihilfehöchstbeträge sind die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 5 De-minimis- Verordnung zu berücksichtigen.

Es können Beihilfen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (EU) Nummer 651/2014 vom 17. Juni 2014 (EU-Amtsblatt L 187/1 vom 26. Juni 2014) in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020 (EU-Amtsblatt L 215/3 vom 7. Juli 2020) in Anspruch genommen werden.

Diese Beihilfen können ausschließlich für die Finanzierung von Investitionen genutzt werden.

Hierbei gilt:

  • Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 2 bis 5 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind von einer Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.
  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind nicht förderfähig.
  • Darüber hinaus sind Unternehmen, die einer früheren Beihilfenrückforderungsentscheidung der EU- Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, nicht förderfähig.
  • Die KfW bietet in ihren Produkten keine Regionalbeihilfen gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung an. Daher sind die in Art. 1 Abs. 3 Litera e) in Verbindung mit Art. 13 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung genannten Wirtschaftszweige nicht von einer Förderung unter den angebotenen Bestimmungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung ausgeschlossen.
  • Es gilt die nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnungs-Regelung einschlägige Beihilfehöchstintensität beziehungsweise der einschlägige Beihilfehöchstbetrag (Anmeldeschwelle). Die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 8 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind zu beachten.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass die KfW gemäß Artikel 9 Absatz 1 Litera c) in Verbindung mit Anhang III der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung dazu verpflichtet ist, Informationen über gewährte Einzelbeihilfen von über 500.000 Euro zu melden. Diese werden auf einer Beihilfe- Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Beihilfen können nach folgenden Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnungs-Regelung(en) beantragt werden:

  • „Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern“ gemäß Artikel 36 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 3)
  • „Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen“ gemäß Artikel 38 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 4)
  • „Investitionsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien“ gemäß Artikel 41 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 5)
  • „Investitionsbeihilfen für energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte“ gemäß Artikel 46 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 11). Verbindungsleitungen gemäß Art. 46 Abs. 5, 6 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind umfasst.

Nachweis der Mittelverwendung

Nach Durchführung der Maßnahmen ist der programmgemäße Einsatz der Mittel gegenüber Ihrem Finanzierungspartner nachzuweisen und innerhalb von 12 Monaten nach Vollauszahlung des Kredits gegenüber der KfW mit der „Bestätigung nach Durchführung“, Bestellnummer 600 000 4392, wie folgt zu belegen:

  • Sie bestätigen die antrags- und programmgemäße Verwendung der Mittel,
  • Im Fall der Förderung einer Maßnahme aus Modul 2 bestätigt der Fachplaner beziehungsweise Fachunternehmer die planmäßige Durchführung des geförderten Vorhabens,
  • Im Fall der Förderung einer Maßnahme aus Modul 4 bestätigt der Energieberater beziehungsweise das antragstellende Unternehmen, sofern es über ein nach DIN EN ISO 50001 oder Eco- Management and Audit Scheme zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem verfügt, die Umsetzung des geförderten Vorhabens gemäß Einsparkonzept,
  • Der Finanzierungspartner bestätigt den bestimmungsgemäßen Einsatz der Mittel und reicht das Formular bei der KfW ein,

Eine Verlängerung der Einreichungsfrist für die „Bestätigung nach Durchführung“ ist möglich, wenn sie schriftlich vor Ablauf der Abruffrist beantragt wird.

Als Nachweis der fachgerechten Inbetriebnahme der unter Modul 1 und/oder Modul 3 beantragten Maßnahme legen Sie dem Finanzierungspartner eine Fachunternehmererklärung vor (Formularnummer 600 000 4662 beziehungsweise Formularnummer 600 000 4663).

Rechnungen müssen die förderfähigen Maßnahmen, die Arbeitsleistung sowie die Adresse des Investitionsobjektes ausweisen und in deutscher Sprache ausgefertigt sein.

Tilgungszuschuss

Mit Nachweis der durchgeführten Investitionen gemäß Zusage erhalten Sie einen Tilgungszuschuss.

Der Tilgungszuschuss berechnet sich als Anteil der förderfähigen Kosten, das heißt

  • der förderfähigen Investitionsmehrkosten bei einer Förderung nach Artikel 38 („Energieeffizienzmaßnahmen“) und Artikel 41 („Förderung erneuerbarer Energien“) der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung beziehungsweise
  • der förderfähigen Investitionskosten bei einer Förderung als De-minimis-Beihilfe gemäß De-minimis-Verordnung, und nach Artikel 46 Absatz 5 und 6 („Verbindungsleitungen zur Weitergabe von Wärme an Dritte“) der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. (Siehe „Beihilferechtliche Regelungen“).

Förderfähig sind darüber hinaus die Nebenkosten.

Vertiefende Informationen zur Ermittlung der Investitionsmehrkosten finden Sie im Infoblatt Investitionsmehrkosten, Bestellnummer 600 000 4398.

Der Tilgungszuschuss zu dem KfW-Kredit beträgt

  • für Maßnahmen aus Modul 1 (Querschnittstechnologien):
    • Bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten.
    • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten.
    • Förderung nach: De-minimis-Verordnung (Komponente 1), Artikel 38 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 4).
    • Die Nebenkosten sind nur bis zu einem Anteil von 30 Prozent der Investitionskosten förderfähig.
  • für Maßnahmen aus Modul 2 (Prozesswärmebereitstellung aus erneuerbaren Energien):
    • Bis zu 45 Prozent der förderfähigen Kosten.
    • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten.
    • Förderung nach: De-minimis-Verordnung (Komponente 1), Artikel 41 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 5).
  • für Maßnahmen aus Modul 3 (Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software):
    • Bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten.
    • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten auf die förderfähigen Kosten.
    • Förderung nach: De-minimis-Verordnung (Komponente 1), Artikel 38 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 4).
  • für Maßnahmen aus Modul 4 (Energie- und Ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen):
    • Bis zu 30 Prozent der förderfähigen Kosten. Der Tilgungszuschuss beträgt maximal 500 Euro pro jährlich eingesparte Tonne Kohlenstoffdioxid.
    • Bis zu 40 Prozent der förderfähigen Investitionsmehrkosten bei Abwärmeerschließung und außerbetrieblicher Abwärmenutzung (Artikel 36, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, Komponente 3).
    • Kleine und mittlere Unternehmen erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten. Der Tilgungszuschuss beträgt maximal 900 Euro pro jährlich eingesparte Tonne Kohlenstoffdioxid.
    • Umfasst das Vorhaben auch Maßnahmen nach Modul 2, so können die mit diesen Maßnahmen eingesparten Tonnen Kohlenstoffdioxid bei der Ermittlung der maximalen Tilgungszuschusshöhe mit angerechnet werden.
    • Förderung nach: De-minimis-Verordnung (Komponente 1), Artikel 36 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 3); Artikel 38 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 4), Artikel 41 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 5), Artikel 46 Absatz 5 und 6 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 11).
  • für die Erstellung eines Transformationskonzeptes (Antragstellung über den Projektträger des Förderwettbewerbs):
    • Bis zu 50% der beihilfefähigen Kosten
    • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten zusätzlich einen Bonus in Höhe von 10 Prozentpunkten

Der Tilgungszuschuss ist der Höhe nach auf die jeweils einschlägige maximale Beihilfehöchstintensität der zugrunde liegenden beihilferechtlichen Regelung begrenzt.

Pro Vorhaben gilt ein Höchstbetrag für den Tilgungszuschuss von 15 Millionen Euro für Maßnahmen aus den Modulen 2 bis 4. Der Tilgungszuschuss für Maßnahmen aus Modul 1 ist auf maximal 200.000 Euro pro Vorhaben begrenzt und Transformationskonzepte werden maximal mit 80.000 Euro pro Konzept gefördert. Ein Vorhaben ist die Summe aller gemeinsam beantragten Maßnahmen nach Nummer 5 der „Richtlinie für die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft – Zuschuss und Kredit“. Jede Maßnahme in einem Vorhaben muss mindestens 1% der gesamten CO2-Einsparungen des Vorhabens beitragen. Bei getrennt beantragten Maßnahmen für einen Unternehmensstandort liegen verschiedene Vorhaben jedoch nur vor, wenn die einzelnen Maßnahmen wirtschaftlich, administrativ und technisch trennbar sind. In Ausnahmefällen kann sich das Vorhaben auch auf mehrere Standorte beziehen.

Die Gutschrift des Tilgungszuschusses erfolgt nach Anerkennung der „Bestätigung nach Durchführung“ Formularnummer 600 000 4392, durch die KfW mit Wertstellung zum Quartalsende, sofern die Prüfung bis einen Monat vor dem Quartalsende geschieht und entsprechende Haushaltsmittel aus dem laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen. Andernfalls erfolgt eine Verrechnung zum nächstmöglichen Termin.

Der Tilgungszuschuss wird auf den zum Zeitpunkt der Anerkennung der „Bestätigung nach Durchführung“ gültigen Zusagebetrag berechnet und auf die nach dem Tilgungsplan zuletzt fälligen Raten angerechnet (Verkürzung der Kreditlaufzeit).

Sofern zum Zeitpunkt der Wertstellung der ausstehende Kreditbetrag geringer ist als die Höhe des Gutschriftbetrages, wird der Tilgungszuschuss nur in Höhe des aktuellen Kreditbetrages verbucht. Eine Barauszahlung oder Überweisung des Tilgungszuschusses ist nicht möglich.

Grundsätzliche Hinweise

Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln des Bundes.

Vor-Ort-Kontrollen

Wir behalten uns vor, jederzeitige Vor-Ort-Kontrollen der geförderten Maßnahmen durchzuführen oder von beauftragten zuverlässigen Dritten durchführen zu lassen. Des Weiteren ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragter zuverlässiger Dritter berechtigt, eine Vor-Ort-Besichtigung der geförderten Investitionsmaßnahme im Unternehmen durchzuführen.

Datenweitergabe

Mit Antragstellung verpflichten Sie sich, notwendige Daten und Informationen zum geförderten Vorhaben unter anderem für Monitoringzwecke und Evaluation bereitzustellen und auf Verlangen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und im Einzelfall auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages bekannt zu geben oder von der KfW weitergeben zu lassen. Dies schließt auch die Datenweitergabe an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Rahmen seiner Tätigkeit als Expertenstelle (Geschäftsstelle) im Auftrag des Bundes für Zwecke der Prüfung und Evaluation des Programmes (einschließlich der Prüfung einzelner Fördervorhaben) ein. Mit Antragstellung sichern Sie zu, dass mit der Übermittlung der bereit gestellten notwendigen Daten und Informationen (einschließlich der Übermittlung von Daten und Informationen an die Zuwendungsdatenbank sowie an die Expertenstelle) die Rechte und Interessen von Dritten nicht beeinträchtigt werden.

Auf Grundlage von § 44 Bundeshaushaltsordnung werden mit den im Produktmerkblatt dargelegten Maßgaben projektbezogene Daten zu der geförderten Maßnahme in einem zentralen System des Bundes gespeichert und genutzt (Zuwendungsdatenbank des Bundes).

Es gelten die Datenschutzrechtlichen Hinweise, Bestellnummer 600 000 4397, die auch vertiefende Informationen zu der Zuwendungsdatenbank des Bundes enthalten.

Die im Antrag angegebenen Daten und die Höhe der gewährten Tilgungszuschüsse werden auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Auskunftsregelungen und auf Antrag den zuständigen Finanzbehörden zur Feststellung der Steuerpflicht und Steuererhebung übermittelt.

Prüfungsrecht

Dem Bundesrechnungshof werden Prüfrechte gemäß §§ 91 und 100 Bundeshaushaltsordnung eingeräumt.

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Nähere Informationen zur Subventionserheblichkeit der Antragsdaten in diesem Produkt finden Sie im Dokument „Datenliste subventionserheblicher Tatsachen im Produkt 295“, Bestellnummer 600 000 4388.

Anlagen

„Anlage zum Merkblatt Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft Modul 1: Querschnittstechnologien“, Bestellnummer 600 000 4386

„Anlage zum Merkblatt Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft Modul 2: Prozesswärme aus erneuerbaren Energien“, Bestellnummer 600 000 4390

„Anlage zum Merkblatt Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft Modul 3: Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Sensorik und Energiemanagement-Software“, Bestellnummer 600 000 4391

„Anlage zum Merkblatt Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft Modul 4: Energie- und Ressourcenbezogene Optimierung von Anlagen und Prozessen“, Bestellnummer 600 000 4471.

 

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