Förderprogramm

IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Infrastruktur
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

KfW-Bankengruppe

Palmengartenstraße 5–9

60325 Frankfurt am Main

Tel: 069 74310; Infocenter: 0800 5399002

Fax: 069 74312944

KfW

Weiterführende Links:
IKU – Investitions­kredit Kommunale und Soziale Unter­nehmen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Ihre Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur in Deutschland finanzieren möchten, kann die KfW Sie mit dem „IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ unterstützen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat die KfW das Programm erweitert und eine Betriebsmittelfinanzierung eingeführt. Die Betriebsmittel­finanzierung kann auch für die Besei­tigung von Hoch­wasser­schäden genutzt werden.

Volltext

Die KfW unterstützt Sie bei Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur in Deutschland sowie bis 31.12.2021 auch bei der Finanzierung von Betriebsmitteln.

Gefördert werden Vorhaben zum Beispiel in den Bereichen

  • Kindergärten, Schulen und Sporteinrichtungen,
  • Stadt- und Dorfentwicklung einschließlich touristischer Infrastruktur,
  • Krankenhäuser, Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen,
  • Informations- und Kommunikationsinfrastruktur (insbesondere Breitband),
  • Versorgung und Entsorgung,
  • Verkehrsinfrastruktur,
  • Wissenschaft, Technik und Kulturpflege.

Zudem können Sie auch Grundstücke finanzieren, die für Ihre förderfähigen Investitionsvorhaben notwendig sind.

Die Kredithöhe beträgt bis zu EUR 50 Millionen und es werden bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert. Im Einzelfall kann der maximale Kreditbetrag auch überschritten werden. Die Laufzeit kann bis zu 30 Jahre betragen. Betriebsmittel können ausschließlich für eine Laufzeit von 4 Jahren finanziert werden.

Sie beantragen den IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Förderantrag wird von dort an die KfW weitergeleitet.

Der IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen schließt andere Förderungen nicht aus. Eine gleichzeitige Förderung durch das KfW-Programm Erneuerbare Energien – Premium beziehungsweise Erneuerbare Energien – Standard, dem KfW-Unternehmerkredit oder auch der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für dieselbe Maßnahme ist ausgeschlossen.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind

  • Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem kommunalem Gesellschafterhintergrund,
  • gemeinnützige Organisationen einschließlich Kirchen,
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht in den Direktprogrammen der KfW antragsberechtigt sind, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, jeweils mit mehrheitlich kommunalem Hintergrund sowie
  • Unternehmen sowie natürliche Personen im Rahmen von Investor-Betreiber-Modellen.

Für den IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen gelten folgende Bedingungen:

  • Bei dem Vorhaben muss es sich um eine kommunale oder soziale Infrastrukturmaßnahme handeln.
  • Grundstücke müssen Sie innerhalb der letzen 2 Jahren vor der Antragstellung erworben haben.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen
Kommunale und soziale Infrastruktur

– Merkblatt der KfW
Stand: 07/2021

Finanzierungen von Investitionen und vorübergehend auch von Betriebsmitteln kommunaler Unternehmen und gemeinnütziger Organisationen im Bereich der kommunalen und sozialen Infrastruktur in Deutschland.

Förderziel

Der „IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ ermöglicht kommunalen Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen eine zinsgünstige und langfristige Finanzierung von Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur sowie bis 31.12.2021 auch die Finanzierung von Betriebsmitteln.

Antragsteller

  • Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem kommunalen Gesellschafterhintergrund (unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften oder Bundesländer mit insgesamt mindestens 50% bei einer kommunalen Mindestbeteiligung von 25%).
  • Gemeinnützige Organisationen einschließlich Kirchen. Der Nachweis der Gemeinnützigkeit erfolgt durch eine entsprechende Bestätigung über die Freistellung von der Körperschaftssteuer durch das Finanzamt.
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts – sofern keine Antragsberechtigung in den Direktprogrammen der KfW besteht –, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, jeweils mit mehrheitlich kommunalem Hintergrund.
  • Unternehmen unabhängig von Rechtsform und Beteiligungsverhältnissen sowie natürliche Personen im Rahmen von Investor-Betreiber-Modellen (Öffentlich-Private Partnerschaften, Contracting, sonstige Investor-Betreiber-Modelle). Voraussetzung ist, dass Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur erfolgen und die mit KfW-Mitteln zu finanzierenden Investitionsgüter für die Laufzeit des KfW-Kredits von einer kommunalen Gebietskörperschaft, einem rechtlich unselbständigen Eigenbetrieb beziehungsweise einem Gemeindeverband (zum Beispiel kommunaler Zweckverband), einer gemeinnützigen Organisation oder einem Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem kommunalen Gesellschafterhintergrund (siehe oben) genutzt werden. (Miet-, Pacht- oder Contractingvertrag).

Förderfähige Maßnahmen

Es können grundsätzlich alle Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur in Deutschland finanziert werden, wie zum Beispiel:

Kommunale Infrastruktur

  • Allgemeine Verwaltung
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • Wissenschaft, Technik und Kulturpflege
  • Stadt- und Dorfentwicklung, beispielsweise auch touristische Infrastruktur
  • Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, insbesondere Breitband
  • Versorgung und Entsorgung
  • Verkehrsinfrastruktur inklusive öffentlichen Personennahverkehrs
  • Energieeinsparung und Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger
  • Erschließungsmaßnahmen, einschließlich Aufwendungen für Grunderwerb, die dauerhaft von dem kommunalen Unternehmen zu tragen und nicht umlagefähig sind.

Soziale Infrastruktur

  • Krankenhäuser
  • Altenpflegeeinrichtungen
  • Betreutes Wohnen
  • Ambulante Pflegeeinrichtungen
  • Behindertenwerkstätten
  • Kindergärten und Schulen
  • Sportanlagen
  • Kulturelle Einrichtungen.

Im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge kann der Erwerb von Beteiligungen, zum Beispiel im Rahmen der Rekommunalisierung, durch Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Hintergrund mitfinanziert werden. Dies kann unabhängig von einer Mindestbeteiligungsquote und der Übernahme unternehmerischer Mitbestimmung erfolgen.

Grundstücke, die notwendiger Bestandteil eines aktuell anstehenden Investitionsvorhabens sind, können finanziert werden, wenn der Erwerb nicht mehr als 2 Jahre vor Antragstellung erfolgte. Ebenso sind Kosten, die für die fachgerechte Ausführung der förderfähigen Maßnahmen erforderlich sind, einschließlich der Beratungs- und Planungsleistungen sowie der Kosten von Nebenarbeiten, die zur ordnungsgemäßen Fertigstellung und Funktion des Investitionsobjektes notwendig sind, förderfähig.

Die Kredite werden vorhabensbezogen vergeben. Bei Großprojekten ist eine Gliederung in räumliche, sachliche und/oder zeitliche Vorhabensabschnitte möglich. Dabei gilt der Vorhabensabschnitt als Einzelvorhaben. Mehrjährige Vorhaben werden in Bauabschnitte gegliedert, die einen Zeitraum von 12 Monaten nicht unter- und von 36 Monaten nicht überschreiten dürfen.

Betriebsmittelfinanzierungen sind ebenfalls möglich (vergleiche Kapitel Laufzeiten).

Förderausschlüsse

  • Reine Kapitalanlagen und reine (Eigen-)Kapitalausstattungen, sofern diese nicht dem Erwerb oder der Übernahme von Beteiligungen/Kommanditanteilen dienen
  • LeasingfinanzierungenEigenleistungen
  • Entgeltliche und sonstige Vermögensübertragungen (zum Beispiel käuflicher Erwerb),
     
    • zwischen verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG beziehungsweise die Übernahme des geförderten Unternehmens in einen solchen Unternehmensverbund
    • zwischen Unternehmen und deren Gesellschaftern
    • im Rahmen beziehungsweise infolge von Betriebsaufspaltungen
    • zwischen Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnern
    • sowie der Erwerb eigener Anteile

und die Umgehungen der vorgenannten Tatbestände (zum Beispiel durch Treuhandgeschäfte)

Kombination mit anderen Förderprogrammen

Die Kombination eines Kredits aus dem Programm IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) ist grundsätzlich möglich, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt. Die gleichzeitige Inanspruchnahme des KfW-Programms „Erneuerbare Energien“ (Standard und Premium) sowie des KfW-Unternehmerkredits für dieselbe Maßnahme ist ausgeschlossen.

Kreditbetrag

  • maximal 50 Millionen Euro pro Vorhaben.

Der maximale Kreditbetrag kann im Rahmen einer Einzelfallentscheidung überschritten werden.

Es werden bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert.

Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

Laufzeit

Für investive Maßnahmen stehen Ihnen folgende Laufzeitvarianten bei einer Mindestlaufzeit von 4 Jahren zur Verfügung:

  • Bis zu 10 Jahre bei bis zu 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • Bis zu 20 Jahre bei bis zu 3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre
  • Bis zu 20 Jahre bei bis zu 3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • Bis zu 30 Jahre bei bis zu 5 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre
  • Bis zu 30 Jahre bei bis zu 5 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 20 Jahre.

Betriebsmittelfinanzierungen können für eine Laufzeit von 4 bis zu 10 Jahren bei bis zu 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit beantragt werden.

Zinssatz

  • Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt.
  • Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten vom Finanzierungspartner festgelegt.

Hierbei erfolgt eine Einordnung in eine der von der KfW vorgegebenen Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet der Finanzierungspartner den Förderkredit einer der von der KfW vorgegebenen Preisklassen zu.

Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Der zwischen Ihnen und dem Finanzierungspartner vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte dem KfW- Merkblatt „Risikogerechtes Zinssystem“, Bestellnummer 600 000 0038.

Die jeweils geltenden Maximalzinssätze (Soll- und Effektivzinssätze gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) finden Sie in der Konditionenübersicht für die KfW-Förderprogramme im Internet unter www.kfw.de/konditionen.

  • Ist die Laufzeit größer als die Zinsbindungsdauer, unterbreitet die KfW vor Ende der Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot.

Bereitstellung

  • Die Auszahlung erfolgt zu 100% des zugesagten Betrags.
  • Der Betrag ist in einer Summe oder in Teilen abrufbar.
  • Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusage. Diese kann im Einzelfall um maximal 24 Monate verlängert werden.
  • Für den noch nicht abgerufenen Betrag wird beginnend ab 2 Bankarbeitstage und 6 Monate nach dem Zusagedatum der KfW eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat berechnet.

Vor Auszahlung des KfW-Refinanzierungskredits an den Finanzierungspartner ist ein Verzicht auf den Kredit jederzeit möglich. Verzichten Sie auf einen noch nicht abgerufenen Kredit, kann die KfW für dasselbe Vorhaben frühestens nach 6 Monaten einen neuen Kredit zusagen. Eine Antragstellung ist ohne Sperrfrist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.

Tilgung

Während der tilgungsfreien Anlaufjahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge.

Danach wird der Kredit

  • vierteljährlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt.

Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden.

Antragstellung

Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm über Finanzierungspartner.

Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl vor Beginn des Vorhabens.

Ausgeschlossen sind Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits begonnener beziehungsweise abgeschlossener Vorhaben.

Sicherheiten

Für Ihren Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung vereinbaren Sie im Rahmen der Kreditverhandlungen mit Ihrem Finanzierungspartner.

Unterlagen

Die meisten benötigten Angaben werden automatisiert abgefragt.

Alle Angaben zum Antrag sind durch den Antragsteller im Rahmen der Antragstellung beim Finanzierungspartner zu bestätigen.

Nachweis der Mittelverwendung

Den programmgemäßen Einsatz der Mittel weisen Sie nach Abschluss der mitfinanzierten Investitionen, spätestens jedoch 36 Monate nach Vollauszahlung, gegenüber dem Finanzierungspartner nach.

 

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