Förderprogramm

IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Infrastruktur, Corona-Hilfe
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Fördergeber:

KfW Bankengruppe

Ansprechpunkt:

KfW-Bankengruppe

Palmengartenstr. 5-9

60325 Frankfurt am Main

Tel: (0 69) 74 31-0; Infocenter: (08 00) 5 39 90 02

Fax: (0 69) 74 31-29 44

KfW

Weiterführende Links:
IKU – Investitions­kredit Kommunale und Soziale Unter­nehmen

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Ihre Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur in Deutschland finanzieren möchten, kann die KfW Sie mit dem „IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ unterstützen. Im Rahmen der Corona-Pandemie hat die KfW das Programm erweitert und eine Betriebsmittelfinanzierung eingeführt. 

Volltext

Sie können Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur in Deutschland sowie bis 30.12.2020 auch Betriebsmittel finanzieren. Gefördert werden Vorhaben zum Beispiel in den Bereichen

  • Kindergärten, Schulen und Sporteinrichtungen,
  • Stadt- und Dorfentwicklung einschließlich touristischer Infrastruktur,
  • Krankenhäuser, Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen,
  • Informations- und Kommunikationsinfrastruktur (insbesondere Breitband),
  • Versorgung und Entsorgung,
  • Verkehrsinfrastruktur,
  • Wissenschaft, Technik und Kulturpflege.

Zudem können Sie auch Grundstücke finanzieren, die für Ihre förderfähigen Investitionsvorhaben notwendig sind.

Die Kredithöhe beträgt bis zu EUR 50 Millionen und es werden bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten finanziert. Im Einzelfall kann der maximale Kreditbetrag auch überschritten werden. Die Laufzeit kann bis zu 30 Jahre betragen. Betriebsmittel können ausschließlich für eine Laufzeit von 4 Jahren finanziert werden. Neben dem Darlehen können Sie ergänzend auch einen Förderzuschuss beantragen. Hierzu erhalten Sie nach der Kreditzusage ein zusätzlich Vertragsangebot der KfW über die Höhe des Förderzuschusses.

Sie beantragen den IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Förderantrag wird von dort an die KfW weitergeleitet.

Der IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen schließt andere Förderungen nicht aus. Eine gleichzeitige Förderung durch das KfW-Programm Erneuerbare Energien – Premium beziehungsweise Erneuerbare Energien – Standard, dem KfW-Unternehmerkredit oder auch der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für dieselbe Maßnahme ist ausgeschlossen.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Für den IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen gelten folgende Bedingungen:

  • Bei dem Vorhaben muss es sich um eine kommunale oder soziale Infrastrukturmaßnahme handeln.
  • Grundstücke müssen Sie innerhalb der letzen 2 Jahren vor der Antragstellung erworben haben.

Antragsberechtigt sind

  • Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem kommunalem Gesellschafterhintergrund,
  • gemeinnützige Organisationen einschließlich Kirchen,
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht in den Direktprogrammen der KfW antragsberechtigt sind, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, jeweils mit mehrheitlich kommunalem Hintergrund sowie
  • Unternehmen sowie natürliche Personen im Rahmen von Investor-Betreiber-Modellen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen

– Merkblatt der KfW

Stand: Juli 2020

Finanzierungen von Investitionen und vorübergehend auch von Betriebsmitteln kommunaler Unternehmen und gemeinnütziger Organisationen im Bereich der kommunalen und sozialen Infrastruktur in Deutschland.

Förderziel

Der „IKU - Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ ermöglicht kommunalen Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen eine zinsgünstige und langfristige Finanzierung von Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur sowie bis 30.12.2020 auch die Finanzierung von Betriebsmitteln.

Als Ergänzung zum Darlehen wird ein Förderzuschuss in den Laufzeiten mit einer bis zu 10-jährigen Zinsbindung angeboten (vgl. Kapitel Laufzeiten). Weitere Informationen dazu finden Sie unter den Kapiteln „Kombination mit anderen Förderprogrammen“, „Laufzeit“, „Beantragung des Förderzuschusses“, „Zusage und Auszahlung des Förderzuschusses“, „Beihilferechtliche Regelungen des Förderzuschusses“ und „Hinweise zur Subventionserheblichkeit“.

Antragsteller

  • Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem kommunalen Gesellschafterhintergrund (unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften oder Bundesländer mit insgesamt mindestens 50 % bei einer kommunalen Mindestbeteiligung von 25 %).
  • Gemeinnützige Organisationen einschließlich Kirchen. Der Nachweis der Gemeinnützigkeit erfolgt durch eine entsprechende Bestätigung über die Freistellung von der Körperschaftssteuer durch das Finanzamt.
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts - sofern keine Antragsberechtigung in den Direktprogrammen der KfW besteht -, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, jeweils mit mehrheitlich kommunalem Hintergrund.
  • Unternehmen unabhängig von Rechtsform und Beteiligungsverhältnissen sowie natürliche Personen im Rahmen von Investor-Betreiber-Modellen (Öffentlich-Private Partnerschaften, Contracting, sonstige Investor-Betreiber-Modelle). Voraussetzung ist, dass Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur erfolgen und die mit KfW-Mitteln zu finanzierenden Investitionsgüter für die Laufzeit des KfW-Kredits von einer kommunalen Gebietskörperschaft, einem rechtlich unselbständigen Eigenbetrieb beziehungsweise einem Gemeindeverband (zum Beispiel kommunaler Zweckverband), einer gemeinnützigen Organisation oder einem Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem kommunalen Gesellschafterhintergrund (siehe oben) genutzt werden.

Förderfähige Maßnahmen

Es können grundsätzlich alle Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur in Deutschland finanziert werden, wie zum Beispiel:

Kommunale Infrastruktur

  • Allgemeine Verwaltung
  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • Wissenschaft, Technik und Kulturpflege
  • Stadt- und Dorfentwicklung, beispielsweise auch touristische Infrastruktur
  • Informations- und Kommunikationsinfrastruktur, insbesondere Breitband
  • Versorgung und Entsorgung
  • Verkehrsinfrastruktur inklusive öffentlichen Personennahverkehrs
  • Energieeinsparung und Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger
  • Erschließungsmaßnahmen, einschließlich Aufwendungen für Grunderwerb, die dauerhaft von dem kommunalen Unternehmen zu tragen und nicht umlagefähig sind.

Soziale Infrastruktur

  • Krankenhäuser
  • Altenpflegeeinrichtungen
  • Betreutes Wohnen
  • Ambulante Pflegeeinrichtungen
  • Behindertenwerkstätten
  • Kindergärten und Schulen
  • Sportanlagen
  • Kulturelle Einrichtungen.

Im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge kann der Erwerb von Beteiligungen, zum Beispiel im Rahmen der Rekommunalisierung, durch Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Hintergrund mitfinanziert werden. Dies kann unabhängig von einer Mindestbeteiligungsquote und der Übernahme unternehmerischer Mitbestimmung erfolgen.

Grundstücke, die notwendiger Bestandteil eines aktuell anstehenden Investitionsvorhabens sind, können finanziert werden, wenn der Erwerb nicht mehr als 2 Jahre vor Antragstellung erfolgte. Ebenso sind Kosten, die für die fachgerechte Ausführung der förderfähigen Maßnahmen erforderlich sind, einschließlich der Beratungs- und Planungsleistungen sowie der Kosten von Nebenarbeiten, die zur ordnungsgemäßen Fertigstellung und Funktion des Investitionsobjektes notwendig sind, förderfähig.

Die Kredite werden vorhabensbezogen vergeben. Bei Großprojekten ist eine Gliederung in räumliche, sachliche und/oder zeitliche Vorhabensabschnitte möglich. Dabei gilt der Vorhabensabschnitt als Einzelvorhaben. Mehrjährige Vorhaben werden in Bauabschnitte gegliedert, die einen Zeitraum von 12 Monaten nicht unter- und von 36 Monaten nicht überschreiten dürfen.

Betriebsmittelfinanzierungen sind ebenfalls möglich (vgl. Kapitel Laufzeiten).

Förderausschlüsse

  • Reine Kapitalanlagen und reine (Eigen-)Kapitalausstattungen, sofern diese nicht dem Erwerb oder der Übernahme von Beteiligungen/Kommanditanteilen dienen
  • Leasingfinanzierungen
  • Eigenleistungen
  • In-Sich-Geschäfte, das heißt es besteht Gesellschafteridentität zwischen Veräußerer und Erwerber der zu finanzierenden Investitionsgüter
  • Wohnwirtschaftliche Projekte
  • Räume zur Glaubensausübung
  • Investitionen von politischen Parteien.
  • Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe entnehmen: https://www.kfw.de/PDF/Download- Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste.

Kombination mit anderen Förderprogrammen

Die Kombination eines Kredits und / oder Investitionszuschusses aus dem Programm IKU - Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) ist grundsätzlich möglich, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt. Die gleichzeitige Inanspruchnahme des KfW-Programms „Erneuerbare Energien“ (Standard und Premium) sowie des KfW-Unternehmerkredits für dieselbe Maßnahme ist ausgeschlossen.

Für Anlagen zur Stromerzeugung (zum Beispiel Photovoltaik, Windkraftanlagen, Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen) ist die gleichzeitige Inanspruchnahme einer KfW-Förderung und einer Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für dieselben förderfähigen Kosten nicht möglich. Diese Anlagen sind separat zu finanzieren, sofern der in Anspruch genommene Kredit nicht mit einem beihilfefreien Zinssatz ohne Förderzuschuss zugesagt wird. Eine Kumulierung mit Investitions- oder Tilgungszuschüssen ist nicht möglich.

Kreditbetrag

  • maximal 50 Millionen Euro pro Vorhaben.

Der maximale Kreditbetrag kann im Rahmen einer Einzelfallentscheidung überschritten werden.

Es werden bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert.

Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

Laufzeit

Für investive Maßnahmen stehen Ihnen folgende Laufzeitvarianten bei einer Mindestlaufzeit von 4 Jahren zur Verfügung:

  • Bis zu 10 Jahre bei 1-2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • Bis zu 20 Jahre bei 1-3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre
  • Bis zu 20 Jahre bei 1-3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • Bis zu 30 Jahre bei 1-5 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre
  • Bis zu 30 Jahre bei 1-5 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 20 Jahre.

Betriebsmittelfinanzierungen können für eine Laufzeit von 4 bis zu 10 Jahren bei 1-2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit beantragt werden.

Die Beantragung eines Förderzuschusses als Ergänzung zum Darlehen ist ausschließlich in den Laufzeiten mit einer bis zu 10-jährigen Zinsbindung möglich.

Zinssatz

  • Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt.
  • Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten vom Finanzierungspartner festgelegt.
    Hierbei erfolgt eine Einordnung in eine der von der KfW vorgegebenen Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet der Finanzierungspartner den Förderkredit einer der von der KfW vorgegebenen Preisklassen zu.
    Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Der zwischen Ihnen und dem Finanzierungspartner vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte dem KfW-Merkblatt „Risikogerechtes Zinssystem“, Bestellnummer 600 000 0038.
    Die jeweils geltenden Maximalzinssätze (Soll- und Effektivzinssätze gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) finden Sie in der Konditionenübersicht für die KfW-Förderprogramme im Internet unter www.kfw.de/konditionen.
  • Ist die Laufzeit größer als die Zinsbindungsdauer, unterbreitet die KfW vor Ende der Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot.

Bereitstellung

  • Die Auszahlung erfolgt zu 100 % des zugesagten Betrags.
  • Der Betrag ist in einer Summe oder in Teilen abrufbar.
  • Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusage. Diese kann im Einzelfall um maximal 24 Monate verlängert werden.
  • Für den noch nicht abgerufenen Betrag wird beginnend ab 2 Bankarbeitstage und 6 Monate nach dem Zusagedatum der KfW eine Bereitstellungsprovision von 0,15 % pro Monat berechnet.

Vor Auszahlung des KfW-Refinanzierungskredits an den Finanzierungspartner ist ein Verzicht auf den Kredit jederzeit möglich. Verzichten Sie auf einen noch nicht abgerufenen Kredit, kann die KfW für dasselbe Vorhaben frühestens nach 6 Monaten einen neuen Kredit zusagen. Eine Antragstellung ist ohne Sperrfrist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.

Tilgung

Während der tilgungsfreien Anlaufjahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge.

Danach wird der Kredit

  • vierteljährlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt.

Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden.

Antragstellung

Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm über Finanzierungspartner.

Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl vor Beginn des Vorhabens.

Ausgeschlossen sind Umschuldung und Nachfinanzierung bereits abgeschlossener Vorhaben.

Beantragung des Förderzuschusses

Sie stellen Ihren Antrag auf den Förderzuschuss gemeinsam mit dem Kreditantrag bei Ihrem Finanzierungspartner vor Beginn des Vorhabens. Dazu werden zusätzlich folgende Angaben beziehungsweise Unterlagen benötigt:

  • Das vom Antragsteller ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular für den Förderzuschuss, Formularnummer 600 000 4501.
  • Das vom Finanzierungspartner ausgefüllte und unterschriebene Formular zur Identifizierung gemäß Geldwäschegesetz, Formularnummer 600 000 4507.

Der Zuschuss kann nicht beihilfefrei zugesagt werden. Daher werden folgende Angaben beziehungsweise Unterlagen benötigt:

  • De-minimis-Erklärung des Antragstellers über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen, Formularnummer 600 000 0075.

Bitte berücksichtigen Sie die Besonderheiten im Kapitel Laufzeit zum Förderzuschuss.

Zusage und Auszahlung des Förderzuschusses

Nach Kreditzusage erhalten Sie für den Förderzuschuss zusätzlich ein konkretes Vertragsangebot der KfW über die Höhe des Förderzuschusses. Über die geltende Höhe des Förderzuschusses wird im Internet unter www.kfw.de/148 in der Rubrik „Konditionen“ informiert. Dieses Angebot stellt die Zusage der KfW dar und wird zusammen mit den Auszahlungsdokumenten von ihrem Finanzierungspartner an Sie übermittelt. Sie nehmen das Angebot auf Gewährung des Förderzuschusses an, wenn Sie die Auszahlung des Förderzuschusses beantragen. Nach Vollauszahlung Ihres Förderkredits können Sie die Auszahlung des Zuschusses über den Finanzierungspartner bei der KfW beantragen.

Beihilferechtliche Regelungen des Förderzuschusses

Mit dem Förderzuschuss in diesem Programm vergibt die KfW unter der nachstehenden beihilferechtlichen Regelung Beihilfen in Form von Investitionszuschüssen. Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Bestimmungen, insbesondere zu den beihilfefähigen Kosten, den maximalen Beihilfeintensitäten beziehungsweise -höchstbeträgen sowie den Kumulierungsvorschriften finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen“, Bestellnummer 600 000 0065.

Es können Beihilfen gemäß der De-minimis-Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 vom 18.12.2013 (EU-Amtsblatt L 352/1 vom 24.12.2013) in Anspruch genommen werden (Komponente 1). Die verschiedenen beihilferechtlichen Regelungen verpflichten die KfW und die Antragsteller zur Einhaltung spezifischer Vorgaben:

  • Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 1 De-minimis-Verordnung sind von der Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.
  • Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf innerhalb des laufenden Drei-Jahreszeitraums 200.000 Euro nicht übersteigen. Für De-minimis-Beihilfen im gewerblichen Straßengüterverkehr gilt ein reduzierter Höchstbetrag von 100.000 Euro. Bei der Einhaltung der jeweils zulässigen Beihilfehöchstbeträge sind die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 5 De-minimis-Verordnung zu berücksichtigen.

Sicherheiten

Für Ihren Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung vereinbaren Sie im Rahmen der Kreditverhandlungen mit Ihrem Finanzierungspartner.

Unterlagen

Die meisten benötigten Angaben werden automatisiert abgefragt.

Alle Angaben zum Antrag sind durch den Antragsteller im Rahmen der Antragstellung beim Finanzierungspartner zu bestätigen.

Nachweis der Mittelverwendung

Den programmgemäßen Einsatz der Mittel weisen Sie nach Abschluss der mitfinanzierten Investitionen, spätestens jedoch 36 Monate nach Vollauszahlung, gegenüber dem Finanzierungspartner nach.

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Beim Förderzuschuss sind die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

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