Förderprogramm

Investitionskredit Digitale Infrastruktur – Standardvariante

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Infrastruktur, Unternehmensfinanzierung, Digitalisierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen, Kommune, Öffentliche Einrichtung, Verband/Vereinigung
Ansprechpunkt:

KfW Bankengruppe

Palmengartenstraße 5–9

60325 Frankfurt am Main

Tel: 0800 5399008

KfW

Weiterführende Links:
Investitions­kredit Digitale Infrastruktur (206/239)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Vorhaben zum Ausbau der digitalen Infrastruktur oder zur Digitalisierung von Krankenhäusern in Deutschland planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen erhalten.

Volltext

Der Investitionskredit Digitale Infrastruktur dient der Finanzierung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur sowie der Digitalisierung von Krankenhäusern in Deutschland. Die Förderung erfolgt im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zusammen mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS).

Gefördert werden Maßnahmen in die digitale Infrastruktur von Glasfasernetzen durch das BMVI:

  • Errichtung und Ausbau von passiven Fibre to the Home- (FTTH-) oder Fibre to the Building- (FTTB-) Netzen,
  • aktive Komponenten eines FTTH-/FTTB-Netzes inklusive Inhouse-Verkabelung,
  • Vernetzung mit anderer Infra­struktur wie Mobil­funk­masten und Rechenzentren,
  • Errichtung eines Backbone-Netzes.

Gefördert werden Maßnahmen zur Digitalisierung von Krankenhäusern durch das BAS:

  • Digitalisierung von Krankenhäusern: Die Förderung erfolgt in Verbin­dung mit einer Förderung nach dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG). Das KHZG sieht einen Eigen­anteil von mindestens 30 Prozent vor. Diesen Eigenanteil können Sie mit dem „Investitions­kredit Digitale Infra­struktur“ finanzieren. 

Sie erhalten die Förderung als zinsgünstiges Darlehen.

  • Die Höhe des Darlehens beträgt bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten, maximal EUR 50 Millionen pro Vorhaben.
  • Im Fall der Digitalisierung von Krankenhäusern: Die förderfähigen Kosten betragen maximal 30 Prozent der genehmigten Kosten gemäß KHZG.

Die Kombination des Darlehens mit dem Zuschussprogramm „Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau“ ist ausgeschlossen. Die Kombination mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) ist möglich. Die Gesamtfördersumme darf jedoch die Summe der Aufwendungen nicht übersteigen.

Die KfW bietet den Investitionskredit Digitale Infrastruktur in 2 Varianten an: den Standardkredit (Produktnummer 206) und den Individualkredit (Produktnummer 239). Für den Ausbau von Glasfasernetzen können Sie beide Kreditvarianten nutzen, für die Digitalisierung von Krankenhäusern können Sie nur den Standardkredit nutzen.

Richten Sie Ihren Antrag bitte vor Beginn des Vorhabens an Ihre Hausbank. Diese leitet den Antrag an die KfW Bankengruppe weiter.

Zusatzinfos 

Fristen

Für Ihr Vorhaben zur Digitalisierung von Krankenhäusern können Sie Ihren Antrag bis zum 31.12.2021 stellen.

rechtliche Voraussetzungen

Die Förderung ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind

  • in- und ausländische Unternehmen, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden,
  • Unternehmen mit mindestens 50-prozentigem öffentlichem Gesellschafterhintergrund,
  • gemeinnützige Organisationen einschließlich Kirchen sowie
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Weitere Voraussetzungen:

  • Die zu errichtenden Netze werden mit anderen für die Telekommunikation oder andere Versorgungszwecke geeigneten Infrastrukturen in Deutschland vernetzt und genutzt.
  • Die Finanzierung von Investitionen in die Digitalisierung von Krankenhäusern kombinieren Sie mit einer Förderung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) aus dem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“.
  • Das Vorhaben ist mit der Ausschlussliste der KfW Bankengruppe vereinbar.

Nicht gefördert werden

  • Umschuldungen bereits begonnener und abgeschlossener Vorhaben,
  • Leasingfinanzierungen,
  • In-Sich-Geschäfte.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Investitionskredit Digitale Infrastruktur Standardvariante

– Merkblatt der KfW
Stand: 07/2021

Finanzierungen von Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zusammen mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS).

Förderziel

Der „Investitionskredit Digitale Infrastruktur“ ermöglicht eine langfristige Finanzierung von Investitionen einerseits in den Ausbau von Glasfasernetzen (FTTH/ FTTB) in Deutschland und andererseits in die nachhaltige Erhöhung des Digitalisierungsgrades der Krankenhaus-IT.

Die Förderung durch das BMVI dient dem langfristigen und flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen im Rahmen der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Die dadurch zu errichtenden Glasfasernetze sollen auch mit anderen für die Telekommunikation oder andere Versorgungszwecke geeigneten Infrastrukturen in Deutschland vernetzt und genutzt werden (zum Beispiel Anbindung von Mobilfunkmasten).

Weiterhin wird die Finanzierung von Investitionen in die Digitalisierung von Krankenhäusern innerhalb des Krankenhauszukunftsfonds nach § 14a ff. KHG ermöglicht. Damit soll die Gesundheitsversorgung nachhaltig digitaler und zukunftsfähiger ausgestaltet werden. Die Förderung wird vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) vergeben, die Ko-Finanzierung kann über das Programm „Investitionskredit Digitale Infrastruktur“ erfolgen. Errichtet wird der Krankenhauszukunftsfonds, welcher sich aus den durch den Bund bereitgestellten Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zusammensetzt, beim BAS.

Der Zinssatz wird in der ersten Zinsbindungsfrist der Kreditlaufzeit aus Bundesmitteln jeweils im Auftrag des BMVI bzw. BAS verbilligt.

Antragsteller

  • In- und ausländische Unternehmen, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden.
  • Unternehmen mit mindestens 50 prozentigem öffentlichen Gesellschafterhintergrund (unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften oder Bundesländer mit insgesamt mindestens 50%).
  • Gemeinnützige Organisationen einschließlich Kirchen. Der Nachweis der Gemeinnützigkeit erfolgt durch eine entsprechende Bestätigung über die Freistellung von der Körperschaftssteuer durch das Finanzamt.
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts – sofern keine Antragsberechtigung in den Direktprogrammen der KfW besteht –, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Förderfähige Maßnahmen in die digitale Infrastruktur von Glasfasernetzen gefördert durch das BMVI

Gefördert werden die gesamten Investitionskosten für den Ausbau von öffentlichen FTTH-/FTTB-Netzen einschließlich Nebenkosten mit einem beihilfefreien Zinssatz oberhalb des EU-Referenzzinssatzes. Dabei gelten folgende Anforderungen:

  • Errichtung eines passiven FTTH-/FTTB-Netzes (inkl. Anschluss von Mobilfunkmasten)
  • Aktive Komponenten eines FTTH-/FTTB-Netzes (inkl. Inhouse-Verkabelung)

Förderfähige Maßnahmen in die Digitalisierung von Krankenhäusern gefördert durch das BAS

  • Digitalisierung von Krankenhäusern:
    Die förderfähigen Kosten entsprechen maximal 30 Prozent der durch das BAS durch den Förderbescheid festgestellten Gesamtkosten der genehmigten Vorhaben gemäß KHZG. Die Antragstellung ist bis zum 31.12.2021 im Programm 206 möglich. Die Antragstellung erfolgt im Nachgang der Prüfung und Bescheidung durch das BAS.

Förderausschlüsse

  • Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits begonnener und abgeschlossener Vorhaben
  • Leasingfinanzierungen
  • Entgeltliche und sonstige Vermögensübertragungen (zum Beispiel käuflicher Erwerb),
    • zwischen verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG beziehungsweise die Über-nahme des geförderten Unternehmens in einen solchen Unternehmensverbund
    • zwischen Unternehmen und deren Gesellschaftern
    • im Rahmen beziehungsweise infolge von Betriebsaufspaltungen
    • zwischen Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnern sowie
    • der Erwerb eigener Anteile
  • und die Umgehungen der vorgenannten Tatbestände (zum Beispiel durch Treuhandgeschäfte).

Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste der KfW Bankengruppe entnehmen: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste.

Kombination mit anderen Förderprogrammen

Die Kombination eines Kredits aus dem Programm Investitionskredit Digitale Infrastruktur mit dem Zuschussprogramms des Bundes „Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau“ ist ausgeschlossen. Das Zuschussprogramm fördert den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Weiterführende Informationen finden Sie auf der Webseite des BMVI unter der Kategorie Breitbandförderung.

Ein Kredit aus dem Programm Investitionskredit Digitale Infrastruktur zur Finanzierung von Investitionen in die Digitalisierung von Krankenhäusern ist zwingend zu kombinieren mit einer Förderung durch das BAS aus dem „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“.

Die Kombination eines Kredits aus dem Programm Investitionskredit Digitale Infrastruktur mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) ist grundsätzlich möglich, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt.

Zinssatz

  • Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt.
  • In allen Programmvarianten wird ausschließlich ein beihilfefreier Zinssatz oberhalb des EU-Referenzzinssatzes angeboten.
  • Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten vom Finanzierungspartner festgelegt.

Hierbei erfolgt eine Einordnung in eine der von der KfW vorgegebenen Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet der Finanzierungspartner den Förderkredit einer der von der KfW vorgegebenen Preisklassen zu.

Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz), abgeschlossen wird.

Der zwischen Ihnen und dem Finanzierungspartner vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte dem Merkblatt „Risikogerechtes Zinssystem“ (Formularnummer 600 000 0038).

  • Die jeweils geltenden Maximalzinssätze (Soll- und Effektivzinssätze gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) finden Sie in der Konditionenübersicht für KfW-Förderprogramme im Internet unter https://www.kfw.de/konditionen.
  • Die Zusage mit günstigen Zinsen aus Bundesmitteln erfolgt für die erste Zinsbindungsfrist, maximal für 20 Jahre.
  • Ist die Laufzeit größer als die Zinsbindungsdauer, unterbreitet die KfW vor Ende der Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot ohne Bundesmittel.

Kreditbetrag

  • maximal 50 Millionen Euro pro Vorhaben

Es werden bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert. Im Fall des Zukunftsprogramms Krankenhäuser sind dies maximal 30% der mit Bescheid des BAS festgestellten, förderfähigen Kosten.

Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

Eine Aufstockung des Kredits nach Kreditzusage ist nicht möglich.

Laufzeit

Folgende Laufzeitvarianten stehen Ihnen bei einer Mindestlaufzeit von 4 Jahren zur Verfügung:

  • bis zu 10 Jahre bei 1–2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 20 Jahre bei 1–3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre
  • bis zu 20 Jahre bei 1–3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 30 Jahre bei 1–5 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre
  • bis zu 30 Jahre bei 1–5 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 20 Jahre

Bereitstellung

  • Die Auszahlung erfolgt zu 100% des zugesagten Betrages.
  • Der Betrag ist in einer Summe oder in Teilen abrufbar.
  • Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusage. Diese kann im Einzelfall um maximal 24 Monate verlängert werden.
  • Für den noch nicht abgerufenen Betrag wird beginnend ab 2 Bankarbeitstage und 12 Monate nach dem Zusagedatum der KfW eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat für berechnet.

Zu beachten ist, dass die jeweils angeforderten Beträge innerhalb von 24 Monaten vollständig dem festgelegten Verwendungszweck zugeführt sein müssen. Im Falle der Überschreitung dieser Frist ist vom Kreditnehmer ein Zinszuschlag zu zahlen. Vor Auszahlung des KfW-Refinanzierungskredits an den Finanzierungspartner ist ein Verzicht auf den Kredit jederzeit möglich. Verzichten Sie auf einen noch nicht abgerufenen Kredit, kann die KfW für dasselbe Vorhaben frühestens nach 6 Monaten einen neuen Kredit zusagen. Eine Antragstellung ist ohne Sperrfrist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.

Tilgung

Während der tilgungsfreien Anlaufjahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge.

Danach wird der Kredit

  • vierteljährlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt.

Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden.

Antragstellung

Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm über Finanzierungspartner.

Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl vor Beginn des Vorhabens.

Weitergehende Informationen zu diesem Programm wie Formulare, Beispiele, häufige Fragen finden Sie im Internet unter https://www.kfw.de/206.

Sicherheiten

Für Ihren Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung vereinbaren Sie im Rahmen der Kreditverhandlungen mit Ihrem Finanzierungspartner.

Unterlagen

Die meisten benötigten Angaben werden automatisiert abgefragt.

Darüber hinaus müssen bei Krediten in die digitale Infrastruktur von Glasfasernetzen, gefördert durch das BMVI, beim Finanzierungspartner folgende Daten für eine Programmevaluation angegeben werden, für die Dokumentation kann das KfW-Formular „Datenerhebungsbogen“ (Formularnummer 600 000 4513) verwendet werden:

  • verlegte Leerrohre (in km)
  • Anzahl angeschlossener Haushalte/Teilnehmer
  • Anzahl Mobilfunk-Mastanbindungen

Alle Angaben zum Antrag sind durch den Antragsteller im Rahmen der Antragstellung beim Finanzierungspartner zu bestätigen.

Die KfW behält sich vor, ergänzende Unterlagen anzufordern, sofern dies für die Bearbeitung notwendig ist.

Nachweis der Mittelverwendung

Der programm- und fristgemäße Einsatz der Mittel ist unverzüglich nach Fertigstellung des Vorhabens, spätestens 27 Monate nach Vollauszahlung des Kredits gegenüber dem Finanzierungspartner nachzuweisen. Für die Dokumentation kann das KfW-Formular „Verwendungsnachweis“ (Formularnummer 600 000 0227) verwendet werden.

Grundsätzliche Hinweise

Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln des Bundes.

Vor-Ort-Kontrollen

Die KfW behält sich vor, jederzeitige Vor-Ort-Kontrollen der geförderten Maßnahmen durchzuführen oder von beauftragten zuverlässigen Dritten durchführen zu lassen. Des Weiteren sind das BMVI/BMG bzw. BAS oder ein vom BMVI/BMG bzw. BAS beauftragter zuverlässiger Dritter berechtigt, eine Vor-Ort-Besichtigung der geförderten Investitionsmaßnahme durchzuführen.

Datenweitergabe

Der Antragsteller erklärt sich im Antrag damit einverstanden, notwendige Daten und Informationen zum geförderten Vorhaben für Monitoringzwecke und Evaluation bereitzustellen und auf Verlangen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und im Einzelfall auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages in anonymisierter Weise bekannt zu geben oder von der KfW in anonymisierter Weise weitergeben zu lassen.

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Die Angaben zur Antragsberechtigung und zum Verwendungszweck sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

 

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