Förderprogramm

Klimaschutzoffensive für den Mittelstand

Förderart:
Darlehen, Zuschuss
Förderbereich:
Unternehmensfinanzierung, Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Ansprechpunkt:

KfW Bankengruppe

Palmengartenstraße 5–9

60325 Frankfurt am Main

Tel: 0800 5399001

KFW

Weiterführende Links:
Klimaschutzoffensive für den Mittelstand (293)

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie für Ihr Unternehmen klimafreundliche Investitionen planen, können Sie über die Klimaschutzoffensive für den Mittelstand ein zinsgünstiges Darlehen und Zuschüsse erhalten.

Volltext

Die KfW Bankengruppe unterstützt Sie als in- oder ausländisches Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, als Freiberuflerin und Freiberufler oder als kommunales Unternehmen bei Investitionen zum ökologisch nachhaltigen Wirtschaften.

Sie erhalten das Darlehen für die Errichtung und den Erwerb förderfähiger Anlagen sowie für Modernisierungen bestehender Anlagen. Hierzu zählen:

  • die Herstellung klimafreundlicher Technologien, Produkte und Schlüsselkomponenten,
  • klimafreundliche Produktionsverfahren,
  • die Erzeugung von Strom, Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien,
  • Stromverteilnetze und die Erzeugung von Strom, Wärme und Kälte aus Abwärme und Gas,
  • Verteilnetze Abwärmenutzung, Fernwärme/-kälte,
  • Energiespeicher,
  • Herstellung von Biomasse, Biogas und Biokraftstoffen,
  • Wasser-, Abwasser-, Abfallmanagement,
  • Kohlenstoffdioxid Transport/Speicherung,
  • nachhaltige Mobilität,
  • Green IT.

In Verbindung mit einer förderfähigen Investitionsmaßnahme können auch Aufwendungen für die Planungs- und Umsetzungsbegleitung sowie die Erstellung von Gutachten und Nachweisen zur Einhaltung der technischen Mindestanforderungen gefördert werden.

Sie können Darlehen in Höhe von bis zu EUR 25 Millionen pro Vorhaben in Verbindung mit Klimazuschüssen erhalten. Die Höhe Ihres Darlehens beträgt bis zu 100 Prozent Ihrer förderfähigen Kosten. Die Kreditlaufzeit beträgt zwischen 5 und 20 Jahren, abhängig von der Anzahl Ihrer tilgungsfreien Anlaufjahre. Beantragen Sie den Klimazuschuss, läuft Ihr Darlehen über mindestens 5 Jahre.

Den Antrag stellen Sie vor Beginn Ihres Vorhabens bei Ihrem Kreditinstitut, das ihn an die KfW Bankengruppe weiterleitet.

Sie können das Darlehen unter Beachtung bestimmter Bedingungen mit anderen Fördermitteln wie Krediten oder Zulagen und Zuschüssen kombinieren. So ist zum Beispiel die Kombination mit der Förderung zum Absatz von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) möglich.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Das Darlehen und der Zuschuss aus der Klimaschutzoffensive für den Mittelstand sind an die folgenden Bedingungen geknüpft:

Bei Vorhaben im Inland sind antragsberechtigt:

  • in- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden,
  • in- und ausländische Einzelunternehmerinnen/Einzelunternehmer und Freiberuflerinnen/Freiberufler,
  • kommunale Unternehmen.

Gehören Sie zu diesem Kreis der Antragsberechtigten, darf Ihr Jahresumsatz maximal EUR 500 Millionen betragen.

Bei Vorhaben im EU-Ausland sind antragsberechtigt:

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Einzelunternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit Sitz in Deutschland,
  • Tochtergesellschaften oben genannter deutscher Unternehmen mit Sitz in der EU sowie
  • Joint Ventures mit maßgeblicher deutscher Beteiligung in der EU.

Ihre Investitionen müssen einen Beitrag zur wesentlichen Verbesserung der Umweltsituation leisten.

Ihr Vorhaben muss mit der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe vereinbar sein.

Bei Vorhaben im Ausland müssen Sie die dort geltenden gesetzlichen umwelt- und sozialrechtlichen Standards erfüllen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • Antragstellerinnen und Antragsteller, in deren Gesellschafterkreis mehrere Unternehmen vertreten sind, deren jeweiliger Umsatz die Höchstgrenze übersteigt und die zusammen direkt oder indirekt zu mehr als 50 Prozent am Antragsteller beteiligt sind,
  • Erwerb von Grundstücken und Gebäuden,
  • Vermietung und Verpachtung von Anlagen zur wohnwirtschaftlichen oder gemeinnützigen Nutzung sowie zur Nutzung in der landwirtschaftlichen Primärproduktion,
  • Treuhandkonstruktionen,
  • Unternehmen, die unter einen beihilferechtlichen Förderausschluss fallen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Klimaschutzoffensive für den Mittelstand
Klimaschutz im Unternehmen

– Merkblatt der KfW
Stand: 15. Februar 2021

Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen gewerblicher mittelständischer Unternehmen in Anlehnung an die Kriterien der EU-weiten Definition für ökologisch nachhaltiges Wirtschaften („EU-Taxonomie“).

Förderziel

Die „Klimaschutzoffensive für den Mittelstand“ unterstützt mittelständische Unternehmen bei Investitionen in ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen, die sich an die technischen Kriterien der EU-Taxonomie anlehnen. Damit trägt der Mittelstand zur Verringerung, Vermeidung und zum Abbau von Treibhausgasemissionen bei. Die Transformation des Mittelstands hin zu mehr Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz wird über zinsgünstige Darlehen der KfW in Verbindung mit attraktiven Klimazuschüssen angereizt.

Wir empfehlen, im Vorfeld einer Kreditbeantragung eine Energieberatung in Anspruch zu nehmen.

Antragsteller

Für Vorhaben in Deutschland sind folgende in- und ausländische Antragsteller mit einem Jahresumsatz von maximal 500 Millionen Euro antragsberechtigt:

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden
  • Kommunale Unternehmen
  • Einzelunternehmer oder Freiberufler

Zur Ermittlung des Gruppenumsatzes werden der Umsatz des Antragstellers und die Umsätze der mit ihm verbundenen Unternehmen in voller Höhe addiert. Innenumsätze können herausgerechnet werden.

Als verbundene Unternehmen gelten:

  • Unternehmen, an denen der Antragsteller direkt oder indirekt mit mehr als 50% beteiligt ist
  • Unternehmen, die am Antragsteller direkt oder indirekt mit mehr als 50% beteiligt sind
  • Alle Unternehmen, die in einem formellen Konzernverhältnis stehen.

Vorhaben innerhalb der Europäischen Union (EU) können ebenfalls gefördert werden. Antragsberechtigt sind die folgenden Antragsteller mit einem Jahresumsatz von maximal 500 Millionen Euro:

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Einzelunternehmer oder Freiberufler mit Sitz in Deutschland,
  • Tochtergesellschaften der oben genannten deutschen Unternehmen mit Sitz in der EU,
  • Joint Ventures mit maßgeblicher deutscher Beteiligung in der Europäischen Union.

Förderausschlüsse

Antragsteller, in deren Gesellschafterkreis mehrere Unternehmen vertreten sind, deren jeweiliger Umsatz die Höchstgrenze übersteigt und die zusammen direkt oder indirekt zu mehr als 50% am Antragsteller beteiligt sind

Förderfähige Maßnahmen

Investitionen

Förderfähig sind Investitionen in die Errichtung und Erwerb förderfähiger Anlagen sowie Modernisierungen bestehender Anlagen zur Erreichung der Förderkriterien. Die genauen technischen Anforderungen entnehmen Sie bitte der Anlage zum Merkblatt „Technische Mindestanforderungen Klimaschutzoffensive für den Mittelstand“ (Bestellnummer 600 000 4603).

1) Herstellung klimafreundlicher Technologien, Produkte und Schlüsselkomponenten, die in nachgelagerten Bereichen (auch privaten Haushalten) eine hohe klimaschützende Wirkung haben, unter anderem für

  • Erneuerbare-Energien-Anlagen (wie Photovoltaik, Windenergie, Wasserkraft, Geothermie)
  • emissionsarme Fahrzeuge
  • energieeffiziente Gebäudetechnik (zum Beispiel hocheffiziente Fenster, Türen, Dämmstoffe, Kühl- und Lüftungssysteme, Gebäudeautomations- und Steuerungssysteme, Raumheizungs- und Warmwassersysteme)

2) Klimafreundliche Produktionsverfahren: Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen ausgewählter energieintensiver Prozesse, einschließlich neuer Anlagen (zum Beispiel Herstellung von Zement, Aluminium, Eisen und Stahl)

3) Erzeugung Strom, Wärme, Kälte aus Erneuerbaren Energien (wie Photovoltaik, Windenergie, Wasserkraft, Geothermie, Bioenergie)

4) Stromverteilnetze und Erzeugung Strom, Wärme, Kälte aus Abwärme und Gas (einschließlich Nachrüstung von Gasnetzen)

5) Verteilnetze Abwärmenutzung, Fernwärme/-kälte:

  • Fern-, Nahwärme- und Kältenetze
  • Maßnahmen zur Abwärmerückgewinnung und -nutzung

6) Energiespeicher

7) Herstellung von Biomasse, Biogas und Biokraftstoffen,

8) Wasser-, Abwasser-, Abfallmanagement

9) Kohlenstoffdioxid Transport/Speicherung

10) Nachhaltige Mobilität:
Investitionen in klimafreundlichen Verkehr, wie zum Beispiel

  • Öffentliche Verkehrsmittel
  • Infrastruktur für kohlenstoffarmen Verkehr
  • klimafreundliche Pkw und Nutzfahrzeuge

11) Green IT:

  • Datenverarbeitung, Hosting und damit verbundene Tätigkeiten
  • datengesteuerte Lösungen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen

Ferner können in Verbindung mit einer förderfähigen Investitionsmaßnahme Aufwendungen für die Planungs- und Umsetzungsbegleitung sowie die Erstellung von Gutachten und Nachweisen zur Einhaltung der technischen Mindestanforderungen gefördert werden.

Vorhaben im Ausland

Bei Vorhaben in der Europäischen Union (EU) müssen die gesetzlich geltenden umwelt- und sozialrechtlichen Standards des Investitionslandes erfüllt werden.

Förderausschlüsse

  • Grundstücke und Gebäude,
  • Vermietung und Verpachtung von Anlagen zur wohnwirtschaftlichen oder gemeinnützigen Nutzung sowie zur Nutzung in der landwirtschaftlichen Primärproduktion,
  • Treuhandkonstruktionen,
  • Entgeltliche und sonstige Vermögensübertragungen (z.B. käuflicher Erwerb)
    • zwischen verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG bzw. die Übernahme des geförderten Unternehmens in einen solchen Unternehmensverbund
    • zwischen Unternehmen und deren Gesellschaftern
    • im Rahmen bzw. infolge von Betriebsaufspaltungen
    • zwischen Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnern
    • sowie der Erwerb eigener Anteile
      und die Umgehungen der vorgenannten Tatbestände (z.B. durch Treuhandgeschäfte).
  • Unternehmen, die unter einen beihilferechtlichen Förderausschluss fallen, siehe „Beihilferechtliche Regelungen“.
  • Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe entnehmen.

Kombination mit anderen Förderprogrammen

Grundsätzlich ist die Kombination einer Förderung aus diesem Programm mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) im Rahmen der zulässigen Beihilfeobergrenzen möglich.

Für Stromerzeugungsanlagen gilt: Sofern für diese Anlagen eine Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz oder eine vergleichbare staatliche Förderung (zum Beispiel in Gestalt einer Einspeisevergütung) in Anspruch genommen wird, darf die Anlage nur mit einem KfW-Kredit ohne staatliche Beihilfen finanziert werden. Die Kombination mit weiteren Förderprodukten ist nur dann möglich, wenn diese ebenfalls keine staatlichen Beihilfen enthalten.

Für Elektrofahrzeuge ist die gleichzeitige Inanspruchnahme einer KfW-Förderung (Kredit mit Klimazuschuss) aus diesem Programm und dem beim BAFA zu beantragenden Umweltbonus möglich.

  • Für Elektrofahrzeuge stellen Sie bitte im Verwendungszweck „Nachhaltige Mobilität“ einen eigenen Antrag. Weitere Verwendungszwecke beantragen Sie bitte separat.
  • Die Angabe zu den Investitions- bzw. Investitionsmehrkosten erfolgt auf Basis eines individuellen Fahrzeugangebotes, das Sie bitte Ihrem Finanzierungspartner vorlegen.
  • Die Investitions- bzw. Investitionsmehrkosten ermitteln Sie, indem Sie vorab alle Rabatte, den Herstellerbonus für Elektrofahrzeuge sowie den von Ihnen beim BAFA zu beantragenden Umweltbonus abziehen. Eine Eintragung des Umweltbonus im Finanzierungsplan unter öffentliche Mittel entfällt damit. Der Umweltbonus muss nicht in der Kumulierungserklärung und nicht als De-Minimis-Beihilfe gegenüber der KfW angegeben werden.
  • Die KfW behält sich im Einzelfall vor, nachträglich die Fahrzeugidentifikationsnummer des geförderten Elektrofahrzeugs anzufordern und diese an das BAFA weiterzuleiten. Sofern die KfW Kenntnis darüber erhält, dass bei Antragstellung unrichtige Angaben zu einer Kombination mit dem Umweltbonus gemacht wurden, ist die KfW dazu berechtigt, den Kredit und Klimazuschuss insgesamt oder in Höhe eines Teilbetrages zur sofortigen Rückzahlung zu kündigen.
  • Ein Antrag auf die Gewährung des Umweltbonus muss gesondert beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Ein Anspruch auf Bewilligung des Umweltbonus ist aus einer etwaigen Förderung im Rahmen des Programms Klimaschutzoffensive für den Mittelstand nicht ableitbar.

Kreditbetrag

  • maximal 25 Millionen Euro pro Vorhaben

Es werden bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert.

Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.

Diese Kreditobergrenze kann überschritten werden, sofern das Vorhaben eine besondere Förderungswürdigkeit besitzt.

Laufzeit und Zinsbindung

Folgende Laufzeitvarianten stehen Ihnen zur Verfügung

  • bis zu 5 Jahre bei höchstens 1 tilgungsfreien Anlaufjahr und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 20 Jahre bei höchstens 3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre.

Bei Beantragung des Klimazuschusses beträgt die Mindestlaufzeit des Darlehens 5 Jahre.

Zinssatz

  • Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt.
  • Ist die Laufzeit größer als die Zinsbindungsdauer, unterbreitet die KfW vor Ende der Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot.
  • Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten Finanzierungspartner festgelegt.

Hierbei erfolgt eine Einordnung in eine der von der KfW vorgegebenen Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet der Finanzierungspartner den Förderkredit einer der von der KfW vorgegebenen Preisklassen zu.

Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Der zwischen Ihnen und dem Finanzierungspartner vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen.

Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte dem KfW-Merkblatt „Risikogerechtes Zinssystem“, Bestellnummer 600 000 0038.

Die geltenden Soll- und Effektivzinssätze gemäß Preisangabenverordnung je Preisklasse finden Sie in der Konditionenübersicht für die KfW-Förderprogramme im Internet unter www.kfw.de/konditionen.

Bereitstellung

  • Die Auszahlung erfolgt zu 100% des zugesagten Betrags.
  • Der Betrag ist in einer Summe oder in Teilen abrufbar.
  • Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusage. Diese kann für noch nicht ausgezahlte Beträge um maximal 24 Monate verlängert werden.
  • Für den noch nicht abgerufenen Betrag wird beginnend ab 2 Bankarbeitstagen und 6 Monaten nach dem Zusagedatum eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat berechnet.

Vor Auszahlung des KfW-Refinanzierungskredits an den Finanzierungspartner ist ein Verzicht auf den Kredit jederzeit möglich. Verzichten Sie auf einen noch nicht abgerufenen Kredit, kann die KfW für dasselbe Vorhaben frühestens nach 6 Monaten einen neuen Kredit zusagen. Eine Antragstellung ist ohne Sperrfrist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.

Tilgung

Während der tilgungsfreien Jahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge. Danach wird der Kredit

  • vierteljährlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt.

Bei Beantragung des Klimazuschusses ist eine außerplanmäßige Tilgung in den ersten 5 Jahren nach Vollauszahlung des Kredits an Sie ausgeschlossen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine außerplanmäßige Tilgung auf Anfrage über den Finanzierungspartner bei der KfW gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben von dieser Regelung unberührt.

Antragstellung

Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm über Finanzierungspartner (Banken und Sparkassen). Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl vor Beginn des Vorhabens.

Im gBzA-Center (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/gBzA/) können Sie durch Auswahl des gewünschten Programms und anschließender Dateneingabe die „gewerbliche Bestätigung zum Antrag“ elektronisch abgeben. Das von Ihnen erzeugte und unterzeichnete Dokument muss dem

Finanzierungspartner übermittelt werden. Über die auf dem Dokument ausgewiesene gBzA mit Identifikationsnummer kann der Finanzierungspartner Ihre gespeicherten Daten in den weiteren Prozess der Antragstellung für Ihren Förderkredit einbinden.

Beantragung des Klimazuschusses

Sie stellen Ihren Antrag auf den Klimazuschuss gemeinsam mit dem Kreditantrag bei Ihrem Finanzierungspartner vor Beginn des Vorhabens. Dazu werden zusätzlich folgende Angaben beziehungsweise Unterlagen benötigt:

  • Das vom Antragsteller ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular für den Klimazuschuss, Formularnummer 600 000 4505
  • das vom Finanzierungspartner ausgefüllte und unterschriebene Formular zur Identifizierung gemäß Geldwäschegesetz (Formularnummer 600 000 4507).

Der Klimazuschuss kann nicht beihilfefrei zugesagt werden. Daher werden folgende Angaben beziehungsweise Unterlagen benötigt:

  • Bei Antragstellung unter der De-minimis-Verordnung: De-minimis-Erklärung des Antragstellers über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen, Formularnummer 600 000 0075.
  • Bei Antragstellung von kleinen und mittleren Unternehmen unter der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung: Selbsterklärung zur Einhaltung der Definition für kleine und mittlere Unternehmen (für verflochtene Unternehmen: Formularnummer 600 000 0196; für nicht verflochtene Unternehmen Formularnummer: 600 000 0095)

Bitte berücksichtigen Sie die Besonderheiten im Kapitel Laufzeit und Tilgung bei Inanspruchnahme des Klimazuschusses.

Zusage und Auszahlung des Klimazuschusses

Nach Kreditzusage erhalten Sie für den Klimazuschuss zusätzlich ein konkretes Vertragsangebot der KfW über die Höhe des Klimazuschusses. Über die geltende Höhe des Klimazuschusses wird im Internet unter www.kfw.de/293 in der Rubrik „Konditionen“ informiert. Dieses Angebot stellt die Zusage der KfW dar und wird zusammen mit den Auszahlungsdokumenten von Ihrem Finanzierungspartner an Sie übermittelt. Sie nehmen das Angebot auf Gewährung des Klimazuschusses an, wenn Sie die Auszahlung des Klimazuschusses beantragen. Nach Vollauszahlung Ihres Kredits können Sie die Auszahlung des Klimazuschusses über den Finanzierungspartner bei der KfW beantragen (Formularnummer 600 000 4506).

Sicherheiten

Für Ihren Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung vereinbaren Sie im Rahmen der Kreditverhandlungen mit Ihrem Finanzierungspartner.

Unterlagen

Die meisten von der KfW benötigten Angaben fragen wir automatisiert ab. Darüber hinaus benötigen wir folgende Angaben:

  • Bestätigung zum Kreditantrag Klimaschutzoffensive für den Mittelstand (Formularnummer 600 000 4499)
  • Für kleine und mittlere Unternehmen gemäß Definition der Europäischen Union die Selbsterklärung zur Einhaltung dieser Definition (für verflochtene Unternehmen: Formularnummer 600 000 0196, für nicht verflochtene Unternehmen: Formularnummer 600 000 0095). Die Selbsterklärung verbleibt beim Finanzierungspartner.
  • Anlage De-minimis-Erklärung des Antragstellers über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen, (Formularnummer 600 000 0075). Diese verbleibt beim Finanzierungspartner.

Beihilfe

In diesem Programm vergibt die KfW Beihilfen unter einer der nachstehenden beihilferechtlichen Regelungen in Form von Zinssubventionen und Zuschüssen. Es wird ein beihilfefreier Zinssatz oberhalb des EU-Referenzzinssatzes angeboten.

Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Bestimmungen, insbesondere zu den beihilfefähigen Kosten, den maximalen Beihilfeintensitäten beziehungsweise -höchstbeträgen sowie den Kumulierungsvorschriften finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen“, Bestellnummer 600 000 0065.

Es können Beihilfen gemäß der De-minimis-Verordnung (EU) Nummer 1407/2013/ vom 18.12.2013, EU-Amtsblatt L 352 vom 24.12.2013 in der Fassung der Verordnung (EU) Nummer 2020/972 vom 2. Juli 2020 (EU-Amtsblatt L 215/3 vom 7. Juli 2020) in Anspruch genommen werden (Komponente 1).

Diese Beihilfen können für die Finanzierung von Investitionen genutzt werden. Die verschiedenen beihilferechtlichen Regelungen verpflichten die KfW und die Antragsteller zur Einhaltung spezifischer Vorgaben:

  • Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 1 De-minimis-Verordnung sind von der Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.
  • Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf im laufenden Kalenderjahr und in den zwei vorangegangenen Kalenderjahren kumuliert 200.000 Euro nicht übersteigen. Für De-minimis-Beihilfen im gewerblichen Straßengüterverkehr gilt ein reduzierter Höchstbetrag von 100.000 Euro. Bei der Einhaltung der jeweils zulässigen Beihilfehöchstbeträge sind die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 5 De-minimis-Verordnung zu berücksichtigen.

Es können Beihilfen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (EU) Nummer 651/2014 vom 17. Juni 2014 (EU-Amtsblatt L 187/1 vom 26. Juni 2014) in der Fassung der Verordnung (EU) 2020/972 vom 2. Juli 2020 (EU-Amtsblatt L 215/3 vom 7. Juli 2020) in Anspruch genommen werden. Diese Beihilfen können ausschließlich für die Finanzierung von Investitionen genutzt werden.

Hierbei gilt:

  • Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 2 bis 5 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind von einer Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.
  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind nicht förderfähig.
  • Darüber hinaus sind Unternehmen, die einer früheren Beihilfenrückforderungsentscheidung der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, nicht förderfähig.
  • Die KfW bietet in ihren Produkten keine Regionalbeihilfen gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung an. Daher sind die in Artikel 1 Absatz 3 Litera e) in Verbindung mit Artikel 13 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung genannten Wirtschaftszweige nicht von einer Förderung unter den angebotenen Bestimmungen der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ausgeschlossen.
  • Es gilt die nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung-Regelung einschlägige Beihilfehöchstintensität beziehungsweise der einschlägige Beihilfehöchstbetrag (Anmeldeschwelle). Die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 8 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind zu beachten.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass die KfW gemäß Artikel 9 Absatz 1 Litera c) in Verbindung mit Anhang III der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung dazu verpflichtet ist, Informationen über gewährte Einzelbeihilfen von über 500.000 Euro zu melden. Diese werden auf einer Beihilfe-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Beihilfen können nach folgenden Allgemeiner Gruppenfreistellungsverordnung-Regelungen beantragt werden:

  • „Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ gemäß Artikel 17 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 2)
  • „Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern“ gemäß Artikel 36 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 3)
  • „Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen“ gemäß Artikel 38 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 4)
  • „Investitionsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien“ gemäß Artikel 41 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 5)
  • „Investitionsbeihilfen für energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte“ gemäß Artikel 46 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 11). Erzeugungsanlagen sind gemäß Artikel 46 Absatz 2 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, Verbindungsleitungen sind gemäß Artikel 46 Absatz 5, 6 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung förderfähig.
  • „Investitionsbeihilfen für das Recycling und die Wiederverwendung von Abfall“ gemäß Artikel 47 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 10).

Es werden auch Varianten mit einem beihilfefreien Zinssatz oberhalb des EU-Referenzzinssatzes angeboten. Diese können nicht mit dem Klimazuschuss kombiniert werden.

Mittelverwendung

Nach Durchführung der Maßnahmen ist der programmgemäße Einsatz der Mittel gegenüber Ihrem Finanzierungspartner nachzuweisen.

Die KfW behält sich eine Überprüfung der Berechnungsunterlagen sowie eine Vor-Ort-Prüfung der geförderten Maßnahmen vor.

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

Rechtsanspruch

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Förderung. Die KfW entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Mittel.

 

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