Förderprogramm

Sonderprogramm: Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Corona-Hilfe, Unternehmensfinanzierung
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Ansprechpunkt:

KfW Bankengruppe

Palmengartenstraße 5–9

60325 Frankfurt am Main

Tel: 0800 5399001

KFW

Weiterführende Links:
Sonderprogramm: Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie durch die Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten sind und einen Kredit benötigen, können Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen. Die KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen und erhöht damit Ihre Chance, eine individuell strukturierte und passgenaue Konsortialfinanzierung zu erhalten.

Volltext

Die KfW Bankengruppe unterstützt Sie als Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bei Vorhaben in Deutschland, wenn Sie aufgrund der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Finanziert werden Investitionen und Betriebsmittel.

Die Finanzierungen erfolgen im Rahmen eines Konsortiums. Die KfW beteiligt sich in marktüblicher Art und Weise zu gleichen Bedingungen wie andere Banken an Finanzierungen. Das bedeutet, die KfW übernimmt anteilig Kreditrisiken des finanzierten Unternehmens.

Der Finanzierungsanteil der KfW beträgt in der Regel mindestens EUR 25 Millionen und ist begrenzt auf

  • das Doppelte der Lohnkosten 2019 oder
  • maximal 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 oder
  • den aktuellen Liquiditätsbedarf für die nächsten 12 Monate.

Die Risikoübernahme der KfW beträgt maximal 80 Prozent der Vorhabenfinanzierung. Der Anteil der KfW an der Gesamtverschuldung der Unternehmensgruppe ist auf maximal 50 Prozent oder 30 Prozent der Bilanzsumme begrenzt.

Die Finanzierungsstrukturen werden auf die individuellen Bedürfnisse des Kreditnehmers abgestimmt.

Die Beteiligung der KfW erfolgt auf Einladung Ihres Finanzierungspartners, entweder direkt als Konsortialpartner oder indirekt mittels Risiko­unter­beteiligung. Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrer Bank oder Ihrem Finanzpartner.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden.

Für das Sonderprogramm Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung gelten folgende Bedingungen:

  • Antragstellende dürfen vor der Corona-Krise, also zum Stichtag 31.12.2019, nicht in Schwierigkeiten gewesen sein.
  • Die Konsortialbank hat keine Kenntnis von ungeregelten Zahlungsrückständen des Antragstellers von mehr als 30 Tagen, bestehenden Stundungsvereinbarungen sowie Covenantbrüchen.
  • Konsortialpartner müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse des zu finanzierenden Unternehmens per 31.12.2019 bewerten und Antragstellende müssen
    • die zur Abdeckung der Krise aufzunehmenden Kredite tragen können und
    • nach der Krise unter der Annahme einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation im Laufe des Jahres 2021 weiter überlebensfähig sein und
    • auch wieder angemessene Anschlussfinanzierungen aufnehmen können.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung“
Gewerbliche Unternehmen

– Merkblatt der KfW
Stand: 1. Juli 2021

Investitions- und Betriebsmittelkredite für mittelständische und große Unternehmen.

Das Sonderprogramm richtet sich an Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

Die KfW beteiligt sich hierbei in marktüblicher Art und Weise zu gleichen Bedingungen wie andere Banken an Finanzierungen. Dabei übernimmt die KfW anteilig Kreditrisiken des finanzierten Unternehmens. Die Finanzierungsstrukturen sind auf die individuellen Bedürfnisse des Kreditnehmers abgestimmt. Das Programm ist bis zum 31.12.2021 befristet. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Kreditvertrag zwischen dem finanzierten Unternehmen und den Finanzierungspartnern (Banken, Sparkassen und KfW) geschlossen sein.

Wer kann Anträge stellen?

Das Programm wendet sich an in- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden, für Vorhaben in Deutschland.

Auslandsvorhaben von deutschen Unternehmen oder deren Tochtergesellschaften, Niederlassungen, Betriebsstätten oder Filialen mit Sitz im Ausland können nicht finanziert werden. Investitionen ausländischer Unternehmen mit Investitionsort in Deutschland sind finanzierbar. Betriebsmittel ausländischer Unternehmen können ebenfalls finanziert werden, wenn sie für eine Tochtergesellschaft, Niederlassung, Betriebsstätte oder Filiale in Deutschland verwendet werden. Die Finanzierungshöhe ist daher auf den Liquiditätsbedarf der deutschen Tochtergesellschaft, Niederlassung, Betriebsstätte oder Filiale beschränkt. Betriebsmittelfinanzierungen deutscher Unternehmen (d.h. Mutter mit Sitz in Deutschland) können finanziert werden. Die Finanzierungshöhe umfasst den Liquiditätsbedarf der gesamten Unternehmensgruppe inkl. der ausländischen Tochtergesellschaften, Niederlassungen oder Betriebsstätten oder Filialen.

Unternehmen, an denen Private Equity Investoren beteiligt sind, können unabhängig von der Höhe der Beteiligung gefördert werden. Bei maßgeblichem Einfluss des/der Private Equity Investors/en gem. § 311 Abs. 1 S. 2 HGB kann ein Kredit nur unter der Bedingung gewährt werden, dass während der Kreditlaufzeit keine Ausschüttungen an/Entnahmen für die Investoren erfolgen.

Die Finanzierungen erfolgen im Rahmen eines Konsortiums, entweder direkt als Konsortialpartner oder indirekt als Risikounterbeteiligungen.

Mit dem Programm sollen Unternehmen unterstützt werden, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

Zum Stichtag 31.12.2019

Es handelte sich nicht um ein Unternehmen in Schwierigkeiten. Die Beurteilung, ob ein Unternehmen zum Stichtag ein Unternehmen in Schwierigkeiten war, wird auf Grundlage der Definition aus Artikel 2 Nummer 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU-Amtsblatt. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) vorgenommen. Vertiefende Informationen finden Sie im KfW-Merkblatt „Unternehmen in Schwierigkeiten“, Bestellnummer 600 000 4661.

  • Das Unternehmen wies geordnete wirtschaftliche Verhältnisse auf, der Finanzierungspartner hat weder Kenntnis
    • von ungeregelten Zahlungsrückständen des Antragstellers von mehr als 30 Tagen noch
    • von Stundungsvereinbarungen, die auf bonitätsbedingte Tilgungsaussetzungen zurückzuführen sind und deshalb dem Verlust der Kreditwürdigkeit gleichbedeutend sind noch
    • von materiellen Covenantbrüchen, die dem Verlust der Kreditwürdigkeit gleichbedeutend sind (z.B. Covenant Debt Service Coverage Ratio >100%)

Zum Zeitpunkt der Antragstellung kommt der Finanzierungspartner im Rahmen seiner bankinternen Bewertung auf Basis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens per 31.12.2019 zum Ergebnis, dass das Unternehmen:

  • in der Lage ist, die zur Abdeckung der Krise aufzunehmenden Kredite zu tragen und
  • nach der Krise unter der Annahme einer sich bis Ende des Jahres 2021, spätestens im Jahr 2022 wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation über den 31.12.2021 hinaus weiter überlebensfähig sein wird und
  • damit in der Lage ist, angemessene Anschlussfinanzierungen aufzunehmen.

Annahmen zur Berechnung der Kapitaldienstfähigkeit:

  • Die KfW akzeptiert die Berechnung des Finanzierungspartners, solange diese der KfW plausibel erscheint. Es können dabei folgende Annahmen zugrunde gelegt werden: die wirtschaftliche Gesamtsituation normalisiert sich ibis Ende des Jahres 2021, spätestens im Jahr 2022 („wie vor der Krise“).

Die Prüfung und Bestätigung oben genannter Voraussetzungen erfolgt durch den Finanzierungspartner über das KfW-Formular „Bestätigung Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung““ (Bestellnummer 600 000 4527). Die dort gemachten Angaben sind subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 Subventionsgesetz. Vertiefende Hinweise zu subventionserheblichen Tatsachen finden Sie im KfW-Formular „Information zum Sonderprogramm „Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung““ (Bestellnummer 600 000 4530).

Was wird mitfinanziert?

Es können die gesamten Ausgaben für Investitionen und Betriebsmittel finanziert werden.

Von einer Finanzierung ausgeschlossen sind:

Eine Umschuldung beziehungsweise die Nachfinanzierung bereits abgeschlossener Vorhaben.

Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste der KfW Bankengruppe entnehmen. https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste.

Finanzierungsanteil für Partnerbanken

Die KfW beteiligt sich mit Risikobeteiligungen an Fremdkapitalfinanzierungen zugunsten von Unternehmen, deren Höhe nicht

  • das Doppelte der jährlichen Lohnabrechnungen 2019 oder
  • 25% des Gesamtumsatzes des Jahres 2019 oder
  • den Liquiditätsbedarf der kommenden 12 Monate übersteigt.

Der KfW-Risikoanteil beträgt in der Regel mind. 25 Mio. Euro.

Die Risikoübernahme der KfW kann maximal 80% der Vorhabenfinanzierung betragen. Um eine adäquate Risikopartnerschaft zwischen KfW und den Finanzierungspartnern sicherzustellen, ist der Anteil der KfW an der Gesamtverschuldung der Unternehmensgruppe auf maximal 50% begrenzt, es sei denn, der Anteil überschreitet 30% der Bilanzsumme der Unternehmensgruppe nicht.

Konditionen

Die KfW beteiligt sich in marktüblicher Art und Weise zu gleichen Bedingungen wie andere Finanzierungspartner an Finanzierungen mit einer Laufzeit bis zu 6 Jahren. Das heißt die KfW übernimmt für ihre Risikobeteiligung die von den Finanzierungspartnern vereinbarten Konditionen (unter anderem Laufzeit, Tilgungsmodus, Margen, Bereitstellungsprovision, Gebühren, Besicherungsstruktur), sofern diese auf Basis einer Bonitäts- und Risikoeinschätzung durch die KfW als maßgerecht angesehen werden.

Gewinn und Dividendenausschüttungen während der Kreditlaufzeit:

Entnahmen, Gewinn- und Dividendenausschüttungen sowie die Gewährung von Darlehen der Gesellschaft an die Gesellschafter sind ebenso wie die Rückführung von Gesellschafterdarlehen ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bei der KfW bis zur vollständigen Rückzahlung des Kredits nicht zulässig. Dies gilt auch für bereits von Hauptversammlungen gefasste Gewinn- und Dividendenausschüttungs-beschlüsse.

Der Ausschluss gilt nicht für:

  • gesetzlich vorgeschriebene Dividendenausschüttungen,
  • Zahlungen, die den Kreis der für den Kredit haftenden Unternehmen nicht verlassen,
  • fällige Steuerzahlungen der Gesellschafter, die aus der Unternehmensbeteiligung resultieren,
  • Zahlungen für bereits vor dem 01.01.2020 vertraglich vereinbarte Nachfolgeregelungen (inklusive Leibrenten und Erwerbsfinanzierungen),
  • bereits vor dem 01.01.2020 vertraglich vereinbarte gewinnabhängige Vergütungen für geschäftsführende Gesellschafter von Personengesellschaften,
  • bereits vor dem 01.01.2020 vertraglich vereinbarte, aufgrund von Satzungsregelungen oder sonstigen vor diesem Datum in Kraft getretenen verbindlichen Regelungen zu gewährende (Rück-) Vergütungen oder Zahlungen an Genossenschaftsmitglieder,
  • bereits vor dem 01.01.2020 vertraglich vereinbarte Zinsen auf fremdkapitalnahe Gesellschafterdarlehen,
  • sofern kein Geschäftsführergehalt gezahlt wird: Entnahmen des geschäftsführenden Gesellschafters, die einem marktüblichen Geschäftsführergehalt entsprechen,
  • Zahlungen an steuerlich anerkannte gemeinnützige Institutionen, sofern entsprechende Zahlungen bereits vor dem 01.01.2020 regelmäßig erfolgten,
  • Ausgleichszahlungen nach § 304 AktG sowie vergleichbare Zahlungen bei anderen Rechtsformen,
  • Entnahmen von nicht-geschäftsführenden Gesellschaftern für die private Lebensführung, sofern diese Entnahmen 60% des Durchschnitts der vergangenen drei Jahre sowie gleichzeitig 60% der Gesamtvergütung des Geschäftsführers im laufenden Kalenderjahr nicht überschreiten.

Ist eine Kombination mit anderen Förderprogrammen möglich?

Eine Kombination mit folgenden Förderangeboten ist ausgeschlossen:

1. Nachrangfinanzierungen aus dem Programm ERP-Mezzanine für Innovationen und haftungsfreigestellte Kredite aus dem Programm ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit.

2. Eine gleichzeitige Beteiligung der KfW an einer Finanzierung als Konsortialpartner an einem Konsortium und als Refinanzierer der weiteren Konsortialpartner durch haftungsfreigestellte Durchleitungskredite – insbesondere Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm – ist ausgeschlossen.

Mittelverwendung

Nach Durchführung der Maßnahmen ist der programmgemäße Einsatz der Mittel nachzuweisen.

Die KfW behält sich eine Vor-Ort-Prüfung der finanzierten Maßnahmen vor.

Beihilfe

In diesem Programm vergibt die KfW Beihilfen auf Basis der Regelung zur vorübergehenden Gewährung von Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen und Direktbeteiligungen im Rahmen von Konsortialkrediten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 ("Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020"). Die Bundesregelung wurde von der EU-Kommission notifiziert und genehmigt (Genehmigung (EU), Nummer C 2021/1066 vom 12. Februar 2021, Beihilfe Nr. SA. 61744 (2021/N)). Die Bundesregelung erging auf Basis des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 (Mitteilung (EU), Nummer C 2020/1863 vom 19. März 2020, EU-Amtsblatt C 91I/1 vom 20. März 2020), zuletzt geändert durch Mitteilung (EU) Nummer C 2021/564 vom 28. Januar 2021 (EU-Amtsblatt C 34/06 vom 01. Februar 2021).

Es wird darauf hingewiesen, dass die KfW gemäß § 6 Absatz 3 der „Bundesregelung niedrigverzinsliche Darlehen 2020“ in Verbindung mit Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014, Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 dazu verpflichtet ist, alle relevanten Informationen über gewährte Einzelbeihilfen auf einer ausführlichen Beihilfe-Website der Europäischen Kommission zu veröffentlichen.

Kredite in diesem Programm dürfen mit weiteren Beihilfen nach der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ (für ein anderes Darlehen) und der „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen“ kombiniert werden, wenn der Gesamtdarlehensbetrag je Unternehmensgruppe die unter § 2 Absatz 5 der „Bundesregelung Beihilfen für niedrigverzinsliche Darlehen 2020“ genannten Obergrenzen nicht übersteigt. Dies sind entweder 25% des Jahresumsatzes 2019 oder das Doppelte der jährlichen Lohnkosten des Unternehmens oder – sofern angemessen begründet – der aktuelle Liquiditätsbedarf des Unternehmens für die nächsten 18 Monate bei kleinen und mittleren Unternehmen bzw. 12 Monate bei großen Unternehmen. Ferner dürfen diese Kredite mit Beihilfen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ kombiniert werden.

Darüber hinaus gilt für alle Kredite in diesem Programm, dass eine Kombination mit Beihilfen, die auf Grundlage der Allgemeinen Freistellungsverordnung, den verschiedenen De-minimis-Verordnungen und den sektorspezifischen Freistellungsverordnungen gewährt wurden, zulässig ist, sofern die Regeln dieser Verordnungen eingehalten werden.

Voraussetzung für die Auszahlung des Kredites ist, dass der Endkreditnehmer gegenüber der Konsortialbank schriftlich bestätigt, dass die jeweiligen Beihilfeobergrenzen eingehalten werden. Für die Erklärung kann der Endkreditnehmer das Formular „ Kumulierungserklärung Kleinbeihilfen und niedrigverzinsliche Darlehen“ (Formular Nr. 600 000 4526) und das Formular „Kumulierungserklärung des Endkreditnehmers/Beteiligungsnehmers“ nutzen (Formular Nr. 600 000 0067).

 

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