Förderprogramm

KfW-Umweltprogramm

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Energieeffizienz & Erneuerbare Energien, Umwelt- & Naturschutz
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Unternehmen
Fördergeber:

KfW Bankengruppe

Ansprechpunkt:

KfW-Bankengruppe

Palmengartenstr. 5-9

60325 Frankfurt am Main

Tel: (0 69) 74 31-0; Infocenter: (08 00) 5 39 90 02

Fax: (0 69) 74 31-29 44

KfW

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie Umweltschutzmaßnahmen im In- oder Ausland planen, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen der KfW Bankengruppe erhalten.

Volltext

Die KfW Bankengruppe unterstützt Unternehmen, die im In- oder Ausland in den Umweltschutz investieren.

Gefördert werden alle Investitionen, die dazu beitragen, die Umweltsituation wesentlich zu verbessern, vor allem

  • Maßnahmen zum effizienten und kreislauforientierten Umgang mit Ressourcen („Circular Economy”),
  • Luftreinhaltung,
  • Lärmschutz,
  • Klimaschutz,
  • umweltfreundlicher Verkehr,
  • sonstige Umweltschutzmaßnahmen.

In Verbindung mit betrieblichen Umweltschutzinvestitionen können auch Aufwendungen für die Planungs- und Umsetzungsbegleitung gefördert werden.

Für kleine Unternehmen besteht ein Förderfenster mit einem zusätzlich vergünstigten Zinssatz.

Sie können ein zinsgünstiges Darlehen erhalten. Mit dem Darlehen decken Sie bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten. Die Höhe des Darlehens beträgt bis zu EUR 25 Millionen pro Vorhaben.

Die Laufzeit des Darlehens beträgt

  •  5 Jahre mit einem tilgungsfreien Anlaufjahr,
  • 10 Jahre mit höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren oder
  • 20 Jahre bei höchstens 3 tilgungsfreien Anlaufjahren.

Den Antrag stellen Sie über Ihre Hausbank. Diese leitet den Antrag weiter an die KfW Bankengruppe.

Sie können das Darlehen mit anderen Fördermitteln im Rahmen der relevanten EU-Beihilfegrenzen kombinieren.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Der Kredit im „KfW-Umweltprogramm“ ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind bei Vorhaben im Inland:

  • in- und ausländische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden,
  • in- und ausländische Einzelunternehmer und Angehörige der Freien Berufe,
  • Contracting-Geber, die Energie-Dienstleistungen für Dritte erbringen.

Bei Vorhaben im Ausland sind antragsberechtigt:

  • deutsche Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Einzelunternehmer und Angehörige der Freien Berufe mit Sitz in Deutschland,
  • Tochtergesellschaften oben genannter deutscher Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie
  • Joint Ventures mit maßgeblicher deutscher Beteiligung.

Die Investitionen müssen dazu beitragen, die Umweltsituation wesentlich zu verbessern.
Das Vorhaben muss mit der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe vereinbar sein.

Vorhaben im Ausland müssen die gesetzlich geltenden umwelt- und sozialrechtlichen Standards des Investitionslandes erfüllen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind

  • der Erwerb von Grundstücken,
  • Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben,
  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU-Leitlinien,
  • Investitionen mit Schwerpunkt im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

KfW-Umweltprogramm
– Merkblatt der KfW
Vom 1. Juli 2020

Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen gewerblicher Unternehmen

Förderziel

Das KfW-Umweltprogramm ermöglicht eine zinsgünstige Finanzierung von allgemeinen Umweltschutzmaßnahmen gewerblicher Unternehmen, wie etwa Maßnahmen zum umwelt- und ressourcenschonenden und kreislauforientierten Wirtschaften („Circular Economy“). Insbesondere werden auch solche Investitionen gefördert, mit denen bereits die Entstehung von Umweltbelastungen vermieden oder wesentlich vermindert werden.

Kleine Unternehmen im Sinne der Definition für kleine und mittlere Unternehmen der Europäischen Union können dabei in einem Förderfenster für kleine Unternehmen besonders günstige Konditionen erhalten.

Antragsteller

Für Vorhaben in Deutschland sind antragsberechtigt:

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden
    • mit Sitz in Deutschland
    • mit Sitz im Ausland
  • Einzelunternehmer oder Freiberufler
    • in Deutschland
    • im Ausland
  • Unternehmen, die im Rahmen einer Contracting-Vereinbarung Dienstleistungen für einen Dritten erbringen.

Vorhaben im Ausland können ebenfalls gefördert werden. Antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, Einzelunternehmer oder Freiberufler mit Sitz in Deutschland
  • Tochtergesellschaften der oben genannten deutschen Unternehmen mit Sitz im Ausland
  • Joint Ventures mit maßgeblicher deutscher Beteiligung im Ausland.

Förderfähige Maßnahmen

Investitionen

Alle Investitionen, die dazu beitragen, die Umweltsituation zu verbessern. Dazu zählen insbesondere folgende Maßnahmen:

1. Maßnahmen zum ressourceneffizienten und kreislauforientierten Umgang mit Ressourcen („Circular Economy“)

a. Ressourceneffizienz/Materialeinsparung

  • Erhöhung der Ressourceneffizienz/Materialeinsparung, zum Beispiel Verringerung des Materialausschusses, Optimierung des Produktionsverfahrens hinsichtlich der Menge des eingesetzten Materials und davon ausgehenden Umweltauswirkungen. Hierzu zählen auch Produktionsverfahren, die indirekt zu einer Ressourcenschonung in der Lieferkette führen.
  • Techniken zur Rückgewinnung von Phosphor sowie zur Aufbereitung zu Düngemitteln oder für andere Verwendungszwecke; bei der Aufbereitung zu Düngemitteln ist die Düngewirksamkeit nachzuweisen.

b. Abfallvermeidung, -behandlung und -verwertung

c. Abwasservermeidung, Abwasserbehandlung und Frischwassereinsparung

2. Luftreinhaltung/Lärmschutz/Klimaschutz

  • Maßnahmen zur Verminderung oder Vermeidung von Luftverschmutzungen einschließlich Geruchsemissionen, Lärm und Erschütterungen, zum Beispiel Neuanschaffung emissionsarmer mobiler Maschinen, wie Baumaschinen, deren Emissionsgrenzwerte besser sind als EU-Stufe V
  • Klimaschutzmaßnahmen, die nicht dem Bereich Energieeffizienz zuzuordnen sind.

3. Umweltfreundlicher Verkehr

  • Anschaffung von gewerblich genutzten Fahrzeugen (Personenkraftwagen, Zweirad, Nutzfahrzeuge inklusive. Busse) mit Elektroantrieb sowie Hybridfahrzeugen mit bivalentem Antrieb (Elektro/Benzin beziehungsweise Elektro/Diesel) und Brennstoffzellenfahrzeuge, sofern deren Kohlendioxid-Emissionen 50 Gramm pro Kilometer nicht übersteigen oder deren elektrische Reichweite mindestens 40 Kilometer beträgt.
    Sofern für das zu beschaffende Fahrzeug ein Acoustic Vehicle Alerting Systems (AVAS, vergleiche Europäische Union Verordnungen und Richtlinien: Nummer 540/2014, 2007/46/Europäische Gemeinschaft und 70/157/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) verfügbar ist, wird empfohlen, dieses in die Fahrzeugausstattung mit aufzunehmen.
  • Anschaffung umweltfreundlicher Schiffe sowie umweltfreundliche Nachrüstung von Schiffen
  • Anschaffung sowie umweltfreundliche Nachrüstung sonstiger Landtransportmittel, beispielsweise Schienenverkehr
  • Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge
  • Betankungsanlagen für Wasserstoff
  • Betankungsanlagen Erdgas oder Flüssigerdgas für Schiffe
  • Anlagen zur Versorgung von Schiffen während der Liegezeit mit extern erzeugter Energie, zum Beispiel Landstromanlage für Schiffe, Flüssigerdgas-Barge.

4. Sonstige Umweltschutzmaßnahmen:

  • zum Boden- und Grundwasserschutz
  • zur Altlasten- beziehungsweise Flächensanierung (thermisch, chemisch-physikalisch, mikrobiologisch), sofern die Sanierung Voraussetzung für weitere betriebliche Investitionen ist und das Unternehmen für die Beseitigung der Altlast nicht haftet
  • Deponiesanierung.

Ferner können in Verbindung mit einer förderungswürdigen betrieblichen Umweltschutzinvestition Aufwendungen für die Planungs- und Umsetzungsbegleitung gefördert werden.

Vorhaben im Ausland

Bei Vorhaben im Ausland müssen die gesetzlich geltenden umwelt- und sozialrechtlichen Standards des Investitionslandes erfüllt werden. Vorhaben mit Investitionsort in Ländern, die weder EU-Mitglied noch Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung-Hocheinkommensland sind, werden von der KfW im Einzelfall geprüft.

Förderausschlüsse

  • Erwerb von Grundstücken
  • Umschuldungen und Nachfinanzierungen bereits abgeschlossener Vorhaben.
  • Vermietung und Verpachtung zur wohnwirtschaftlichen, gemeinnützigen oder kommunalen Nutzung sowie zur Nutzung in der landwirtschaftlichen Primärproduktion
  • Treuhandkonstruktionen
  • Sogenannte In-Sich-Geschäfte, wie zum Beispiel der Erwerb aus dem Eigentum des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners, Vermögensübertragungen/-verschiebungen zwischen Unternehmen einer Unternehmensgruppe oder im Rahmen von Betriebsaufspaltungen oder zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern
  • Investitionen mit Schwerpunkt im Bereich der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien; diese Verwendungszwecke werden in den Programmfamilien KfW-Energieeffizienzprogramm und KfW-Programm Erneuerbare Energien gefördert.
    Unternehmen, die unter einen beihilferechtlichen Förderausschluss fallen, siehe „Beihilferechtliche Regelungen“.
  • Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe entnehmen: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste.pdf

Kombination mit anderen Förderprogrammen

Grundsätzlich ist die Kombination eines Kredites aus dem KfW-Umweltprogramm mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) möglich. Sofern Beihilfen unterschiedlicher Beihilfegeber für dieselben förderfähigen Kosten in Anspruch genommen werden, sind die jeweils relevanten EU-Beihilfehöchstbeträge und Kumulierungsvorschriften einzuhalten. Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Kumulierungsvorschriften finden Sie im „Allgemeinen Merkblatt zu Beihilfen“, Bestellnummer 600 000 0065.

Kreditbetrag

  • maximal 25 Millionen Euro pro Vorhaben
  • Es werden bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert
  • Die Mehrwertsteuer kann mitfinanziert werden, sofern die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht vorliegt.
  • Die Kreditobergrenze kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überschritten werden.

Laufzeit und Zinsbindung

Folgende Laufzeitvarianten stehen Ihnen zur Verfügung:

  • bis zu 5 Jahre bei höchstens1 tilgungsfreien Anlaufjahr und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 10 Jahre bei höchstens 2 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die gesamte Kreditlaufzeit
  • bis zu 20 Jahre bei höchstens 3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung für die ersten 10 Jahre.

Zinssatz

  • Der Zinssatz orientiert sich an der Entwicklung des Kapitalmarktes und wird am Tag der Zusage festgesetzt.
  • Ist die Laufzeit größer als die Zinsbindungsdauer, unterbreitet die KfW vor Ende der Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot.
  • Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten vom Finanzierungspartner festgelegt.
    Hierbei erfolgt eine Einordnung in eine der von der KfW vorgegebenen Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet der Finanzierungspartner den Förderkredit einer von der KfW vorgegebenen Preisklasse zu.
    Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Der zwischen Ihnen und dem Finanzierungspartner vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen.
    Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte dem KfW- Merkblatt „Risikogerechtes Zinssystem“, Bestellnummer 600 000 0038.
  • Die jeweils geltenden Maximalzinssätze (Soll- und Effektivzinssätze gemäß den gesetzlichen Bestimmungen) finden Sie in der Konditionenübersicht für KfW-Förderprogramme im Internet unter https://www.kfw.de/konditionen.

Bereitstellung

  • Die Auszahlung erfolgt zu 100% des zugesagten Betrags.
  • Der Betrag ist in einer Summe oder in Teilen abrufbar.
  • Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Zusage. Diese kann für noch nicht ausgezahlte Beträge um maximal 24 Monate verlängert werden.
  • Für den noch nicht abgerufenen Betrag wird, beginnend ab 2 Bankarbeitstagen und 6 Monaten nach dem Zusagedatum, eine Bereitstellungsprovision von 0,15% pro Monat berechnet.

Vor Auszahlung des KfW-Refinanzierungskredits an den Finanzierungspartner ist ein Verzicht auf den Kredit jederzeit möglich. Verzichten Sie auf einen noch nicht abgerufenen Kredit, kann die KfW für dasselbe Vorhaben frühestens nach 6 Monaten einen neuen Kredit zusagen. Eine Antragstellung ist ohne Sperrfrist möglich, wenn das Vorhaben neu oder in wesentlichen Teilen verändert ist.

Tilgung

Während der tilgungsfreien Jahre zahlen Sie lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Kreditbeträge.

Danach wird der Kredit vierteljährlich in gleich hohen Raten zurückgezahlt.

Außerplanmäßige Tilgungen können nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden.

Antragstellung

Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm über Finanzierungspartner (Banken und Sparkassen). Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl vor Beginn Ihres Vorhabens.

Im gBzA-Center (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/gBzA/) können Sie durch Auswahl des gewünschten Programms und anschließender Dateneingabe die „gewerbliche Bestätigung zum Antrag“ elektronisch abgeben. Das von Ihnen erzeugte und unterzeichnete Dokument muss dem Finanzierungspartner übermittelt werden. Über die auf dem Dokument ausgewiesene gBzA-Identifikationsnummer kann der Finanzierungspartner Ihre gespeicherten Daten in den weiteren Prozess der Antragstellung für Ihren Förderkredit einbinden.

Sicherheiten

Für Ihren Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung vereinbaren Sie im Rahmen der Kreditverhandlungen mit Ihrem Finanzierungspartner.

Unterlagen

Die meisten benötigten Angaben werden automatisiert abgefragt. Darüber hinaus werden folgende Angaben benötigt:

  • Für kleine und mittlere Unternehmen gemäß Definition der Europäischen Union die Selbsterklärung zur Einhaltung dieser Definition (für verflochtene Unternehmen: Formularnummer 600 000 0196, für nicht verflochtene Unternehmen: Formularnummer 600 000 0095. Die Selbsterklärung verbleibt beim Finanzierungspartner.
  • Anlage zum Kreditantrag KfW-Umweltprogramm, Formularnummer 600 000 2222
  • Bei Überschreitung der Kreditobergrenze ergänzende Vorhabenbeschreibung zu den Umwelteffekten, gegebenenfalls auf Basis von Checklisten, die von der KfW zu ausgewählten Branchen über die Hausbank zur Verfügung gestellt werden
  • Bei Vorhaben außerhalb von EU- und Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung-Hocheinkommensländern sind der KfW von dem Finanzierungspartner gegebenenfalls weitere Unterlagen zur Durchführung einer Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfung nach internationalen Standards zur Verfügung zu stellen. Die Anforderungen werden im Einzelfall mit der KfW abgestimmt.

Bei Beantragung einer Finanzierung mit De-minimis-Förderung sind folgende Angaben zusätzlich erforderlich:

  • Anlage De-minimis-Erklärung des Antragstellers über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen, (Formularnummer 600 000 0075). Diese verbleibt beim Finanzierungspartner.

Beihilfe

In diesem Programm vergibt die KfW Beihilfen unter einer der nachstehenden beihilferechtlichen Regelungen in Form von Zinssubventionen. Daneben wird auch ein beihilfefreier Zinssatz oberhalb des EU-Referenzzinssatzes angeboten.

Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Bestimmungen, insbesondere zu den beihilfefähigen Kosten, den maximalen Beihilfeintensitäten beziehungsweise -höchstbeträgen sowie den Kumulierungsvorschriften finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen“, Bestellnummer 600 000 0065.

Es können Beihilfen gemäß der De-minimis-Verordnung (EU) Nummer 1407/2013/ vom 18.12.2013, EU-Amtsblatt L 352 vom 24.12.2013 in Anspruch genommen werden (Komponente 1). Die verschiedenen beihilferechtlichen Regelungen verpflichten die KfW und die Antragsteller zur Einhaltung spezifischer Vorgaben:

  • Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 1 De-minimis-Verordnung sind von der Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.
  • Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf innerhalb des laufenden Drei-Jahreszeitraums 200.000 Euro nicht übersteigen. Für De-minimis-Beihilfen im gewerblichen Straßengüterverkehr gilt ein reduzierter Höchstbetrag von 100.000 Euro. Bei der Einhaltung der jeweils zulässigen Beihilfehöchstbeträge sind die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 5 De-minimis-Verordnung zu berücksichtigen.

Es können Beihilfen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (EU) Nummer 651/2014 vom 17. Juni 2014 (EU-Amtsblatt. L 187/1 vom 26. Juni 2014) in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (EU-Amtsblatt L 156/1 vom 20. Juni 2017) in Anspruch genommen werden:

  • Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 2 bis 5 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind von einer Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.
  • Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind nicht förderfähig.
  • Darüber hinaus sind Unternehmen, die einer früheren Beihilfenrückforderungsentscheidung der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, nicht förderfähig.
  • Die KfW bietet in ihren Produkten keine Regionalbeihilfen gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung an. Daher sind die in Artikel 1 Absatz 3 Litera e) in Verbindung mit Artikel 13 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung genannten Wirtschaftszweige nicht von einer Förderung unter den angebotenen Bestimmungen der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung ausgeschlossen.
  • Es gilt die nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung-Regelung einschlägige Beihilfehöchstintensität beziehungsweise der einschlägige Beihilfehöchstbetrag (Anmeldeschwelle). Die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 8 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung sind zu beachten.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass die KfW gemäß Artikel 9 Absatz 1 Litera c) in Verbindung mit Anhang III der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung dazu verpflichtet ist, Informationen über gewährte Einzelbeihilfen von über 500.000 Euro zu melden. Diese werden auf einer Beihilfe-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.

Beihilfen können nach folgenden Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung-Regelungen beantragt werden:

  • „Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ gemäß Artikel 17 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 2)
  • „Investitionsbeihilfen, die Unternehmen in die Lage versetzen, über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinauszugehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz zu verbessern“ gemäß Artikel 36 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 3)
  • „Investitionsbeihilfen für die Anpassung an künftige Unionsnormen“ gemäß Artikel 37 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 8)
  • „Investitionsbeihilfen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte“ gemäß Artikel 45 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 9)
  • „Investitionsbeihilfen für das Recycling und die Wiederverwendung von Abfall“ gemäß Artikel 47 Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (Komponente 10)

Nachweis der Mittelverwendung

Nach Durchführung der Maßnahmen ist der programmgemäße Einsatz der Mittel gegenüber dem Finanzierungspartner nachzuweisen.

Die KfW behält sich eine Überprüfung der Berechnungsunterlagen sowie eine Vor-Ort-Prüfung der geförderten Maßnahmen vor.

Hinweis zur Subventionserheblichkeit

Die Angaben zur Antragsberechtigung, zum Verwendungszweck und zur Einhaltung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU-Kommission sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

Rechtsanspruch

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Förderung. Die KfW entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Mittel.

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