Förderprogramm

Räumliche Strukturmaßnahmen

Förderart:
Darlehen
Förderbereich:
Infrastruktur, Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung, Regionalförderung, Smart Cities & Regionen
Fördergebiet:
bundesweit
Förderberechtigte:
Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung, Kommune
Fördergeber:

Landwirtschaftliche Rentenbank (LR)

Ansprechpunkt:

Landwirtschaftliche Rentenbank (LR)

Hochstraße 2

60313 Frankfurt am Main

Kurzzusammenfassung

Kurztext

Wenn Sie in die kommunale Infrastruktur einer ländlich geprägten Region investieren möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen ein zinsgünstiges Darlehen von bis zu EUR 10 Millionen erhalten.

Volltext

Die Landwirtschaftliche Rentenbank fördert Infrastrukturmaßnahmen in ländlich geprägten Regionen, die das wirtschaftliche und kommunale Umfeld verbessern.

Das Darlehen erhalten Sie für Investitionen in die kommunale Infrastruktur sowie andere Vorhaben und Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge.

Die Förderung wird als zinsgünstiges Darlehen gewährt. Wenn es das Zinsumfeld erlaubt, können Sie zusätzlich einen Zuschuss erhalten.

Die Höhe des Darlehens beträgt bis zu 100 Prozent der Investitionskosten und soll je Kreditnehmer und Jahr eine Summe in Höhe von EUR 10 Millionen nicht übersteigen.

Das Darlehen beantragen Sie bei Ihrer Hausbank oder einem anderen Kreditinstitut Ihrer Wahl. Der Antrag wird von dort an die Landwirtschaftliche Rentenbank weitergeleitet.

Zusatzinfos 

rechtliche Voraussetzungen

Das Darlehensprogramm „Räumliche Strukturmaßnahmen“ der Landwirtschaftlichen Rentenbank ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden bis 50.000 Einwohner, Landkreise, rechtlich unselbstständige kommunale Betriebe in ländlichen Regionen sowie eingeschränkt Zweckverbände.

Mit Ihren Investitionen müssen Sie hoheitliche Aufgaben erfüllen, die keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des EU-Beihilferechts darstellen.

Die Investitionen müssen im ländlichen Raum stattfinden oder der Entwicklung angrenzender ländlicher Regionen unmittelbar dienen.

Rechtsgrundlage

Richtlinie

Ländliche Entwicklung – Räumliche Strukturmaßnahmen (Nr. 204)

Vom 1. Januar 2018

Eine gut ausgebaute kommunale Infrastruktur ist gerade in ländlichen Räumen eine wichtige Voraussetzung für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung. Sie ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Die Rentenbank fördert deshalb mit diesem Programm Infrastrukturmaßnahmen in ländlich geprägten Regionen.

WER WID GEFÖRDERT?

Gefördert werden Kommunale Gebietskörperschaften wie Städte und Gemeinden bis 50.000 Einwohner, Landkreise und Zweckverbände sowie rechtlich unselbständige kommunale Betriebe in ländlichen Regionen. Zweckverbände sind eingeschränkt antragsberechtigt. Es werden nur Investitionen zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben, die keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des EU-Beihilferechts darstellen gefördert.

Die Investitionen müssen im ländlichen Raum stattfinden oder der Entwicklung angrenzender ländlicher Regionen unmittelbar dienen. Als „ländlicher Raum“ sind alle Städte und Gemeinden bis 50.000 Einwohner außerhalb von Verdichtungsgebieten anzusehen. Unter www.rentenbank.de kann unter Angabe der Postleitzahl des Investitionsorts geprüft werden, ob das Förderprogramm in Anspruch genommen werden kann. Auf Wunsch sind weitere Informationen zur Abgrenzung der förderfähigen Gebietskulisse unter der Rufnummer 069 2107-700 erhältlich.

Hinweis: Bei wirtschaftlichen Tätigkeiten kommunaler Zweckverbände oder wenn der Endkreditnehmer ein kommunalnahes Unternehmen oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, ist gegebenenfalls eine Förderung im Programm „Leben auf dem Land“ möglich.

WAS WID GEFÖRDERT?

Kommunale Infrastrukturmaßnahmen sowie andere Vorhaben und Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge, z. B. Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Straßenbau sowie kommunale Verwaltungsgebäude und Bildungseinrichtungen oder Investitionen in den Aufbau einer technologieneutralen und open-access geeigneten Breitbandversorgung (z. B. Leerrohre, Glasfasernetze, Funklösungen).

WAS WID NICHT GEFÖRDERT?

Nicht gefördert werden Umschuldungen.

DARLEHENSHÖCHSTBETRÄGE

Es können bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten finanziert werden. Die Darlehen sollen je Kreditnehmer und Jahr 10 Millionen Euro nicht übersteigen. Im Einzelfall können auch darüber hinausgehende Beträge refinanziert werden.

KONDITIONEN

Laufzeit, Sollzinsbindung (max. 10 Jahre) sowie Tilgungsvereinbarungen werden entsprechend der von dem Darlehensnehmer gewünschten Struktur abgestimmt. Die Sollzinskonditionen werden auf schriftliche Anfrage der Hausbank von der Rentenbank tagesaktuell mitgeteilt. Die maximal zulässige Bankenmarge ist grundsätzlich auf Basis des Risikogerechten Zinssystems (RGZS) zu ermitteln. Die Darlehen werden von der Rentenbank zu 100 % ausgezahlt. Die Rentenbank erhebt keine Bearbeitungsgebühren. Sofern die Hausbank eine Gebühr für die Bearbeitung des Förderdarlehens vereinnahmt, ist diese auf 1 % der Darlehenssumme (höchstens 1.250 Euro) begrenzt.

ANTRAGSTELLUNG

Die Rentenbank vergibt die Darlehen nicht direkt, sondern über die vom Kreditnehmer gewählte Hausbank.

Angaben zur Antragsberechtigung und zum Verwendungszweck sind subventionserheblich im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.

KOMBINATION MIT ANDEREN ÖFFENTLICHEN FÖRDERPROGAMMEN (KUMULIERUNG)

Die Darlehen aus diesem Programm dürfen mit anderen öffentlichen Fördermitteln kombiniert werden.

SONSTIGE BEDINGUNGEN

Der Kreditnehmer hat gegenüber der Hausbank die zweckgebundene Mittelverwendung nachzuweisen. Außerplanmäßige Rückzahlungen sind für die Dauer der Sollzinsbindung nicht zulässig. Zinsanpassungsangebote werden wir auf der Basis der dann geltenden Kapitalmarktkonditionen unterbreiten.

GÜLTIGKEIT

Das Programm ist befristet bis längstens 30. Juni 2021.

ANSPRECHPARTNER

Haben Sie noch Fragen zu den Förderprogrammen der Rentenbank? Dann wenden Sie sich bitte an unser Serviceteam unter der Rufnummer 069 2107-700.

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